(19)
(11) EP 2 918 768 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
13.04.2016  Patentblatt  2016/15

(21) Anmeldenummer: 14020112.0

(22) Anmeldetag:  16.12.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E06B 9/174(2006.01)
E06B 9/171(2006.01)
E06B 9/50(2006.01)

(54)

Gebäudeöffnungsverschattungsvorrichtung

Building opening shadowing device

Dispositif d'ombrage d'une ouverture de bâtiment


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 14.03.2014 DE 102014003499

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
16.09.2015  Patentblatt  2015/38

(73) Patentinhaber: ROMA KG
89331 Burgau (DE)

(72) Erfinder:
  • Pfaudler, Volker
    89349 Burtenbach (DE)
  • Oblinger, Jürgen
    89426 Bergheim (DE)

(74) Vertreter: Munk, Ludwig 
Patentanwalt Munk Prinzregentenstraße 3
86150 Augsburg
86150 Augsburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A2- 1 936 106
DE-T2- 60 104 698
DE-A1- 10 351 336
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Gebäudeöffnungsverschattungsvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Auf dem Gebiet der Rollläden etc. sind Rollladenkästen bekannt, die aufgrund der geringen Länge der Einbauöffnung eine Teleskopierbarkeit der einzubauenden Wickelwelle erfordern, siehe beispielsweise die Druckschrift DE 601 04 698 T2.

    [0003] Auf diesem Gebiet ist es ferner bekannt, die Wickelwelle, auf die der Behang auf-und abgewickelt wird, an einer Stirnseite mit einem austeleskopierbaren Trägerstutzen bzw. Verlängerungskolben auszustatten. So ist beispielsweise die in der Druckschrift DE 600 08 199 T2 als auch in der DE 103 51 336 A1 schon eine Wickelwelle mit einem Trägerstutzen gezeigt, wobei ein mit einer Klinke versehenes Verbindungsmittel vorgesehen ist, welches ein unerwünschtes Zusammendrücken der Wickelwelle verhindert.

    [0004] Ferner zeigt auch die europäische Patentanmeldung EP 1 568 844 A1 eine Teleskop-Wickelwelle für einen Rolladen. Zum Festsetzen der Wickelwelle während der Montage des Rollladengurts ist dort eine Verriegelung der beiden Enden der Wickelwelle jeweils durch einen Schubriegel im seitlichen Lager vorgesehen. Der Schubriegel kann in Eingriff mit einer formschlüssig mitdrehend auf der Wickelwelle aufgenommenen Hülse nach oben geschoben werden. Dazu weist der Schubriegel zum einen nach oben ragende Zapfen auf, die dabei in Ausnehmungen zwischen in Radialrichtung abstehenden Zapfen an der Hülse geschoben werden, um ein Verdrehen der Wickelwelle zu verhindern. Zum anderen weist der Schubriegel einen nach oben ragenden Absatz auf, der dabei auf der in Wickelwellenachsrichtung innen gelegenen Seite in Hintergriff mit den in Radialrichtung abstehenden Zapfen an der Hülse geschoben wird, um die Wickelwelle an einem Einteleskopieren zu hindern, indem die Hülse axial festgehalten wird.

    [0005] Bei Gebäudeöffnungsverschattungsvorrichtung mit teleskopierbarer Wickelwelle stellt sich aber hauptsächlich nicht das Problem, die Wickelwelle zur Montage in der Werkstatt vollständig festzusetzen - wie in der EP 1 568 844 A1 erläutert - sondern im Betrieb, also bei drehbarer Wickelwelle sicherzustellen, dass der Trägerstutzen nicht unerwünscht in die ihn aufnehmende Wickelwelle eingedrückt werden kann, d.h. sicherzustellen, dass die Wickelwelle im Betrieb gegen ein Herausfallen aus ihrer Lagerung zwischen den beiden Seitenteilen gesichert ist.

    [0006] Gattungsgemäße Gebäudeöffnungsverschattungsvorrichtung weisen dazu einen federnd in der als Hohlwelle ausgebildeten Wickelwelle abgestützten und üblicherweise per Federkraft in die austeleskopierte Stellung vorgespannten Trägerstutzen auf, sowie eine Arretiereinrichtung zum Festsetzen des axialbeweglichen Trägerstutzens an der demgegenüber axialfesten Hohlwelle.

    [0007] Der Trägerstutzen, welcher einen Lagerzapfen zum Einhängen der Wickelwelle am Seitenteil des Rollladenkastens bildet, ist also über eine Feder in der Wickelwelle bzw. der Hohlwelle axialbeweglich abgestützt, so dass man die Wickelwelle bei der Montage mit dem federnden Ende (dem federnden Verlängerungskolben) schräggehalten an der dafür vorgesehenen Lagerung am Seitenteil ansetzen und mit der Wickelwelle auf den Trägerstutzen drücken kann, um dann das andere, starre Stirnende bei eingedrücktem Trägerstutzen nach oben zu verschwenken und an dem dafür vorgesehenen Lager am gegenüberliegenden Kasten-Seitenteil unter per Federkraft erfolgender Ausdehnung der Wickelwelle auf ihre ursprüngliche Ausdehnung in Ansatz zu bringen.

    [0008] Es sind schon verschiedene Möglichkeiten vorgeschlagen worden, mit denen der Trägerstutzen an der Wickelwelle bzw. der Hohlwelle gegen ein im Betrieb unerwünschtes axiales Eindrücken gesichert werden kann.

    [0009] Ein Beispiel zeigt die europäische Patentschrift EP 1 746 244 B1. Um den Trägerstutzen in einer bestimmten axialen Lage zu fixieren ist dort ein abziehbarer Reiter vorgesehen, der einen Schlitz in der Wickelwelle durchgreift und in entsprechende Rillen am Verlängerungskolben eingreift. Ähnliche Lösungen sind der deutschen Gebrauchsmusterschrift DE 20 2007 004 845 U1 und der europäischen Patentanmeldung EP 0 730 080 A1 zu entnehmen. Diese Sicherungsbauteile sind jedoch unter beengten Platzverhältnissen im Einbauraum der Wickelwelle relativ schwierig anzubringen.

    [0010] Eine Wickelwelle mit einem federnden Ende zeigt auch die europäischen Patentanmeldung EP 1 936 106 A2. Der Trägerstutzen ist dabei axial verschiebbar in einer in die Wickelwelle eingepressten Endbuchse aufgenommen, und gegen Federkraft verschiebbar. Zur Fixierung des Zapfens bzw. Trägerstutzens in einer gewünschten axialen Fixstellung ist dabei ein Ring vorgesehen, welcher auf ein Gewinde am Trägerstutzen aufgeschraubt werden kann. Diese Verschraubung ist zwar relativ gut zugänglich. Das Auf- und Zuschrauben bei eingebauter Wickelwelle ist aber immer noch umständlich. Eine ähnliche Lösung mit einem auf den Verlängerungskolben aufgeschraubten Sicherungsring ist der französischen Patentanmeldung FR 2 934 307 A1 zu entnehmen.

    [0011] Hiervon ausgehend ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine gattungsgemäß mit einer als Hohlwelle ausgebildeten Wickelwelle und einem darin teleskopierbar aufgenommenen Trägerstutzen ausgestattete Gebäudeöffnungsverschattungsvorrichtung mit einer einfach bedienbaren und günstig zu fertigenden Sicherungseinrichtung gegen ein unerwünschtes Zusammendrücken der eingebauten Wickelwelle zu schaffen.

    [0012] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

    [0013] Erfindungsgemäß weist die Sicherungseinrichtung zum Einen eine axial nach außen weisende, Anschlagsfläche am mit dem Trägerstutzen versehenen Stirnende der Hohlwelle auf. Zum Anderen einen am zugeordneten Seitenteil zur Hohlwelle hin vorspringenden Gegenanschlagszapfen mit einer der Anschlagsfläche zugewandten Gegenanschlagsfläche. Da die Anschlagsfläche mit der Hohlwelle mitdreht und die Gegenanschlagsfläche feststeht ist die Anschlagsfläche insbesondere ringförmig. Der Gegenanschlagszapfen ist dabei aus einer Sicherungs- bzw. Arretierstellung, in der er sich auf radialer Höhe des ringförmigen Anschlags befindet und ein Zusammendrücken der drehbar in Betriebsstellung befindlichen Wickelwelle (also ein Eindrücken des Trägerstutzens in die Wickelwelle hinein) verhindert oder zumindest begrenzt, entnehmbar am zugeordneten Seitenteil aufgenommen bzw. aus seiner Sicherungs- bzw. Arretierstellung heraus bewegbar.

    [0014] Die Sicherung gegen ein unerwünschtes Eindrücken des Trägerstutzens wird also indirekt durch ein Begrenzen einer in Axialrichtung zum Seitenteil hin möglichen Bewegung der starren Hohlwelle, in der der Trägerstutzen wiederum axialbeweglich aufgenommen ist, bewirkt, und nicht direkt durch ein Begrenzen der Bewegungsmöglichkeit des Trägerstutzens gegenüber dem Seitenteil bzw. der Blendkappe oder gegenüber der ihn aufnehmenden Hohlwelle. Trotzdem wird eine axiale Relativbewegung des Trägerstutzens gegenüber der Hohlwelle insoweit verhindert, dass sichergestellt ist, das der Trägerstutzen nicht soweit gegen das Lager einen das Lager aufnehmenden Lagerträger oder das Seitenteil gedrückt werden kann, dass die Wickelwelle als Ganzes weit genug einteleskopiert, um sich aus ihrem Sitz zu lösen.

    [0015] Dadurch, dass der vom Monteur zu betätigende Teil der Sicherungseinrichtung nun am Seitenlagerteil der Gebäudeöffnungsverschattungsvorrichtung vorgesehen ist anstatt am Trägerstutzen, um diesen gegenüber der Hohlwelle festzusetzen, und dadurch, dass dieser bewegliche Teil der Sicherungseinrichtung auch lediglich in seine Sicherungsstellung gebracht oder aus dieser entfernt werden muss, kann die Sicherungseinrichtung insgesamt einfach und kostengünstig ausgebildet sein. Es genügt, an der Hohlwelle eine ringförmige Anschlagsfläche, beispielsweise an einem Ringflansch vorzusehen und am Seitenteil z.B. einen höhenverschiebbarer Riegel mit dem Gegenanschlagszapfen, der zu Montagezwecken entnommen werden kann oder bevorzugt im Sinne besserer Verliersicherheit an dem Seitenteil direkt oder an einem anderen, dort befestigten Bauteil, beispielsweise einer das Lager tragenden Lagerplatte geführt aufgenommen sein kann.

    [0016] Weiterhin kann auch eine gute Zugänglichkeit des vom Monteur zu betätigenden Teils der Sicherungseinrichtung erreicht werden, weil im Bereich des Seitenteils zum Einen nach unten hin genügend Platz im Wickelwelleneinbauraum ist, um das mit dem Gegenanschlagszapfen versehenen Bauteil, also bevorzugt einen höhenverschiebbar am Seitenlagerteil aufgenommenen Sicherungsschieber, nach unten bis zur Unterseite des Einbauraums der Wickelwelle zu verlängern, und weil zum Anderen das Seitenlagerteil und damit der Sicherungsschieber mit dem Gegenanschlagszapfen nicht mit der Wickelwelle mitdreht.

    [0017] Vorteilhaft ist die Länge der Hohlwelle dabei gegenüber dem axialen Abstand der Seitenteile natürlich so gewählt, dass zwischen der hohlwellenseitigen Anschlagsfläche und der Gegenanschlagsfläche ein Spiel besteht. Die Gegenanschlagsfläche des Gegenanschlagszapfens ist also auch in der Sicherungsstellung vorteilhaft etwas von der Anschlagsfläche an der Wickelwelle beabstandet, um ein Reiben der Wickelwelle an dem Gegenanschlagszapfen zu verhindern. Aufgrund von Windlasten oder dergleichen wird dies jedoch nicht immer zu verhindern sein. Diese auf die Wickelwelle im Betrieb wirkenden Querkräfte sind ja gerade der Grund dafür, dass eine Sicherungseinrichtung gegen ein unerwünschtes Eindrücken des Trägerstutzens in die Hohlwelle hinein vorgesehen ist. Ergänzend zu dem Abstand zwischen Anschlagsfläche und Gegenanschlagsfläche kann die die Gegenanschlagsfläche daher mit einem Material mit einem niedrigen Reibungskoefizienten versehen sein, beispielsweise Kunststoff.

    [0018] Anders ausgedrückt kann die Gegenanschlagsfläche an einem Bauteil vorgesehen sein, welches aus einem solchen Material besteht oder mit einem solchen Material beschichtet ist. Vorteilhaft besteht der den Gegenanschlagszapfen aufweisende Sicherungsschieber daher aus Kunststoff. Die Anschlagsfläche kann dagegen an einer stirnseitig auf die Hohlwelle aufgesetzten Hülse ausgebildet sein, welche dann einen stirnseitigen, axialen nach außen ragenden Ringflansch aufweist, an dem die ringförmige Anschlagsfläche ausgebildet ist. Die Hülse kann dabei vorteilhaft gleichzeitig die zur Aufnahme des Trägersstutzens nötige, in der Hohlwelle aufgenommene Innenhülse sein. Die Hülse besteht wegen der aufzunehmenden Lasten wie auch der Trägersstutzen bevorzugt aus einem metallischen Material wie Zinkdruckguss, könnte an der Anschlagsfläche aber ebenfalls mit Kunststoff beschichtet sein.

    [0019] Weiterhin vorteilhaft ist es, wenn der Sicherungsschieber, an dem der Gegenanschlagszapfen ausgebildet ist, beispielsweise als von einem Basisabschnitt rechtwinklig abstehend angeformter Gegenanschlagszapfen, verliersicher an dem Seitenteil direkt oder an einem an dem Seitenteil befestigten Bauteil aufgenommen ist, und zwar verschiebbar zwischen der Sicherungsstellung und einer Freigabestellung, in der sich der Gegenanschlagszapfen radial außerhalb der ringförmigen Anschlagsfläche befindet, also beispielsweise oberhalb des an der Hohlwelle direkt oder an der Innenbuchse vorgesehenen Ringsflansches.

    [0020] Zur verschiebbaren Halterung des Sicherungsschiebers kann vorteilhaft eine Platte, beispielsweise eine ein Lager für einen Lagerzapfen des Trägerstutzens tragende Lagerplatte an dem Seitenteil befestigt sein, auf deren der Wickelwelle zugewandten Seite der Sicherungsschieber aufliegt, und welche von dem Sicherungsschieber hintergriffen wird. Zwischen der Platte und dem Seitenteil kann dann ein Schlitz sein, in den der Sicherungsschieber mit seinem die Platte hintergreifenden Abschnitt eingreifen kann. Der Sicherungsschieber ist dann vorteilhaft mit ausschließlichem Bewegungsfreiheitsgrad in Verschieberichtung zwischen seinen beiden Stellungen, der Freigabestellung der Sicherungsstellung am Seitenteil bzw. an der an dem Seitenteil befestigten Platte aufgenommen.

    [0021] Weiterhin vorteilhaft ist es dabei, wenn eine lösbare Rastverbindung des Sicherungsschiebers mit der mit dem Seitenteil verbundenen Platte, also beispielsweise der Lagerplatte vorgesehen ist, wobei die Rastverbindung zum lösbaren Rastbefestigen des Sicherungsschiebers in seiner Sicherungstellung dient und somit verhindert, dass sich der Sicherungsschieber ungewollt aus der die Wickelwelle gegen ein Zusammendrücken sichernden Sicherungsstellung löst. Weiterhin vorteilhaft kann die Rastverbindung auch so gestaltet sein, dass sie den Sicherungsschieber auch in seiner Freigabestellung an der Lagerplatte sichert.

    [0022] Die Rastverbindung kann dabei vorteilhaft einen von der wickelwellenabgewandten Rückseite der Platte, beispielsweise der Lagerplatte abstehenden Rastzapfen aufweisen, der von zwei Schenkeln einer die Platte, beispielsweise die Lagerplatte oberseitig hintergreifenden Rastgabel des Sicherungsschiebers umgriffen wird, welche beiden Schenkel somit gleichzeitig den die Platte, beispielsweise die Lagerplatte hintergreifenden Abschnitt des Sicherungsschiebers bilden können.

    [0023] Die die Lagerplatte hintergreifenden Abschnitte bzw. der die Lagerplatte hintergreifende Abschnitt des Sicherungsschiebers können dabei von einem auf der wickelwellenzugewandten Seite der Lagerplatte ablaufenden Basisplatte des Sicherungsschiebers abgewinkelt sein.

    [0024] Diese Basisplatte kann dabei als ringförmiger Verliersicherungsabschnitt ausgestaltet sein, welcher das am Seitenteil vorgesehene Lager und den darin mit seinem Lagerzapfen aufgenommenen Trägerstutzen radialseitig umgibt und somit sicherstellt, dass der Sicherungsschieber auch dann nicht abfällt, wenn sich der Hintergriff an der Lagerplatte lösen sollte.

    [0025] Vorteilhaft springt der Gegenanschlagszapfen oberhalb des Lagers von der Basisplatte oder dem Verliersicherungsabschnitt des Sicherungsschiebers in Axialrichtung vor, weil es für einen Monteur besonders einfach ist, einen höhenverstellbaren Sicherungsschieber zu betätigen und weil dann der vom Verliersicherungsabschnitt nach unten abstehende Betätigungsabschnitt an dem Sicherungsschieber vorgesehen sein kann, der von dem Monteur lediglich nach oben oder unten verschoben werden muss, was den Zugriff auf den Sicherungsschiebers weiter erleichtert. Die Öffnung, durch die der Lagerzapfen und/oder das Lager am ringförmigen Verliersicherungsabschnitt des Sicherungsschiebers hindurchgeführt ist kann dann vorteilhaft ein mit vertikaler Achse ausgerichtetes Langloch sein.

    [0026] Der nach unten ragende Betätigungsabschnitt ist vorteilhaft von einem Monteur greifbar, so dass zum Höhenverstellen des Sicherungsschiebers kein Werkzeug benötigt wird und weist daher unterseitig vorteilhaft eine zur Wickelwelle hin abgewinkelte Bedienungslasche auf.

    [0027] Weiterhin vorteilhaft kann der nach unten ragende Betätigungsabschnitt eine unterseitige Sicherungslasche aufweisen, welche in die Gegenrichtung abgewinkelt ist, also von der Wickelwelle weg und zumindest in der Sicherungsstellung an einer zugeordneten, nach unten gewandten Halteschulter an der Lagerplatte anliegt, wodurch sich im Zusammenspiel mit der oberseitig an dem Sicherungsschieber vorgesehenen Rastgabel eine noch bessere Arretierung des Sicherungsschiebers in seiner Sicherungsstellung ergibt. Der Betätigungsabschnitt kann dann als Biegeschenkel ausgebildet sein, was sich bei einem aus Kunststoff bestehenden Sicherungsschieber nahezu von selbst ergibt, welcher mit seiner Unterseite soweit von der Lagerplatte wegbiegbar ist, dass die Sicherungslasche außer Anlage an der Halteschulter gelangt.

    [0028] Weitere vorteilhafte Weiterbildungen werden anhand der in den beiliegenden Figuren gezeigten Ausführungsfom der Erfindung näher erläutert. Es zeigen:
    Figur 1
    eine an ihren beiden Stirnseiten jeweils an einem Seitenteil eines nicht dargestellten Kastens gelagerte Wickelwelle einer Gebäudeöffnungsverschattungsvorrichtung gemäß einer Ausführungsform der Erfindung;
    Figur 2
    ein Teilhorizontalschnitt entlang der Linie II-II in Figur 1 am in Figur 1 linken, federnden Ende der Wickelwelle;
    Figuren 3-6
    Vertikalschnittansichten des in Figur 2 gezeigten Achskappenmoduls in verschiedenen Montagesituationen am zugeordneten Seitenteil der Gebäudeöffnungsverschattungsvorrichtung;
    Figur 7
    eine Schnittansicht einer äußeren Spannbuchse des in den Figuren 2 bis 6 gezeigten Achskappenmoduls;
    Figur 8a und 8b
    eine innere Spannbuchse des in den Figuren 2 bis 6 gezeigten Achskappenmoduls, einmal im Schnitt und einmal in Draufsicht von der Wickelwellenstirnseite her;
    Figur 9
    einen Trägerstutzen des in den Figuren 2 bis 6 gezeigten Achskappenmoduls in perspektivischer Ansicht;
    Figur 10
    eine im Wesentlichen der Figur 2 entsprechende Einzelansicht des Achskappenmoduls, wobei jedoch das Seitenteil mit dem Lager weggelassen wurde und mehr Einzelheiten des Achskappenmoduls gezeigt sind;
    Figur 11 und 14
    eine Klemmbuchse des in den Figuren 2 bis 6 und 10 gezeigten Achskappenmoduls, einmal in einer perspektivischen Ansicht und einmal in Seitenansicht von der in die Wickelwelle gesteckten, inneren Seite her;
    Figur 12 und 15
    einerseits und Figur 13 und 15a andererseits zwei weitere Klemmbuchsen in den Figuren 11 und 14 entsprechenden Ansichten, welche als Adapter für Wickelwellen mit größerem Durchmesser fungieren können;
    Figur 16
    eine Seitenansicht eines Seitenlagermoduls an dem die in Figur 1 gezeigte Wickelwelle mit dem in den Figuren 2 bis 6 und 10 gezeigten Achskappenmodul abgestützt ist, in Stirnansicht von der Wickelwelle her gesehen;
    Figur 17
    das in Figur 16 gezeigte Seitenlagermodul in einer um 90° gedrehten Seitenansicht;
    Figuren 18 und 19
    das in den Figuren 16 und 17 gezeigte Seitenlagermodul von der wickelwellenabgewandten Seite aus gesehen in einer gegen Einfedern der Wickelwelle sichernden Sicherungsstellung (Figur 18) und in einer das Einfedern der Wickelwelle zulassenden Montagestellung (Figur 19).


    [0029] Zunächst wird Bezug genommen auf die Figur 1, in der eine insgesamt mit 10 bezeichnete, hohle Wickelwelle gezeigt ist, die an ihren beiden Stirnenden jeweils an einer Blendkappe bzw. an einem Seitenteil 1 bzw. 11 des ansonsten nicht gezeigten Wickelwellenkastens gelagert ist. Die Seitenteile 1, 11 können dabei baugleich sein, wobei die Wickelwelle 10 auf Seiten des Seitenteils 11 jedoch über ihren Rohrmotor axialfest abgestützt ist, auf Seiten des Seitenteils 1 dagegen über ein Achskappenmodul mit einem teleskopierbaren, in der Wickelwelle federnd abgestützten Trägerstutzen 6, und ein an der Blendkappe angebrachtes Seitenlagermodul wie nachstehend noch näher erläutert wird. Dabei ist in der Figur 1 eine Wickelwelle für eine Senkrechtmarkise mit einem runden Querschnitt gezeigt, wobei die Erfindung jedoch an einer im Querschnitt mehreckigen Wickelwelle, wie sie für Rollläden verwendet wird, genauso gut verwirklicht werden kann.

    [0030] Das federnde Achskappenmodul weist, wie Figur 2 zeigt, eine Innenbuchse 5, 9 auf, die aus zwei miteinander verschraubten Spannbuchsen, einer äußeren Spannbuchse 5 und einer inneren Spannbuchse 9 gebildet ist. In der Innenbuchse 5, 9 ist ein über eine Ausschubfeder 7 nach außen vorgespannter Trägerstutzen 6 mit ausschließlichem Bewegungsfreiheitsgrad in Wickelwellenachsrichtung aufgenommen, über den die Wickelwelle 10 in einem an dem Seitenteil 1 angebrachten Seitenlager 2, 3 abgestützt ist. Das Seitenlager 2, 3 weist dabei einen als Kugelkalotte ausgebildeten Innenring 2 auf, der auf das Ende des Trägerstutzens 6 aufgezogen ist, und eine Lagerplatte 3, die an dem Seitenteil 1 befestigt ist und an der ein den Lagerinnenring 2 aufnehmender Lageraußenring 31 (Fig.4) angeformt ist.

    [0031] Der Trägerstutzen 6 bildet zusammen mit den beiden Spannbuchsen 5, 9 und der Ausschubfeder 7 ein Spannelement 5, 6, 7, 9, welches durch eine mit 8 bezeichnete Klemmbuchse geführt ist, bzw. die Klemmbuchse 8 durchgreift und über welches die Klemmbuchse 8 in der Wickelwelle 10 verklemmbar ist. Die durch die beiden Spannbuchsen 5, 9 gebildete Innenbuchse 5, 9 bildet zusammen mit der Klemmbuchse 8, durch die sie hindurchgeführt ist, eine Buchsenanordnung 5, 8, 9.

    [0032] Die äußere Spannbuchse 5 weist dabei, wie in Figur 7 gezeigt ist, einen Außenumfangsabschnitt mit einem Außengewinde 53 auf, der der inneren Spannbuchse 9 zugewandt ist, welche wiederum an ihrer der äußeren Spannbuchse 5 zugewandten Seite einen Innenumfangsabschnitt mit einem entsprechenden Innengewinde 93 aufweist. Die beiden Spannbuchsen 5, 9 sind somit miteinander verschraubbar und lassen sich durch Anziehen der Verschraubung in Wickelwellenachsrichtung aufeinander zubewegen und durch Lösen der Verschraubung voneinander weg.

    [0033] Dabei weist die äußere Spannbuchse 5 einen nach radial außen vorstehenden Anschlagsflansch 52 auf und die innere Spannbuchse 9 einen sich in Wickelwellenachsrichtung von innen nach außen konusförmig verjüngenden Außenumfangsabschnitt bzw. Keilabschnitt 92 (siehe Figur 8a). Die Klemmbuchse 8 weist dagegen einen an einem Schlitz 86 geschlitzten Ringabschnitt 81 auf, siehe Figur 11, von dem eine Mehrzahl insgesamt konzentrisch zur Wickelwelle angeordneter Spreiz- bzw. Gegenkeilsegmente 83 in Wickelwellenachsrichtung nach innen vorstehen.

    [0034] Die innenumfangsseitigen Oberflächen der Gegenkeilsegmente 83 verlaufen auf einer der Konusform des Keilabschnitts 92 der inneren Spannbuchse 9 entsprechenden Konuskontur und können sich aufgrund der durch Segmentzwischenräume 85 unterteilten Fächerstruktur aufspreizen, wenn die Verschraubung der beiden Klemmbuchsen 5, 9 angezogen wird und sich die beiden Klemmbuchsen dann aufeinander zubewegen und dadurch über den radial vorspringenden Anschlagsflanschring 52 an der äußeren Klemmbuchse 5 einerseits und den konusförmigen Keilabschnitt 92 an der inneren Spannbuchse 9 andererseits einen nach radial außen gerichteten Druck auf die Gegenkeilsegmente 83 der Klemmbuchse 8 ausüben.

    [0035] Das Spannelement 5, 6, 7, 9 und die Klemmbuchse 8 bilden somit ein durch Anziehen oder Lösen der Verschraubung der beiden Spannbuchsen 5, 9 betätigbares Keilgetriebe, über welches sich die Klemmbuchse 8 gegen den Innenumfang der hohlen Wickelwelle 10 drücken lässt, wodurch sich das Achskappenmodul insgesamt in der Hohlwelle 10 verankern lässt.

    [0036] Dabei wird über verschiedene Maßnahmen sichergestellt, dass bei einem Verdrehen der äußeren Spannbuchse 5 die innere Spannbuchse 9 drehfest gehalten wird, so dass sich die Verschraubung der beiden Spannbuchsen 5, 9 überhaupt erst betätigen lässt. Zum Einen ist der Keilwinkel an dem konischen Keilabschnitt 92 der inneren Spannbuchse 9 und an dem durch die Gegenkeilsegmente 83 gebildeten Gegenkeilabschnitt 82 der Klemmbuchse 8 recht klein gewählt, im dargestellten Beispiel ca. 10°, wobei sich die Keil- bzw. Gegenkeilabschnitte 82, 83 über eine relativ große axiale Länge erstrecken und nahezu um den gesamten Umfang herum. Dadurch wird ein nur nahezu selbsthemmender Reibschluss zwischen der inneren Spannbuchse 9 und der Klemmbuchse 8 erreicht. Darüber hinaus stehen, siehe Figur 8b, zwei Finnen 95 von der inneren Spannbuchse 9 in deren Keilabschnitt 92 nach radial außen vor, die jeweils einen Segmentzwischenraum 85 - siehe Figur 14 - zwischen zwei Gegenkeilsegmenten 83 durchgreifen und sich direkt am Innenumfang der Hohlwelle 10 abstützen. Zwischen den beiden Radialfinnen 95 ist ferner eine Mitnehmer- bzw. Haltenut 94 außenumfangsseitg in die innere Spannbuchse 9 eingeformt, mit der sich die innere Spannbuchse 9 an einer in Figur 10 zu erkennenden, vom Innenumfang der Hohlwelle 10 nach innen eingebuchteten Nutwand 12 einer Kedernut abstützen kann. Die von der Nutwand 12 umschlossene Kedernut dient dabei dazu, einen Keder aufzunehmen, mit dem das Markisentuch an der Hohlwelle 10 befestigt ist.

    [0037] Wie Figur 14 zeigt weist die Klemmbuchse 8 einen entsprechenden Kedereingriff 84 auf, welcher eine Lücke in dem den Gegenkeilabschnitt 82 formenden Spreizsegmentring bildet und sich bis zu dem Ringabschnitt 81 hin erstreckt.

    [0038] Die äußere, verdrehbare Spannhülse 5 wird dabei über den Trägerstutzen 6 betätigt, welcher in Figur 9 im Einzelnen gezeigt ist. Der Trägerstutzen 6 weist dabei einen Lagerzapfen bzw. Lagerzapfenabschnitt 61 auf, mit dem er in dem als Kugelkalottenlager 2, 3 ausgebildeten Seitenlager 2, 3 an dem Seitenteil 1 abgestützt ist. Der Lagerzapfen 61 weist wiederum stirnseitig eine Innensechskantausnehmung 63 auf, an dem bei der Montage des Achskappenmoduls an der Wickelwelle 10 ein Werkzeug angesetzt werden kann.

    [0039] An den Lagerzapfenabschnitt 61 schließt in Wickelwellenachsrichtung innen über einen ringförmigen, radialen Wandabschnitt 65 ein Trägerkörper 62 an, welcher einen sich nach axial innen konisch aufweitenden Außenumfang aufweist. Darin ist eine Mehrzahl über den Umfang verteilter, insgesamt konzentrisch zur Wickelwellenachse angeordneter und längs der Wickelwellenachse verlaufender Führungsnuten 75 nach radial innen eingeformt, der eine entsprechende Mehrzahl von innenumfangsseitig in Radialrichtung nach innen vorstehender Finnen 54 an der äußeren Klemmbuchse 5 zugeordnet ist, wobei sich die Finnen 54 entsprechend ebenfalls wickelwellenkoaxial erstrecken, siehe Figur 7. Über die in die Führungsnuten 64 eingreifenden Finnen 54 ist der Trägerstutzen 6 drehmomentübertragend, aber mit Bewegungsfreiheitsgrad in Wickelwellenachsrichtung in der äußeren Spannbuchse 5 geführt, so dass bei Aufbringen eines Drehmoments an dem Angriffsabschnitt 63 die äußere Spannbuchse 5 verdreht wird, wohingegen die innere Spannbuchse 9 festgehalten wird.

    [0040] Die äußere Spannbuchse 5 weist dabei entsprechend der Konusform des Trägerkörpers 64 innenumfangsseitig eine sich in Wickelwellenachsrichtung nach außen hin konisch verjüngende Innenumfangsoberfläche auf, von der die Finnen 54 vorstehen. Dadurch ergibt sich eine gute Selbstzentrierung des Trägerstutzens 6 in der äußeren Spannbuchse 5 und eine spielfreie Lagerung, wenn der Trägerstutzen 6 über die Ausschubfeder 7 in seine aus der Hohlwelle 10 ausgefahrene Betriebsstellung nach außen hin vorgespannt wird.

    [0041] Die innere Spannbuchse 9 weist ferner, siehe Figur 8a, einen Abstützboden 91 auf, an dem sich die Ausschubfeder 7 mit ihrem Innenende abstützen kann. Der Trägerstutzen 6 weist dagegen einen zu dem Abstützboden 91 hin offenen Federführungshohlraum auf, an dessen axialer Außenseite sich eine von dem Abstützboden 91 in Wickelwellenachsrichtung nach außen hin beabstandete Innenschulter an dem ringförmigen, radialen Wandabschnitt 65 befindet, an der sich die Ausschubfeder 7 mit ihrem Außenende abstützen kann, wodurch der Trägerstutzen 6 mit seinem konusförmigen Trägerkörper 62 gegen den an der Außenhülse 5 vorgesehenen Innenkonus gedrückt wird. Die in den Trägerkörper eingeformten Führungsnuten 64 weisen dabei jeweils eine die Nutflanken und den Nutgrund bildende Wand auf und können somit gleichzeitig auf ihrer in Radilarichtung innen gelegenen Seite als umfangsseitige Einfassung der Ausschubfeder 7 dienen, welche die Ausschubfeder 7 in Axialrichtung führt und ein Ausknicken der Ausschubfeder 7 verhindert.

    [0042] Der Lagerzapfen 61 ist dabei, wie insbesondere aus den Figuren 3 bis 6 hervorgeht, über das Seitenlager 2, 3 an dem Seitenteil 1 bzw. der Blendenkappe 1 der Senkrechtenmarkise abgestützt, welches wiederum Teil eines Seitenlagermoduls 2, 3, 4 ist, das in den Fig. 16 - 19 im Einzelnen gezeigt ist und mit dem Seitenteil 1 des Kastens verbunden ist.

    [0043] Das Lagermodul 2, 3, 4 weist dabei eine an dem Seitenteil 1 befestigte Lagerplatte 3 auf, an der ein Außenring 31 des als Gleitlager ausgebildeten Lagers 2, 3 für den Lagerzapfen 61 ausgebildet ist. Der Lagerzapfen 61 ist dabei in einem Lagerinnenring 2 des Gleitlagers 2, 3 aufgenommen, der wiederum in dem Lageraußenring 31 der Lagerplatte 3 drehbar aufgenommen ist.

    [0044] Der Innenring 2 ist dabei als Kugelkalotte ausgebildet. Das heißt, dass sein dem Außenring 31 zugewandter Außenumfang eine kugelsegmentförmige Kontur aufweist. Entsprechend weist der dem Innenring 2 zugewandte Innenumfang des Außenrings 31 der Lagerplatte 3 ebenfalls eine kugelsegmentförmige Kontur auf, so dass sich der Innenring 2 aus der Normalebene zur Wickelwellenachse herausschwenken lässt, siehe Figur 5.

    [0045] Dies ist im Hinblick auf die Montage der Wickelwelle 10 vorteilhaft, welche bei wie in Figur 5 gezeigt verschwenktem Innenring 3 unter Winkel zur Horizontalen angesetzt und mit dem Lagerzapfen 61 in den Innenring 2 gesteckt werden kann. Anschließend kann die Wickelwelle 10 dann wie durch den Pfeil in Figur 5 angedeutet mit ihrem Gegenende nach oben verschwenkt werden. Bevor dieses Gegenende seinen Sitz am Seitenteil 11 (Figur 1) erreicht wird dann, wie durch den Pfeil in Figur 6 angedeutet, die Wickelwelle 10 zusammengedrückt bzw. der Trägerstutzen 6 durch Druck auf die Wickelwelle 10 gegen das Seitenteil 1 in die durch die beiden Spannbuchsen 5, 9 gebildete Innenbuchse 5, 9 hineingedrückt, so dass sich die Wickelwelle 10 mit in dem Kugelkalottenlager 2, 3 bereits aufgenommenen Lagerzapfen 61 in ihre horizontale Stellung bringen lässt, wobei dass Gegenende der Wickelwelle also an dem Seitenteil 11 vorbei passt. Anschließend kann dann der über die Wickelwelle 10 und die Ausschubfeder 7 auf den Trägerstutzen 6 und das Seitenteil 1 ausgeübte Druck wieder weggenommen werden - siehe Figur 4 - wodurch die Ausschubfeder 7 entspannt und den Trägerstutzen 6 nach außen ausschiebt und die Wickelwelle somit in ihre Betriebsstellung zwischen den beiden Seitenteilen 1, 11 austeleskopiert.

    [0046] Der Trägerstutzen 6 mit dem angeformten Lagerzapfen 61 lässt sich also zwischen einer in den Figuren 3 und 4 gezeigten Betriebsstellung der Wickelwelle 10 und einer in Figur 6 gezeigten Montagestellung in der Innenbuchse 5, 9 und somit in der Wickelwelle 10 verschieben. In der Betriebsstellung steht der Lagerzapfen 61 deutlich weiter über das mit dem Trägerstutzen 6 versehene Wellenende der die Wickelwelle 10 bildenden Hohlwelle 10 über als in der Montagestellung.

    [0047] Um zu verhindern, dass die Wickelwelle 10 während des Betriebs unerwünscht zusammengedrückt wird und dadurch aus ihrer Lagerung an den beiden stirnseitigen Seitenteilen 1, 11 herausfällt, ist dabei eine Sicherungseinrichtung 4, 5 vorgesehen, die einerseits einen an dem Seitenlagermodul 2, 3, 4 vorgesehenen Sicherungsschieber 4 umfasst und andererseits eine axial nach außen weisende, ringförmige Anschlagsfläche am mit dem Trägerstutzen 6 versehenen Wellenende der Wickelwelle 10.

    [0048] Die ringförmige Anschlagsfläche ist dabei an einem stirnseitigen, Ringflansch bzw. zylindischen Vorsprung oder Anschlagsring 51 an der äußeren Spannbuchse 5 vorgesehen, wobei die äußere Spannbuchse 5 als Teil des Achskappenmoduls fest in der Wickelwelle 10 verankert ist.

    [0049] Der Sicherungsschieber 4 ist dabei höhenverschiebbar an der Lagerplatte 3 aufgenommen und weist einen zur Wickelwelle 10 in Wickelwellenachsrichtung hin vorspringenden Gegenanschlagszapfen 41 mit einer der Anschlagsfläche zugewandten Gegenanschlagsfläche auf. In einer Sicherungsstellung, in der sich der Gegenanschlagszapfen 41 mit seiner Gegenanschlagsfläche auf radialer Höhe der ringförmigen Anschlagsfläche an der äußeren Spannbuchse 5 befindet, wird ein Zusammendrücken der drehbar in Betriebsstellung befindlichen Wickelwelle 10 bzw. ein Eindrücken des Trägerstutzens 6 in die Innenhülse 5, 9 hinein verhindert, siehe Figur 3.

    [0050] Der Sicherungsschieber 4 ist dabei wie durch Pfeil in Figur 3 angedeutet höhenverschieblich an der Lagerplatte 3 aufgenommen. Wenn der Sicherungsschieber 4 aus seiner in Figur 3 gezeigten Sicherungsstellung in die in Figur 4 gezeigte Freigabestellung nach oben hin verschoben wird, bewegt sich auch der Gegenanschlagszapfen 41 nach oben und damit in eine Höhe, die sich außerhalb der radialen Lage des die Anschlagfläche aufweisenden, stirnseitigen Anschlagsring 51 an der äußeren Spannbuchse 5 befindet, siehe Figur 4. In der Sicherungsstellung - Figur 3 - verbleibt dagegen nur ein schmaler Schlitz zwischen der Anschlagsfläche des stirnseitigen Ringflansches 51 der äußeren Spannbuchse 5 und der Gegenanschlagsfläche an dem Gegenanschlagszapfen 41 des Sicherungsschiebers 4.

    [0051] Der Sicherungsschieber 4 hat dabei einen den Lageraußenring 31 ringförmig umgebenden Verliersicherungsabschnitt 42 mit einer in vertikaler Richtung etwas lang gezogenen Öffnung, durch die der Lageraußenring 31 ragt, so dass der Sicherungsschieber 4 zwischen seiner Sicherungsstellung und seiner Freigabestellung höhenverschiebbar ist. An den Verliersicherungsabschnitt 42 ist oberseitig der zur Wickelwelle hin vorstehende Gegenanschlagzapfen 41 angeformt und unterseitig ein vertikal nach unten geführter Betätigungsabschnitt 43. Der Betätigungsabschnitt 43 weist an seiner Unterseite eine im 90° Winkel in Wickelwellenachsrichtung nach innen hin vorspringende, horizontal verlaufende Bedienungslasche 45 auf, an der der Monteur den Sicherungsring 4 zwecks Höhenverstellung greifen kann.

    [0052] Der Sicherungsschieber 4 ist dabei verschiebbar auf der Lagerplatte 3 aufgenommen. Dazu weist er einerseits am unteren Ende des Betätigungsabschnitts 43 eine entgegengesetzt zur Bedienungslasche 44 abstehende Rastlasche 45 auf, mit der er in seiner Sicherungsstellung an einer unterseitigen Schulter 32 der Lagerplatte 3 zu liegen kommt und in seiner Freigabestellung - siehe Figur 4 - in einer entsprechenden Aufnahmenut in der Lagerplatte 3. An der Oberseite des Verliersichungsabschnitts 42 hintergreift der Sicherungsschieber 4 ferner die Lagerplatte 3 und weist auf der der Wickelwelle 10 abgewandten Rückseite der Lagerplatte 3 zwei nach unten vorstehende Schenkel einer Rastgabel 46 auf, welche einen dort von der Lagerplatte 3 abstehenden Rastzapfen 33 umgreifen.

    [0053] Änderungen und Modifikationen der gezeigten Ausführungsform sind möglich, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen.

    [0054] So zeigen die Figuren 12 und 15 einerseits und 13 und 15a andererseits zwei alternative Klemmbuchsen 8a bzw. 8b, die eingesetzt werden können, wenn ein baugleiches Spannelement 5, 6, 7, 9 für Wickelwellen mit unterschiedlichen Durchmessern eingesetzt werden soll. Es wäre auch denkbar ein aus dem Spannelement 5, 6, 7, 9 und einer Mehrzahl Klemmbuchsen 8, 8a, 8b bestehendes Achskappenmodul auszuliefern, welche Klemmbuchsen 8, 8a, 8b alle unterschiedliche Außenabmaße, aber gleiche Innenabmaße aufweisen. Es wäre ebenfalls denkbar, weitere alternative Klemmbuchsen beizulegen mit abweichenden Außenkonturen, etwa einer sechs- oder achteckigen Außenkontur, um das Achskappenmodul nicht nur bei Senkrechtenmarkisen, sondern auch an Rollladen-Wickwellen einsetzbar zu machen.
    Bezugszeichenliste
    Blendenkappe 1 Spannelement 5, 6, 7, 9
    Lagerinnenring 2 Buchsenanordnung 5, 8, 9
    Lagerplatte 3 Seitenlager 2, 3
    Sicherungsring/ bzw. -schieber 4 Seitenlagermodul 2, 3, 4
    äußere Spannbuchse 5 Innenbuchse 5, 9
    Trägerstutzen 6  
    Ausschubfeder 7  
    Klemmbuchse 8  
    alternative Klemmbuchsen 8a, 8b  
    innere Spannbuchse 9  
    Hohlwelle 10  
    Gegenblendkappe 11  
    Kedernutwand 12  
    Lageraußenring 31  
    Halteschulter 32  
    Rastzapfen 33  
    Gegenanschlagzapfen 41  
    Verliersicherungsabschnitt 42  
    Betätigungsabschnitt 43  
    Bedienlasche 44  
    Rastlasche 45  
    Rastgabel 46  
    Anschlagringflansch 51  
    Gegenhalteringvorsprung 52  
    Außengewinde 53  
    Finnen 54  
    Verengung 55  
    Lagerzapfen 61  
    Trägerkörper 62  
    Formausnehmung / Angriffsabschnitt 63  
    Führungsnuten 64  
    radialer Wandabschnitt 65  
    Ringabschnitt 81  
    Gegenkeilabschnitt 82  
    Gegenkeilsegment 83  
    Kedereingriff 84  
    Segmentzwischenraum 85  
    Ringschlitz 86  
    Abstützboden 91  
    Keilabschnitt 92  
    Innengewinde 93  
    Haltenut 94  
    Halterippe 95  



    Ansprüche

    1. Gebäudeöffnungsverschattungsvorrichtung, mit:

    einer Wickelwelle (10) und einem darauf auf- und abwickelbaren Behang, welche in ihrer Betriebsstellung stirnseitig an zwei gebäudefesten Seitenteilen (1, 11) abgestützt ist, insbesondere an zwei Seitenteilen (1, 11) eines die Wickelwelle einhausenden Kastens, wobei

    die Wickelwelle (10) als Hohlwelle (10) ausgebildet ist, die an zumindest einem Ende mit einem Trägerstutzen (6) versehen ist, über den sich die Wickelwelle (10) an dem dortigen Seitenteil (1) abstützt, wobei der Trägerstutzen (6) axialverschiebbar in der Hohlwelle (10) aufgenommen ist, so dass die Wickelwelle zwischen einer Betriebsstellung und einer demgegenüber zusammengedrückten Montagestellung teleskopierbar ist, und mit

    einer Sicherungseinrichtung (4, 5), um die Wickelwelle (10) in ihrer Betriebsstellung gegen ein unerwünschtes Zusammendrücken zu sichern,

    dadurch gekennzeichnet, dass

    die Sicherungseinrichtung (4, 5) eine axial nach außen weisende Anschlagsfläche am den Trägerstutzen (6) umgebenden Stirnende der Hohlwelle (10) aufweist, und

    einen am zugeordneten Seitenteil (1) zur Hohlwelle hin vorspringenden Gegenanschlagszapfen (41) mit einer der Anschlagsfläche zugewandten Gegenanschlagsfläche, welcher in einer Sicherungsstellung, in der sich der Gegenanschlagszapfen (41) auf radialer Höhe der Anschlagsfläche befindet, ein Eindrücken des Trägerstutzens (6) in die Hohlwelle (10) verhindert oder zumindest begrenzt, wobei der Gegenanschlagszapfen (41) aus seiner Sicherungsstellung heraus bewegbar ist.


     
    2. Gebäudeöffnungsverschattungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlagsfläche am den Trägerstutzen (6) umgebenden Stirnende der Hohlwelle (10) ringförmig ist.
     
    3. Gebäudeöffnungsverschattungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Wickelwelle (10) einenends einen axialverschiebbar in der Hohlwelle (10) aufgenommenen Trägerstutzen (6) aufweist und anderenends ein an einem in die Hohlwelle (10) eingesteckten Rohrmotor angebrachtes, gegenüber der Hohlwelle (10) im wesentlichen axialfestes Gegenlagerorgan.
     
    4. Gebäudeöffnungsverschattungsvorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge der Hohlwelle (10) gegenüber dem axialen Abstand der Seitenteile (1) so gewählt ist, dass zwischen der hohlwellenseitigen Anschlagsfläche und der Gegenanschlagsfläche am in seiner Sicherungsstellung befindlichen Gegenanschlagszapfen (41) ein Spiel besteht, und/oder dass der Gegenanschlagszapfen (41) zumindest im Bereich der Gegenanschlagsfläche aus einem Material mit niedrigem Reibungskoeffizienten, wie z.B. Kunststoff besteht oder mit einem solchen Material beschichtet ist.
     
    5. Gebäudeöffnungsverschattungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenanschlagszapfen (41) an einem Sicherungsschieber (4) ausgebildet ist, welcher zwischen der Sicherungsstellung, in der sich der Gegenanschlagszapfen (41) auf radialer Höhe der Anschlagsfläche befindet, und einer Freigabestellung, in der sich der Gegenanschlagszapfen (41) radial außerhalb der Anschlagsfläche befindet, verschiebbar am Seitenteil (1) aufgenommen ist.
     
    6. Gebäudeöffnungsverschattungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Sicherungsschieber (4), an dem der Gegenanschlagszapfen (41) ausgebildet ist, höhenverschiebbar am Seitenteil (1) aufgenommen ist.
     
    7. Gebäudeöffnungsverschattungsvorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Sicherungsschieber (4), an dem der Gegenanschlagszapfen (41) ausgebildet ist, am Seitenteil (1) geführt aufgenommen ist.
     
    8. Gebäudeöffnungsverschattungsvorrichtung nach Anspruch 5, 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass am Seitenteil (1) eine ein Lager (2, 3) für einen Lagerzapfen (61) des Trägerstutzens (6) tragende Lagerplatte (3) befestigt ist, auf deren der Wickelwelle (10) zugewandten Seite der Sicherungsschieber (4) aufliegt, wobei die Lagerplatte (3) von dem Sicherungsschieber (4) hintergriffen wird.
     
    9. Gebäudeöffnungsverschattungsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass eine lösbare Rastverbindung (33, 46) des Sicherungsschiebers (4) mit der mit dem Seitenteil (1) verbundenen Lagerplatte (3) vorgesehen ist, welche Rastverbindung (33, 46) zum lösbaren Rastbefestigen des Sicherungsschiebers (4) in der Sicherungsstellung und bevorzugt auch in der Freigabestellung an der Lagerplatte (3) dient, wobei die Rastverbindung (33, 46) vorteilhaft einen von der wickelwellenabgewandten Rückseite der Lagerplatte (3) abstehenden Rastzapfen (33) aufweist, der von zwei Schenkeln einer die Lagerplatte (3) oberseitig hintergreifenden Rastgabel (46) des Sicherungsschieber (4) umgriffen wird.
     
    10. Gebäudeöffnungsverschattungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Sicherungsschieber (4) einen ringförmigen Verliersicherungsabschnitt (43) aufweist, welcher das am Seitenteil (1) vorgesehene Lager (2, 3) und den darin mit seinem Lagerzapfen (61) aufgenommenen Trägerstutzen (6) umschließt, wobei der Gegenanschlagszapfen (41) oberhalb des Lagers (2, 3) von dem Verliersicherungsabschnitt (43) in Axialrichtung vorspringt.
     
    11. Gebäudeöffnungsverschattungsvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass eine Öffnung des ringförmigen Verliersicherungsabschnitts (43), durch die das Lager (2, 3) mit dem darin aufgenommenen Lagerzapfen (61) geführt ist, ein mit vertikaler Achse ausgerichtetes Langloch ist.
     
    12. Gebäudeöffnungsverschattungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Sicherungsschieber (4) einen insbesondere vom Verliersicherungsabschnitt (43) nach unten ragenden Betätigungsabschnitt (43) aufweist, an dem der Sicherungsschieber (4) zum Verschieben zwischen der Sicherungsstellung und der Freigabestellung greifbar ist, und welcher unterseitig bevorzugt eine zur Wickelwelle (10) hin abgewinkelte Bedienungslasche (44) aufweist.
     
    13. Gebäudeöffnungsverschattungsvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der nach unten ragenden Betätigungsabschnitt (43) eine unterseitig von der Wickelwelle (10) weg abgewinkelte Sicherungslasche (45) aufweist, die zumindest in der Sicherungsstellung an einer zugeordneten, nach unten gewandten, horizontalen Halteschulter (32) an der Lagerplatte (3) anliegt, wobei der Betätigungsabschnitt (43) als Biegeschenkel ausgebildet ist, der mit seiner Unterseite soweit von der Lagerplatte (3) weg biegbar ist, dass die Sicherungslasche (45) außer Anlage an der Halteschulter gelangt.
     
    14. Gebäudeöffnungsverschattungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass stirnseitig auf die Wickelwelle (10) eine Hülse (5, 9) aufgesetzt ist, insbesondere eine den Trägerstutzen (6) aufnehmende Innenhülse (5, 9), welche einen stirnseitigen, axial nach außen ragenden Ringflansch (51) hat, an dem die ringförmige Anschlagsfläche ausgebildet ist.
     
    15. Gebäudeöffnungsverschattungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Trägerstutzen (6) über eine Ausschubfeder (7) in Wickelwellenachsrichtung nach außen in die Betriebsstellung vorgespannt ist.
     


    Claims

    1. A building opening shading device comprising:

    a winding shaft (10) with a blind which can be wound up and down, which in operating position is supported on the end face on two lateral parts (1, 11) firmly attached to a building, in particular on two lateral parts (1, 11) of a box housing the winding shaft, wherein

    the winding shaft (10) being designed as a hollow shaft (10) which is, on at least one end, provided with a support piece (6), on which the winding shaft (10) is supported on the appertaining lateral part (1), wherein the support piece (6) being received by the hollow shaft (10) in an axially movable manner, so that the winding shaft is telescopically movable between an operating position and a mounting positon compressed relative thereto, and further comprising

    a securing device (4, 5) for the purpose of securing the winding shaft (10) against undesirable compression in its operating position,

    characterized in that

    the securing device (4, 5) comprises a stop face pointing to the outside in axial direction at those end face of the hollow shaft (19), which encompasses the support piece (6) and

    a counter stop pin (41) at the associated lateral part (1) protruding towards the hollow shaft with a counter surface facing the stop face, which counter stop pin (41) in a securing position in which the said counter stop pin (41) is located at radial height of the stop surface prevents or at least limits the support piece (6) from pushing into the hollow shaft (10), with the counter stop pin (41) being movable out of its securing position.


     
    2. A building opening shading device in accordance with Claim 1, characterized in that the stop face on the end face of the hollow shaft (10) encompassing the support piece (6) is of annular shape.
     
    3. A building opening shading device in accordance with Claim 1 or 2, characterized in that the winding shaft (10) on one end comprises an axially movable support piece (6) received by the hollow shaft (10) and on its other end a thrust bearing attached to a tubular motor inserted into the hollow shaft (10) and essentially not movable along its axis relative to the hollow shaft (10).
     
    4. A building opening shading device in accordance with Claims 1, 2 or 3, characterized in that the length of the hollow shaft (10) relative towards the axial distance of the lateral parts (1) is selected such that an amount of clearance exists between the stop face on the hollow shaft side and the counter stop face at the counter stop pin (41) in its securing position, and/or that the counter stop pin (41) at least in the region of the counter stop face consists of a material with a low friction coefficient, such as for example plastic, or is coated with such a material.
     
    5. A building opening shading device in accordance with any of the preceding claims, characterized in that the counter stop pin (41) is provided at a securing slide (4) located between the securing position in which the counter stop pin (41) is located on radial height of the stop face and a release position where the counter stop pin (41) is located radially outside of the stop face, and which is movably received by the lateral part (1).
     
    6. A building opening shading device in accordance with Claim 5, characterized in that the securing slide (4), on which the counter stop pin (41) is provided, is received by the lateral part (1) in a height adjustable manner.
     
    7. A building opening shading device in accordance with Claims 5 or 6, characterized in that the securing slide (4), on which the counter stop pin (41) is provided, is received by the lateral part (1) in guided manner.
     
    8. A building opening shading device in accordance with Claims 5, 6 or 7 characterized in that on the lateral part (1) a bearing plate (3) is mounted carrying a bearing (2, 3) for a bearing pin (61) of the support piece (6), and further that on the side of the bearing plate (3) facing the winding shaft (10) the securing slide (4) is supported, with the securing slide (4) reaching behind the bearing plate (3).
     
    9. A building opening shading device in accordance with Claim 8, characterized in that provision is made for a releasable snap connection (33, 46) of the securing slide (4) with the bearing plate (3) connected with the lateral part (1), such snap connection (33, 46) serving the purpose of releasably snap-fitting the securing slide (4) in the securing position and preferably also in the release position on the bearing plate (3), with the snap connection (33, 46) advantageously comprising a snap pin (33) protruding from the rear side of the bearing pin (3) away from the winding shaft side, such snap pin (33) being encompassed by two legs of a snap fork (46) of the securing slide (4) reaching behind the upper side of the bearing plate (3).
     
    10. A building opening shading device in accordance with any of the Claims 5 to 9, characterized in that the securing slide (4) comprises an annular anti-loss section (43) encompassing the bearing (2, 3) provided on the lateral part (1) and the support piece (6) with its bearing pin (61) received by the said bearing (2, 3), with the counter stop pin (41) above the bearing (2, 3) protruding from the annular anti-loss section (43) in axial direction.
     
    11. A building opening shading device in accordance with Claim 10, characterized in that an opening of the annular anti-loss section (43), through which the bearing (2, 3) including the bearing pin (61) received by it, is guided, is a long hole with vertical axis.
     
    12. A building opening shading device in accordance with any of the Claims 5 to 11, characterized in that the securing slide (4) comprises an actuating section (43) protruding downward in particular from the anti-loss section (43), on which actuating section (43) the securing slide (4) is seizable to be moved between securing position and release position and which on its bottom side comprises an operating tongue (44) which is bent down preferably towards the winding shaft (10).
     
    13. A building opening shading device in accordance with Claim 12, characterized in that the actuating section (43) protruding downward comprises a securing tongue (45) on its bottom side, which is bent down from the winding shaft (10) which at least in securing position is in contact with an associated horizontal support shoulder (32) on the bearing plate (3), with the actuating section (43) being designed as a bent leg which with its bottom side is bendable away from the bearing plate (3) to such an extent that the securing tongue (45) moves out of contact from the support shoulder.
     
    14. A building opening shading device in accordance with any of the preceding claims, characterized in that on the end face of the winding shaft (10) a sleeve (5, 9) is fitted, in particular an inner sleeve (5, 9) accommodating the support piece (6), such inner sleeve (5, 9) having on its end face an annular flange (51) protruding to the outside in axial direction, on which the annular stop face is provided.
     
    15. A building opening shading device in accordance with any of the preceding claims, characterized in that the support piece (6) is preloaded towards the operating position via a push out spring (7) in direction of the winding shaft axle towards the outside.
     


    Revendications

    1. Dispositif d'ombrage d'ouverture de bâtiment, comprenant:

    un arbre d'enroulement (10) et une toile apte à être enroulée sur et déroulée de celui-ci, arbre qui, dans sa position de fonctionnement, est appuyé côté frontal sur deux parties latérales (1, 11) solidaires du bâtiment, en particulier sur deux parties latérales (1, 11) d'un caisson abritant ledit arbre d'enroulement, dans lequel

    ledit arbre d'enroulement (10) est réalisé en tant qu'arbre creux (10) qui est pourvu, à une extrémité au moins, d'un embout de support (6) par lequel ledit arbre d'enroulement (10) s'appuie sur la partie latérale (1) y située, ledit embout de support (6) étant reçu dans l'arbre creux (10) de manière à être déplaçable axialement, de sorte que l'arbre d'enroulement est télescopique entre une position de fonctionnement et une position de montage comprimée par rapport à celle-ci, et avec

    un dispositif de sûreté (4, 5) destiné à assurer que l'arbre d'enroulement (10) n'est pas comprimé de manière indésirable dans sa position de fonctionnement,

    caractérisé par le fait que

    ledit dispositif de sûreté (4, 5) présente, à l'extrémité frontale de l'arbre creux (10) qui entoure ledit embout de support (6), une surface de butée montrant axialement vers l'extérieur, et

    une tenon de contre-butée (41) qui fait saillie, sur la partie latérale (1) associée, vers l'arbre creux et présente une surface de contre-butée montrant vers la surface de butée et qui évite, ou au moins limite, dans une position de sûreté dans laquelle le tenon de contre-butée (41) est situé au niveau radial de la surface de butée, que l'embout de support (6) ne soit enfoncé dans l'arbre creux (10), ledit tenon de contre-butée (41) pouvant être déplacé hors de sa position de sûreté.


     
    2. Dispositif d'ombrage d'ouverture de bâtiment selon la revendication 1, caractérisé par le fait que ladite surface de butée à l'extrémité frontale de l'arbre creux (10) qui entoure ledit embout de support (6) est annulaire.
     
    3. Dispositif d'ombrage d'ouverture de bâtiment selon la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait que ledit arbre d'enroulement (10) présente, à une extrémité, un embout de support (6) qui est reçu dans l'arbre creux (10) de manière à être déplaçable axialement, et, à l'autre extrémité, un organe de butée qui est monté sur un moteur tubulaire engagé dans ledit arbre creux (10) et qui est pour l'essentiel axialement fixe par rapport à l'arbre creux (10).
     
    4. Dispositif d'ombrage d'ouverture de bâtiment selon la revendication 1, 2 ou 3, caractérisé par le fait que la longueur de l'arbre creux (10) par rapport à la distance axiale des parties latérales (1) est choisie de telle sorte qu'il existe un jeu entre la surface de butée côté arbre creux et la surface de contre-butée sur le tenon de contre-butée (41) se trouvant dans sa position de sûreté, et/ou que ledit tenon de contre-butée (41) est réalisé, au moins au niveau de la surface de contre-butée, dans un matériau ayant un faible coefficient de frottement, telle qu'une matière plastique par exemple, ou est revêtu d'un tel matériau.
     
    5. Dispositif d'ombrage d'ouverture de bâtiment selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé par le fait que ledit tenon de contre-butée (41) est réalisé sur un coulisseau de sûreté (4) qui est reçu sur la partie latérale (1) de manière à être déplaçable entre la position de sûreté dans laquelle le tenon de contre-butée (41) est situé au niveau radial de la surface de butée et une position de libération dans laquelle le tenon de contre-butée (41) est situé radialement à l'extérieur de la surface de butée.
     
    6. Dispositif d'ombrage d'ouverture de bâtiment selon la revendication 5, caractérisé par le fait que ledit coulisseau de sûreté (4) sur lequel ledit tenon de contre-butée (41) est réalisé est reçu sur la partie latérale (1) de manière à être déplaçable en hauteur.
     
    7. Dispositif d'ombrage d'ouverture de bâtiment selon la revendication 5 ou 6, caractérisé par le fait que ledit coulisseau de sûreté (4) sur lequel ledit tenon de contre-butée (41) est réalisé est reçu de manière guidée sur la partie latérale (1).
     
    8. Dispositif d'ombrage d'ouverture de bâtiment selon la revendication 5, 6 ou 7, caractérisé par le fait que sur la partie latérale (1) est fixée une plaque de support (3) qui porte un palier (2, 3) pour un tourillon (61) de l'embout de support (6) et sur la face de laquelle, qui montre vers l'arbre d'enroulement (10), prend appui ledit coulisseau de sûreté (4), le coulisseau de sûreté (4) s'engageant derrière ladite plaque de support (3).
     
    9. Dispositif d'ombrage d'ouverture de bâtiment selon la revendication 8, caractérisé par le fait que l'on prévoit une liaison à encliquetage (33, 46) amovible entre le coulisseau de sûreté (4) et la plaque de support (3) reliée à la partie latérale (1), ladite liaison à encliquetage (33, 46) servant à fixer par encliquetage, de manière amovible, ledit coulisseau de sûreté (4) sur ladite plaque de support (3), dans la position de sûreté et, de préférence, également dans la position de libération, la liaison à encliquetage (33, 46) présentant avantageusement un tenon d'arrêt (33) qui fait saillie de la face arrière de la plaque de support (3), qui est opposée à l'arbre d'enroulement, et qui est embrassé par deux branches d'une fourche d'arrêt (46) du coulisseau de sûreté (4), qui s'engage, sur la face supérieure, derrière la plaque de support (3).
     
    10. Dispositif d'ombrage d'ouverture de bâtiment selon l'une quelconque des revendications 5 à 9, caractérisé par le fait que ledit coulisseau de sûreté (4) présente une portion anti-perte (43) annulaire qui entoure le palier (2, 3) prévu sur la partie latérale (1) et l'embout de support (6) y reçu par son tourillon (61), ledit tenon de contre-butée (41) faisant saillie dans la direction axiale, au-dessus du palier (2, 3), de ladite portion anti-perte (43).
     
    11. Dispositif d'ombrage d'ouverture de bâtiment selon la revendication 10, caractérisé par le fait qu'une ouverture de la portion anti-perte (43) annulaire, à travers laquelle passe ledit palier (2, 3) avec le tourillon (61) y reçu, est un trou oblong orienté avec axe vertical.
     
    12. Dispositif d'ombrage d'ouverture de bâtiment selon l'une quelconque des revendications 5 à 11, caractérisé par le fait que ledit coulisseau de sûreté (4) présente une portion de commande (43) qui, en particulier, fait saillie vers le bas de ladite portion anti-perte (43) et sur laquelle le coulisseau de sûreté (4) peut être saisi pour être déplacé entre les positions de sûreté et de libération, et laquelle, sur la face inférieure, présente de préférence une languette de commande (44) coudée vers l'arbre d'enroulement (10).
     
    13. Dispositif d'ombrage d'ouverture de bâtiment selon la revendication 12, caractérisé par le fait que ladite portion de commande (43) faisant saillie vers le bas présente une languette de sûreté (45) qui, sur la face inférieure, est coudée dans la direction opposée à l'arbre d'enroulement (10) et qui, au moins dans la position de sûreté, s'appuie sur un épaulement de maintien (32) horizontal associé montrant vers le bas qui est présent sur la plaque de support (3), ladite portion de commande (43) étant réalisée comme branche pliante qui peut être pliée, par sa face inférieure, dans la direction opposée à la plaque de support (3) de telle manière que la languette de sûreté (45) n'est plus en appui sur l'épaulement de maintien.
     
    14. Dispositif d'ombrage d'ouverture de bâtiment selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé par le fait qu'une douille (5, 9) est posée sur l'arbre d'enroulement (10), sur la face frontale, en particulier une douille intérieure (5, 9) qui loge ledit embout de support (6) et qui présente une bride annulaire (51) frontale qui fait saillie axialement vers l'extérieur et sur laquelle est réalisée ladite surface de butée annulaire.
     
    15. Dispositif d'ombrage d'ouverture de bâtiment selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé par le fait que ledit embout de support (6) est précontraint par un ressort d'éjection (7), dans la direction axiale de l'arbre d'enroulement, vers l'extérieur dans la position de fonctionnement.
     




    Zeichnung





























    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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