SELBSTFÄRBESTEMPEL MIT EINEM STEMPELGEHÄUSE

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Selbstfärbestempel gemäß dem einleitenden Teil von Anspruch 1.

[0002] Selbstfärbestempel mit sogenannter Oberschlagfärbung, bei denen ein Stempelaggregat in einem Stempelgehäuse mit Hilfe eines Wendemechanismus aus einer oberen Einfärbestellung in eine untere Abdruckstellung bewegt wird, sind bereits seit langem bestens bekannt. Die Wende- und Abwärtsbewegung des Stempelaggregats wird dabei mit Hilfe eines Betätigungsteils, hier Betätigungsbügel genannt, bewerkstelligt, der relativ zum Stempelgehäuse aus einer Ruhestellung in eine Betriebsstellung vertikal ab und auf bewegt werden kann. Der Betätigungsbügel weist dabei zumindest zwei einander gegenüberliegende seitliche Schenkel auf, mit denen das Stempelaggregat, auch Stempelplatteneinheit genannt, über eine Achse oder über auskragende Achszapfen drehbar gekuppelt ist, wobei die Achszapfen oder die Achse durch einen Längsschlitz im Stempelgehäuse von innerhalb des Stempelgehäuses, vom dort vorgesehenen Stempelaggregat, zum außen befindlichen Betätigungsbügel ragen.

[0003] Eine Doppelanordnung von vergleichbaren Stempelaggregaten, allerdings ohne Wendemechanismus, ist aus der WO 2004/091923 A1 bekannt.

[0004] Bei Selbstfärbe-Stempeln ist es auch bekannt, an der Oberseite des Betätigungsteils oder -bügels als Information betreffend den herstellbaren Stempelabdruck ein Abdruckblatt anzubringen, wobei hierzu oberhalb von diesem Abdruckblatt ein zumindest teilweise transparentes Sichtfenster am Betätigungsbügel angebracht wird, vgl. z.B. AT 3176 U1, aber auch EP 1 603 754 B1, US 2007/0169650 A1, WO 01/83227 A1 oder WO 2005/037565 A1. Wie dabei insbesondere aus der AT 3176 U1 ersichtlich ist, wird das gekrümmte Abdruckblatt im Inneren des Sichtfensterteils, nachstehend kurz Fensterteil genannt, in der Art eines Einschnappens oberhalb von einwärts vorspringenden Vorsprüngen des Fensterteils fixiert, wonach der Fensterteil zusammen mit dem Abdruckblatt auf dem Betätigungsteil mit Hilfe eben dieser Vorsprünge verrastet wird.

[0005] Im Fall des Selbstfärbestempels gemäß WO 2005/037565 A1 (vgl. aber auch US 2007/0169650 A1) ist der Fensterteil an zwei einander gegenüberliegenden Seiten des Betätigungsteils mit sich abwärts erstreckenden, an diesem Betätigungsteil anliegenden Wänden versehen, um so gegebenenfalls innerhalb des Fensterteils ein größeres Abdruckblatt, eventuell mit zusätzlichen Informationen etwa über den Inhaber des Stempels, unterbringen zu können.

[0006] In der Regel endet jedoch der Fensterteil in der oberen Ruhestellung des Betätigungsteils oder -bügels, in der der Aufnahmeraum oder -schacht für einen Farbkissenbehälter samt Farbkissen von außen zugänglich ist, oberhalb dieses Aufnahmeraums oder schachts, sodass in dieser Ruhestellung der Farbkissenbehälter in den Aufnahmeraum eingesetzt oder aus diesem entfernt werden kann, etwa um das Farbkissen mit Tinte zu tränken oder aber um überhaupt den Farbkissenbehälter zu tauschen. Bei diesen bekannten Selbstfärbestempeln ist somit der Fensterteil am Betätigungsteil zwar lösbar, jedoch fest, d.h. unbeweglich, angebracht. Der Fensterteil bildet demgemäß bei den bekannten Selbstfärbestempeln einen praktisch festen Bestandteil des Betätigungsbügels.

[0007] Es hat sich bei diesen bekannten Selbstfärbestempeln herausgestellt, dass der im Aufnahmeraum des Stempelgehäuses befindliche Farbkissenbehälter mit dem Farb- oder Stempelkissen manchmal ungewollt zumindest teilweise aus dem Aufnahmeraum herausgeschoben wird, wobei ein ungewolltes Einfärben von Fingern oder aber auch Verschmutzen von sonstigen Gegenständen die Folge sein kann. Auch ist es denkbar, dass sich der Farbkissenbehälter in der genannten Ruhestellung etwas aus seinem Aufnahmeraum heraus verschiebt und dadurch eine Abwärtsbewegung des Betätigungsbügels relativ zum Stempelgehäuse, wenn ein Stempelabdruck hergestellt werden soll, behindert. Es muss dann der Farbkissenbehälter wieder in die ordnungsgemäße Position innerhalb des Aufnahmeraums geschoben werden, damit danach der gewünschte Abdruck hergestellt werden kann.

[0008] Bekannt ist es auch bei ähnlichen Selbstfärbestempeln, wie etwa gemäß AT 507833 A2 oder US 5 743 186 A, die Mündungsöffnungen oder Schlitze für die Farbkissenbehälter in der oberen Ruhestellung des Betätigungsteils relativ zum Stempelgehäuse zueinander versetzt anzuordnen, so dass zum Aus- oder Einschieben des Farbkissenbehälters eine Relativverschiebung von Betätigungsteil und Stempelgehäuse vorgenommen werden muss. Dies ist jedoch u.a. mühsam in der Handhabung.

[0009] Bei anderen bekannten Selbstfärbestempeln, etwa gemäß WO 2006/119597 A2 oder EP 803 372 B1 (DE 696 01 069 T2), muss zuvor ein oberer, aufgerasteter Deckelteil des Betätigungsteils abgenommen werden, damit der Farbkissenbehälter eingesetzt oder entfernt werden kann; dies ist relativ aufwendig in der Herstellung und umständlich im Betrieb.

[0010] Beim Selbstfärbestempel gemäß der bereits vorstehend erwähnten WO 01/83227 A1 ist ein transparenter Haubenteil, der in der oberen Normal- oder Ruhestellung des Betätigungsteils mit einem Fortsatz den Aufnahmeschacht für Farbkissenbehälter an der Stempel-Vorderseite verdeckt, am Betätigungsteil an dessen Rückseite schwenkbar befestigt, so dass der Aufnahmeschacht für den Farbkissenbehälter an der Vorderseite des Stempels durch Verschwenken des Haubenteils zugänglich werden kann. Die Schwenklagerung des Haubenteils ist dabei herstellungsmäßig relativ aufwendig, wobei die Genauigkeit der Positionierung des Haubenteils in der geschlossenen Stellung schwierig zu erzielen ist und überdies das Schwenklager unzuverlässig im Betrieb ist und leicht ausbricht.

[0011] Die Erfindung versucht nun hier Abhilfe zu schaffen und hat daher zur Aufgabe, einen Selbstfärbestempel wie eingangs angeführt vorzuschlagen, bei dem ein ungewolltes bzw. zufälliges Ausschieben, wenn auch nur teilweise, des Farbkissenbehälters aus seinem Aufnahmeraum in der Ruhestellung des Stempels mit einfachen Mitteln zuverlässig verhindert werden kann, um so die beschriebene Behinderung oder Verschmutzungsgefahr bei einem zumindest teilweise vorstehenden Farbkissenbehälter zu vermeiden.

[0012] Demgemäß zeichnet sich der Selbstfärbestempel wie eingangs angeführt erfindungsgemäß durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 definierten Merkmale aus.

[0013] Beim vorliegenden Selbstfärbestempel, nachstehend auch kurz Stempel, kann somit der Fensterteil relativ zum Betätigungsbügel vertikal verschoben werden, wobei er in der unteren Stellung, der Normalstellung, die Mündungen des Aufnahmeraums für den Farbkissenbehälter (sofern auf zwei einander gegenüberliegenden Seiten des Stempels Aufnahmeraummündungen vorgesehen sind) abdeckt, auch wenn sich der Betätigungsbügel in seiner oberen Ruhestellung oder Einfärbstellung befindet. Der Fensterteil wird somit immer zusammen mit dem Betätigungsbügel bewegt, wenn Stempelabdrücke hergestellt werden und sodann der Stempel wieder in seine jeweilige Ruhe- oder Stempeleinfärbestellung bewegt wird. Soll jedoch der Farbkissenbehälter aus seinem Aufnahmeraum herausgeschoben werden, wie etwa zwecks Wechsel oder zwecks Tränken mit Tinte (Stempelfarbe), so wird der Fensterteil relativ zum Betätigungsbügel hochgeschoben, sodass er dann den Zugang zum Farbkissenbehälter - auf zumindest einer Seite - ermöglicht.

[0014] Von besonderem Vorteil ist es, wenn wenigstens eine Wand des Fensterteils ein Anschlag- oder Schnappelement aufweist, das beim Hochschieben des Fensterteils relativ zum Betätigungsbügel an einem, z.B. durch eine Wandvertiefung gebildeten, Anschlag- oder Schnappverbindungsteil am Betätigungsbügel zur Anlage kommt. Durch diese Anschlag- oder Schnappverbindungselemente bzw. -teile wird die Bewegung des Fensterteils relativ zum Betätigungsbügel nach oben beschränkt, sodass der Fensterteil nicht ungewollt gänzlich vom Betätigungsbügel abgeschoben wird. Selbstverständlich kann jedoch dieser Anschlag oder diese Schnapp- bzw. Rastverbindung auch überwunden werden, etwa durch geringfügiges Ausbiegen der wenigstens einen Wand des Fensterteils, um so den Fensterteil komplett vom Betätigungsbügel abnehmen zu können, etwa wenn ein Zugang zur Oberseite des eigentlichen Betätigungsbügels, z.B. zum Einlegen einer Abdruckkarte, gewünscht wird.

[0015] Von besonderem Vorteil ist es andererseits auch, wenn an wenigstens einer Wand des Fensterteils, vorzugsweise am freien unteren Ende, ein Rastelement vorgesehen ist, das mit einem korrespondierenden Rastteil am Betätigungsbügel oder vorzugsweise an einem mit dem Betätigungsbügel gekoppelten gesonderten Rahmenteil in der montierten Stellung verrastbar ist. Auf diese Weise wird die Mitnahme des Fensterteils mit dem Betätigungsbügel, gegebenenfalls über den dazwischen geschalteten Rahmenteil, d.h. gemeinsame Bewegung vom Fensterteil und Betätigungsbügel für den Normalfall, gesichert.

[0016] Im Hinblick auf eine möglichst einfache Ausbildung ist es dabei weiters von Vorteil, wenn das Anschlagelement zugleich das Rastelement bildet. An sich wäre es aber selbstverständlich auch denkbar, Anschlagelement und Rastelement getrennt voneinander vorzusehen.

[0017] Beim vorliegenden Selbstfärbestempel mit dem relativ zum Betätigungsbügel vertikal verstellbaren Fensterteil ist es weiters zweckmäßig, wenn - anstatt im Inneren des Fensterteils - an einem oberen Steg des Betätigungsbügels eine Abdruckkarten-Aufnahme vorgesehen ist. Auf diese Weise wird direkt am Betätigungsbügel, an dessen Oberseite, am oberen Steg, eine Abdruckkarte angebracht, die das jeweilige Klischee wiedergibt und so die zum Stempeln wichtige Abdruck-Information vermittelt. Der obere Steg des Betätigungsbügels kann dabei ebenso wie der obere Steg des Fensterteils wie aus dem Stand der Technik bekannt konvex gekrümmt sein, es ist jedoch beim vorliegenden Stempel auf einfache Weise, im Hinblick auf eine möglichst preiswerte Herstellung und komfortable Bedienung des Stempels, auch möglich, die oberen Stege vom Betätigungsbügel und Fensterteil eben, und zwar insbesondere auch rechtwinkelig zu den seitlichen Wänden von Fensterteil und Bestätigungsbügel, vorzusehen.

[0018] Es ist hier weiters günstig, wenn die Abdruckkarten-Aufnahme mit seitlichen, eine Abdruckkarte übergreifenden Haltevorsprüngen versehen ist. Die vorgenannten Haltevorsprünge können dabei in Form von einfachen, gegebenenfalls unterbrochenen Leisten am Rand der Abdruckkarten-Aufnahme gebildet sein. Es ist dabei möglich, die Abdruckkarte bei in eine Zwischenstellung hochgeschobenen Fensterteil der Länge nach von der Seite her in ihre Aufnahme einzuschieben oder aber herauszuschieben.

[0019] Der Fensterteil mit seinen vergleichsweise großen Wandflächen an gegenüberliegenden Seiten bietet weiters eine besonders vorteilhafte Möglichkeit, ein Blatt für weitere Informationen anzubringen, und es ist demgemäß von Vorteil, wenn innerhalb des Fensterteils eine Aufnahme für ein Informationsblatt vorgesehen ist, wobei vorzugsweise Begrenzungen für die Halterung des z.B im Querschnitt ebenfalls U-förmigen Informationsblatts an der Außenseite des Betätigungsbügels oder vorzugsweise an der Innenseite des Fensterteils vorgesehen sind. Das Informationsblatt ist dabei ebenfalls durch die zumindest auch in diesem Bereich transparent gestalteten Fensterteil-Wände einsehbar bzw. auslesbar, und es können beispielsweise die verschiedensten Informationen, wie etwa betreffend den Inhaber des Stempels, gegebenenfalls mit einem Foto des Stempel-Besitzers, vorgesehen werden; auch kann das Informationsblatt in speziellen Farben gestaltet werden, um so dem Stempel insgesamt ein besonderes Aussehen zu verleihen. Das Informationsblatt wird nachfolgend auch kurz Imagekarte genannt.

[0020] Um nichtsdestoweniger einen Einblick auf die am Stempel oben befindliche Abdruckkarte zu ermöglichen, weist das Informationsblatt, das in vergleichbarer Weise, ähnlich dem Fensterteil, eine im Querschnitt U-förmige Gestalt aufweist, in seinem oberen Steg eine Ausnehmung auf, durch die hindurch die Abdruckkarte sichtbar ist.

[0021] Im Hinblick auf eine vorteilhafte Mehrfachnutzung ist es sodann günstig, wenn das Anschlagelement am Fensterteil zugleich eine der Begrenzungen für das Informationsblatt bildet.

[0022] Weiters ist es vorteilhaft, wenn der Fensterteil an zwei offenen Stirnseiten von seinen Wänden einwärts ragende, vorzugsweise leistenförmige Vorsprünge als Begrenzungen für das Informationsblatt aufweist.

[0023] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von besonders bevorzugten Ausführungsbeispielen, auf die sie jedoch nicht beschränkt sein soll, und unter Bezugnahme auf die Zeichnung noch weiter erläutert. Im Einzelnen zeigen in der Zeichnung:

Fig. 1 eine schaubildliche Ansicht eines Selbstfärbestempels gemäß der Erfindung;

Fig. 2 eine ähnliche schaubildliche Ansicht dieses Selbstfärbestempels, wobei nunmehr jedoch der Fensterteil relativ zum übrigen Stempel hochgezogen ist;

Fig. 2A in einer vergleichbaren schaubildlichen Ansicht ähnlich Fig. 2 den Stempel beim Wechseln des Farbkissenbehälters;

Fig. 3 eine vergleichbare schaubildliche Darstellung des Stempels, wobei nun der Fensterteil noch weiter nach oben geschoben wurde, und wobei innerhalb des Fensterteils eine Abdruckkarte sowie ein Informationsblatt (eine "Imagekarte") ersichtlich sind;

Fig. 4 eine schaubildliche Ansicht des Stempels, wobei der Fensterteil ebenso wie der Rahmenteil unterhalb des Betätigungsbügels entfernt wurden;

Fig. 5 eine schaubildliche Ansicht eines Informationsblattes mit einer oberseitigen Ausnehmung;

Fig. 6 einen vertikalen Querschnitt durch den Stempel, zur Veranschaulichung der Verrastung des Fensterteils mit dem gesonderten Rahmenteil, der im Normalfall mit dem Betätigungsbügel gekuppelt ist;

Fig. 6A eine im Vergleich vergrößerte Schnittdarstellung des durch einen Kreis VI in Fig. 6 gezeigten Details, zur genaueren Veranschaulichung der Verrastung vom Fensterteil und Rahmenteil;

Fig. 7 einen vertikalen Längsschnitt durch den Stempel, zur Veranschaulichung der Rastverbindung zwischen dem Betätigungsbügel und dem Rahmenteil; und

Fig. 7A wiederum in vergrößertem Maßstab das durch den Kreis VII in Fig. 7 angezeigte Detail zur besseren Veranschaulichung der Rastverbindung zwischen dem Betätigungsbügel und dem gesonderten Rahmenteil.

[0024] In Fig. 1 ist ein Selbstfärbestempel 1 in seiner normalen Ruhestellung gezeigt, in der ein auf ein Stempelgehäuse 2 oben aufgesetzter Betätigungsbügel 3 seine obere Position einnimmt. An diesem Betätigungsbügel 3 ist außenseitig ein im Querschnitt die Form einen umgekehrten U aufweisender Fensterteil 4 angebracht, vgl. außer Fig. 1 auch Fig. 2, 2A und 3, wobei dieser Fensterteil 4 relativ zum Betätigungsbügel oder -teil 3 vertikal verschiebbar ist, und zwar zunächst in eine Anschlagposition, die in Fig. 2 bzw. 2A dargestellt ist, und in der beispielsweise ein Austauschen (Einschieben oder Herausnehmen) eines Farbkissenbehälters 5 möglich ist, wobei dieser Wechsel in Fig. 2A im Besonderen gezeigt ist. In der Normalposition, wie in Fig. 1 gezeigt, deckt jedoch der Fensterteil 4 den Farbkissenbehälter 5 bzw. allgemein den Aufnahmeraum 6 für diesen Farbkissenbehälter 5 ab. Der Betätigungsbügel 3 verdeckt jedoch in seiner oberen Ruheposition, wie aus den Fig. 2, 2A und 3 unmittelbar ersichtlich ist, den Aufnahmeraum 6 nicht, d.h. er lässt ihn frei. Zum Wechseln des Farbkissenbehälters 5 kann dann beispielsweise, wie aus Fig. 2A zu ersehen ist, ein eigener Führungsteil oder Aufnahmebehälter 7 an das Stempelgehäuse 2 im Bereich der Öffnung oder Mündung des Aufnahmeraums 6 angesetzt werden, wobei der Farbkissenbehälter 5 von diesem Führungs-Aufnahmebehälter 7 in den Aufnahmeraum 6 im Stempelgehäuse 2 hinein oder aus diesem heraus auf den Führungs-Aufnahmebehälter 7 geschoben werden kann. Diese Technik des Wechselns des Farbkissenbehälters 5 ist jedoch nicht Gegenstand der vorliegenden Erfindung und wird somit nicht weiter erläutert.

[0025] Mit dem Betätigungsbügel 3 ist ein separater unterer Rahmenteil 8 in der Betriebsstellung verbunden. Dieser Rahmenteil 8 ist, wie nachfolgend vor allem anhand der Fig. 7 und 7A noch näher erläutert wird, im Normalfall mit dem Betätigungsbügel 3 an den Schmalseiten des Stempels 1 verrastet.

[0026] An den beiden Breitseiten des im Querschnitt z.B. rechteckigen Stempels 1 wird der Fensterteil 4 mit diesem Rahmenteil 8 verrastet, wenn sich der Stempel 1 in der Normalposition gemäß Fig. 1 befindet. Diese Verrastung wird nachfolgend im Detail noch näher anhand der Fig. 6 und 6A erläutert werden.

[0027] Wie insbesondere aus Fig. 2, 2A und 3 erkennbar ist, befindet sich an der Oberseite des Betätigungsbügels 3, an der dort vorhandenen oberen Wand oder dem Steg 9 eine Abdruckkarten-Aufnahme 10, s. auch Fig. 4, wobei im vorliegenden Beispiel dieser Steg 9 und damit auch die Abdruckkarten-Aufnahme 10 beispielsweise eben sind; es wäre jedoch beispielsweise auch eine konvex gewölbte Form denkbar, wie dies beispielsweise aus dem Stand der Technik bekannt ist. Die Abdruckkarten-Aufnahme 10 weist leistenförmige Haltevorsprünge 11 auf, die z.B. an den beiden Längsseiten, ggfs. auch an den kürzeren Querseiten der Abdruckkarten-Aufnahme 10 vorgesehen sind, und die eine in diese Aufnahme 10 eingelegte Abdruckkarte 12 halten und in ihrer Lage fixieren, vgl. die Fig. 2 und 3. Im Fall von längsseitigen Haltevorsprüngen 11, wie gezeigt, kann besonders einfach die Abdruckkarte 12 durch Längs-Einschieben bzw. -Ausschieben in die Aufnahme 10 bzw. aus dieser heraus montiert bzw. entfernt werden, wobei der Fensterteil 4 hierfür etwa in die Stellung gemäß Fig. 2 oder Fig. 3 hochgeschoben wird.

[0028] Weiters befindet sich innerhalb des Fensterteils 4 ein Informationsblatt 13, nachfolgend auch kurz Imagekarte 13 genannt, vgl. außer Fig. 3 insbesondere auch Fig. 5. Diese Imagekarte 13 ist, wie insbesondere aus Fig. 5 ersichtlich ist, im Querschnitt im Wesentlichen ähnlich U-förmig wie der Fensterteil 4 gefaltet oder gebogen, und sie weist an ihrer Steg-Oberseite eine Ausnehmung 14 in Entsprechung zur Abdruckkarte 12 auf, sodass bei zusammengebautem Stempel die Abdruckkarte 12 durch den transparenten Fensterteil 4 hindurch sowie weiters durch diese Ausnehmung oder Öffnung 14 hindurch erkennbar ist. Die Imagekarte 13 kann an ihren beiden Seitenwänden außen zusätzliche Informationen tragen, wie etwa den Namen und/oder ein Bild des Besitzers des Stempels 1 und dergl. mehr; insbesondere kann diese Imagekarte 13 auch eine bestimmte Signalfarbe aufweisen, die durch den transparenten Fensterteil 4 erkennbar ist, um so den Oberteil des Stempels 1, wie aus Fig. 1 ersichtlich sein wird, entsprechend farbig zu gestalten.

[0029] Die übrigen Hauptkomponenten des Stempels 1, nämlich das Stempelgehäuse 2 und der Betätigungsbügel 3, können dann beispielsweise in einer neutralen Farbe, insbesondere in weiß, gestaltet sein, sodass die Färbung der Imagekarte 13 durch die transparenten vertikalen Wände 15 (Fig. 1) des Fensterteils 4 auffällig erkennbar ist.

[0030] In Fig. 4 ist der Stempel 1 ohne Fensterteil 4 dargestellt, wobei ersichtlich ist, dass der im Prinzip haubenförmige Betätigungsbügel 3 auf die Oberseite des Stempelgehäuses 2 aufgesetzt ist, wobei der Betätigungsbügel 3 zur Einsparung von Material auch mit verschiedenen Ausnehmungen 16 ausgebildet sein kann.

[0031] Der Bügel 3 trägt an seinen beiden Schmalseiten (vergleichbar Schenkeln) an deren unteren Enden plattenförmige, vergleichsweise schmale Lager- und Rastvorsprünge 17, wobei in Fig. 4 nur einer dieser Vorsprünge 17 ersichtlich ist. Jeder dieser Lagervorsprünge 17 weist einerseits eine Aufnahmebohrung 18 zur Lagerung von Achszapfen 19 eines Stempelaggregats 20 auf, wobei dieses Stempelaggregat 20 in Fig. 4 im von den Lagervorsprüngen 17 getrennten Zustand gezeigt ist. Die schmalen Lager- und Rastvorsprünge 17 können elastisch auswärts gebogen werden, um die Achszapfen 19 einschnappen zu lassen oder aber - für einen Ausbau des Stempelaggregats 20 - freizugeben. Wie weiters aus Fig. 6 ersichtlich ist, ist im Inneren des Stempelgehäuses ein an sich bekannter, allgemein mit 21 bezeichneter Wendemechanismus für das Stempelaggregat 20, auch Stempeleinheit 20 genannt vorgesehen, wobei sich eine genau Beschreibung dieses Wendemechanismus 21 und seines Zusammenwirkens mit dem Stempelaggregat 20 erübrigen kann, da dies im Stand der Technik bestens bekannt ist. In Fig. 6 ist schematisch bei 19' die Achse des Stempelaggregats 20 angedeutet, die durch die beidseitigen Achszapfen 19 definiert ist, nämlich insbesondere dann, wenn diese Achszapfen 19 in den Lagerbohrungen 18 aufgenommen sind.

[0032] Der Lagervorsprung 17 weist weiters eine quer verlaufende längliche Rastvertiefung 22 auf, die dazu dient, den gesonderten Rahmenteil 8 über einen an diesem vorhandenen Rastvorsprung 23 durch Verrastung zu fixieren. Diese Rastverbindung ist im speziellen in Fig. 7 bzw. 7A veranschaulicht. Dabei ist ersichtlich, dass der Rahmenteil 8 mit einem z.B. leistenförmigen Rastvorsprung 23 in die Rastvertiefung 22 einrastet, wenn der Rahmenteil 8 mit dem Betätigungsbügel 3, konkret mit dessen Lagervorsprüngen 17, verbunden ist.

[0033] Weiters ist aus Fig. 7 und 7A sowie auch aus Fig. 4 erkennbar, dass am Betätigungsbügel 3 oberhalb der Lagervorsprünge 17 an den beiden Schmalseiten jeweils ein Feststellelement 24 vorgesehen ist, das relativ zum übrigen Betätigungsbügel 3 federnd einwärts beweglich ist, etwa über eine federnde Verbindung mit dem übrigen Betätigungsbügel 3; dieses Feststellelement 24 bildet mit innenseitigen Vorsprüngen 25 (Fig. 7) eine Raste oder Sperre aus, die mit entsprechenden Rastausnehmungen 26, 27 an den Schmalseiten des Stempelgehäuse zusammenwirkt, um so den Betätigungsbügel 3 am Stempelgehäuse 2 in verschiedenen vorgegebenen Positionen gezielt fixieren zu können.

[0034] Wie insbesondere aus Fig. 6A ersichtlich ist, hat der Fensterteil 4 an seinen Breitseiten-Wänden 15 am unteren Ende eine Abwinkelung 28 mit einer Schulter 28' und einem Rasthaken 29, wobei letzterer in eine Rastvertiefung 30 des Rahmenteils 8 eingreift, wenn der Fensterteil 4 mit dem Rahmenteil 8 verbunden ist. Die Schulter 28' bildet ein Anschlagelement 28', mit dem der Fensterteil 4 beim Hochschieben relativ zum Betätigungsbügel 3 an einem durch eine Vertiefung an der entsprechenden Wand des Betätigungsbügels 3 gebildeten Anschlag 31 zur Anlage kommt, um so das Hochschieben des Betätigungsbügels 3 relativ zum übrigen Stempel 1 zu limitieren, siehe Fig. 2 und 2A. Anstatt derartiger rechtwinkeliger Schulter-Anschlagelemente 28', 31 wäre es aber auch denkbar, entsprechende Rastelemente, vergleichbar den Rastelementen 29, 30 zwischen Fensterteil 4 und Rahmenteil 8, vorzusehen, sodass der Fensterteil 4 beim Hochschieben relativ zum Betätigungsbügel 3 nicht nur anschlägt, sondern auch in dieser hochgeschobenen Zwischenposition gemäß Fig. 2 und 2A fixiert werden kann.

[0035] In Fig. 6 ist sodann zur Vervollständigung noch eine zwischen dem Betätigungsbügel 3 und dem Stempelgehäuse 2 in an sich herkömmlicher Weise wirkende Schraubendruckfeder 35 gezeigt, die den Betätigungsbügel 3 immer in die obere Ruhelage, gemäß Fig. 6, drückt. Auch ist in Fig. 6 der Vollständigkeit halber das im Farbkissenbehälter 5 enthaltene Farb- bzw. Stempelkissen 5' genauer veranschaulicht.

[0036] Aus Fig. 2 und 3 sind weiters am Fensterteil 4 an den schmalseitigen Kanten leistenförmige Begrenzungen 32 ersichtlich, die einwärts ragen und so die Imagekarte 13 im Inneren des Fensterteils 4 festhalten. Darüberhinaus können diese Leisten-Vorsprünge 32 auch zur Führung des Fensterteils 4 an den entsprechenden Kanten 33 des Betätigungsbügels 3 herangezogen werden, wobei an diesen Kanten 33 entsprechende Nuten oder Schultern 34 vorgesehen werden.

[0037] Die Imagekarte 12 könnte aber selbstverständlich auch, statt an der Innenseite des Fensterteils 4, an der Außenseite des Betätigungsbügels 3 gehalten bzw. vormontiert werden, wobei dort für diesen Fall vergleichbare leistenförmige Begrenzungen oder Halterungen, eventuell mit Hinterschneidungen, angebracht werden.

[0038] Wenn die Erfindung anhand von vorstehend besonders bevorzugten Ausführungsformen näher erläutert wurde, so sind doch selbstverständlich im Rahmen der Erfindung weitere Modifikationen und Abwandlungen möglich. So ist es beispielsweise denkbar, den Stempel 1 anstatt im Querschnitt im Wesentlichen rechteckig auch im Querschnitt quadratisch oder aber oval bzw. sogar kreisförmig, mit abgeflachten "Schmalseiten", zu gestalten, wobei die abgeflachten Schmalseiten die Ausbildung von praktisch ebenen Schenkeln des Betätigungsbügels 3 ermöglichen. Auch ist es denkbar, den Rahmenteil 8 wegzulassen und in herkömmlicher Weise einen einheitlichen Betätigungsbügel 3 vorzusehen; in diesem Fall wäre die Rastverbindung, wie in Fig. 6 und insbesondere 6A gezeigt, anstatt zwischen dem Fensterteil 4 und dem Rahmenteil 8 zwischen dem Fensterteil 4 und dem Betätigungsbügel 3 vorzusehen, wobei entsprechende Modifikationen im Rahmen des Fachwissens gelegen sind. Der Rahmenteil 8 bietet jedoch den Vorteil, dass die Lager- und Rastvorsprünge 17 wahlweise verdeckt oder aber exponiert werden können, letzteres etwa im Fall eines Ein- bzw. Ausbaus des Stempelaggregats 20.

[0039] Der Fensterteil 4 kann ebenso wie die üblichen Komponenten 2, 3, 8 des Stempels 1 aus Kunststoff hergestellt sein, wie etwa aus ABS oder POM oder PP, wobei bevorzugt der gesamte Fensterteil 4 ein Klarsichtteil ist, um so einen uneingeschränkten Einblick auf die Abdruckkarte 12 sowie die Imagekarte 13 zu ermöglichen.

[0040] In Fig. 6 sind weiters Zentriervorsprünge 36, 36' für die Feder 35 veranschaulicht, ebenso wie Führungsleisten 37 zur Führung des Betätigungsbügels 3 an den Schmalseiten des Stempelgehäuses 2.

Ansprüche

1. Selbstfärbestempel (1) mit einem in der Stempel-Betriebsstellung unteren Stempelgehäuse (2), in dem ein wendbares Stempelaggregat (20) sowie weiters im oberen Bereich ein Aufnahmeraum (6) für einen Farbkissenbehälter (5) vorgesehen sind, mit einem auf das Stempelgehäuse (2) oben aufgesetzten, relativ zu diesem aus einer oberen Ruhestellung in eine untere Abdruckstellung verschiebbaren Betätigungsbügel (3), der das Stempelaggregat (20) schwenkbar lagert, und mit einem durch eine Rastverbindung auf dem Betätigungsbügel (3) lösbar montierten, zumindest teilweise durchsichtigen, im Schnitt allgemein U-förmig ausgebildeten oberen Fensterteil (4), durch den eine innerhalb des Fensterteils (4) angeordnete Abdruckkarte (12) sichtbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Fensterteil (4) am Betätigungsbügel (3) zwischen einer unteren Normalstellung und einer oberen Anschlagposition auf/ab verschiebbar gelagert ist, und dass sich der Fensterteil (4) in der unteren Normalstellung mit zwei einander gegenüberliegenden Wänden (15) bei in der oberen Ruhestellung befindlichem Betätigungsbügel (3) abwärts bis über den genannten, im oberen Bereich als Stempelgehäuse (2) vorgesehenen Aufnahmeraum (6) für den Farbkissenbehälter (5) erstreckt und diesen verdeckt, wogegen der Betätigungsbügel (3) in seiner oberen Ruhestellung diesen Aufnahmeraum (6) für den Farbkissenbehälter (5) freilässt.

2. Selbstfärbestempel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine Wand (15) des Fensterteils (4) ein Anschlag- oder Schnappelement (28') aufweist, das beim Hochschieben des Fensterteils (4) relativ zum Betätigungsbügel (3) an einem, z.B. durch eine Wandvertiefung gebildeten, Anschlag- oder Schnappverbindungsteil (31) am Betätigungsbügel (3) zur Anlage kommt.

3. Selbstfärbestempel nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass an wenigstens einer Wand (15) des Fensterteils (4), vorzugsweise am freien unteren Ende, ein Rastelement (29) vorgesehen ist, das mit einem korrespondierenden Rastteil (30) am Betätigungsbügel (3) oder vorzugsweise an einem mit dem Betätigungsbügel (3) gekoppelten gesonderten Rahmenteil (8) in der montierten Stellung verrastbar ist.

4. Selbstfärbestempel nach Anspruch 2 und Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagelement (28') einteilig mit dem Rastelement (29) gebildet ist.

5. Selbstfärbestempel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass an einem oberen Steg des Betätigungsbügels (3) eine Abdruckkarten-Aufnahme (10) vorgesehen ist.

6. Selbstfärbestempel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdruckkarten-Aufnahme (10) mit seitlichen, eine Abdruckkarte (12) übergreifenden Haltevorsprüngen (11) versehen ist.

7. Selbstfärbestempel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb des Fensterteils (4) eine Aufnahme für ein Informationsblatt (13) vorgesehen ist, wobei vorzugsweise Begrenzungen (32) für die Halterung des z.B im Querschnitt ebenfalls U-förmigen Informationsblatts (13) an der Außenseite des Betätigungsbügels (3) oder vorzugsweise an der Innenseite des Fensterteils (4) vorgesehen sind.

8. Selbstfärbestempel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Informationsblatt (13) in seinem oberen Steg eine Ausnehmung (14) aufweist, durch die die Abdruckkarte (12) sichtbar ist.

9. Selbstfärbestempel nach Anspruch 7 oder Anspruch 8, mit Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagelement (28') am Fensterteil (4) zugleich eine der Begrenzungen für das Informationsblatt (13) bildet.

10. Selbstfärbestempel nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Fensterteil (4) an zwei offenen Stirnseiten von seinen Wänden (15) einwärts ragende, vorzugsweise leistenförmige Vorsprünge (32) als Begrenzungen für das Informationsblatt (13) aufweist.

Claims

1. A self-inking stamp (1) comprising a stamp housing (2) arranged in the lower stamp operating position, in which a reversible stamp unit (20) as well as in the upper region a receiving space (6) for an ink pad container (5) are provided, comprising an actuation part (3) which is mounted on top of the stamp housing (2) and can be displaced relative thereto from an upper rest position to a lower printing position, which actuation part pivotably supports the stamp unit (20), and comprising an upper window part (4) detachably mounted by a clip connection on the actuation part (3), which window part is at least partially transparent and generally U-shaped in cross-section, through which a printed card (12) arranged inside the window part (4) is visible, characterized in that the window part (4) is supported on the actuation part (3) in a manner movable up and down between a lower normal position and an upper stop position, and that, in the lower normal position, with the actuation part (3) being in the upper rest position, the window part (4) with two opposite walls (15) extends downwards beyond said receiving space (6) for the inkpad container (5) provided in the upper region as stamp housing (2) and covers the same, whereas in its upper rest position the actuation arm (3) leaves free this receiving space (6) for the inkpad container (5).

2. The self-inking stamp according to claim 1, characterized in that at least one wall (15) of the window part (4) comprises a stop or snap element (28'), which upon pushing up the window part (4) relative to the actuation part (3) comes to rest against a stop or snap connection part (31) formed by a wall recess and provided on the actuation part (3).

3. The self-inking stamp according to claim 1 or claim 2, characterized in that a clip element (29) is provided on at least one wall (15) of the window part (4), preferably on the free lower end, which clip element can be locked with a corresponding clip part (30) on the actuation part (3) or preferably with a separate frame part (8) coupled to the actuation part (3) in the mounted position.

4. The self-inking stamp according to claim 2 and claim 3, characterized in that the stop element (28') is formed in one piece with the clip element (29).

5. The self-inking stamp according to one of claims 1 to 4, characterized in that a print card receiver means (10) is provided on an upper web of the actuation part (3).

6. The self-inking stamp according to claim 5, characterized in that the print card receiver means (10) is provided with lateral support projections (11) encompassing the print card (12).

7. The self-inking stamp according to one of claims 1 to 6, characterized in that a receiving means, for an information sheet (13) is arranged inside the window part (4), preferably limitations (32) being provided to hold the information sheet (13), which is also U-shaped e.g. in cross-section, on the outer side of the actuation part (3) or preferably on the inner side of the window part (4).

8. The self-inking stamp according to claim 7, characterized in that the information sheet (13) comprises a recess (14) in its upper web, through which the print card (12) is visible.

9. The self-inking stamp according to claim 7 or claim 8, in combination with claim 2, characterized in that the stop element (28') on the window part (4) forms at the same time one of the limitations for the information sheet (13).

10. The self-inking stamp according to one of claims 7 to 9, characterized in that the window part (4) comprises on two open front sides projections (32) that are inwardly projecting from its walls (15) and preferably ledge-shaped, as limitations for the information sheet (13).

Revendications

1. Tampon autoencreur (1) comprenant un boîtier de tampon (2) inférieur dans la position de service du tampon, boîtier dans lequel sont prévus un groupe tampon (20) à renversement ainsi que, plus loin dans la zone supérieure, un espace de réception (6) pour un récipient de coussin encreur (5), comprenant un arceau d'actionnement (3) posé en haut sur le boîtier de tampon (2) et déplaçable par rapport à celui-ci hors d'une position de repos supérieure jusque dans une position d'impression inférieure, arceau qui reçoit le groupe tampon (20) avec possibilité de pivotement, et comprenant une partie en fenêtre supérieure (4), montée de façon détachable sur l'arceau d'actionnement via une liaison à enclenchement, au moins partiellement transparente et réalisée généralement avec une section en forme de U, à travers laquelle une carte d'impression (12) agencée à l'intérieur de la partie en fenêtre (4) est visible,
caractérisé en ce que la partie en fenêtre (4) est montée sur l'arceau d'actionnement (3) avec possibilité de déplacement en montant/descendant entre une position normale inférieure et une position de butée supérieure, et en ce que la partie en fenêtre (4), dans la position normale inférieure et alors que l'arceau d'actionnement (3) se trouve dans la position de repos supérieure, s'étend avec deux parois mutuellement opposées (15) vers le bas jusqu'au-dessus de l'espace de réception précité (6), prévu dans la zone supérieure du boîtier de tampon (2) pour le récipient de coussin encreur (5) et recouvre celui-ci, alors que, dans sa position de repos supérieure, l'arceau d'actionnement (3) dégage cet espace de réception (6) pour le récipient de coussin encreur (5).

2. Tampon autoencreur selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'au moins une paroi (15) de la partie en fenêtre (4) comporte un élément de butée ou un élément d'encliquetage (28') qui, lors du déplacement de la partie en fenêtre (4) vers le haut par rapport à l'arceau d'actionnement (3), vient s'appliquer contre une partie de butée ou une partie de liaison à encliquetage (31), formée par exemple par un renfoncement dans la paroi, sur l'arceau d'actionnement (3).

3. Tampon autoencreur selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que sur au moins une paroi (15) de la partie en fenêtre (4), de préférence à l'extrémité inférieure libre, il est prévu un élément d'enclenchement (27), qui est susceptible d'être enclenché avec une partie d'enclenchement correspondante (30) sur l'arceau d'actionnement (3) ou de préférence sur une partie de cadre (8) particulière couplée à l'arceau d'actionnement (3), dans la position montée.

4. Tampon autoencreur selon la revendication 2 est 3, caractérisé en ce que l'élément de butée (28') est formé d'une seule pièce avec l'élément d'enclenchement (29).

5. Tampon autoencreur selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce qu'il est prévu une réception (10) pour carte d'impression au niveau de l'âme supérieure de l'arceau d'actionnement (3).

6. Tampon autoencreur selon la revendication 5, caractérisé en ce que la réception (10) pour carte d'impression est dotée de saillies de maintien latérales (11) qui coiffent une carte d'impression (12).

7. Tampon autoencreur selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que, à l'intérieur de la partie en fenêtre (4) il est prévu une réception pour un feuillet d'information (13), et il est de préférence prévu des limitations (32) pour le maintien du feuillet d'information (13) ayant par exemple en section transversale également une forme en U, sur la face extérieure de l'arceau d'actionnement (3) ou de préférence sur la face intérieure de la partie en fenêtre (4).

8. Tampon autoencreur selon la revendication 7, caractérisé en ce que le feuillet d'information (13) comporte, dans sa barrette supérieure, un évidement (14) à travers lequel la carte d'impression (12) est visible.

9. Tampon autoencreur selon la revendication 7 ou 8, en dépendance de la revendication 2, caractérisé en ce que l'élément de butée (28') sur la partie en fenêtre (4) forme simultanément l'une des limitations pour le feuillet d'information (13).

10. Tampon autoencreur selon l'une des revendications 7 à 9, caractérisé en ce que la partie en fenêtre (4) comporte, sur deux côtés frontaux ouverts de ses parois (15), des saillies (32) dirigées vers l'intérieur et de préférence en forme de barrettes, à titre de limitations pour le feuillet d'information (13).

Zeichnung