(19) |
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(11) |
EP 2 832 663 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.04.2016 Patentblatt 2016/15 |
(22) |
Anmeldetag: 26.06.2014 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(54) |
Zigarettenpackung
Cigarette package
Emballage de cigarettes
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
(30) |
Priorität: |
01.08.2013 DE 102013012715
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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04.02.2015 Patentblatt 2015/06 |
(73) |
Patentinhaber: Focke & Co. (GmbH & Co. KG) |
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27283 Verden (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Prahm, Andreas
26676 Barßel (DE)
- Schulte, Josef
26871 Aschendorf (DE)
- Focke, Jürgen
27283 Verden (DE)
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(74) |
Vertreter: Bolte, Erich |
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Meissner, Bolte & Partner GbR
Patentanwälte
Hollerallee 73 28209 Bremen 28209 Bremen (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A1-98/49072 DE-A1-102011 107 531
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DE-A1-102010 019 867 GB-A- 414 867
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Zigarettenpackung mit den Merkmalen des Oberbegriffs
des Anspruchs 1.
[0002] Zigarettenpackungen mit einem Innenkragen bzw. mit einer Innenpackung innerhalb eines
Zigarettenblocks - Zigarettengruppe mit Folienumhüllung - sind vorrangig bei Dichtpackungen
im Einsatz, also bei Zigarettenpackungen, bei denen die Zigarettengruppe mit Innenkragen
oder Innentray von einer dichten, thermisch siegelbaren Folie allseits umgeben ist.
Der so gebildete "Dichtblock" ist üblicherweise in einer Hartpackung angeordnet, vorzugsweise
in einer konventionellen Klappschachtel.
[0003] Ein Beispiel für diese Ausführung einer Zigaretten-Dichtpackung ist in
DE 10 2011 119 344 A1 gezeigt und beschrieben. Eine formierte Zigarettengruppe wird zunächst von dem Innenkragen
(teilweise) umgeben, vorzugsweise mit einer großflächigen Vorderwand, seitlichen,
quergerichteten Seitenlappen bzw. Seitenwänden und vorzugsweise einer Bodenwand. Der
Innenkragen ist demnach trayartig und im Querschnitt U-förmig ausgebildet und mindestens
im Bereich einer Ober- bzw. Stirnseite offen, um die Entnahme der Zigaretten zu ermöglichen.
[0004] Die die Einheit aus Zigarettengruppe und Innenkragen umgebende Dichtfolie kann mit
dichten Siegelnähten vorzugsweise im Bereich von schmalen Flächen der quaderförmigen
Packung versehen sein. Die Siegelnähte sind als Flossennaht ausgebildet und vorzugsweise
im Bereich von schmalen, aufrechten Innen-Seitenwänden des Dichtblocks angeordnet.
[0005] Weiterhin ist im stirnseitigen Bereich eine Öffnungshilfe vorgesehen, nämlich eine
mehrfach benutzbare Verschlusslasche mit einer Entnahmeöffnung des Dichtblocks.
[0007] Die Erfindung befasst sich mit Zigarettenpackungen der vorgenannten oder ähnlicher
Ausführung. Es geht darum, die jeweils gewählte Formation der Zigaretten - üblicherweise
mit mindestens zwei Zigarettenreihen - während des komplexen Fertigungsprozesses des
Dichtblocks zu sichern.
[0008] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Zigarettenpackung mit den Merkmalen des Anspruchs
1 ausgebildet.
[0009] Die in der jeweiligen Formation angeordnete Zigarettengruppe wird demnach durch ein
zusätzliches, quergerichtetes Haltemittel, insbesondere in der Ausführung als Haltestreifen,
zusammengefasst, so dass die Zigarettenformation während des Transports bei der Fertigung
des Dichtblocks erhalten bleibt. Der Haltestreifen bzw. ein Halteband kann die formierte
Zigarettengruppe unmittelbar umgeben. Vorteilhaft ist eine Ausführung, bei der das
Haltemittel die Einheit aus Zigarettengruppe und Innenkragen bzw. Innentray umgibt.
Dabei kann der Haltestreifen das Innentray vollständig umgeben oder als Streifen lediglich
im Bereich der (rückseitigen) offenen Fläche des Innenkragens quer zu den Zigaretten
positioniert und mit dem Innenkragen, insbesondere den aufrechten Seitenlappen, verbunden
sein. Dadurch entsteht eine formstabile Einheit, die bei den weiteren Verpackungsschritten
die Formation der Zigaretten gewährleistet, bis der Zigarettenblock bzw. der Dichtblock
komplettiert ist.
[0010] Eine weitere Maßnahme betrifft die Stabilisierung des Zigaretten- bzw. Dichtblocks,
derart, dass die Außenpackung in der Ausführung als Klappschachtel ohne üblichen Klappschachtel-Kragen
ausgebildet sein kann. Zu diesem Zweck sind Flossen von seitlichen Verschlussnähten
des Dichtblocks zur Vorderseite der Packung umgefaltet, so dass im Bereich aufrechter,
frontseitiger Kanten der Packung bzw. des Dichtblocks eine zusätzliche Stabilität
gewährleistet ist. Diese kann darüber hinaus durch Anbringen eines Verschlussetiketts
über die volle Breite der Stirnfläche bis in eine Vorderfläche erhöht werden.
[0011] Weitere Einzelheiten der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen erläutert.
Es zeigt:
- Fig. 1
- eine Klappschachtel mit einem Dichtblock bei offenem Deckel in perspektivischer Darstellung,
- Fig. 2
- die Packung gemäß Fig. 1 bei offenem Verschlussetikett des Dichtblocks,
- Fig. 3
- den Dichtblock als Innenteil der Packung gemäß Fig. 1 in perspektivischer Darstellung,
- Fig. 4
- einen Materialstreifen für ein Halteelement einer Zigarettengruppe,
- Fig. 5
- eine Materialbahn für einen Zuschnitt einer Innenpackung,
- Fig. 6
- einen Zuschnitt für eine Innenpackung,
- Fig. 7
- eine Materialbahn für Zuschnitte einer Innen- bzw. Dichtfolie,
- Fig. 8
- einen Folienzuschnitt für eine Innenpackung,
- Fig. 9
- einen Fertigungsschritt bei der Einführung einer Zigarettengruppe in einen Innenkragen,
in perspektivischer Darstellung,
- Fig. 10
- eine Einheit aus Innenkragen, Zigarettengruppe und Haltemittel,
- Fig. 11
- einen Zuschnitt für einen Innenkragen mit Haltemittel für die Zigarettengruppe als
Teil des Zuschnitts,
- Fig. 12
- einen aufgerichteten Innenkragen aufgrund eines Zuschnitts gemäß Fig. 11 beim Einführen
einer Zigarettengruppe, in perspektivischer Darstellung,
- Fig. 13
- die fertige Einheit aus Innenkragen und Zigarettengruppe,
- Fig. 14
- einen Querschnitt durch die Packungseinheit gemäß Fig. 13 in der Schnittebene XIV-XIV,
- Fig. 15
- eine andere Ausführungsform einer Einheit aus Zigarettengruppe und Innenkragen mit
in besonderer Weise fixiertem Haltestreifen, in Perspektive,
- Fig. 16
- das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 15 im Querschnitt - Schnittebene XVI-XVI - in vergrößertem
Maßstab.
[0012] Es geht bevorzugt um die Ausbildung von Zigarettenpackungen des Typs Dichtpackung,
also mit einer Innenpackung bzw. einem Zigarettenblock 10 in der Ausführung als Dichtpackung.
Der quaderförmige Zigarettenblock 10 sitzt in einer Außenpackung 11 in der Ausführung
als Hartpackung, vorliegend in der Ausführung als Klappschachtel, bestehend aus einem
(unteren) Schachtelteil 12 und einem Deckel 13. Letzterer ist über ein quergerichtetes
Liniengelenk 14 schwenkbar mit dem Schachtelteil 12 verbunden. Insgesamt ist die Klappschachtel
11 in herkömmlicher Weise ausgebildet, vorliegend jedoch ohne den sonst üblichen Kragen
bzw. Rahmen im Bereich des Schachtelteils 12.
[0013] Der Zigarettenblock 10 besteht aus einer dichten, thermisch siegelbaren Folie. Fig.
8 zeigt beispielshaft einen Zuschnitt für einen derartigen Zigarettenblock 10 mit
Vorderwand 15, Rückwand 16, Seitenwänden 17 sowie Stirnwand 18 und gegenüberliegender
Bodenwand 19.
[0014] Der von einer Folienbahn 20 abgetrennte Zuschnitt 21 des Zigarettenblocks 10 ist
vorliegend so um eine Zigarettengruppe 22 herumgefaltet, dass an den beiden Seitenwänden
17 aufrechte Verschlussnähte 23 in der Ausführung als Flossennaht gebildet sind. Weiterhin
ist eine Quernaht 24 im Wesentlichen zur Verbindung von Teilbereichen der Rückwand
16 gebildet. Die Quernaht 24 erstreckt sich bis in den Bereich der Seitenwände 17.
Jede Flossennaht besteht jeweils aus zwei aneinander liegenden Materialstreifen, die
durch thermisches Siegeln dauerhaft miteinander verbunden sind. Die dadurch entstehende
doppellagige Flosse wird gegen eine Packungsfläche umgelegt. Bei dem vorliegenden
Beispiel (Fig. 1 bis Fig. 3) sind die Flossen der seitlichen Verschlussnähte 23 nach
vorn umgelegt, also zur Vorderwand 15 des Zigarettenblocks 10 weisend. Die Flossen
der Verschlussnähte 23 sind mindestens in einem oberen, stirnseitigen Bereich durch
thermisches Siegeln und/oder durch Klebung an der betreffenden Fläche der Seitenwand
17 fixiert, so dass ein insgesamt mehrlagiger Bereich des Zigarettenblocks 10 mit
örtlich erhöhter Formstabilität entsteht.
[0015] Innerhalb des Zigarettenblocks 10 sind die Zigaretten der Zigarettengruppe 22 in
einem Innenkragen bzw. in einer trayartigen Innenpackung 25, vorzugsweise aus dünnem
Karton oder vergleichbarem Werkstoff, gelagert. Die Zigaretten der Zigarettengruppe
22 sind dabei in einer bestimmten, vorgegebenen Formation angeordnet, bei dem vorliegenden
Ausführungsbeispiel (Fig. 13, Fig. 14) unter Bildung von drei Reihen aus sieben bzw.
sechs Zigaretten. Es ist wichtig, die Formation der Zigarettengruppe 22 innerhalb
der Innenpackung 25 für die weitere Verarbeitung zu stabilisieren.
[0016] Der Zigarettengruppe 22 ist ein Haltemittel bzw. Halteorgan zugeordnet, welches mindestens
nach Einführung der Zigarettengruppe in die Innenpackung 25 wirksam ist. Diese ist
bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel trayartig ausgebildet, nämlich mit einer - beim
Fertigungsprozess nach unten weisenden - Vorderwand bzw. Tray-Vorderwand 26. An dieser
sind seitlich quer- bzw. aufwärtsgerichtete Seitenwände bzw. Tray-Lappen 27, 28 angebracht,
die sich vorzugsweise über die volle Länge der Tray-Vorderwand 26 erstrecken. Weiterhin
ist ein quergerichteter Tray-Boden 29 vorgesehen, an dem die Zigaretten der Zigarettengruppe
22 nach Einführung in die Innenpackung 25 mit ihren freien Enden anliegen. Der Tray-Boden
29 besteht vorliegend aus Falt- und Stecklaschen, die ohne Klebung miteinander verbunden
sind.
[0017] Um auch komplexe Formationen der Zigarettengruppe 22 innerhalb der an mindestens
zwei Seiten offenen, vorliegend trayartigen Innenpackung 25 zu gewährleisten, wird
die Zigarettengruppe 22 durch mindestens ein quergerichtetes Haltemittel stabilisiert.
Ein Materialstreifen kann die Zigarettengruppe 22 unmittelbar als geschlossenes, ringförmiges
Haltemittel umgeben. Vorzugsweise wird jedoch das Haltemittel an der Innenpackung
25 angebracht, so dass deren Form stabilisiert und dadurch die Formation der Zigarettengruppe
22 fixiert wird. Bei der vorliegenden Ausführung der trayförmigen Innenpackung 25
geht es insbesondere um eine Stabilisierung der seitlichen Tray-Lappen 27, 28.
[0018] Bei der dargestellten, bevorzugten Ausführung werden die Tray-Lappen 27, 28 durch
ein quergerichtetes Haltemittel verbunden. Dieses besteht gemäß Ausführungsbeispiel
in Fig. 9, Fig. 10 aus einem Haltestreifen 30, der mit den Tray-Lappen 27, 28 verbunden
ist und sich quer zu den Zigaretten der Zigarettengruppe 22 erstreckt, derart, dass
die Tray-Lappen 27, 28 in exakter, aufgerichteter, paralleler Position fixiert sind.
[0019] Der Haltestreifen 30 gemäß Fig. 9, Fig. 10 ist mit quergerichteten bzw. abgewinkelten
Schenkeln 31 an der Innenpackung 25 befestigt, und zwar durch Kleben oder durch (thermisches)
Siegeln. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Haltestreifen 30 im Bereich
der Schenkel 31 auf der den Tray-Lappen 27, 28 zugekehrten Seite mit einem Leimfeld
32 versehen. Die freie Länge des Haltestreifens 30 zwischen den Schenkeln 31 entspricht
der Querabmessung der Zigarettengruppe 22 bzw. dem Abstand der aufgerichteten, parallelen
Tray-Lappen 27, 28 voneinander.
[0020] Vorzugsweise sind die Schenkel 31 mit der Außenseite der Tray-Lappen 27, 28 verbunden.
Als Kleber für das Feld 32 kommen mittels Wärme und/oder Druck aktivierbare Kleber
in Betracht, zum Beispiel Hotmelt-Leim. Besonders geeignet sind auch PSA-Kleber (Pressure
Sensitive Adhesives). Es handelt sich dabei um als Hotmelt aufgebrachten dauerklebrigen
Leim. Die Leimfelder 32 werden auf den Haltestreifen 30 aufgebracht, bevor dieser
mit der Innenpackung 25 verbunden wird. Ein einzelner Haltestreifen 30 ist bei der
gezeigten Ausführung der Innenpackung 25 ausreichend. Zweckmäßigerweise ist der Haltestreifen
30 im Bereich des Übergangs zwischen Zigarettenfiltern 33 und der eigentlichen Zigarette
angeordnet (Fig. 10).
[0021] Der (oder die) Haltestreifen 30 kann als Teil der Innenpackung 25 ausgebildet sein.
Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 11 bis Fig. 14 ist der Haltestreifen 30 als
Teil eines Zuschnitts für die Innenpackung 25 definiert, und zwar durch zwei parallele
Stanzlinien 34 als Begrenzung. Die Stanzlinien 34 erstrecken sich quer über die Tray-Vorderwand
26 bis in den Bereich der Tray-Lappen 27, 28, und zwar bis zur Mitte derselben. Hier
wird eine Faltlinie 35 als Ende des Haltestreifens 30 definiert. Bei der Fertigung
der Innenpackung 25, und zwar insbesondere beim Aufrichten der Tray-Lappen 27, 28,
wird der Haltestreifen 30 ebenfalls gefaltet, wobei Endstücke des Haltestreifens 30
im Bereich der Tray-Lappen 27, 28 als Verbindungsschenkel 36 dienen. Diese werden
entlang der Faltlinie 35 aufgerichtet, so dass die Verbindungsschenkel 36 innen an
den Tray-Lappen 27, 28 anliegen und mit diesen verbunden werden. Der aus der Tray-Vorderwand
26 gebildete Haltestreifen 30 erstreckt sich in der Ebene der freien Rückseite der
Innenpackung 25 (Fig. 12). Eine (Leim-)Verbindung 37 wird zwischen den Verbindungsschenkeln
36 einerseits und dem freien Teilbereich der Tray-Lappen 27, 28 angebracht (Fig. 13,
Fig. 14). Bei dieser Ausführungsform ist zweckmäßigerweise der Haltestreifen 30 etwa
im mittleren Bereich der freien Rückseite der Innenpackung 25 angeordnet.
[0022] Fig. 15 und Fig. 16 zeigen ein modifiziertes Ausführungsbeispiel mit einem Haltestreifen
30, der analog zu dem Ausführungsbeispiel der Fig. 9, Fig. 10 angebracht ist. Der
Haltestreifen 30 ist bei diesem Ausführungsbeispiel leimfrei mit der Innenpackung
25 - Tray-Lappen 27, 28 - verbunden, nämlich insbesondere durch thermisches Siegeln.
Der Haltestreifen 30 besteht hier insgesamt aus einer siegelbaren Folie bzw. aus einem
Trägerstreifen, der mindestens auf der der Innenpackung 25 zugekehrten Seite mit einer
siegelbaren Beschichtung - Siegellack - versehen ist. Die Verbindungsflächen der Schenkel
31 mit den Tray-Lappen 27, 28 können unmittelbar an der (unbeschichteten) Außenseite
der Tray-Lappen 27, 28 fixiert sein (Ausführung Fig. 16, links). Für eine erhöhte
Haltbarkeit der Verbindung kann die Innenpackung 25 insgesamt, also der komplette
Zuschnitt, oder örtlich im Bereich der Schenkel 31 mit einer siegelbaren Beschichtung
versehen sein. Alternativ, nämlich entsprechend Darstellung in Fig. 16, rechts, kann
im Bereich des Haltestreifens 30 ein an diesen anschließender Verbindungsstreifen
38 vorgesehen sein, der aus siegelbarem Werkstoff (Folie) besteht oder eine äußere,
siegelbare Beschichtung (Siegellack) aufweist. Die Schenkel 31 sind mit an den Tray-Lappen
27, 28 anliegenden, aufgerichteten Endstücken 39 des Verbindungsstreifens 38 verbunden,
insbesondere im Bereich einer Siegelfläche 47.
[0023] Als weitere Alternative kann ein Haltestreifen auch als ringsherum laufende Banderole
ausgebildet sein, deren Enden in geeigneter Weise (Kleben, Siegeln) miteinander verbunden
sind. Die überlappenden Verbindungsenden eines derartigen Haltestreifens sind vorzugsweise
im Bereich der Tray-Vorderwand 26 angeordnet, jedoch derart, dass der Verbindungslappen
bzw. die Verbindungsstelle vollständig im Bereich einer Schachtel-Vorderwand des Schachtelteils
12 liegt.
[0024] Bei der Fertigung der Einheiten aus Innenpackung 25 und Zigarettengruppe 22 bzw.
bei der Herstellung des Zigarettenblocks 10 wird vorzugsweise wie folgt verfahren:
Zuschnitte für die Innenpackung 25 werden von einer Tray-Bahn 40 abgetrennt, und zwar
durch quergerichtete, konturierte Trennschnitte unter Bildung einer Stecklasche 41
für den Tray-Boden 29. Entsprechend wird auf der gegenüberliegenden Seite eine konturierte
Ausnehmung 42 geschaffen, die die Entnahme einzelner Zigaretten aus dem Zigarettenblock
10 ermöglichen.
[0025] Die Haltestreifen 30 werden bei der Ausführung als separater, eigenständiger Streifen
vorzugsweise von einer fortlaufenden Streifenbahn 42 abgetrennt (Fig. 4). Die Leimfelder
32 (oder siegelbare Beschichtungen) werden an der fortlaufenden Streifenbahn 42 positionsgerecht
angebracht. Die Haltestreifen 30 werden demnach in kompletter, verarbeitungsfähiger
Ausführung abgetrennt.
[0026] Nach dem Herstellen der trayartigen Innenpackung 25 werden bei Einsatz eines eigenständigen
Haltestreifens 30 zunächst die als Zigarettengruppe 22 formierten Zigaretten über
die offene (Stirn-)Seite in die Innenpackung 25 eingeführt (Fig. 9). Danach wird der
Haltestreifen 30 angebracht und in der einen oder anderen Weise an der Innenpackung
25 fixiert. Bei einer Ausführung gemäß Fig. 11 bis Fig. 14, also mit einem Haltestreifen
30 als Bestandteil der Innenpackung 25, wird diese zunächst mit dem Haltestreifen
30 in die fertige Stellung aufgerichtet (Fig. 12). Danach wird die Zigarettengruppe
22 über die offene Seite eingeführt, zweckmäßigerweise mit entsprechenden, mundstückartigen
Führungsorganen, die eine Verhakung der Zigaretten mit dem Haltestreifen 30 ausschließen.
Danach kann die Verklebung der Verbindungsschenkel 36 mit den Tray-Lappen 27, 28 erfolgen.
[0027] Der Zuschnitt 21 des Zigarettenblocks 10 wird in üblicher Weise um die Einheit aus
Zigarettengruppe 22 und Innenpackung 25 herumgefaltet, üblicherweise beginnend mit
einem U-förmigen Faltschritt über die Stirnwand 18. Danach wird die Quernaht 24 und
abschließend werden die Verschlussnähte 23 hergestellt, analog zu der Technologie
der
DE 10 2011 119 344 A1.
[0028] Der Zigarettenblock 10 ist vorzugsweise als Dichtblock ausgebildet und besteht aus
dem thermisch siegelbaren Zuschnitt 21 gemäß Fig. 8 mit einer mehrfach benutzbaren
Entnahmeöffnung 43, die sich in einem oberen Bereich der Vorderwand 15 des Zigarettenblocks
10 und der angrenzenden Stirnwand 18 erstreckt (Fig. 2). Die Entnahmeöffnung 43 ist
durch eine mehrfach benutzbare Lasche bzw. ein Verschlussetikett 44 verschließbar,
und zwar aufgrund entsprechenden Klebers an der Innenseite.
[0029] Eine Besonderheit besteht darin, dass sich das Verschlussetikett 44 über die volle
Breite der Stirnwand 18 des Zigarettenblocks 10 erstreckt, vorzugsweise mit seitlichen
Ansatzstücken 45 des Verschlussetiketts 44. Diese Ansatzstücke 45 sind durch Klebung
dauerhaft mit der Stirnwand 18 und angrenzenden Bereichen der Vorderwand 15 und Rückwand
16 des Zigarettenblocks verbunden. Die streifenförmigen Ansatzstücke 45 sind durch
Perforationslinien 46 von dem Betätigungsteil des Verschlussetiketts 44 abgegrenzt,
so dass die Ansatzstücke 45 ständig in der Verbindungsposition mit dem Zigarettenblock
10 bleiben.
[0030] Dadurch wird eine erhöhte Formstabilität des Zigarettenblocks 10 vor allem im seitlichen
Bereich der Oberseite bewirkt. Zusätzlich (oder alternativ) sind die durch Siegeln
miteinander verbundenen Lappen der seitlichen Verschlussnähte 23 zur Vorderwand 15
hin umgefaltet und liegen demnach an der frontseitigen Hälfte der Seitenwände 17 an.
Mindestens ein oberer, stirnseitiger Bereich der Lappen der Verschlussnähte 23 ist
durch thermisches Siegeln und/oder durch Verkleben mit dem Bereich der Seitenwand
17 verbunden, so dass auch hier eine erhöhte Formstabilität geschaffen wird. Im Ergebnis
kann die Außenpackung 11 in der Ausführung als Klappschachtel ohne den sonst üblichen
Kragen bzw. Rahmen im Schachtelteil ausgebildet sein (Fig. 1, Fig. 2).
[0031] Die Außenpackung 11 ist vorzugsweise als Klappschachtel (ohne Kragen) ausgebildet.
Der vorliegende Zigarettenblock 10 ist aber auch in andere (Hart-)Packungen einsetzbar,
zum Beispiel des Typs "Shell and Slide" oder in eine Kappenschachtel.
Bezugszeichenliste:
10 |
Zigarettenblock |
36 |
Verbindungsschenkel |
11 |
Außenpackung |
37 |
(Leim-)Verbindung |
12 |
Schachtelteil |
38 |
Verbindungsstreifen |
13 |
Deckel |
39 |
Endstück |
14 |
Liniengelenk |
40 |
Tray-Bahn |
15 |
Vorderwand |
41 |
Stecklasche |
16 |
Rückwand |
42 |
Streifenbahn |
17 |
Seitenwand |
43 |
Entnahmeöffnung |
18 |
Stirnwand |
44 |
Verschlussetikett |
19 |
Bodenwand |
45 |
Ansatzstück |
20 |
Folienbahn |
46 |
Perforationslinie |
21 |
Zuschnitt |
47 |
Siegelfläche |
22 |
Zigarettengruppe |
|
|
23 |
Verschlussnaht |
|
|
24 |
Quernaht |
|
|
25 |
Innenpackung |
|
|
26 |
Tray-Vorderwand |
|
|
27 |
Tray-Lappen |
|
|
28 |
Tray-Lappen |
|
|
29 |
Tray-Boden |
|
|
30 |
Haltestreifen |
|
|
31 |
Schenkel |
|
|
32 |
Leimfeld |
|
|
33 |
Zigarettenfilter |
|
|
34 |
Stanzlinie |
|
|
35 |
Faltlinie |
|
|
1. Zigarettenpackung für eine formierte Zigarettengruppe (22), mit einer an mindestens
zwei Seiten offenen Innenpackung (25) aus formstabilem Packstoff, insbesondere aus
Karton, wobei die so gebildete Einheit aus Zigarettengruppe (22) und Innenpackung
(25) von mindestens einer Außenumhüllung, einem Zuschnitt (21), aus Folie umgeben
ist, insbesondere von einer durch thermisches Siegeln von Schließlappen, dichten Umhüllung
als Inhalt einer Hartpackung angeordnet ist (11), insbesondere einer Klappschachtel,
gekennzeichnet durch folgende Merkmale:
a) die Innenpackung (25) ist als Tray ausgebildet mit einer Tray-Vorderwand (26),
seitlichen, quergerichteten Traylappen (27, 28) und einem ebenfalls quergerichteten
Tray-Boden (29) gegenüberliegend zu einer offenen Stirnseite,
b) mindestens an einer großflächigen, offenen Seite der Innenpackung (25) ist ein
quer zur Zigarettengruppe (22) verlaufender Haltestreifen (30) angebracht, der mit
den Traylappen (27,28) verbenden ist und die Formation der Zigarettengruppe bzw. die
exakte geometrische Form der Innenpackung (25) fixiert,
c) der Haltestreifen (30) zur Verbindung der Tray-Lappen (27, 28) ist außermittig
benachbart zur offenen Stirnseite der Innenpackung angeordnet, vorzugsweise im Bereich
des Übergangs von Zigarettenfiltern (33) zu den eigentlichen Zigaretten bei Ausbildung
derselben als Filterzigaretten.
2. Packung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der quergerichtete Haltestreifen (30) mit der Innenpackung (25) durch Klebung und/oder
thermisches Siegeln verbunden ist.
3. Packung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltestreifen (30) an vorzugsweise beiden Enden quergerichtete Schenkel (31)
aufweist, die mit aufrechten Wandungen der Innenpackung (25), insbesondere mit aufgerichteten
Tray-Lappen (27, 28) verbunden sind, nämlich durch Klebung und/oder thermisches Siegeln.
4. Packung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass an der Innenpackung (25) außen ein ringsherum laufendes Haltemittel, insbesondere
ein ringsherum laufender Haltestreifen (30), angeordnet ist, dessen Enden miteinander
durch Klebung und/oder thermisches Siegeln verbunden sind.
5. Packung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltestreifen (30) (ausschließlich) durch thermisches Siegeln mit der Innenpackung
(25) verbunden ist, wobei der Haltestreifen vollständig oder mindestens im Bereich
von Schenkeln (31) zur Verbindung mit der Innenpackung (25) mit einer thermisch siegelbaren
Beschichtung - Siegellack - versehen ist oder insgesamt aus siegelbarer Folie besteht.
6. Packung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenpackung (25) an der Außenseite insgesamt oder in Teilbereichen zur Verbindung
des Haltestreifens (30) mit der Innenpackung (25) eine Beschichtung aus siegelbarem
Material - Siegellack - aufweist, vorzugsweise mindestens an der Außenseite der Tray-Lappen
(27, 28) im Bereich der Fixierung des Haltestreifens (30).
7. Packung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an vorzugsweise thermisch siegelbaren Haltestreifen (30) ein Fortsetzungsstreifen
bzw. Ergänzungsstreifen (38) zugeordnet ist, der sich vorzugsweise im Bereich der
Tray-Vorderwand (26) und mindestens von Teilbereichen der Tray-Lappen (27, 28) erstreckt,
derart, dass im Bereich einer Überlappung mit dem Haltestreifen (30) eine Verbindung
durch thermisches Siegeln gegeben ist.
8. Packung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltestreifen (30) als Teil der Innenpackung (25) ausgebildet ist, vorzugsweise
durch Anbringung von (zwei) parallelen Stanzlinien (34) im Bereich der Tray-Vorderwand
(26) und angrenzender Bereiche der Tray-Lappen (27, 28), derart, dass durch Falten
eines so ausgebildeten Zuschnitts der Innenpackung (25) ein in der Ebene der freien
Rückseite der Innenpackung (25) verlaufender Haltestreifen (30) mit Verbindungsschenkeln
(36) entsteht, die mit der Innenseite der Tray-Lappen (27, 28) verbunden sind.
9. Packung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der als Dichtblock ausgebildete Zigarettenblock (10) Verschlussnähte (23) in der
Ausführung als Flossennaht im Bereich von schmalen Seitenwänden (17) aufweist, wobei
die durch thermisches Siegeln miteinander verbundenen Flossen in Richtung zur Vorderseite
bzw. zur Vorderwand (15) des Zigarettenblocks (10) umgefaltet und mindestens in einem
oberen, einer Stirnwand (18) zugekehrten Bereich fest mit der Seitenwand (17) verbunden
sind, insbesondere durch thermisches Siegeln und/oder Klebung.
10. Packung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der als Dichtblock ausgebildete Zigarettenblock (10) eine stirnseitige Entnahmeöffnung
(43) mit mehrfach benutzbarem Verschlussetikett (44) aufweist, wobei sich das Verschlussetikett
(44) über die volle Breite der Stirnwand (18) und in angrenzenden Teilbereichen von
Vorderwand (15) und Rückwand (16) des Zigarettenblocks (10) erstreckt, vorzugsweise
mit seitlichen, streifenförmigen Ansatzstücken (45), die bei Betätigung des Verschlussetiketts
(44) von diesem abtrennbar sind, so dass die Ansatzstücke (45) als dauerhaft mit dem
Zigarettenblock (10) verbundene, streifenförmige Verstärkungen wirken.
1. Cigarette pack for a ready formed cigarette group (22), having an inner pack (25),
which is open on at least two sides and is made of dimensionally stable packaging
material, in particular of cardboard, wherein the resulting unit made up of cigarette
group (22) and inner pack (25) is enclosed by at least one outer wrapper, a blank
(21) made of sheet material, in particular by a wrapper sealed by the thermal sealing
of closing flaps, and this forms the contents of a hard pack (11), in particular of
a hinge-lid box,
characterized by the following features:
a) the inner pack (25) is designed in the form of a tray with a tray front wall (26),
lateral, transversely directed tray flaps (27, 28) and a likewise transversely directed
tray base (29), which is located opposite an open end side,
b) at least a large-surface-area, open side of the inner pack (25) has applied to
it a retaining strip (30), which runs transversely to the cigarette group (22), is
connected to the tray flaps (27, 28) and fixes the formation of the cigarette group
and/or the precise geometrical shape of the inner pack (25),
c) the retaining strip (30) for connecting the tray flaps (27, 28) is arranged in
a manner eccentrically adjacent to the open end side of the inner pack, preferably
in the region of the transition between the cigarette filters (33) and the actual
cigarettes, in the case of the latter being designed in the form of filter cigarettes.
2. Pack according to Claim 1, characterized in that the transversely directed retaining strip (30) is connected to the inner pack (25)
by adhesive bonding and/or thermal sealing.
3. Pack according to Claim 1 or 2, characterized in that the retaining strip (30), at preferably both ends, has transversely directed limbs
(31) which are connected, that is to say by adhesive bonding and/or thermal sealing,
to upright walls of the inner pack (25), in particular to erected tray flaps (27,
28).
4. Pack according to Claim 1 or 2, characterized in that an all-round retaining means, in particular an all-round retaining strip (30), is
arranged on the outside of the inner pack (25), the ends of said retaining means or
retaining strip being connected to one another by adhesive bonding and/or thermal
sealing.
5. Pack according to Claim 1 or one of the further claims, characterized in that the retaining strip (30) is connected to the inner pack (25) (exclusively) by thermal
sealing, wherein the retaining strip is provided in its entirety, or at least in the
region of limbs (31) for connection to the inner pack (25), with a thermally sealable
coating - sealing coat - or consists entirely of sealable sheet material.
6. Pack according to Claim 1 or one of the further claims, characterized in that the inner pack (25) has over its entire outer side, or in sub-regions for connecting
the retaining strip (30) to the inner pack (25), a coating of sealable material -
sealing coat - preferably at least on the outer side of the tray flaps (27, 28) in
the region for fixing the retaining strip (30).
7. Pack according to Claim 1 or one of the further claims, characterized in that on preferably thermally sealable retaining strips (30) is assigned a continuation
strip or supplementary strip (38), which extends preferably in the region of the tray
front wall (26), and at least of sub-regions of the tray flaps (27, 28), such that
connection by thermal sealing is provided in the region of an overlap with the retaining
strip (30).
8. Pack according to Claim 1 or one of the further claims, characterized in that the retaining strip (30) is designed in the form of part of the inner pack (25),
preferably by virtue of (two) parallel punched lines (34) being applied in the region
of the tray front wall (26) and of adjacent regions of the tray flaps (27, 28) such
that the folding of such a blank of the inner pack (25) gives rise to a retaining
strip (30) which runs in the plane of the free rear side of the inner pack (25) and
has connecting limbs (36), which are connected to the inner side of the tray flaps
(27, 28).
9. Pack according to Claim 1 or one of the further claims, characterized in that the cigarette block (10), designed in the form of a sealed block, has closure seams
(23) configured in the form of fin seams in the region of narrow side walls (17),
wherein the fin seams, which are connected to one another by thermal sealing, are
folded over in the direction of the front side or of the front wall (15) of the cigarette
block (10) and are fixed to the side wall (17) in particular by thermal sealing and/or
adhesive bonding, at least in an upper region directed towards an end wall (18).
10. Pack according to claim 1 or one of the further claims, characterized in that the cigarette block (10), designed in the form of a sealed block, has an end-side
removal opening (43) with a multi-use closure label (44), wherein the closure label
(44) extends over the entire width of the end wall (18) and in adjacent sub-regions
of the front wall (15) and rear wall (16) of the cigarette block (10), preferably
by way of lateral, strip-form attachment pieces (45) which, when the closure label
(44) is actuated, can be severed from the latter, and therefore attachment pieces
(45) act as strip-form reinforcements which are connected permanently to the cigarette
block (10).
1. Emballage de cigarettes pour un groupe de cigarettes formé (22), comprenant un emballage
intérieur (25) ouvert au niveau d'au moins deux côtés, en matériau d'emballage de
forme stable, en particulier en carton, l'unité ainsi formée constituée du groupe
de cigarettes (22) et de l'emballage intérieur (25) étant entourée par au moins une
enveloppe extérieure, une pièce découpée (21), en film, en particulier étant disposée
par une enveloppe rendue étanche par thermoscellage de volets de fermeture, en tant
que contenu d'un emballage dur (11), en particulier d'une boîte pliante,
caractérisé par les caractéristiques suivantes :
a) l'emballage intérieur (25) est réalisé sous forme de plateau avec une paroi avant
de plateau (26), des volets de plateau latéraux orientés transversalement (27, 28)
et un fond de plateau (29) également orienté transversalement, opposé à un côté frontal
ouvert,
b) un ruban de retenue (30) s'étendant transversalement au groupe de cigarettes (22)
est appliqué au niveau d'au moins un côté de grande surface ouvert de l'emballage
intérieur (25), lequel ruban de retenue est connecté aux volets de plateau (27, 28)
et fixe la formation du groupe de cigarettes ou la forme géométrique exacte de l'emballage
intérieur (25),
c) le ruban de retenue (30) pour la connexion des volets de plateau (27, 28) est disposé
de manière excentrée en position adjacente au côté frontal de l'emballage intérieur,
de préférence dans la région de la transition des filtres de cigarettes (33) aux cigarettes
proprement dites lorsque celles-ci sont réalisées sous forme de cigarettes-filtre.
2. Emballage selon la revendication 1, caractérisé en ce que le ruban de retenue (30) orienté transversalement est connecté à l'emballage intérieur
(25) par collage et/ou scellage thermique.
3. Emballage selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le ruban de retenue (30) présente, de préférence au niveau des deux extrémités, des
branches orientées transversalement (31) qui sont connectées à des parois dressées
de l'emballage intérieur (25), en particulier à des volets dressés (27, 28) du plateau,
à savoir par collage et/ou thermoscellage.
4. Emballage selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'un moyen de retenue s'étendant sur tout le pourtour, en particulier un ruban de retenue
s'étendant sur tout le pourtour (30), est disposé à l'extérieur sur l'emballage intérieur
(25), ses extrémités étant connectées les unes aux autres par collage et/ou thermoscellage.
5. Emballage selon la revendication 1 ou selon l'une quelconque des autres revendications,
caractérisé en ce que le ruban de retenue (30) est connecté (exclusivement) par thermoscellage à l'emballage
intérieur (25), le ruban de retenue étant pourvu, complètement ou au moins dans la
région de branches (31) pour la connexion à l'emballage intérieur (25), d'un revêtement
thermoscellable - vernis de scellage - ou se composant dans l'ensemble d'un film scellable.
6. Emballage selon la revendication 1 ou selon l'une quelconque des autres revendications,
caractérisé en ce que l'emballage intérieur (25) présente, au niveau du côté extérieur, dans l'ensemble
ou dans des régions partielles, pour la connexion du ruban de retenue (30) à l'emballage
intérieur (25), un revêtement en matériau scellable - vernis de scellage -, de préférence
au moins sur le côté extérieur des volets (27, 28) du plateau dans la région de la
fixation du ruban de retenue (30).
7. Emballage selon la revendication 1 ou selon l'une quelconque des autres revendications,
caractérisé en ce qu'un ruban de prolongement ou un ruban de finition (38) est associé à des rubans de
retenue (30) de préférence thermoscellables, lequel s'étend de préférence dans la
région de la paroi avant (26) du plateau et au moins depuis des régions partielles
des volets (27, 28) du plateau, de telle sorte que dans la région d'un chevauchement
avec le ruban de retenue (30), une connexion par thermoscellage soit obtenue.
8. Emballage selon la revendication 1 ou selon l'une quelconque des autres revendications,
caractérisé en ce que le ruban de retenue (30) est réalisé sous forme de partie de l'emballage intérieur
(25), de préférence par application de (deux) lignes de découpage parallèles (34)
dans la région de la paroi avant (26) du plateau et dans des régions adjacentes des
volets (27, 28) du plateau, de telle sorte que par pliage d'une telle pièce découpée
ainsi réalisée de l'emballage intérieur (25), un ruban de retenue (30) s'étendant
dans le plan du côté arrière libre de l'emballage intérieur (25) soit produit avec
des branches de connexion (36) qui sont connectées au côté intérieur des volets (27,
28) du plateau.
9. Emballage selon la revendication 1 ou selon l'une quelconque des autres revendications,
caractérisé en ce que le bloc de cigarettes (10) réalisé en tant que bloc étanche présente des joints de
fermeture (23) réalisés sous forme de joints à ailettes dans la région de parois latérales
étroites (17), les ailettes connectées les unes aux autres par thermoscellage étant
repliées dans la direction du côté avant ou de la paroi avant (15) du bloc de cigarettes
(10) et, au moins dans une région supérieure, tournée vers une paroi frontale (18),
étant connectées fixement à la paroi latérale (17), en particulier par thermoscellage
et/ou par collage.
10. Emballage selon la revendication 1 ou selon l'une quelconque des autres revendications,
caractérisé en ce que le bloc de cigarettes (10) réalisé sous forme de bloc étanche présente une ouverture
de prélèvement frontale (43) avec une étiquette de fermeture (44) pouvant être utilisée
plusieurs fois, l'étiquette de fermeture (44) s'étendant sur toute la largeur de la
paroi frontale (18) et dans des régions partielles adjacentes de la paroi avant (15)
et de la paroi arrière (16) du bloc de cigarettes (10), de préférence avec des pièces
rapportées latérales (45), en forme de ruban, qui, lors de l'actionnement de l'étiquette
de fermeture (44), peuvent être séparées de celle-ci, de telle sorte que les pièces
rapportées (45) agissent en tant que renforcements en forme de ruban connectés de
manière durable au bloc de cigarettes (10).
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