(19)
(11) EP 3 005 893 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.04.2016  Patentblatt  2016/15

(21) Anmeldenummer: 14187837.1

(22) Anmeldetag:  06.10.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A41F 9/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(71) Anmelder: Kuchta, Leif
21339 Lüneburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Kuchta, Leif
    21339 Lüneburg (DE)

(74) Vertreter: Simandi, Claus et al
Simandi Patentanwälte Höhenstrasse 26
53773 Hennef
53773 Hennef (DE)

   


(54) Gürtelhalter für einen Werkzeuggürtel


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft einen Gürtelhalter mit dem eine Gürtel an einem Kleidungsstück gehalten werden kann. Insbesondere geht es um einen Gürtelhalter (10), der eine Grundplatte (12) aufweist, wobei die Grundplatte (12) Verbindungsmittel (14) zur Verbindung mit einem Kleidungsstück aufweist und die Grundplatte (12) einen ersten Haltebügel (20) und einen zweiten Haltebügel (22) aufweist, welche so auf der Grundplatte (12) angeordnet sind, dass zwischen dem erstem Haltebügel (20), dem zweitem Haltebügel (22) und der Grundplatte (12) eine Führungsbuchse für einen Gürtel entsteht, wobei zwischen dem ersten Haltebügel (20) und dem zweiten Haltebügel (22) eine Einführnut (32) vorgesehen ist, durch die sich ein Gürtel in eine Richtung auf die Grundplatte (12) hin einführen lässt.




Beschreibung

Gebiet der Erfindung



[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Gürtelhalter mit dem ein Gürtel an einem Kleidungsstück gehalten werden kann. Er ist insbesondere für Gürtel zweckmäßig, die mit Werkzeugen bestückt sind.

Hintergrund der Erfindung



[0002] Gürtel werden in der Regel getragen, um Hosen oder anderen Kleidungsstücken sicheren Halt zu geben. Gürtel können aber zweckmäßigerweise zusätzlich zum Tragen von Werkzeug verwendet werden, wie dies bei der Polizei oder etwa beim Militär üblich ist. Dazu wird entweder ein ohnehin schon auf der Hose getragener Gürtel verwendet, oder ein zusätzlicher Gürtel, welcher als eigener Werkzeuggürtel dient. Der Bedarf nach solchen Gürteln ist groß, beispielsweise offenbart die US-Patentanmeldung US 2010/0299905 A1 einen Pistolenhalfter, der mit zwei Schlaufen am Gürtel getragen ist. In jüngerer Zeit werden neben Waffen und Werkzeugen auch Telefone und Kommunikationsgeräte am Gürtel getragen, die europäische Patentanmeldung EP 1 070 464 offenbart eine entsprechende Halterung für ein Mobiltelefon.

[0003] Je schwerer ein Gürtel ist, desto wichtiger ist es, dass er gut geführt wird. Die US-Patentanmeldung US 2002/145027 offenbart einen Werkzeuggürtel, der zusätzlich mit einem Schultergurt ausgestattet ist. Es sind auch andere Ansätze bekannt, um Gürteln sicheren Halt zu geben. Dies ist insbesondere dann interessant, wenn ein Kleidungsstück nicht über Gürtelschlaufen verfügt. Das US-Patent US 4,788,723 offenbart einen Gürtelhalter, der mechanisch mit dem Hosenbund verbunden und von ihm abgenommen werden kann. Dazu werden Klemmbacken verwendet, wie sie auch von Hosenträgern bekannt sind. Der Gürtel selbst wird in einer geschlossenen Schlaufe geführt, welche beispielsweise aus Leder, Kunststoff oder auch Metall hergestellt werden kann.

[0004] Die deutsche Gebrauchsmusterschrift DE 20 13 757 U1 offenbart eine Schlaufe, mit der ein Hilfsgürtel mit einem Hauptgürtel verbunden werden kann. Bei dem Hauptgürtel handelt es sich dabei wohl um einen gewöhnlichen Gürtel, der den Sitz eines Kleidungsstückes sicherstellen soll. Der Hilfsgürtel wird in einer schlaufenartigen Buchse geführt. Diese Buchse ist mit einer weiteren Buchse verbunden, so dass beide zusammen eine Doppelgürtelschlaufe bilden. Die zweite Buchse ist nach hinten durch eine Buchsenwand begrenzt, an welche sich unten eine Lasche anschließt. Hinter der Lasche ist ein Schlitz vorgesehen, durch welchen der Hauptgürtel geführt wird. In dem der Hauptgürtel in den Schlitz eingeführt und die hintere Buchsenwand dabei hinter den Hauptgürtel geführt wird, wird die Doppelgürtelschlaufe in eine Stellung überführt, in der sie durch den Hauptgürtel unterstützt wird.

[0005] Der Stand der Technik lässt eine gute Lösung vermissen, mit der ein Werkzeuggürtel mit einem Kleidungsstück verbunden werden kann. Die vorliegende Erfindung strebt es an, den Stand der Technik in diesem Bereich zu verbessern. Insbesondere soll es möglich sein, einen Werkzeuggürtel bequem und sicher mit verschiedenen Kleidungsstücken zu verbinden, ohne dem Zwang zu unterliegen, Werkzeuge, die am Gürtel befestigt sind, jeweils aus- und wieder einfädeln zu müssen.

[0006] Diese Aufgabe wird mit einem Gürtelhalter nach Anspruch 1 gelöst.

Nähere Beschreibung der Erfindung



[0007] Der erfindungsgemäße Gürtelhalter weist also eine Grundplatte auf. Diese kann verschiedene Formen haben, beispielsweise kann sie eine rechteckige, quadratische, elliptische oder kreisrunde Form haben. Häufig ist eine Rechteckform zweckmäßig.

[0008] Die Grundplatte weist Verbindungsmittel zur Verbindung mit einem Kleidungsstück auf. Bei den Verbindungsmitteln kann es sich um männliche oder weibliche Verbindungsmittel handeln. Geeignete Verbindungsmittel sind beispielsweise auch Durchführungen, Löcher oder Ausnehmungen. Beispielsweise kann eine Niete durch eine solche Ausnehmung geführt werden und dann mit dem Kleidungsstück verbunden werden. Es könnte auch ein Teil eines Druckknopfes gut an der Grundplatte montiert werden und ein korrespondierender Teil am Kleidungsstück. Es kommt in Betracht, dass die Grundplatte nacheinander mit verschiedenen Kleidungsstücken verbunden wird. Zu diesem Zweck sind lösbare Verbindungsmittel zweckmäßig, beispielsweise Druckknöpfe, wobei dann an verschiedenen Kleidungsstücken korrespondierende Druckknopfteile vorzusehen sind.

[0009] Die Durchführungen, insbesonder Durchführungen zur Aufnahme anderer Verbindungsmittel sind besonders zweckmäßig. So weit nachfolgend die Position von Durchführungen näher erläutert wird, kommt es aber auch in Betracht andere Verbindungsmittel an diesen Positionen vorzusehen, insbesondere die oben angeführten.

[0010] Zweckmäßig ist es, wenn in der Grundplatte Durchführungen mit umgebenen Mulden versehen sind. Solche Mulden können Teile von Verbindungselementen aufnehmen, insbesondere können sie die Köpfe von Schrauben oder auch die Köpfe von Nieten aufnehmen.

[0011] Die Grundplatte soll einen ersten Haltebügel und einen zweiten Haltebügel aufweisen. Diese Haltebügel haben die Aufgabe, einen Gürtel zu halten. Dazu sind sie auf der Grundplatte geeignet anzuordnen, so dass zwischen dem ersten Haltebügel, dem zweiten Haltebügel und der Grundplatte eine Führungsbuchse für einen Gürtel entsteht.

[0012] Ferner sind die Haltebügel auf der Grundplatte so anzuordnen, dass eine Einführnut zwischen den Haltebügeln gebildet wird. Durch diese Einführnut soll sich ein Gürtel einführen lassen und zwar in Richtung auf die Grundplatte hin. Hierbei kommt es nicht auf die genaue Richtung der Bewegung an, vielmehr soll die Richtung generell dem Einführen entsprechen, also insgesamt eher auf das Kleidungsstück zugerichtet, als von dem Kleidungsstück weggerichtet sein.

[0013] In aller Regel wird die Einführnut auch dafür geeignet sein, den Gürtel wieder aus dem Gürtelhalter zu entnehmen.

[0014] Zweckmäßig ist es, wenn der erste Haltebügel einen Verbindungsbogen aufweist, welcher mit der Grundplatte verbunden ist und ferner eine erste Führungsplatte aufweist. Die erste Führungsplatte kann sich dann im Wesentlichen parallel zur Grundplatte erstrecken. Der erste Verbindungsbogen weist dabei eine zumindest ganz ungefähr senkrechte Richtung zur Grundplatte auf. Er stellt also über der Grundplatte die Verbindung mit der ersten Führungsplatte her. Diese Konstruktion erlaubt es, dass die Führungsbuchse nach Art einer Nut zwei parallel laufende Begrenzungen hat, die die Bewegungen des Gürtels begrenzen. Die eine Begrenzung wird dabei durch die erste Führungsplatte gebildet und die andere ihrer gegenüberliegenden Begrenzung wird durch einen Abschnitt der Grundplatte gebildet. Der erste Führungsbogen ist zweckmäßigerweise bogenförmig, seinem Namen ganz entsprechend. Es soll jedoch auch eine gerade Form des ersten Führungsbogens nicht ausgeschlossen werden. Auch der erste Führungsbogen bildet eine Begrenzung der Führungsbuchse für den Gürtel.

[0015] Zweckmäßigerweise ist auch der zweite Haltebügel so gestaltet, dass er einen Verbindungsbogen, den zweiten Verbindungsbogen aufweist, und eine zweite Führungsplatte aufweist. Wiederum soll der zweite Verbindungsbogen mit der Grundplatte verbunden sein und die zweite Führungsplatte soll sich zumindest im Wesentlichen parallel zur Grundplatte erstrecken. Die Vorteile dieser Konstruktion entsprechen denen für den ersten Haltebügel beschriebenen Vorteilen.

[0016] Für den ersten wie auch für den zweiten Verbindungsbogen ist es zweckmäßig, wenn er durch eine Bogensehne verstärkt wird. Eine solche Bogensehne kann sich über die ganze Länge des Verbindungsbogens erstrecken oder über Teile. Bedingt durch eine gewisse erforderliche Länge der Führungsplatten kann auf die entsprechenden Verbindungsbögen eine starke Hebelwirkung wirken. Um einen bruchsicheren Gürtelhalter herzustellen, ist eine Bogensehne dafür sehr vorteilhaft.

[0017] Die genaue Gestaltung ist selbstverständlich auch vom Material der Verbindungsbögen abhängig. In einer zweckmäßigen Ausgestaltung haben die Verbindungsbögen das gleiche Material wie die entsprechenden Führungsplatten und sie können auch das gleiche Material wie die Grundplatte haben. Zweckmäßige Materialien sind beispielsweise Kunststoffe. Alternativ könnte natürlich der Gürtelhalter auch aus Metall oder einer Vielzahl von steifen oder halbsteifen Materialien ausgeführt sein. Es ist jedoch vorteilhaft, wenn alle Teile des Gürtelhalters aus dem gleichen Material hergestellt werden. Wenn ein Kunststoff als Material gewählt wird, ist es dann beispielsweise möglich, den Gürtelhalter effizient im Spritzgussverfahren herzustellen. Gerade in solchen Fällen, wo alle Teile des Gürtelhalters aus dem gleichen Material hergestellt sind, ist eine Bogensehne zur Verstärkung der andernfalls möglicherweise übermäßig belasteten Verbindungsbögen zweckmäßig. Im Übrigen erlaubt das Vorsehen einer Bogensehne auch eine elegantere und ästhetisch ansprechendere Konstruktion der Verbindungsbögen.

[0018] Es hat sich als zweckmäßig erwiesen, den Gürtelhalter so zu gestalten, dass die erste Führungsplatte länger ist als die zweite Führungsplatte. Dies führt dazu, dass die Einführnut näher an der Verbindung des Haltebügels mit der kürzeren Führungsplatte liegt als an der Verbindung des Haltebügels mit der längeren Führungsplatte mit der Grundplatte. Wenn die Verbindung der Haltebügel mit der Grundplatte jeweils durch einen Verbindungsbogen geschieht, so liegt dann die Einführnut näher an einem Verbindungsbogen als am anderen Verbindungsbogen. In der Regel führt diese Anordnung dazu, dass sich ein Gürtel leichter in die Einführnut einführen lässt. Zusätzlich erfährt er besonders starken Halt durch den Haltebügel mit der längeren Führungsplatte. Besonders zweckmäßig ist es, wenn die längere Führungsplatte an dem Haltebügel angeordnet ist, welcher beim Tragen des Gürtelhalters oben ist. In dieser Weise schiebt sich der Gürtel nach oben unter die besonders lange Führungsplatte. Das führt in der Regel dazu, dass sich der Gürtel nicht stark verdreht oder verknickt. Eine kurze untere Führungsplatte genügt, das Herausrutschen des Gürtels nach unten zu verhindern.

[0019] Aus diesen Überlegungen heraus wird ein Gürtelhalter für zweckmäßig gehalten, der sich in eine Längsrichtung und in eine dazu senkrechte Querrichtung erstreckt und bei dem die Längsrichtung in der Trageposition im Wesentlichen vertikal verläuft und die Querrichtung in der Trageposition im Wesentlichen horizontal verläuft und welcher in Längsrichtung durch eine horizontale Mittellinie halbiert wird und bei dem dann die Einführnut unterhalb dieser Mittellinie liegt.

[0020] Es wird auch ein Gürtelhalter für zweckmäßig gehalten, bei dem die Grundplatte in der Querrichtung eine erste Länge einnimmt und der erste Haltebügel in der Querrichtung eine zweite Länge einnimmt und der zweite Haltebügel in der Querrichtung eine dritte Länge einnimmt, wobei die erste Länge größer ist als die zweite Länge und als die dritte Länge. Zumindest sollte die erste Länge größer sein als die zweite Länge oder die dritte Länge.

[0021] Eine sich über eine relativ lange erste Länge erstreckende Grundplatte sorgt dafür, dass eine sichere Verbindung mit dem Kleidungsstück möglich ist. Wenn ein Kleidungsstück aus einem nicht sehr reißfähigen Stoff gebildet wird, werden Ankerpunkte über einen größeren Teil des Stoffes verteilt, was ein Einreißen des Stoffes oder Abreißens des Gürtelhalters vermeidet. Für die Führung eines in der Regel stabilen Gürtels sind in Querrichtung nicht so breite Haltebügel unproblematisch.

[0022] Um eine günstige Einführnut zu erhalten und auch aus ästhetischen Gründen ist es zweckmäßig, wenn die zweite Länge und die dritte Länge gleich sind. Anders ausgedrückt können der erste Haltebügel und der zweite Haltebügel gleich breit sein.

[0023] Zweckmäßig ist auch ein Gürtelhalter, welcher in Längsrichtung durch eine horizontale Mittellinie halbiert wird, wobei diese Längsrichtung wiederum in der Trageposition im Wesentlichen vertikal verläuft und bei dem oberhalb und unterhalb der Mittellinie jeweils ein Befestigungselement vorgesehen ist. Diese Anordnung führt wieder dazu, dass sich die Grundplatte leicht und sicher verankern lässt und eine Beschädigung des Kleidungsstückes vermieden wird.

[0024] Aus entsprechenden Gründen hat es sich als zweckmäßig erwiesen, einen Gürtelhalter zur Verfügung zu stellen, welcher eine vertikal verlaufende Mittellinie aufweist und bei dem auf beiden Seiten der Mittellinie jeweils ein Befestigungselement vorgesehen ist. Ebenfalls zweckmäßig ist es, auf beiden Seiten des ersten und/oder des zweiten Haltebügels jeweils ein Verbindungselement vorzusehen.

[0025] Wie vorgeschlagen, kann der Gürtelhalter aus einer Reihe von halbsteifen, steifen bis hin zu festen Materialien gefertigt werden. Dabei ist auch Metall nicht ausgeschlossen. Dabei ist es vorteilhaft, wenn alle Ecken und Kanten des Gürtelhalters abgerundet, gegebenenfalls entgratet oder entschärft sind. Solche Materialien können, wenn sie mit Textilien in Berührung kommen, eine Abnutzung der Textilien bewirken oder auch ein Einreißen. Der Gürtelhalter ist in der Regel fest mit einer Textilie verbunden, beispielsweise mit einer Hose. Jedoch kann der Gürtelhalter von einem Pullover, einer Jacke oder dergleichen bedeckt werden.

[0026] Es ist vorteilhaft, wenn er an ein solches Kleidungsstück nicht scheuert und insbesondere sich nicht mit diesem verbindet, verhakt oder dergleichen. Als besonders interessanter Aspekt der vorliegenden Erfindung wird vorgeschlagen, dass der erste Haltebügel, zumindest abschnittsweise, näher an der Grundplatte liegt als der zweite Haltebügel. Wenn sich also der erste Haltebügel in einer ersten Höhe über der Grundplatte erhebt und sich der zweite Haltebügel in einer zweiten Höhe über der Grundplatte erhebt, so soll die zweite Höhe größer sein als die erste Höhe. Dies kann für die durchschnittliche Höhe des Haltebügels gelten. Es genügt häufig, wenn die zweite Höhe in der Nachbarschaft der Einführnut größer ist als die erste Höhe. Bei einer typischen Bewegung eines Pullovers über den Gürtelhalter führt diese Anordnung dazu, dass der Pullover nicht versehendlich in der Einführnut gefangen wird. Daher lassen sich eine Bewegungsverminderung und zugleich eine Beschädigung eines Pullovers oder ähnlichen Kleidungsstückes vermeiden.

[0027] Es ist auch zweckmäßig, wenn in der Grundplatte Ausnehmungen vorgesehen sind. Solche Ausnehmungen erlauben eine Gewichts- und Materialeinsparung der Grundplatte. Sie können zusätzlich die Grundplatte ästhetisch interessanter gestalten.

[0028] Ausnehmungen können auch in Form von Dekorausnehmungen vorgesehen sein. Eine Dekorausnehmung kann beispielsweise die Form eines Buchstabens haben oder auch die Form eines Logos oder Markenschriftzuges.

[0029] Ausnehmungen zur Gewichtseinsparung oder auch Dekorausnehmungen können auch zweckmäßigerweise im ersten oder im zweiten Haltebügel vorgesehen sein. Zweckmäßigerweise werden Dekorausnehmungen in dem Haltebügel vorgenommen, welcher die größere Führungsplatte hat. Im Rahmen der vorliegenden Erfindung hat häufig der obere Haltebügel die größere Führungsplatte, es wird aber auch allgemein vorgeschlagen, den oberen Haltebügel mit einer Dekorausnehmung zu versehen, da diese am besten sichtbar ist. Zusätzlich oder alternativ zu einer Dekorausnehmung kommen auch andere dekorative Elemente in Betracht, beispielsweise Beschichtungen oder Bedruckung. Alternativ oder zusätzlich kommen auch dekorative Applikationen in Betracht.
Fig. 1
zeigt eine perspektivische Gesamtsicht auf einen erfindungsgemäßen Gürtelhalter.
Fig. 2
zeigt einen Querschnitt durch den Gürtelhalter aus Fig. 1.
Fig. 3
zeigt in perspektivischer, leicht vereinfachter Darstellung einen erfindungsgemäßen Gürtelhalter an einem Kleidungsstück und zusammen mit einem Gürtel.


[0030] In der perspektivischen Darstellung der Fig. 1 ersieht man einen erfindungsgemäßen Gürtelhalter 10. Dieser weist eine Grundplatte 12 auf, welche eine rechteckige Form hat. An den Ecken der Grundplatte 12 sind jeweils Durchführungen 14a und 14b vorgesehen, nämlich in der Form kreisrunder Löcher. Auf der dem Betrachter zugewandten Seite des Gürtelhalters 10 sind dies die Durchführungen 14a und 14b. Diese Durchführungen 14a und 14b sind jeweils mit Mulden 16a und 16b umgeben. Die Mulden 16a und 16b können den Kopf eines Befestigungsmittels aufnehmen, beispielsweise den Kopf einer Niete. Eine Niete kann dann bündig mit der Grundplatte 12 abschließen.

[0031] Die Grundplatte 12 weist zusätzlich ein paar im Wesentlichen rechteckige Ausnehmungen 18 auf. Diese Ausnehmungen 18 führen zu einer Gewichtsersparnis bei der Grundplatte 12. Auf der Grundplatte 12 ist ein erster Haltebügel 20 und dem gegenüber ist ein zweiter Haltebügel 22 angeordnet. Wenn der Gürtelhalter 10 an einem Kleidungsstück getragen wird, soll der erste Haltebügel 20 oberhalb des zweiten Haltebügels 22 liegen.

[0032] Der erste Haltebügel 20 ist über dem ersten Verbindungsbogen 24 mit der Grundplatte 12 verbunden. Entsprechend ist der zweite Haltebügel 22 über einen zweiten Verbindungsbogen 26 mit der Grundplatte 12 verbunden. Die beiden Verbindungsbogen 24, 26 sind dabei an der oberen und der unteren Kante der Grundplatte 12 positioniert und schließen bündig mit ihr ab. Dies führt wiederum dazu, dass sich wenig Verschleiß für Kleidungsstücke ergibt, welche mit dem Gürtelhalter 10 in Berührung kommen.

[0033] Beim ersten Haltebügel 20 schließt sich an dem ersten Verbindungsbogen 24 die erste Führungsplatte 28 an. Es handelt sich um eine im Wesentlichen rechteckförmige Platte (genauer ist die Form ihres Querschnittes rechteckförmig). Diese verläuft parallel über der Grundplatte 12.

[0034] In entsprechender Weise schließt sich an dem zweiten Verbindungsbogen 26 des zweiten Haltebügels 22 eine zweite Führungsplatte 30 an. Diese ist erheblich kürzer als die gegenüberliegende erste Führungsplatte 28. Zwischen den beiden Haltebügeln 20, 22 liegt die Einführnut 32. Durch diese kann ein Gürtel 46 eingeführt werden. Dabei wird der Gürtel 46 typischerweise von unten, also über den zweiten Haltebügel 22 hinweg, in die Einführnut 32 geführt und dann unter der ersten Führungsplatte 28 entlang auf den ersten Verbindungsbogen 24 zu. Um das Einführen, und insbesondere ein Einführen in der beschriebenen Weise zu erleichtern, sind die Haltebügel 20, 22 in der Nachbarschaft der Einführnut 32 mit Schrägflächen 34, 36 versehen. Dazu weist der erste Haltebügel 20 eine innere Schrägfläche 34 auf, welche auf die Grundplatte 12 hin orientiert ist, aber einen Winkel mit ihr bildet. Der zweite Haltebügel 22 weist die äußere Schrägfläche 36 auf, welche einen Winkel mit der Grundplatte 12 bildet und von der Grundplatte 12 hinweg nach oben zeigt. Beim Einführen wird ein Gürtel 46 zwischen den beiden Schrägflächen 34, 36 geführt, was das Einführen erleichtert und auch Beschädigungen an dem Gürtel 46 vermeidet, welche durch scharfe oder ungünstig gestaltete Kanten der Haltebügel 20, 22 entstehen könnten.

[0035] Es ist leicht vorstellbar, dass schon beim Einführen eines Gürtels 46 hohe Kräfte auf die Haltebügel 20, 22 wirken. Daher ist der erste Verbindungsbogen 24 mit einer Bogensehne 38 verstärkt, welche in dieser Ansicht gut erkennbar ist. In entsprechender Weise ist auch der zweite Verbindungsbogen 26 mit einer solchen Bogensehne 38 verstärkt.

[0036] Fig. 2 zeigt die gleiche Ausführungsform des Gürtelhalters 10 in einer seitlichen Querschnittansicht. Wiederum ist die Grundplatte 12. Auf ihr sind der erste Haltebogen 20 und der zweite Haltebogen 22 angeordnet. Am rechten Ende der Grundplatte 12 stützt sich der erste Verbindungsbogen 24 auf diese. Der Verbindungsbogen 24 geht über in die erste Führungsplatte 28. Er wird durch eine Bogensehne 38 gestützt. An die erste Führungsplatte 28 schließt sich die innere Schrägfläche 34 an, welche gut erkennbar einen spitzen Winkel mit der Oberseite der Grundplatte 12 bildet.

[0037] Am anderen Ende der Grundplatte 12 erhebt sich der zweite Verbindungsbogen 26, welcher in die zweite Führungsplatte 30 übergeht. Der Verbindungsbogen 26 wird dabei ebenfalls durch eine Bogensehne 38 verstärkt. Die zweite Führungsplatte 30 weist in der Nachbarschaft der Einführnut 32 die äußere Schrägfläche 36 auf. Diese bildet ebenfalls einen spitzen Winkel mit der Oberseite der Grundplatte 12, ist aber nach außen orientiert.

[0038] Die Darstellung lässt gut erkennen, wie die Grundplatte 12 zusammen mit dem ersten Haltebügel 20 und dem zweiten Haltebügel 22 eine Führungsbuchse für einen Gürtel 46 bildet. Wenn man annimmt, dass der erste Haltebügel 20 oben getragen wird, wird diese Führungsbuchse in der Trageposition wie folgt begrenzt: Zum Träger hin durch die Grundplatte 12, nach oben hin durch den Verbindungsbogen 24, nach vorne durch die erste Führungsplatte 28 und durch die zweite Führungsplatte 30 und nach unten durch den zweiten Verbindungsbogen 26.

[0039] Die Darstellung der Fig. 2 macht ein anderes vorteilhaftes Merkmal dieser Ausführungsform besonders deutlich. Der erste Haltebügel 20 erstreckt sich in der Nachbarschaft der Einführnut 32 in einer ersten Höhe h1 über der Oberseite der Grundplatte 12. Unter der Höhe h1 soll dabei die Höhe zwischen der Oberseite der Grundplatte 12 und der Oberseite des Haltebügels 20, 22 gemeint sein, welche unmittelbar in der Nachbarschaft der Einführnut 32 gemessen wird (zur Vereinfachung der Zeichnung wurde die Höhe h1 in einem etwas zu großen Abstand zur Einführnut 32 eingezeichnet). In entsprechender Weise ist die Höhe h2 an dem zweiten Haltebügel 22 zu bestimmen. Die Schrägfläche 36 soll dabei außer Betracht bleiben. Wie an der gestrichelten Linie abgelesen werden kann, ist die zweite Höhe h2 zumindest etwas größer als die erste Höhe h1. Wenn nun über dem Gürtel 46 ein Pullover getragen wird, so wird bei einer üblichen Bewegung des Trägers, etwa einer Armbewegung nach oben, der untere Saum des Pullovers über den Gürtelhalter 10 gezogen. Er bewegt sich dabei in der Ansicht der Fig. 2 von links nach rechts. Der untere Saum des Pullovers wird aber nun durch den zweiten Verbindungsbogen 26 abgelenkt und kann sich so an dieser Stelle nicht mit dem Gürtelhalter 10 verhaken. Er wird dann durch die zweite Führungsplatte 30 über die Einführnut 32 hinweg geführt, und sich daher auch dort nicht verhaken oder verklemmen. Weil die Höhe h1 etwas kleiner ist als die Höhe h2 wird der vorgestellte Saum auch leicht über die erste Führungsplatte 28 geführt.

[0040] Fig. 3 zeigt in einer leicht vereinfachten perspektivischen Ansicht den Gürtelhalter 10, welcher an einer Hose 42 montiert wurde. Der Gürtelhalter 10 schließt dabei bündig mit dem Hosenbund 44 ein. Der Gürtelhalter 10 ist so montiert, dass der erste Haltebügel 20 oben liegt und der zweite Haltebügel 22 unten liegt. Er ist mit Nieten 48a und 48b am Hosenbund 44 befestigt. Weitere Befestigungsmittel können beispielsweise in der Nachbarschaft der unteren Kante der Grundplatte 12 vorgesehen sein.

[0041] Dargestellt ist ein teilweise in den Gürtelhalter 10 eingeführter Gürtel 46. Der Gürtel 46 wurde über den zweiten Haltebügel 22 in die Einführnut 32 geschoben und wird nun bereits etwa zur Hälfte vom ersten Haltebügel 20 bedeckt. Man erkennt also, dass sich ein Gürtel 46 sehr leicht mit der Hose verbinden lässt. Er ist ebenso leicht wieder entnehmbar. Folglich kann beispielsweise eine Arbeitshose schnell mit verschiedenen Arbeitsgürteln kombiniert werden. Diese Arbeitsgürtel lassen sich auch mit Werkzeughaltern bestückt leicht in den Gürtelhalter 10 einführen. Es ist im Vergleich zu hergebrachten Lösungen nicht mehr erforderlich, Werkzeug vom Gürtel 46 zu entnehmen, dann den Gürtel 46 durch einzelne Hosenschlaufen einzuführen und dabei Stück für Stück Werkzeughalter wieder auf den Gürtel 46 aufzuziehen.

[0042] Aufgrund der vorausgegangen Beschreibung und der Zeichnungen lässt sich leicht erkennen, wie ein sehr zweckmäßiger Gürtelhalter 10 leicht und kostengünstig hergestellt werden kann.

Bezugszeichenliste



[0043] 
10
Gürtelhalter
12
Grundplatte
14
Durchführung
16
Mulde
18
Ausnehmung
20
erster Haltebügel
22
zweiter Haltebügel
24
erster Verbindungsbogen
26
zweiter Verbindungsbogen
28
erste Führungsplatte
30
zweite Führungsplatte
32
Einführnut
34
innere Schrägfläche
36
äußere Schrägfläche
38
Bogensehne (des Verbindungsbogens)
40
Dekorausnehmung
42
Hose
44
Hosenbund
46
Gürtel
48
Nieten



Ansprüche

1. Gürtelhalter (10), der eine Grundplatte (12) aufweist, wobei die Grundplatte (12) Verbindungsmittel (14) zur Verbindung mit einem Kleidungsstück aufweist und die Grundplatte (12) einen ersten Haltebügel (20) und einen zweiten Haltebügel (22) aufweist, welche so auf der Grundplatte (12) angeordnet sind, dass zwischen dem erstem Haltebügel (20), dem zweitem Haltebügel (22) und der Grundplatte (12) eine Führungsbuchse für einen Gürtel entsteht, wobei zwischen dem ersten Haltebügel (20) und dem zweiten Haltebügel (22) eine Einführnut (32) vorgesehen ist, durch die sich ein Gürtel in eine Richtung auf die Grundplatte (12) hin einführen lässt.
 
2. Gürtelhalter (10) nach Anspruch 1, bei dem der erste Haltebügel (20) einen ersten Verbindungsbogen (24) aufweist, welcher mit der Grundplatte (12) verbunden ist, und ferner eine erste Führungsplatte (28) aufweist, welche sich im Wesentlichen parallel zur Grundplatte (12) erstreckt.
 
3. Gürtelhalter (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem der zweite Haltebügel (22) einen zweiten Verbindungsbogen (26) aufweist, welcher mit der Grundplatte (12) verbunden ist, und ferner eine zweite Führungsplatte (30) aufweist, welche sich im Wesentlichen parallel zur Grundplatte (12) erstreckt.
 
4. Gürtelhalter (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei welchem der erste Verbindungsbogen (24) und/oder der zweite Verbindungsboden (26) durch eine Bogensehne (38) verstärkt werden.
 
5. Gürtelhalter (10) nach Anspruch 3 oder Anspruch 4, bei dem die erste Führungsplatte (28) länger ist als die zweite Führungsplatte (30).
 
6. Gürtelhalter (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, der sich in eine Längsrichtung und sich in einer dazu senkrechten Querrichtung erstreckt, wobei die Längsrichtung in der Trageposition im Wesentlichen vertikal verläuft, und die Querrichtung in Trageposition im Wesentlichen horizontal verläuft, und welcher in Längsrichtung durch eine horizontale Mittellinie halbiert wird, wobei die Einführnut (32) unterhalb der Mittellinie liegt.
 
7. Gürtelhalter (10) nach dem vorhergehenden Anspruch, bei dem die Grundplatte (12) in der Querrichtung eine erste Länge einnimmt und der erste Haltebügel (20) in Querrichtung eine zweite Länge einnimmt und der zweite Haltebügel (22) in Querrichtung eine dritte Länge einnimmt, wobei die erste Länge größer ist als die zweite Länge und die dritte Länge.
 
8. Gürtelhalter (10) nach dem vorhergehenden Anspruch, bei dem die zweite Länge und die dritte Länge gleich sind.
 
9. Gürtelhalter (10) nach dem vorhergehenden Anspruch, welcher in Längsrichtung durch eine horizontale Mittellinie halbiert wird, wobei die Längsrichtung in der Trageposition im Wesentlichen vertikal verläuft, und bei dem oberhalb und unterhalb der Mittellinie jeweils mindestens eine Durchführung (14) zur Aufnahme eines Verbindungsmittels vorgesehen ist.
 
10. Gürtelhalter (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, welcher eine vertikal verlaufende Mittellinie aufweist und bei dem auf beiden Seiten der Mittellinie jeweils eine Durchführung (14) zur Aufnahme eines Verbindungsmittels vorgesehen ist.
 
11. Gürtelhalter (10) nach dem vorhergehenden Anspruch, bei dem auf beiden Seiten des ersten Haltebügels (20) jeweils eine Durchführung zur Aufnahme eines Verbindungsmittels (14) vorgesehen ist.
 
12. Gürtelhalter (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem Verbindungsmittel in Form von Durchführungen (14), vorzugsweise mit umgebenen Mulden (16) vorgesehen sind.
 
13. Gürtelhalter (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem sich der erste Haltebügel (20) in einer ersten Höhe über der Grundplatte (12) erhebt und sich der zweite Haltebügel (22) in einer zweiten Höhe über der Grundplatte (12) erhebt, und die zweite Höhe größer ist als die erste Höhe.
 
14. Gürtelhalter (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem in der Grundplatte (12) Ausnehmungen (18) vorgesehen sind.
 
15. Gürtelhalter (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem im ersten Haltebügel (20) Dekorausnehmungen (40) vorgesehen sind.
 




Zeichnung













Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente