(19)
(11) EP 3 006 656 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.04.2016  Patentblatt  2016/15

(21) Anmeldenummer: 15184457.8

(22) Anmeldetag:  09.09.2015
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05C 9/18(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA

(30) Priorität: 10.10.2014 DE 102014220599

(71) Anmelder: Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG
48291 Telgte (DE)

(72) Erfinder:
  • Meyer, Torsten
    98634 Kaltenwestheim (DE)

   


(54) SCHLIESSZAPFEN


(57) Ein Schließzapfen (6) für einen Treibstangenbeschlag (4) einer Tür, eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen, hat einen Innenmehrkant (20) und einen Innenvielzahn (21) als Verstellmittel (18, 19). Damit lässt sich der Schließzapfen (6) mit den im Türbau und im Fensterbau vorherrschenden unterschiedlichen Werkzeugen in dem Treibstangenbeschlag (4) verdrehen. Der Schließzapfen (6) ist daher für unterschiedliche Einsatzzwecke angepasst.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Schließzapfen für einen Treibstangenbeschlag einer Tür, eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen, mit einem Fußteil, mit einem zylindrischen Nietschaft des Fußteils, mit einem mit dem Fußteil verbundenen Kopfteil, mit einer Mantelfläche des Kopfteils, wobei die Mantelfläche des Kopfteils exzentrisch zur Achse des Fußteils angeordnet ist und mit Verstellmitteln zur Verdrehung des Schließzapfens.

[0002] Ein solcher Schließzapfen ist beispielsweise aus der DE 100 33 117 A1 bekannt. Bei diesem Schließzapfen ist als Verstellmittel ein Innensechskant in einer freien Stirnseite des Kopfteils angeordnet. Durch Ansetzen eines so genannten Inbusschlüssels an dem Verstellmittel lässt sich der Schließzapfen in der Treibstange verdrehen und damit eine Vorspannung eines Flügels des Fensters, der Tür, der Fenstertür oder dergleichen gegen einen Rahmen verstellen.

[0003] Treibstangenbeschläge werden in der Praxis an Fenstern oder auch an Wohnungs- und Haustüren eingesetzt. Diese Treibstangenbeschläge unterscheiden sich in verschiedenen Merkmalen, wie beispielsweise dem Schließzapfen. Dies ist jedoch nachteilig, weil für unterschiedliche Treibstangenbeschläge unterschiedliche Schließzapfen vorrätig gehalten werden müssen, obwohl die Schließzapfen in den unterschiedlichen Treibstangenbeschlägen dieselbe Funktion aufweisen.

[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Schließzapfen der eingangs genannten Art so weiter zu bilden, dass er für unterschiedliche Treibstangenbeschläge einsetzbar ist.

[0005] Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Verstellmittel sowohl einen Innenmehrkant als auch einen Innenvielzahn aufweisen.

[0006] Durch diese Gestaltung lässt sich der Schließzapfen für Treibstangenbeschläge einsetzen, die für Fenster und Fenstertüren vorgesehen sind, da er einen Innenmehrkant als Verstellmittel hat. Weiterhin kann der Schließzapfen in Treibstangenbeschlägen eingesetzt werden, die für Wohnungs- und Haustüren vorgesehen sind, da er einen Innenvielzahn als Verstellmittel hat. Damit lässt sich der Schließzapfen in den gängigen Treibstangenbeschlägen einsetzen.

[0007] Die Verstellmittel sind im montierten Zustand des Schließzapfens gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders einfach zugänglich, wenn der Innenmehrkant und der Innenvielzahn von der dem Fußteil abgewandten Stirnseite des Kopfteils zugänglich sind.

[0008] Eines der Verstellmittel ist näher an der Stirnseite des Kopfteils angeordnet als das andere Verstellmittel. Das näher an der Stirnseite angeordnete Verstellmittel kann einen größeren Durchmesser aufweisen als das der Stirnseite ferne Verstellmittel. Die Verdrehung des Schließzapfens kann gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung mit ungefähr dem gleichen Drehmoment erfolgen, wenn der Innenmehrkant näher an der Stirnseite des Kopfteils angeordnet ist als der Innenviehlzahn. Über einen Innenvielzahn lassen sich bei kleinerem Durchmesser häufig größere Kräfte übertragen, als über einen Innenmehrkant. Daher lassen sich bei dieser Anordnung ungefähr dieselben Kräfte über die beiden Verstellmittel übertragen.

[0009] Der Schließzapfen gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung konstruktiv besonders einfach, wenn der Innenmehrkant und der Innenvielzahn konzentrisch zueinander angeordnet sind.

[0010] Zur Vereinfachung der Einstellbarkeit des Schließzapfens trägt es gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung bei, wenn an der dem Fußteil abgewandten Stirnseite des Kopfteils eine Positionsmarkierung angeordnet ist.

[0011] Das Kopfteil weist gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einen hohe Stabilität auf, wenn der Innenmehrkant und der Innenvielzahn konzentrisch zum Kopfteil angeordnet sind. Durch diese Gestaltung ist sichergestellt, dass das Kopfteil um den Innenmehrkant und den Innenvielzahn an jeder Stelle die gleiche Wandstärke hat.

[0012] Die Verdrehung des Schließzapfens um das Fußteil gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders komfortabel, wenn der Innenmehrkant und der Innenvielzahn konzentrisch zum Fußteil angeordnet sind. Durch diese Gestaltung fallen die Drehachse des Werkzeuges zum Ansetzen an dem Innenmehrkant und dem Innenvielzahn mit der Drehachse des Schließzapfens zusammen.

[0013] Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in
Fig. 1
eine Schnittdarstellung durch einen Verschluss eines Treibstangenbeschlages mit einem erfindungsgemäßen Schließzapfen,
Fig. 2
eine vergrößerte Draufsicht auf den Schließzapfen aus Figur 1,
Fig. 3
eine Schnittdarstellung durch den Schließzapfen aus Figur 2 entlang der Linie III - III.


[0014] Figur 1 zeigt einen in einem Rahmen 1 verriegelten Flügel 2 eines Fensters, einer Tür, einer Fenstertür oder dergleichen mit einem Verschluss 3 eines nicht näher dargestellten Treibstangenbeschlages 4. Der Verschluss 3 hat einen mit einer Treibstange 5 vernieteten Schließzapfen 6 und ein in dem Rahmen 1 befestigtes Schließblech 7. Zur Vernietung in der Treibstange 5 hat der Schließzapfen 6 einen zylindrischen Nietschaft 8. Die Treibstange 5 ist im Flügel 2 an einer feststehenden Stulpschiene 9 längsverschieblich geführt. Die Stulpschiene 9 hat ein Langloch 10 zur Durchführung eines Fußteils 11 des Schließzapfens 6. Ein Kopfteil 12 des Schließzapfens 6 liegt mit einer Mantelfäche 13 an einer Kante 14 des Schließblechs 7 an. Weiterhin zeigt Figur 1, dass eine Achse 15 des Fußteils 11 gegen über einer Achse 16 des Kopfteils 12 versetzt ist. Das Kopfteil 12 ist damit exzentrisch zum Fußteil 11 angeordnet. Damit lässt sich die Vorspannung der Mantelfläche 13 gegen die Kante 14 durch ein Verdrehen des Schließzapfens 6 in der Treibstange 5 verändern.

[0015] Figur 2 zeigt vergrößert eine Draufsicht auf den Schließzapfen 6 aus Figur 1 von Position II aus gesehen. Zur Vereinfachung der Zeichnung sind die übrigen Teile des Verschlusses 3, der Rahmen 1 und der Flügel 2 nicht dargestellt. In der Draufsicht ist die dem Fußteil 11 abgewandte Stirnseite 17 des Kopfteils 12 zu erkennen. Das Kopfteil 12 hat zwei Verstellmittel 18, 19 zur Verdrehung des Schließzapfens 6 gegenüber der in Figur 1 dargestellten Treibstange 5. Eines der Verstellmittel 18 hat einen Innenmehrkant, einen so genannten Inbus oder Innensechskant, während das andere Verstellmittel einen Innenvielzahn, einem so genannten Torx, hat. Weiterhin hat das Kopfteil 12 eine Positionsmarkierung 22, die in die Richtung der größten Exzentrizität des Kopfteils 12 gegenüber dem Fußteil 11 weist.

[0016] Figur 3 zeigt zur Verdeutlichung eine Schnittdarstellung durch den Schließzapfen 6 aus Figur 2 entlang der Linie III - III. Hierbei ist zu erkennen, dass der Innenmehrkant 20 näher an der dem Fußteil 11 abgewandten Stirnseite 17 des Kopfteils 12 angeordnet ist als der Innenvielzahn 21. Abweichend von der Darstellung in Figur 1 ist hier der Schließzapfen 6 vor der Vernietung mit der Treibstange 5 dargestellt. Die Verstellmittel 18, 19 sind konzentrisch zum Kopfteil 12 angeordnet.

[0017] In einer nicht dargestellten Ausführungsform können die Verstellmittel 18, 19 auch konzentrisch zum Fußteil 11 angeordnet sein. Weiterhin kann der Schließzapfen 6 in einer nicht dargestellten Ausführungsform auch als so genannter Pilzkopf ausgebildet sein und die Kante 14 des in Figur 1 dargestellten Schließblechs 7 hintergreifen.


Ansprüche

1. Schließzapfen (6) für einen Treibstangenbeschlag (4) einer Tür, eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen, mit einem Fußteil (11), mit einem zylindrischen Nietschaft (8) des Fußteils (11), mit einem mit dem Fußteil (11) verbundenen Kopfteil (12), mit einer Mantelfläche (13) des Kopfteils (12), wobei die Mantelfläche (13) des Kopfteils (12) exzentrisch zur Achse (15) des Fußteils (11) angeordnet ist und mit Verstellmitteln (18, 19) zur Verdrehung des Schließzapfens (6), dadurch gekennzeichnet, dass die Verstellmittel (18, 19) sowohl einen Innenmehrkant (20) als auch einen Innenvielzahn (21) aufweisen.
 
2. Schließzapfen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenmehrkant (20) und der Innenvielzahn (21) von der dem Fußteil (11) abgewandten Stirnseite (17) des Kopfteils (12) zugänglich sind.
 
3. Schließzapfen nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenmehrkant (20) näher an der Stirnseite (17) des Kopfteils (12) angeordnet ist als der Innenviehlzahn (21).
 
4. Schließzapfen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenmehrkant (20) und der Innenvielzahn (21) konzentrisch zueinander angeordnet sind.
 
5. Schließzapfen nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass an der dem Fußteil (11) abgewandten Stirnseite (17) des Kopfteils (12) eine Positionsmarkierung (22) angeordnet ist.
 
6. Schließzapfen nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenmehrkant und der Innenvielzahn konzentrisch zur Achse des Kopfteils angeordnet sind.
 
7. Schließzapfen nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenmehrkant und der Innenvielzahn konzentrisch zur Achse des Fußteils angeordnet sind.
 




Zeichnung







Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente