(19)
(11) EP 2 737 146 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
13.04.2016  Patentblatt  2016/15

(21) Anmeldenummer: 12731307.0

(22) Anmeldetag:  27.06.2012
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 85/16(2014.01)
E05B 79/02(2014.01)
E05B 85/06(2014.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2012/002693
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2013/013751 (31.01.2013 Gazette  2013/05)

(54)

TÜRGRIFFANORDNUNG FÜR EIN FAHRZEUG

DOOR HANDLE ARRANGEMENT FOR A VEHICLE

SYSTÈME DE POIGNÉE DE PORTE D'UN VÉHICULE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 28.07.2011 DE 102011108891

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
04.06.2014  Patentblatt  2014/23

(73) Patentinhaber: Audi AG
85045 Ingolstadt (DE)

(72) Erfinder:
  • HOCHHOLZER, Georg
    92339 Beilngries (DE)
  • BÖHM, Günther
    85137 Walting (DE)
  • SCHUBERT, Andre
    09376 Oelsnitz (DE)

(74) Vertreter: Patzelt, Heike Anna Maria 
AUDI AG Patentabteilung Postfach 11 44
74148 Neckarsulm
74148 Neckarsulm (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 1 449 993
DE-C1- 10 146 026
EP-A1- 1 555 363
US-A- 5 706 554
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Türgriffanordnung für ein Fahrzeug, aufweisend einen in einer Fahrzeugtür an einem Türaußenblech befestigten Lagerbügel zur schwenkbaren Lagerung eines Türgriffs und einen in den Lagerbügel durch eine Öffnung im Türaußenblech von außen entlang einer Einführrichtung einführbaren Schließzylinder, wobei der Schließzylinder von einer in dem Lagerbügel geführten und quer zu der Einführrichtung verschiebbaren Klammer gehalten werden kann, sowie ein Verfahren zum Einbau einer erfindungsgemäßen Türgriffanordnung in ein Fahrzeug.

    [0002] Derartige Türgriffanordnungen werden üblicherweise außen an Fahrzeugtüren angeordnet, um den Zugang zum Fahrzeuginneren für berechtigte Personen zu gewähren. Dazu ist ein greifbarer Türgriff vorgesehen, der in einem Lagerbügel im Inneren eines Türkörpers schwenkbar gelagert ist. Dem Türgriff nebengeordnet ist ein Schließzylinder zur zeitweisen Aufnahme eines mechanischen Schlüssels. Durch Drehung eines berechtigten Schlüssel im Schließzylinder wird ein Türschloss ent- bzw. verriegelt. Bei entriegeltem Türschloss öffnet eine Betätigung des Türgriffs die Fahrzeugtür, während die Fahrzeugtür bei verriegeltem Türschloss verschlossen bleibt. Als Türen sollen in diesem Zusammenhang sowohl die um eine horizontale, als auch die um eine vertikale Schwenkachse verschwenkbaren Ausführungsformen, insbesondere Klappen und Türen, verstanden werden.

    [0003] Der Schließzylinder wird in der Regel von außen in den Lagerbügel eingesetzt und muss anschließend darin sicher gehalten werden. Insbesondere in Hinblick auf Diebstahlsicherheit ist eine dauerhaft sichere Halterung des Schließzylinders selbst bei roher Gewalteinwirkung erstrebenswert. Die EP 1 026 351 B1 zeigt dazu einen Griff für eine Kraftfahrzeugklappe bzw. -tür, wobei im Innern der aus zwei Paneelen gebildeten Klappe oder Tür ein Griffhalter angebracht ist. Dem Griffhalter ist ein Außenelement nebengeordnet, das durch ein Loch im Außenpaneel einführbar ist. Zur Befestigung des Außenelements ist ein Blockierungsorgan vorgesehen, das quer zur Einführrichtung des Außenelements zwischen einer Freigabeposition und einer Blockierungsposition verschiebbar ist. Das Blockierungsorgan weist mindestens eine Nase auf, die in der Blockierungsposition in einer komplementären Aufnahme eines Ansatzes des Außenelements aufgenommen ist. Die Nase und die Aufnahme wirken dabei über zwei komplementäre Flächen zusammen, die so geneigt sind, dass das Außenelement von der Nase des Blockierungsorgans quer nach innen mit einer Kraft beaufschlagt wird, wenn das Blockierungsorgan in seine Blockierungsposition versetzt wird.

    [0004] Nachteilig ist, dass die gezeigte Anordnung nur einen geringen Toleranzausgleich in Einführrichtung aufweist und das Außenelement bei Überwindung des Kontakts zwischen Nase und Aufnahme ungesichert ist.

    [0005] Aus der EP 1 449 993 A1und der DE 101 46 026 C1 sind gattungsgemäße Türgriffanordnungen bekannt, bei der der Schließzylinder über eine Klammer im Lagerbügel fixiert wird. Hierbei wird die Klammer, mit dem Schließzylinder mittels Schraube beweglich an einer Seite des Lagerbügels befestigt und solange verschoben bis der Schließzylinder an der gegenüberliegenden Seite des Lagerbügels oder in der Klammer selbst fest anliegt.
    Nachteilig hierbei ist jedoch, dass die kraftschlüssige Fixierung des Schließzylinders nur in eine Raumrichtung erfolgt.

    [0006] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher eine Türgriffanordnung für ein Fahrzeug mit verbesserter Diebstahlsicherheit und größerem Toleranzausgleich bereitzustellen.

    [0007] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

    [0008] Ein Verfahren zum Einbau einer erfindungsgemäßen Türgriffanordnung in ein Fahrzeug wird in Patentanspruch 7 beansprucht.

    [0009] Türgriffanordnung für ein Fahrzeug, aufweisend einen in einer Fahrzeugtür an einem Türaußenblech (wahlweise bestehend aus einem Metall oder einem Kunststoff) befestigten Lagerbügel zur schwenkbaren Lagerung eines Türgriffs und einen in den Lagerbügel durch eine Öffnung im Türaußenblech von außen entlang einer Einführrichtung einführbaren Schließzylinder, wobei der Schließzylinder von einer in dem Lagerbügel geführten und quer zu der Einführrichtung verschiebbaren Klammer gehalten werden kann, wobei die Klammer über drei aufeinanderfolgende Abschnitte verschiebbar ist und wobei in einem ersten Abschnitt der Schließzylinder entlang der Einführrichtung frei beweglich ist, in einem zweiten Abschnitt formschlüssig und in einem dritten Abschnitt kraftschlüssig von der Klammer gehalten wird.

    [0010] Indem die Klammer im zweiten Abschnitt den Schließzylinder formschlüssig und im anschließenden dritten Abschnitt kraftschlüssig hält, wird eine Erhöhung der Diebstahlsicherheit erzielt, da bei einem möglichen Überwinden des Kraftschlusses aufgrund einer gewaltsamen Verschiebung der Klammer noch eine Haltung per Formschluss besteht. Die kraftschlüssige Befestigung im dritten Abschnitt erlaubt darüber hinaus einen großen Toleranzausgleich in Einführrichtung.

    [0011] Durch das Verdrehen der Klammer beim Verschieben vom zweiten zum dritten Abschnitt verspreizt sie sich zwischen Schließzylinder und Lagerbügel. Indem sich die Klammer zwischen Schließzylinder und Lagerbügel verspreizt, wird ein äußerer Kragen des Schließzylinders in Einführrichtung gegen das Türaußenblech gepresst.

    [0012] In einer bevorzugten Ausführung ist eine Schraube in die Klammer einsetzbar, die sich so an dem Schließzylinder abstützt, dass sich beim Schraubvorgang die Klammer verschiebt. Durch das Drehen der Schraube verschiebt sich die Klammer im Lagerbügel und kann so zwischen den drei Abschnitten verschoben werden. Dadurch lässt sich auch die benötigte Kraft zum Verspreizen der Klammer im dritten Abschnitt leichter aufbringen.

    [0013] In einer bevorzugten Ausführung ist die Schraube in eine Gewindehülse einschraubbar, wobei die Gewindehülse in einer Aufnahme der Klammer drehbar gelagert ist. Die drehbar gelagerte Gewindehülse unterstützt das Verspreizen der Klammer im dritten Abschnitt, indem die flächige Auflage des Schraubenendes am Schließzylinder stets gewährleistet ist.

    [0014] In einer bevorzugten Ausführung ist die Gewindehülse in der Aufnahme durch komplementäre Radien gelagert. Diese Form der Gleitlagerung bietet eine besonders günstige und robuste Lagerung der Gewindehülse in der Aufnahme des Schließzylinders.

    [0015] In einer bevorzugten Ausführung weist der Schließzylinder eine Hinterschneidung zur formschlüssigen Befestigung durch die Klammer auf. Die Klammer fährt im zweiten Abschnitt in die Hinterschneidung ein und stellt so den Formschluss her.

    [0016] In einer bevorzugten Ausführung ist eine Öffnung der Klammer im ersten Abschnitt deckungsgleich mit der Öffnung im Türaußenblech. Dadurch lässt sich der Schließzylinder besonders einfach von außen in Einführrichtung einsetzen.

    [0017] In einer bevorzugten Ausführung ist die Klammer elliptisch oder rechteckig ausgebildet. Das geschlossene Profil verbessert die Stabilität und folglich auch die Sicherheit der Klammer.

    [0018] Ein Verfahren zum Einbau der erfindungsgemäßen Türgriffanordnung in ein Fahrzeug umfasst die folgenden Schritte:
    • Einschieben der Klammer in den Lagerbügel bis in den ersten Abschnitt;
    • Einführen des Schließzylinders in den Lagerbügel und die Klammer;
    • Verschieben der Klammer mit dem Schließzylinder in einen zweiten Abschnitt;
    • Verdrehen der Klammer mit dem Schließzylinder in einen dritten Abschnitt zum dauerhaftes Verkanten der Klammer.


    [0019] Vor Beginn des Verfahrens liegt eine Fahrzeugtür mit am Türaußenblech befestigten Lagerbügel vor. Ein Türgriff kann optional bereits in den Lagerbügel eingesetzt sein. Anschließend wird die Klammer quer zur Einführrichtung des Schließzylinders in den Lagerbügel eingeschoben, bis die Klammer im ersten Abschnitt liegt. Der erste Abschnitt ist gekennzeichnet durch eine weitestgehende Deckungsgleichheit der Öffnung der Klammer mit der Öffnung im Türaußenblech. Danach wird von außen der Schließzylinder durch die beiden Öffnungen entlang der Einführrichtung eingeführt. Die Klammer wird nachfolgend entgegen des ursprünglichen Einschubs vom ersten über den zweiten in den dritten Abschnitt verschoben und dort so verspannt, dass diese sich nicht wieder lösen kann.

    [0020] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnungen.

    [0021] Darin zeigen:

    Fig. 1 eine Explosionsdarstellung von Teilen der Türgriffanordnung;

    Fig. 2a eine Schnittdarstellung der Türgriffanordnung in Draufsicht mit der Klammer im ersten Abschnitt;

    Fig. 2b eine Schnittdarstellung der Türgriffanordnung in Draufsicht mit der Klammer im zweiten Abschnitt;

    Fig. 2c eine Schnittdarstellung der Türgriffanordnung in Draufsicht mit der Klammer im dritten Abschnitt.



    [0022] Gemäß Fig. 1 besteht eine Türgriffanordnung 1 aus einem Lagerbügel 3, der an einem Türaußenblech 2 einer nicht dargestellten Fahrzeugtür befestigt wird und zur schwenkbaren Lagerung eines in den Fig. 2a bis 2c dargestellten Türgriffs 4 dient. Das Türaußenblech 2 hat eine Öffnung 2a, die eine komplementäre Öffnung 3a im Lagerbügel 3 überlagert. In den Lagerbügel 3 ist eine rechteckige Klammer 6 in Einführrichtung B einschiebbar, wobei sich die Öffnungen 2a, 3a, und 6a des Türaußenblechs 2, des Lagerbügels 3 und der Klammer 6 überlagern können. Die Klammer 6 hat eine Aufnahme 9 zur drehbaren Lagerung einer Gewindehülse 8. In die Gewindehülse 8 kann eine Schraube 7 eingeschraubt werden. Durch die Öffnung 2a ist ein Schließzylinder 5 zur Aufnahme eines mechanischen Schlüssels von außen in Einführrichtung A in die Öffnung 3a des Lagerbügels 3 und die Öffnung 6a der Klammer 6 einführbar. Die Einführrichtungen A und B liegen dabei orthogonal zueinander. Der Schließzylinder 5 weist auf einer der Klammer 6 zugewandten Mantelfläche eine Hinterschneidung 5a auf.

    [0023] In der Fig. 2a befindet sich die Klammer 6 in einem ersten Abschnitt, wobei sich die Öffnungen 2a, 3a, und 6a des Türaußenblechs 2, des Lagerbügels 3 und der Klammer 6 nahezu vollständig deckungsgleich überlagern. Dadurch kann der Schließzylinder 5 entlang seiner Einführrichtung A frei verschoben werden. Wird die Schraube 7, wie in Fig. 2b dargestellt, angezogen (Drehmoment M), so verschiebt sich die Klammer 6 entgegen deren ursprünglicher Einführrichtung B vom ersten in den zweiten Abschnitt. Im zweiten Abschnitt, der in Fig. 2b dargestellt ist, bildet die Klammer 6 mit der Hinterschneidung 5a des Schließzylinders 5 einen Formschluss aus, durch den der Schließzylinder 5 im Lagerbügel 3 vorläufig fixiert wird. Wird die Schraube 7, wie in Fig. 2c dargestellt, noch weiter angezogen, so beginnt sich die Klammer 6 (unterstützt durch eine an dem Schließzylinder 5 anliegenden Nase 6b) zu verdrehen, was durch die mitdrehende Gewindehülse 8 kompensiert wird. Die Klammer 6 verspannt sich dabei zwischen Schließzylinder 5 und Lagerbügel 3 (Lagerkraft FL), wodurch der Schließzylinder 5 mit seinem Kragen in Einführrichtung A gegen das Türaußenblech 2 gepresst wird (Haltekraft FK). Der Schließzylinder 5 ist nun dauerhaft im Lagerbügel 3 fixiert.

    Liste der Bezugszeichen:



    [0024] 
    A
    Einführrichtung des Schließzylinders
    B
    Einführrichtung der Klammer
    M
    Drehmoment
    FK
    Haltekraft
    FL
    Lagerkraft
    1
    Türgriffanordnung
    2
    Türaußenblech
    2a
    Öffnung
    3
    Lagerbügel
    3a
    Öffnung
    4
    Türgriff
    5
    Schließzylinder
    5a
    Hinterschneidung
    6
    Klammer
    6a
    Öffnung
    6b
    Nase
    7
    Schraube
    8
    Gewindehülse
    9
    Aufnahme



    Ansprüche

    1. Türgriffanordnung (1) für ein Fahrzeug, aufweisend einen in einer Fahrzeugtür an einem Türaußenblech (2) befestigten Lagerbügel (3) zur schwenkbaren Lagerung eines Türgriffs (4) und einen in den Lagerbügel (3) durch eine Öffnung (2a) im Türaußenblech (2) von außen entlang einer Einführrichtung (A) einführbaren Schließzylinder (5), wobei der Schließzylinder (5) von einer in dem Lagerbügel (3) geführten und quer zu der Einführrichtung (A) verschiebbaren Klammer (6) gehalten werden kann und die Klammer (6) über drei aufeinanderfolgende Abschnitte verschiebbar ist, wobei in einem ersten Abschnitt der Schließzylinder (5) entlang der Einführrichtung (A) frei beweglich ist, in einem zweiten Abschnitt formschlüssig und in einem dritten Abschnitt kraftschlüssig von der Klammer (6) gehalten wird, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Klammer (6) beim Verschieben vom zweiten zum dritten Abschnitt verdreht und sich dadurch zwischen Schließzylinder (5) und Lagerbügel (3) verspreizt.
     
    2. Türgriffanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Schraube (7) in die Klammer (6) einsetzbar ist, die sich so an dem Schließzylinder (5) abstützt, dass sich beim Schraubvorgang die Klammer (6) verschiebt.
     
    3. Türgriffanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraube (7) in eine Gewindehülse (8) einschraubbar ist, wobei die Gewindehülse (8) in einer Aufnahme (9) der Klammer (6) drehbar gelagert ist.
     
    4. Türgriffanordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewindehülse (8) in der Aufnahme (9) durch komplementäre Radien gelagert ist.
     
    5. Türgriffanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Schließzylinder (5) eine Hinterschneidung (5a) zur formschlüssigen Befestigung durch die Klammer (6) aufweist.
     
    6. Türgriffanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Klammer (6) elliptisch oder rechteckig ausgebildet ist.
     
    7. Verfahren zum Einbau einer Türgriffanordnung (1) nach Anspruch 1 in ein Fahrzeug, umfassend die folgenden Schritte:

    - Einschieben der Klammer (6) in den Lagerbügel (3) bis in einen ersten Abschnitt;

    - Einführen des Schließzylinders (5) in den Lagerbügel (3) und in die Klammer (6);

    - Verschieben der Klammer (6) mit dem Schließzylinder in einen zweiten Abschnitt

    - Verdrehen der Klammer (6) mit dem Schließzylinder (5) in einen dritten Abschnitt zum dauerhaftes Verkanten der Klammer (6).


     


    Claims

    1. Door handle arrangement (1) for a vehicle, comprising a bearing support (3) secured in a vehicle door on a door outer panel (2) for the pivotable bearing of a door handle (4) and a locking cylinder (5) insertable from the outside into the bearing support (3) through an opening (2a) in the door outer panel (2) in an insertion direction (A), wherein the locking cylinder (5) can be held by a clamp (6) guided in the bearing support (3) and displaceable transversely to the insertion direction (A), and the clamp (6) can be moved over three consecutive sections, wherein in a first section the locking cylinder (5) can be moved freely along the insertion direction (A), in a second section is held in a form-fitting manner and in a third section is held in a force-fitting manner by the clamp (6), characterised in that the clamp (6) is rotated on moving from the second to the third section and thereby spreads out between the locking cylinder (5) and bearing support (3).
     
    2. Door handle arrangement according to claim 1, characterised in that a screw (7) can be inserted into the clamp (6) which is supported on the locking cylinder (5) so that the clamp (6) moves during the screwing process.
     
    3. Door handle arrangement according to claim 2, characterised in that the screw (7) can be screwed into a threaded sleeve (8), wherein the threaded sleeve (8) is mounted rotatably in a mount (9) of the clamp (6).
     
    4. Door handle arrangement according to claim 3, characterised in that the threaded sleeve (8) is mounted in the mount (9) by complementary radii.
     
    5. Door handle arrangement according to any one of claims 1 to 4, characterised in that the locking cylinder (5) has an undercut (5a) for securing in a form-fitting manner with the clamp (6).
     
    6. Door handle arrangement according to any one of claims 1 to 5, characterised in that the clamp (6) is designed to be elliptical or rectangular.
     
    7. Method for installing a door handle arrangement (1) according to claim 1 into a vehicle, comprising the following steps:

    - pushing the clamp (6) into the bearing support (3) up to a first section;

    - inserting the locking cylinder (5) into the bearing support (3) and into the clamp (6);

    - moving the clamp (6) with the locking cylinder into a second section;

    - rotating the clamp (6) with the locking cylinder (5) into a third section for permanently tilting the clamp (6).


     


    Revendications

    1. Aménagement de poignée de porte (1) pour un véhicule, présentant un étrier de montage (3) fixé à une tôle externe (2) dans une porte de véhicule pour monter à pivotement une poignée de porte (4) et un cylindre de fermeture (5) qui peut être introduit de l'extérieur dans l'étrier de montage (3) à travers une ouverture (2a) dans la tôle externe (2) de la porte dans une direction d'introduction (A), dans lequel le cylindre de fermeture (5) peut être maintenu par une attache guidée dans l'étrier de montage (3) et déplaçable transversalement à la direction d'introduction (A) et l'attache (6) peut être déplacée via trois stades successifs, dans lequel, dans un premier stade, le cylindre de fermeture (5) est librement mobile dans la direction d'introduction (A), dans un deuxième stade, il est maintenu mécaniquement et, dans un troisième stade, il est maintenu par friction par l'attache (6), caractérisé en ce que l'attache (6) est soumise à une torsion lors du déplacement du deuxième au troisième stade et se coince donc entre le cylindre de fermeture (5) et l'étrier de montage (3).
     
    2. Aménagement de poignée de porte selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'on introduit dans l'attache (6) une vis (7) qui s'appuie sur le cylindre de fermeture (5) de sorte que l'attache (6) se déplace lors de l'opération de vissage.
     
    3. Aménagement de poignée de porte selon la revendication 2, caractérisé en ce que la vis (7) peut être vissée dans une douille taraudée (8), dans lequel la douille taraudée (8) est montée à rotation dans un logement (9) de l'attache (6).
     
    4. Aménagement de poignée de porte selon la revendication 3, caractérisé en ce que la douille taraudée (8) est montée dans le logement (9) avec des rayons complémentaires.
     
    5. Aménagement de poignée de porte selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le cylindre de fermeture (5) présente une contre-dépouille (5a) pour la fixation mécanique par l'attache (6).
     
    6. Aménagement de poignée de porte selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que l'attache (6) se présente sous une forme elliptique ou rectangulaire.
     
    7. Procédé de montage d'un aménagement de poignée de porte (1) selon la revendication 1 dans un véhicule, comprenant les étapes suivantes consistant à :

    - glisser l'attache (6) dans l'étrier de montage (3) jusque dans un premier stade ;

    - insérer le cylindre de fermeture (5) dans l'étrier de montage (3) et dans l'attache (6) ;

    - déplacer l'attache (6) avec le cylindre de fermeture dans un deuxième stade ; et

    - soumettre à une torsion l'attache (6) avec le cylindre de fermeture (5) dans un troisième stade pour bloquer durablement l'attache (6).


     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente