(19)
(11) EP 2 709 496 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
13.04.2016  Patentblatt  2016/15

(21) Anmeldenummer: 12728959.3

(22) Anmeldetag:  18.05.2012
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47H 23/01(2006.01)
A01K 75/06(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2012/002135
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2012/159724 (29.11.2012 Gazette  2012/48)

(54)

DRAPIERBAND, FÜR EIN FLÄCHENGEBILDE WIE EINE GARDINE UND VERFAHREN ZU DESSEN HERSTELLUNG

DRAPERY STRIP FOR A TEXTILE SHEET MATERIAL SUCH AS DRAPES, AND METHOD FOR PRODUCING SAME

RUBAN DE DRAPAGE POUR UN OBJET EN NAPPE, TEL QU'UN VOILAGE, ET PROCÉDÉ DE FABRICATION DE CE RUBAN DE DRAPAGE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 20.05.2011 DE 102011102740

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
26.03.2014  Patentblatt  2014/13

(73) Patentinhaber: B & M Textil GmbH & Co. KG
09465 Sehmatal (DE)

(72) Erfinder:
  • HILLER, Dieter
    89150 Laichingen (DE)

(74) Vertreter: Buse, Mentzel, Ludewig Patentanwaltskanzlei 
Kleiner Werth 34
42275 Wuppertal
42275 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A1-2009/049628
GB-A- 190 419 907
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Drapierband für ein Flächengebilde wie eine Gardine, einen Vorhang od. dgl., sowie ein Verfahren zur Herstellung eines solchen Drapierbandes. Derartige Drapierbänder werden insbesondere im Bereich der Innendekorationen verwendet. Sie dienen bei Flächengebilden, wie Gardinen oder Vorhängen dazu, einerseits das Material des Flächengebildes zu beschweren, damit dieses nicht bei einem Luftzug herum geweht wird, andererseits aber auch dazu, eine schöne gleichmäßige Wellenform des Flächengebildes zu ermöglichen.

    [0002] Ein solches Drapierband der eingangs genannten Art beschreibt beispielsweise die DE 36 11 313 C2. Das dort beschriebene Drapierband besteht aus auf einer Tragschnur angeordneten Beschwerungskörpern, wie Bleiperlen, welche dann von einem textilen Schlauch umschlossen werden. Dieses Umschließen ist insbesondere bei der Verwendung von Bleiperlen als Beschwerungskörpern notwendig, um die dunkle Farbe des Bleis durch das eventuell durchscheinende Material des Flächengebildes nicht sichtbar zu machen. Darüber hinaus soll auch vermieden werden, dass Personen mit den Bleiperlen in Hautkontakt kommen bzw. Kinder diese in den Mund stecken. Die Verwendung des Schlauches ist jedoch nachteilig, da hierdurch erhöhte Kosten entstehen. Auch der Rohstoff Blei ist in den letzten Jahren immer teurer geworden, wobei seine Verwendung unter umweltpolitischen Gesichtspunkten als zweifelhaft betrachtet werden kann. Hier gilt es also eine Alternative zu finden.

    [0003] Die DE 201 00 457 U1 schlägt nun vor, als Beschwerungselemente Kunststoffabschnitte zu verwenden. In einem Ausführungsbeispiel wird vorgeschlagen, die Kunststoffabschnitte komplett voneinander zu trennen und dann wiederum in einen Schlauch einzubringen, um das gewünschte Drapierband zu erhalten. Die Handhabung der losen Kunststoffabschnitte ist jedoch schwierig und nur mit einem hohen maschinellen oder manuellen Aufwand machbar. Weitere Ausführungsbeispiele sehen vor, dass die Kunststoffabschnitte noch durch Brücken verbunden sind, welche aus dem gleichen Material wie die Kunststoffabschnitte selbst bestehen. Diese sind zwar einfacher zu handhaben jedoch vergleichsweise steif, so dass die gewünschten Wellenfalten am Flächengebilde nicht ausreichend gut gebildet werden können. Die DE 1283455 B1 offenbart ein Drapierband, das die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 aufweist (siehe Ausführungsform in Fig. 10). Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Drapierband zu schaffen, welches die vorgenannten Nachteile vermeidet und welches einfach und kostengünstig in der Herstellung ist und dabei auch die gewünschte Drapierfähigkeit aufweist. Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst, denen folgende besondere Bedeutung zukommt.

    [0004] Das Drapierband besteht aus Kunststoffabschnitten, die auf einer durchgehenden Seele angeordnet sind. Die Seele wiederum besteht aus zwei konzentrisch angeordneten Teilen, die zueinander in Achsrichtung zumindest geringfügig verschieblich sind. Die Kunststoffabschnitte sind dabei auf dem äußeren Teil der Seele festlegbar und gehen mit diesem vorzugsweise eine mechanische Verbindung ein. Durch diese Anordnung erhält man ein Drapierband, welches über ausreichende Drapierfähigkeit verfügt und welches keinen Schlauch benötigt, der die Kunststoffabschnitte ummantelt, da die Farbe der Kunststoffabschnitte und der Seele quasi frei wählbar ist. Es ist somit auch möglich, Drapierbänder in nahezu jeder beliebigen Farbe vorzusehen. Die Herstellung des Drapierbandes ist deutlich preiswerter, da auf den Schlauch verzichtet werden kann und der Kunststoff preiswerter in der Herstellung ist als das bisher verwendete Blei. Durch die zweiteilige Ausführung der Seele können die Kunststoffabschnitte auf der Seele auch perlenschnurartig geformt werden, was auch den Herstellungsprozess vereinfacht, wie noch im Folgenden näher ausgeführt werden wird.

    [0005] Um das erfindungsgemäße Drapierband herzustellen, ist es möglich, zuerst die zweiteilige Seele mit einem Kunststoff zu ummanteln, wodurch ein Kunststoffmantel gebildet wird, der danach in einzelne Kunststoffabschnitte unterteilt wird. Um eine Form des Drapierbandes zu erhalten, in der die einzelnen Kunststoffabschnitte voneinander beabstandet sind, wird der Kunststoffmantel mittels eines Stanzmessers gehackt, wobei die Kunststoffabschnitte einschließlich des äußeren Teils der Seele leicht gegenüber dem inneren Teil der Seele verschoben werden. Hierdurch bilden sich die bereits erwähnten Kunststoffabschnitte, die voneinander beabstandet sind und eine Art Perlenschnur bilden. Selbstverständlich ist es auch möglich, mehrere Stanzmesser vorzusehen.

    [0006] Es ist möglich, dass die beiden Teile der Seele des Drapierbandes aus dem gleichen Material bestehen. Es muss dann nur dafür gesorgt werden, dass die beiden Teile nicht eine feste Verbindung miteinander eingehen, sondern, dass sich die Teile noch zumindest geringfügig gegeneinander verschieben lassen.

    [0007] Es ist auch möglich, dass die beiden Teile der Seele aus unterschiedlichen Materialien bestehen. Diese können von einer ähnlichen Art sein, beispielsweise zwei Kunststoffe oder auch vollständig unterschiedlich, beispielsweise ein Kunststoff, eine Naturfaser, wie beispielsweise Flachs, Hanf, Baumwolle, Seide oder Ähnliches oder auch ein Kunststoff und ein Metall, ein Naturstoff und ein Metall oder Ähnliches. In besonderen Ausführungsformen dieser Art ist die Seele als Core-Garn als Umwindezwirn oder auch als Klingeldraht ausgebildet.

    [0008] Um die Kunststoffabschnitte bzw. den biegeelastischen Körper schwerer zu gestalten und somit bessere Drapiereigenschaften zu erzielen, wird als Material für die Kunststoffabschnitte ein mit Füllmitteln versehenes thermoplastisches oder duroplastisches Material verwendet, wobei auch Mischungen dieser Materialien Verwendung finden können. Als Füllmittel können verschiedenste Materialien Verwendung finden, insbesondere jedoch Bariumsulfit, Keramikstaub und/oder Sand. Auch andere Materialien oder eine Mischung aus den vorgenannten sind möglich.

    [0009] Es ist möglich, dass das Drapierband eine flächige Ausdehnung hat, wobei die Kunststoffabschnitte sowohl hintereinander als auch nebeneinander angeordnet sind. Solche Drapierbänder können dann verschiedenen Zwecken dienen. Bei der Ausbildung der Kunststoffabschnitte hintereinander und nebeneinander sind dann mehrere Seelen im Drapierband vorgesehen, wobei jeder der Kunststoffabschnitte auf einer Seele angeordnet ist.

    [0010] Um bei der Herstellung des Drapierbandes den um die Seele gebildeten Kunststoffmantel in mehrere Kunststoffabschnitte zu unterteilen, wird vorzugsweise ein Stanzmesser verwendet, welches zwei zueinander gegenläufige Stanzräder mit vorzugsweise kegelförmigen Zähnen aufweist. Dies hat sich bewährt, um die Kunststoffabschnitte aus dem Kunststoffmantel zu bilden. Darüber hinaus sind solche Stanzräder bekannt. Das Verfahren, den Kunststoffmantel in die einzelnen Kunststoffabschnitte zu unterteilen, ist mittels des Stanzmessers einfach und kostengünstig.

    [0011] Weitere Ausführungsbeispiele und Abänderungen der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, den Unteransprüchen und den Zeichnungen. In den Figuren ist der Gegenstand in zwei Ausführungsbeispielen dargestellt. Es zeigen:
    Fig. 1:
    eine erste Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Drapierbandes in Draufsicht
    Fig. 2:
    eine zweite Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Drapierbandes in Draufsicht
    Fig. 3:
    ein erfindungsgemäßes Drapierband im Schnitt gemäß dem Schnitt III-III aus Fig. 2


    [0012] Fig. 1 zeigt ein erstes Ausführungsbeispiel eines Drapierbandes 10 mit einem biegeelastischen Körper 11. Dieser besteht aus auf einer Seele 20 angeordneten Kunststoffabschnitten 12, welche voneinander beabstandet sind. Die Seele 20 besteht aus einem inneren Teil 21 und einem äußeren Teil 22, welche zueinander in Achsrichtung 13 verschieblich 23 sind. Die hier dargestellte Schar von Kunststoffabschnitten 12 ist vollständig radial die Seele 20 umlaufend 16 unterteilt. Dies hat den Vorteil, dass das Drapierband 10 in jede beliebige Richtung die gleichen biegeelastischen Eigenschaften und damit die gleiche Drapierfähigkeit aufweist.

    [0013] Ein anderes Ausführungsbeispiel ist in Fig. 2 dargestellt. Auch hier ist eine Schar von Kunststoffabschnitten 12 auf einer Seele 20 angeordnet, um den biegeelastischen Körper 11 des Drapierbandes 10 zu bilden. Die hier dargestellten Kunststoffabschnitte 12 sind jedoch nur in zwei Ebenen angedeutet durch 14 und 15 voneinander getrennt. Hierdurch bietet der biegeelastische Körper 11 des Drapierbandes 10 unterschiedliche Drapiereigenschaften je nachdem in welchem Winkel er eingebaut wird. Um beispielsweise bei einer Gardine einen gleichmäßigen Wellenfall zu erzeugen, wird das Drapierband 10 aus Fig. 2 so eingebaut, dass sich die in Fig. 2 gezeigte Ansicht in Draufsicht auf das Drapierband 10 ergibt.

    [0014] Um ein Drapierband 10 gemäß Fig. 2 herzustellen, muss der Kunststoffmantel in den beiden Ebenen 14 und 15 unterteilt werden, um die Kunststoffabschnitte 12 zu bilden. Wird der Kunststoffmantel jedoch vollständig radial die Seele 20 umlaufend 16 unterteilt, so erhält man den biegeelastischen Körper 11 aus Fig. 1.

    [0015] Fig. 3 zeigt nun den inneren Aufbau eines Kunststoffabschnittes 12 gemäß dem Schnitt III-III in Fig. 2. Man erkennt, dass die Seele 20 aus einem inneren 21 und einem äußeren Teil 22 aufgebaut ist. Auf diesem äußeren Teil 22 ist der eigentliche Kunststoffabschnitt 12 angeordnet. Das Material des Kunststoffabschnittes 12 ist dabei auf dem äußeren Teil 22 der Seele 20 festgelegt. Vorzugsweise geht er dabei mit dem äußeren Teil 22 eine mechanische Verbindung ein. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, dass das Material des Kunststoffabschnittes 12 bei der Anbringung der Kunststoffummantelung um die Seele 20 mit dem äußeren Teil 22 der Seele 20 etwas verschmilzt. Selbstverständlich sind auch andere Möglichkeiten denkbar, die Kunststoffabschnitte 12 auf dem äußeren Teil 22 der Seele 20 festzulegen, wie beispielsweise chemische Reaktionen oder mechanische Verbindungen.

    Bezugszeichenliste:



    [0016] 
    10
    Drapierband
    11
    Biegeelastischer Körper
    12
    Kunststoffabschnitt
    13
    Achsrichtung
    14
    Erste Ebene
    15
    Zweite Ebene
    16
    Radial 20 umlaufend
    20
    Seele
    21
    Innerer Teil von 20
    22
    Äußerer Teil von 20
    23
    Verschieberichtung



    Ansprüche

    1. Drapierband (10), für ein Flächengebilde wie eine Gardine, einen Vorhang
    oder dergleichen,
    mit einem in wenigstens einer Ebene biegeelastischen Körper (11),
    welcher am oder im Flächengebilde anordnenbar ist,
    wobei das Drapierband einerseits dazu dient, das Flächengebilde zu beschweren, andererseits aber auch eine gleichmäßige Wellenform am Flächengebilde ermöglicht,
    wobei der biegeelastische Körper (11) eine Schar von Kunststoffabschnitten (12) umfasst, welche auf einer durchgehenden Seele (20) angeordnet sind,
    wobei die Seele (20) aus zwei Teilen (21, 22) besteht,
    dadurch gekennzeichnet, dass die genannten zwei Teile (21, 22) konzentrisch angeordnet und zueinander in Achsrichtung (13) zumindest geringfügig verschieblich sind, und wobei die Kunststoffabschnitte (12) auf dem äußeren Teil (22) der Seele (20) festlegbar sind und vorzugsweise mit diesem eine mechanische Verbindung eingehen.
     


    Claims

    1. Drapery strip (10) for a textile sheet material such as a drapery, a curtain or similar,
    with a minimum of one layer of flexible elastic body (11), that can be arranged on or in the textile sheet material,
    whereby, on the one hand, the drapery strip is used to weight down the textile sheet material and, on the other hand, to also enable uniform undulation on the textile sheet material,
    whereby, the flexible elastic body (11) includes a multitude of plastic sections (12) that are arranged on a continuous central core (20),
    whereby, the core (20) comprises of two parts (21, 22),
    characterized in that, the two parts (21,22) mentioned are arranged concentric and can be at least slightly relocated to one another in the axial direction (13) and, whereby, the plastic section (12) on the outer part (22) of the central core (20) can be fixable and, preferably, mechanically coalesce with this.
     


    Revendications

    1. Ruban de drapage (10) pour un objet en nappe tel qu'un voilage, un rideau ou similaire,
    avec un corps (11) flexible sur au moins un plan, corps qu'il est possible d'agencer contre ou dans l'objet en nappe,
    sachant que le ruban de drapage sert d'une part à alourdir l'objet en nappe, mais d'autre part aussi à conférer une forme ondulée uniforme à l'objet en nappe,
    sachant que le corps flexible (11) comprend un ensemble de segments en plastique (12) agencés sur une âme continue (20),
    sachant que l'âme (20) est en deux parties (21, 22),
    caractérisé en ce que les deux parties (21, 22) indiquées sont agencées concentriques et sont au moins légèrement l'une par rapport à l'autre dans le sens axial (13), et sachant que les segments en plastique (12) peuvent être fixés sur la partie extérieure (22) de l'âme (20) et qu'ils forment une liaison mécanique de préférence avec cette partie.
     




    Zeichnung








    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente