(19)
(11) EP 2 868 621 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
12.10.2016  Patentblatt  2016/41

(21) Anmeldenummer: 14191140.4

(22) Anmeldetag:  30.10.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B67D 3/00(2006.01)
B67D 1/08(2006.01)

(54)

Getränkedispenser und Verfahren zum Betreiben eines Getränkedispensers

Beverage dispenser and method for operating the same

Distributeur de boissons et procédé de fonctionnement d'un distributeur de boissons


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 30.10.2013 DE 102013111969

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
06.05.2015  Patentblatt  2015/19

(60) Teilanmeldung:
16170585.0

(73) Patentinhaber: Hartung, Reinhard
6234 Brandenberg (AT)

(72) Erfinder:
  • Hartung, Reinhard
    6234 Brandenberg (AT)
  • Exenberger, Hannes
    6330 Kufstein (AT)
  • Kisslinger, Robert
    80395 München (DE)

(74) Vertreter: Puschmann Borchert Bardehle Patentanwälte Partnerschaft mbB 
Bajuwarenring 21
82041 Oberhaching
82041 Oberhaching (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1-102011 050 350
US-A- 2 361 863
JP-A- 2006 341 915
US-A1- 2010 203 207
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Getränkedispenser gemäß der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art sowie eine Verfahren zum Betreiben eines Getränkedispensers gemäß der im Oberbegriff des Anspruches 10 angegebenen Art.

    [0002] Im Wesentlichen in der Gastronomie und der Gemeinschaftsverpflegung sind Getränkedispenser im Einsatz. Hierbei werden in der Regel Getränkekonzentrate in Getränkevorratsbehältern geliefert, die in den, insbesondere eine Kühlfunktion für das im Getränkevorratsbehälter befindliche Getränk aufweisenden, Getränkedispenser eingebracht werden. Vor dem Einbringen des Getränkevorratsbehälters oder im in den Getränkedispenser eingebrachten Zustand wird das Getränkekonzentrat mit Wasser verdünnt. Über ein Auslasssystem erfolgt vorzugsweise manuell die Ausgabe aus dem Getränkedispenser.

    [0003] Beispielsweise schlägt DE 10 2011 050 350 A1 einen Getränkedispenser mit einem Vorratsbehälter für ein Getränk - insbesondere ein Saftgetränk oder ein Saftmischgetränk - vor, der in ein im Wesentlichen geschlossenes Gehäuse eingebracht wird. Der Getränkevorratsbehälter ist in Form eines Auszugs ausgebildet. Der Auszug wird in eine Behälteraufnahme des Gehäuses eingeschoben und weist ein Auslasssystem zum bedarfsweisen Ausgeben des im Getränkevorratsbehälter eingebrachten Getränks auf. Die Behälteraufnahme ist bis auf die Aufnahmeöffnung mit Kühlflächen versehen und geschlossen ausgebildet. Wenn es sich bei dem auszugebenden Getränk um ein Saftmischgetränk handelt, kann dem Getränkevorratsbehälter über eine Behälteröffnung und einen mit der Behälteröffnung verbundenen Frischwasserzulauf Wasser zugeführt werden. Hierfür mündet eine Wasserleitung in die Behälteraufnahme. Die Behälteröffnung ist in der Regel im oberen Bereich des Getränkevorratsbehälters oberhalb der maximalen Füllhöhe vorgesehen. Die Wasserleitung mündet im eingeschobenen Zustand des Getränkevorratsbehälters über der Behälteröffnung.

    [0004] Nach der DE 10 2011 050 350 A1 ist der Auszug nach oben vollkommen offen. Der Auszug verschließt die Aufnahmeöffnung im eingeschobenen Zustand im vorderen Bereich vollständig, wodurch auch das Getränk abgeschlossen im Gehäuse gelagert ist.

    [0005] Dadurch, dass der Getränkevorratsbehälter im Betrieb im eingeschobenen Zustand im Gehäuse geschlossen ist und zur Reinigung leicht entfernt werden kann, ist der Hygienestandard vergleichsweise hoch. Dennoch ist gerade im Falle eines längeren Bevorratungszeitraums die Gefahr gegeben, dass über die Luft Keime und Schmutzpartikel in den Getränkebehälter eindringen. Ferner fehlen Kontrollmechanismen, mit Hilfe derer sich feststellen ließe, wann und wie sorgfältig der Behälter gereinigt wurde. Unachtsamkeit oder gar bewusster Vernachlässigung der Hygiene durch Bediener des Getränkedispensers kann daher kaum entgegengewirkt werden.

    [0006] Ein gattungsgemäßer Getränkedispenser ist aus der US 2010/0203207 A1 bekannt. Dieser Getränkedispenser umfasst ein Gehäuse, einen Getränkevorratsbehälter in Form eines Auszugs, eine Gehäuseöffnung, eine Behälteraufnahme zum Einbringen des Getränkevorratsbehälters in das Gehäuse über die Gehäuseöffnung, ein Ausgabesystem, eine mit dem Ausgabesystem zusammenwirkende, in den Getränkevorratsbehälter eingebrachte Ausgabeöffnung (32) und eine Behälteröffnung oberhalb der maximalen Füllhöhe. Zudem ist ein Anpressmechanismus vorgesehen, der eine die Behälteröffnung umfassende Fläche des Getränkevorratsbehälters in dichtende Anlage mit der zugeordneten Wandung der Behälteraufnahme des Gehäuses bringt.

    [0007] Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Getränkedispenser der eingangs genannten Art derart weiter zu bilden, dass die oben genannten Nachteile beseitigt werden und dass der Getränkedispenser bei platzsparender Konstruktion und einfacher Bedienbarkeit eine Kontamination des bevorrateten Getränks weitestgehend durch einfaches Abdichten ohne zusätzliche Bauteile ausschließt, so dass ein Eindringen von Keimen und Staub- oder Schmutzpartikel in den Getränkevorratsbehälter vermieden wird. Ferner wird ein Verfahren zum Betreiben dieses Getränkedispensers in einer bevorzugten Ausführungsform angegeben.

    [0008] Diese Aufgabe wird für die Vorrichtung durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruches 1 in Verbindung mit seinen Oberbegriffsmerkmalen gelöst.

    [0009] Der Erfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass der Getränkevorratsbehälter einfach in den Dispenser mittels einer Rampe eingebracht werden kann, dass dieser, vorzugsweise luftdicht, abgeschlossen wird, wodurch eine Kontamination auf einfache Weise vermieden werden kann. Hierbei ergeben sich weitere konstruktive Möglichkeiten, die Wahrscheinlichkeit einer Kontamination mit Keimen noch weiter zu reduzieren, wie im Folgenden aufgezeigt wird.

    [0010] Nach der Erfindung weist der Getränkedispenser ein Gehäuse, zumindest eine Gehäuseöffnung und zumindest einen Getränkevorratsbehälter in Form eines Auszugs mit einer Behälteröffnung oberhalb der maximalen Füllhöhe auf des Getränkevorratsbehälters. Der Getränkevorratsbehälter schließt im eingeschobenen Zustand die Gehäuseöffnung ab. Ferner ist zumindest eine Behälteraufnahme im Gehäuse vorgesehen, in die der Getränkevorratsbehälter über die Gehäuseöffnung eingebracht wird. Des Weiteren umfasst der Getränkedispenser ein Auslasssystem und eine mit dem Ausgabesystem zusammenwirkende Ausgabeöffnung des Getränkevorratsbehälters. Nach der Erfindung ist ein Anpressmechanismus vorgesehen, der den Getränkevorratsbehälter in dichtende Anlage mit der Behälteraufnahme des Gehäuses bringt. Dabei weist der Anpressmechanismus eine Führung auf, die von der Gehäuseöffnung in Richtung des Einschubs des Behälters in die Behälteraufnahme verläuft und so ansteigt, dass im eingebrachten Zustand die Führung im hinteren Bereich den Getränkevorratsbehälter gegen die Decke der Behälteraufnahme hält. Ferner weist der Anpressmechanismus eine Rampe auf, die in den vorderen Bereich des Getränkevorratsbehälters integriert ist und die so gestaltet ist, dass der Behälter mit vollständigem Einschieben gegen die Decke der Behälteraufnahme gepresst wird, wodurch im eingebrachten Zustand der Getränkevorratsbehälter im hinteren Bereich auf der Führung aufliegt und im vorderen Bereich auf der Rampe. Aufgrund dieser Ausgestaltung erfolgt das Anpressen mit nur geringfügig höherem Kraftaufwand, als beim Einschieben des Behälters in eine Aufnahme ohne Anpressmechanismus erforderlich wäre, da der Behälter vom Benutzer im Wesentlichen horizontal in die Behälteraufnahme eingebracht wird und sich durch die Rampe auch bei einem niedrigen Steigungswinkel eine ausreichende Anpresswirkung ergibt.

    [0011] Dies hat den Vorteil, dass ab dem Zeitpunkt, zu dem der Behälter mit dem Getränk oder zumindest einem Teil des Getränks in das Gehäuse eingebracht wird, während des Zeitraums der ausschließlichen Bevorratung ein Eindringen von Keimen und Staub- oder Schmutzpartikeln in das Gerät verhindert wird, vor allem in den Bereich der Behälteröffnung. Ebenso vorteilhaft ist, dass diese Abdichtung ohne zusätzliche Bauteile möglich ist, da eine Innenfläche der Behälteraufnahme im Gehäuse zur Abdeckung des Behälters verwendet wird. Dies verringert die Herstellungskosten und vereinfacht die Reinigung.

    [0012] Dadurch, dass die die Behälteröffnung umfassende Fläche des Getränkevorratsbehälters in Richtung die Decke der Behälteraufnahme gespannt wird - mittelbar über eine Dichtung oder unmittelbar -, ist so eine maximale Bevorratungsmenge im Behälter erreichbar.

    [0013] Indem der Anpressmechanismus durch vollständiges Einschieben des Getränkevorratsbehälters aktiviert wird, entfällt die Notwendigkeit zusätzlicher Bedienelemente und Bedienungsschritte. Eine Fehlbedienung wird ausgeschlossen. Gleichzeitig kann der Behälterboden so gewählt werden, dass dieser auch in angepresstem Zustand zur Gehäuseöffnung hin leicht abfällt. Dadurch lässt sich das Problem beheben, dass im Bodenbereich des Behälters am Ende häufig eine beträchtliche Restmenge des Getränks verbleibt, die nicht entnommen werden kann. Die Auslassöffnung des Getränkevorratsbehälters ist dabei in Bodennähe im vorderen Bereich angeordnet. Auf Grund des zur Gehäuseöffnung und damit zum Auslasssystem hin abfallenden Behälterbodens sammelt sich der gegen Ende des Ausgabevorgangs noch verbliebene Rest des Getränks in der Nähe des Auslasssystems. So ist eine nahezu vollständige Ausgabe des bevorrateten Getränks ohne wesentliche Restmenge möglich.

    [0014] Besonders günstig ist es, wenn die Führung durch den Boden der Behälteraufnahme gebildet ist. So wird die Konstruktion des Getränkedispensers erheblich vereinfacht und ein einfaches Reinigen gewährleistet.

    [0015] In einer bevorzugten Ausführungsform sind zumindest eine Dichtung und zumindest eine Pumpe vorgesehen. Dabei ist die Pumpe mit der Behälteröffnung über eine Leitung verbindbar, so dass im eingeschobenen Zustand des Getränkevorratsbehälters und bei aktiviertem Anpressmechanismus der Getränkevorratsbehälter über die Pumpe mit einem Unterdruck beaufschlagbar ist. Die Gefahr der Kontaminierung des bevorrateten Getränks wird weiter verringert, da einerseits die vor dem Anpressen im Behälter befindliche Luft zum Großteil entnommen wird und andererseits der Unterdruck die Anpresswirkung verstärkt, was wiederum eine bessere Abdichtung zur Folge hat.

    [0016] Gemäß einem Aspekt der Erfindung ist in der Leitung ein Ventil eingebracht ist, welches bei Aktivierung der Pumpe den Getränkevorratsbehälter mit der Pumpe und bei Aktivierung des Ausgabesystems mit einer Zuluftleitung verbindet. Dadurch wird der im Behälter herrschende Unterdruck bei der Getränkeentnahme kurzzeitig aufgehoben, indem Gas oder Luft eintritt. Das Getränk kann bequem ausgegeben werden. Danach wird das Ventil wieder umgeschaltet und die Pumpe erzeugt umgehend wieder einen Unterdruck oder ein Vakuum. Damit wird weiterhin einer Kontaminierung des Behälterinnenraums entgegengewirkt.

    [0017] Besonders günstig ist es, wenn dabei in die Zuluftleitung ein Luftfilter, insbesondere ein Aktivkohlefilter, eingebracht ist. So wird die Gefahr minimiert, dass mit dem während der Getränkeausgabe nachströmenden Gas, vor allem Umgebungsluft, Keime und Staub- oder Schmutzpartikel in den Getränkevorratsbehälter gelangen und das Getränk kontaminieren.

    [0018] Die Zuluftleitung kann auch als Versorgungsleitung für Wasser, das zur Zubereitung von Saftmischgetränken erforderlich ist, eingesetzt werden. Eine kombinierte Pumpe mit einem entsprechenden Ventil kann dabei bedarfsweise Luft oder Wasser fördern. Bei einer Ausführungsform der Erfindung ist aber eine separate Wasserleitung zum Einbringen von Wasser in den Getränkevorratsbehälter vorgesehen, welche im eingeschobenen Zustand des Getränkevorratsbehälters mit der Behälteröffnung verbunden ist bzw. in diese mündet. So kann der Getränkedispenser neben der Ausgabe von Fertiggetränken auch zur Ausgabe von Getränken, die im Gerät durch Vermischen von Getränkekonzentrat und Wasser bereitgestellt werden, verwendet werden, während durch separate Leitungen für Luft und Wasser Hygiene und Bedienungskomfort gewährleistet werden.

    [0019] Beispielsweise kann die Wasserleitung auch mit Wasser aus Kanistern oder dergleichen gespeist werden, so dass ein Einsatz des Getränkedispensers unabhängig von den örtlichen Gegebenheiten möglich ist.

    [0020] Vorzugsweise ist eine mit der Wasserleitung verbundene Wasserpumpe vorgesehen, die mit einem Wasserbehälter verbindbar ist, wodurch Wasser aus dem Wasserbehälter in den Getränkevorratsbehälter einbringbar ist. Hierdurch ist der Getränkedispenser unabhängig von einem Wasseranschluss einsetzbar.

    [0021] Wenn jedoch Leitungswasser von ausreichend guter Qualität vorhanden ist, kann im Falle der Ausgabe von Konzentrat-Getränken ein mit der Wasserleitung verbundener Wasseranschluss zum Verbinden mit einem Festwasseranschluss genutzt werden. Der Getränkevorratsbehälter mit dem Konzentrat wird in den Getränkedispenser eingebracht, dann wird Wasser zugesetzt und das Getränk kann ausgegeben werden. Dies verringert sowohl die Kosten als auch den Platzbedarf des Getränkedispensers sowie den logistischen Aufwand.

    [0022] Gemäß einem weiteren Aspekt der Erfindung ist ein Ventil in der Wasserleitung vorgesehen, das wahlweise eine Verbindung mit der Wasserpumpe oder einem Wasserzulauf für manuell zugeführtes Wasser und dem Wasseranschluss für Leitungswasser herstellt. So ist der Getränkedispenser noch flexibler einsetzbar, da die Art der Wasserversorgung leicht über die Stellung eines Ventils bestimmt werden kann.

    [0023] In einer vorteilhaften Ausgestaltung weist der Getränkedispenser zumindest ein Dateneingabemittel auf, das mit einer Steuereinheit zusammenwirkt, welche die Aktuatoren des Getränkedispensers, wie die Pumpe oder das Ventil für den Wasserzulauf, steuert. Dabei kann es sich sowohl um ein Eingabemittel handeln, das eine aktive Eingabe über Tasten, einen Touchscreen oder dergleichen erfordert, oder um ein Eingabemittel, das Informationen einliest, wie etwa einen Barcode-Scanner. Je nach Bedarf können so die Parameter von Mischung, Bevorratung und Ausgabe bequem vom Bediener eingegeben werden.

    [0024] Bei einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist ein mit der Steuereinheit verbundener erster Sensor vorgesehen, mit dem die dem Getränkevorratsbehälter zugeführte Wassermenge gemessen wird. Mit dieser Information kann einerseits vermieden werden, dass der Getränkevorratsbehälter über das gewünschte Maß hinaus befüllt wird, andererseits kann auch eine versuchte Manipulation erkannt werden. Dies wird nachfolgend noch genauer erläutert.

    [0025] Ebenso ist es günstig, wenn ein zweiter mit der Steuereinheit verbundener Sensor zum Einsatz kommt, mit dem die Füllstandshöhe des Getränkevorratsbehälters gemessen wird. Auch die von diesem Sensor gelieferte Information dient sowohl der richtigen Bemessung der Wasserzufuhr als auch der Erkennung von Manipulationsversuchen.

    [0026] Für den Schutz, insbesondere vor Zugriff von Unbefugten, kann der Getränkedispenser einen Verriegelungsmechanismus an der Gehäuseöffnung aufweisen, der den Getränkevorratsbehälter in dem Gehäuse sichert. Dies ist unter anderem auch unter hygienischen Gesichtspunkten sinnvoll, da so sichergestellt wird, dass nur berechtigte Personen mit dem Behälter und dem darin bevorrateten Getränk in Kontakt kommen. Der Verriegelungsmechanismus kann mit der Steuereinheit zusammenwirken.

    [0027] Des Weiteren ist eine Kühlvorrichtung vorgesehen, die den Innenraum und damit das in der Aufnahmeeinrichtung enthaltene Getränk kühlt. Die Kühleinrichtung befindet sich dabei unterhalb der Aufnahmeeinrichtung und umfasst einen Kompressor, einen Wärmetauscher und eine oder mehrere an den Innenseiten der Behälteraufnahme angeordnete mit Verdampfern zusammenwirkende Kühlflächen. Vorteilhafterweise ist die Kühleinrichtung auch mit der Steuereinheit verbunden. So kann die gewünschte Temperatur gegebenenfalls vom Bediener bequem eingestellt werden.

    [0028] Um eine vollständige Vermischung beispielsweise von Fruchtsaftbestandteilen und Wasser und eine gleichmäßige Kühlung des Getränks zu gewährleisten und um bei unfiltrierten Getränken ein Sedimentieren von Fruchtfleisch etc. zu vermeiden, ist ein Rührwerk zur Durchmischung des Getränks während der Bevorratung vorgesehen. Bevorzugterweise kommt ein Magnetrührer zum Einsatz, bei dem ein angetriebenes, in der Regel unterhalb des Getränkevorratsbehälters im Gehäuse vorgesehenes rotierendes Magnetstück zumindest ein im Getränk befindliches Magnetstäbchen im Getränk hin- und herbewegt. Das oder die Magnetstäbchen kann bzw. können vorteilhafterweise schon zusammen mit dem Konzentrat in einer Vertiefung in den Getränkevorratsbehälter eingebracht sein. Bei einer solchen Einrichtung ist die Gefahr einer Kontamination des Behälterinhalts sehr gering.

    [0029] Vorzugsweise wird der Getränkedispenser mit einem Auslasssystem und einer mit dem Ausgabesystem zusammenwirkende Ausgabeöffnung des Getränkevorratsbehälters betrieben, wobei nach Einschieben und Verriegeln der Getränkevorratsbehälter unter Unterdruck, insbesondere unter Vakuum gesetzt wird. Dies hat den Vorteil, dass während des Zeitraums der ausschließlichen Bevorratung ein Eindringen von Keimen und Staub- oder Schmutzpartikeln in das Gerät verhindert wird.

    [0030] Günstig ist es, wenn mit Öffnen des Ausgabesystems Gas, insbesondere Luft, dem Getränkevorratsbehälter zugeführt wird. Dadurch können einerseits über die Menge der zugeführten Luft die Ausgabemenge des Getränks und über die Geschwindigkeit der Luftzufuhr die Ausgabegeschwindigkeit des Getränks gesteuert werden. Andererseits kann zum Beispiel durch die Anordnung des Luftzufuhrmittels oder durch Anbringung einer geeigneten Filtervorrichtung die Gefahr einer Kontaminierung des Inhalts während der Ausgabe verringert werden.

    [0031] Gemäß einem Aspekt der Erfindung werden Daten betreffend den Inhalt des Getränkevorratsbehälters eingelesen bzw. eingegeben, die festlegen, ob eine Ausgabe über das Ausgabesystem möglich ist und ggfs. das Ausgabesystem sperren. Diese Lösung bietet vielerlei Möglichkeiten, einer Manipulation am Dispenser entgegenzuwirken. So kann ein befugter Bediener entweder direkt den maximalen Ausgabezeitraum für das Getränk festlegen, oder derlei Daten zum Beispiel von einem Barcode auf der Verpackung des Getränks durch einen Scanner ablesen.

    [0032] Vorzugsweise werden als Daten über ein mit einer Steuereinheit zusammenwirkende Dateneingabemittel zum Beispiel eingegeben: die Menge an zuzuführendem Wasser im Hinblick auf ein im Getränkevorratsbehälter befindliches Produkt (Konzentrat), die Einbringzeit des Getränkevorratsbehälters und/oder produktspezifische Daten wie Haltbarkeit, erforderliche Kühltemperatur oder erforderliche Drehzahl einer Rühreinrichtung. Dadurch kann ab dem Einbringen des Produkts der gesamte Vorgang der Bevorratung und Ausgabe bis hin zum Ende des Ausgabezeitraums automatisiert werden.

    [0033] Bei einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung steuert die Steuereinheit zur Sperrung der Getränkeausgabe die Pumpe zur Herstellung eines Unterdrucks im Behälter an. So kann ohne eine zusätzliche mechanische Sperrvorrichtung über die Steuereinheit auf einfache Art und Weise die Ausgabe des Getränks verhindert werden, wenn das Ende des Haltbarkeitszeitraums erreicht ist oder wenn z. B., wie im Folgenden beschrieben, der Versuch einer Manipulation festgestellt wird.

    [0034] Nach einer bevorzugten Ausführungsform steuert eine Steuereinheit über die von einem ersten Sensor zur Ermittlung der Menge eines Wasserzulaufs in den Getränkevorratsbehälter und vom zweiten Sensor zur Ermittlung der Füllstandshöhe im Getränkevorratsbehälter ermittelten Messdaten und über die eingegeben Daten und/oder in der Steuereinheit hinterlegten Daten die Pumpe und ein Ventil, so dass die Ausgabe des Getränks gesperrt oder freigegeben wird. Dadurch lassen sich technische Schwierigkeiten oder Versuche der Manipulation erkennen. Wenn insbesondere bei der Verwendung von Fruchtsaftkonzentrat aus den eingegebenen oder in der Steuereinheit hinterlegten Daten bekannt ist, um welches Produkt es sich handelt und welche Füllmenge sich in einem neuen Behälter befinden muss, kann durch einen Abgleich mit den vom ersten und vom zweiten Sensor ermittelten Daten bezüglich zugeführtem Wasser und abschließender Füllstandshöhe ermittelt werden, ob im Behälter die korrekte Füllmenge vorhanden ist. Ist dies der Fall, wird die Getränkeausgabe freigegeben. Weicht die tatsächliche Füllmenge von der berechneten Füllmenge ab, so liegt entweder ein technisches Problem vor, z. B. mit der Frischwasserzufuhr, oder es wurde beispielsweise versucht, einen von Hand und nicht wie vorgesehen vom Hersteller befüllten Getränkevorratsbehälter zu verwenden. Da dies nicht den hohen Hygieneanforderungen entspricht, die an vorliegende Vorrichtung und Verfahren gestellt wird, wird in letzterem Fall die Ausgabe des Getränks gesperrt. Über einen einzulesenden Herstellercode des in den Getränkevorratsbehälter eingebrachten Produkts kann der Einsatz des Getränkedispensers begrenzt werden, beispielsweise Konkurrenzprodukte ausgeschlossen werden.

    [0035] Nach einer bevorzugten Ausführungsform weist der Getränkedispenser die oben erwähnten Merkmale gemäß einem ersten Aspekt der Erfindung auf.

    [0036] Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung in Verbindung mit den in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen.

    [0037] In der Beschreibung, in den Ansprüchen und in der Zeichnung werden die in der unten aufgeführten Liste der Bezugszeichen verwendeten Begriffe und zugeordneten Bezugszeichen verwendet. In der Zeichnung bedeutet:
    Fig. 1
    eine geschnittene Seitenansicht des Getränkedispensers;
    Fig. 2
    eine schematische Seitenansicht des Getränkedispensers im Querschnitt zur Verdeutlichung der Luft- und Wasserversorgung, mit einer schematischen Darstellung der Steuereinheit;
    Fig. 3
    eine Schnittansicht des Auslasssystems;
    Fig. 4
    eine perspektivische Ansicht des Getränkedispensers, und
    Fig. 5
    ein Blockdiagramm zur Verdeutlichung des Verfahrensablaufs des Getränkedispensers.


    [0038] Fig. 1 zeigt einen Getränkedispenser 10 in einer geschnittenen Seitenansicht mit einem Gehäuse 12 und einem Getränkevorratsbehälter 14. Der Getränkevorratsbehälter 14 wird über eine an der Vorderseite des Getränkedispensers 10 befindlichen Gehäuseöffnung 13 in eine Behälteraufnahme 15 eingebracht. Zum Verschließen der Gehäuseöffnung 13 ist ebenso an der Vorderseite eine Tür 18 mit einer Produktbeleuchtung mit Füllstandsanzeige 20 herunterklappbar angebracht. Eine an der Vorderseite des Getränkedispensers 10 oben vorgesehene elektromechanische Verriegelung 22 dient der Verriegelung des frei schwenkbaren Endes der Tür 18 mit dem Gehäuse 12.

    [0039] Die als Führung 48 ausgebildete Bodenfläche der Behälteraufnahme 15 steigt von der Gehäuseöffnung 13 in Einschubrichtung leicht an, sodass die eine Behälteröffnung 17 aufweisende Oberseite des Getränkevorratsbehälters 14 beim Einschieben des Getränkevorratsbehälters 14 in die Behälteraufnahme 15 leicht nach oben befördert wird und schließlich bei vollständig eingeschobenem Getränkevorratsbehälter 14 im hinteren Bereich an der Oberseite der Behälteraufnahme anliegt. Zusätzlich ist im vorderen, zur Gehäuseöffnung 13 zeigenden, Bereich des Getränkevorratsbehälters 14 an der Unterseite eine Rampe 40 ausgebildet. Beim Einschieben des Getränkevorratsbehälters 14 passiert die Rampe 40 zuerst eine Nase 24, welche an der Innenseite der Tür 18 der Unterseite der Gehäuseöffnung 13 benachbart ausgebildet ist. Die Nase 24 dient dazu, den Bereich des Getränkevorratsbehälters 14, der zur Vorderseite des Getränkedispensers 10 zeigt, anzuheben um das Einschieben zu erleichtern. Im vollends eingeschobenen Zustand ist der zur Vorderseite zeigende Bereich des Getränkevorratsbehälters 14 aufgrund der auf dem Boden 19 aufliegenden Rampe 40 soweit angehoben, dass die Behälteröffnung 17 auch in diesem Bereich an die Oberseite der Behälteraufnahme 15 angepresst ist. Die sich aus diesem Anpressmechanismus ergebende abdichtende Wirkung wird zusätzlich durch eine Behälterdichtung 16 unterstützt, die an einer oberen Kante des Getränkevorratsbehälters 14 angebracht ist.

    [0040] Im Boden des Getränkevorratsbehälters 14 ist eine Vertiefung 49 vorgesehen, in die zumindest ein Magnetstäbchen eingebracht ist, das von einem als Magnetrührer ausgebildeten Rührwerk 50 bewegt wird, um das Getränk beständig zu vermischen.

    [0041] An den Innenseiten der Behälteraufnahme 15 bilden Verdampfer 56 Kühlflächen, über die der Getränkevorratsbehälter 14 und das darin befindliche Getränk gekühlt werden. Zusammen mit den Verdampfern 56 bilden ein Kompressor 52 und ein Wärmetauscher 54 die Kühlvorrichtung des Getränkedispensers 10. Die Verdampfer 56, der Kompressor und der Wärmetauscher 54 sind in bekannter Weiser mit entsprechenden Leitungen miteinander verbunden. Um die Kühlvorrichtung zu unterstützen, ist ferner eine Isolierung 26 um die Behälteraufnahme 15 herum angeordnet.

    [0042] Im Folgenden wird im Zusammenhang mit dem Getränkedispenser und dem Verfahren der Begriff "Vakuum" im Zusammenhang mit einem Zustand, allgemein mit Bauteilen, wie Pumpen, Leitungen etc., verwendet. Der Begriff "Vakuum" ist dabei so zu verstehen, dass es sich bei einem Vakkum um einen Unterdruck gegenüber dem Umgebungsdruck handelt, der aber auch ein Grobvakuum - 300 bis 1 hPa, Feinvakuum 1 bis 10-3 hPa, Hochvakuum (HV) 10-3 bis 10-7 hPa, Ultrahochvakuum (UHV) 10-7 bis 10-12 hPa, extrem hohes Vakuum (XHV) < 10-12 hPA oder ideales Vakuum (IV) sein kann. Je nachdem was in diesem Zusammenhang wirtschaftlicher ist, oder was die Anforderungen des Kunden sind, wird in entsprechenden Unterdruckbereichen gearbeitet. Je größer der Unterdruck, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit der Kontamination mit Keimen über das Restgas in dem Getränkevorratsbehälter. Bei einer einfachen Bauweise, muss die Vakuumpumpe und die Vakuumleitungen lediglich in der Lage sein Unterdruck gegenüber dem Umgebungsdruck zu gewährleisten, bei hochwertigeren Ausführungen Grobvakuum oder Feinvakuum etc.

    [0043] Von der Gehäuseöffnung 13 her betrachtet, ist hinter der Behälteraufnahme 15 eine Vakuumpumpe 60 vorgesehen, mittels derer über eine in die Behälteraufnahme 15 mündende Vakuumleitung 64 ein Unterdruck im eingeschobenen Getränkevorratsbehälter 14 erzeugt werden kann, um die zuvor beschriebene abdichtende Wirkung noch zu verstärken.

    [0044] Bei Fig. 2 handelt es sich um eine Seitenansicht im Querschnitt des Getränkedispensers 10, in der insbesondere die Versorgung des Getränkedispensers 10 mit Luft und Wasser genauer dargestellt wird. Wie bereits erläutert ist durch die Vakuumpumpe 60 über die in die Behälteraufnahme 15 mündende Vakuumleitung 64 ein Unterdruck erzeugbar. Jedoch ist es zur Ausgabe des Getränks erforderlich, diesen Unterdruck kurzzeitig aufzuheben. Hierzu ist mit der Vakuumpumpe 60 über ein Ventil 62 eine Zuluftleitung 66 verbunden, über die Luft eingelassen werden kann. Um zu verhindern, dass auf diesem Wege Keime oder Schmutzpartikel in den Getränkevorratsbehälter 14 gelangen und das Getränk kontaminieren, ist in der Zuluftleitung 66 ein Aktivkohlefilter 68 vorgesehen. Über eine Steuereinheit 80 sind die Vakuumpumpe 60 und das Ventil 62 mit einem Ausgabehebel 30 verbunden. Eine Betätigung des Ausgabehebels 30 dient so als Signal zur kurzzeitigen Aufhebung des Unterdrucks durch Einlassen von Luft, welches von der Steuereinheit 80 an die Vakuumpumpe 60 und das Ventil 62 übermittelt wird. Nach Beendigung des Ausgabevorgangs werden die Vakuumpumpe 60 und das Ventil 62 durch die so Steuereinheit 80 betrieben, dass ein Unterdruck im Getränkevorratsbehälter 14 erzeugt wird.

    [0045] Ferner ist die Steuereinheit 80 mit einer Wasserversorgungseinrichtung verbunden, die zur Versorgung von Frischwasser zum Mischen mit Getränkekonzentraten im Getränkevorratsbehälter 14 vorgesehen ist. Die Wasserversorgungseinrichtung umfasst eine Wasserleitung 74, die in die Behälteraufnahme 15 mündet. Wahlweise ist die Wasserleitung 74 über einen mit einem Festwasseranschluss verbindbaren Wasseranschluss 78 und über einen mit einem Wasserbehälter verbindbaren Wasserzulauf 72 speisbar. Ein mit der Steuerungseinrichtung 80 verbundenes Ventil 76 ist für die Wahl der Speisungsquelle vorgesehen. Da bei einer Speisung aus einem Wasserbehälter nicht unbedingt wie bei einem Festwasseranschluss ausreichend Leitungsdruck für die Beförderung des Wassers in den Getränkevorratsbehälter 14 anliegt, weist der Getränkedispenser 10 eine Druckwasserpumpe 70 auf, die mit der Steuerungseinrichtung 80 verbunden ist.

    [0046] Ebenso mit der Steuerungseinrichtung 80 verbunden sind ein in der Wasserleitung 74 vorgesehener Wasserdurchfluss-Sensor 82 und ein in der Behälteraufnahme 15 vorgesehener Füllstandssensor 84. Mit Hilfe dieser beiden Sensoren sind die zugeführte Wassermenge sowie die tatsächliche Füllstandshöhe im Getränkevorratsbehälter 14 ermittelbar. Die Verwendung dieser Daten wird nachfolgend anhand der Figur 5 erläutert.

    [0047] Schließlich ist ein Barcode-Lesegerät 42 zum Einlesen von produktspezifischen Daten, aber auch eines Herstellercodes, über einen Barcode auf der Getränkeverpackung vorgesehen. Das Barcode-Lesegerät 42 ist mit der Steuerungseinrichtung 80 verbunden, so dass eine Steuerung der wesentlichen Komponenten des Getränkedispensers 10, insbesondere der Vakuumpumpe 60, des Ventils 62, des Ventils 76, des Rührwerks 50 und der elektromechanischen Verriegelung 22, an Hand der produktspezifischen Daten möglich ist. Die Steuerung wird im Detail anhand der Fig. 5 erläutert.

    [0048] Fig. 3 zeigt eine Schnittansicht des Auslasssystems. Zur Ausgabe des bevorrateten Getränks ist ein innen hohl ausgebildeter Ausgabehebel 30 vorgesehen, der im geschlossenen Zustand des Getränkedispensers 10 mit eingeschobenen Getränkevorratsbehälter 14 bereichsweise in den Getränkevorratsbehälter 14 hineinragt. Der Ausgabehebel 30 weist behälterseitig eine Auslassöffnung 32 und einen Verschluss 46 auf, wobei der Verschluss 46 von einer Dichtung 34 umgeben wird.

    [0049] Im eingedrückten Zustand des Ausgabehebels 30 gelangt das Getränk durch die Auslassöffnung 32 in den Ausgabehebel 30 und schließlich durch einen Ausgabehahn 28 in ein der Übersichtlichkeit halber hier nicht dargestelltes Trinkgefäß oder dergleichen. Ein an der Unterseite des Ausgabehebels 30 vorgesehener Erreger 36 ist so angeordnet, dass er im eingedrückten Zustand des Ausgabehebels 30 oberhalb eines Schalters 38 positioniert ist. In dieser Position aktiviert der Erreger 36 den Schalter 38 während der Ausgabe. Der Schalter 38 ist mit der Steuereinrichtung 80 verbunden. Ein Signal des aktivierten Schalters 38 bewirkt über die Steuereinrichtung 80 während der Ausgabe eine Aufhebung des Unterdrucks durch die Vakuumpumpe 60, so dass eine bequeme Ausgabe des Getränks möglich ist.

    [0050] In Fig. 4 ist der Getränkedispenser perspektivisch mit geschlossener Tür 18 dargestellt. Oberhalb des Barcode-Lesegeräts 42 befindet sich ein Display 44 zur Anzeige betriebsrelevanter Daten wie etwa der Temperatur des bevorrateten Getränks oder des Endes des Ausgabezeitraums.

    [0051] An der Oberseite des Gehäuses 12 ist ein Verschluss 46 zum mechanischen Verschließen der Tür 18 angebracht. Unterhalb des Ausgabehebels 30 ist eine Tropfschale 25 vorgesehen, auf der während der Ausgabe des Getränks ein Trinkgefäß abgestellt werden kann. Ferner ist die Tropfschale 25 dazu geeignet, kleinere Mengen des Getränks aufzunehmen, die bei der Ausgabe verschüttet werden oder zwischen den Ausgabevorgängen abtropfen.

    [0052] In Fig. 5 wird schematisch ein bevorzugtes Verfahren zum Betreiben des Getränkedispensers 10 dargestellt. Nach dem Start 100 erfolgt der Einschub 102 des Getränkevorratsbehälters 14 in die Behälteraufnahme 15. Hierauf folgt über ein aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht gezeigtes Tastenfeld die Eingabe 104 eines Zugangscodes, der in einem Verifizierungsschritt 106 durch die Steuereinheit 80 bestätigt werden muss. In dem Fall, dass der Zugangscode nicht korrekt eingegeben wurde, erfolgt eine Aufforderung zur erneuten Eingabe 104. Es ist sowohl möglich, die Schritte 104 und 106 zu wiederholen, bis der korrekte Zugangscode eingegeben wird, oder aber den Getränkedispenser 10 nach einer vorbestimmten Anzahl von falschen Eingaben 104 zu sperren 126. Sobald der Zugangscode verifiziert wurde, erfolgt das Einlesen 108 von auf der Produktverpackung aufgebrachten produktspezifischen Daten durch das Barcode-Lesegerät 42. Hierzu kann gegebenenfalls eine Aufforderung auf dem Display 44 angezeigt werden. An Hand der eingelesenen Daten wird zuerst eine Verifizierung 110 der Haltbarkeit vorgenommen. Wird dabei festgestellt, dass sich das auszugebende Produkt nicht mehr innerhalb des Haltbarkeitszeitraums befindet, bewirkt die Steuereinheit 80 eine Sperrung 126 der Ausgabe. Dies kann beispielsweise dadurch erfolgen, dass durch die Vakuumpumpe 60 ein Unterdruck im Getränkevorratsbehälter 14 erzeugt und gehalten wird, der eine Ausgabe des Getränks verhindert. Somit ist der Vorgang beendet 128.

    [0053] Nach der Verifikation der Haltbarkeit wird eine Unterscheidung 112 vorgenommen, ob es sich bei dem auszugebenden Produkt um ein Getränkekonzentrat oder um ein Fertiggetränk handelt. Im Falle eines Getränkekonzentrats erfolgt die Zugabe 114 der erforderlichen Menge Wasser. Daraufhin wird eine Bestimmung 116 der Menge des Behälterinhalts mit Hilfe vom Füllstandssensor 84 ermittelter Daten vorgenommen. Nun erfolgt eine Verifikation 118, ob die Menge des Behälterinhalts mit der Sollmenge übereinstimmt. Angaben zur Sollmenge sind in den zuvor eingelesenen produktspezifischen Daten enthalten und können in dem Fall, dass ein Getränkekonzentrat mit Wasser vermischt wurde, um vom Wasserdurchfluss-Sensor 82 ermittelte Daten über die Menge des zugegebenen Wassers ergänzt werden. Weicht die tatsächlich im Getränkevorratsbehälter 14 vorhandene Füllmenge von den hinterlegten Daten bzw. von der errechneten Sollmenge ab, ist das Ergebnis der Verifikation 118 negativ und es wird daraus geschlossen, dass entweder ein technischer Effekt oder ein Manipulationsversuch vorliegt. Es wird umgehend eine Sperrung 126, wie oben beschrieben, erwirkt. Damit ist der Vorgang beendet 128.

    [0054] Schließlich wird in vom Benutzer bestimmten oder idealerweise in den eingelesenen produktspezifischen Daten vorgegebenen Intervallen eine Messung 120 der Temperatur im Getränkevorratsbehälter 14 vorgenommen. Temperaturen, die eine vorher bestimmte Tolerarizschwelle überschreiten, werden in der Steuereinheit 80 abgespeichert und sind im Display 44 abrufbar, beispielsweise nach Eingabe eines Zugangscodes. Wenn mehrfach erhöhte Temperaturen gemessen werden, errechnet 121 die Steuereinheit 80 ferner anhand der produktspezifischen Daten entnommener Parameter eine neue maximale Ausgabezeit für das Getränk und veranlasst beispielsweise die Anzeige eines Warnsignals im Display 44.

    [0055] Andernfalls erfolgt die Freigabe 122 der Ausgabe. Bei jedem Ausgabevorgang wird von der Steuereinheit 80 eine Verifizierung 124 vorgenommen, ob der in den produktspezifischen Daten angegebene Ausgabezeitraum noch eingehalten ist. Ist dies der Fall, erfolgt eine erneute Freigabe 122 der Ausgabe. Ist der Ausgabezeitraum überschritten und das Ergebnis der Verifizierung 124 negativ, wird von der Steuereinheit 80 eine Sperrung 126 der Ausgabe erwirkt. Damit ist der Vorgang beendet 128.

    Bezugszeichenliste



    [0056] 
    10
    Getränkedispenser
    12
    Gehäuse
    13
    Gehäuseöffnung
    14
    Getränkevorratsbehälter
    15
    Behälteraufnahme
    16
    Behälterdichtung
    17
    Behälteröffnung
    18
    Tür
    20
    Produktbeleuchtung mit Füllstandanzeige
    22
    elektromechanische Verriegelung
    24
    Nase zum formschlüssigen Anheben
    25
    Tropfschale
    26
    Isolierung
    28
    Ausgabehahn
    30
    Ausgabehebel
    32
    Auslassöffnung
    34
    Dichtung
    36
    Erreger
    38
    Schalter
    40
    Rampe
    42
    Barcode-Lesegerät
    44
    Display
    46
    Verschluss mit Kontakt
    48
    Boden, Führung
    49
    Vertiefung
    50
    Rührwerk
    52
    Kompressor
    54
    Wärmetauscher
    56
    Verdampfer
    60
    Vakuumpumpe
    62
    Ventil
    64
    Vakuumleitung
    66
    Zuluftleitung
    68
    Aktivkohlefilter
    70
    Druckwasserpumpe
    72
    Wasserzulauf
    74
    Wasserleitung
    76
    Ventil
    78
    Wasseranschluss
    80
    Steuereinheit
    82
    Wasserdurchfluss-Sensor
    84
    Füllstandssensor
    100
    Start
    102
    Einschub des Getränkevorratsbehälters
    104
    Eingabe des Zugangscodes
    106
    Verifizierung des Zugangscodes
    108
    Einlesen produktspezifischer Daten
    110
    Verifizierung der Haltbarkeit
    112
    Unterscheidung Konzentrat oder Fertiggetränk
    114
    Zugabe von Wasser
    116
    Bestimmung der Menge des Behälterinhalts
    118
    Verifizierung der korrekten Menge
    120
    Messung der Temperatur
    121
    Verarbeitung der Daten
    122
    Freigabe der Getränkeausgabe
    124
    Verifizierung des Ausgabezeitraums
    126
    Sperrung der Ausgabe
    128
    Ende



    Ansprüche

    1. Getränkedispenser zur Ausgabe eines Getränks, umfassend ein Gehäuse (12), zumindest einen Getränkevorratsbehälter (14) in Form eines Auszugs, zumindest eine Gehäuseöffnung (13), und zumindest eine Behälteraufnahme (15) zum Einbringen des Getränkevorratsbehälters (14) in das Gehäuse (12) über die Gehäuseöffnung (13), wobei der Getränkevorratsbehälter (14) eine Behälteröffnung (17) oberhalb der maximalen Füllhöhe des Getränkevorratsbehälters (14) aufweist, wobei ein Anpressmechanismus vorgesehen ist, der eine die Behälteröffnung (17) umfassende Fläche des Getränkevorratsbehälters (14) in dichtende Anlage mit der zugeordneten Wandung der Behälteraufnahme (15) des Gehäuses (12) bringt, dadurch gekennzeichnet, dass der Anpressmechanismus eine Führung (48) aufweist, die von der Gehäuseöffnung (13) in Richtung des Einschubs des Getränkevorratsbehälters (14) in die Behälteraufnahme (15) verläuft und so ansteigt, dass im eingebrachten Zustand die Führung (48) im hinteren Bereich den
    Getränkevorratsbehälter (14) gegen die Decke der Behälteraufnahme (15) hält, und dass der Anpressmechanismus eine Rampe (40) im vorderen Bereich des
    Getränkevorratsbehälters (14) aufweist, die so gestaltet ist, dass der Getränkevorratsbehälter (14) mit vollständigem Einschieben gegen die Decke der Behälteraufnahme (15) gespannt wird, wodurch im eingebrachten Zustand der Getränkevorratsbehälter (14) im hinteren Bereich auf der Führung (48) aufliegt und im vorderen Bereich auf der Rampe (40), wobei die Rampe (40) integraler Bestandteil des Getränkevorratsbehälters (14) ist.
     
    2. Getränkedispenser nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Führung (48) durch den Boden der Behälteraufnahme (15) gebildet ist.
     
    3. Getränkedispenser nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine Dichtung (16) und zumindest eine Pumpe (60) vorgesehen sind, und dass die Pumpe (60) mit der Behälteröffnung (17) über eine Leitung (64) verbindbar ist, so dass im eingeschobenen Zustand des Getränkevorratsbehälters (14) und bei aktiviertem Anpressmechanismus der Getränkevorratsbehälter (14) über die Pumpe (60) mit einem Unterdruck beaufschlagbar ist.
     
    4. Getränkedispenser nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass in die Leitung (64) ein Ventil (62) eingebracht ist, welches bei Aktivierung der Pumpe (60) den Getränkevorratsbehälter (14) mit der Pumpe (60) und bei Aktivierung des Ausgabesystems mit einer Zuluftleitung (66) verbindet.
     
    5. Getränkedispenser nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Wasserleitung (74) zum Einbringen von Wasser in den Getränkevorratsbehälter 14 vorgesehen ist, welche im eingeschobenen Zustand des Getränkevorratsbehälters (14) mit der Behälteröffnung (17) verbunden ist.
     
    6. Getränkedispenser nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass eine mit der Wasserleitung (74) verbundene Wasserpumpe (70) vorgesehen ist, die mit einem Wasserbehälter verbindbar ist.
     
    7. Getränkedispenser nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass ein Ventil (76) in der Wasserleitung (74) vorgesehen ist, das wahlweise eine Verbindung mit der Wasserpumpe (70) und dem Wasseranschluss (78) herstellt.
     
    8. Getränkedispenser nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein mit einer Steuereinheit (80) verbundener erster Sensor (82) vorgesehen ist, mit dem die dem Getränkevorratsbehälter (14) zugeführte Wassermenge gemessen wird.
     
    9. Getränkedispenser nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass ein mit der Steuereinheit (80) verbundener zweiter Sensor (84) vorgesehen ist, mit dem die Füllstandshöhe des Getränkevorratsbehälters (14) gemessen wird.
     
    10. Verfahren zum Betreiben eines Getränkedispensers zur Ausgabe eines Getränks nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der Getränkedispenser ein Ausgabesystem und eine mit dem Ausgabesystem zusammenwirkende, in den Getränkevorratsbehälter (14) eingebrachte Ausgabeöffnung (32) aufweist,
    dadurch gekennzeichnet, dass nach Einschieben (102) und Verriegeln des Getränkevorratsbehälters (14) dieser unter Unterdruck, insbesondere Vakuum, gesetzt wird.
     
    11. Verfahren nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass mit Öffnen des Ausgabesystems Gas dem Getränkevorratsbehälter (14) zugeführt wird und eine den Unterdruck erzeugende Pumpe (60) nicht wirksam ist.
     
    12. Verfahren nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass Daten betreffend den Inhalt des Getränkevorratsbehälters (14) über ein mit einer Steuereinheit (80) zusammenwirkendes Dateneingabemittel (42) oder mit einer Steuereinheit (80) zusammenwirkende Dateneingabemittel eingegeben werden, die festlegen, ob eine Ausgabe über das Ausgabesystem möglich ist und ggfs. das Ausgabesystem sperren.
     
    13. Verfahren nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass als Daten über die Dateneingabemittel (42) eingegeben werden: ein Herstellercode des in den Getränkevorratsbehälter (14) eingebrachten Produkts, die Menge an zuzuführendem Wasser im Hinblick auf ein im Getränkevorratsbehälter (14) befindliches Produkt, die Einbringzeit des Getränkevorratsbehälters (14) und/oder produktspezifische Daten wie Haltbarkeit, erforderliche Kühltemperatur und/oder erforderliche Drehzahl einer Rühreinrichtung (50) des Getränks.
     
    14. Verfahren nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass eine Steuereinheit (80) in Abhängigkeit von hinterlegten und/oder eingelesenen Daten zur Sperrung der Getränkeausgabe die Pumpe (60) zur Herstellung eines Unterdrucks im Getränkevorratsbehälter (14) bedarfsweise ansteuert.
     
    15. Verfahren nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass in Abhängigkeit der von einem ersten Sensor (82) zur Ermittlung der Menge eines Wasserzulaufs in den Getränkevorratsbehälter (14) und von einem zweiten Sensor (84) zur Ermittlung der Füllstandshöhe im Getränkevorratsbehälter (14) ermittelten Messdaten und über die eingegeben Daten und/oder in der Steuereinheit (80) hinterlegten Daten die Steuereinheit (80) die Pumpe (60) und ein Ventil (62) steuert, so dass die Ausgabe des Getränks gesperrt oder freigegeben wird.
     


    Claims

    1. Beverage dispenser for dispensing a beverage, comprising a housing (12), at least one beverage reservoir (14) in the form of a pull-out compartment, at least one housing aperture (13), and at least one container receptacle (15) for introducing the beverage reservoir (14) into the housing (12) via the housing aperture (13),which beverage reservoir (14) has a container aperture (17) above the maximum filling level of said beverage reservoir (14), with a pressing mechanism being provided which urges a surface of the beverage reservoir (14) that surrounds the container aperture (17) into sealing abutment on the associated wall of the container receptacle (15) of said housing (12), characterized in that the pressing mechanism includes a guide (48) which runs from the housing aperture (13) in the direction of the slide-in unit of the beverage reservoir (14) and into the container receptacle (15) and inclines upward in such a way that in an inserted state, the guide (48) will keep the rear part of the beverage reservoir (14) pressed against the top wall of the beverage holder (15), and that the pressing mechanism includes a sloped portion (40) at the front of the beverage reservoir (14), which sloped portion (40) is designed such that the beverage reservoir (14), when fully inserted, will be clamped towards the top wall of the container receptacle (15), and, as a result, in the inserted state of the beverage reservoir (14), the rear part of the latter will abut on the guide (48) and its front part will abut on the sloped portion (40), which ramp (40) is an integral part of the beverage reservoir (14).
     
    2. Beverage dispenser according to claim 1, characterized in that said guide (48) is formed by the bottom of the container receptacle (15).
     
    3. Beverage dispenser according to claims 1 or 2, characterized in that at least one seal (16) and at least one pump (60) are provided, and that said pump (60) can be connected to the container aperture (17) by means of a line (64), so that - once the beverage reservoir (14) has been slid in and the pressing mechanism has been activated - the pump (60) can be operated to supply a negative pressure to said beverage reservoir (14).
     
    4. Beverage dispenser according to claim 3, characterized in that a valve (62) is mounted within said line (64), which valve (62) will act to connect the beverage reservoir (14) to the pump (60) once the pump (60) has been activated, and will act to connect the beverage reservoir (14) to an air supply line (66) once the dispensing system has been activated.
     
    5. Beverage dispenser according to one of the preceding claims, characterized in that a water line (74) for supplying water to the beverage reservoir (14) is provided, which line will be connected to the container aperture (17) once the beverage reservoir (14) has been slid in.
     
    6. Beverage dispenser according to claim 5, characterized in that a water pump (70) is provided which is connected to said water line (74) and which can be connected to a water container.
     
    7. Beverage dispenser according to claim 6, characterized in that a valve (76) is provided in said water line (74), which valve (76) can optionally establish a connection to the water pump (70) or to the water supply (78).
     
    8. Beverage dispenser according to one of the preceding claims, characterized in that a first sensor (82) is provided which is connected to the control unit (80), which sensor (82) is used to measure the filling level of the beverage reservoir (14).
     
    9. Beverage dispenser according to claim 8, characterized in that a second sensor (84) is provided which is connected to the control unit (80) and which is used to measure the filling level of the beverage reservoir (14).
     
    10. Method for operating a beverage dispenser for dispensing a drink, according to one of the preceding claims, which beverage dispenser includes a dispensing system and a dispensing aperture (32) which cooperates with the dispensing system and is provided in the beverage reservoir (14), characterized in that once the beverage reservoir (14) has been inserted (102) and locked in position, a negative pressure, more specifically a vacuum, will be applied to said container (14).
     
    11. Method according to claim 10, characterized in that opening the dispensing system will cause gas to be supplied to the beverage reservoir (14) and at the same time deactivate a pump (60) which generates the negative pressure.
     
    12. Method according to claims 10 or 11, characterized in that data relating to the contents of the beverage reservoir (14) is input via one or plural data input means (42) which cooperate(s) with a control unit (80), which input means will determine whether dispensing a beverage via the dispensing system is possible and will disable the dispensing system, if necessary.
     
    13. Method according to claim 12, characterized in that the data input via said data input means (42) is: a manufacturer's code of the product filled into the beverage reservoir (14), the amount of water to be supplied in relation to a product contained in the beverage reservoir (14), the insertion time of the beverage reservoir (14) and/or product-specific data such as expiration date, required cooling temperature and/or required speed of a device (50) used to stir the beverage.
     
    14. Method according to claim 13, characterized in that as a function of data stored and/or entered, a control unit (80) will activate the pump (60) as required in order to generate a negative pressure in the beverage reservoir (14) so as to disable the dispensing of a beverage.
     
    15. Method according to claim 14, characterized in that as a function of the measuring data determined by a first sensor (82) for measuring the amount of a water supplied to the beverage reservoir (14) and by a second sensor (84) for measuring the filling level of the beverage reservoir (14), and, based on the data input and/or stored in the control unit (80), said control unit (80) will control the pump (60) and a valve (62) so as to disable or enable the dispensing of a beverage.
     


    Revendications

    1. Distributeur de boissons en vue de la distribution d'une boisson, comprenant un boîtier (12), au moins un réservoir de boissons (14) sous la forme d'un tiroir, au moins une ouverture de boîtier (13), et au moins un récepteur de réservoir (15) pour introduire le réservoir de boissons (14) dans le boîtier (12) via l'ouverture de boîtier (13), le réservoir de boissons (14) présentant une ouverture de réservoir (17) au-dessus de la hauteur de remplissage maximale du réservoir de boissons (14), un mécanisme de pression d'appui étant prévu, qui met une surface entourant l'ouverture de bac (17) du bac réservoir de boissons (14) en appui étanche avec la paroi affectée du support de bac (15) du boîtier (12), caractérisé en ce que le mécanisme de pression d'appui présente une guidage (48), qui s'étend de l'ouverture de boîtier (13) dans la direction de l'insert du réservoir de boissons (14) dans le support de bac (15) et remonte de sorte que, à l'état introduit, le guidage (48) maintient le réservoir de boissons (14) dans la zone arrière contre la couverture du récepteur de bac (15), et en ce que le mécanisme de pression d'appui présente une rampe (40) dans la zone avant du réservoir de boissons (14), qui est configurée de sorte que le réservoir de boissons (14), à l'insertion complète, est serré contre la couverture du récepteur de bac (15), par moyen de laquelle, à l'état inséré, le bac réservoir de boissons (14) reste sur la zone arrière du guidage (48) et dans la zone avant sur la rampe (40) la rampe (40) étant un composant intégral du réservoir de boissons (14).
     
    2. Distributeur de boissons selon la revendication 1, caractérisé en ce que le guidage (48) est constituée par le fond du récepteur de réservoir (15).
     
    3. Distributeur de boissons selon les revendications 1 ou 2, caractérisé en ce qu'au moins un joint (16) et au moins une pompe (60) sont prévus, et en ce que la pompe (60) est connectable avec l'ouverture du réservoir (17) via une conduite (64), de sorte qu'à l'état inséré du réservoir de boissons (14) et avec un mécanisme de pression d'appui le réservoir de boissons (14) est applicable avec une pression négative au moyen de la pompe (60).
     
    4. Distributeur de boissons selon la revendication 3, caractérisé en ce que dans la conduite (64) est introduite une soupape (62), qui en cas d'activation de la pompe (60), relie le réservoir de boissons (14) à la pompe (60) et en cas d'activation du système de distribution, à une conduite d'alimentation d'air (66).
     
    5. Distributeur de boissons selon une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'une conduite d'eau (74) est prévue pour introduire de l'eau dans le réservoir de boissons 14, qui, à l'état inséré du réservoir de boissons (14), est reliée avec l'ouverture de bac (17).
     
    6. Distributeur de boissons selon la revendication 5, caractérisé en ce qu'une pompe à eau (70) reliée à la conduite d'eau (74) est prévue, qui peut être reliée avec un réservoir d'eau.
     
    7. Distributeur de boissons selon la revendication 6, caractérisé en ce qu'une soupape (76) est prévue dans la conduite d'eau (74), qui établit en option une liaison avec la pompe à eau (70) et le raccord d'eau (78).
     
    8. Distributeur de boissons selon une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un premier capteur (82) relié avec une unité de commande (80) est prévu, avec lequel est mesuré le volume d'eau alimenté au réservoir de boissons (14).
     
    9. Distributeur de boissons selon la revendication 8, caractérisé en ce qu'un second capteur (84) relié avec l'unité de commande (80) est prévu, avec lequel est mesuré la hauteur du niveau du réservoir de boissons (14).
     
    10. Procédé de fonctionnement d'un distributeur de boissons en vue de la distribution d'une boisson selon une quelconque des revendications précédentes, le distributeur de boissons présentant un système de distribution et une ouverture de distribution (32) introduite dans le réservoir de boissons (14) en action conjointe avec le système de distribution, caractérisé en ce qu'après l'insertion (102) et le verrouillage du réservoir de boissons (14), celui-ci est mis sous pression négative, notamment sous vide.
     
    11. Procédé selon la revendication 10, caractérisé en ce que lors de l'ouverture du système de distribution, du gaz est introduit dans le réservoir de boissons (14) et en ce qu'une pompe (60) produisant la pression négative n'est pas active.
     
    12. Procédé selon les revendications 10 ou 11, caractérisé en ce que des données concernant le contenu du réservoir de boissons (14) sont entrées par l'intermédiaire d'un moyen d'entrée de données (42) en interaction avec une unité de commande (80) ou par l'intermédiaire de moyens d'entrée de données en interaction avec une unité de commande (80), qui déterminent si une distribution par l'intermédiaire du système de distribution est possible et bloquent le système de distribution le cas échéant.
     
    13. Procédé selon la revendication 12, caractérisé en ce que par l'intermédiaire du moyen d'entrée de données (42) sont entrées comme données : un code de fabricant du produit introduit dans le réservoir de boissons (14), le volume d'eau à alimenter par rapport à un produit se trouvant dans le réservoir de boissons (14), le temps d'introduction du bac réservoir de boissons (14) et/ou des données spécifiques au produit, telles que la date de consommation, la température de refroidissement requise et/ou la vitesse de rotation requise d'un dispositif agitateur (50) de la boisson.
     
    14. Procédé selon la revendication 13, caractérisé en ce qu'en fonction des données déposées et/ou lues en vue du blocage de la distribution de boissons, une unité de commande (80) contrôle la pompe (60) en vue d'établir une pression négative dans le bac réservoir de boissons (14), si nécessaire.
     
    15. Procédé selon la revendication 14, caractérisé en ce qu'en fonction des données de mesure calculées par un premier capteur (82) en vue du calcul du volume d'une amenée d'eau dans le réservoir de boissons (14) et par un second capteur (84) en vue du calcul de la hauteur du niveau de remplissage dans le bac réservoir de boissons (14) et par l'intermédiaire des données entrées et/ou déposées dans l'unité de commande (80), l'unité de commande (80) commande la pompe (60) et une soupape (62), de sorte que la distribution de la boisson est bloquée ou libérée.
     




    Zeichnung




















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente