[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für eine Tür oder
ein Fenster mit einem zur Betätigung dienenden Hauptschloss, mindestens einem ersten
Nebenschloss mit einem Schließelement einer ersten Art und mit einem zur Befestigung
dienenden Stulp, wobei das erste Nebenschloss mit dem Hauptschloss gekoppelt und durch
das Hauptschloss betätigbar ist.
[0002] Verriegelungsvorrichtungen und Mehrpunktverriegelungen sind aus dem Stand der Technik
bekannt. Beispielsweise ist aus der
DE 20 2013 009 209 U1 eine Verriegelungseinrichtung bekannt, die ein Hauptschloss und zwei identische Nebenschlösser
aufweist. Hauptschloss und Nebenschlösser sind mittels einer Treibstange gekoppelt,
so dass Hauptschloss und Nebenschlösser gemeinsam betätigt werden. Das Hauptschloss
ist als selbstverriegelndes Automatikschloss ausgebildet, das bei einem Einschieben
der Falle des Hauptschlosses automatisch einen federvorgespannten Fallenriegel schließt,
und zwar durch Auftreffen der Falle an einem Türrahmen. Dadurch werden auch die mit
dem Hauptschloss gekoppelten Nebenschlösser geschlossen.
[0003] Allerdings ist dabei von Nachteil, dass Hauptschloss und Nebenschlösser nur gemeinsam
betätigt werden können. Blockiert eines der Schlösser beim Schließvorgang, bspw. auf
Grund von Verzug der Tür und/oder des Türrahmens infolge von Setzvorgängen, temperaturbedingten
Dehnungen oder eines Einbruchsversuchs, so lassen sich auch die anderen Schlösser
nicht oder nicht mehr vollständig schließen. Dadurch besteht die Gefahr von Beeinträchtigungen
der Sicherheit sowie der Zuverlässigkeit einer solchen Verriegelungsvorrichtung während
des Betriebs.
[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, mit einfachen konstruktiven
Mitteln einen zuverlässigen Betrieb einer Verriegelungsvorrichtung zu ermöglichen.
[0005] Die voranstehende Aufgabe wird durch eine Verriegelungsvorrichtung mit den Merkmalen
des Anspruchs 1 gelöst. Danach zeichnet sich die Verriegelungsvorrichtung dadurch
aus, dass mindestens ein zweites Nebenschloss mit einem Schließelement einer zweiten
Art vorgesehen ist und dass das zweite Nebenschloss mit dem Hauptschloss gekoppelt
und durch das Hauptschloss unabhängig vom ersten Nebenschloss betätigbar ist.
[0006] Mit dieser Verriegelungsvorrichtung ist erfindungsgemäß eine einfache und zuverlässig
arbeitende Verriegelungsvorrichtung geschaffen. So ist mit dem ersten Nebenschloss
und dem zweiten Nebenschloss und deren verschiedenartigen Schließelementen im geschlossenen
Zustand ein unterschiedlicher schließender Eingriff mit dem Rahmen oder dem Schließblech
einer Tür oder eines Fensters ermöglicht. Die Nebenschlösser sind separat und räumlich
getrennt vom Hauptschloss ausgebildet. Dabei kann die Beabstandung der Nebenschlösser
vom Hauptschloss derart gewählt sein, dass Hauptschloss und Nebenschlösser entlang
der Höhe der Tür oder des Fensters gleichmäßig verteilt sind. Dadurch, dass das erste
Nebenschloss und das zweite Nebenschloss unabhängig voneinander betätigt werden oder
betätigbar sind, lässt sich die Tür oder das Fenster auch dann noch sicher verschließen,
wenn eines der Nebenschlösser beschädigt ist. So kann ein Nebenschloss beispielsweise
beschädigt, funktional jedoch nicht beeinträchtigt sein. Auf Grund der verschiedenartigen
Schließelemente der Nebenschlösser und dem unabhängigen Antrieb der Nebenschlösser
ist auch eine unerwünschte Manipulation, bspw. durch einen Einbruch, erschwert, da
die Tür oder das Fenster auch dann noch verschlossen ist, wenn es Unbefugten gelungen
ist, ein Nebenschloss zu öffnen und ggf. dessen Antrieb zu betätigen.
[0007] Hauptschloss und Nebenschlösser sind separat und räumlich getrennt voneinander ausgebildet,
d.h. jeweils voneinander beabstandet. Der Abstand zwischen den einander zugewandten
Gehäusekanten der Schlossgehäuse benachbarter Schlösser kann größer 20 Zentimeter
betragen, insbesondere zwischen größer 20 und 80 Zentimeter, vorzugsweise zwischen
30 und 70 Zentimeter, weiter vorzugsweise zwischen 40 und 60 Zentimeter.
[0008] Vorzugsweise sind zwei erste Nebenschlösser und zwei zweite Nebenschlösser vorhanden,
die jeweils mit dem Hauptschloss gekoppelt und durch das Hauptschloss betätigbar sind.
Dabei können die ersten Nebenschlösser derart mit dem Hauptschloss gekoppelt sein,
dass diese gemeinsam betätigbar sind. Die zweiten Nebenschlösser sind ebenfalls derart
mit dem Hauptschloss gekoppelt, dass diese gemeinsam betätigbar sind. Die ersten und
zweiten Nebenschlösser lassen sich separat und unabhängig voneinander betätigen.
[0009] In vorteilhafter Weise kann das zweite Nebenschloss in Stulplängsrichtung zwischen
dem Hauptschloss und dem ersten Nebenschloss angeordnet sein. Dabei ist denkbar, dass
das Hauptschloss in Stulplängsrichtung mittig zum Stulp angeordnet ist. Damit ist
im geschlossenen Zustand der Schlösser eine sichere Anbindung der Tür oder des Fensters
am zugehörigen Rahmen oder Schließblech realisiert, da an zumindest einer Seite des
Hauptschlosses zwei Schlösser mit verschiedenartigen Schließelementen angeordnet sind.
Im Falle von zwei ersten Nebenschlössern und zwei zweiten Nebenschlössern ist somit
in Stulplängsrichtung zu beiden Seiten des Hauptschlosses jeweils ein Schlosspaar,
bestehend aus einem ersten Nebenschloss und einem zweiten Nebenschloss angeordnet.
Somit ist über die gesamte Stulplänge oder Höhe der Tür eine gleichmäßige Fixierung
der Türanrahmen oder Schließblech und daher ein gleichmäßiger Schließdruck realisiert.
[0010] Im Konkreten können das Hauptschloss und das erste Nebenschloss mittels einer ersten
Treibstange gekoppelt sein. Damit ist mit einfachen konstruktiven Mitteln und bei
geringem Bauraumbedarf eine zuverlässige Kopplung zwischen Hauptschloss und erstem
Nebenschloss realisiert, so dass das erste Nebenschloss durch das Hauptschloss angetrieben
werden kann. So kann das Schließelement der ersten Art des ersten Nebenschlosses von
einer Offenstellung in eine Schließstellung verbracht und im Bedarfsfalle wieder geöffnet
werden.
[0011] Weiter ist denkbar, dass das Hauptschloss und das zweite Nebenschloss mittels einer
zweiten Treibstange gekoppelt sind. Damit ist mit einfachen konstruktiven Mitteln
und bei geringem Bauraumbedarf eine zuverlässige Kopplung zwischen Hauptschloss und
zweitem Nebenschloss erreicht, und zwar über die zweite Treibstange. Die zweite Treibstange
ist unabhängig von der ersten Treibstange durch das Hauptschloss betätigbar.
[0012] Zweckmäßigerweise weist die erste Treibstange zwei separate Abschnitte auf, die über
ein Verbindungsstück gekoppelt sind. Damit kann für den Fall, dass keine durchgehende
erste Treibstange eingesetzt werden kann durch Zusammensetzen von zwei separaten Abschnitten
eine Treibstange gebildet werden, wobei damit ein Nebenschloss oder ein anderes Hindernis
am Stulp überbrückt werden kann.
[0013] Im Konkreten kann das Verbindungsstück am zweiten Nebenschloss verschiebbar geführt
sein. Dabei ist denkbar, dass das Verbindungsstück zwischen einem Schlossgehäuse des
zweiten Nebenschlosses und dem Stulp verschiebbar geführt ist, beispielsweise in einer
entsprechenden Ausnehmung. Durch diese Lagerung ist das Verbindungsstück in Stulplängsrichtung
translatorisch beweglich. Kräfte können in Betätigungsrichtung übertragen werden,
und zwar vom Hauptschloss zum endseitig angeordneten ersten Nebenschloss. Damit kann
eine Kraftübertragung durch das zweite Nebenschloss hindurch stattfinden, ohne dessen
Schließmechanik oder Schloßeingerichte zu beeinflussen. Das Verbindungsstück ist entlang
der Stulplängsrichtung zwischen einer ersten, unteren Stellung und einer zweiten,
oberen Stellung verlagerbar.
In vorteilhafter Weise kann das Verbindungsstück einen Durchgang zur Durchführung
des Schließelements des zweiten Nebenschlosses aufweisen. Dabei ist der Durchgang
derart ausgebildet, dass dieser in Verlagerungsrichtung des Verbindungsstück größer
ausgebildet ist als die Höhe des Schließelements des zweiten Nebenschlosses. Vorzugsweise
entspricht der Durchgang in seiner Höhe der Summe der Höhe des Schließelements des
zweiten Nebenschlosses und der Länge des Verlagerungswegs des Verbindungsstücks zwischen
der ersten Stellung und der zweiten Stellung. Somit wird das Schließelement des zweiten
Nebenschlosses vom Verbindungsstück nicht beeinflusst, und zwar unabhängig davon,
in welcher Stellung sich das Verbindungsstück befindet.
[0014] Im Konkreten kann das Verbindungsstück endseitige Ausnehmungen zur Kopplung mit den
Abschnitten der ersten Treibstange aufweisen. Denkbar ist, dass die Ausnehmungen einen
T-förmigen, zapfenförmigen oder rechteckförmigen Querschnitt aufweisen. Dieser Querschnitt
ist insbesondere dazu geeignet, eine formschlüssige Verbindung herzustellen. Die Enden
der ersten Treibstangen, die mit dem Verbindungsstück gekoppelt sind, können einen
mit den Ausnehmungen des Verbindungsstücks korrespondierenden Querschnitt aufweisen.
[0015] Im Konkreten kann das Hauptschloss eine Drückernuss aufweisen, die mit der zweiten
Treibstange gekoppelt ist, sodass das zweite Nebenschloss mittels der Drückernuss
betätigbar ist. Damit ist eine einfache Öffnung der zweiten Nebenschlösser erreicht
und zwar in der Art einer herkömmlicher Tür. Beispielsweise können durch Herunterdrücken
eines mit der Drückernuss gekoppelten Türdrückers das oder die zweiten Nebenschlösser
in eine Öffnungsstellung verlagert werden. Sofern das Hauptschloss über eine Schlossfalle
verfügt, kann die Drückernuss über das Schlosseingerichte zudem mit der Schlossfalle
gekoppelt sein, die beispielsweise durch Herunterdrücken eines mit der Drückernuss
gekoppelten Türdrückers ebenfalls in eine Öffnungsstellung verlagert werden kann.
[0016] Außerdem ist denkbar, dass das Hauptschloss einen Schließzylinder aufweist, der mit
der ersten Treibstange gekoppelt ist, sodass mittels des Schließzylinders das erste
Nebenschloss betätigbar ist. Somit kann mittels des Schließzylinders die erste Treibstange
und damit das erste Nebenschloss betätigt werden, und zwar unanbhängig von einer Betätigung
der zweiten Treibstange. Somit ist eine unabhängige Betätigung der ersten Nebenschlösser
und der zweiten Nebenschlösser realisiert.
[0017] Anstelle eines Schließzylinders ist ebenso denkbar, dass die voranstehend beschriebene
Drückernuss in zwei Drehrichtungen betätigbar ist und dass das Schlosseingerichte
des Hauptschlosses derart ausgebildet ist, dass bei einer Betätigung in eine zweite
Richtung, beispielsweise durch ein Hochdrücken eines mit der Drückernuss verbundenen
Türdrückers, über eine Kopplung mit der ersten Treibstange das erste Nebenschloss
betätigbar ist. Somit kann mit einem Betätigungselement, nämlich dem mit der Drückernuss
gekoppelten Türdrücker zwei Treibstangen betätigt und damit das erste und das zweite
Nebenschloss bedient werden.
[0018] In vorteilhafter Weise ist das Schlosseingerichte des Hauptschlosses derart ausgebildet,
dass bei vorgeschlossener Stellung des Schließzylinders die erste Treibstange und
die zweite Treibstange blockiert sind. Damit ist eine sichere Schließstellung erreicht,
wobei selbst dann, wenn sich ein Unbefugter Zugang zu den Schließelementen verschaffen
und diese betätigen könnte, aufgrund der Blockierung der Treibstangen keine Schlossöffnung
erfolgt. Dies trägt zu einer höheren Sicherheit bei. Zudem lässt sich somit eine "Master-Einstellung"
im Sinne einer Schließhierarchie realisieren, die durch Vorschließen des Schließzylinders
einen Zugang über die mit der Verriegelungsvorrichtung ausgestatteten Tür oder das
entsprechende ausgestattete Fenster verwehrt. Somit lassen sich im Falle von Schließhierarchien,
wie es bei Firmengebäuden üblich ist, ein Schließvorgang höherer Hierarchie und damit
ein verwehrter Zugang erreichen.
[0019] Im Wege einer besonders komfortablen Ausgestaltung kann ein Motorantrieb oder Automatiköffner
am Stulp befestigt sein, mittels dem zumindest eine der Treibstangen antreibbar ist.
Somit kann hier ein Automatiköffner eingesetzt werden, der beispielsweise durch einen
Fingerprintsensor, eine Fernbedienung oder einen Transponder einer Schließanlage angesteuert
werden kann. Dies ist beispielsweise bei Zugängen in Firmengebäuden zweckmäßig. Dabei
ist weiter von Vorteil, dass, wie voranstehend beschrieben, durch die vorgeschlossene
Stellung des Schließzylinders die Treibstangen blockiert werden können. Damit ist
auch durch den Automatiköffner keine Öffnung des mit der Verriegelungsvorrichtung
ausgestatteten Zugangs mehr möglich. Beispielsweise kann der Automatiköffner oder
der Motorantrieb anlaufen, schaltet jedoch aufgrund eines Überlastschutzes oder einer
entsprechenden Sensorinformation im Antrieb aufgrund der blockierten Treibstangen
sofort wieder ab.
[0020] Im Konkreten kann das erste Nebenschloss als manuell oder nichtautomatisch verriegelndes
Schloss ausgebildet sein. So wird dieses ganz gezielt nur dann geschlossen, wenn dies
entsprechend angesteuert wird, beispielsweise durch Vorschließen des Schließzylinders.
[0021] Alternativ oder ergänzend kann das Schließelement der ersten Art, also das Schließelement
des ersten Nebenschlosses, als Schwenkhaken, Riegel oder Bolzenriegel ausgebildet
sein. Damit lässt sich ein sicherer Schließzustand der Tür erreichen, beispielsweise
durch einen Hintergriff des Schließelements mit einem Schließblech im Falle eines
Schwenkhakens.
[0022] Denkbar ist außerdem, dass das zweite Nebenschloss als automatisch verriegelndes
Schloss ausgebildet ist. Somit schließt das zweite Nebenschloss automatisch, und zwar
dann, wenn die Tür mit dem Türrahmen oder einem Schließblech in Kontakt gelangt. Das
Schließelement des zweiten Nebenschlosses kann dann ausgelöst und in eine Schließposition
verlagert werden.
[0023] Alternativ oder ergänzend kann das Schließelement der zweiten Art als selbstverriegelnder
Fallenriegel ausgebildet sein. Während eines Schließens der Tür ragt dieser Fallenriegel
entsprechend einer herkömmlichen Türfalle und einer daran ausgebildeten Fallenschräge
aus der Verriegelungsvorrichtung beziehungsweise aus dem Stulp der Verriegelungsvorrichtung
heraus. Trifft der federvorgespannte Fallenriegel auf den Türrahmen auf, wird ein
Auslöseelement betätigt, wodurch der Fallenriegel weiter aus der Verriegelungsvorrichtung
beziehungsweise dem Stulp der Verriegelungsvorrichtung herausverlagert wird und somit
in seine Schließstellung gelangt. Die Fallenschräge des Fallenriegels befindet sich
im geschlossenen Zustand dann größtenteils oder vollständig im Schließblech oder im
Türrahmen. Ein Zurückdrücken des Fallenriegels durch Ausüben einer Kraft auf die Fallenschräge
ist somit vermieden.
[0024] Im Konkreten kann das Hauptschloss eine Schlossfalle und/oder einen Schlossriegel
aufweisen. Diese können als zusätzliche Schließelemente dienen und die Schließsicherheit
somit weiter erhöhen.
[0025] Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Figuren näher erläutert. Es zeigen:
- Figur 1:
- eine schematische Seitenansicht einer Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung;
- Figur 2:
- eine vergrößerte Seitenansicht der Verriegelungsvorrichtung aus Figur 1 gemäß der
dort eingezeichneten Detailansicht A;
- Figur 3:
- ein zweites Nebenschloss mit Verbindungsstück der Verriegelungsvorrichtung aus Figur
1 in zerlegtem Zustand; und
- Figur 4:
- das zweite Nebenschloss sowie das Verbindungsstück aus Figur 3 im montierten Zustand.
[0026] Figur 1 zeigt eine insgesamt mit dem Bezugszeichen 10 bezeichnete Verriegelungsvorrichtung.
Hierbei handelt es sich um eine Mehrpunktverriegelung 10 mit vier räumlich voneinander
getrennten Schließpunkten, realisiert durch vier voneinander beabstandete Nebenschlösser.
[0027] Die Verriegelungsvorrichtung 10 weist ein Hauptschloss 12, zwei erste Nebenschlösser
14 und zwei zweite Nebenschlösser 16 auf. Für eine automatische Schlossbetätigung
weist die Verriegelungsvorrichtung 10 außerdem einen Automatiköffner 18 auf. Das Hauptschloss
12, die ersten Nebenschlösser 14, die zweiten Nebenschlösser 16 und der Automatiköffner
18 sind an einem Stulp 20 befestigt. Mittels des Stulps 20 kann die Verriegelungsvorrichtung
10 an einer Tür oder an einem Fenster befestigt werden. Ein erstes Nebenschloss 14
und ein zweites Nebenschloss 16 sind oberhalb des Hauptschlosses 12 angeordnet. Ein
weiteres erstes Nebenschloss 14 und ein weiteres zweites Nebenschloss 16 sind unterhalb
des Hauptschlosses 12 angeordnet. Damit ist jeweils ein Paar verschiedenartiger Nebenschlösser
oberhalb und eines unterhalb des Hauptschlosses 12 angeordnet.
[0028] Figur 2 zeigt eine vergrößerte Detailansicht A, wie in Figur 1 eingezeichnet. In
dieser Darstellung sind nur ein erstes Nebenschloss 14 und ein zweites Nebenschloss
16 gezeigt. Wie in Figur 1 zu erkennen, verfügt die Verriegelungsvorrichtung 10 auch
oberhalb des Hauptschlosses 12 über ein erstes Nebenschloss 14 und ein zweites Nebenschloss
16. Wenngleich im Folgenden das erste Nebenschloss 14 und das zweite Nebenschloss
16 in Figur 2 unterhalb des Hauptschlosses 12 beschrieben werden, gelten diese Ausführungen
auch für das erste Nebenschloss 14 und das zweite Nebenschloss 16 oberhalb des Hauptschlosses
12, da diese in ihrer Konstruktion sowie in ihrer Anbindung den unterhalb des Hauptschlosses
12 angeordneten Nebenschlösser entsprechen.
[0029] Die Verriegelungsvorrichtung 10 weist eine erste Treibstange 22 auf, wobei das erste
Nebenschloss 14 über die erste Treibstange 22 mit dem Hauptschloss 12 gekoppelt ist.
Zudem weist die Verriegelungsvorrichtung 10 eine zweite Treibstange 24 auf, wobei
das zweite Nebenschloss 16 mittels der zweiten Treibstange 24 mit dem Hauptschloss
12 gekoppelt ist.
[0030] Das Hauptschloss 12 weist eine Drückernuss 26 sowie einen Schließzylinder 28 auf.
Außerdem verfügt das Hauptschloss 12 über eine Schlossfalle 30 und einen Schlossriegel
32.
[0031] Das erste Nebenschloss 14 weist ein Schließelement 34 einer ersten Art auf. Das Schließelement
34 einer ersten Art ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel als Schwenkhaken 34 ausgebildet.
Eine Ausführung mit dem Schließelement einer ersten Art als Bolzen oder Riegelbolzen
ist ebenfalls denkbar. Bei dem ersten Nebenschloss 14 handelt es sich um ein manuell
betätigbares Schloss, welches durch manuelle Betätigung, beispielsweise des Schließzylinders
28, zwischen einer geschlossenen Stellung und einer geöffneten Stellung verlagert
werden kann.
[0032] Das zweite Nebenschloss 16 weist ein Schließelement 36 einer zweiten Art auf. Das
Schließelement 36 einer zweiten Art ist als federvorgespannter Fallenriegel 36 ausgebildet.
Das zweite Nebenschloss 16 ist als Automatikschloss ausgeführt, das beim Schließen
der Tür oder des Fensters, an dem die Verriegelungsvorrichtung 10 angeordnet ist,
durch Kontakt mit einem Tür- oder Fensterrahmen oder einem Schließblech das Schließelement
36 der zweiten Art, also den Fallenriegel, auslöst, wobei der Fallenriegel von einer
ersten ausgefahrenen Position in eine zweite, gegenüber dem Stulp 20 noch weiter ausgefahrene
Position verlagert wird. Dies erfolgt bei einem normalen Schließen der Tür oder des
Fensters, also einem "Zudrücken" der Tür oder des Fensters mit der Verriegelungsvorrichtung
10 in den Tür- oder Fensterrahmen.
[0033] Wie voranstehend bereits erläutert, ist das erste Nebenschloss 14 über die erste
Treibstange 22 mit dem Hauptschloss 12 gekoppelt. Das zweite Nebenschloss 16 ist über
die zweite Treibstange 24 ebenfalls mit dem Hauptschloss 12 gekoppelt. Dadurch sind
das erste Nebenschloss 14 und das zweite Nebenschloss 16 durch das Hauptschloss 12
betätigbar. Das Schlosseingerichte des Hauptschlosses 12 ist derart ausgebildet, dass
die Drückernuss 26 mit der zweiten Treibstange 24 gekoppelt ist. Durch Herunterdrücken
eines mit der Drückernuss 26 gekoppelten Türdrückers (nicht dargestellt) kann die
zweite Treibstange betätigt und damit das Schließelement 36 einer zweiten Art, also
der Fallenriegel 36, in das Schlossgehäuse 16' des zweiten Nebenschlosses 16 eingezogen
werden. Ist die Schlossfalle 30 mit der Drückernuss 26 gekoppelt, kann diese bei Herunterdrücken
des mit der Drückernuss 26 gekoppelten Türdrückers (nicht dargestellt) ebenfalls in
das Schlossgehäuse 12' des Hauptschlosses 12 eingezogen werden.
[0034] Das Schlosseingerichte des Hauptschlosses 12 kann außerdem derart ausgebildet sein,
dass der Schließzylinder 28 mit der ersten Treibstange 22 gekoppelt ist. Durch Betätigen
des Schließzylinders 28 kann somit das Schließelement 34 einer ersten Art, also der
Schwenkhaken 34, des ersten Nebenschlosses 14 betätigt werden. So kann bei einem Zurückschließen,
also einem Aufschließen des Schließzylinders 28 das Schließelement 34 einer ersten
Art in das Schlossgehäuse 14' des ersten Nebenschlosses 14 hineinverschwenkt werden.
Bei einem Vorschließen, also einem Zuschließen des Schließzylinders 28 kann das Schließelement
34 einer ersten Art aus dem Schlossgehäuse 14' des ersten Nebenschlosses 14 herausverschwenkt
werden, wie in Figur 2 dargestellt. Ist der Schlossriegel 32 des Hauptschlosses 12
mit dem Schließzylinder 28 gekoppelt, kann dieser bei einem Vorschließen des Schließzylinders
28 ebenfalls in eine geschlossene Stellung verbracht werden, in der der Schlossriegel
32 aus dem Stulp 20 hervorsteht. Das Schlosseingerichte des Hauptschlosses 12 kann
dabei außerdem derart ausgebildet sein, dass im vorgeschlossenen Zustand des Schließzylinders
28 die erste Treibstange und die zweite Treibstange 24 blockiert ist. Damit sind nicht
nur die Treibstangen 22 und 24 blockiert, auch ein Betätigen der Drückernuss 26 ist
dann nicht mehr möglich. Somit kann auch eine Türöffnung durch den Automatiköffner
18 verhindert werden, so dass hier eine "Master-Regelung" möglich ist.
[0035] Anstelle einer Verwendung des Schließzylinders 28 kann das Schlosseingerichte des
Hauptschlosses 12 derart ausgebildet sein, dass die Drückernuss 26 bei einer Betätigung
in einer ersten Richtung, beispielsweise einem Herunterdrücken eines mit der Drückernuss
26 gekoppelten Türdrückers (nicht dargestellt), die zweite Treibstange betätigt und
damit das Schließelement 36 einer zweiten Art in das Schlossgehäuse 16' des zweiten
Nebenschlosses 16 einzieht und dass bei einer Betätigung der Drückernuss 26 in eine
zweite Richtung, beispielsweise einem Hochdrücken eines mit der Drückernuss 26 gekoppelten
Türdrückers, die Drückernuss 26 das Schließelement 34 der ersten Art, also den Schwenkhaken
betätigt.
[0036] Die erste Treibstange 22 weist einen ersten Abschnitt 22a und einen zweiten Abschnitt
22b auf, die mittels eines Verbindungsstücks 28 miteinander gekoppelt sind. Das Verbindungsstück
38 ist zwischen dem zweiten Nebenschloss 16 beziehungsweise dem Schlossgehäuse 16'
des zweiten Nebenschlosses 16 und dem Stulp 20 geführt.
[0037] Das Verbindungsstück 38 und das zweite Nebenschloss 16 sind vergrößert in Figur 3
dargestellt, und zwar in einem zerlegten Zustand. Das Schlossgehäuse 16' des zweiten
Nebenschlosses 16 weist eine Aussparung 40 zur Aufnahme des Verbindungsstücks 38 auf.
Das Verbindungsstück 38 ist in der Aussparung 40 des Schlossgehäuses 16' des zweiten
Nebenschlosses 16 in Betätigungsrichtung - in Einbausituation ist das die Stulplängsrichtung
- verschieblich geführt.
[0038] Das Verbindungsstück 38 weist einen Durchgang 42 zur Durchführung des Schließelements
36 des zweiten Nebenschlosses 16 auf, nämlich dem Fallenriegel 36. Der Durchgang 42
ist in seiner Höhe größer bemessen als die Höhe des Schließelements 36, so dass das
Schließelement 36 das Verbindungsstück 38 unabhängig von dessen Verschiebeposition
durchdringen kann. Das Verbindungsstück 38 weist außerdem endseitige Ausnehmungen
44 zur Kopplung mit den Abschnitten 22a, 22b der ersten Treibstange auf. Die Ausnehmungen
44 weisen einen T-förmigen Querschnitt auf.
[0039] In Figur 4 ist die Einbausituation des Verbindungsstücks 38 und des zweiten Nebenschlosses
16 gezeigt. Die Abschnitte 22a, 22b der ersten Treibstange sind mit dem Verbindungsstück
38 gekoppelt, und zwar über Enden 46 mit T-förmigem Querschnitt. Die zweite Treibstange
24 ist mit dem Schlosseingerichte des zweiten Nebenschlosses 16 gekoppelt. Durch das
Verbindungsstück 38 und dessen Führung am zweiten Nebenschloss 16 kann die erste Treibstange
22 durch das zweite Nebenschloss 16 geführt und damit das erste Nebenschloss 14 betätigt
werden, ohne dass das Schlosseingerichte des zweiten Nebenschlosses 16 oder die zweite
Treibstange 24 dadurch beeinträchtigt werden.
[0040] Zusammenfassend ist durch die Kombination von zwei ersten Nebenschlössern 14 mit
Schließelementen 34 einer ersten Art und zwei zweiten Nebenschlössern 16 mit Schließelementen
36 einer zweiten Art ein sicherer und zuverlässiger Schließzustand einer Tür oder
eines Fensters erreicht.
[0041] Durch die erste Treibstange 22 und die zweite Treibstange 24, die jeweils mit dem
Schlosseingerichte des Hauptschlosses 12 gekoppelt sind, können die ersten und die
zweiten Nebenschlösser 14, 16 unabhängig voneinander betätigt werden. Somit lassen
sich nicht nur zwei unterschiedliche Schließzustände erreichen, nämlich ein Ausschnappen
der Fallenriegel 36 durch bloßes "Zuziehen" der Tür und einen zweiten, zusätzlich
gesicherten Schließzustand, indem die Schwenkhaken 34 in eine geschlossene Position
verschwenkt werden und einen am Türrahmen angeordnetes Schließblech hintergreifen,
wobei eine Betätigung durch den Schließzylinder 28 erfolgen kann.
[0042] Durch die unabhängige Betätigbarkeit der ersten und der zweiten Treibstange 22, 24
und somit der ersten und zweiten Nebenschlösser 14, 16 lässt sich ein sicherer Schließzustand
auch dann erreichen, wenn die zweiten Nebenschlösser 16 nicht ausgelöst werden, beispielsweise
in Folge einer Manipulation im Rahmen eines Einbruchsversuchs. Auch dann lässt sich
durch Schließen der Schwenkhaken 34 des ersten Nebenschlosses 14 ein sicherer Schließzustand
erreichen. Durch das Verbindungsstück 38 und dessen Anordnung am zweiten Nebenschloss
16 ist eine unabhängige Betätigung der ersten Nebenschlösser 14 und der zweiten Nebenschlösser
16 mit einfachen konstruktiven Mitteln ermöglicht.
1. Verriegelungsvorrichtung (10), insbesondere Mehrpunktverriegelung (10), für eine Tür
oder ein Fenster, mit einem zur Betätigung dienenden Hauptschloss (12), mindestens
einem ersten Nebenschloss (14) mit einem Schließelement (34) einer ersten Art und
mit einem zur Befestigung dienenden Stulp (20), wobei das erste Nebenschloss (14)
mit dem Hauptschloss (12) gekoppelt und durch das Hauptschloss (12) betätigbar ist,
dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein zweites Nebenschloss (16) mit einem Schließelement (36) einer zweiten
Art vorgesehen ist und dass das zweite Nebenschloss (16) mit dem Hauptschloss (12)
gekoppelt und durch das Hauptschloss (12) unabhängig vom ersten Nebenschloss (14)
betätigbar ist.
2. Verriegelungsvorrichtung (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Nebenschloss (16) in Stulplängsrichtung zwischen dem Hauptschloss (12)
und dem erstem Nebenschloss (14) angeordnet ist.
3. Verriegelungsvorrichtung (10) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Hauptschloss (12) und das erste Nebenschloss (14) mittels einer ersten Treibstange
(22) gekoppelt sind.
4. Verriegelungsvorrichtung (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Hauptschloss (12) und das zweite Nebenschloss (16) mittels einer zweiten Treibstange
(24) gekoppelt sind.
5. Verriegelungsvorrichtung (10) nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Treibstange (22) zwei separate Abschnitte (22a, 22b) aufweist, die über
ein Verbindungsstück (38) gekoppelt sind.
6. Verriegelungsvorrichtung (10) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsstück (38) am zweiten Nebenschloss (16), insbesondere zwischen einem
Schlossgehäuse (16') des zweiten Nebenschlosses (16) und dem Stulp (20), verschiebbar
geführt ist.
7. Verriegelungsvorrichtung (10) nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsstück (38) einen Durchgang (42) zur Durchführung des Schließelements
(36) des zweiten Nebenschlosses (16) aufweist.
8. Verriegelungsvorrichtung () nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsstück (38) endseitige Ausnehmungen (44) zur Kopplung mit den Abschnitten
(22a, 22b) der ersten Treibstange (22) aufweist.
9. Verriegelungsvorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Hauptschloss (12) eine Drückernuss (26) aufweist, die mit der zweiten Treibstange
(24) gekoppelt ist, so dass das zweite Nebenschloss (16) mittels der Drückernuss (26)
betätigbar ist.
10. Verriegelungsvorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Hauptschloss (12) einen Schließzylinder (28) aufweist, der mit der ersten Treibstange
(22) gekoppelt ist, so dass mittels des Schließzylinders (28) das erste Nebenschloss
(14) betätigbar ist.
11. Verriegelungsvorrichtung (10) nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, dass das Schlosseingerichte des Hauptschlosses (12) derart ausgebildet ist, dass bei vorgeschlossener
Stellung des Schließzylinders (28) die erste Treibstange (22) und die zweite Treibstange
(24) blockiert sind.
12. Verriegelungsvorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Motorantrieb (18) am Stulp (20) befestigt ist, mittels dem zumindest eine der
Treibstangen (22, 24) antreibbar ist.
13. Verriegelungsvorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Nebenschloss (14) als manuell oder nichtautomatisch verriegelndes Schloss
ausgebildet ist und/oder dass das Schließelement (34) der ersten Art als Schwenkhaken
(36), Riegel oder Bolzenriegel ausgebildet ist.
14. Verriegelungsvorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Nebenschloss (16) als automatisch verriegelndes Schloss ausgebildet ist
und/oder dass das Schließelement (36) der zweiten Art als selbstverriegelnder Fallenriegel
(36) ausgebildet ist.
15. Verriegelungsvorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Hauptschloss (12) eine Schlossfalle (30) und/oder einen Schlossriegel (32) aufweist.
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
1. Verriegelungsvorrichtung (10), insbesondere Mehrpunktverriegelung (10), für eine Tür
oder ein Fenster, mit einem zur Betätigung dienenden Hauptschloss (12), mindestens
einem ersten Nebenschloss (14) mit einem Schließelement (34) einer ersten Art und
mit einem zur Befestigung dienenden Stulp (20), wobei das erste Nebenschloss (14)
mit dem Hauptschloss (12) gekoppelt und durch das Hauptschloss (12) betätigbar ist,
wobei mindestens ein zweites Nebenschloss (16) mit einem Schließelement (36) einer
zweiten Art vorgesehen ist und dass das zweite Nebenschloss (16) mit dem Hauptschloss
(12) gekoppelt und durch das Hauptschloss (12) unabhängig vom ersten Nebenschloss
(14) betätigbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Hauptschloss (12) und das erste Nebenschloss (14) mittels einer ersten Treibstange
(22) gekoppelt sind und dass die erste Treibstange (22) zwei separate Abschnitte (22a,
22b) aufweist, die über ein Verbindungsstück (38) gekoppelt sind.
2. Verriegelungsvorrichtung (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Nebenschloss (16) in Stulplängsrichtung zwischen dem Hauptschloss (12)
und dem erstem Nebenschloss (14) angeordnet ist.
3. Verriegelungsvorrichtung (10) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Hauptschloss (12) und das zweite Nebenschloss (16) mittels einer zweiten Treibstange
(24) gekoppelt sind.
4. Verriegelungsvorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsstück (38) am zweiten Nebenschloss (16), insbesondere zwischen einem
Schlossgehäuse (16') des zweiten Nebenschlosses (16) und dem Stulp (20), verschiebbar
geführt ist.
5. Verriegelungsvorrichtung (10) nacheinem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsstück (38) einen Durchgang (42) zur Durchführung des Schließelements
(36) des zweiten Nebenschlosses (16) aufweist.
6. Verriegelungsvorrichtung () nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsstück (38) endseitige Ausnehmungen (44) zur Kopplung mit den Abschnitten
(22a, 22b) der ersten Treibstange (22) aufweist.
7. Verriegelungsvorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Hauptschloss (12) eine Drückernuss (26) aufweist, die mit der zweiten Treibstange
(24) gekoppelt ist, so dass das zweite Nebenschloss (16) mittels der Drückernuss (26)
betätigbar ist.
8. Verriegelungsvorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Hauptschloss (12) einen Schließzylinder (28) aufweist, der mit der ersten Treibstange
(22) gekoppelt ist, so dass mittels des Schließzylinders (28) das erste Nebenschloss
(14) betätigbar ist.
9. Verriegelungsvorrichtung (10) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Schlosseingerichte des Hauptschlosses (12) derart ausgebildet ist, dass bei vorgeschlossener
Stellung des Schließzylinders (28) die erste Treibstange (22) und die zweite Treibstange
(24) blockiert sind.
10. Verriegelungsvorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Motorantrieb (18) am Stulp (20) befestigt ist, mittels dem zumindest eine der
Treibstangen (22, 24) antreibbar ist.
11. Verriegelungsvorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Nebenschloss (14) als manuell oder nichtautomatisch verriegelndes Schloss
ausgebildet ist und/oder dass das Schließelement (34) der ersten Art als Schwenkhaken
(36), Riegel oder Bolzenriegel ausgebildet ist.
12. Verriegelungsvorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Nebenschloss (16) als automatisch verriegelndes Schloss ausgebildet ist
und/oder dass das Schließelement (36) der zweiten Art als selbstverriegelnder Fallenriegel
(36) ausgebildet ist.
13. Verriegelungsvorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Hauptschloss (12) eine Schlossfalle (30) und/oder einen Schlossriegel (32) aufweist.