(19) |
|
|
(11) |
EP 2 583 268 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
13.04.2016 Patentblatt 2016/15 |
(22) |
Anmeldetag: 06.12.2010 |
|
(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/EP2010/068913 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 2012/076037 (14.06.2012 Gazette 2012/24) |
|
(54) |
HALTEVORRICHTUNG FÜR EIN ANZEIGEMITTEL
HOLDING DEVICE FOR A DISPLAY MEANS
DISPOSITIF DE RETENUE POUR UN MOYEN D'AFFICHAGE
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
24.04.2013 Patentblatt 2013/17 |
(73) |
Patentinhaber: Götzl, Gertrud |
|
92681 Erbendorf (DE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- GÖTZL, Werner
92681 Erbendorf (DE)
|
(74) |
Vertreter: Grosse, Felix Christopher et al |
|
Grosse - Schumacher - Knauer - von Hirschhausen
Patent- und Rechtsanwälte
Nymphenburger Straße 14 80335 München 80335 München (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A1-2004/079697 US-A1- 2008 048 041
|
US-A- 4 703 570
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Haltevorrichtung für ein Anzeigemittel, insbesondere
für Werbe- oder Informationszwecke.
[0002] Im Stand der Technik sind faltbare Grundkörper für eine Haltevorrichtung für ein
Anzeigemittel bekannt. So geht beispielsweise aus der
EP 1 908 600 A1 ein gefalteter oder faltbarer Bogen zur Befestigung an einem anderen Objekt hervor.
Bei einem solchen Bogen werden durch Faltung ein Innen- und ein Außenbereich erzeugt,
wobei eine Werbe- oder Informationsbotschaft auf dem Außenbereich anbringbar ist.
Die Werbe- oder Informationsbotschaft kann bereits auf dem Bogen aufgedruckt sein,
denkbar ist aber auch dass auf dem Bogen nachträglich eine Werbe- oder Informationsbotschaft,
beispielsweise durch Aufkleben, angebracht wird. Auf diese Weise können zum Beispiel
Fans ihre Loyalität und Zugehörigkeit zu ihrem Heimatverein oder zu einer Nation während
Sportveranstaltungen ausdrücken. Eine derartige Haltevorrichtung eignet sich somit
auch besonders gut für Werbezwecke, beispielsweise im Rahmen von Messen, Konzerten
oder anderen Großveranstaltungen, wobei diese zudem als Eintrittskarte verwendet werden
kann. Die Botschaft kann auch ganz individuell selber angefertigt werden, beispielsweise
für Kindergeburtstage, Faschingsfeste oder dergleichen. Die Befestigung an einem Objekt
erfolgt über einen mit leicht lösbarem Haftklebstoff beschichteten Klebebereich an
der Innenseite.
[0003] Ferner zeigen sowohl die
US2008/0048041 A1 sowie die
US 4,703,570 Haltevorrichtungen für ein Anzeigemittel mit einem faltbaren Grundkörper und wenigsten
einer Endlasche und wenigstens einem Faltteil.
[0004] Nachteilig an bisher bekannten oder bisherigen Befestigungslösungen über einen mit
leicht lösbarem Haftklebstoff beschichteten Klebebereich ist, dass ein großer Klebebereich
notwendig ist, um einen sicheren Halt bei gleichzeitiger Lösbarkeit zu gewährleisten.
Somit muss auch das Objekt, an welchem der Bogen befestigt werden soll, eine gewisse
Flächigkeit aufweisen. Folglich ist eine Werbe- oder Informationsbotschaft auch nur
auf einer Seite des Bogens vollständig erkennbar. Des Weiteren ist eine demgemäße
Lösung bei bewegten Objekten nachteilig, da nicht nur statische Kräfte auf den Haftbereich
wirken, sondern auch dynamische Kräfte ausgeübt werden und somit ein Verrutschen oder
gar Abfallen des Bogens nicht ausgeschlossen werden kann.
[0005] Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe dieser Erfindung, eine Haltevorrichtung für
ein Anzeigemittel aufzuzeigen, die eine gute Erkennbarkeit der Werbe- oder Informationsbotschaft
bei einer sicheren Befestigung an einem Objekt ermöglicht und in einem Arbeitsgang
hergestellt werden kann.
[0006] Die Lösung der Aufgabe besteht in einer Haltevorrichtung für ein Anzeigemittel gemäß
Anspruch 1. Vorteilhafte Ausführungsformen und Weiterbildungen der Erfindung gehen
aus den Unteransprüchen 2 bis 21 hervor.
[0007] Die erfindungsgemäße Haltevorrichtung für ein Anzeigemittel umfasst einen faltbaren
Grundkörper mit mindestens einer Endlasche und mindestens einem Faltteil. Zwischen
dem Faltteil und der Endlasche ist eine Knickkante vorgesehen. Zur Befestigung des
Grundkörpers an einem Objekt weist der Faltteil wenigstens eine Befestigungsvorrichtung
auf. Die Endlasche kann jede beliebige geometrische Form haben, beispielsweise die
Form eines Quadrats, eines Dreiecks oder eines Halbkreises. Insbesondere ist es zweckmäßig,
die Ecken der Endlasche für den Unfallschutz abzurunden.
[0008] Der Grundkörper weist mindestens zwei gegenüberliegende Endlaschen und mindestens
zwei Faltteile auf. Zwischen den Faltteilen sind Knickkanten vorgesehen und die Endlaschen
sind dazu vorgesehen, aneinander befestigt zu werden. Dies ist von Vorteil, da durch
die Faltung ein Parallelfalz entsteht. Durch die Befestigung der Endlaschen aneinander,
wird eine hohe Steifigkeit erreicht. Die Steifigkeit entsteht dadurch, dass durch
die Faltung in einen Parallelfalz die Knickkanten zwischen den Endlaschen und den
Faltteilen nebeneinander zur Anlage gelangen. Somit entstehen ein Außen- und ein Innenwinkel,
welche sich genau gegenüberliegen. Dies hat einen besonderen Vorteil bei Verwendung
von faserhaltigem Material, wie beispielsweise Papier oder Karton, da durch die gegenläufigen
Faserrichtungen eine erhöhte Steifigkeit erreicht wird. Insbesondere ist die Verwendung
von Papier oder Karton mit einer Stärke in einem Bereich zwischen 80 g/m
2 und 400 g/m
2 vorteilhaft, eine Stärke von 140 g/m
2 bis 180 g/m
2 ist als besonders vorteilhaft anzusehen.
[0009] Eine Endlasche ist in der Länge gegenüber der anderen Endlasche verkürzt. Auf diese
Weise kann Material gespart werden, was zum einen aus ökologischen und ökonomischen
Gesichtspunkten vorteilhaft ist, zum anderen das Gewicht des Grundkörpers reduziert.
Zudem sind die Faltteile dazu vorgesehen, aneinander befestigt zu werden. Diese Befestigung
verleiht dem Grundkörper im gefalteten Zustand zusätzliche Steifigkeit.
[0010] Zur Befestigung der Faltteile aneinander ist ein Klebebereich vorgesehen. Der Klebebereich
kann beispielsweise eine Klebebeschichtung sein. Durch die Klebebeschichtung ist die
Faltung des Grundkörpers fixierbar. Somit wird ein Auf- oder Auseinanderklappen des
Grundkörpers verhindert. Der Klebebereich kann beispielsweise ein auf den Grundkörper
aufgetragener Leim oder Klebstoff oder ein Klebeband mit beidseitiger Klebebeschichtung
sein. Denkbar ist aber auch jegliches andere Haft- oder Klebemittel, wobei insbesondere
dauerhafte Haft- oder Klebemittel vorteilhaft sind. Des Weiteren ist es denkbar, dass
die Klebebereiche mit Schutzstreifen versehen sind, die nach der Faltung des Grundkörpers
zur Fixierung/Verklebung des Grundkörpers abgezogen werden. Des Weiteren ist es auch
denkbar, die Faltteile beispielsweise durch transparenten Klebefilm, Büroklammern,
Heftklammern, Musterklammern, Wäscheklammer oder mit einem umlaufenden Gummiband aneinander
zu befestigen. Es ist also auch möglich, durch den Einsatz von lösbaren Verbindungselementen,
beispielsweise auch in Kombination mit nicht-lösbaren Verbindungsmitteln, die Befestigung
der Faltteile des Grundkörpers zerstörungsfrei lösbar und damit den Gegenstand der
Erfindung wiederverwendbar zu machen. Als lösbares Verbindungselement kann beispielsweise
auch ein Klettverschluss vorgesehen sein.
[0011] Der Vorteil der Erfindung liegt darin, dass der Grundkörper über die wenigstens eine
Befestigungsvorrichtung an einem Objekt, beispielsweise an einer Brille, einem Haarreif,
einer Kopfbedeckung, einem Fahrrad, einem Druckerzeugnis oder auch einem menschlichen
Ohr angebracht werden kann. Durch die Knickkante zwischen dem Faltteil und der Endlasche
steht die Endlasche in einem vorzugsweise rechten Winkel zu dem Faltteil und somit
zu dem Objekt. Dadurch ist eine gute Erkennbarkeit der Werbe- oder Informationsbotschaft
gewährleistet, wenn diese beispielsweise auch auf beiden Seiten der Endlasche angebracht
ist. In diesem Zusammenhang ist auch denkbar, dass die Werbe- oder Informationsbotschaft
aus zwei Teilen, beispielsweise einem grafischen Teil und einem Textteil, besteht.
Der grafische Teil kann so beispielsweise auf einer oder auf beiden Seiten der Endlasche
angebracht sein. Der Textteil kann beispielsweise auf dem Faltteil angebracht sein.
Weitere Vorteile der Erfindung liegen in dem Spaßfaktor bei der Gestaltung und dem
Falten bzw. Zusammenbau der Erfindung und in den günstigen Verpackungs- und Transportmöglichkeiten
im gefalteten und ungefalteten Zustand. Auch ist es denkbar, dass der Grundkörper
oder eine Mehrzahl von Grundkörpern mittels Mikroperforation in einem genormten Papierbogen,
beispielsweise einem DIN-A4 Bogen, eingelassen sind. So kann der Grundkörper beispielweise
durch Einsatz der entsprechenden Software mit einem Drucker vor dem Abtrennen und
Zusammenbau individuell bedruckt werden.
[0012] Denkbar ist aber auch, dass der Grundkörper aus einem anderen Material, beispielsweise
aus armierten Karton oder Papier, laminierten Karton oder Papier, Blech, Kunststoff
oder Wellpappe hergestellt ist.
[0013] Zweckmäßigerweise weisen zwei Faltteile gemeinsam die Befestigungsvorrichtung auf.
Der Grundkörper kann so über die Befestigungsvorrichtung an einem Objekt angebracht
werden. Die zusätzliche Steifigkeit sorgt für eine gute Erkennbarkeit der zu übermittelnden
Botschaft auch bei einer Befestigung an einem sich unter Umständen sogar bewegenden
Objekt.
[0014] Vorzugsweise werden die Endlaschen in einem an die Faltteile angrenzenden Bereich
der Endlaschen aneinander befestigt. Somit ist der Befestigungsbereich direkt an den
Knickkanten zwischen den Endlaschen und den Faltteilen vorgesehen, was dem Grundkörper
im gefalteten Zustand eine besondere Stabilität verleiht. Damit ist auch eine Fixierung
der durch die Faltung entstehenden Innen- bzw. Außenwinkel gewährleistet und einem
Auf- oder Auseinanderklappen des Grundkörpers wird vorgebeugt. Um des Weiteren auch
eine optisch ansprechendes Erscheinungsbild zu erhalten, ist es sinnvoll, die Werbe-
oder Informationsbotschaft auf beiden Endlaschen so anzubringen, dass die Werbe- oder
Informationsbotschaft im gefalteten Zustand an den aneinander befestigten Endlaschen
übereinstimmt, d.h. dass es einen ungestörten Übergang des Erscheinungsbilds der Werbe-
oder Informationsbotschaft zwischen den beiden Endlaschen gibt.
[0015] Zweckmäßigerweise weisen die Knickkanten eine Materialschwächung, insbesondere in
Form eines Falzes, einer Nut, einer Rille, oder dergleichen, auf. Durch die Materialschwächung
wird eine gleichmäßige und parallele Faltung erzielt. Im gefalteten Zustand ergibt
sich somit ein optisch ansprechendes Gesamtbild, da der Grundkörper ohne überstehende
oder versetzte Endlaschen gleichmäßig gefaltet ist.
[0016] Zweckmäßigerweise weist die Befestigungsvorrichtung Befestigungslaschen auf, die
an den Faltteilen vorgesehen sind. Somit erfolgt die Befestigung des Grundkörpers
an einem Objekt über die Befestigungslaschen, die nicht Teil der anzeigemitteltragenden
Fläche sind.
[0017] Es ist von Vorteil, wenn die Befestigungslaschen voneinander beabstandet sind. Der
zwischen den Befestigungslaschen entstehende Zwischenraum erlaubt ein einfaches Einführen
bzw. Einlegen des Objektes, an welchem der Grundkörper befestigt werden soll, in die
Befestigungslaschen. Dies ist besonders vorteilhaft, wenn das Objekt eine Brille ist.
Durch Abnehmen der Brille zur Befestigung des Grundkörpers daran ist die Sehkraft
des Benutzers eingeschränkt. Somit ist eine einfache Handhabung des Grundkörpers,
bzw. eine einfache Befestigung desselben an der Brille äußerst hilfreich, da der Benutzer
während des Befestigungsvorgangs eben nicht im Vollbesitz seiner Sehkraft ist.
[0018] Vorzugsweise sind an einer Befestigungslasche ein Clip oder mehrere Clips vorgesehen.
Dies hat den Vorteil, dass der Grundkörper erst nach der Faltung bzw. nach dem Zusammenbau
an einem Objekt befestigt werden kann. Somit muss ein Brillenträger seine Brille während
des Falt- oder Zusammenbauvorganges nicht absetzen und ist folglich zu dieser Zeit
im Besitz der vollen Sehfähigkeit. Ein weiterer Vorteil besteht in der Möglichkeit
zur Wiederverwendung. Der Grundkörper kann beliebig oft an einem Objekt befestigt
und wieder von ihm gelöst werden. Denkbar ist, dass der Clip einen Klebebereich aufweist,
um eine sichere Fixierung des Clips an dem Grundkörper zu ermöglichen. Ein solcher
Clip ist beispielsweise aus der
US 3,315,325 A bekannt. Denkbar ist auch, zur Befestigung eine oder eine Mehrzahl von Wäscheklammern
vorgesehen sind, die beispielsweise über einen einseitigen Klebebereich am Grundkörper
fixiert sind.
[0019] Zweckmäßigerweise weist eine Befestigungslasche eine Knickkante auf. Diese Knickkante
erleichtert das Umlegen der Befestigungslasche zum Umschließen des Objektes, an welchem
der Grundkörper befestigt werden soll. Handelt es sich bei dem Objekt beispielsweise
um den Bügel einer Brille, so ist für den Brillenträger eine erleichterte Handhabung,
wie bereits ausgeführt, besonders hilfreich. Die Knickkante erlaubt auch eine sichere
und gewollte Faltung der Befestigungslasche, um somit auch den gewünschten Winkel
zwischen dem Grundkörper und dem Objekt zu erhalten, an welchem der Grundkörper befestigt
wird.
[0020] An einem Faltteil können zwei voneinander beabstandete Öffnungen vorgesehen sein.
Ein längliches Objekt, wie beispielsweise ein Haarreif, kann dann durch die beiden
Öffnungen durchgeschlauft werden.
[0021] Weiterhin kann die Öffnung in Form einer Ohrmuschelaufnahme ausgebildet sein. Der
Grundkörper kann direkt auf das menschliche Ohr gesteckt werden, ohne dass eine Befestigung
an einem anderen Objekt notwendig ist.
[0022] Bevorzugt weisen die Faltteile einseitig eine größere Breite als die Endlaschen sowie
Befestigungselemente für ein Gummiband auf. Die Befestigung des Grundkörpers an dem
Objekt ist durch Abnehmen des Gummibands jederzeit lösbar. Somit kann der Grundköper
beliebig oft wieder an einem Objekt befestigt werden. Es ist vorteilhaft wenn die
Befestigungselemente als Nasen ausgebildet sind. Das Gummiband kann in die Nasen eingehängt
und leicht wieder entfernt werden. Die Nasen sorgen für einen sicheren Halt des Gummibands
um den Grundkörper kipp-, roll,- wackel- und/oder verrutschungssicher zu befestigen.
[0023] Vorzugsweise wird der Grundkörper durch ein umlaufendes Befestigungsmittel an dem
Objekt befestigt. Das Befestigungsmittel umschließt dabei den Grundkörper im Bereich
des Faltteils und das Objekt. Somit kann der Grundkörper schnell und unkompliziert
an einem Objekt befestigt werden. Ein weiterer Vorteil liegt dabei in der kipp-, roll-
wackel- und/oder verrutschsicheren Befestigung. Das Befestigungsmittel kann insbesondere
ein transparenter Klebefilm sein. Die Verwendung von transparentem Klebefilm ist vorteilhaft,
da somit auch die Werbe- und Informationsbotschaft erkennbar ist.
[0024] Zweckmäßigerweise können auf den im gefalteten/verklebten Zustand des Grundkörpers
nicht mehr sichtbaren Flächen der Endlaschen und Faltteile Hinweise angebracht sein.
Denkbar ist, dass beispielsweise die Gebrauchs- bzw. Zusammenbauanleitung und/oder
Sicherheitshinweise auf den entsprechenden Flächen angebracht sind. Somit können wichtige
Hinweise und Botschaften übermittelt werden, ohne dass sich diese im späteren Gebrauch
negativ auf das optische Erscheinungsbild der Grundkörpers auswirken.
[0025] Die Erfindung ist nachfolgend anhand von den in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispielen
näher erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Haltevorrichtung mit einem Grundkörpers mit einer Endlasche und einem Faltteil,
die nicht Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist;
- Fig. 2
- eine Haltevorrichtung mit einem Grundkörper mit zwei Endlaschen und zwei Faltteilen;
- Fig. 3
- den Grundköper gemäß Figur 2 mit eingefalteter Befestigungslasche;
- Fig. 4a, 4b, 4c
- die Faltungsvorgänge des Grundkörper gemäß Figur 2 in einer Draufsicht;
- Fig. 5
- eine Seitenansicht eines vollständig gefalteten Grundkörpers;
- Fig. 6a, 6b
- eine Haltevorrichtung mit einem Befestigungsclip;
- Fig. 7
- eine Haltevorrichtung mit zwei Öffnungen in jedem Faltteil;
- Fig. 8
- eine Haltevorrichtung mit einer Öffnung in jedem Faltteile;
- Fig. 9
- eine Haltevorrichtung mit Befestigungsnasen;
- Fig. 10
- eine Haltevorrichtung mit Klettverschluss; und
- Fig. 11
- eine Haltevorrichtung mit Wäscheklammern.
- Fig. 12
- eine Haltevorrichtung mit transparentem Klebefilm.
[0026] In Fig. 1 ist eine Haltevorrichtung 1 für ein Anzeigemittel mit einem faltbaren Grundkörper
1a gemäß einer ersten Ausführungsform dargestellt, die nicht Gegenstand der vorliegenden
Erfindung ist. Der Grundkörper 1a umfasst eine Endlasche 2 und einen Faltteil 3. Zwischen
der Endlasche 2 und dem Faltteil 3 ist eine Knickkante 4 vorgesehen. Der Faltteil
3 weist eine Befestigungsvorrichtung 5 zur Befestigung des Grundkörpers an einem (nicht
dargestellten) Objekt auf. Die Befestigungsvorrichtung 5 ist in der in Fig. 1 dargestellten
Ausführungsform eine Befestigungslasche 5a. Die Endlasche 2 wird vorzugsweise so entlang
der Knickkante 4 zwischen Endlasche 2 und Faltteil 3 gefaltet, dass sie in einem gewünschten
Winkel, beispielsweise 90°, zu dem Faltteil 3 steht. Die Befestigungslasche 5a weist
des Weiteren zwei Klebebereiche 6, 7 auf, wobei ein erster Klebebereich 6 an einem
freien Ende 7a der Befestigungslasche 5a angeordnet ist. Durch den zweiten Klebebereich
7 verläuft eine Befestigungslaschenknickkante 8. Die Befestigungslaschenknickkante
8 ist in der Befestigungslasche 5a zwischen dem freien Ende 7a der Befestigungslasche
5a und einem Übergang 9 der Befestigungslasche 5a zum Faltteil 3 angeordnet, wobei
die Befestigungslaschenknickkante 8 nicht direkt am Übergang 9 von Faltteil 3 und
Befestigungslasche 5a verläuft. Dadurch entsteht durch Umlegen oder Falten der Befestigungslasche
5a entlang der Befestigungslaschenknickkante 8 ein Tunnel. Dieser Tunnel umschließt
das Objekt, an welchem der Grundkörper 1a befestigbar ist. Zusätzlicher Halt wird
durch den zweiten Klebebereich 7 erzielt, durch welchen die Befestigungslaschenknickkante
8 verläuft. Durch den am freien Ende 7a der Befestigungslasche 5a angeordneten ersten
Klebebereich 6 ist die Befestigungslasche 5a sicher am Faltteil 3 fixierbar. Somit
ist ein sicherer Halt des Grundkörpers 1a am Objekt gewährleistet.
[0027] In Fig. 2 ist eine zweite Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Haltevorrichtung
11 für ein Anzeigemittel mit einem faltbaren Grundkörper 11a dargestellt. Der Grundkörper
11a umfasst zwei Endlaschen 12, 13 und zwei Faltteile 14, 15, wobei die Endlaschen
12, 13 und Faltteile 14, 15 in Reihe angeordnet sind. Die längere Endlasche 12 weist
eine Länge L1 auf, und die kürzere Endlasche 13 weist eine Länge L2 auf. Zwischen
der längeren Endlasche 12 und der kürzeren Endlasche 13 sind die zwei Faltteile 14,
15 angeordnet. Zwischen den Faltteilen 14, 15 und zwischen den Faltteilen 14, 15 und
den Endlaschen 12, 13 sind Knickkanten 16-18 vorgesehen. Das freie Ende 13a der kürzeren
Endlasche 13 weist einen Klebebereich 19 auf. Die Faltteile 14, 15 weisen eine Befestigungsvorrichtung
24a auf, wobei die Befestigungsvorrichtung 24a eine erste Befestigungslasche 20 an
dem an die längere Endlasche 12 angrenzenden ersten Faltteil 14 aufweist. Des Weiteren
weist die Befestigungsvorrichtung 24a eine zweite Befestigungslasche 24 an dem an
die kürzere Endlasche 13 angrenzenden zweiten Faltteil 15 auf. Die Befestigungslasche
20 weist eine Befestigungslaschenknickkante 21 und zwei Klebebereichen 22, 23 auf,
wobei ein erster Klebebereich 22 an einem freien Ende 20a der Befestigungslasche 20
angeordnet ist. Durch den zweiten Klebebereich 23 der Befestigungslasche 20 verläuft
die Befestigungslaschenknickkante 21. Die Befestigungslaschenknickkante 21 ist in
der ersten Befestigungslasche 20 zwischen dem freien Ende 20a der ersten Befestigungslasche
20 und dem Übergang 20b der ersten Befestigungslasche 20 zum ersten Faltteil 14 angeordnet,
wobei die Befestigungslaschenknickkante 21 nicht direkt am Übergang 20b vom ersten
Faltteil 14 zur ersten Befestigungslasche 20 verläuft. Die zweite Befestigungslasche
24 ist von der ersten Befestigungslasche 20 beabstandet. Des Weiteren weist der an
die kürzere Endlasche 13 angrenzende zweite Faltteil 15 einen direkt an die Knickkante
18 zwischen den zweiten Faltteil 15 und der kürzeren Endlasche 13 angrenzenden Klebebereich
25 auf.
[0028] In Fig. 3 ist die in Fig. 2 gezeigte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Haltevorrichtung
mit einem faltbaren Grundkörper 11a in einem Zustand dargestellt, bei dem die Befestigungslasche
20 eingefaltet ist. Die erste Befestigungslache 20 ist entlang der Befestigungslaschenknickkante
21 der ersten Befestigungslasche 20 nach oben gefaltet und umschließt somit das Objekt
10, beispielsweise einen Brillenbügel, an welchem der Grundkörper 11a befestigt werden
soll. Die erste Befestigungslasche 20 wird über den, im gefalteten Zustand nicht sichtbaren,
ersten Klebebereich 22 (Fig. 2) an dem ersten Faitteil 14 befestigt. Der zweite, nicht
sichtbare, Klebebereich 23 (Fig. 2) durch den die Befestigungslaschenknickkante 21
der ersten Befestigungslasche 20 verläuft, sorgt für einen sicheren Halt des Grundkörpers
11a am Objekt 10. Wie aus Fig. 3 ersichtlich, wird das Objekt 10 hinter der zweiten
Befestigungslasche 24 am Grundkörper 11a entlang geführt.
[0029] In den Fig. 4a-c sind die Faltvorgänge zum Falten des Grundkörpers 11a in einen Paralleffalz
in Draufsichten dargestellt, die sich an den in Fig. 3 dargestellten Faltvorgang anschließen.
Es wird der zweite Faltteil 15, der an die kürzere Endlasche 13 angrenzt, entlang
der Knickkante 17 zwischen der kürzeren Endlasche 13 und dem zweiten Faltteil 15 in
Richtung des ersten Faltteils 14 gefaltet, bis die beiden Faltteile 14, 15 in Anlage
gebracht sind, wie in Fig. 4a dargestellt. Um ein Auf- oder Auseinanderklappen der
beiden Faltteile 14, 15 zu verhindern, werden die beiden Faltteile 14, 15 mit dem
an die Knickkante 18 zwischen zweiten Faltteil 15 und kürzerer Endlasche 13 angrenzenden,
und hier nicht sichtbaren, Klebebereich 25 aneinander befestigt. Anschließend wird
die kürzere Endlasche 13 entlang der Knickkante 18 zwischen kürzerer Endlasche 13
und zweitem Faltteil 15 gefaltet, sodass die kürzere Endlasche 13 in Anlage mit der
längeren Endlasche 12 gebracht wird, wie in Fig. 4c dargestellt. Die Befestigung der
kürzeren Endlasche 13 an der längeren Endlasche 12 erfolgt über den am freien Ende
13a der kürzeren Endlasche 13 angeordneten, und hier nicht sichtbaren, Klebebereich
19 (Fig. 2). Wie in Fig. 4c dargestellt, ist der Grundkörper 11 nach dieser Faltung
in Form eines Parallelfalzes gefaltet, mit einem Außenwinkel 26 zwischen der längeren
Endlasche 12 und dem ersten Faltteil 14 und einem Innenwinkel 27 zwischen der kürzeren
Endlasche 13 und dem zweiten Faftteil 15. Die Endlaschen 12, 13 stehen nun in einem
vorzugsweise rechten Winkel zu den Faltteilen 14, 15.
[0030] In Fig. 5 ist eine Seitenansicht eines vollständig in einen Parallelfalz gefalteten
und an einem Objekt 10 befestigen Grundkörpers 11a, gemäß der zweiten Ausführungsform
der erfindungsgemäßen Haltevorrichtung 11 dargestellt, gesehen in Blickrichtung des
Pfeil S1 in Fig. 4c . Der zweite Faltteil 15 weist die zweite Befestigungslasche 24
auf, wobei die zweite Befestigungslasche 24 an der ersten Befestigungslasche 20 (Fig.
2, Fig. 3) durch den Klebebereich 25 (Fig. 2, Fig. 3) befestigt ist. Somit ist ein
Verrutschen der ersten Befestigungslasche 20 (Fig. 2, Fig. 3) nicht mehr möglich und
ein sicherer Halt des Grundkörpers 11a am Objekt 10 ist gewährleistet.
[0031] Fig. 6a zeigt eine dritte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Haltevorrichtung
31 mit einem faltbaren Grundkörper 31 a. Der Grundkörper 31 a umfasst zwei Endlaschen
32, 33 und zwei Faltteile 34, 35, wobei die Endlaschen 32, 33 und Faltteile 34, 35
in Reihe angeordnet sind. Die längere Endlasche 32 weist eine Länge L3 auf, und die
kürzere Endlasche 33 weist eine Länge L4 auf. Zwischen der längeren Endlasche 32 und
der kürzeren Endlasche 33 sind die zwei Faltteile 34, 35 angeordnet. Zwischen den
Faltteilen 34, 35 und zwischen den Faltteilen 34, 35 und den Endlaschen 32, 33 sind
Knickkanten 36, 37, 38 vorgesehen. Das freie Ende 33a der kürzeren Endlasche 33 weist
einen Klebebereich 39 auf. Der Faltteil 35 weist einen Klebebereich 43 auf, wobei
der Klebebereich 43 an die Knickkante 38 zwischen Faltteil 35 und Endlasche 33 angrenzt.
Die Faltteile 34, 35 weisen eine Befestigungsvorrichtung 30 auf, wobei die Befestigungsvorrichtung
30 eine erste Befestigungslasche 40 an dem an die längere Endlasche 32 angrenzende
erste Faltteil 34 aufweist. Die Befestigungsvorrichtung 30 weist des Weiteren eine
zweite Befestigungslasche 41 an dem an kürzere Endlasche 33 angrenzende zweite Faltteil
35 auf. Ein Clip 42, der auf der Rückseite mit einem Klebebereich 43 versehen ist,
kann wahlweise an einer der beiden Befestigungslaschen 40, 41 - hier an der ersten
Befestigungslasche 40 - befestigt sein. Das Objekt 10 kann von unten in den Clip 42
eingeführt werden, wie in Fig. 6b dargestellt. Aufgrund der breiten Auflagefläche
und der kraftschlüssigen Verbindung zwischen Objekt 10 und Clip 42 ist kein Verrutschen,
Kippen oder Rollen des Grundkörpers 31a möglich.
[0032] In Fig. 7 ist eine vierte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Haltevorrichtung
51 mit einem faltbaren Grundkörper 51a dargestellt. Der Grundkörper 51a umfasst zwei
Endlaschen 52, 53 und zwei Faltteile 54, 55, wobei die Endlaschen 52, 53 und Faltteile
54, 55 in Reihe angeordnet sind. Die längere Endlasche 52 weist eine Länge L5 auf,
und die kürzere Endlasche 53 weist eine Länge L6 auf. Zwischen der längeren Endlasche
52 und der kürzeren Endlasche 53 sind die zwei Faltteile 54, 55 angeordnet. Zwischen
den Faltteilen 54, 55 und zwischen den Faltteilen 54, 55 und den Endlaschen 52, 53
sind Knickkanten 56, 57, 58 vorgesehen. Das freie Ende 53a der kürzeren Endlasche
53 weist einen Klebebereich 59 auf. Der Faltteil 55 weist einen Klebebereich 65 auf,
wobei der Klebebereich 65 an die Knickkante 58 zwischen Faltteil 55 und Endlasche
533 angrenzt. Die beiden Faltteile 54, 55 weisen an korrespondierenden Stellen jeweils
zwei Öffnungen 60- 63 auf. Diese Öffnungen 60,-63 können bereits ausgestanzt sein,
oder als perforierte Stellen zum Ausdrücken des abzutrennenden Teils 64 ausgebildet
sein. Durch die Faltung des Grundkörpers 51a in einen Parallelfalz kommen die Öffnungen
60- 63 zur Anlage und bilden eine Befestigungsvorrichtung 50. Durch die Befestigungsvorrichtung
50 ist ein nicht dargestelltes Objekt hindurchsteckbar oder hindurchschlaufbar. Beispielsweise
kann der Grundkörper 51a so an einem Haarreif befestigt werden. Ein Auf- oder Auseinanderklappen
des in einen Parallelfalz gefalteten Grundkörpers 51 a wird durch den Klebebereich
59, der an der kürzeren Endlasche 53 angeordnet ist, verhindert.
[0033] Fig. 8 zeigt eine fünfte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Haltevorrichtung 71
mit einem faltbaren Grundkörper 71a, die sich von der in Fig. 7 gezeigten Ausführungsform
dadurch unterscheidet, dass in jedem Faltteil 74, 75 eine halbmondförmige Öffnung
80, 81 vorgesehen ist. Durch Faltung des Grundkörpers 71a in einen Parallelfalz entlang
der Knickkanten 76, 77, 78 entsteht so eine Befestigungsvorrichtung 70 für eine Ohrmuschel.
Um ein Auf- bzw. Auseinanderklappen des Grundkörpers 71a zu verhindern, weist die
kürzere Endlasche 73 einen Klebebereich 79 und der Faltteil 75 einen Klebebereich
82 auf. Mit dem Klebebereich 79 ist die kürzere Endlasche 73 an der längeren Endlasche
72 befestigbar und mit dem Klebebereich 82 ist der zweite Faltteil 75 am ersten Faltteil
74 befestigbar.. Beim Benutzen bzw. Tragen der erfindungsgemäßen Haltevorrichtung
71 mit faltbarem Grundkörper 71a würde die abgerundete Seite der halbmondförmigen
Öffnung 80, 81 in Richtung des Hinterkopfes zeigen, um einen komfortablen und stabilen
Sitz des Grundkörpers 71a zu erreichen.
[0034] In Fig. 9 ist eine sechste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Haltevorrichtung
91 für ein Anzeigemittel mit einem faltbaren Grundkörper 91a dargestellt. Der Grundkörper
91a umfasst zwei Endlaschen 92, 93 und zwei Faltteile 94, 95, wobei die Endlaschen
92, 93 und Faltteile 94, 95 in Reihe angeordnet sind. Der Grundkörper 91a ist in Fig.
9 in bereits gefaltetem/verklebtem Zustand GZ dargestellt, weshalb nur ein Faltteil
95 sichtbar ist. Zwischen den Faltteilen 94, 95 und zwischen den Faltteilen 94, 95
und Endlaschen 92, 93 sind Knickkanten, 96, 97 vorgesehen. Des Weiteren sind die beiden
Faltteile 94, 95 einseitig gegenüber den Endlaschen verbreitert und die Verbreiterung
90a weist eine Befestigungsvorrichtung 90 auf, wobei die Befestigungsvorrichtung 90
drei in Reihe angeordnete Nasen 98, 99, 100 umfasst. Die Faltteile 96, 97 sind im
Bereich der beiden äußeren Nasen 98, 99 gegenüber den Endlaschen 92, 93 um die Breite
B1 verbreitert. Die Faltteile 96, 97 sind im Bereich der zentralen Nase 100 gegenüber
den Endlaschen 92, 93 um die Breite B2 verbreitert. Die Faltteile 94, 95 weisen jeweils
zwei korrespondierende Öffnungen 101, 102 mit Innennasen 103, 104 auf, wobei die Innennasen
103, 104 in den Öffnungen 101, 102 in eine entgegengesetzte Richtung zu den Nasen
98, 99, 100 der Verbreiterung 90a angeordnet sind. Die Öffnungen 101, 102 können bereits
ausgestanzt sein, oder als perforierte Stellen zum Ausdrücken eines abzutrennenden
Teils ausgebildet sein. Der Grundkörper 91a ist in einen Paralleifalz gefaltet, sodass
die beiden Faltteile 94, 95 und somit die beiden Öffnungen 101, 102 zur Anlage gebracht
sind. Der Grundkörper 91a ist am Objekt 10 derart zur Anlage gebracht, dass die beiden
äußeren Nasen 98, 99 auf einer Seite des Objekts 10 liegen und die zentrale Nase 100
auf der anderen Seite des Objekts 10 liegt. Zur stabilen Befestigung wird ein Gummiband
105 um die zentrale Nase 100 und die beiden Innennasen 103, 104 der Öffnungen 101,
102 geschlauft, um so eine kraftschlüssige Verbindung zwischen dem Grundkörper 91a
und dem Objekt 10 herzustellen. Durch die breite Auflagefläche und die Verklemmung
des Objekts 10 zwischen den Nasen 98, 99, 100 der Faltteilen 94, 95 ist kein Verrutschen,
Kippen oder Rollen des Grundkörpers 91a möglich.
[0035] In Fig. 10 ist eine siebte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Haltevorrichtung
111 für ein Anzeigemittel mit einem faltbaren Grundkörper 111a dargestellt. Der Grundkörper
111a umfasst zwei Endlaschen 112, 113 und zwei Faltteile 114, 115, wobei die Endlaschen
112, 113 und Faltteile 114, 115 in Reihe angeordnet sind. Der Grundkörper 111a ist
in Fig. 10 in bereits gefaltetem/verklebtem Zustand GZ dargestellt, weshalb nur ein
Faltteil 115 sichtbar ist. Zwischen den Faltteilen 114, 115 und zwischen den Faltteilen
114, 115 und Endlaschen 112, 113 sind Knickkanten 116, 117 vorgesehen. Die Faltteile
114, 115 sind einseitig an korrespondierenden Stellen gegenüber den Endlaschen 112,
113 verbreitert und weisen eine Befestigungsvorrichtung 110 auf, wobei die Befestigungsvorrichtung
110 drei nebeneinander angeordnete Nasen 118-120 umfasst. Die Faltteile 114, 115 sind
im Bereich der beiden äußeren Nasen 118, 119 gegenüber den Endlaschen 112, 113 um
die Breite B3 verbreitert. Die beiden Faltteile 114, 115 sind im Bereich der zentralen
Nase 120 gegenüber den Endlaschen 112, 113 um die Breite B4 verbreitert. Auf einem
der Faltteile - hier auf dem an die kürzere Endlaschen 113 angrenzenden Faltteil 115
- sind auf der Außenfläche 115a Klettverschlüsse 121 angebracht. Die Klettverschlussteile
mit Haken 122, 123 sind an dem Faltteil 115 angebracht. Die Klettverschlussteile mit
Schlaufen 124, 125 sind an entsprechenden Stellen auf den entsprechenden Teilen den
Nasen 118, 119 angebracht. Durch Hochklappen oder -falten kann so ein nicht näher
dargestelltes Objekt zwischen den Nasen 118- 120 fest mit dem Grundkörper 111a verbunden
werden. Um das Objekt in der Höhe fixieren zu können, ist die zentrale Nase 120 in
Richtung des Faltteils 115 faltbar und entlang des Objektes führbar, um ein Wegrutschen
des Objekts 10 zu verhindern.
[0036] Fig. 11 zeigt eine achte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Haltevorrichtung
131 für ein Anzeigemittel mit einem faltbaren Grundkörper 131a. Der Grundkörper 131a
umfasst zwei Endlaschen 132, 133 und zwei Faltteile 134, 135, wobei die Endlaschen
132, 133 und Faltteile 134, 135 in Reihe angeordnet sind. Der Grundkörper 131 a ist
in Fig. 11 in bereits gefaltetem Zustand GZ dargestellt, weshalb nur ein Faltteil
135 sichtbar ist. Zwischen den Faltteilen 134, 135 und zwischen den Faltteilen 134,
135 und Endlaschen 132, 133 sind Knickkanten 136, 137 vorgesehen. Die Faltteile 134,
135 sind einseitig an korrespondierenden Stellen gegenüber den Endlaschen 132, 133
um die Breite B5 verbreitert. Die Faltteile 134, 135 weisen eine Befestigungsvorrichtung
130 auf, wobei die Befestigungsvorrichtung 130 zwei Wäscheklammern 138, 139 zur Befestigung
des Grundkörpers 131a an einem Objekt 10 umfasst. Denkbar ist, dass nur eine Wäscheklammer
verwendet wird, um jedoch einen optimalen und stabilen Halt des Grundkörpers 131a
am Objekt zu erhalten, ist es sinnvoll, wenigstens zwei Wäscheklammern 138, 139 wie
dargestellt zu verwenden. Die Wäscheklammern 138, 139 weisen zur Befestigung an den
Faltteilen 134, 135 eine einseitige Klebebeschichtung auf.
[0037] Fig. 12 zeigt eine neunte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Haltevorrichtung
151 für ein Anzeigemittel mit einem faltbaren Grundkörper 151a. Der Grundkörper 151a
umfasst zwei Endlaschen 152, 153 und zwei Faltteile 154, 155, wobei die Endlaschen
152, 153 und Faltteile 154, 155 in Reihe angeordnet sind. Der Grundkörper 151a ist
in Fig. 12 in bereits gefaltetem Zustand GZ dargestellt, weshalb nur ein Faltteil
155 sichtbar ist. Zwischen den Faltteilen 154, 155 und zwischen den Faltteilen 154,
155 und Endlaschen 152, 153 sind Knickkanten 156, 157 vorgesehen. Die Faltteile 154,
155 weisen eine Befestigungsvorrichtung 150 auf, wobei die Befestigungsvorrichtung
150 ein umlaufendes Befestigungsmittel 158 umfasst. Das umlaufende Befestigungsmittel
158 - hier ein transparenter Klebefilm, der durch gestrichelte Linien dargestellt
ist - umschließt das Objekt 10 und den Grundkörper 151a im Bereich der Faltteile 154,
155 und befestigt somit den Grundkörper 151a am Objekt 10.
[0038] Die erste, zweite, dritte, sechste, siebte und achte und neunte Ausführungsform einer
erfindungsgemäßen Haltevorrichtung (1, 11, 31 ,91 ,111, 131, 151) können mit der vierten
oder fünften Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Haltevorrichtung (51, 71) kombiniert
sein. Somit ist eine universelle Verwendung der erfindungsgemäßen Haltevorrichtung
gegeben.
Bezugszeichenliste
[0039]
- 1
- Haltevorrichtung
- 1a
- Grundkörper
- 2
- Endlasche
- 3
- Faltteil
- 4
- Knickkante
- 5
- Befestigungsvorrichtung
- 5a
- Befestigungslasche
- 6
- Klebebereich
- 7
- Klebebereich
- 7a
- freies Ende der Befestigungslasche
- 8
- Befestigungslaschenknickkante
- 9
- Übergang von Faltteil und Befestigungslasche
- 10
- Objekt
- 11
- Haltevorrichtung
- 11a
- Grundkörper
- 12
- längere Endlasche
- 13
- kürzere Endlasche
- 13a
- freies Ende der Endlasche
- 14
- Faltteil
- 15
- Faltteil
- 16
- Knickkante
- 17
- Knickkante
- 18
- Knickkante
- 19
- Klebebereich
- 20
- Befestigungslasche
- 20a
- freies Ende der Befestigungslasche
- 20b
- Übergang von Faltteil und Befestigungslasche
- 21
- Befestigungslaschenknickkante
- 22
- Klebebereich
- 23
- Klebebereich
- 24
- Befestigungslasche
- 24a
- Befestigungsvorrichtung
- 25
- Klebebereich
- 26
- Außenwinkel
- 27
- Innenwinkel
- 30
- Befestigungsvorrichtung
- 31
- Haltevorrichtung
- 31a
- Grundkörper
- 32
- längere Endlasche
- 33
- kürzere Endlasche
- 33a
- freies Ende der kürzeren Endlasche
- 34
- Faltteil
- 35
- Faltteil
- 36
- Knickkante
- 37
- Knickkante
- 38
- Knickkante
- 39
- Klebebereich
- 40
- Befestigungslasche
- 41
- Befestigungslasche
- 42
- Clip
- 42
- Klebebereich
- 43
- Klebebereich
- 50
- Befestigungsvorrichtung
- 51
- Haltevorrichtung
- 51a
- Grundkörper
- 52
- längere Endlasche
- 53
- kürzere Endlasche
- 53a
- freies Ende der kürzeren Endlasche
- 54
- Faltteil
- 55
- Faltteil
- 56
- Knickkante
- 57
- Knickkante
- 58
- Knickkante
- 59
- Klebebereich
- 60
- Öffnung
- 61
- Öffnung
- 62
- Öffnung
- 63
- Öffnung
- 64
- abzutrennender Teil
- 65
- Klebebereich
- 70
- Befestigungsvorrichtung
- 71
- Haltevorrichtung
- 71a
- Grundkörper
- 72
- längere Endlasche
- 73
- kürzere Endlaschen
- 74
- Faltteil
- 75
- Faltteil
- 76
- Knickkante
- 77
- Knickkante
- 78
- Knickkante
- 79
- Klebebereich
- 80
- Öffnung
- 81
- Öffnung
- 82
- Klebebereich
- 90
- Befestigungsvorrichtung
- 90a
- Verbreiterung
- 91
- Haltevorrichtung
- 91a
- Grundkörper
- 92
- längere Endlaschen
- 93
- kürzere Endlaschen
- 94
- Faltteil
- 95
- Faltteil
- 96
- Knickkante
- 97
- Knickkante
- 98
- äußere Nase
- 99
- äußere Nase
- 100
- zentrale Nase
- 101
- Öffnung
- 102
- Öffnung
- 103
- Innennase
- 104
- Innennase
- 105
- Gummiband
- 110
- Befestigungsvorrichtung
- 111
- Haltevorrichtung
- 111a
- Grundkörper
- 112
- längere Endlasche
- 113
- kürzere Endlasche
- 114
- Faltteil
- 115
- Faltteil
- 115a
- Außenfläche
- 116
- Knickkante
- 117
- Knickkante
- 118
- äußere Nase
- 119
- äußere Nase
- 120
- zentrale Nase
- 121
- Klettverschluss
- 122
- Klettverschlussteil mit Haken
- 123
- Klettverschlussteil mit Haken
- 124
- Klettverschlussteil mit Schlaufen
- 125
- Klettverschlussteil mit Schlaufen
- 130
- Befestigungsvorrichtung
- 131
- Haltevorrichtung
- 131a
- Grundkörper
- 132
- längere Endlasche
- 133
- kürzere Endlasche
- 134
- Faltteil
- 135
- Faltteil
- 136
- Knickkante
- 137
- Knickkante
- 138
- Wäscheklammer
- 150
- Befestigungsvorrichtung
- 151
- Haltevorrichtung
- 151a
- Grundkörper
- 152
- längere Endlaschen
- 153
- kürzere Endlasche
- 154
- Faltteil
- 155
- Faltteil
- 156
- Knickkante
- 157
- Knickkante
- 158
- Befestigungsmittel
- L1
- Länge der längeren Endlaschen
- L2
- Länge der kürzeren Endlasche
- L3
- Länge der längeren Endlasche
- L4
- Länge der kürzeren Endlasche
- B1
- Breite der Faltteilverbreiterung
- B2
- Breite der Faltteilverbreiterung
- B3
- Breite der Faltteilverbreiterung
- B4
- Breite der Faltteilverbreiterung
- B5
- Breite der Faltteilverbreiterung
- GZ
- Gefalteter Zustand
- S1
- Blickrichtung
1. Haltevorrichtung für ein Anzeigemittel mit einem faltbaren Grundkörper (11a, 31 a,
51 a, 71 a, 91a, 111a, 131a, 151a), wobei der Grundkörper (11a, 31 a, 51 a, 71a, 91a,
111 a, 131 a, 151 a) mindestens zwei gegenüberliegende Endlaschen (12, 13, 32, 33,
52, 53, 72, 73, 92, 93, 112, 113, 132, 133, 152, 153) und mindestens zwei Faltteile
(14, 15, 34, 35, 54, 55, 74, 75, 94, 95, 114, 115, 134, 135, 154, 155) umfasst, wobei
zwischen den Faltteilen (14, 15, 34, 35, 54, 55, 74, 75, 94, 95, 114, 115, 134, 135,
154, 155) Knickkanten (17, 37, 57, 77, 97, 117, 137, 157) vorgesehen sind, und wobei
zwischen den Faltteilen (14, 15, 34, 35, 54, 55, 74, 75, 94, 95, 114, 115, 134, 135,
154, 155) und den Endlaschen (12, 13, 32, 33, 52, 53, 72, 73, 92, 93, 112, 113, 132,
133, 152, 153) Knickkanten (16, 18, 36, 38, 56, 58, 76, 78, 96, 136, 156) vorgesehen
sind, und die Endlaschen (12, 13, 32, 33, 52, 53, 72, 73, 92, 93, 112, 113, 132, 133,
152, 153) dazu vorgesehen sind, aneinander befestigt zu werden und eine Endlasche
(13, 33, 53, 73, 93, 113, 133, 153) gegenüber der anderen Endlasche (12, 32, 52, 72,
92, 112, 132, 152) in der Länge verkürzt ist, wobei zwei Faltteile (14, 15, 34, 35,
54, 55, 74, 75, 94, 95, 114, 115, 134, 135, 154, 155) gemeinsam eine Befestigungsvorrichtung
(24a, 50, 70, 90, 110, 130, 150) zur Befestigung des Grundkörpers (11a, 31a, 51a,
71a, 91a, 111a, 131a, 151a) an einem Objekt (10) aufweisen, dadurch gekennzeichnet, dass die Faltteile (14, 15, 34, 35, 54, 55, 74, 75, 94, 95, 114, 115, 134, 135, 154, 155)
dazu vorgesehen sind, aneinander befestigt zu werden, wobei zur Befestigung der Faltteile
(14, 15, 34, 35, 54, 55, 74, 75, 94, 95, 114, 115, 134, 135, 154, 155) aneinander
ein Klebebereich (25, 43, 65, 82) vorgesehen ist.
2. Haltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Endlaschen (12, 13, 32, 33, 52, 53, 72, 73, 92, 93, 112, 113, 132, 133, 152,
153) dazu vorgesehen sind, in einem an die Faltteile (14, 15, 34, 35, 54, 55, 74,
75, 94, 95, 114, 115, 134, 135, 154, 155) angrenzenden Bereich der Endlaschen (12,
13, 32, 33, 52, 53, 72, 73, 92, 93, 112, 113, 132, 133, 152, 153) aneinander befestigt
zu werden.
3. Haltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Knickkanten (16, 17, 18, 21 , 36, 37, 38, 56, 57, 58, 76, 77, 78, 96, 97, 116,
117, 136, 137, 156, 157) eine Materialschwächung, vorzugsweise in Form eines Falzes,
einer Rille, einer Nut oder dergleichen, aufweisen.
4. Haltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zur Befestigung der Endlaschen (12, 13, 32, 33, 52, 53, 72, 73, 92, 93, 112, 113,
132, 133, 152, 153) aneinander ein Klebebereich (19, 39, 59, 79) vorgesehen ist.
5. Haltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Faltteile (14, 15, 34, 35, 94, 95, 114, 115, 134, 135, 154, 155) gegenüber den
Endlaschen (12, 13, 32, 33, 92, 93, 112, 113, 132, 133, 152, 153) einseitig eine größere
Breite aufweisen.
6. Haltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsvorrichtung (24a, 30) Befestigungslaschen (20, 24, 40, 41) aufweist,
die an den Faltteilen (14, 15, 34, 35) vorgesehen sind.
7. Haltevorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungslaschen (20, 24, 40, 41) voneinander beabstandet sind.
8. Haltevorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass an einer Befestigungslasche (40, 41) ein Clip (42) befestigt ist.
9. Haltevorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass eine Befestigungslasche (20) eine Knickkante (21) aufweist.
10. Haltevorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungslasche (20) mit der Knickkante (21) einen Klebebereich (22) aufweist.
11. Haltevorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungslasche (20) mit der Knickkante (21) in einem an die Knickkante (21)
angrenzenden Bereich einen Klebebereich (23) aufweist.
12. Haltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Faltteile (54, 55, 74, 75) an jeweils korrespondierenden Stellen Öffnungen (60,
61 , 62, 63, 80, 81) aufweisen.
13. Haltevorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass in einem Faltteil (54) zwei beabstandete Öffnungen (60, 61 , 62, 63) vorgesehen sind.
14. Haltevorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnungen (80, 81) als Ohrmuschelaufnahme ausgebildet sind.
15. Haltevorrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Faltteile (94, 95) Befestigungselemente (98, 99, 100, 103, 104) in Form von Nasen
für ein Gummiband (105) aufweisen.
16. Haltevorrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (151) durch ein umlaufendes Befestigungsmittel an dem Objekt (10)
befestigt ist.
17. Haltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass auf den im gefalteten Zustand nicht mehr sichtbaren Flächen der Endlaschen (12, 13,
32, 33, 52, 53, 72, 73, 92, 93, 112, 113, 132, 33, 152, 153) und Faltteile (14, 15,
34, 35, 54, 55, 74, 75, 94, 95, 114, 115, 134, 135, 154, 155) Hinweise, insbesondere
Hinweistexte, anbringbar sind.
1. A holding device for a display means with a foldable base body (11a, 31a, 51a, 71a,
91, 111 a, 131a, 151a), wherein the base body (11a, 31a, 51a, 71a, 91, 111a, 131a,
151a) includes at least two opposed end flaps (12, 13, 32, 33, 52, 53, 72, 73, 92,
93, 112, 113, 132, 133, 152, 153) and at least two fold portions (14, 15, 34, 35,
54, 55, 74, 75, 94, 95, 114, 115, 134, 135, 154, 155), wherein provided between the
fold portions (14, 15, 34, 35, 54, 55, 74, 75, 94, 95, 114, 115, 134, 135, 154, 155)
there are bend edges (17, 37, 57, 77, 97, 117, 137, 157) and wherein provided between
the fold portions (14, 15, 34, 35, 54, 55, 74, 75, 94, 95, 114, 115, 134, 135, 154,
155) and the end flaps (12, 13, 32, 33, 52, 53, 72, 73, 92, 93, 112, 113, 132, 133,
152, 153) there are bend edges (16, 18, 36, 38, 56, 58, 76, 78, 96, 136, 156) and
the end flaps (12, 13, 32, 33, 52, 53, 72, 73, 92, 93, 112, 113, 132, 133, 152, 153)
are provided to be fastened to one another and one end flap (13, 33, 53, 73, 93, 113,
133, 153) is of shortened length with respect to the other end flap (12, 32, 52, 72,
92, 112, 132, 152), whereby two fold portions (14, 15, 34, 35, 54, 55, 74, 75, 94,
95, 114, 115, 134, 135, 154, 155) together afford a fastening device (24a, 50, 70,
90, 110, 130, 150) for fastening the base body (11a, 31a, 51a, 71a, 91a, 111a, 131a,
151a) to an object (10), characterised in that the fold portions (14, 15, 34, 35, 54, 55, 74, 75, 94, 95, 114, 115, 134, 135, 154,
155) are provided to be fastened to one another, wherein an adhesive region (25, 43,
65, 82) is provided for fastening the fold portions (14, 15, 34, 35, 54, 55, 74, 75,
94, 95, 114, 115, 134, 135, 154, 155) to one another.
2. A holding device as claimed in one of the preceding claims, characterised in that the end flaps (12, 13, 32, 33, 52, 53, 72, 73, 92, 93, 112, 113, 132, 133, 152, 153)
are provided to be fastened to one another in a region of the end flaps (12, 13, 32,
33, 52, 53, 72, 73, 92, 93, 112, 113, 132, 133, 152, 153) adjoining the fold portions
(14, 15, 34, 35, 54, 55, 74, 75, 94, 95, 114, 115, 134, 135, 154, 155).
3. A holding device as claimed in one of the preceding claims, characterised in that the bend edges (16, 17, 18, 21, 36, 37, 38, 56, 57, 58, 76, 77, 78, 96, 97, 116,
117, 136, 137, 156, 157) include a material weakened portion, preferably in the form
of a fold, a crease, a groove or the like.
4. A holding device as claimed in one of the preceding claims, characterised in that an adhesive region (19, 39, 59, 79) is provided for the fastening of the end flaps
(12, 13, 32, 33, 52, 53, 72, 73, 92, 93, 112, 113, 132, 133, 152, 153) to one another.
5. A holding device as claimed in one of the preceding claims, characterised in that the fold portions (14, 15, 34, 94, 95, 114, 115, 134, 135, 154, 155) have a greater
breadth on one side with respect to the end flaps (12, 13, 32, 33, 52, 53, 72, 73,
92, 93, 112, 113, 132, 133, 152, 153).
6. A holding device as claimed in one of the preceding claims, characterised in that the fastening device (24a, 30) includes fastening lugs (20, 24, 40, 41), which are
provided on the fold portions (14, 15, 34, 35).
7. A holding device as claimed in Claim 6, characterised in that the fastening lugs (20, 24, 40, 41) are spaced from one another.
8. A holding device as Claimed in Claim 6 or 7, characterised in that a clip (42) is fastened to a fastening lug (40, 41).
9. A holding device as claimed in Claim 6 or 7, characterised in that a fastening lug (20) includes a bend edge (21).
10. A holding device as claimed in Claim 9, characterised in that the fastening lug (20) with the bend edge (21) includes an adhesive region (22).
11. A holding device as claimed in Claim 9 or 10, characterised in that the fastening lug (20) with the bend edge (21) includes an adhesive region (23) in
a region adjoining the bend edge (21).
12. A holding device as claimed in one of the preceding claims, characterised in that the fold portions (54, 55, 74, 75) include openings (60, 61, 62, 63, 80, 81) at respective
corresponding positions.
13. A holding device as claimed in Claim 12, characterised in that two spaced openings (60, 61, 62, 63) are provided in one fold portion (54).
14. A holding device as claimed in Claim 12, characterised in that the openings (80, 81) are constructed in the form of an ear cup receptacle.
15. A holding device as claimed in Claims 1 to 5, characterised in that the fold portions (94, 95) include fastening elements (98, 99, 100, 103, 104) in
the form of projections for an elastic band (105).
16. A holding device as claimed in Claims 1 to 5, characterised in that the base body (151) is fastened to the object (10) by a circumferential fastening
means.
17. A holding device as claimed in one of the preceding claims, characterised in that information, particularly legends, may be applied to the surfaces of the end flaps
(12, 13, 32, 33, 52, 53, 72, 73, 92, 93, 112, 113, 132, 133, 152, 153) and fold portions
(14, 15, 34, 35, 54, 55, 74, 75, 94, 95, 114, 115, 134, 135, 154, 155), which are
no longer visible in the folded condition.
1. Dispositif de maintien pour un moyen d'affichage avec un corps de base pliant (11a,
31a, 51a, 71a, 91a, 111a, 131a, 151a), dans lequel le corps de base (11a, 31a, 51a,
71a, 91a, 111a, 131a, 151a) comprend au moins deux brides d'extrémité opposées (12,
13, 32, 33, 52, 53, 72, 73, 92, 93, 112, 113, 132, 133, 152, 153) et au moins deux
parties pliantes (14, 15, 34, 35, 54, 55, 74, 75, 94, 95, 114, 115, 134, 135, 154,
155), dans lequel entre les parties pliantes (14, 15, 34, 35, 54, 55, 74, 75, 94,
95, 114, 115, 134, 135, 154, 155) sont prévues des arêtes d'inflexion (17, 37, 57,
77, 97, 117, 137, 157), et dans lequel entre les parties pliantes (14, 15, 34, 35,
54, 55, 74, 75, 94, 95, 114, 115, 134, 135, 154, 155) et les brides d'extrémité (12,
13, 32, 33, 52, 53, 72, 73, 92, 93, 112, 113, 132, 133, 152, 153) sont prévues des
arêtes d'inflexion (16, 18, 36, 38, 56, 58, 76, 78, 96, 136, 156), et les brides d'extrémité
(12, 13, 32, 33, 52, 53, 72, 73, 92, 93, 112, 113, 132, 133, 152, 153) sont prévues
pour être fixées les unes aux autres et une bride d'extrémité (13, 33, 53, 73, 93,
113, 133, 153) est raccourcie en longueur par rapport à l'autre bride d'extrémité
(12, 32, 52, 72, 92, 112, 132, 152), dans lequel deux parties pliantes (14, 15, 34,
35, 54, 55, 74, 75, 94, 95, 114, 115, 134, 135, 154, 155) présentent ensemble un dispositif
de fixation (24a, 50, 70, 90, 110, 130, 150) pour la fixation du corps de base (11
a, 31 a, 51 a, 71 a, 91 a, 111 a, 131 a, 151a) à un objet (10), caractérisé en ce que les parties pliantes (14, 15, 34, 35, 54, 55, 74, 75, 94, 95, 114, 115, 134, 135,
154, 155) sont prévues pour être fixées les unes aux autres, une zone adhésive (25,
43, 65, 82) étant prévue pour la fixation des parties pliantes (14, 15, 34, 35, 54,
55, 74, 75, 94, 95, 114, 115, 134, 135, 154, 155) les unes aux autres.
2. Dispositif de maintien selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les brides d'extrémité (12, 13, 32, 33, 52, 53, 72, 73, 92, 93, 112, 113, 132, 133,
152, 153) sont prévues pour être fixées les unes aux autres dans une zone, adjacente
aux parties pliantes (14, 15, 34, 35, 54, 55, 74, 75, 94, 95, 114, 115, 134, 135,
154, 155), des brides d'extrémité (12, 13, 32, 33, 52, 53, 72, 73, 92, 93, 112, 113,
132, 133, 152, 153).
3. Dispositif de maintien selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les arêtes d'inflexion (16, 17, 18, 21, 36, 37, 38, 56, 57, 58, 76, 77, 78, 96, 97,
116, 117, 136, 137, 156, 157) présentent un affaiblissement du matériau, de préférence
sous forme d'un pli, d'une strie, d'une rainure ou similaire.
4. Dispositif de maintien selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que pour la fixation des brides d'extrémité (12, 13, 32, 33, 52, 53, 72, 73, 92, 93,
112, 113, 132, 133, 152, 153) les unes aux autres est prévue une zone adhésive (19,
39, 59, 79).
5. Dispositif de maintien selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les parties pliantes (14, 15, 34, 35, 94, 95, 114, 115, 134, 135, 154, 155) présentent
d'un côté une plus grande largeur par rapport aux brides d'extrémité (12, 13, 32,
33, 92, 93, 112, 113, 132, 133, 152, 153).
6. Dispositif de maintien selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif de fixation (24a, 30) présente des brides de fixation (20, 24, 40,
41) qui sont prévues sur les parties pliantes (14, 15, 34, 35).
7. Dispositif de maintien selon la revendication 6, caractérisé en ce que les brides de fixation (20, 24, 40, 41) sont espacées les unes des autres.
8. Dispositif de maintien selon la revendication 6 ou 7, caractérisé en ce que sur une bride de fixation (40, 41) est fixé un clip (42).
9. Dispositif de maintien selon la revendication 6 ou 7, caractérisé en ce qu'une bride de fixation (20) présente une arête d'inflexion (21).
10. Dispositif de maintien selon la revendication 9, caractérisé en ce que la bride de fixation (20) présente une zone adhésive (22) avec l'arête d'inflexion
(21).
11. Dispositif de maintien selon la revendication 9 ou 10, caractérisé en ce que la bride de fixation (20) présente une zone adhésive (23) avec l'arête d'inflexion
(21) dans une zone adjacente à l'arête d'inflexion (21).
12. Dispositif de maintien selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les parties pliantes (54, 55, 74, 75) présentent des ouvertures (60, 61, 62, 63,
80, 81) à des endroits correspondants respectifs.
13. Dispositif de maintien selon la revendication 12, caractérisé en ce que dans une partie pliante (54) sont prévues deux ouvertures espacées (60, 61, 62, 63).
14. Dispositif de maintien selon la revendication 12, caractérisé en ce que les ouvertures (80, 81) sont conçues comme un logement de pavillon d'oreille.
15. Dispositif de maintien selon la revendication 1 à 5, caractérisé en ce que les parties pliantes (94, 95) présentent des éléments de fixation (98, 99, 100, 103,
104) en forme de nez pour un ruban en caoutchouc (105).
16. Dispositif de maintien selon la revendication 1 à 5, caractérisé en ce que le corps de base (151) est fixé à l'objet (10) par un moyen de fixation périphérique.
17. Dispositif de maintien selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que sur les surfaces, qui ne sont plus visibles à l'état plié, des brides d'extrémité
(12, 13, 32, 33, 52, 53, 72, 73, 92, 93, 112, 113, 132, 133, 152, 153) et des parties
pliantes (14, 15, 34, 35, 54, 55, 74, 75, 94, 95, 114, 115, 134, 135, 154, 155) peuvent
être apposées des informations, plus particulièrement des textes informatifs.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente