[0001] Die Erfindung betrifft eine Beschlaganordnung für Flügel von Fenstern, Türen oder
dergleichen, wie diese im Anspruch 1 beschrieben wird.
[0002] Aus der
EP 1 612 356 B1 ist eine Scharniervorrichtung für Fenster und Türen mit einem feststehenden Rahmen
und einem beweglichen Rahmen bekannt geworden, bei welcher die Scharniervorrichtung
ein erstes sowie zweites Stützelement, einen Haupthebel, einen Sekundärhebel sowie
eine Verbindungsstange umfasst. Dabei wird das erste Stützelement am feststehenden
Rahmen befestigt und weist eine Hauptdrehachse sowie eine orthogonal zur Hauptdrehachse
ausgerichtete Gleitführung auf. Das zweite Stützelement wird am dazu beweglichen Rahmen
befestigt. Der Haupthebel bildet mit dem Sekundärhebel sowie der Verbindungsstange
ein Scherenglied für die begrenzte Schwenkbewegung des beweglichen Rahmens aus. Der
Haupthebel weist seinerseits einen ersten Endbereich, einen Zwischenbereich und ein
zweites Ende auf, wobei der erste Endbereich des Haupthebels bezüglich der im Stützelement
angeordneten Hauptachse drehbar gelagert ist. Der Sekundärhebel weist ein erstes Ende,
ein zweites Ende sowie einen Zwischenbereich auf, wobei das erste Ende des Sekundärhebels
bezüglich der im ersten Stützelement ausgebildeten Gleitführung verschiebbar gelagert
ist. Weiters ist der Zwischenbereich des Sekundärhebels mit dem Zwischenbereich des
Haupthebels über eine zweite Achse drehbar verbunden, wobei diese zweite Achse parallel
zur Hauptdrehachse ausgerichtet ist. Im zweiten Ende des Sekundärhebels ist eine dritte
Achse vorgesehen, um welche das zweite Stützelement drehbar ist. Im Bereich des zweiten
Endes des Haupthebels ist die Verbindungsstange mit ihrem ersten Ende drehbar gelagert.
Das zweite Ende der Verbindungsstange weist eine vierte Achse auf und ist zum zweiten
Stützelement darum drehbar gelagert. Die vierte Achse ist parallel zur dritten Achse
ausgebildet. Die Hauptdrehachse ist ihrerseits durch einen länglichen Dreh-Schwenk-Zapfen
gebildet, dessen Länge im Wesentlichen größer ist als der Durchmesser des Dreh-Schwenk-Zapfens.
Der Dreh-Schwenk-Zapfen ist an seinen beiden Enden im ersten Stützelement abgestützt.
Weiters weist der Haupthebel einen C-förmigen Drehabschnitt auf, der sich parallel
zur HauptDrehachse erstreckt und am Schwenkzapfen an mindestens zwei axial voneinander
beabstandeten Abschnitten eingreift. Nachteilig dabei ist, dass die Last des schwenkbaren
bzw. beweglichen Rahmens über die Scherenglieder, nämlich den Haupt- und Sekundärhebel
hin auf das erste Stützelement übertragen wird.
[0003] Aus der
DE 101 64 257 C1 ist ein Türscharnier für einen Speisentransportbehälter bekannt geworden, bei welchem
an der zu öffnenden Tür ein Türbasisteil angeordnet ist. Am Gehäuse des Speisentransportbehälters
ist ein Gehäusebasisteil angeordnet. Zwischen den beiden Basisteilen ist ein erster
sowie zweiter Schwenkarm angeordnet, die jeweils um parallel zueinander ausgerichtete
Schwenkachsen sowohl am Türbasisteil als auch am Gehäusebasisteil verschwenkbar gelagert
sind. Beim Öffnen und Schließen des Scharniers überkreuzen sich die beiden Schwenkarme.
Durch die zueinander versetzte Anordnung der den einzelnen Schwenkarmen zugeordneten
Schwenkachsen wird eine gesteuerte Öffnungsbewegung bei einem Türöffnungswinkel des
Scharniers von 270° erzielt. Mit dieser Scharnierausbildung konnte zwar ein großer
Öffnungswinkel erzielt werden, jedoch war die Ausbildung als völlig verdeckter Beschlag
dabei nicht möglich.
[0004] Aus der
EP 0 385 414 A1 bzw. der
DE 39 06 794 A1 ist ein Fenster mit drehbeweglichen, insbesondere dreh-kippbeweglichen Fensterflügel
bekannt geworden. Der Fensterflügel des Fensters ist mit einem über ein oberes und
unteres jeweils im Bereich seiner vertikalen Drehachse gelegenes Drehlager mit dem
feststehenden Fensterrahmen drehbeweglich verbunden. Dies erfolgt durch verdeckt liegende
obere und untere Dreh-Kipp-Lagerscheren, welche zusätzlich um eine untere horizontale
Achse kippbeweglich ausgebildet sind. Zur Lastabtragung ist der Fensterflügel an seiner
drehachsseitig gelegenen Anschlagseite über ein daran unten angreifendes und mit seinem
oberen Ende am zugewandten Fensterrahmenschenkel innenseitig befestigtes Zugelement
gewichtsentlastend aufgehängt. Nachteilig dabei ist, dass bei nicht ordnungsgemäß
eingestelltem Zugentlastungselement die Lagerscheren beschädigt werden können. Darüber
hinaus sind zusätzliche Bauteile notwendig, um die Lastabtragung durchführen zu können.
[0005] Die
EP 1 614 844 A2 offenbart eine Scharnieranordnung für Schiebefalttüren, welche ein mehrachsiges Scharnier,
bestehend aus zwei aneinander gekoppelten Lagerplatten umfasst. Die zugehörigen Lagerböcke
sind an einer Seite der jeweiligen Schiebefaltflügel angebracht. In der
US 625678 A ist ein verdecktes Türscharnier offenbart, welches aus vier schwenkbar aneinander
gekoppelten Scharnierblättern zusammengesetzt ist.
[0006] In der
GB 1 057 765 A ist ein Scharnier offenbart, bei welchem die beiden mittleren Gelenkhebel geknickt
ausgeführt sind, um ein Herumführen der Gelenkhebelanordnung um eine Vorderkante des
Blendrahmens zu ermöglichen.
[0007] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Beschlaganordnung für
Flügel von Fenstern oder Türen zu schaffen, welche als völlig verdeckter Beschlag
ausgebildet ist und durch diese eine direkte Lastabtragung des Flügelrahmens ermöglicht
wird.
[0008] Diese Aufgabe der Erfindung wird durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Der
sich durch die Merkmale des Anspruches 1 ergebende Vorteil liegt darin, dass durch
die gezielte Anordnung der beiden Gelenkhebel zueinander ein gegenseitiges Ineinanderklappen
derselben ermöglicht wird, wodurch eine eindeutige Öffnungsbewegung des beweglichen
Rahmens bezüglich des feststehenden Rahmens durchgeführt werden kann. Gerade bei vollständig
verdeckten Beschlägen ist eine ausreichende Freistellung des beweglichen Rahmens gegenüber
dem feststehenden Rahmen zu schaffen, um die Öffnungsbewegung überhaupt durchführen
zu können. Durch die zueinander gestaffelte Verbindung zwischen den einzelnen Gelenkhebeln
kann so eine ausreichende Distanzierung des beweglichen Rahmens in horizontaler Richtung
bezüglich dem feststehenden Rahmen erzielt werden, wodurch die notwendige Freistellung
der beiden Rahmen zueinander geschaffen wird. Darüber hinaus ermöglichen die miteinander
über die Gelenkachsen verbundenen Gelenkhebel eine direkte Lastabtragung hin zu dem
am feststehenden Rahmen befestigten Tragelement, wodurch auf zusätzliche Stützeinrichtungen
verzichtet werden kann. Damit wird durch die Beschlaganordnung nicht nur eine einwandfreie
Öffnungsbewegung des beweglichen Rahmens erzielt, sondern auch auf geringstem Raum
eine direkte Lastabtragung des beweglichen Rahmens hin in den feststehenden Rahmen
erzielt. Durch die Anordnung der Gelenkachsen in den jeweiligen Endbereichen der Gelenkhebel
wird je nach Breite der einzelnen Bauteile eine optimale Schwenkbewegung bei geringem
Platzbedarf erzielt. Zur Führung und Lenkbewegung des beweglichen Rahmens während
dem Aufschwenken können zusätzliche Scherenlager oder dergleichen vorgesehen sein,
welche jedoch ausschließlich der Öffnungs- und Schließbewegung dienen und keinerlei
tragende Funktionen zu übernehmen haben.
[0009] Bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung ist von Vorteil, dass so auf geringstem Raum
mit geringer Baustärke eine Beschlaganordnung gebildet werden kann, welche einerseits
als vollkommen verdeckter Beschlag Anwendung findet und andererseits ein ausreichender
Öffnungsweg und Distanzierung des beweglichen Rahmens weg vom feststehenden Rahmen
für die Öffnungsbewegung geschaffen wird.
[0010] Erfindungsgemäß weist der erste Gelenkhebel einen C-förmigen Grundkörper mit in Richtung
seiner Gelenkachsen voneinander distanzierte obere und untere Schenkel auf, welche
über einen Verbindungssteg miteinander verbunden sind, wobei die beiden Schenkel zwischen
einander zugewandten Seiten einen Freiraum ausbilden, und wobei durch die an den Enden
der Schenkel angeordnete, gemeinsame Lagerstelle der zweite Gelenkhebel in den gebildeten
Freiraum eingeschwenkt werden kann. Dadurch wird eine Platz sparende Variante der
Beschlaganordnung erreicht. Durch das erneute Ausschwenken des Endbereiches des zweiten
Gelenkhebels kann die Distanz des beweglichen Rahmens weg vom feststehenden Rahmen
zusätzlich noch vergrößert werden, wodurch eine bessere Integrierung der gesamten
Beschlaganordnung als vollkommen verdeckter Beschlag möglich wird. Durch die Ausbildung
der beiden Schenkel und der die beiden Schenkel an deren Enden durchsetzenden Gelenkachse
wird auch für den zweiten Gelenkhebel eine zweischnittige und somit stabile Lagerung
für die Lastabtragung geschaffen.
[0011] Wenn der Freiraum zumindest bereichsweise zwischen den beiden Schenkeln sowie dem
Verbindungssteg mit einem plattenförmigen Steg begrenzt ist, ist es möglich, die Stabilität
des ersten Gelenkhebels noch zusätzlich zu erhöhen, da der plattenförmige Steg eine
zusätzliche Versteifung des gesamten Gelenkhebels bewirkt. Trotz der Anordnung dieses
zusätzlichen, plattenförmigen Steges wird ein Einschwenken des zweiten Gelenkhebels
in den zwischen den beiden Stegen gebildeten Freiraum ermöglicht.
[0012] Wenn die erste Gelenkachse in dem Verbindungssteg ausgebildet ist, wird eine durchgehende,
stabile Lagerung des ersten Gelenkhebels im Bereich der gemeinsamen Drehachse im Tragelement
erzielt. Weiters kann dadurch aber auch noch die gesamte Stabilität des ersten Gelenkhebels
erhöht werden.
[0013] Erfindungsgemäss ist der zweite Gelenkhebel zwischen den beiden Schenkeln des ersten
Gelenkhebels angeordnet und der zweite Gelenkhebel ist bei vollständig eingeschwenkter
Stellung desselben nahezu gänzlich in dem zwischen beiden Schenkeln gebildeten Freiraum
aufgenommen. So dienen die beiden Schenkel des ersten Gelenkhebels als Lagerstelle
und der zweite Gelenkhebel bewirkt eine zusätzliche Distanzierung in der ausgeschwenkten
Stellung des beweglichen Rahmens relativ gegenüber dem feststehenden Rahmen bewirkt.
Gleichfalls wird aber auch bei vollständig eingeschwenkter Stellung eine kompakte
Bauweise der gesamten Beschlaganordnung erzielt.
[0014] Vorteilhaft ist auch eine weitere Ausführungsform nach Anspruch 2, weil dadurch mit
einer einzigen Achse das Auslangen gefunden werden kann und durch die seitliche Anordnung
der Drehachse in Richtung der Öffnungsrichtung, also der Rauminnenseite, Platz geschaffen
wird, damit der erste Gelenkhebel einerseits platzsparend in den durch die vorspringende
Ausbildung der oberen Aufnahme definierten Freiraum eingeschwenkt werden kann und
andererseits ein Aufschwenken und damit eine Distanzierung des beweglichen Rahmens
vom feststehenden Rahmen erzielt werden kann.
Durch die Weiterbildung nach Anspruch 4 wird erreicht, dass so eine eindeutige Lastabtragung
vom ersten Gelenkhebel hin auf die untere Aufnahme des Tragelements erfolgen kann
und für diese Lastabtragung keine zusätzlichen Bauteile eingesetzt werden müssen.
[0015] Gemäß einer Ausbildung, wie im Anspruch beschrieben, bei der der zweite Gelenkhebel
in Richtung seiner ersten Gelenkachse gesehen am unteren Schenkel des ersten Gelenkhebels
abgestützt ist, wird eine stabile Lagerung und Führung des zweiten Gelenkhebels am
ersten Gelenkhebel erzielt.
Dies ist auch deshalb vorteilhaft, weil dadurch eine direkte Weiterleitung der Abstützkräfte
ausgehend vom beweglichen Rahmen hin auf den feststehenden Rahmen erfolgen kann. Dadurch
wird in Verbindung mit der zweischnittigen Lagerung des zweiten Gelenkhebels zusätzlich
noch eine hohe Führungsgenauigkeit während der gesamten Aufschwenkbewegung erzielt.
Nach derjenigen vorteilhaften Weiterbildung gemäß Anspruch 6, bei der der zweite Gelenkhebel
zwischen seinen beiden Enden sowie in senkrechter Richtung bezüglich seiner Gelenkachse
eine Breite aufweist, welche in etwa einer lichten Breite zwischen dem zweiten Ende
des ersten Gelenkhebels und seinem Verbindungssteg entspricht, wird wiederum eine
vollständige Aufnahme des zweiten Gelenkhebels innerhalb des Lichtraumprofils des
ersten Gelenkhebels erzielt, wodurch in der vollkommen eingeschwenkten Stellung der
Beschlaganordnung nicht nur hohe Abstützkräfte aufgenommen werden können, sondern
auch bei geringstem Platzbedarf eine stabile Lageranordnung geschaffen werden kann.
[0016] Bei der Ausgestaltung nach Anspruch 7 ist von Vorteil, dass so auf geringstem Raum
mit geringer Baustärke eine Beschlaganordnung gebildet werden kann, welche als vollkommen
verdeckter Beschlag Anwendung findet und bei der das vordefinierte Lichtraumprofil
zur Aufnahme der beiden Gelenkhebels dient. So wird nicht nur eine gerichtete Lastabtragung
erreicht sondern durch das Ineinanderklappen der Gelenkhebel ein geringer Platzbedarf
erzielt.
[0017] Durch diejenige Ausbildung nach Anspruch 8, bei der der erste Gelenkhebel an seinem
ersten Ende sowie in einem der oberen Aufnahme zugewendeten Abschnitt mindestens eine
Ausnehmung aufweist und sich dabei mindestens ein Gelenkarm mit der ersten Gelenkachse
ausbildet, welcher Gelenkarm im Zusammenwirken mit der in den Aufnahmen des Tragelements
angeordneten Drehachse eine erste Gelenkanordnung bildet, wird am ersten Gelenkhebel
im Zusammenwirken mit dem Tragelement 7 eine mehrschnittige Gelenkanordnung im Bereich
der gemeinsamen Drehachse sowie Gelenkachse erzielt und trotzdem ausreichend Freiraum
für die Einschwenkbewegung des ersten Gelenkhebels in das durch die obere Aufnahme
definierte freie Lichtraumprofil ermöglicht.
[0018] Von Vorteil ist auch diejenige Ausbildung nach Anspruch 8, bei der der erste Gelenkhebel
an seinem zweiten Ende sowie in einem von der oberen Aufnahme davon in Axialrichtung
distanzierten weiteren Abschnitt mindestens eine weitere Ausnehmung aufweist und sich
dabei mindestens ein weitere Gelenkarm mit der zweiten Gelenkachse ausbildet, welcher
Gelenkarm im Zusammenwirken mit der im zweiten Gelenkhebel angeordneten ersten Gelenkachse
eine zweite Gelenkanordnung bildet, da so in einer höhenmäßig gestaffelten jedoch
zueinander versetzten Anordnung die beiden Lagerstellen einerseits hin zum Tragelement
und andererseits hin zum zweiten Gelenkhebel bei geringstem Platzbedarf geschaffen
werden kann. Durch diese in Axialrichtung zueinander versetzten Lagerungen an beiden
Enden des ersten Gelenkhebels kann so eine stabile und vor allem sichere Lastabtragung
ausgehend vom Flügel hin zum feststehenden Rahmen bzw. Stock erfolgen.
[0019] Gemäß Anspruch 9 wird aber auch noch die zwischen den beiden Gelenkhebeln ausgebildete
Gelenkanordnung zusätzlich versteift und so trotz des geringen Platzbedarfes eine
stabile und vor allem verkantungssichere Gelenkanordnung geschaffen.
[0020] Durch diejenige Ausbildung nach Anspruch 10, bei der der erste Gelenkhebel zwischen
seinen beiden Enden sowie in senkrechter Richtung bezüglich seiner Gelenkachsen eine
Breite aufweist, welche in etwa einer Breite des Tragelements in der gleichen Richtung
entspricht, kann in Verbindung mit der seitlichen Anordnung der Drehachse eine ausreichende
Ausschwenkbewegung und damit Distanzierung des beweglichen Rahmens relativ gegenüber
dem feststehenden Rahmen erzielt werden und andererseits in der eingeklappten Stellung
mit geringstem Platzbedarf das Auslangen gefunden werden.
[0021] Von Vorteil ist aber auch diejenige Ausbildung nach Anspruch 10, bei der zwischen
der ersten, am feststehenden Rahmen befestigbaren Stützvorrichtung und einer weiteren,
am beweglichen Rahmen befestigbaren Stützvorrichtung ein Kupplungselement angeordnet
ist, welches bei vollständig eingeschwenkter Stellung der beiden Gelenkhebel über
eine zwischen dem zweiten Gelenkhebel und dem Kupplungselement angeordnete Führungsanordnung
in radialer Richtung ein- und auskippbar geführt ist, weil dadurch ein Entkuppeln
der am beweglichen Rahmen befestigten Stützvorrichtung für die Kippbewegung des beweglichen
Rahmens relativ gegenüber dem feststehenden Rahmen ermöglicht wird. Dadurch wird bei
gekuppelter Stellung des Kupplungselements eine zusätzliche Lastabtragung des Flügelgewichts
erzielt und die Bewegungsmechanik bei gleichartig ausgebildeten Beschlaganordnungen
beibehalten. Für die Kippbewegung zum Öffnen des Fensters oder der Tür erfolgt ein
bewusstes Entkuppeln der beiden Stützvorrichtungen zwischen dem feststehenden Rahmen
und dem beweglichen Rahmen.
[0022] Gemäß derjenigen Ausgestaltung gemäß Anspruch 10, bei der im zweiten Ende des zweiten
Gelenkhebels ein Stützelement für die Abstützung des beweglichen Rahmens angeordnet
ist, wird die Möglichkeit geschaffen, eine gezielte Lastübertragung ausgehend vom
beweglichen Rahmen hin über die beiden Gelenkhebel auf das am feststehenden Rahmen
angeordnete Tragelement durchzuführen. Dieses Stützelement bildet den Basispunkt für
die Drehbewegung des beweglichen Rahmens während der Öffnungs- und Schließbewegung
sowie den Basispunkt für die Kippbewegung des Rahmens zur Erzielung der Kippstellung
des Fensters oder der Tür.
[0023] Bei derjenigen Ausbildung gemäß Anspruch 11, bei der die Beschlaganordnung eine am
beweglichen Rahmen befestigbare zweite Stützvorrichtung umfasst, über welche der bewegliche
Rahmen an der ersten Stützvorrichtung abgestützt ist, wird eine vordefinierte Abstützung
des beweglichen Rahmens über die zweite Stützvorrichtung hin auf den feststehenden
Rahmen geschaffen. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, den feststehenden Rahmen
über die zweite Stützvorrichtung relativ gegenüber der ersten Stützvorrichtung zu
verlagern, um Einstell- und Justierarbeiten durchführen zu können.
[0024] Möglich ist dabei auch eine Ausbildung nach Anspruch 11, bei der auf der der oberen
Aufnahme gegenüberliegenden Seite des Tragelements ein Stützteil angeordnet ist, weil
dadurch die zusätzliche Anordnung von weiteren Führungs- oder Leitelementen zur Steuerung
der Öffnungsbewegung des beweglichen Rahmens ermöglicht wird. Gleichfalls kann dabei
aber auch die Befestigung des Tragelements am feststehenden Rahmen verbessert werden.
[0025] Diejenige Ausgestaltung nach Anspruch 11, bei der im Stützteil eine Gleitführung
ausgebildet ist, welche orthogonal bezüglich der Drehachse des Tragelements ausgerichtet
ist, ermöglicht eine Begrenzung des Öffnungswinkels des beweglichen Rahmens relativ
gegenüber dem feststehenden Rahmen.
[0026] Vorteilhaft ist die Ausbildung nach Anspruch 12 oder 13, da so mit geringen Mitteln
eine Festlegung der Öffnungs- und Schließkurve des beweglichen Rahmens relativ gegenüber
dem feststehenden Rahmen erzielbar ist. Damit kann in Verbindung mit der Beschlaganordnung
diese eine kontrollierte Öffnungs- und Schließbewegung durchführen.
[0027] Von Vorteil ist auch diejenige Ausbildung nach Anspruch 13, bei der ein Lenkhebel
in seinem zweiten Endabschnitt ein zapfenförmiges Führungselement aufweist, welches
zum Eingriff in eine in der zweiten Stützvorrichtung ausgebildete Führungsnut ausgebildet
ist, da dadurch eine ungewollte Schwenkbewegung des beweglichen Rahmens relativ gegenüber
der Beschlaganordnung verhindert werden kann. die als Ecklager ausgebildete Baugruppe
der Schließlich ist aber auch eine Ausbildung wie im Anspruch 14 beschrieben möglich,
da so eine kontrollierte Relativbewegung zwischen den beiden Hebeln der Scherenanordnung
geschaffen werden kann.
Zum besseren Verständnis der Erfindung wird diese anhand der nachfolgenden Figuren
näher erläutert.
Es zeigen jeweils in stark schematisch vereinfachter Darstellung:
Fig. 1 eine erfindungsgemäß ausgebildete Beschlaganordnung mit schematisch vereinfacht
und teilweise dargestellten geöffneten Rahmen, in schaubildlicher Darstellung;
Fig. 2 die als Ecklager ausgebildete Baugruppe der Beschlaganordnung, in geöffneter
Stellung sowie schaubildlicher Darstellung;
Fig. 3 die Beschlaganordnung nach Fig. 1 und 2, in Ansicht sowie gestreckter Position
der Gelenkhebel;
Fig. 4 die Hebel einer Scherenanordnung für eine Beschlaganordnung, in Draufsicht;
Fig. 5 eine weitere mögliche Baugruppe der Beschlaganordnung in aufgeschwenkter Stellung
sowie schaubildlicher Darstellung;
Fig. 6 die Baugruppe der Beschlaganordnung nach Fig. 5 in einer Kippstellung des beweglichen
Rahmens, in schaubildlicher Darstellung;
Fig. 7 eine weitere mögliche Ausbildung der Baugruppe als Ecklager der Beschlaganordnung,
in schaubildlicher Darstellung;
Fig. 8 einen Querschnitt der beiden Rahmen mit dem Ecklager nach Fig. 7, in zueinander
geschlossener Stellung; umfasst als erste mögliche Baugruppe;
Fig. 9 das Ecklager nach den Fig. 7 und 8 in geöffneter Stellung mit zusätzlich daran
angeordneten Stellmitteln.
[0028] Einführend sei festgehalten, dass in den unterschiedlich beschriebenen Ausführungsformen
gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen bzw. gleichen Bauteilbezeichnungen versehen
werden, wobei die in der gesamten Beschreibung enthaltenen Offenbarungen sinngemäß
auf gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen bzw. gleichen Bauteilbezeichnungen übertragen
werden können. Auch sind die in der Beschreibung gewählten Lageangaben, wie z.B. oben,
unten, seitlich usw. auf die unmittelbar beschriebene sowie dargestellte Figur bezogen
und sind bei einer Lageänderung sinngemäß auf die neue Lage zu übertragen. Sämtliche
Angaben zu Wertebereichen in gegenständlicher Beschreibung sind so zu verstehen, dass
diese beliebige und alle Teilbereiche daraus mit umfassen, z.B. ist die Angabe 1 bis
10 so zu verstehen, dass sämtliche Teilbereiche, ausgehend von der unteren Grenze
1 und der oberen Grenze 10 mit umfasst sind, d.h. sämtliche Teilbereich beginnen mit
einer unteren Grenze von 1 oder größer und enden bei einer oberen Grenze von 10 oder
weniger, z.B. 1 bis 1,7, oder 3,2 bis 8,1 oder 5,5 bis 10.
In den Fig. 1 bis 4 ist vereinfacht eine Beschlaganordnung 1 für Fenster oder Türen
gezeigt, wobei die Beschlaganordnung 1 als völlig verdeckter Beschlag in Form eines
so genannten Dreh-Kippbeschlages ausgebildet ist. Das Fenster bzw. die Tür weist einen
feststehenden Rahmen 2 und einen dazu beweglichen Rahmen 3 auf. Der feststehende Rahmen
2 kann auch als Stock bezeichnet werden, welcher feststehend in einer Gebäudeöffnung
angeordnet und darin gehaltert ist. Der bewegliche Rahmen 3 wird auch als Flügel bezeichnet.
Anstelle des Begriffs der Beschlaganordnung 1 kann auch der Bergriff Scharnieranordnung
gewählt werden. Der Beschlag bzw. die Beschlaganordnung 1 kann wiederum mehrere Baugruppen
bzw. Bauteilgruppen umfassen, wie dies nachfolgend noch näher beschrieben werden wird.
[0029] Die Beschlaganordnung 1 umfasst als erste mögliche Baugruppe umindest das hier gezeigte
Ecklager 4, welches je nach Fenstergröße zur vollständigen Lastabtragung des als Flügel
ausgebildeten, beweglichen Rahmens 3 dient. So umfasst die Beschlaganordnung 1, wie
hier das Ecklager 4, eine am feststehenden Rahmen 2 befestigte bzw. daran befestigbare
Stützvorrichtung 5. Weiters ist am beweglichen Rahmen 3 in dem der ersten Stützvorrichtung
5 zugewendeten Eckbereich eine zweite bzw. weitere Stützvorrichtung 6 angeordnet,
welche auch als Tragwinkel bezeichnet werden kann. Der Tragwinkel bzw. die diese bildende,
weitere Stützvorrichtung 6 ist ihrerseits mit dem beweglichen Rahmen 3 bzw. Flügel
verbunden. Eine relative Verstellung bzw. Verlagerung des beweglichen Rahmens 3 relativ
bezüglich dem feststehenden Rahmen 2 wird hier im Bereich der weiteren Stützvorrichtung
6 durchgeführt und erfolgt in bekannter Art und Weise. Eine Verstellung kann sowohl
in Vertikalrichtung als auch in Horizontalrichtung erfolgen, um so eine exakte Einstellung
des Flügelrahmens bezüglich des feststehenden Rahmens 2 durchführen zu können.
[0030] Wie nun aus einer Zusammenschau der Fig. 1 und 2 besser zu ersehen ist, weist die
am feststehenden Rahmen 2 befestigte erste Stützvorrichtung 5 ein Tragelement 7 auf,
welches in einem Falz am feststehenden Rahmen 2 befestigt, insbesondere verschraubt
ist.
[0031] Das Tragelement 7 umfasst seinerseits eine Drehachse 8 sowie in Richtung der Drehachse
8 voneinander distanzierte obere und untere Aufnahmen 9, 10. Zwischen den beiden Aufnahmen
9, 10 erstreckt sich ein Längssteg 11, welcher die beiden Aufnahmen 9, 10 miteinander
verbindet. Bevorzugt bilden der Längssteg 11 sowie die beiden Aufnahmen 9, 10 einen
einstückigen Bauteil aus, wobei die beiden Aufnahmen 9, 10 den Längssteg 11 hin in
Richtung auf die Fensteröffnung überragen.
[0032] Die Drehachse 8 ist in beiden Aufnahmen 9, 10 fluchtend zueinander angeordnet bzw.
aufgenommen und bildet somit eine zweischnittige Lagerung für einen ersten Gelenkhebel
12 aus. Die Drehachse 8 und somit die Lagerung für den ersten Gelenkhebel 12 ist in
einem der Aufschwenkrichtung zugewendeten Endbereich 13 in den beiden Aufnahmen 9,
10 angeordnet. Dieser Endbereich 13 ist somit innenseitig näher zum beweglichen Rahmen
3 angeordnet.
[0033] Der erste Gelenkhebel 12 weist einen in etwa C-förmig ausgebildeten Grundkörper 14
auf, welcher seinerseits obere und untere Schenkel 15, 16 sowie einen die beiden Schenkel
verbindenden Verbindungssteg 17 umfasst. Der erste Gelenkhebel 12 weist in einer senkrecht
zur Drehachse 8 ausgerichteten Ebene voneinander distanzierte erste und zweite Enden
18, 19 auf. Im Bereich der ersten und zweiten Enden 18, 19 des ersten Gelenkhebels
12 weist dieser eine erste sowie zweite Gelenkachse 20, 21 auf. Die beiden Gelenkachsen
20, 21 sind dabei parallel zur Drehachse 8 des Tragelements 7 ausgerichtet. Weiters
ist das erste Ende 18 mit seiner ersten Gelenkachse 20 drehbar um die Drehachse 8
des Tragelements 7 gelagert. Bei diesem hier gezeigten Ausführungsbeispiel erstreckt
sich die erste Gelenkachse 20 des ersten Gelenkhebels 12 in paralleler Richtung zum
Verbindungssteg 17 durch diesen hindurch. Somit ist im Verbindungssteg 17 die erste
Gelenkachse 20 ausgebildet. Die zweite Gelenkachse 21 des ersten Gelenkhebels 12 ist
fluchtend in den beiden Schenkeln 15, 16 angeordnet.
[0034] Die beiden Schenkel 15, 16 bilden auch hier mit dem Verbindungssteg 17 einen bevorzugt
einstückigen Bauteil aus, wobei zwischen den beiden Schenkeln 15, 16 sowie zwischen
einander zugewendeten Seiten derselben ein Freiraum 22 ausgespart bzw. gebildet ist.
Zur zusätzlichen Verstärkung des Gelenkhebels 12 ist es auch noch möglich, den zwischen
den beiden Schenkeln 15, 16 sowie dem Verbindungssteg 17 ausgebildeten Freiraum zumindest
bereichsweise mit einem plattenförmigen Steg 62 zu begrenzen. Wesentlich dabei ist,
dass trotz der Anordnung des Steges 62 ausreichend Platz zur Aufnahme des zweiten
Gelenkhebels 23 in der eingeklappten Stellung verbleibt.
[0035] Weiters umfasst die erste Stützvorrichtung 5 auch noch einen zweiten Gelenkhebel
23 mit in senkrechter Richtung bezüglich der Drehachse 8 distanzierten ersten und
zweiten Enden 24, 25. Im Bereich des ersten Endes 24 weist der zweite Gelenkhebel
23 eine erste Gelenkachse 26 auf, wobei der zweite Gelenkhebel 23 mit seinem ersten
Ende 24 über die durch das erste Ende 24 verlaufende erste Gelenkachse 26 an der am
zweiten Ende 19 des ersten Gelenkhebels 12 angeordnete zweite Gelenkachse 21 drehbar
gelagert ist.
[0036] Die in den beiden Schenkeln 15 und 16 ausgebildete zweite Gelenkachse 21 sowie die
im ersten Ende 24 des zweiten Gelenkhebels 23 verlaufende erste Gelenkachse 26 werden
bevorzugt durch einen gemeinsamen Lagerbolzen gebildet, welcher sowohl die beiden
Schenkel 15, 16 als auch den zweiten Gelenkhebel 23 durchsetzt.
[0037] Durch die beiden voneinander in Richtung der Gelenkachsen 20, 21 distanzierten Schenkel
15, 16 wird auch für den zweiten Gelenkhebel 23 eine zweischnittige Lagerung im Bereich
des zweiten Endes 19 des ersten Gelenkhebels 12 erreicht.
[0038] In der üblichen Gebrauchslage bei montierter Stellung der ersten Stützvorrichtung
5 am feststehenden Rahmen 2 weist sowohl das Tragelement 7 mit seiner Drehachse 8
als auch die Gelenkachsen 20, 21 sowie 26 der beiden Gelenkhebel 12, 23 eine vertikale
Ausrichtung auf.
[0039] Zur Erzielung einer nahezu spielfreien Lagerung des ersten Gelenkhebels 12 zwischen
den beiden Aufnahmen 9, 10 des Tragelements 7 weist der erste Gelenkhebel 12 in Richtung
seiner ersten Gelenkachse 20 eine Längserstreckung 27 auf, welche nahezu einer Distanz
28 zwischen den beiden Aufnahmen 9, 10 entspricht. Dabei soll die Längserstreckung
27 nur geringfügig kürzer als die Distanz 28 in üblichen Fertigungstoleranzen gewählt
werden, um ein sicheres Einschwenken des ersten Gelenkhebels 12 um die Drehachse 8
des Tragelements 7 zwischen die beiden Aufnahmen 9, 10 zu ermöglichen. Vorteilhaft
ist dabei, dass dadurch eine ausreichende Führungsgenauigkeit und damit höhenmäßige
Anpassung der beiden miteinander zusammenwirkenden Bauteile erzielbar ist. Weiters
wird dadurch aber auch eine ungehinderte Öffnungsbewegung des beweglichen Rahmens
3 relativ gegenüber dem feststehenden Rahmen 2 ermöglicht.
[0040] So bilden die beiden voneinander distanzierten Aufnahmen 9, 10 des Tragelements 7
einen Aufnahmeraum 29 aus, in welchen der erste Gelenkhebel 12 hineingeschwenkt werden
kann. Bevorzugt wird die Abmessung der beiden Aufnahmen 9, 10 sowie der dazwischen
ausgebildete Aufnahmeraum 29 derart ausgebildet, dass bei vollständig eingeschwenkter
Stellung des ersten Gelenkhebels 12 in den Aufnahmeraum 29 dieser nahezu gänzlich
in diesem aufgenommen ist. Darunter ist zu verstehen, dass im Querschnitt gesehen
in einer senkrecht zur Drehachse 8 ausgerichteten Ebene die obere und/oder untere
Aufnahme 9, 10, gegebenenfalls unter Abzug des Platzbedarfes für den Längssteg 11,
ein Lichtraumprofil definiert, welches dem Querschnitt des Aufnahmeraums 29 entspricht.
Innerhalb dieses umgrenzten Lichtraumprofils kann der Gelenkhebel 12 bevorzugt vollständig
eingeschwenkt werden.
[0041] Im Sinne der Abstützrichtung des beweglichen Rahmens 3 über die beiden Gelenkhebel
12, 23 hin auf die untere Aufnahme 10 des Tragelements 7 ist der erste Gelenkhebel
12 in Richtung seiner ersten Gelenkachse 20 gesehen an seinem ersten Ende 18 mit seinem
Verbindungssteg 17 daran abgestützt.
[0042] Der erste Gelenkhebel 12 weist zwischen seinen beiden Enden 18, 19 sowie in senkrechter
Richtung bezüglich seiner Gelenkachsen 20, 21 eine Breite 30 auf, welche in etwa einer
Breite 31 des Tragelements 7 in der gleichen Richtung entspricht. Damit wird erreicht,
dass bei vollständig eingeschwenkter Stellung des ersten Gelenkhebels 12 in den Aufnahmeraum
29 die beiden Enden 18, 19 in etwa bündig mit Längsseitenflächen 32, 33 des Tragelements
7 verlaufend angeordnet sind. Damit wird eine kompakte Bauweise der ersten Stützvorrichtung
5 erzielt. Wie bereits zuvor beschrieben, bilden die beiden Schenkel 15, 16 zwischen
sich den Freiraum 22 aus, wobei der zweite Gelenkhebel 23 zwischen den beiden Schenkeln
15, 16 des ersten Gelenkhebels 12 gelagert ist. Bei vollständig eingeschwenkter Stellung
des zweiten Gelenkhebels 23 ist dieser in dem zwischen den beiden Schenkeln 15, 16
gebildeten Freiraum 22 nahezu gänzlich bzw. vollständig darin aufgenommen. Dabei kann
auch der zweite Gelenkhebel 23 innerhalb des zuvor beschriebenen Lichtraumprofils
des Tragelements 7 bevorzugt vollständig eingeschwenkt werden.
[0043] Durch diese gliederartige Ausbildung der beiden Gelenkhebel 12, 23 und der Aufnahmemöglichkeit
des ersten Gelenkhebels 12 im Lichtraumprofil bzw. Querschnitt des Tragelements 7
sowie des zweiten Gelenkhebels 23 innerhalb des ersten Gelenkhebels 12 wird nicht
nur für die Ausschwenkbewegung die nötige Freistellung des beweglichen Rahmens 3 relativ
gegenüber dem feststehenden Rahmen 2 erzielt, sondern auch in der eingeschwenkten
Position eine platz sparende Stützvorrichtung geschaffen.
[0044] Der zweite Gelenkhebel 23 weist weiters in seinem zweiten Ende 25 ein Stützelement
34 auf, über welches gegebenenfalls unter Zwischenschaltung der zweiten Stützvorrichtung
6 der bewegliche Rahmen 3 am feststehenden Rahmen 2 abgestützt bzw. gelagert ist.
[0045] Weiters weist der zweite Gelenkhebel 23 in Richtung seiner ersten Gelenkachse 26
gesehen eine Höhe 35 auf, welche nahezu einer lichten Weite 36 zwischen den beiden
Schenkeln 15, 16 des ersten Gelenkhebels 12 entspricht. Auch hier ist wiederum auf
eine entsprechende, maßliche Abstimmung zu achten, um einerseits ein zu großes Spiel
zu vermeiden und andererseits eine ausreichende Höhenführung und einwandfreie Schwenkbewegung
durchführen zu können. Der zweite Gelenkhebel 23 ist im Bereich seines ersten Endes
24 in Richtung seiner ersten Gelenkachse 26 gesehen am unteren Schenkel 16 des ersten
Gelenkhebels 12 daran abgestützt.
[0046] Wie bereits zuvor beschrieben, erfolgt eine Lastabtragung ausgehend vom Stützelement
34 über die beiden Gelenkhebel 12, 23 hin auf die untere Aufnahme 10 des Tragelements
7.
[0047] Um ein Einschwenken des zweiten Gelenkhebels 23 zwischen die beiden Schenkel 15,
16 des ersten Gelenkhebels 12 zu erzielen, weist der zweite Gelenkhebel 23 zwischen
seinen beiden Enden 24, 25 sowie in senkrechter Richtung bezüglich seiner Gelenkachse
26 eine Breite 37 auf, welche in etwa einer lichten Breite 38 zwischen dem zweiten
Ende 19 und dem Verbindungssteg 17 des ersten Gelenkhebels 12 entspricht.
[0048] Durch die Anordnung bzw. Ausbildung des Aufnahmeraums 29 im Tragelement 7 zwischen
seinen beiden Aufnahmen 9, 10 bzw. dem Freiraum 22 im ersten Gelenkhebel 12 und die
gestufte höhenmäßige Ausbildung der beiden Gelenkhebel 12, 23 sowie deren scharniergelenkartige
Verbindung miteinander wird es möglich, den ersten Gelenkhebel 12 um die Drehachse
8 des Tragelements 7 zwischen die beiden Aufnahmen 9, 10 einzuschwenken. In dieser
Lage befindet sich das zweite Ende 19 des ersten Gelenkhebels 12 mit seiner zweiten
Gelenkachse 21 im Bereich der der Drehachse 8 gegenüberliegenden Längsseitenfläche
32. Der zweite Gelenkhebel 23 ist mit seinem ersten Ende 24 und der dort angeordneten,
ersten Gelenkachse 26 ist um die zweite Gelenkachse 21 des ersten Gelenkhebels 12
schwenkbar und kann so bei vollständig eingeschwenkter Lage des Ecklagers 4 der Beschlaganordnung
1 und somit bei geschlossenem Fenster oder geschlossener Türe in den Freiraum 22 eingeschwenkt
sein. Dann ist das zweite Ende 25 des zweiten Gelenkhebels 23 der Drehachse 8 des
Tragelements 7 benachbart angeordnet. In dieser kompakt ineinander geklappten Lage
bzw. Position der beiden Gelenkhebel 12, 23 innerhalb des Lichtraumprofils des Tragelements
7 kann lediglich das am zweiten Gelenkhebel 23 angeordnete Stützelement 34 zur Abstützung
der zweiten Stützvorrichtung 6 über den äußeren Querschnitt des Tragelements 7 vorragen.
[0049] Die Lastabtragung des beweglichen Rahmens 3 erfolgt somit ausgehend von der zweiten
Stützvorrichtung 6 hin auf das Stützelement 34, den zweiten Gelenkhebel 23 und über
den ersten Gelenkhebel 12 hin auf das Tragelement 7, welches seinerseits am feststehenden
Rahmen 2 befestigt gehaltert ist.
[0050] Zur Erzielung einer gesteuerten Öffnungs- und Schließbewegung des beweglichen Rahmens
3 bezüglich des feststehenden Rahmens 2 kann beispielsweise eine Scherenanordnung
mit Scherenhebeln vorgesehen sein, wie dies nachfolgend noch beschrieben werden wird.
[0051] Wie nun besser aus den Fig. 2 und 4 zu ersehen ist, ist dem Tragelement 7 auf der
vom Aufnahmeraum 29 abgewendeten Seite der unteren Aufnahme 10 ein Stützteil 39 zugeordnet,
insbesondere mit diesem verbunden. Der Stützteil 39 ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel
als Flachprofil ausgebildet, welches bevorzugt rechtwinkelig bezüglich der Längserstreckung
des Tragelements 7 dazu ausgerichtet ist. Damit ist eine Montage der ersten Stützvorrichtung
in einem Eckbereich des feststehenden Rahmens möglich.
[0052] Die zuvor kurz beschriebene Scherenanordnung zur Begrenzung der Schwenkbewegung und
Führung des beweglichen Rahmens 3 während seiner Öffnungs- und Schließbewegung, wie
dem Öffnen des Fensters oder der Türe umfasst die Beschlaganordnung 1 weiters noch
einen Stellhebel 40 sowie einen Lenkhebel 41. Dabei weist der Stellhebel 40 seinerseits
einen ersten und zweiten Endbereich 42, 43 auf, wobei zwischen diesen beiden Endbereichen
42, 43 ein Zwischenbereich 44 definiert ist.
[0053] Der Stellhebel 40 ist mit seinem ersten Endbereich 42 in einer im Stützteil 39 ausgebildeten
Gleitführung 45 verschiebbar geführt. Die Gleitführung 45 kann beispielsweise als
Langloch ausgebildet sein, wobei die Gleitführung orthogonal bezüglich der Drehachse
8 des Tragelements 7 ausgerichtet ist.
[0054] Unabhängig davon wäre es aber auch möglich, anstelle der Gleitführung 45 einen zusätzlichen
Schwenkhebel am Stützteil 39 um eine parallel zur Drehachse 8 ausgerichtete Achse
zu lagern und das von der Achse abgewendete Ende des Schwenkhebels mit dem ersten
Endbereich 42 des Stellhebels 40 ebenfalls gelenkig zu verbinden. So erfolgt an stelle
der zuvor beschriebenen parallelen Bewegung des ersten Endbereichs 42 bezüglich der
Längserstreckung des Stützteils 39 eine Schwenkverlagerung des ersten Endbereichs
42 des Stellhebels 40.
[0055] Im zweiten Endbereich 43 des Stellhebels 40 ist eine erste Achse 46 ausgebildet bzw.
vorgesehen, welche drehbar mit dem Stützelement 34 des zweiten Gelenkhebels 23 verbunden
ist. Das Stützelement 34 weist zur Aufnahme bzw. Abstützung und drehbaren Lagerung
der zweiten Stützvorrichtung 6 eine Schwenkachse 47 auf bzw. bildet diese aus. Die
Anordnung bzw. gegenseitige Ausrichtung der ersten Achse 46 des Stellhebels 40 erfolgt
fluchtend bzw. koaxial zur Schwenkachse 47 des Stützelements 34. Damit wird eine gegenseitig
axial ausgerichtete Führung des Stützelements 34 mit dem zweiten Endbereich 43 des
Stellhebels 40 erreicht.
[0056] Der mit dem Stellhebel 40 zusammenwirkende Lenkhebel 41 umfasst einen ersten und
zweiten Endabschnitt 48, 49, wobei im ersten Endabschnitt 48 des Lenkhebels 41 eine
zweite Achse 50 ausgebildet bzw. angeordnet ist. Die Anordnung und Ausrichtung der
zweiten Achse 50 ist derart gewählt, dass diese fluchtend bezüglich der Drehachse
8 des Tragelements 7 ausgerichtet ist. Um den ersten Endabschnitt 48 im Bereich der
unteren Aufnahme 10 anordnen zu können, weist diese eine hier nicht näher bezeichnete
Freistellung auf, um so einen Aufnahmespalt zwischen dem Stützteil 39 und der unteren
Aufnahme 10 zu schaffen. Der Lenkhebel 41 weist zwischen seinen beiden Endabschnitten
48, 49 auch einen weiteren Zwischenbereich 51 auf. Zur Bildung des Scherengliedes
aus dem Stellhebel 40 und dem Lenkhebel 41 sind die beiden Hebel 40, 41 in den einander
überdeckenden Zwischenbereichen 44, 51 über eine dritte Achse 52 miteinander drehbar
verbunden. Zur Erzielung einer eindeutigen Dreh- bzw. Schwenkbewegung des Scherengliedes
und der damit verbundenen Führung der beiden Gelenkhebel 12, 23 während deren Öffnungsbewegung
sind sowohl die erste, zweite als auch dritte Achse 46, 50 und 52 parallel zueinander
ausgerichtet sowie parallel zur Drehachse 8 des Tragelements 7 ausgerichtet.
[0057] Weiters ist noch im zweiten Endabschnitt 49 des Lenkhebels 41 ein zapfenförmiges
Führungselement 53 vorgesehen bzw. angeordnet, welches zum Eingriff in eine in der
zweiten Stützvorrichtung 6 ausgebildete Führungsnut 54 vorgesehen ist. Durch das Zusammenwirken
des Führungselements 53 mit der Führungsnut 54 in der zweiten Stützvorrichtung 6 kann
der Öffnungswinkel und damit die relative Schwenkbewegung des beweglichen Rahmens
3 relativ gegenüber dem feststehenden Rahmen 2 begrenzt bzw. festgelegt werden.
[0058] In der Fig. 4 ist vereinfacht die Scherenanordnung des Ecklagers 4 der Beschlaganordnung
1 gezeigt, wobei der besseren Übersichtlichkeit halber die beiden Gelenkhebel 12,
23 sowie das Tragelement 7 weggelassen worden sind. Es ist dies nur eine mögliche
Ausbildung zur Begrenzung der Öffnungsbewegung bzw. deren Steuerung für die Beschlaganordnung
1, wobei hier auch noch andere Möglichkeiten denkbar sind.
[0059] Der Stellhebel 40 ist mit seinem Endbereich 42 in der Gleitführung 45 verschiebbar
gelagert. Im zweiten Endbereich 43 ist die Achse 46 angeordnet, welche mit dem hier
nicht dargestellten Stützelement 34 des zweiten Gelenkhebels 23 drehbeweglich verbunden
ist. Der Lenkhebel 41 ist mit seinem ersten Abschnitt 48 um die zweite Achse 50 schwenkbar
mit dem Stützteil 39 verbunden. In den beiden Zwischenbereichen 44, 51 des Stellhebels
40 sowie Lenkhebels 41 sind diese über die dritte Achse 52 miteinander drehbar gekuppelt.
Die im ersten Endabschnitt 48 angeordnete Achse 50 des Lenkhebels 41 wird bevorzugt
fluchtend zur Drehachse 8 des Tragelements 7 angeordnet bzw. durch einen gemeinsamen
Dreh-Lager-Zapfen gebildet.
Weiters ist hier noch im Zwischenbereich 51 des Lenkhebels 41 eine in etwa halbkreisförmig
dargestellte Ausnehmung 55 angeordnet, welche im geschlossenen Zustand des beweglichen
Rahmens 3 (des Flügels) in einen Fixierbolzen 56 einrastend eingreift. Dies erfolgt
durch eine Einscherbewegung. Damit kann eine Einbruchshemmung des Ecklagers 4 der
Beschlaganordnung 1 erzielt werden. Wird der Fixierbolzen 56 exzentrisch ausgebildet,
kann dies zusätzlich noch zur Einstellung des Flügelanpressdruckes verwendet werden.
[0060] In den Fig. 5 und 6 ist eine weitere mögliche Baugruppe der Beschlaganordnung 1 gezeigt,
welche in ihrem Grundaufbau grundsätzlich gleichartig wie das zuvor beschriebene Ecklager
4 ausgebildet ist. Diese Baugruppe wird auch als Flügelentlastungsvorrichtung 57 bezeichnet
und dient zur Unterstützung der Lastabtragung des beweglichen Rahmens 3 während seiner
Schwenkbewegung um die durch das Stützelement 34 definierte Schwenkachse 47. Derartige
Flügelentlastungsvorrichtungen 57 können wiederum Bestandteil der Beschlaganordnung
1 sein und je nach Flügelgröße sowie dessen Eigenmasse eingesetzt werden. Es wäre
auch eine Mehrfachanordnung von derartigen Flügelentlastungsvorrichtungen 57 möglich,
um so auch große Flügel mit hoher Eigenmasse beweglich ausbilden zu können.
[0061] Dabei ist wiederum das am feststehenden Rahmen 2 angeordnete bzw. daran gehalterte
Tragelement 7 mit seinen beiden Aufnahmen 9, 10 sowie dem die beiden Aufnahmen 9,
10 verbindenden Längssteg 11 vorgesehen. Das Tragelement 7 weist auch wiederum die
Drehachse 8 auf, um welche der erste Gelenkhebel 12 mit seinem ersten Ende 18 schwenk-
bzw. drehbar gelagert ist. Der erste Gelenkhebel 12 ist hier durch den in etwa C-förmig
ausgebildeten Grundkörper 14 gebildet, welcher den oberen und unteren Schenkel 15,
16 sowie den die beiden Schenkel 15, 16 verbindenden Verbindungssteg 17 umfasst. Der
zwischen den beiden Schenkeln 15, 16 ausgebildete Freiraum 22 dient zur Aufnahme des
zweiten Gelenkhebels 23 in seiner eingeschwenkten Stellung. In seinem zweiten Ende
19 ist die zweite Gelenkachse 21 ausgebildet, um welche der zweite Gelenkhebel 23
mit seinem ersten Ende 24 und der dort angeordneten, ersten Gelenkachse 26 schwenkbar
gelagert ist.
[0062] Somit bilden wiederum das Tragelement 7 sowie die beiden Gelenkhebel 12, 23 die erste
Stützvorrichtung 5 am feststehenden Rahmen 2 aus. Am beweglichen Rahmen 3 ist eine
weitere Stützvorrichtung 58 daran gehaltert. Zur gegenseitigen Verbindung der weiteren
Stützvorrichtung 58 und dem zweiten Gelenkhebel 23 ist ein Kupplungselement 59 vorgesehen,
welches während der Öffnungsschwenkbewegung des Flügels die mechanische Verbindung
zwischen der Stützvorrichtung 58 und der am feststehenden Rahmen 2 angeordneten Stützvorrichtung
5 bildet. Eine nicht näher dargestellte Einstellvorrichtung ermöglicht eine Nachjustierung
der beiden Stützvorrichtungen 5, 58 zueinander, um die im Ecklager 4 durchgeführten
relativen Verlagerungen bzw. Verstellungen zwischen dem feststehenden Rahmen 2 und
dem beweglichen Rahmen 3 ebenfalls durchführen zu können. Dazu kann dem Kupplungselement
59 und/oder dem zweiten Gelenkhebel 23 eine eigene Justiereinheit zugeordnet sein,
mit welcher die Einstellarbeiten durchgeführt werden können. Zumeist wird eine vertikale
und/oder horizontale Verstellung vorgesehen, um eine optimale Gewichtsaufteilung zwischen
den Scharnieranordnungen der Beschlagsanordnung 1 (Ecklager 4 und Flügelentlastungsvorrichtung
57) zu erzielen.
[0063] Um nicht nur eine Drehbewegung des beweglichen Rahmens 3 bzw. Flügels durchführen
zu können, sondern auch eine Kippstellung zwischen dem beweglichen Rahmen 3 und dem
feststehenden Rahmen 2 realisieren zu können, ist in der Fig. 6 die vollständig ineinander
geklappte Stellung der beiden Gelenkhebel 12, 23 gezeigt. Im zweiten Gelenkhebel 23
ist dazu für das Kupplungselement 59 eine Führungsanordnung 60 ausgebildet, welche
beispielsweise durch eine Schwalbenschwanzführung oder eine anders ausgebildete Gleitführung
oder dergleichen gebildet sein kann. Um eine ungewollte Dreh- bzw. Schwenkbewegung
und damit verbunden ein Wegklappen des Kupplungselements 59 in der gekippten Stellung
relativ bezüglich der weiteren Stützvorrichtung 58 zu verhindern, kann ein Arretier-
bzw. Schnappelement vorgesehen werden. Damit wird nach dem Kippen auch ein positionsrichtiges
Einschwenken des Kupplungselements 59 mit seinen Führungselementen in die Aufnahme
der Führungsanordnung 60 möglich.
[0064] Je nach vertikalem Abstand der Flügelentlastungsvorrichtung 57 vom Ecklager 4 der
gesamten Beschlaganordnung 1 ist ein entsprechender Schwenkradius 61 zwischen den
Führungselementen der Führungsanordnung 60 vorzusehen. Damit wird es möglich, in einer
kreisbogenförmigen Schwenkbewegung das Kupplungselement 59, welches an der weiteren
Stützvorrichtung 58 gehaltert ist, vom zweiten Gelenkhebel 23 auszuschwenken, wie
dies vereinfacht dargstellt ist. Zum Schließen wird das Kupplungselement wieder über
die Führungsanordnung 60 in den zweiten Gelenkhebel 23 eingeschoben, bis dass das
Fenster oder die Tür vollständig geschlossen ist.
[0065] Zusätzlich kann es auch noch vorteilhaft sein, wenn während der öffnenden Drehbewegung
des beweglichen Rahmens 3 durch in der Flügelentlastungsvorrichtung 58 angeordnete,
hier jedoch nicht näher dargestellte Stellelemente eine geringfügige Anhebung des
gesamten Rahmens 3 relativ bezüglich dem feststehenden Rahmen 2 erfolgt. Dies kann
z.B. auf dem Prinzip einer schiefen Ebene, in einer Art Wendelung oder dgl. erfolgen.
Dadurch kann das Ecklager 4 in seiner lastabtragenden Funktion zusätzlich etwas entlastet
werden.
[0066] Das im oberen Eckbereich angeordnete Scherenlager zur zusätzlichen Begrenzung der
Öffnungsbewegung des beweglichen Rahmens 3 ist analog zur zuvor ausgebildeten Scherenanordnung
mit dem Stellhebel 40 bzw. sowie Lenkhebel 41 und dem die beiden Hebel lagernden Stützteil
39 auszubilden.
[0067] In den Fig. 7 bis 9 ist eine weitere und gegebenenfalls. für sich eigenständige Ausführungsform
einer Baugruppe als Ecklager 4 der Beschlaganordnung 1, insbesondere deren Stützvorrichtung
5, gezeigt, wobei wiederum für gleiche Teile gleiche Bezugszeichen bzw. Bauteilbezeichnungen
wie in den vorangegangenen Fig. 1 bis 6 verwendet werden. Um unnötige Wiederholungen
zu vermeiden, wird auf die detaillierte Beschreibung in den vorangegangenen Fig. 1
bis 6 hingewiesen bzw. Bezug genommen.
[0068] Diese hier gezeigte Ausführungsform der Baugruppe als Ecklager 4 der Beschlaganordnung
1 dient wiederum dazu, den beweglichen Rahmen 3 gegenüber dem feststehenden Rahmen
2 relativ dazu zu verschwenken, wobei es sich hierbei ebenfalls wiederum um einen
völlig verdeckten Beschlag in Form eines sogenannten Dreh-Kipp-Beschlages handelt.
[0069] Die Beschlaganordnung 1 umfasst hierbei wiederum das Ecklager 4, welches je nach
Fenstergröße zur vollständigen Lastabtragung des als Flügel ausgebildeten beweglichen
Rahmens 3 hin auf den feststehenden Rahmen 2 dient. Das Ecklager 4 umfasst seinerseits
die zwischen den beiden Rahmen 2, 3 angeordneten Stützvorrichtungen 5, 6, wobei sich
die nähere Beschreibung hier lediglich auf die am feststehenden Rahmen 2 angebrachte
bzw. daran gehalterte Stützvorrichtung 5 bezieht.
[0070] Die Stützvorrichtung 5 umfasst das Tragelement 7, welches in einem Falz am feststehenden
Rahmen 2 befestigt, insbesondere daran verschraubt, ist. Weiters umfasst die Stützvorrichtung
5 noch die beiden Gelenkhebel 12, 23, mit welchen ausgehend vom beweglichen Rahmen
3 ggf. unter Zwischenschaltung der zweiten Stützvorrichtung 6 die gesamte Fensterlast
über die beiden Gelenkhebel 23, 12 hin auf das Tragelement 7 abgetragen wird. Dabei
ist das Tragelement 7 in der üblichen Gebrauchslage mit seiner Drehachse 8 in vertikaler
Richtung ausgerichtet und so am feststehenden Rahmen 2 befestigt.
[0071] Das Tragelement 7 umfasst seinerseits die Drehachse 8 sowie in seinem oberen Endbereich
die obere Aufnahme 9. Ausgehend von dieser erstreckt sich der Längssteg 11 in Richtung
der Längsachse 8 hin zum anderen Endabschnitt des Tragelements 7. Zur Erzielung einer
mehrschnittigen Lagerung ist distanziert von der oberen Aufnahme 9 zumindest eine
weitere Aufnahme 63, bevorzugt jedoch mehrere dieser Aufnahmen 63 am Längssteg 11
angeordnet. Die Drehachse 8 ist fluchtend bzw. koaxial ausgehend von der oberen Aufnahme
9 auch in den weiteren Aufnahmen 63 angeordnet bzw. von diesen aufgenommen. Die weitere
bzw. die weiteren Aufnahmen 63 können auch in Art von Schwenk- bzw. Gelenkaugen angesehen
werden, welche von der Drehachse 8 durchsetzt sind. Auch hier ist wiederum die Drehachse
8 und somit die Lagerung für den ersten Gelenkhebel 12 in einem der Aufschwenkrichtung
zugewendeten Endbereich 13 in den Aufnahmen 9, 63 angeordnet. Dieser Endbereich 13
ist somit Innenseitig näher zum beweglichen Rahmen 3 angeordnet.
[0072] Der erste Gelenkhebel 12 weist in Richtung der Drehachse 8 gesehen eine Längserstreckung
auf, welche etwas kürzer ausgebildet ist als die gesamte Längserstreckung des Tragelementes
7 in der gleichen Richtung. In senkrechter Richtung bezüglich der Drehachse 8 gesehen
weist der Gelenkhebel 12 wiederum seine beiden voneinander distanzierten Enden 18,
19 mit den dort ausgebildeten bzw. aufgenommenen Gelenkachsen 20, 21 auf. Diese beiden
Gelenkachsen 20, 21 sind parallel zur Drehachse 8 ausgerichtet, wobei das erste Ende
18 mit seiner Drehachse 20 wiederum um die Drehachse 8 des Tragelementes 7 dreh- bzw.
schwenkbar gelagert ist. Die erste Gelenkachse 20 bildet mit der Drehachse 8 eine
erste Gelenkanordnung aus. Die beiden voneinander in senkrechter Richtung bezüglich
der Drehachse 8 distanzierten Gelenkachsen 20, 21 bilden so ein Scharniergelenk für
den zweiten Gelenkhebel 23, um so die direkte Lastabtragung, ausgehend vom Stützelement
34 des zweiten Gelenkhebels 23 hin auf das Tragelement 7 zu erzielen.
[0073] Der die Gelenkachsen 20, 21 aufnehmende Grundkörper 14 des ersten Gelenkhebels 12
ist in Richtung der Längserstreckung der Gelenkachsen 20, 21 in etwa flachprofilartig
ausgebildet, wobei der Grundkörper 14 im Bereich seiner beiden in senkrechter Richtung
bezüglich der Drehachse 8 voneinander distanzierten Enden 18, 19 Ausnehmungen 64,
65 bzw. Durchbrüche aufweist.
[0074] Betrachtet man nun die dem Tragelement 7 zugewendete Seite des ersten Gelenkhebels
12, im vorliegenden Fall das Ende 18, weist dieses zumindest die Ausnehmung 64, bevorzugt
jedoch zumindest eine weitere Ausnehmung 65 auf, um so einen Freiraum zur Aufnahme
der zumindest einen Aufnahme 63 des Tragelements 7 zu schaffen und damit einen Teil
der Gelenkanordnung ausbilden zu können. Durch die axiale Distanzierung der ersten
Aufnahme 63 von der oberen Aufnahme 9 in Richtung der Drehachse 8 und der Anordnung
der Ausnehmung 64 im ersten Gelenkhebel 12, weist dieser im Bereich des ersten Endes
18 mindestens einen ersten Gelenkarm 66 auf.
[0075] Zur kippfreieren und stabileren Lagerung des ersten Gelenkhebels 12 im Bereich seines
ersten Endes 18 ist es vorteilhaft, am Tragelement 7, insbesondere dessen Längssteg
11, eine weitere Aufnahme 63 zur Verlängerung der Drehachse 8 in axialer Richtung
am Tragelement vorzusehen. Diese weitere Aufnahme 63 ist von der ersten Aufnahme 63
in Axialrichtung davon distanziert angeordnet. In diesen Freiraum zwischen den beiden
Aufnahmen 63 ragt ein weiterer Gelenkarm 67 im Bereich des ersten Endes 18 zwischen
die beiden Aufnahmen 63 hinein. Somit ist es möglich, die bevorzugt bolzenförmig ausgebildete
Drehachse 8 durchgängig als gemeinsamen Schwenkbolzen auszubilden. Aus Stabilitätsgründen
kann es sich als vorteilhaft erweisen, die Gelenkachse 20 im ersten Ende 18 des ersten
Gelenkhebels 12 auch noch weiter über die weitere Ausnehmung 65 im Grundkörper 14
anzuordnen. Damit wird im Bereich der Drehachse 8 bzw. der Gelenkachse 20 eine abwechselnd
ineinandergreifende scharniergelenkartige Lagerung zwischen dem Tragelement 7 und
dem ersten Gelenkhebel 12 erzielt. Durch die spezielle Ausformung der Aufnahmen 63
und deren Anordnung am Längssteg 11 sowie die im Grundkörper 14 ausgebildeten Ausnehmungen
64, 65 ist es wiederum möglich, den ersten Gelenkhebel 12 mit seiner Gelenkachse 20
um die Drehachse 8 des Tragelementes 7 so weit einzuschwenken, dass eine einander
überdeckende Lage bei geringstem Platzbedarf erreicht wird, wie dies bereits zuvor
in den Fig. 1 bis 6 beschrieben worden ist. Dabei erfolgt die Ausbildung der gemeinsamen
Lagerstelle zwischen dem Tragelement 7 und dem ersten Gelenkhebel 12 anschließend
an die obere Aufnahme 9 in Richtung auf das in Axialrichtung der Drehachse 8 gesehen
davon distanzierte bodenseitige Ende des Tragelementes 7.
[0076] In der senkrecht zur Drehachse 8 ausgerichteten Ebene wird von der oberen Aufnahme
9 und/oder der unteren Aufnahme 10 gemäß der Ausbildung in den Fig. 1 bis 6, unter
Abzug des Querschnitts des Längsstegs 11 ein Lichtraumprofil definiert, im welchem
der erste Gelenkhebel 12 sowie bevorzugt auch der weitere Gelenkhebel 23 bei vollkommen
eingeschwenkter Stellung derselben nahezu gänzlich aufgenommen ist. Bevorzugt kann
zumindest der erste Gelenkhebel 12 vollständig in das Lichtraumprofil eingeschwenkt
werden. Je nach verbleibendem Freiraum wird auch der zweite Gelenkhebel 23 vollständig
in das Lichtraumprofil eingeschwenkt.
[0077] Um auch den zweiten Gelenkhebel 23 in der geschlossenen Stellung der Stützvorrichtung
5 - also bei vollständig eingeschwenkter Lage bzw. Stellung des beweglichen Rahmens
3 bezüglich des feststehenden Rahmens 2 - in das zuvor definierte Lichtraumprofil
einschwenken zu können, ist die Lagerung für den zweiten Gelenkhebel 23 auf der von
der oberen Aufnahme 9 abgewendeten Seite im Bereich des ersten Gelenkhebels 12 jedoch
im Bereich des zweiten Endes 19 ausgebildet. Die miteinander in Eingriff stehenden
Gelenkteile zwischen dem ersten und zweiten Gelenkhebel 12, 23 können dabei in Abhängigkeit
von den abzutragenden Lasten ausgebildet sein.
[0078] So weist bei diesem hier gezeigten Ausführungsbeispiel der erste Gelenkhebel 12 im
Bereich seines zweiten Endes 19 an den von der oberen Aufnahme 9 abgewendeten Seite
eine weitere Ausnehmung 68 auf, welche zur Ausbildung der gemeinsamen Lagerstelle
zwischen dem ersten Gelenkhebel 12 und dem zweiten Gelenkhebel 23 dient. Beidseits
der Ausnehmung 68 bilden sich im zweiten Ende 19 weitere Gelenkarme 69, 70 aus, in
welchen die gemeinsame Gelenkachse 21 des ersten Gelenkhebels 12 angeordnet bzw. ausgebildet
ist.
[0079] Der zweite Gelenkhebel 23 kann mit seinem ersten Ende 24 in die Ausnehmung 68 zwischen
die beiden Gelenkarme 69, 70 eingreifen und so die weitere Gelenkanordnung ausbilden.
Hier weist der zweite Gelenkhebel 23 in seinem dem ersten Gelenkhebel 12 zugewendeten
ersten Ende 24 eine zusätzliche Ausnehmung 71 auf, in welche der zweite Gelenkarm
70 des ersten Gelenkhebels 12 eingreift. Bei diesem hier gezeigten Ausführungsbeispiel
sind beidseits der Ausnehmung 71 des zweiten Gelenkhebels 23 in seinem ersten Ende
24 die Gelenkarme 72, 73 ausgebildet, welche die Gelenkachse 26 des zweiten Gelenkhebels
22 definieren bzw. aufnehmen. Bei entsprechendem Zusammensetzen der beiden Gelenkhebel
12, 23 im Bereich von deren einander zugewendeten Enden 19, 24 kommt die Gelenkachse
26 des zweiten Gelenkhebels 23 in fluchtende bzw. koaxiale Ausrichtung zur zweiten
Gelenkachse 21 des ersten Gelenkhebels 12 und bildet somit die weitere Gelenkanordnung
in Art eines Scharniergelenks aus. Um ein relativ geringes Spiel zwischen den beiden
Gelenkhebeln 12, 23 sowie dem Tragelement 7 in Richtung der Drehachse 8 gesehen zu
erzielen, ist auf eine entsprechende maßliche Gestaltung sowie der Toleranzen zu achten.
[0080] Durch das gegenseitige Ineinanderklappen der beiden Gelenkhebel 12, 23 in eine annähernd
in Axialrichtung der Drehachse 8 gesehene überdeckende Lage wird im geschlossenen
Zustand des Flügels bezüglich des feststehenden Stockes bzw. Rahmens 2 auf geringstem
Raum die lastabtragende Lagerung bzw. Abstützung des beweglichen Rahmens 3 in Form
des Ecklagers 4 erreicht.
[0081] Durch das gesteuerte Aufschwenken der beiden Gelenkhebel 12, 23 relativ bezüglich
dem feststehenden Tragelement 7 wird eine ausreichende Distanzierung des beweglichen
Rahmens 3 relativ gegenüber dem feststehenden Rahmen 2 erzielt, wodurch ein kollisionsfreies
Aufschwenken zwischen den beiden Rahmen 2, 3 hin zur Öffnungsstellung erzielt wird.
[0082] Um ein kontrolliertes Aufschwenken des beweglichen Rahmens 3 relativ gegenüber dem
feststehenden Rahmen 2 zu erzielen, ist es wiederum möglich, eine Hebelanordnung vorzusehen,
wie diese beispielsweise bereits in den Fig. 1 bis 6 beschrieben worden ist und in
der Fig. 8 schaubildlich vereinfacht dargestellt worden ist. Zur gesteuerten Öffnungsbewegung
und Begrenzung des Öffnungswinkels können aber auch andere Führungs- bzw. Lenkmechanismen
eingesetzt werden.
[0083] Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wird hier lediglich daraufhingewiesen, dass
in Verbindung mit dem lastabtragenden Tragelement 7 sowie den beiden Gelenkhebeln
12, 23, gegebenenfalls unter Zwischenschaltung der Stützvorrichtung 6, die zuvor beschriebenen
Bauteile, wie der Stützteil 39, der Stellhebel 40 sowie der Lenkhebel 41 eingesetzt
werden können.
[0084] Bei beiden zuvor beschriebenen Ausführungsvarianten der Stützvorrichtung 5 wird das
Stützelement 34 in senkrechter Richtung bezüglich der Drehachse 8 gesehen während
der Öffnungs- bzw. Schwenkbewegung des beweglichen Rahmens 3 relativ bezüglich dem
feststehenden Rahmen 2 von einer sich innerhalb des feststehenden Rahmens 2 in eine
in Aufschwenkrichtung gesehen außerhalb des Stockquerschnittes gesehen befindliche
Lage verschwenkt. Dabei wird der als feststehender Stock bezeichnete feststehende
Rahmen 2 in seiner Stärke in einer in senkrechter Richtung bezüglich der Drehachse
8 ausgerichteten Ebene gesehen betrachtet. So befindet sich das Stützelement 34 in
der geschlossenen Stellung des Ecklagers 4 innerhalb des Stockquerschnittes und wird
beim Öffnen in eine Stellung auf die der Öffnungsseite des beweglichen Rahmens 3 zugewendete
Seite außerhalb des Stockquerschnittes verschwenkt. Im normalen Betriebsfall und Anordnung
der beiden Rahmen 2, 3 ist dies zumeist die gebäudeinnenseitige Öffnungsrichtung.
[0085] In der Fig. 8 sind die beiden Rahmen 2, 3 in einem Querschnitt in senkrechter Richtung
bezüglich der Drehachse 8 in der geschlossenen Stellung zueinander dargestellt, um
die Anordnung der Stützvorrichtungen 5, 6 zur Bildung des Ecklagers 4 besser veranschaulichen
zu können.
[0086] Der feststehende Rahmen 2 weist in der senkrecht zur Drehachse 8 ausgerichteten Ebene
sowie in Durchgangsrichtung einer Gebäudeöffnung eine Stärke 74 auf. Der bezüglich
dem feststehenden Rahmen 2 dazu bewegliche Rahmen 3 ist dabei in seiner Aufschwenkrichtung
in Richtung der Gebäudeinnenseite mittels des Ecklagers 4 verschwenk- bzw. verstellbar
gelagert.
[0087] Der feststehende Rahmen 2 weist in Richtung der Stärke 74 gesehen eine Rahmeninnenseite
75 sowie eine Rahmenaußenseite 76 auf. Der bewegliche Rahmen 3 weist an seiner dem
feststehenden Rahmen 2 zugewendeten Seite eine nutförmige Vertiefung 77 auf, in welche
die Stützvorrichtung 6 des Ecklagers 4 eingesetzt werden kann. Ein Mittel der Breite
der nutförmigen Vertiefung 77 in Richtung der Stärke 74 gesehen ist dabei in einem
Abstand 78 in senkrechter Richtung bezüglich der Rahmeninnenseite 75 von dieser distanziert
angeordnet. Je nach Fensterkonstruktion und Ausbildung weist dieser Abstand 78 ein
Ausmaß von üblicherweise 9 mm oder 13 mm auf.
[0088] Je nach vorgegebenem Abstand 78 ist dann die Ausbildung der Stützvorrichtung 5 entsprechend
zu wählen. So ist beispielsweise das in den Fig. 1 bis 6 dargestellte Ausführungsbeispiel
der Stützvorrichtung 5 für den Abstand 78 in einem Ausmaß von 9 mm vorgesehen. Das
in den Fig. 7 und 8 dargestellte Ausführungsbeispiel der Stützvorrichtung 5 ist für
den Abstand 78 in der Größenordnung von 13 mm ausgebildet. Der Abstand ist von der
Fenstergeometrie abhängig und kann aber auch dazu unterschiedlich gewählt werden.
[0089] In der Fig. 9 ist die Stützvorrichtung 5 gemäß der Fig. 7 und 8 in einer geöffneten
Stellung dargestellt, um das kollisionsfreie Öffnen bzw. Aufschwenken des beweglichen
Rahmens 3 relativ gegenüber dem feststehenden Rahmen 2 besser veranschaulichen zu
können.
[0090] Es sei hier auch noch erwähnt, dass die zuvor beschriebene Flügelentlastungsvorrichtung
57 auch bei diesem hier in den Fig. 7 bis 9 dargestellten Ausführungsbeispiel Anwendung
finden kann, wobei eine maßliche Adaptierung dazu notwendig sein wird.
[0091] Zur Halterung des beweglichen Rahmens 3 in seiner Kippstellung relativ zum feststehenden
Rahmen 2 umfasst die Beschlaganordnung 1 in bekannter Weise auch noch entsprechend
ausgebildete und zusammenwirkende Scherenhebel, welche hier nicht näher beschrieben
worden sind und zumeist im oberen Eck der beiden Rahmen 2, 3 angeordnet sind.
[0092] Die Ausführungsbeispiele zeigen mögliche Ausführungsvarianten der Baugruppen der
Beschlaganordnung 1, wobei an dieser Stelle bemerkt sei, dass die Erfindung nicht
auf die speziell dargestellten Ausführungsvarianten derselben eingeschränkt ist, sondern
vielmehr auch diverse Kombinationen der einzelnen Ausführungsvarianten untereinander
möglich sind und diese Variationsmöglichkeit aufgrund der Lehre zum technischen Handeln
durch gegenständliche Erfindung im Können des auf diesem technischen Gebiet tätigen
Fachmannes liegt. Es sind also auch sämtliche denkbaren Ausführungsvarianten, die
durch Kombinationen einzelner Details der dargestellten und beschriebenen Ausführungsvariante
möglich sind, vom Schutzumfang mit umfasst.
[0093] Der Ordnung halber sei abschließend darauf hingewiesen, dass zum besseren Verständnis
des Aufbaus der Beschlaganordnung 1, wie das Ecklager 4 und/oder die Flügelentlastungsvorrichtung
57, diese bzw. deren Bestandteile teilweise unmaßstäblich und/oder vergrößert und/oder
verkleinert dargestellt wurden.
[0094] Die den eigenständigen erfinderischen Lösungen zugrunde liegende Aufgabe kann der
Beschreibung entnommen werden.
[0095] Vor allem können die einzelnen in den Fig. 1, 2, 3; 4; 5, 6; 7, 8; 9 gezeigten Ausführungen
den Gegenstand von eigenständigen, erfindungsgemäßen Lösungen bilden. Die diesbezüglichen,
erfindungsgemäßen Aufgaben und Lösungen sind den Detailbeschreibungen dieser Figuren
zu entnehmen.
Bezugszeichenaufstellung
1 |
Beschlaganordnung |
41 |
Lenkhebel |
2 |
Rahmen |
42 |
erster Endbereich |
3 |
Rahmen |
43 |
zweiter Endbereich |
4 |
Ecklager |
44 |
Zwischenbereich |
5 |
Stützvorrichtung |
45 |
Gleitführung |
|
|
|
|
6 |
Stützvorrichtung |
46 |
Achse |
7 |
Tragelement |
47 |
Schwenkachse |
8 |
Drehachse |
48 |
erster Endabschnitt |
9 |
obere Aufnahme |
49 |
zweiter Endabschnitt |
10 |
untere Aufnahme |
50 |
Achse |
|
|
|
|
11 |
Längssteg |
51 |
Zwischenbereich |
12 |
erster Gelenkhebel |
52 |
Achse |
13 |
Endbereich |
53 |
Führungselement |
14 |
Grundkörper |
54 |
Führungsnut |
15 |
oberer Schenkel |
55 |
Ausnehmung |
|
|
|
|
16 |
unterer Schenkel |
56 |
Fixierbolzen |
17 |
Verbindungssteg |
57 |
Flügelentlastungsvorrichtung |
18 |
erstes Ende |
58 |
Stützvorrichtung |
19 |
zweites Ende |
59 |
Kupplungselement |
20 |
erste Gelenkachse |
60 |
Führungsanordnung |
|
|
|
|
21 |
zweite Gelenkachse |
61 |
Schwenkradius |
22 |
Freiraum |
62 |
Steg |
23 |
zweiter Gelenkhebel |
63 |
Aufnahme |
24 |
erstes Ende |
64 |
Ausnehmung |
25 |
zweite Ende |
65 |
Ausnehmung |
|
|
|
|
26 |
erste Gelenkachse |
66 |
Gelenkarm |
27 |
Längserstreckung |
67 |
Gelenkarm |
28 |
Distanz |
68 |
Ausnehmung |
29 |
Aufnahmeraum |
69 |
Gelenkarm |
30 |
Breite |
70 |
Gelenkarm |
|
|
|
|
31 |
Breite |
71 |
Ausnehmung |
32 |
Längsseitenfläche |
72 |
Gelenkarm |
33 |
Längsseitenfläche |
73 |
Gelenkarm |
34 |
Stützelement |
74 |
Stärke |
35 |
Höhe |
75 |
Rahmeninnenseite |
|
|
|
|
36 |
lichte Weite |
76 |
Rahmenaußenseite |
37 |
Breite |
77 |
Vertiefung |
38 |
lichte Breite |
78 |
Abstand |
39 |
Stützteil |
|
|
40 |
Stellhebel |
|
|
1. Beschlaganordnung (1) für Flügel von Fenstern, Türen oder dergleichen mit einem feststehenden
Rahmen (2) und einem dazu beweglichen Rahmen (3) die zumindest, eine am feststehenden
Rahmen (2) befestigbare erste Stützvorrichtung (5) umfasst, wobei die erste Stützvorrichtung
(5) ein Tragelement (7) mit einer Drehachse (8) sowie mehrere in Richtung der Drehachse
(8) voneinander distanzierte und die Drehachse (8) aufnehmende Aufnahmen (9, 10, 63)
aufweist, welche über einen Längssteg (11) miteinander verbunden sind und diese den
Längssteg (11) überragen, einen ersten Gelenkhebel (12) mit in senkrechter Richtung
bezüglich der Drehachse (8) voneinander distanzierten ersten und zweiten Enden (18,
19) sowie ersten und zweiten Gelenkachsen (20, 21), welche parallel zur Drehachse
(8) des Tragelements (7) ausgerichtet sind und das erste Ende (18) mit seiner ersten
Gelenkachse (20) um die Drehachse (8) des Tragelements (7) drehbar ist, und einen
zweiten Gelenkhebel (23) mit in senkrechter Richtung bezüglich der Drehachse (8) voneinander
distanzierten ersten und zweiten Enden (24, 25) sowie einer ersten Gelenkachse (26)
umfasst,
wobei der zweite Gelenkhebel (23) mit seinem ersten Ende (24) über die durch das erste
Ende (24) verlaufende erste Gelenkachse (26) an der am zweiten Ende (19) des ersten
Gelenkhebels (12) angeordnete zweite Gelenkachse (21) gelagert ist, wobei das Tragelement
(7) der Stützvorrichtung (5) eine obere sowie eine untere Aufnahme (9, 10) umfasst,
welche in Richtung der Drehachse (8) voneinander distanziert sind und zwischen sich
einen Aufnahmeraum (29) für den ersten Gelenkhebel (12) ausbilden, der erste Gelenkhebel
(12) einen C-förmigen Grundkörper (14) mit in Richtung seiner Gelenkachsen (20, 21)
voneinander distanzierte obere und untere Schenkel (15, 16) aufweist und diese über
einen Verbindungssteg (17) miteinander verbunden sind, wobei die beiden Schenkel (15,
16) zwischen einander zugewendeten Seiten einen Freiraum (22) ausbilden, und wobei
der zweite Gelenkhebel (23) zwischen den beiden Schenkeln (15, 16) des ersten Gelenkhebels
(12) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Gelenkhebel (23) bei vollständig eingeschwenkter Stellung desselben nahezu
gänzlich in dem zwischen den beiden Schenkeln (15, 16) gebildeten Freiraum (22) aufgenommen
ist.
2. Beschlaganordnung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehachse (8) des Tragelements (7) fluchtend in den Aufnahmen (9, 10, 63) sowie
in einem der Aufschwenkrichtung zugewendeten Endbereich (13) des Tragelements (7)
angeordnet ist.
3. Beschlaganordnung (1) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Freiraum (22) zumindest bereichsweise zwischen den beiden Schenkeln (15, 16)
sowie dem Verbindungssteg (17) mit einem plattenförmigen Steg (62) begrenzt ist und/oder
dass im Verbindungssteg (17) die erste Gelenkachse (20) ausgebildet ist.
4. Beschlaganordnung (1) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Gelenkhebel (12) in Richtung seiner ersten Gelenkachse (20) gesehen in
seinem ersten Ende (18) mit seinem Verbindungssteg (17) oder dem unteren Schenkel
(16) an der unteren Aufnahme (10) des Tragelements (7) abgestützt ist.
5. Beschlaganordnung (1) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Gelenkhebel (23) in Richtung seiner ersten Gelenkachse (26) eine Höhe
(35) aufweist, welche nahezu einer lichten Weite (36) zwischen den beiden Schenkeln
(15, 16) des ersten Gelenkhebels (12) entspricht.
6. Beschlaganordnung (1) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Gelenkhebel (23) in Richtung seiner ersten Gelenkachse (26) gesehen am
unteren Schenkel (16) des ersten Gelenkhebels (12) abgestützt ist und/oder dass der
zweite Gelenkhebel (23) zwischen seinen beiden Enden (24, 25) sowie in senkrechter
Richtung bezüglich seiner Gelenkachse (26) eine Breite (37) aufweist, welche in etwa
einer lichten Breite (38) zwischen dem zweiten Ende (19) des ersten Gelenkhebels (12)
und seinem Verbindungssteg (17) entspricht.
7. Beschlaganordnung (1) nach zumindest einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass in einer senkrecht zur Drehachse (8) ausgerichteten Ebene von der oberen Aufnahme
(9) unter Abzug des Querschnitts des Längssteges (11) ein Lichtraumprofil definiert
ist, in welchem der erste Gelenkhebel (12) bei vollständig eingeschwenkter Stellung
desselben nahezu gänzlich aufgenommen ist und/oder dass in einer senkrecht zur Drehachse
(8) ausgerichteten Ebene von der oberen Aufnahme (9) unter Abzug des Querschnitts
des Längssteges (11) ein Lichtraumprofil definiert ist, in welchem der zweite Gelenkhebel
(23) bei vollständig eingeschwenkter Stellung desselben nahezu gänzlich aufgenommen
ist.
8. Beschlaganordnung (1) nach zumindest einem der Ansprüche 2-7, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Gelenkhebel (12) an seinem ersten Ende (18) sowie in einem der oberen Aufnahme
(9) zugewendeten Abschnitt mindestens eine Ausnehmung (64, 65) aufweist und sich dabei
mindestens ein Gelenkarm (66, 67) mit der ersten Gelenkachse (20) ausbildet, welcher
Gelenkarm (66, 67) im Zusammenwirken mit der in den Aufnahmen (9, 63) des Tragelements
(7) angeordneten Drehachse (8) eine erste Gelenkanordnung ausbildet und/oder dass
der erste Gelenkhebel (12) an seinem zweiten Ende (19) sowie in einem von der oberen
Aufnahme (9) davon in Axialrichtung distanzierten weiteren Abschnitt mindestens eine
weitere Ausnehmung (68) aufweist und sich dabei mindestens ein weiterer Gelenkarm
(70) mit der zweiten Gelenkachse (21) ausbildet, welcher Gelenkarm (70) im Zusammenwirken
mit der im zweiten Gelenkhebel (23) angeordneten ersten Gelenkachse (26) eine zweite
Gelenkanordnung ausbildet.
9. Beschlaganordnung (1) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Gelenkhebel (23) an seinem ersten Ende (24) mindestens eine Ausnehmung
(71) aufweist und sich dabei mindestens zwei Gelenkarme (72, 73) mit der ersten Gelenkachse
(26) ausbilden.
10. Beschlaganordnung (1) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Gelenkhebel (12) zwischen seinen beiden Enden (18, 19) sowie in senkrechter
Richtung bezüglich seiner Gelenkachsen (20, 21) eine Breite (30) aufweist, welche
in etwa einer Breite (31) des Tragelements (7) in der gleichen Richtung entspricht
und/oder dass
zwischen der ersten, am feststehenden Rahmen (2) befestigbaren Stützvorrichtung (5)
und einer weiteren, am beweglichen Rahmen (3) befestigbaren Stützvorrichtung (58)
ein Kupplungselement (59) angeordnet ist, welches bei vollständig eingeschwenkter
Stellung der beiden Gelenkhebel (12, 23) über eine zwischen dem zweiten Gelenkhebel
(23) und dem Kupplungselement (59) angeordnete Führungsanordnung (60) in radialer
Richtung ein- und auskippbar geführt ist und/oder dass
im zweiten Ende (25) des zweiten Gelenkhebel (23) ein Stützelement (34) für die Abstützung
des beweglichen Rahmens (3) angeordnet ist.
11. Beschlaganordnung (1) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass diese weiters eine am beweglichen Rahmen (3) befestigbare zweite Stützvorrichtung
(6) umfasst, über welche der bewegliche Rahmen (3) an der ersten Stützvorrichtung
(5) abgestützt ist und/oder dass
auf der der oberen Aufnahme (9) gegenüberliegenden Seite des Tragelements (7) ein
Stützteil (39) angeordnet ist, wobei im Stützteil (39) insbesondere eine Gleitführung
(45) ausgebildet ist, welche orthogonal bezüglich der Drehachse (8) des Tragelements
(7) ausgerichtet ist.
12. Beschlaganordnung (1) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass diese weiters einen Stellhebel (40) umfasst, welcher einen ersten und zweiten Endbereich
(42, 43) aufweist, wobei der erste Endbereich (42) des Stellhebels (40) in der Gleitführung
(45) verschiebbar geführt ist und im zweiten Endbereich (43) eine erste Achse (46)
ausgebildet ist, welche drehbar mit dem Stützelement (34) des zweiten Gelenkhebels
(23) verbunden ist.
13. Beschlaganordnung (1) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass diese weiters einen Lenkhebel (41) umfasst, welcher einen ersten und zweiten Endabschnitt
(48, 49) aufweist, wobei im ersten Endabschnitt (48) des Lenkhebels (41) eine zweite
Achse (50) ausgebildet ist, welche fluchtend bezüglich der Drehachse (8) des Tragelements
(7) ausgerichtet ist, insbesondere wobei der Lenkhebel (41) in seinem zweiten Endabschnitt
(49) ein zapfenförmiges Führungselement (53) aufweist, welches zum Eingriff in eine
in der zweiten Stützvorrichtung (6) ausgebildete Führungsnut (54) ausgebildet ist.
14. Beschlaganordnung (1) nach Anspruch 12 in Verbindung mit Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Stellhebel (40) und der Lenkhebel (41) in einander überdeckenden Zwischenbereichen
(44, 51) über eine dritte Achse (52) miteinander drehbar verbunden sind.
1. A fitting arrangement (1) for leaves of windows, doors or the like having a fixed
frame (2) and a frame (3) which is movable with respect thereto and comprising at
least one first support apparatus (5) which can be fastened to the fixed frame (2),
wherein the first support apparatus (5) has a support element (7) with an axis of
rotation (8) and with a plurality of receivers (9, 10, 63) which receive the axis
of rotation (8), which are spaced apart from one another in the direction of the axis
of rotation (8), which are connected to one another via a longitudinal web (11) and
which project over the longitudinal web (11); having a first articulated lever (12)
with first and second ends (18,19) which are spaced apart from one another with respect
to the axis of rotation (8) in a perpendicular direction, as well as with first and
second joint axes (20, 21) which are aligned in parallel to the axis of rotation (8)
of the support element (7) and with the first end (18) being rotatable with its first
joint axis (20) about the axis of rotation (8) of the support element (7); and having
a second articulated lever (23) with first and second ends (24, 25) which are spaced
apart from one another in the perpendicular direction with respect to the axis of
rotation (8), as well as with a first joint axis (26),
wherein the first end (24) of the second articulated lever (23) is supported via the
first joint axis (26) which extends through the first end (24) at the second joint
axis (21) which is arranged at the second end (19) of the first articulated lever
(12), wherein the support element (7) of the support apparatus (5) comprises an upper
as well as a lower receiver (9, 10) which are spaced apart from one another in the
direction of the axis of rotation (8) and which form a reception space (29) for the
first articulated lever (12) between them when the first articulated lever (12) has
a C-shaped base body (14) having upper and lower limbs (15, 16) which are spaced apart
from one another in the direction of its joint axes (20, 21) and which are connected
to one another via a connection web (17), wherein the two limbs (15, 16) form a clearance
(22) between sides which face one another and wherein the second articulated lever
(23) is arranged between the two limbs (15, 16) of the first articulated lever (12),
characterized in that
the second articulated lever (23) is almost completely received in the clearance (22)
formed between the two limbs (15, 16) within the completely pivoted-in position of
said second articulated lever.
2. A fitting arrangement (1) in accordance with claim 1,
characterized in that
the axis of rotation (8) of the support element (7) is arranged flush in the receivers
(9, 10, 63) as well as in an end region (13) of the support element (7) which faces
the pivoting open direction.
3. A fitting arrangement (1) in accordance with at least one of the preceding claims,
characterized in that
the clearance (22) is at least regionally bound by a plate-shaped web (62) between
the two limbs (15, 16) and the connection web (17); and/or in that the first joint axis (20) is formed in the connection web (17).
4. A fitting arrangement (1) in accordance with at least one of the preceding claims,
characterized in that
the first articulated lever (12) is supported, viewed in the direction of its first
joint axis (20), at the lower receiver (10) of the support element (7) in its first
end (18) with its connection web (17) or with the lower limb (16).
5. A fitting apparatus (1) in accordance with at least one of the preceding claims,
characterized in that
the second articulated lever (23) has a height (35) in the direction of its first
joint axis (26) which almost corresponds to a clear diameter (36) between the two
limbs (15, 16) of the first articulated lever (12).
6. A fitting arrangement (1) in accordance with at least one of the preceding claims,
characterized in that
the second articulated lever (23) is supported at the lower limb (16) of the first
articulated lever (12) viewed in the direction of its first joint axis (26); and/or
in that the second articulated lever (23) has a width (37) between its two ends (24, 25)
as well as in the perpendicular direction with respect to its joint axis (26), said
width approximately corresponding to a clear width (38) between the second end (19)
of the first articulated lever (12) and its connection web (17).
7. A fitting arrangement (1) in accordance with at least one of the claims 2 to 6,
characterized in that
a minimum clearance outline is defined by the upper receiver (9) in a plane aligned
perpendicular to the axis of rotation (8) while deducting the cross-section of the
longitudinal web (11), with the first articulated lever (12) almost completely being
received in said minimum clearance outline in a completely pivoted-in position of
said first articulated lever; and/or in that a minimum clearance outline is defined by the upper receiver (9) in a plane aligned
perpendicular to the axis of rotation (8) while deducting the cross-section of the
longitudinal web (11), with the second articulated lever (12) almost completely being
received in said minimum clearance outline in a completely pivoted-in position of
said second articulated lever.
8. A fitting arrangement (1) in accordance with at least one of the claims 2 to 7,
characterized in that
the first articulated lever (12) has at least one recess (64, 65) at its first end
(18) as well as in a section which faces the upper receiver (9) and in this respect
at least one articulated arm (66, 67) having the first joint axis (20) is formed,
which articulated arm (66, 67) forms a first joint arrangement in cooperation with
the axis of rotation (8) arranged in the receivers (9, 63) of the support element
(7); and/or in that
the first articulated lever (12) has at least one further recess (68) at its second
end (19) as well as in a further section which is spaced apart from the upper receiver
(9) in the axial direction and in this respect at least one further articulated arm
(70) having the second joint axis (21) is formed, which articulated arm (70) forms
a second joint arrangement in cooperation with the first joint axis (26) arranged
in the second articulated lever (23).
9. A fitting arrangement (1) in accordance with at least one of the preceding claims,
characterized in that
the second articulated lever (23) has at least one recess (71) at its first end (24)
and in this respect at least two articulated arms (72, 73) having the first joint
axis (26) are formed.
10. A fitting arrangement (1) in accordance with at least one of the preceding claims,
characterized in that
the first articulated lever (12) has a width (30) between its two ends (18, 19) as
well as in the perpendicular direction with respect to its joint axes (20, 21), said
width approximately corresponding to a width (31) of the support element (7) in the
same direction; and/or in that
a coupling element (59) is arranged between the first support apparatus (5) which
can be fastened to the fixed frame (2) and a further support apparatus (58) which
can be fastened to the movable frame (3), said coupling element, in the completely
pivoted-in position of the two articulated levers (12, 23), being guided via a guide
arrangement (60) which is arranged between the second articulated lever (23) and the
coupling element (59) in such a manner that it can , be tilted in and tilted out in
the radial direction; and/or in that a support element (34) for the support of the movable frame (3) is arranged in the
second end (25) of the second articulated lever (23).
11. A fitting arrangement (1) in accordance with at least one of the preceding claims,
characterized in that
the fitting arrangement furthermore comprises a second support apparatus (6) which
can be fastened to the movable frame (3) and via which the movable frame (3) is supported
at the first support apparatus (5); and/or in that a support part (39) is arranged at the side of the support element (7) which is disposed
opposite the upper receiver (9), with a slide guide (45) which is aligned orthogonally
with respect to the axis of rotation (8) of the support element (7) in particular
being configured in the support part (39).
12. A fitting arrangement (1) in accordance with at least one of the preceding claims,
characterized in that
the fitting arrangement furthermore comprises an adjustment lever (40) which has a
first end region and a second end region (42, 43), with the first end region (42)
of the adjustment lever (40) being displaceably guided in the slide guide (45) and
with a first axle (46) which is rotatably connected to the support element (34) of
the second articulated lever (23) being configured in the second end region (43).
13. A fitting arrangement (1) in accordance with at least one of the preceding claims,
characterized in that
the fitting arrangement furthermore comprises a steering lever (41) which has a first
end section and a second end section (48, 49), with a second axle (50) being configured
in the first end section (48) of the steering lever (41) and being aligned flush with
respect to the axis of rotation (8) of the support element (7), in particular with
the steering lever (41) having a spigot-shaped guide element (53) in its second end
section (49), said spigot-shaped guide element being configured for an engagement
into a guide groove (54) formed in the second support apparatus (6).
14. A fitting apparatus (1) in accordance with claim 12 in conjunction with claim 13,
characterized in that
the adjustment lever (40) and the steering lever (41) are rotatably connected to one
another via a third axle (52) in intermediate regions (44, 51) which overlap into
one another.
1. Agencement de ferrure (1) pour des vantaux de fenêtres, de portes ou similaires avec
un cadre stationnaire (2) et un cadre (3) déplaçable par rapport à celui-ci, qui inclut
au moins un premier dispositif de soutien (5) à fixer sur le cadre stationnaire (2),
dans lequel le premier dispositif de soutien (5) comprend un élément porteur (7) avec
un axe de rotation (8) et plusieurs récepteurs (9, 10, 63) à distance les uns des
autres en direction de l'axe de rotation (8) et recevant l'axe de rotation (8), les
récepteurs étant reliés les uns aux autres via une barrette allongée (11) et dépassant
au-delà de la barrette allongée (11), un premier levier articulé (12) avec une première
et une seconde extrémité (18, 19) à distance l'une de l'autre en direction perpendiculaire
par rapport à l'axe de rotation (8), ainsi qu'un premier et un second axe d'articulation
(20, 21), qui sont orientés parallèlement à l'axe de rotation (8) de l'élément porteur
(7) et la première extrémité (18) est capable de rotation avec son premier axe d'articulation
(20) autour de l'axe de rotation (8) de l'élément porteur (7), et inclut un second
levier articulé (23) avec une première et une seconde extrémité (24, 25) à distance
l'une de l'autre en direction perpendiculaire par rapport à l'axe de rotation (8),
ainsi qu'un premier axe d'articulation (26),
dans lequel le second levier articulé (23) est monté avec sa première extrémité (24),
via le premier axe d'articulation (26) s'étendant à travers la première extrémité
(24), sur le second axe d'articulation (21) agencé à la seconde extrémité (19) du
premier levier articulé (12), dans lequel l'élément porteur (7) du dispositif de soutien
(5) inclut un récepteur supérieur ainsi qu'un récepteur inférieur (9, 10), qui sont
à distance l'un de l'autre en direction de l'axe de rotation (8) et forment entre
eux une chambre de réception (29) pour le premier levier articulé (12), le premier
levier articulé (12) comprend un corps de base en forme de C (14) avec un bras supérieur
et un bras inférieur (15, 16) à distance l'un de l'autre en direction de ses axes
d'articulation (20, 21) et ces bras sont reliés l'un à l'autre via une barrette de
liaison (17), dans lequel les deux bras (15, 16) forment entre des côtés tournés l'un
vers l'autre un espace libre (22), et dans lequel le second levier articulé (23) est
agencé entre les deux bras (15, 16) du premier levier articulé (12), caractérisé en ce que le second levier articulé (23) est reçu, dans sa position entièrement rabattue, pratiquement
entièrement dans l'espace libre (22) formé entre les deux bras (15, 16).
2. Agencement de ferrure (1) selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'axe de rotation (8) de l'élément porteur (7) est agencé en affleurement dans les
récepteurs (9, 10, 63) ainsi que dans une zone terminale (13), tournée dans la direction
de pivotement en ouverture, de l'élément porteur (7).
3. Agencement de ferrure (1) selon l'une au moins des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'espace libre (22) est délimité au moins localement entre les deux bras (15, 16)
ainsi que la barrette de liaison (17) avec une barrette en forme de plaque (62), et/ou
en ce que le premier axe d'articulation (20) est réalisé dans la barrette de liaison (17).
4. Agencement de ferrure (1) selon l'une au moins des revendications précédentes, caractérisé en ce que le premier levier articulé (12) est soutenu, vu en direction de son premier axe articulé
(20), dans sa première extrémité (18) avec sa barrette de liaison (17) ou avec le
bras inférieur (16), au récepteur inférieur (10) de l'élément porteur (7).
5. Agencement de ferrure (1) selon l'une au moins des revendications précédentes, caractérisé en ce que le second levier articulé (23) présente, en direction de son premier axe d'articulation
(26), une hauteur qui correspond pratiquement à une largeur libre (36) entre les deux
bras (15, 16) du premier levier articulé (12).
6. Agencement de ferrure selon l'une au moins des revendications précédentes, caractérisé en ce que le second levier articulé (23) est soutenu, vu en direction de son axe d'articulation
(26), au niveau du bras inférieur (16) du premier levier articulé (12), et/ou en ce que le second levier articulé (23) présente, entre ses deux extrémités (24, 25) et en
direction perpendiculaire par rapport à son axe d'articulation (26), une largeur (37)
qui correspond approximativement à une largeur libre (38) entre la seconde extrémité
(19) du premier levier articulé (12) et sa barrette de liaison (17).
7. Agencement de ferrure (1) selon l'une au moins des revendications 2 à 6,
caractérisé en ce que, dans un plan orienté perpendiculairement à l'axe de rotation (8), un profil d'espace
libre est défini par le récepteur supérieur (9) en soustrayant la section transversale
de la barrette allongée (11), profil dans lequel le premier levier articulé (12) est
reçu pratiquement entièrement lorsque celui-ci est dans sa position entièrement pivotée
en rétraction, et/ou en ce que dans un plan orienté perpendiculairement à l'axe de rotation (8), un profil d'espace
libre est défini par le récepteur supérieur (9) en soustrayant la section transversale
de la barrette allongée (11), profil dans lequel le second levier articulé (23) est
reçu pratiquement entièrement lorsque celui-ci est dans sa position entièrement pivotée
en rétraction.
8. Agencement de ferrure (1) selon l'une au moins des revendications 2 à 7, caractérisé en ce que le premier levier articulé (12) comporte à sa première extrémité (18) ainsi que dans
un tronçon tourné vers le récepteur supérieur (9), au moins un évidement (64, 65)
et en ce qu'il se forme ici au moins un bras articulé (66, 67) avec le premier axe d'articulation
(20), ledit bras articulé (66, 67) formant, en coopération avec l'axe de rotation
(8) reçu dans les récepteurs (9, 63) de l'élément porteur (7), un premier agencement
articulé, et/ou en ce que
le premier levier articulé (12) comporte à sa seconde extrémité (19) ainsi que dans
un autre tronçon à distance du récepteur supérieur (9) en direction axiale, au moins
un autre évidement (68), et en ce qu'il se forme ici au moins un autre bras articulé (70) avec le second axe d'articulation
(21), ledit bras articulé (70) formant, en coopération avec le premier axe de rotation
(26) agencé dans le second levier articulé (23), un second agencement articulé.
9. Agencement de ferrure (1) selon l'une au moins des revendications précédentes, caractérisé en ce que le second levier articulé (23) comporte à sa première extrémité (24) au moins un
évidement (71), et en ce qu'il se forme ici au moins deux bras articulés (72, 73) avec le premier axe d'articulation
(26).
10. Agencement de ferrure (1) selon l'une au moins des revendications précédentes, caractérisé en ce que le premier levier articulé (12) comporte entre ses deux extrémités (18, 19) ainsi
qu'en direction perpendiculaire par rapport à ses axe d'articulation (20, 21), une
largeur (30) qui correspond approximativement à une largeur (31) de l'élément porteur
(7) dans la même direction, et/ou en ce que
entre le premier dispositif de soutien (5) à fixer sur le cadre stationnaire (2) et
un autre dispositif de soutien (58) à fixer sur le cadre mobile (3) est agencé un
élément de couplage (59) qui, dans la position entièrement pivotée en rétraction des
deux leviers articulés (12, 23), est guidé de manière à pouvoir basculer en rétraction
et en déploiement en direction radiale via un agencement de guidage (60) agencé entre
le second levier articulé (23) et l'élément de couplage (59), et/ou en ce que
dans la seconde extrémité (25) du second levier articulé (23) est agencé un élément
de soutien (34) pour le soutien du cadre mobile (3).
11. Agencement de ferrure (1) selon l'une au moins des revendications précédentes, caractérisé en ce que celui-ci comprend en outre un second dispositif de soutien (6) à fixer sur le cadre
mobile (3), via lequel le cadre mobile (3) est soutenu sur le premier dispositif de
soutien (5), et/ou en ce que
sur le côté, opposé au récepteur supérieur (9), de l'élément porteur (7), est agencée
une pièce de soutien (39) et en particulier un guidage coulissant (45) est réalisé
dans la pièce de soutien (39), guidage qui est orienté perpendiculairement par rapport
à l'axe de rotation (8) de l'élément porteur (7).
12. Agencement de ferrure (1) selon l'une au moins des revendications précédentes, caractérisé en ce que celui-ci inclut en outre un levier de positionnement (40), lequel comporte une première
et une seconde zone terminale (42, 43), de sorte que la première zone terminale (42)
du levier de positionnement (40) est guidée en déplacement dans le guidage coulissant
(45), et en ce que dans la seconde zone terminale (43) est ménagé un premier axe (46) qui est relié
en rotation avec l'élément de soutien (34).
13. Agencement de ferrure (1) selon l'une au moins des revendications précédentes, caractérisé en ce que celui-ci comprend en outre un levier directeur (41), lequel comprend un premier et
un second tronçon d'extrémité (48, 49), tels que dans le premier tronçon d'extrémité
(48) du levier directeur (41) est réalisé un second axe (50) qui est orienté en alignement
par rapport à l'axe de rotation (8) de l'élément porteur (7), en particulier dans
lequel le levier directeur (41) comporte dans son second tronçon d'extrémité (49)
un élément de guidage (53) en forme de tenon, qui est réalisé en vue d'un engagement
dans une gorge de guidage (54) ménagée dans le second dispositif de soutien (6).
14. Agencement de ferrure (1) selon la revendication 12 en association avec la revendication
13, caractérisé en ce que le levier de positionnement (40) et le levier directeur (41) sont reliés l'un à l'autre
en rotation autour d'un troisième axe (52) dans des zones intermédiaires (44, 51)
qui se recouvrent mutuellement.