SCHLIESSVORRICHTUNG EINER GEBÄUDEÖFFNUNG

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Schließvorrichtung einer Gebäudeöffnung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Eine derartige Schließvorrichtung umfasst einen Schwenkflügel, beispielsweise einen Fenster- oder Türflügel, und einen Rahmen, der den Schwenkflügel schwenkbar hält. Der Rahmen weist einen scharnierseitigen Rahmenabschnitt, zu dem der Schwenkflügel um eine Schwenkachse schwenkbar ist, einen dem scharnierseitigen Rahmenabschnitt gegenüberliegenden, öffnungsseitigen Rahmenabschnitt und einen zwischen dem scharnierseitigen Rahmenabschnitt und dem öffnungsseitigen Rahmenabschnitt erstreckten Querabschnitt auf.

[0003] Der scharnierseitige Rahmenabschnitt ist der Kante des Schwenkflügels zugeordnet, um die der Schwenkflügel zum Öffnen oder Schließen der Gebäudeöffnung verschwenkt wird. Der Schwenkflügel kann hierbei über ein oder mehrere Scharniere an dem scharnierseitigen Rahmenabschnitt schwenkbar angeordnet sein. Denkbar ist aber auch, dass keine direkte Gelenkverbindung zwischen dem Schwenkflügel und dem scharnierseitigen Rahmenabschnitt besteht, indem der Schwenkflügel beispielsweise gelenkig mit an dem scharnierseitigen Rahmenabschnitt anschließenden Querabschnitten verbunden ist.

[0004] Eine derartige Schließvorrichtung kann beispielsweise durch ein Fenster oder eine Tür oder eine eine schwenkbare Klappe aufweisende Klappenvorrichtung eines Gebäudes ausgebildet sein.

[0005] Die Schließvorrichtung umfasst eine motorische Antriebsvorrichtung, die zum Verschwenken des Schwenkflügels zwischen dem Schwenkflügel und dem Rahmen wirkt und einen Spindelantrieb mit einer sich entlang einer Längsachse erstreckenden Spindel und einer mit der Spindel in Gewindeeingriff stehenden, entlang der Längsachse bewegbaren Spindelmutter aufweist.

[0006] Bei einem aus der DE 102 13 427 A1 bekannten Antrieb für einen Flügel einer Tür oder eines Fensters ist eine Antriebsvorrichtung in Form eines Spindelantriebs vorgesehen, bei dem eine Spindel zum Verstellen des Flügels verdreht wird, so dass eine mit der Spindel in Gewindeeingriff stehende Spindelmutter an der Spindel abrollt und entlang einer Längsachse, entlang derer die Spindel an einem Rahmen erstreckt ist, bewegt wird. Die Spindelmutter ist über einen Hebel mit dem Flügel gekoppelt und bewegt den Flügel bei ihrer Bewegung entlang der Spindel.

[0007] Nachteilig bei dem Antrieb der DE 102 13 427 A1 ist, dass ein Verschwenken des Flügels relativ zu dem Rahmen nur um einen vergleichsweise kleinen Winkel möglich ist. Zudem ist ein Hebel erforderlich, der von dem Rahmen vorsteht und mit dem Flügel gekoppelt ist. Dieser Hebel ist von außen deutlich sichtbar und behindert zudem gegebenenfalls bei geöffnetem Flügel einen Durchgriff.

[0008] Aus der DE 197 56 496 C2 ist ein Drehtürantrieb mit einer elektronischen Steuerung bekannt, bei der eine Antriebsvorrichtung in Form eines Spindelantriebs mit einer drehbaren Spindel und einer an der Spindel angeordneten Spindelmutter vorgesehen ist. Im Betrieb bewegt die Spindelmutter eine Zahnstange, die mit einer Antriebsachse in Eingriff steht derart, dass bei einer Bewegung der Zahnstange die Antriebsachse in eine Drehbewegung versetzt wird, über die ein Türflügel verschwenkt werden kann.

[0009] Herkömmliche Antriebsvorrichtungen zum Verschwenken eines Schwenkflügels in Form einer Tür oder eines Fensters eines Gebäudes sind als Aufsatz auf einen Schwenkflügel oder einen Rahmen ausgebildet oder verwenden sichtbare Hebel, die von dem Schwenkflügel vorstehen und aus einer Ebene, in der sich der Schwenkflügel erstreckt, hinausragen.

[0010] Aus der WO 2012/085181 A1 ist eine Schließvorrichtung bekannt, bei der eine motorische Antriebsvorrichtung in Form eines Spindelantriebs vorgesehen ist, bei der durch Bewegen der Spindel eine Gelenkstange verstellt und ein Schwenkflügel bewegt wird. Dieses Dokument offenbart die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

[0011] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Schließvorrichtung für eine Gebäudeöffnung zu schaffen, die es ermöglicht, bei einfacher Bauweise und zuverlässiger Kraftübertragung auf deutlich sichtbare, aus der Ebene eines Schwenkflügels herausragende Hebel zu verzichten.

[0012] Diese Aufgabe wird durch einen Gegenstand mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

[0013] Demnach ist ein um eine Drehachse drehbares Kopplungselement vorgesehen, dass an einer dem Schwenkflügel zugewandten Seite des Querabschnitts oder an einer dem Querabschnitt zugewandten Seite des Schwenkflügels angeordnet und mit einer gelenkig mit der Spindelmutter gekoppelten Gelenkstange verbunden ist derart, dass bei einem Bewegen der Spindelmutter das Kopplungselement zum Verschwenken des Schwenkflügels um die Drehachse verdreht wird. Zur Herstellung der Wirkverbindung des Kopplungselements mit dem Schwenkflügel (bei Anordnung der Antriebsvorrichtung an dem Querabschnitt) oder dem Rahmen (bei Anordnung der Antriebsvorrichtung an dem Schwenkflügel) ist das Kopplungselement erfindungsgemäß mit einem Hebel verbunden. Bei einem Verdrehen des Kopplungselements wird hierbei der Hebel um die Drehachse verschwenkt und auf diese Weise eine Verstellkraft auf den Schwenkflügel ausgeübt.

[0014] Die vorliegende Erfindung geht von dem Gedanken aus, eine Verstellkraft zum Verschwenken des Schwenkflügels über ein Kopplungselement in den Schwenkflügel einzuleiten, das mittels des Spindelantriebs der Antriebsvorrichtung um eine Drehachse verdrehbar ist. Die Antriebsvorrichtung kann grundsätzlich an dem Rahmen oder an dem Schwenkflügel angeordnet sein. Das Kopplungselement kann hierbei - abhängig von der Anordnung der Antriebsvorrichtung an dem Rahmen oder dem Schwenkflügel - an dem Querabschnitt des Rahmens oder an dem Schwenkflügel angeordnet sein.

[0015] Ist die Antriebsvorrichtung an dem Rahmen angeordnet, so befindet sich das Kopplungselement vorteilhafterweise an dem Querabschnitt des Rahmens, und zwar an einer dem Schwenkflügel zugewandten Seite des Querabschnitts. Bei dem Querabschnitt kann es sich beispielsweise um einen quer zwischen dem scharnierseitigen Rahmenabschnitt und dem öffnungsseitigen Rahmenabschnitt erstreckten, oberen Rahmenabschnitt handeln. In diesem Fall weist das Kopplungselement von einer dem Schwenkflügel zugewandten Unterseite des Rahmenabschnitts hin zum Schwenkflügel.

[0016] Ist die Antriebsvorrichtung hingegen an dem Schwenkflügel angeordnet, so befindet sich das Kopplungselement an der dem Querabschnitt des Rahmens zugewandten Seite des Schwenkflügels, also an einer Oberseite des Schwenkflügels, wenn der Querabschnitt einen oberen Rahmenabschnitt ausbildet.

[0017] Dadurch, dass die Krafteinleitung in den Schwenkflügel über das Kopplungselement erfolgt, können aufwendige Hebelgetriebe entfallen. Das Verschwenken des Schwenkflügels kann in einfacher Weise durch Verdrehen des Kopplungselements und unmittelbare Krafteinleitung in den Schwenkflügel bewirkt werden, so dass nach außen sichtbare Teile entfallen können.

[0018] Die Antriebsvorrichtung ist in einer bevorzugten Ausgestaltung mit Bezug auf die Längsachse lagefest an dem Querabschnitt des Rahmens angeordnet. Hierunter ist zu verstehen, dass die Anordnung der Antriebsvorrichtung an dem Querabschnitt des Rahmens mit Blick auf die Lage der Längsachse fest und unveränderlich ist. Im Betrieb wird lediglich die Spindelmutter entlang der Längsachse bewegt und über die Gelenkstange das Kopplungselement verdreht, um eine Verstellkraft in den Schwenkflügel einzuleiten und den Schwenkflügel zu verschwenken.

[0019] Die Anordnung der Antriebsvorrichtung an dem Querabschnitt des Rahmens hat den Vorteil, dass Antriebsvorrichtung vollkommen versteckt innerhalb des Querabschnitts und somit nach außen unsichtbar montiert werden kann. Der Querabschnitt kann hierzu einen Hohlraum aufweisen, in dem die Antriebsvorrichtung mit ihrem Spindelantrieb montiert ist. Lediglich das Kopplungselement erstreckt sich in diesem Fall über die dem Schwenkflügel zugewandte Seite des Querabschnitts nach außen und ermöglicht die Herstellung einer Wirkverbindung des Schwenkflügels mit der Antriebsvorrichtung.

[0020] Zur Kopplung des Hebels mit dem Schwenkflügel (bei Anordnung des Kopplungselements an dem Querabschnitt des Rahmens) bzw. dem Rahmen (bei Anordnung des Kopplungselements an der dem Querabschnitt zugewandten Seite des Schwenkflügels) sind unterschiedliche Varianten denkbar.

[0021] Zum einen ist denkbar, den Hebel starr mit dem Schwenkflügel (bei Anordnung des Kopplungselements an der dem Schwenkflügel zugewandten Seite des Querabschnitts) oder dem Querabschnitt (bei Anordnung des Kopplungselements an der dem Querabschnitt zugewandten Seite des Schwenkflügels) zu verbinden, so dass eine Verdrehung des Kopplungselements in direkter Weise in ein Verschwenken des Schwenkflügels relativ zu dem Rahmen umgesetzt wird. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Schwenkachse des Schwenkflügels und die Drehachse des Kopplungselements kollinear zusammenfallen. Der Hebel kann in diesem Fall als zusätzliches Bauteil mit dem Schwenkflügel bzw. dem Querabschnitt verschraubt sein. Denkbar ist aber auch, dass der Hebel einstückig mit dem Schwenkflügel bzw. mit dem Querabschnitt und somit durch den Schwenkflügel bzw. den Querabschnitt selbst ausgebildet ist.

[0022] Zum anderen ist auch denkbar, den Hebel gleitend an dem Schwenkflügel bzw. dem Querabschnitt des Rahmens zu führen. Hierzu kann der Hebel mit einem dem Kopplungselement abgewandten Ende an einem Führungsabschnitt des Schwenkflügels (wenn das Kopplungselement an der dem Schwenkflügel zugewandten Seite des Querabschnitts angeordnet ist) oder des Querabschnitts (wenn das Kopplungselement an der dem Querabschnitt zugewandten Seite des Schwenkflügels angeordnet ist) gleitend geführt sein. Bei einem Verdrehen des Kopplungselements wird der Hebel zusammen mit dem Kopplungselement verschwenkt, leitet auf diese Weise eine Verstellkraft in den Schwenkflügel ein und gleitet beim Verschwenken des Schwenkflügels entlang des Führungsabschnitts, um - wenn die Drehachse des Kopplungselements und die Schwenkachse des Schwenkflügels auseinanderfallen - eine Relativbewegung zwischen dem Hebel und dem Führungsabschnitt auszugleichen.

[0023] Auch die Kopplung des Kopplungselements mit dem Hebel kann auf unterschiedliche Weise erfolgen.

[0024] Beispielsweise kann zwischen dem Kopplungselement und dem Hebel eine Rutschkupplung vorgesehen, die derart ausgestaltet ist, dass im normalen, motorischen Betrieb eine Verstellkraft von der Antriebsvorrichtung über das Kopplungselement in den Schwenkflügel eingeleitet werden kann. Ist eine am Schwenkflügel anliegende, beispielsweise manuell aufgebrachte oder über ein Hindernis eingeleitete Gegenkraft jedoch größer als ein vorbestimmter Grenzwert, so kann die Rutschkupplung eine Relativbewegung zwischen dem Kopplungselement und dem Hebel zulassen, so dass der Schwenkflügel relativ zu dem Kopplungselement und somit zu dem Rahmen verstellt wird. Auf diese Weise kann beispielsweise ein manuelles Schließen bei geöffneter Schließvorrichtung, beispielsweise bei geöffnetem Fenster oder geöffneter Tür, ermöglicht werden. Oder eine Weiterbewegung des Schwenkflügels beim Öffnen oder Schließen kann verhindert werden, wenn der Schwenkflügel an ein Hindernis anschlägt und demzufolge nicht weiterbewegt werden soll (in diesem Fall kann der Grenzwert beispielsweise auf eine maximal zulässige Einklemmkraft abgestimmt werden).

[0025] Die Rutschkupplung kann beispielsweise durch eine Verbindung zwischen einem Zapfen und einer Buchse verwirklicht werden. Beispielsweise kann an dem Hebel ein Zapfen ausgebildet sein, der in das als Buchse ausgebildete Kopplungselement reibend eingreift. Der reibende Eingriff ist hierbei derart beschaffen, dass bei einem normalen Verstellen des Schwenkflügels, motorisch angetrieben durch die Antriebsvorrichtung, Verstellkräfte in den Schwenkflügel eingeleitet werden können, bei Übersteigen einer vorbestimmten Grenzkraft hingegen eine Relativbewegung zwischen dem Zapfen und dem als Buchse ausgebildeten Kopplungselement möglich ist, die Kupplung also durchrutschen kann.

[0026] Eine Rutschkupplung macht insbesondere dann Sinn, wenn der Spindelantrieb der Antriebsvorrichtung selbsthemmend ausgestaltet ist und somit eine externe Kraftwirkung auf den Schwenkflügel durch die Antriebsvorrichtung gehemmt wird. Ist die Antriebsvorrichtung nicht selbsthemmend ausgestaltet, so kann grundsätzlich auf eine Rutschkupplung auch verzichtet werden.

[0027] Statt über eine Rutschkupplung kann das Kopplungselement auch über einen Verzahnungseingriff und somit formschlüssig mit einem Ritzel des Hebels verbunden sein. Durch den formschlüssigen Eingriff zwischen dem Kopplungselement und dem Ritzel können in effizienter, schlupffreier Weise Verstellkräfte in den Schwenkflügel eingeleitet werden, wobei vorzugsweise der Eingriff lösbar sein kann, um den Schwenkflügel von dem Rahmen zu lösen oder auch eine Richtungsumkehr für das motorische Verstellen zu bewirken.

[0028] Letzteres ist insbesondere dann sinnvoll, wenn der Schwenkflügel, abhängig von der Kopplung des Kopplungselements mit dem Hebel, aus einer geschlossenen Stellung in eine erste Öffnungsrichtung oder in eine der ersten Öffnungsrichtung entgegengesetzte, zweite Öffnungsrichtung schwenkbar sein soll, um grundsätzlich ein Öffnen des Schwenkflügels in unterschiedliche Öffnungsrichtungen zu ermöglichen. Hierzu kann das Kopplungselement in unterschiedlichen Stellungen mit dem Hebel verbunden werden, beispielsweise indem das Kopplungselement in unterschiedlichen Stellungen in Verzahnungseingriff mit dem Ritzel des Hebels gebracht wird. Abhängig von der Stellung des Kopplungselements zu dem Hebel kann dann, angetrieben durch die Antriebsvorrichtung, das Kopplungselement aus einer Ausgangsstellung bei geschlossenem Schwenkflügel in eine erste Drehrichtung zum Öffnen in die erste Öffnungsrichtung oder in eine zweite Drehrichtung zum Öffnen in die zweite Öffnungsrichtung bewegt werden.

[0029] Die Drehachse des Kopplungselements und die Schwenkachse des Schwenkflügels können auseinanderfallen. In einer vorteilhaften Ausgestaltung sind die Drehachse des Kopplungselements und die Schwenkachse des Schwenkflügels jedoch kollinear und fallen somit zusammen, was ein direktes Verschwenken des Schwenkflügels mit einer 1:1-Übersetzung bei einem Verdrehen des Kopplungselements ermöglicht.

[0030] Grundsätzlich sind für die Antriebsvorrichtung der hier genannten Art unterschiedliche Ausführungsformen von Spindelantrieben denkbar und einsetzbar. In einer vorteilhaften Ausgestaltung kann die Spindel drehbar an einem Gehäuse des Spindelantriebs angeordnet sein und mit einem Elektromotor zum Antreiben der Spindel in Wirkverbindung stehen. Die Spindelmutter ist hierbei drehfest an einer verschiebbar an dem Gehäuse gelagerten Schubstange angeordnet derart, dass bei einer Drehbewegung der Spindel die Spindelmutter zusammen mit der Schubstange entlang der Längsachse relativ zu dem Gehäuse verschoben wird. Durch Verdrehen der Spindel, angetrieben durch den Elektromotor, rollt somit die Spindelmutter (die drehfest an der Schubstange angeordnet ist) an der Spindel ab, so dass aufgrund des Gewindeeingriffs der Spindelmutter mit der Spindel die Spindelmutter entlang der Längsachse, entlang derer sich die Spindel erstreckt, relativ zu der Spindel verstellt wird und damit die Schubstange relativ zu der Spindel verfahren wird.

[0031] Der Elektromotor kann hierbei koaxial zur Spindel in dem Gehäuse angeordnet sein, so dass sich eine schlanke, längs entlang der Längsachse erstreckte Bauform des Spindelantriebs mit geringem Bauraumbedarf ergibt.

[0032] Die Schubstange ist vorteilhafterweise über eine Feder gegenüber dem Gehäuse vorgespannt. Hierdurch kann erreicht werden, dass (beispielsweise bei einer nicht selbsthemmenden Ausgestaltung des Spindelantriebs) der Schwenkflügel nach einem Verschwenken selbsttätig in eine Ausgangslage zurückverschwenkt wird. Beispielsweise kann die Feder die Schubstange in Richtung einer ausgefahrenen Stellung vorspannen, in der die Schubstange aus dem Gehäuse, an dem die Spindel angeordnet ist, ausgefahren ist. Wirkt beispielsweise eine Gewichtskraft eines Schwenkflügels in Form eines Kippfensters in Richtung eines Einfahrens auf die Schubstange ein, so kann durch die vorspannende Feder diese Gewichtskraft ausgeglichen werden, so dass das Kippfenster über den Spindelantrieb sicher abgestützt und gehalten werden kann.

[0033] Wirken keine nennenswerten Gewichtskräfte um die Schwenkachse auf den Schwenkflügel ein und ist eine Vorspannung in eine bestimmte Stellung des Schwenkflügels nicht erwünscht, so kann auf die vorspannende Feder auch verzichtet werden.

[0034] In einer anderen Ausführungsform kann die Antriebsvorrichtung auch eine Spindelmutter aufweisen, die längs an einem Gehäuse geführt ist und einen Zapfen aufweist, über den die Spindelmutter mit der Gelenkstange gekoppelt ist. Zur gelenkigen Kopplung der Spindelmutter mit der Gelenkstange kann der Zapfen hierbei beispielsweise in ein Langloch der Gelenkstange eingreifen, wobei der Zapfen vorzugsweise über einen Führungsabschnitt an einer parallel zur Längsachse der Spindel erstreckten Führungsbahn geführt ist und die Spindelmutter somit bei einer Längsverstellung drehfest hält. Die Spindelmutter ist somit über den Eingriff des Führungsabschnitts des Zapfens in die Führungsbahn, die beispielsweise an einem Befestigungselement, über das die Antriebsvorrichtung an dem Rahmen oder dem Schwenkflügel festgelegt ist, ausgebildet ist, drehfest geführt, so dass bei einer Drehbewegung der Spindel die Spindelmutter an der Spindel abrollt und längs zur Spindel verstellt wird.

[0035] Dadurch, dass die Spindelmutter über den Zapfen in ein Langloch der Gelenkstange eingreift und somit über den Zapfen gelenkig mit der Gelenkstange verbunden ist, entfällt eine zusätzliche, längs entlang der Spindel zu verstellende Schubstange. Verstellkräfte werden vielmehr unmittelbar über die Spindelmutter in die Gelenkstange eingeleitet. Dadurch, dass zum Verstellen der Gelenkstange keine Schubstange aus- bzw. eingefahren werden muss, kann sich der für die Antriebsvorrichtung vorzusehende Bauraum verkleinern. Es ergibt sich eine insgesamt kompakte Bauform und Anordnung der Antriebsvorrichtung an dem Rahmen oder dem Schwenkflügel.

[0036] In einer vorteilhaften Ausgestaltung kann eine Feder vorgesehen sein, die zwischen der Spindelmutter und dem Gehäuse wirkt und eine Vorspannung bereitstellt, um beispielsweise ein Rückverstellen der Spindelmutter nach einer erfolgten Verstellung, beispielsweise nach einem Öffnen des Schwenkflügels, zu bewirken. Die Feder kann beispielsweise als Druckfeder ausgestaltet sein und wird beispielsweise gespannt, wenn die Spindelmutter zu einem Öffnen des Schwenkflügels verstellt wird. Nach erfolgter Öffnung kann dann aufgrund der durch die gespannte Feder bereitgestellten Federkräfte ein selbsttätiges Rückbewegen der Spindelmutter erfolgen, wobei hierzu der Spindelantrieb vorzugsweise nicht selbsthemmend ausgebildet ist.

[0037] Die Feder kann beispielsweise längs entlang der Spindel erstreckt sein und die Spindel umgreifen. Die Feder ist hierbei einerseits an der Spindelmutter und anderseits beispielsweise an einem Ende des Gehäuses, an dem ein Getriebe und/oder ein Elektromotor zum Antreiben der Spindel angeordnet sind, abgestützt.

[0038] Aufseiten der Spindelmutter kann die Feder beispielsweise an einer an der Spindelmutter befestigten Buchse abgestützt sein. Die Buchse kann beispielsweise als zusätzliches Teil an die Spindelmutter angesetzt sein und hierzu einen Bund aufweisen, der formschlüssig in eine zugeordnete Aussparung der Spindelmutter eingreift. Die Buchse kann hierbei drehfest an der Spindelmutter gehalten sein, wobei denkbar ist, dass die Spindelmutter aus Kunststoff und die Buchse aus Metall hergestellt sind, so dass über die metallene Buchse eine zuverlässige, feste Anlage für die Feder an der Spindelmutter geschaffen wird.

[0039] Die Antriebsvorrichtung kann in einer vorteilhaften Ausgestaltung über einen Befestigungswinkel an einem Befestigungselement und über das Befestigungselement an dem Querabschnitt des Rahmens oder an dem Schwenkflügel befestigt sein. Der Befestigungswinkel kann beispielsweise eine Lagerstelle zur drehbaren Lagerung des Kopplungselements ausbilden. Das Kopplungselement kann hierbei beispielsweise fest mit der Gelenkstange verbunden sein, so dass durch Verstellen der Spindelmutter und das Einwirken der Spindelmutter unmittelbar auf die Gelenkstange das Kopplungselement verdreht wird. Das Langloch, in das der Zapfen der Spindelmutter eingreift, dient hierbei dazu, die Längsverstellbewegung der Spindelmutter in eine Schwenkbewegung der Gelenkstange umzusetzen, so dass bei einer Längsbewegung der Spindelmutter, angetrieben durch die Spindel, die Gelenkstange verschwenkt und dadurch das Kopplungselement an seiner Lagerstelle verdreht wird. Über das Kopplungselement wird dann der Schwenkflügel relativ zum Rahmen zum Öffnen oder Schließen bewegt.

[0040] Der der Erfindung zugrundeliegende Gedanke soll nachfolgend anhand der in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert werden. Es zeigen:

Fig. 1

eine schematische Ansicht einer Schließvorrichtung einer Gebäudeöffnung in Form einer Gebäudetür;

Fig. 2

eine Ansicht eines Ausschnitts der Gebäudetür im Bereich eines oberen Querabschnitts eines Rahmens;

Fig. 3

eine teilweise geschnittene Ansicht des Rahmens;

Fig. 4

eine Ansicht der Gebäudetür von oben;

Fig. 5

eine Ansicht der Gebäudetür beim Öffnen;

Fig. 6

eine Ansicht der Gebäudetür in einer geöffneten Stellung;

Fig. 7

eine Ansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels einer Schließvorrichtung in Form einer Gebäudetür;

Fig. 8

eine Ansicht der Gebäudetür gemäß Fig. 7 in einem Ausschnitt im Bereich eines oberen Querabschnitts eines Rahmens der Gebäudetür;

Fig. 9

eine teilweise freigeschnittene Ansicht der Anordnung gemäß Fig. 8;

Fig. 10

eine Ansicht der Gebäudetür mit einer Antriebsvorrichtung in einer Stellung zum Öffnen eines Schwenkflügels in eine erste Öffnungsrichtung;

Fig. 11

eine Ansicht der Gebäudetür mit der Antriebsvorrichtung in einer Stellung zum Öffnen des Schwenkflügels in eine der ersten Öffnungsrichtung entgegengesetzte, zweite Öffnungsrichtung;

Fig. 12A-12C

Ansichten der Gebäudetür von oben beim Öffnen in eine erste Öffnungsrichtung;

Fig. 13A-13C

Ansichten der Gebäudetür von oben beim Öffnen in eine zweite Öffnungsrichtung;

Fig. 14A

eine schematische Ansicht einer Antriebsvorrichtung in Form eines Spindelantriebs, dargestellt in einer ausgefahrenen Stellung;

Fig. 14B

eine schematische Ansicht der Antriebsvorrichtung gemäß Fig. 14A, in einer eingefahrenen Stellung;

Fig. 15

eine schematische Ansicht eines modifizierten Ausführungsbeispiels einer Antriebsvorrichtung in Form eines Spindelantriebs;

Fig. 16

eine Ansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels einer Antriebsvorrichtung an einem Querabschnitt eines Rahmens;

Fig. 17

eine Ansicht der Antriebsvorrichtung gemäß Fig. 16, ohne einen Befestigungswinkel und ein Gehäuse;

Fig. 18

eine Längsschnittansicht der Antriebsvorrichtung gemäß Fig. 16;

Fig. 19

eine Längsschnittansicht der Antriebsvorrichtung gemäß Fig. 16 im Bereich einer an einer Spindel angeordneten Spindelmutter; und

Fig. 20

eine Querschnittansicht der Antriebsvorrichtung gemäß Fig. 16.

[0041] Fig. 1 bis 6 zeigen ein erstes Ausführungsbeispiel einer Schließvorrichtung eines Gebäudes in Form einer Gebäudetür 1, die einen schwenkbar an einem Rahmen 10 angeordneten Schwenkflügel in Form eines Türflügels 2 aufweist. Der Türflügel 2 ist um eine Schwenkachse A schwenkbar, wobei die Schwenkachse A einem scharnierseitigen Rahmenabschnitt 101 des Rahmens 10 zugeordnet ist und der Türflügel 2 zu dem scharnierseitigen Rahmenabschnitt 101 verschwenkbar ist.

[0042] Dem scharnierseitigen Rahmenabschnitt 101 liegt ein öffnungsseitiger Rahmenabschnitt 100 gegenüber, dem eine Hauptschließkante 23 des Türflügels 2 zugeordnet ist. Der scharnierseitige Rahmenabschnitt 101 und der öffnungsseitige Rahmenabschnitt 100 werden durch einen zwischen dem scharnierseitigen Rahmenabschnitt 101 und dem öffnungsseitigen Rahmenabschnitt 100 erstreckten Querabschnitt 102, der einen oberen Rahmenabschnitt des Rahmens 10 ausbildet, miteinander verbunden.

[0043] Am Türflügel 2 ist ein Griff 21 vorgesehen, der ein manuelles Verschwenken des Türflügels 2 ermöglicht.

[0044] Am oberen Querabschnitt 102 des Rahmens 10 ist eine Antriebsvorrichtung 3 zum motorischen Antreiben der Schwenkbewegung des Türflügels 2 angeordnet. Die Antriebsvorrichtung 3 weist - wie nachfolgend noch anhand der Ausführungsbeispiele gemäß Fig. 14A, 14B und Fig. 15 erläutert werden soll - einen Spindelantrieb mit einer entlang einer Längsachse L erstreckten Spindel 32 (siehe zum Beispiel Fig. 14A) und einer mit der Spindel 32 in Gewindeeingriff stehenden Spindelmutter 310 auf. Die Spindel 32 ist um die Längsachse L verdrehbar. Die Spindelmutter 310 ist mit einer Schubstange 31, die an einem Gehäuse 30 und einer Führungsbuchse 38 geführt ist, gekoppelt. Bei einer Drehbewegung der Spindel 32 um die Längsachse L rollt die Spindelmutter 310 an der Spindel 32 ab derart, dass die Spindelmutter 310 in eine Längsbewegung entlang einer parallel zur Längsachse L weisenden Verstellrichtung V (siehe Fig. 2) bewegt und dadurch die Schubstange 31 entlang der Verstellrichtung V verschoben wird.

[0045] Die Schubstange 31 ist über eine Koppelstelle 301 mit einer Gelenkstange 303 gelenkig verbunden, wie dies beispielsweise in Fig. 2 dargestellt ist. Die Gelenkstange 303 ist über eine Lagerstelle 303A mit einem ersten Hebel 306 verbunden, der einstückig mit einem Kopplungselement 307 in Form einer Buchse ausgebildet ist.

[0046] Das Kopplungselement 307 ist um eine Drehachse S drehbar an dem Querabschnitt 102 des Rahmens 10 angeordnet und über eine Aussparung 103 (siehe Fig. 3) über eine dem Türflügel 2 zugewandte Seite 102A des Querabschnitts 102 zugänglich.

[0047] In das Kopplungselement 307 greift ein Zapfen 308 ein, der einstückig mit einem zweiten Hebel 309 ausgebildet ist. Der Hebel 309 ist mit einem Ende 309A gleitend an einem Führungsabschnitt 220 an einer dem Querabschnitt 102 zugewandten Seite 22 des Türflügels 2 geführt. Der Führungsabschnitt 220 hat die Form einer länglichen Vertiefung und dient als Führung für einen an dem Ende 309A des Hebels 309 ausgebildeten Führungszapfen.

[0048] Zum Öffnen des Türflügels 2 in einer Öffnungsrichtung O, dargestellt in Fig. 5 und 6, wird die Schubstange 31 in eine Verstellrichtung V1 verfahren und mittels der Gelenkstange 303 somit eine Verstellkraft in den Hebel 306 und darüber in das Kopplungselement 307 eingeleitet. In Folge der Längsbewegung der Schubstange 31 in die Verstellrichtung V1 wird das Kopplungselement 307 in eine Drehrichtung D1 verdreht, und zusammen mit dem Kopplungselement 307 verschwenkt der Hebel 309.

[0049] Über den Hebel 309 werden somit Verstellkräfte in den Türflügel 2 eingeleitet, die ein Öffnen des Türflügels 2 in die Öffnungsrichtung O durch Verschwenken um die dem Türflügel 2 zugeordnete Schwenkachse A bewirken. Weil die Drehachse S des Kopplungselements 307 und die Schwenkachse A des Türflügels 2 zwar parallel zueinander erstreckt sind, aber exzentrisch auseinanderfallen, ist der Hebel 309 über sein Ende 309A an dem Führungsabschnitt 220 geführt, so dass beim Verschwenken des Türflügels 2 das Ende 309A des Hebels 309 in dem Führungsabschnitt 220 gleiten kann und somit relativ zu dem Türflügel 2 bewegbar ist, damit eine Abstandsänderung beim Verschwenken des Türflügels 2 ausgeglichen werden kann.

[0050] Fig. 5 zeigt die Gebäudetür 1 beim Öffnen des Türflügels 2. Fig. 6 zeigt die Gebäudetür 1 bei maximal geöffnetem Türflügel 2. In dieser maximal geöffneten Stellung liegt das Ende 309A des Hebels 309 an einem Ende des Führungsabschnitts 220 an, so dass ein weiteres Verschwenken des Türflügels 2 nicht möglich ist.

[0051] Der Hebel 309 wird bei einem Verdrehen des Kopplungselements 307 um die Drehachse S zusammen mit dem Kopplungselement 307 verdreht. Die Kopplung zwischen dem Hebel 309 und dem Kopplungselement 307 erfolgt hierbei über den an dem Hebel 309 ausgebildeten Zapfen 308, der in eine innere, zentrale Bohrung des als Buchse ausgebildeten Kopplungselements 307 eingreift.

[0052] Der Eingriff des Zapfens 308 in das Kopplungselement 307 verwirklicht eine Rutschkupplung, die so ausgelegt ist, dass Verstellkräfte für ein normales Verstellen des Türflügels 2, angetrieben durch die motorische Antriebsvorrichtung 3, in den Türflügel 2 in schlupffreier Weise eingeleitet werden können, bei abtriebsseitiger Einleitung von Verstellkräften in den Türflügel 2 nicht über die Antriebsvorrichtung 3 aber eine Relativbewegung zwischen dem Kopplungselement 307 und dem Zapfen 308 möglich ist - zumindest dann, wenn die eingeleiteten, abtriebsseitigen Verstellkräfte einen vorbestimmten Grenzwert überschreiten.

[0053] Auf diese Weise ist beispielsweise möglich, bei geöffnetem Türflügel 2 den Türflügel 2 manuell durch Aufbringen hinreichend großer Verstellkräfte zu verschwenken.

[0054] Mittels der Rutschkupplung kann zusätzlich auch ein Einklemmschutz verwirklicht werden, der durch Festlegen des Grenzwertes eine Begrenzung der am Türflügel 2 wirkenden Kräfte auf eine maximal zulässige Einklemmkraft ermöglicht und ein Durchrutschen der Rutschkupplung zwischen dem Kopplungselement 307 und dem Zapfen 308 zulässt, wenn ein Verschwenken des Türflügels 2 beim Öffnen oder Schließen durch ein Objekt behindert wird.

[0055] Das Vorsehen einer solchen Rutschkupplung ist von Vorteil, wenn die Antriebsvorrichtung 3 mit ihrem Spindelantrieb selbsthemmend ist und somit abtriebsseitig am Türflügel 2 wirkende Verstellkräfte durch die Antriebsvorrichtung 3 gehemmt werden.

[0056] Ist die Antriebsvorrichtung 3 nicht selbsthemmend ausgestaltet, so kann grundsätzlich auch auf eine Rutschkupplung verzichtet werden. In diesem Fall ist beispielsweise ein manuelles Verstellen des Türflügels 2 dadurch möglich, dass über dem Hebel 306 und die Gelenkstange 303 die manuellen Kräfte auf die Spindelmutter übertragen werden und dadurch eine Relativbewegung zwischen der Spindelmutter und der Spindel bewirkt wird.

[0057] Das Kopplungselement 307 ist von der dem Türflügel 2 zugewandten (Unter-)Seite des Querabschnitts 102 zugänglich. Die Wirkverbindung zwischen der Antriebsvorrichtung 3 und dem Türflügel 2 wird somit über die dem Türflügel 2 zugewandte Seite 102A des Querabschnitts 102 hergestellt, wobei über den Hebel 309 eine Kopplung bereitgestellt wird, die von außen für einen Nutzer weitestgehend unsichtbar ist.

[0058] Fig. 7 bis Fig. 13A-13C zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Schließvorrichtung in Form einer Gebäudetür 1, bei der ein Schwenkflügel 2 um eine Schwenkachse S schwenkbar an einen Rahmen 10 angeordnet ist.

[0059] Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 7 bis 13A-13C ist eine Antriebsvorrichtung 3 innerhalb eines oberen Querabschnitts 102 angeordnet, wobei der Querabschnitt 102 die Antriebsvorrichtung 3 vollständig aufnehmen und einfassen und somit nach außen verdecken kann.

[0060] Das Ausführungsbeispiel ist von seiner grundsätzlichen Funktionsweise her gleich dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 bis 6, so dass auf die obigen Erläuterungen verwiesen und nachfolgend insbesondere auf die Unterschiede eingegangen werden soll. Bauteile gleicher Funktion sollen mit gleichen Bezugszeichen bezeichnet werden, soweit dies zweckdienlich ist.

[0061] Im Unterschied zu dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 bis 6 fallen bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 7 bis 13A-13C die Schwenkachse A des Türflügels 2 und die Drehachse S des Kopplungselements 307 kollinear zusammen (siehe zum Beispiel Fig. 9). Dies ermöglicht, einen Hebel 309' fest, beispielsweise durch Verschrauben, mit der oberen Seite 22 des Schwenkflügels 2 zu verbinden, so dass über das Kopplungselement 307 Verstellkräfte direkt in den Türflügel 2 eingeleitet werden und zu einem Verschwenken des Türflügels 2 um seine Schwenkachse S führen.

[0062] Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 7 bis 13A-13C ist der Hebel 309' über ein Ritzel 308' mit dem wiederum als Buchse ausgestalteten Kopplungselement 307 gekoppelt, wobei das Kopplungselement 307 eine Innenverzahnung trägt und dementsprechend eine formschlüssige Verbindung zwischen dem Kopplungselement 307 und dem Ritzel 308' besteht. Im Betrieb wird somit eine Verdrehbewegung des Kopplungselements 307 in schlupffreier, formschlüssiger Weise auf das Ritzel 308' und darüber auf den Hebel 309' und den Türflügel 2 übertragen.

[0063] Die Gebäudetür 1 kann in zwei unterschiedlichen Betriebsweisen betrieben werden, die sich durch die relative Stellung des Kopplungselements 307 zu dem Ritzel 308' unterscheiden. Befindet sich das Kopplungselement 307 in einer Ausgangsstellung bei geschlossenem Türflügel 2 in der Fig. 10 dargestellten Stellung, so kann durch Verschieben der Schubstange 31 in die Verstellrichtung V1 das Kopplungselement 307 in die Drehrichtung D1 verdreht werden, um den Türflügel 2 in eine erste Öffnungsrichtung O1 zu öffnen. Befindet sich das Kopplungselement 307 in der Ausgangsstellung bei geschlossenem Türflügel 2 hingegen in der in Fig. 11 dargestellten Stellung zu dem Ritzel 308', so kann durch Verschieben der Schubstange 31 in die der ersten Verstellrichtung V1 entgegengesetzte, zweite Verstellrichtung V2 das Kopplungselement 307 in die Drehrichtung D2 verdreht werden, um den Türflügel 2 in die der ersten Öffnungsrichtung O1 entgegengesetzte, zweite Öffnungsrichtung 02 zu verschwenken.

[0064] Bei der Gebäudetür 1 wird somit ohne grundsätzliche, bauliche Modifikation der Antriebsvorrichtung 3 ein Verschwenken des Türflügels 2 in zwei unterschiedliche Öffnungsrichtungen O1, 02 möglich, wobei hierzu lediglich notwendig ist, das Kopplungselement 307 in der Ausgangsstellung in der Fig. 10 oder Fig. 11 dargestellten Weise mit dem Ritzel 308' in Eingriff zu bringen. Die Öffnungsrichtung O1, 02 kann durch Umsetzen des Kopplungselements 307 relativ zum Ritzel 308' verändert werden, so dass abhängig von der Stellung des Kopplungselements 307 zu dem Ritzel 308' der Türflügel 2 wahlweise in die eine oder in die andere Öffnungsrichtung O1, 02 zu öffnen sein kann.

[0065] Die Funktionsweise der Antriebsvorrichtung 3 zum Öffnen und Schließen des Türflügels 2 ist grundsätzlich unabhängig davon, ob der Türflügel in die erste Öffnungsrichtung O1 oder in die zweite Öffnungsrichtung 02 zu öffnen sein soll. Soll der Türflügel 2 in die erste Öffnungsrichtung O1 zu öffnen sein, so erfolgt das Öffnen durch Einleitung von Zugkräften in die erste Verstellrichtung V1 in den Hebel 306 (siehe Fig. 10), wohingegen das Schließen durch Einleiten von Druckkräften bewirkt wird. Soll der Türflügel 2 in die entgegengesetzte, zweite Öffnungsrichtung 02 zu öffnen sein, so ist dies genau umgekehrt: Zum Öffnen werden Druckkräfte in den Hebel 306 eingeleitet, während zum Schließen an dem Hebel 306 gezogen wird (siehe Fig. 11).

[0066] Dies ergibt sich auch aus den Ansichten gemäß Fig. 12A-12C und 13A-13C, die den Bewegungsablauf beim Öffnen in die erste Öffnungsrichtung O1 (Fig. 12A-12C) und in die zweite Öffnungsrichtung 02 (Fig. 13A-13C) veranschaulichen.

[0067] Beim Öffnen in die erste Öffnungsrichtung O1 wird das Kopplungselement 307 in die erste Drehrichtung D1 durch Verfahren der Schubstange 31 in die Verstellrichtung V1 verdreht und in direkter Weise der Hebel 309' und damit der Türflügel 2 angetrieben, bis eine maximale Öffnungsstellung (siehe Fig. 12C) erreicht ist, die einem Schwenkwinkel des Türflügels 2 größer als 90°, beispielsweise 120°, entsprechen kann. Das Schließen erfolgt genau umgekehrt durch Verschieben der Schubstange 31 entgegen der ersten Verstellrichtung V1.

[0068] Beim Öffnen des Türflügels 2 in die zweite Öffnungsrichtung 02 ist das Kopplungselement 307 relativ zu den Hebel 309' umgesetzt, wie dies aus einer vergleichenden Zusammenschau von Fig. 12A und 13A ersichtlich ist. Zum Öffnen des Türflügels 2 in die Öffnungsrichtung 02 wird die Schubstange 31 in die zweite Verstellrichtung V2 verfahren und dadurch das Kopplungselement 307 in die zweite Drehrichtung D2 verdreht, so dass entsprechend der Hebel 309' und damit der Türflügel 2 verschwenkt werden.

[0069] Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 7 bis 13A-13C ist das Kopplungselement 307 formschlüssig mit dem Hebel 309' gekoppelt. Es ist somit keine Rutschkupplung vorgesehen. Entsprechend ist vorteilhafterweise die Antriebsvorrichtung nicht selbsthemmend ausgestaltet, so dass ein manuelles Schließen des Türflügels aus einer geöffneten Stellung heraus möglich ist.

[0070] Selbstverständlich ist aber auch bei diesem Ausführungsbeispiel das Vorsehen einer Rutschkupplung nach der vorangehend beschriebenen Art denkbar und möglich.

[0071] In Fig. 7 bis 13A-13C ist zusätzlich eine Steuerelektronik 4 zum Steuern der Antriebsvorrichtung 2 dargestellt. Die Steuerelektronik 4 ist hierbei an dem Querabschnitt 102 des Rahmens 10 angeordnet, wobei die Steuerelektronik 4 in unterschiedlichen Lagen an dem Querabschnitt 2, je nach den baulichen Möglichkeiten, angeordnet sein kann (vergleiche die unterschiedlichen, beispielhaften Anordnungen beispielsweise in Fig. 10 und Fig. 12A).

[0072] Fig. 14A und 14B zeigen ein konkretes Ausführungsbeispiel einer Antriebsvorrichtung 3 mit einem Spindelantrieb. Die Antriebsvorrichtung 3 weist eine Spindel 32 auf, die sich entlang einer Längsachse L erstreckt, drehbar an einem Gehäuse 30 angeordnet ist und mit einem Getriebe 34 und einem Elektromotor 35 in Verbindung steht.

[0073] Die Spindel 32 weist an ihrer äußeren Mantelfläche ein Außengewinde auf, das mit einem Innengewinde an einer Bohrung 313 einer Spindelmutter 310 in Eingriff steht. Die Spindelmutter 310 ist drehfest an einem (Innen-)Rohr einer Schubstange 31 gehalten, das über eine von der Spindelmutter 310 abgewandte Stirnseite 314 in einem Hüllrohr 312 gelagert ist. Das Hüllrohr 312 ist an dem Gehäuse 30 entlang der Längsachse L verschiebbar (aber drehfest) gelagert, so dass über das Hüllrohr 312 auch das Rohr 311 an dem Gehäuse 30 geführt ist.

[0074] An der Stirnseite 314 der Schubstange 31 ist eine Koppelstelle 301 zum Koppeln der Schubstange 31 mit der Gelenkstange 303 (siehe z.B. Fig. 2) angeordnet.

[0075] Im Betrieb der Antriebsvorrichtung 3 versetzt der Elektromotor 35 über das Getriebe 34 die Spindel 32 in eine Drehbewegung um die Längsachse L. Aufgrund des Gewindeeingriffs der Spindelmutter 310 mit der Spindel 32 und der feststehenden Anordnung der Spindelmutter 310 an der Schubstange 31 rollt die Spindelmutter 310 an der Spindel 32 ab, so dass die Spindelmutter 310 entlang der Längsachse L relativ zu der Spindel 32 verstellt wird und zusammen mit der Spindelmutter 310 das Rohr 311 und das Hüllrohr 312 verfahren werden und somit die gesamte Schubstange 31 bewegt wird.

[0076] Fig. 14A zeigt hierbei die Antriebsvorrichtung 3 in einer ausgefahrenen Stellung, bei der die Spindelmutter 310 an ein dem Getriebe 34 abgewandtes Ende der Spindel 32 verfahren ist. Fig. 14B hingegen zeigt die Antriebsvorrichtung 3 in einer eingefahrenen Stellung, bei der die Spindelmutter 310 dem Getriebe 34 zugewandeten Ende der Spindel 32 angenähert ist.

[0077] Die Schubstange 31 ist über eine Feder 33 in Form einer Druckfeder gegenüber dem Gehäuse 30 vorgespannt und dazu an einer Abstützung 36 an dem Gehäuse 30 abgestützt. Die Vorspannung erfolgt dabei - bei dem dargestellten Beispiel - in Richtung der ausgefahrenen Stellung (siehe Fig. 14A), so dass die Feder 33 bei einem Einfahren der Schubstange 31 entgegen der Verstellrichtung V auf Druck gespannt wird, wie dies in Fig. 14B dargestellt ist.

[0078] Mittels der Feder 33 kann, insbesondere bei einer nicht selbsthemmenden Ausgestaltung der Antriebsvorrichtung 3, ein Rückverstellen der Antriebsvorrichtung 3 in Richtung einer Ausgangsstellung bewirkt werden, so dass beispielsweise ein Schwenkflügel durch Wirkung der Feder 33 nach einem Verstellen automatisch in eine Ausgangsstellung, beispielsweise eine Schließstellung zurückverstellt wird.

[0079] Ebenso ist möglich, mittels der Feder 33 auf ein Schwenkflügel wirkende Gewichtskräfte auszugleichen. Dies kann insbesondere dann von Vorteil sein, wenn (wie bei einem Kippfenster) auf das Schwenkflügel wirkende Gewichtskräfte auch auf die Antriebsvorrichtung 3 wirken. Diese Gewichtskräfte können durch eine geeignete Vorspannung ausgeglichen werden, so dass es aufgrund von Gewichtskräften nicht zu einem selbsttätigen Verstellen des Schwenkflügels kommen kann.

[0080] Selbstverständlich kann - abhängig von Einsatz und technischem Erfordernis - die Feder 33 auch eine umgekehrte Vorspannung bewirken und somit die Schubstange 31 in Richtung ihrer ausgefahrenen Stellung vorspannen.

[0081] Gegebenenfalls kann auf die Feder 33 auch verzichtet werden, insbesondere dann, wenn eine Vorspannung in eine bestimmte Ausgangsstellung nicht gewünscht ist (wie z.B. bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 7 bis 13A-13C) oder wenn keine (nennenswerten) Gewichtskräfte auf ein Schwenkflügel wirken, die durch eine Feder ausgeglichen werden müssen (wie dies beispielsweise bei einer vertikal gerichteten Schwenkachse des Schwenkflügels, beispielsweise bei einer Tür der in Fig. 1 dargestellten Art, der Fall ist).

[0082] Ein modifiziertes Ausführungsbeispiel einer Antriebsvorrichtung 3, bei der keine Feder zum Vorspannen einer Schubstange 31 gegenüber einem Gehäuse 30 vorgesehen ist, zeigt Fig. 15. Bei dem modifizierten Ausführungsbeispiel ist, wie bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 14A und 14B, eine Spindel 32 drehbar gelagert und steht mit einem Getriebe 34 und einem Elektromotor 35 in Eingriff. Im Betrieb der Antriebsvorrichtung 3 wird die Spindel 32 in eine Drehbewegung versetzt derart, dass eine mit einem Außengewinde der Spindel 32 in Eingriff stehende, eine Bohrung 313 aufweisende Spindelmutter 310 an der Spindel 32 abrollt und entlang einer Verstellrichtung V axial relativ zur Spindel 32 bewegt wird.

[0083] Mit der Spindelmutter 310 ist ein Rohr 311 gekoppelt, an dessen Stirnseite 314 eine Koppelstelle 301 zur Verbindung mit einer Gelenkstange 303 (siehe beispielsweise Fig. 2) angeordnet ist.

[0084] Das Rohr 311 der Schubstange 31 ist axial verschieblich an dem Gehäuse 30 gelagert, dabei aber nicht über eine Feder gegenüber dem Gehäuse 30 vorgespannt. Auch ein äußeres Hüllrohr ist nicht vorhanden, so dass sich ein insgesamt einfacher Aufbau ergibt.

[0085] Die Funktionsweise der Antriebsvorrichtung ist ansonsten identisch wie anhand von Fig. 14A und 14B beschrieben, so dass auf die vorangehenden Ausführungen verwiesen werden soll.

[0086] Fig. 16 bis 20 zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Antriebsvorrichtung 3, die an einem Querabschnitt 102 eines Rahmens 10 angeordnet ist und zum Verstellen eines Schwenkflügels relativ zum Rahmen 10 dient.

[0087] Die Antriebsvorrichtung 3 weist, wie aus Fig. 17 und 18 ersichtlich, eine Spindel 32 auf, die über ein Getriebe 34 mit einem Elektromotor 35 verbunden ist und im Betrieb über den Elektromotor 35 und das Getriebe 34 in eine Drehbewegung versetzt wird. Mit der Spindel 32 steht eine Spindelmutter 310 in Gewindeeingriff, so dass durch eine Drehbewegung der Spindel 32 die Spindelmutter 310 an der Spindel 32 abrollt und längs entlang der Spindel 32 bewegt wird.

[0088] Die Antriebsvorrichtung 3 weist ein Gehäuse 30 auf, das die wesentlichen Komponenten, insbesondere die Spindelmutter 310, die Spindel 32, das Getriebe 34 und den Elektromotor 35, der Antriebsvorrichtung 3 einfasst. Die Antriebsvorrichtung 3 ist an einem Befestigungselement 11 angeordnet und über das Befestigungselement 11 an dem Querabschnitt 102 des Rahmens 10 gehalten. Das Befestigungselement 11 weist hierzu Halteabschnitte 110, 111 auf, zwischen denen die Antriebsvorrichtung 3 gehalten ist. An dem Halteabschnitt 110 (in Fig. 16 links) ist hierbei ein Lagerelement 112 angeordnet, über das die Spindel 32 drehbar gelagert ist und das als axialer Abschluss des Gehäuses 30 dient.

[0089] Zum Festlegen der Antriebsvorrichtung 3 an dem Befestigungselement 11 ist ein Befestigungswinkel 39 vorgesehen, der über Anlageabschnitte 391, 392 an dem Befestigungselement 11 befestigt ist und mit einem Umgriffsabschnitt 393 das Gehäuse 30 umgreift. Der Befestigungswinkel 39 liegt zwischen einem vorderen Anschlagabschnitt 115 an dem Halteabschnitt 110 des Befestigungselements 11 und einem hinteren Anschlagabschnitt 114. Die Anschlagabschnitte 114, 115 dienen als axiale Begrenzung der Bewegungsbahn der Spindelmutter 310 innerhalb des Gehäuses 30, so dass die Spindelmutter 310 zwischen den Anschlagabschnitten 114, 115 axial verstellbar ist.

[0090] Wie aus Fig. 17, 18 und 19 ersichtlich ist, steht die Spindelmutter 310 über einen Zapfen 316 in Eingriff mit einem Langloch 303B einer Gelenkstange 303, die fest mit einem Kopplungselement 307 verbunden ist. Wie in Fig. 19 dargestellt, ist das Kopplungselement 307 hierbei über einen Zapfen 308 mit einem Hebel 309 gekoppelt, so dass durch Verdrehen des Kopplungselements 307 der Hebel 309 verschwenkt und darüber eine Verstellkraft in den Schwenkflügel (siehe z.B. Fig. 1) eingeleitet werden kann, wie dies vorangehend schon beschrieben worden ist.

[0091] An dem Zapfen 316 ist ein Führungsabschnitt 317 angeordnet, über den der Zapfen 316 formschlüssig in einer Führungsbahn 113, die in das Befestigungselement 11 eingeformt ist, geführt ist. Über den Zapfen 316 und den daran angeordneten Führungsabschnitt 317 ist die Spindelmutter 310 somit drehfest an dem Befestigungselement 11 geführt, so dass bei einer Drehbewegung der Spindel 32 sich die Spindelmutter 310 nicht verdrehen kann und längs entlang der Spindel 32 verstellt wird.

[0092] Durch den Eingriff des Zapfens 316 in das Langloch 303B der Gelenkstange 303 wird die Längsbewegung der Spindelmutter 310 im Betrieb der Antriebsvorrichtung 3 umgesetzt in eine Schwenkbewegung der Gelenkstange 303 und damit in eine Schwenkbewegung des Kopplungselements 307. Durch das Langloch 303B wird hierbei eine Abstandsänderung zwischen dem Kopplungselement 307 und der Spindelmutter 310 ausgeglichen, so dass die Spindelmutter 310 bei einer Längsverstellung entlang der Spindel 32 die Gelenkstange 303 mitnehmen kann.

[0093] Entlang der Spindel 32 erstreckt sich zwischen der Spindelmutter 310 und dem Getriebe 34 eine Feder 33 in Form einer Druckfeder, die bei einer Annäherung der Spindelmutter 310 an das Getriebe 34, also in Richtung des getriebeseitigen Anschlagabschnitts 114, auf Druck gespannt wird. Die Feder 33 ist über eine Buchse 315, die über einen Bund 315A in eine Aussparung 310A der Spindelmutter 310 formschlüssig eingreift, an der Spindelmutter 310 abgestützt, wobei die Buchse 315 einen weiteren Bund 315B aufweist, der der Feder 33 zugewandt ist und an den die Feder 33 angesetzt ist.

[0094] Die Spindelmutter 310 kann beispielsweise aus Kunststoff hergestellt sein. Die Buchse 315 hingegen kann beispielsweise als Metallbuchse gefertigt sein, so dass über die Buchse 315 eine feste Abstützung der Feder 33 an der Spindelmutter 310 bereitgestellt wird.

[0095] Im Betrieb der Antriebsvorrichtung 3 wird eine Verstellkraft über die Spindelmutter 310 und den Zapfen 316 in die Gelenkstange 303 eingeleitet. Um hierbei die aus Kunststoff gefertigte Spindelmutter 310 im Bereich des Zapfens 316 zu verstärken, ist ein Verstärkungselement 318 in Form eines Bolzens vorgesehen, das im Inneren des ansonsten aus Kunststoff bestehenden Zapfens 316 angeordnet ist und beispielsweise aus Metall, z. B. Stahl, besteht.

[0096] Wie aus den Schnittansichten gemäß Fig. 18 und 19 ersichtlich, weist die Spindelmutter 310 ein Innengewinde 310B auf, über das die Spindelmutter 310 in Gewindeeingriff mit der Spindel 32 steht.

[0097] Fig. 20 zeigt eine Querschnittansicht der Spindelmutter 310 in dem Gehäuse 30. Das Gehäuse 30 weist eine schlitzartige Öffnung 30A auf, durch die hindurch der Zapfen 316 der Spindelmutter 310 greift und entlang derer der Zapfen 316 bei einer Verstellbewegung der Spindel 310 verstellt werden kann. Das Gehäuse 30 wird durch den Befestigungswinkel 39 umgriffen, so dass das Gehäuse 30 und damit die Antriebsvorrichtung 3 über den Befestigungswinkel 39 fest an dem Befestigungselement 11 und darüber an dem Querabschnitt 102 des Rahmens 10 gehalten ist.

[0098] Wie aus Fig. 20 ersichtlich ist, ist die Spindelmutter 310 zumindest abschnittsweise in Anlage mit einer Innenseite des Gehäuses 30, so dass das Gehäuse 30 die Spindelmutter 310 zumindest näherungsweise spielfrei führt.

[0099] An dem Befestigungswinkel 39 ist, wie in Fig. 16 dargestellt, eine Lagerstelle 390 ausgebildet, in der das Kopplungselement 307 angeordnet ist und über die das Kopplungselement 307 an dem Befestigungswinkel 39 und somit an der Antriebsvorrichtung 3 gelagert ist. Das Kopplungselement 307 erstreckt sich hierbei durch das Befestigungselement 11 hindurch, wie aus Fig. 19 ersichtlich ist, und steht an seinem der Antriebsvorrichtung 3 abgewandten Ende mit dem Hebel 309 und darüber mit dem Schwenkflügel in Verbindung. Durch Verschwenken des Kopplungselements 307 kann somit der Schwenkflügel zum Öffnen oder Schließen bewegt werden.

[0100] Durch die Feder 33 wird hierbei eine Vorspannung bereitgestellt, die insbesondere bei nicht selbsthemmender Ausgestaltung des Spindelantriebs eine selbsttätige Rückbewegung beispielsweise nach einem Öffnen des Schwenkflügels bewirken kann. Durch Bewegung der Spindelmutter 310 in Richtung des getriebeseitigen Anschlagabschnitts 114 beispielsweise zum Öffnen des Schwenkflügels wird die Feder 33 gespannt, so dass nach erfolgter Öffnung aufgrund der Vorspannkräfte ein selbsttätiges Rückbewegen der Spindelmutter 310 und somit ein Rückstellen des Schwenkflügels in eine Ausgangsstellung bewirkt wird.

[0101] Der der Erfindung zugrundeliegende Gedanke ist nicht die vorangehend geschilderten Ausführungsbeispiele beschränkt, sondern lässt sich auch bei gänzlich anders gearteten Ausführungsformen verwirklichen.

[0102] Beispielsweise ist die Schließvorrichtung nicht zwangsläufig als Gebäudetür zu verwirklichen, sondern kann auch als Gebäudefenster oder als andere Schließvorrichtungen für eine Gebäudeöffnung ausgebildet sein.

[0103] Die Antriebsvorrichtung ist zwar vorteilhafterweise an dem Querabschnitt des Rahmens angeordnet, weil hier hinreichend Bauraum zum Aufnehmen der Antriebsvorrichtung zur Verfügung steht. Dies ist aber nicht beschränkend zu verstehen. Die Antriebsvorrichtung kann auch an anderen Orten und in anderen Lagen an dem Rahmen oder dem Schwenkflügel angeordnet sein.

[0104] Ist die Antriebsvorrichtung an dem Schwenkflügel angeordnet, so ist entsprechend das Kopplungselement drehbar an dem Schwenkflügel angeordnet und mit entsprechenden Gegenstücken an dem Querabschnitt des Rahmens gekoppelt.

Bezugszeichenliste

[0105] 

1

Schließvorrichtung eines Gebäudes

10

Rahmen

100

Öffnungsseitiger Rahmenabschnitt

101

Scharnierseitiger Rahmenabschnitt

102

Querabschnitt

102A

Seite

103

Aussparung

11

Befestigungselement

110, 111

Halteabschnitt

112

Lagerelement

113

Führungsbahn

114, 115

Anschlagabschnitt

2

Schwenkflügel

21

Griff

22

Seite

220

Führungsabschnitt

23

Hauptschließkante

3

Antriebsvorrichtung

30

Gehäuse

30A

Öffnung

300

Festlager

301

Koppelstelle

303

Gelenkstange

303A

Lagerstelle

303B

Langloch

306

Hebel

307

Kopplungselement (Buchse)

308

Zapfen

309, 309'

Hebel

309A

Ende

31

Schubstange

310

Spindelmutter

310A

Aussparung

310B

Innengewinde

311

Rohr

312

Hüllrohr

313

Bohrung

314

Stirnseite

315

Buchse

315A

Bund

315B

Bund

316

Zapfen

317

Führungsabschnitt

318

Verstärkungselement

32

Spindel

33

Druckfeder

34

Getriebe

35

Elektromotor

36

Abstützung

37

Elektrischer Anschluss

38

Führungsbuchse

39

Befestigungswinkel

390

Lagerstelle

391, 392

Anlageabschnitt

393

Umgriffsabschnitt

4

Steuerelektronik

A

Schwenkachse

D1, D2

Drehrichtung

L

Längsachse

01,02

Öffnungsrichtung

S

Drehachse

V, V1, V2

Verstellrichtung

Ansprüche

1. Schließvorrichtung einer Gebäudeöffnung, mit

- einem Schwenkflügel (S),

- einem Rahmen (10), der einen scharnierseitigen Rahmenabschnitt, zu dem der Schwenkflügel um eine Schwenkachse schwenkbar ist, einen dem scharnierseitigen Rahmenabschnitt gegenüberliegenden, öffnungsseitigen Rahmenabschnitt und einen zwischen dem scharnierseitigen Rahmenabschnitt und dem öffnungsseitigen Rahmenabschnitt erstreckten Querabschnitt aufweist,

- einer motorischen Antriebsvorrichtung, die zum Verschwenken des Schwenkflügels (S) zwischen dem Schwenkflügel (S) und dem Rahmen (10) wirkt und einen Spindelantrieb mit einer sich entlang einer Längsachse erstreckenden Spindel (32) und einer mit der Spindel (32) in Gewindeeingriff stehenden, entlang der Längsachse bewegbaren Spindelmutter (310) aufweist, und

- ein um eine Drehachse (S) drehbares Kopplungselement (307), das an einer dem Schwenkflügel (2) zugewandten Seite (102A) des Querabschnitts (102) oder an einer dem Querabschnitt (102) zugewandeten Seite (22) des Schwenkflügels (2) angeordnet und mit einer gelenkig mit der Spindelmutter (310) gekoppelten Gelenkstange (303) verbunden ist derart, dass bei einem Bewegen der Spindelmutter (310) das Kopplungselement (307) zum Verschwenken des Schwenkflügels (2) um die Drehachse (S) verdreht wird,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Gelenkstange (303) über eine Lagerstelle (303A) mit einem ersten Hebel (306) verbunden ist, der einstückig mit dem Kopplungselement (307) in Form einer Buchse ausgebildet ist, und wobei einen Zapfen (308) in das Kopplungselement (307) eingreift, welcher Zapfen (308) einstückig mit einem zweiten Hebel (309) ausgebildet ist, und dass das Kopplungselement (307) mit dem zweiten Hebel (309, 309') verbunden ist derart, dass bei einem Verdrehen des Kopplungselements (307) zum Einleiten einer Verstellkraft in den Schwenkflügel (2) der Hebel (309, 309') um die Drehachse (S) verschwenkt wird.

2. Schließvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsvorrichtung (3) mit Bezug auf die Längsachse (L) lagefest an dem Querabschnitt (102) des Rahmens (10) angeordnet ist.

3. Schließvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (309) mit einem dem Kopplungselement (307) abgewandten Ende (309A) an einem Führungsabschnitt (220)

- des Schwenkflügels (2), wenn das Kopplungselement (307) an der dem Schwenkflügel (2) zugewandten Seite (102A) des Querabschnitts (102) angeordnet ist, oder

- des Querabschnitts (102), wenn das Kopplungselement (307) an der dem Querabschnitt (102) zugewandeten Seite (22) des Schwenkflügels (2) angeordnet ist,

gleitend geführt ist.

4. Schließvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (309'), wenn das Kopplungselement (307) an der dem Schwenkflügel (2) zugewandten Seite (102A) des Querabschnitts (102) angeordnet ist, fest mit dem Schwenkflügel (2) oder, wenn das Kopplungselement (307) an der dem Querabschnitt (102) zugewandeten Seite (22) des Schwenkflügels (2) angeordnet ist, fest mit dem Querabschnitt (102) verbunden ist.

5. Schließvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Kopplungselement (307) über eine Rutschkupplung (308) mit dem Hebel (309) verbunden ist.

6. Schließvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass zur Verwirklichung der Rutschkupplung der Hebel (309) den Zapfen (308) aufweist, der in das als Buchse ausgebildete Kopplungselement (307) eingreift.

7. Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Kopplungselement (307) über einen Verzahnungseingriff mit einem Ritzel (308') des Hebels (309') verbunden ist.

8. Schließvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung des Kopplungselements (307) mit dem Hebel (309, 309') lösbar ist.

9. Schließvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkflügel (2) zum Öffnen aus einer geschlossenen Stellung in eine erste Öffnungsrichtung (O) oder in eine der ersten Öffnungsrichtung (O) entgegen gesetzte, zweite Öffnungsrichtung (O') schwenkbar ist.

10. Schließvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Spindel (32) drehbar an einem Gehäuse (30) angeordnet ist und mit einem Elektromotor (35) zum Antreiben der Spindel (32) in Wirkverbindung steht.

11. Schließvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Spindelmutter (310) drehfest mit einer verschiebbar an dem Gehäuse (30) gelagerten Schubstange (31) und über die Schubstange (31) mit der Gelenkstange (303) verbunden ist derart, dass bei einer Drehbewegung der Spindel (32) die Spindelmutter (310) zusammen mit der Schubstange (31) entlang der Längsachse (L) relativ zu dem Gehäuse (30) verschoben wird.

12. Schließvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Spindelmutter (310) an dem Gehäuse (30) geführt ist und einen Zapfen (316) aufweist, der mit der Gelenkstange (303) in Eingriff steht, wobei insbesondere der Zapfen (316) in ein Langloch (303B) der Gelenkstange (303) eingreift.

13. Schließvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Zapfen (316) über einen Führungsabschnitt (317) an einer parallel zur Längsachse (L) der Spindel (32) erstreckten Führungsbahn (113) geführt ist.

14. Schließvorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass eine Feder (33) einerseits an der Spindelmutter (310) und andererseits an dem Gehäuse (30) abgestützt ist und bei einer Längsbewegung der Spindelmutter (310) relativ zu der Spindel (32) gespannt oder entspannt wird, wobei insbesondere die Feder (33) an einer an der Spindelmutter (310) befestigten Buchse (315) abgestützt ist, wobei insbesondere die Buchse (315) einen Bund (315A) aufweist, der in eine Aussparung (310A) der Spindelmutter (310) eingreift.

15. Schließvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsvorrichtung (3) über einen Befestigungswinkel (39) an einem Befestigungselement (11) und über das Befestigungselement (11) an dem Querabschnitt (102) des Rahmens (10) oder an dem Schwenkflügel (2) befestigt ist, wobei insbesondere der Befestigungswinkel (39) eine Lagerstelle (390) zur drehbaren Lagerung des Kopplungselements (307) ausbildet.

Claims

1. A closure device for an opening in a building, comprising

- a pivoting wing (2),

- a frame (10) which includes a hinge-side frame portion to which the pivoting wing can be pivoted about a pivot axis, an opening-side frame portion opposite the hinge-side frame portion, and a transverse portion extending between the hinge-side frame portion and the opening-side frame portion,

- a motorized driving device which acts to pivot the pivoting wing (2) between the pivoting wing (2) and the frame (10) and includes a spindle drive with a spindle (32) extending along a longitudinal axis and a spindle nut (310) in threaded engagement with the spindle (32) and movable along the longitudinal axis, and

- a coupling element (307) rotatable about an axis of rotation (S), which is arranged on a side (102A) of the transverse portion (102) facing the pivoting wing (2) or on a side (22) of the pivoting wing (2) facing the transverse portion (102) and is connected with a joint rod (303) articulated to the spindle nut (310) such that during a movement of the spindle nut (310) the coupling element (307) is rotated about the axis of rotation (S) to pivot the pivoting wing (2),

characterized in
that via a bearing point (303A) the joint rod (303) is connected with a first lever (306) which is integrally formed with the coupling element (307) in the form of a bushing, and wherein a pin (308) engages into the coupling element (307), which pin (308) is integrally formed with a second lever (309), and
that the coupling element (307) is connected with the second lever (309, 309') such that when the coupling element (307) is rotated to introduce an adjusting force into the pivoting wing (2), the lever (309, 309') is pivoted about the axis of rotation (S).

2. The closure device according to claim 1, characterized in that the driving device (3) is firmly arranged on the transverse portion (102) of the frame (10) with respect to the longitudinal axis (L).

3. The closure device according to claim 1 or 2, characterized in that with an end (309A) facing away from the coupling element (307) the lever (309) is slidingly guided on a guide portion (220)

- of the pivoting wing (2), when the coupling element (307) is arranged on the side (102A) of the transverse portion (102) facing the pivoting wing (2), or

- of the transverse portion (102), when the coupling element (307) is arranged on the side (22) of the pivoting wing (2) facing the transverse portion (102).

4. The closure device according to any of the preceding claims, characterized in that the lever (309'), when the coupling element (307) is arranged on the side (102A) of the transverse portion (102) facing the pivoting wing (2), is firmly connected with the pivoting wing (2) or, when the coupling element (307) is arranged on the side (22) of the pivoting wing (2) facing the transverse portion (102), is firmly connected with the transverse portion (102).

5. The closure device according to any of the preceding claims, characterized in that the coupling element (307) is connected with the lever (309) via a sliding clutch (308).

6. The closure device according to claim 5, characterized in that to realize the sliding clutch, the lever (309) includes the pin (308) which engages into the coupling element (307) formed as bushing.

7. The closure device according to any of claims 1 to 4, characterized in that the coupling element (307) is connected with a pinion (308') of the lever (309') via a meshing engagement.

8. The closure device according to any of the preceding claims, characterized in that the connection of the coupling element (307) with the lever (309, 309') is releasable.

9. The closure device according to any of the preceding claims, characterized in that for opening from a closed position the pivoting wing (2) is pivotable in a first opening direction (O) or in a second opening direction (O') opposite to the first opening direction (O).

10. The closure device according to any of the preceding claims, characterized in that the spindle (32) is rotatably arranged on a housing (30) and is operatively connected with an electric motor (35) for driving the spindle (32).

11. The closure device according to claim 10, characterized in that the spindle nut (310) is non-rotatably connected with a push rod (31) shiftably mounted on the housing (30) and via the push rod (31) with the joint rod (303) such that during a rotary movement of the spindle (32) the spindle nut (310) is shifted together with the push rod (31) along the longitudinal axis (L) relative to the housing (30).

12. The closure device according to claim 10, characterized in that the spindle nut (310) is guided on the housing (30) and includes a pin (316) which is in engagement with the joint rod (303), wherein in particular the pin (316) engages into an oblong hole (303B) of the joint rod (303).

13. The closure device according to claim 12, characterized in that via a guiding portion (317) the pin (316) is guided on a guideway (113) extending parallel to the longitudinal axis (L) of the spindle (32).

14. The closure device according to claim 12 or 13, characterized in that a spring (33) on the one hand is supported on the spindle nut (310) and on the other hand on the housing (30) and is tensioned or relaxed during a longitudinal movement of the spindle nut (310) relative to the spindle (32), wherein in particular the spring (33) is supported on a bushing (315) attached to the spindle nut (310), wherein the bushing (315) in particular includes a collar (315A) which engages into a cutout (310A) of the spindle nut (310).

15. The closure device according to any of the preceding claims, characterized in that the driving device (3) is attached to a fastening element (11) via a mounting bracket (39) and via the fastening element (11) to the transverse portion (102) of the frame (10) or to the pivoting wing (2), wherein the mounting bracket (39) in particular forms a bearing point (390) for rotatably mounting the coupling element (307).

Revendications

1. Dispositif de fermeture d'une ouverture de bâtiment, avec

- un battant pivotant (S),

- un châssis (10), qui comprend une portion de châssis côté charnière, par rapport à laquelle le battant pivotant peut pivoter autour d'un axe de pivotement, une portion de châssis côté ouverture, opposée à la portion de châssis côté charnière, et une portion transversale qui s'étend entre la portion de châssis côté charnière et la portion de châssis côté ouverture,

- un dispositif d'entraînement motorisé, qui agit, pour le pivotement du battant pivotant (S), entre le battant pivotant (S) et le châssis (10), et qui comprend un entraînement à broche avec une broche (32) s'étendant le long d'un axe longitudinal et un écrou de broche (310), emboîtée de manière vissée avec la broche (32), mobile le long de l'axe longitudinal, et

- un élément de couplage (307) rotatif autour d'un axe de rotation (S), qui est disposé sur un côté (102A) orienté vers le battant pivotant (2), de la portion transversale (102) ou sur un côté (22) orienté vers la portion transversale (102), du battant pivotant (2) et qui est relié avec la tige articulée (303), couplée de manière articulée à l'écrou de broche (310) de façon à ce que, lors d'un mouvement de l'écrou de la broche (310), l'élément de couplage (307) est tourné pour le pivotement du battant pivotant (2) autour de l'axe de rotation (S),

caractérisé en ce que
la tige articulée (303) est reliée par l'intermédiaire d'un palier (303A) avec un premier levier (306), qui est conçu d'une seule pièce avec l'élément de couplage (307) sous la forme d'une douille, et un tenon (308) s'emboîtant dans l'élément de couplage (307), ce tenon (308) étant conçu d'une seule pièce avec un deuxième levier (309), et en ce que l'élément de couplage (307) est relié avec le deuxième levier (309, 309') de façon à ce que lors d'une rotation de l'élément de couplage (307), pour l'application d'une force de réglage sur le battant pivotant (2), le levier (309, 309') est pivoté autour de l'axe de rotation (S).

2. Dispositif de fermeture selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif d'entraînement (3) est disposé de manière fixe par rapport à l'axe longitudinal (L) sur la portion transversale (102) du châssis (10).

3. Dispositif de fermeture selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le levier (309) est guidé de manière coulissante avec une extrémité (309A) opposée à l'élément de couplage (307) au niveau d'une portion de guidage (220)

- du battant pivotant (2), lorsque l'élément de couplage (307) est disposé sur le côté (102A) orienté vers le battant pivotant (2), de la portion transversale (102) ou

- de la portion transversale (102), lorsque l'élément de couplage (307) est disposé sur le côté (22) orienté vers la portion transversale (102), du battant pivotant (2).

4. Dispositif de fermeture selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le levier (309'), lorsque l'élément de couplage (307) est disposé sur le côté (102A) orienté vers le battant pivotant (2), de la portion transversale (102), est relié de manière fixe avec le battant pivotant (2) ou, lorsque l'élément de couplage (307) est disposé sur le côté (22) orienté vers la portion transversale (102), du battant pivotant (2), est relié de manière fixe avec la portion transversale (102).

5. Dispositif de fermeture selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément de couplage (307) est relié avec le levier (309) par l'intermédiaire d'un couplage glissant (308).

6. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé en ce que, pour la réalisation du couplage glissant, le levier (309) comprend le tenon (308), lequel s'emboîte l'élément de couplage (307) conçu sous la forme d'une douille.

7. Dispositif de fermeture selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'élément de couplage (307) est relié avec un pignon (308') du levier (309') par l'intermédiaire d'un engrènement.

8. Dispositif de fermeture selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la liaison de l'élément de couplage (307) avec le levier (309, 309') est amovible.

9. Dispositif de fermeture selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le battant pivotant (2) peut pivoter, pour l'ouverture, à partir d'une position fermée, dans une première direction d'ouverture (O) ou dans une deuxième direction d'ouverture (O') opposée à la première direction d'ouverture (O).

10. Dispositif de fermeture selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la broche (32) est disposée de manière rotative au niveau d'un boîtier (30) et est en liaison fonctionnelle avec un moteur électrique (35) pour l'entraînement de la broche (32).

11. Dispositif de fermeture selon la revendication 10, caractérisé en ce que l'écrou de la broche (310) est relié de manière solidaire en rotation avec une tige de poussée (31) mobile logée au niveau du boîtier (30) et, par l'intermédiaire de la tige de poussée (31), avec la tige articulée (303), de façon à ce que lors d'un mouvement de rotation de la broche (32), l'écrou de la broche (310) soit déplacé en même temps que la tige de poussée (31) le long de l'axe longitudinal (L) par rapport au boîtier (30).

12. Dispositif de fermeture selon la revendication 10, caractérisé en ce que l'écrou de la broche (310) est guidé au niveau du boîtier (30) et comprend un tenon (316) qui s'emboîte avec la tige articulée (303), plus particulièrement le tenon (316) s'emboîtant dans un trou oblong (303B) de la tige articulée (303).

13. Dispositif de fermeture selon la revendication 12, caractérisé en ce que le tenon (316) est guidé, par l'intermédiaire d'une portion de guidage (317), le long d'une piste de guidage (113) qui s'étend parallèlement à l'axe longitudinal (L) de la broche (32).

14. Dispositif de fermeture selon la revendication 12 ou 13, caractérisé en ce qu'un ressort (33) s'appuie d'une part contre l'écrou de la broche (310) et d'autre part contre le boîtier (30) et est tendu ou détendu lors d'un mouvement longitudinal de l'écrou de la broche (310) par rapport à la broche (32), plus particulièrement le ressort (33) est appuyé contre une douille (315) fixée à l'écrou de la broche (310), plus particulièrement la douille (315) comprenant un collet (315A) qui s'emboîte dans un évidement (310A) de l'écrou de la broche (310).

15. Dispositif de fermeture selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif d'entraînement (3) est fixé, par l'intermédiaire d'une console de fixation (39), à un élément de fixation (11) et par l'intermédiaire de l'élément de fixation (11) à la portion transversale (102) du châssis (10) ou au battant pivotant (2), plus particulièrement la console de fixation (39) constituant un palier (390) pour le logement rotatif de l'élément de couplage (307).

Zeichnung