Elektrischer Türöffner sowie ein Passivflügelschloss mit einem solchen Türöffner

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen elektrischen Türöffner sowie ein Passivflügelschloss mit einem solchen Türöffner.

[0002] Wesentlich bei dem Türöffner der vorliegenden Gattung ist, dass er sowohl elektrisch als auch mechanisch entriegelbar ist.

[0003] Im Folgenden werden zunächst einige Begriffsdefinitionen gegeben: Der Begriff "Türöffner" ist in der vorliegenden Anmeldung zu verstehen als ein elektrischer Türöffner, der sowohl elektrisch als auch mechanisch entriegelbar ist. Bei dem Türöffner handelt es sich um eine Arretiereinrichtung für eine Tür, um die Tür in der Schließstellung zu halten. Die Arretierung erfolgt über eine elektrisch schaltbare Sperreinrichtung, die über Änderung der Bestromung frei schaltbar ist und zusätzlich auch über einen mechanischen Entriegler freigeschaltet werden kann. Das abtriebsseitige Sperrglied der Sperreinrichtung, im vorliegenden Falle ist es ein Sperrhebel, wirkt mit der Türöffnerfalle mittelbar oder unmittelbar zusammen und schaltet die Türöffnerfalle bei eingeschalteter Sperreinrichtung in Sperrstellung und bei freigeschalteter Sperreinrichtung in Freigabestellung. Sperrstellung bedeutet, dass die Türöffnerfalle blockiert ist und die Tür daher nicht geöffnet werden kann. Freigabestellung bedeutet, dass die Türöffnerfalle freigegeben ist und die Tür geöffnet werden kann. Unter Türöffner werden nicht nur der Öffner einer Tür, sondern auch der Öffner eines Tors, eines Fensters oder einer anderen Verschlusseinrichtung mit bewegbar gelagertem Flügel verstanden. D.h. unter dem Begriff Tür wird in der vorliegenden Anmeldung auch ein Tor, ein Fenster und/oder eine andere Verschlusseinrichtung mit bewegbar gelagertem Flügel verstanden. Türöffner bedeutet aber nicht, dass ein Aggregat zum Antrieb der Öffnungsbewegung der Tür vorgesehen sein muss; ein solches Aggregat kann als Zusatzeinrichtung allerdings vorgesehen sein.

[0004] Unter dem Begriff "Flügel" oder "Türflügel" wird in der vorliegenden Anmeldung ein Drehflügel und/oder ein Schiebeflügel bestehend aus einem oder mehrerer solcher Flügel verstanden. Es kann sich auch um eine nicht begehbare vergleichbare Verschlussvorrichtung im Bau- oder Möbelbereich handeln, so z. B. auch um eine Rauchschutzgaube.

[0005] Was die Montage des Türöffners und das mit dem Türöffner zusammenwirkende Gegenelement betrifft: Der Türöffner mit der Türöffnerfalle kann am ortsfesten Türrahmen und das mit der Türöffnerfalle zusammenwirkende Gegenelement am Türflügel gelagert sein. Es ist jedoch auch möglich, dass das Gegenelement am ortsfesten Türrahmen und der Türöffner mit der Türöffnerfalle am Türflügel gelagert ist. Das Gegenelement kann als federbelastete Schlossfalle ausgebildet sein, die eine Einlaufschräge aufweist. Bevorzugt handelt es sich im vorliegenden Falle um zweiflügelige Türen, wobei in dem Passivflügel der Türöffner, vorzugsweise in einem Passivflügelschloss gelagert ist und mit einer Schlossfalle oder einem Riegel des im Aktivflügel montierten Aktivflügelschloss zusammenwirkt. Der mechanische Entriegler ist in dem Türöffner so angeordnet, dass er in der Schließstellung der Tür über eine vorzugsweise an der Innenseite des Türflügels angeordnete Betätigungshandhabe betätigbar ist, um den Türöffner mechanisch zu entriegeln.

[0006] Zum Arretieren des Türflügels der Schließstellung hintergreift in der Schließstellung der Tür das Gegenelement einen an oder zumindest im Bereich der Türöffnerfalle angeordneten Sperrabschnitt des Türöffners. Bei in Sperrstellung des Schalters der Türöffnerfalle wird das Gegenelement dort in Anschlag gehalten, d.h. festgestellt, und die Tür in Schließstellung arretiert. Wenn die Türöffnerfalle in Freigabestellung geschaltet ist, ist das Gegenelement freigegeben, d. h. nicht festgestellt und die Tür ist entarretiert. In Sperrstellung geschaltete Türöffnerfalle bedeutet also, dass die Türöffnerfalle festgestellt ist, d. h. gegen eine Bewegung blockiert ist. In Freigabestellung geschaltete Türöffnerfalle bedeutet, dass die Türöffnerfalle nicht festgestellt ist, d. h. gegen eine Bewegung nicht blockiert ist.

[0007] Der Begriff Passivflügelschloss bedeutet, dass das Schloss zum Einbau auf oder in einem Passivflügel einer zweiflügeligen Tür bestimmt ist. Unter dem Begriff Passivflügel wird ein Flügel einer zweiflügeligen Tür verstanden, der in der Regel nicht begangen wird und als sogenannter Standflügel dient. Unter dem Begriff Aktivflügel wird der Flügel einer zweiflügeligen Tür verstanden, der in der Regel begangen wird und als sogenannter Gangflügel dient. Der Aktivflügel ist mit einem Aktivflügelschloss ausgestattet. Bei dem Aktivflügelschloss handelt es sich um ein Schloss, bei dem in einem Schlosskasten die Schlossmechanik gelagert ist, die eine federnd gelagerte Schlossfalle und/oder einen Riegel aufweist, die bzw. der im Schlossgehäuse ein- und ausfahrbar gelagert ist. Die Schlossfalle und/oder der Riegel des Aktivflügelschlosses greifen in der Schließstellung bzw. der Verriegelungsstellung der Tür in das an dem Passivflügel montierte Passivflügelschloss ein. Das Passivflügelschloss weist einen Türöffner und/oder einen Ausheber auf, um bei der Entriegelung des Passivflügelschlosses die Schlossfalle und/oder den Riegel des Aktivflügelschlosses außer Eingriff des Passivflügelschlosses zu bringen.

[0008] Aus der DE 199 57 999 B4 ist ein elektrischer Türöffner bekannt, der bereits elektrisch und alternativ mechanisch entriegelbar ist. Der mechanische Entriegler weist eine in dem Schlosskasten gelagerte Hebeleinrichtung auf, die mit dem Sperrhebel der elektrischen Sperreinrichtung zusammenwirkt. Bei einem anderen Ausführungsbeispiel in diesem Dokument wird zur mechanischen Entriegelung der mit der elektrischen Spule zusammenwirkende Anker unmittelbar von außen her manuell betätigt.

[0009] Die DE 10 2006 038 610 B4 beschreibt ein Passivflügelschloss, das mit einem elektrischen Türöffner ausgestattet ist. Die mechanische Entriegelung erfolgt über einen Schieber der Schlossmechanik des Passivflügelschlosses, der über eine Schräge mit einer Wippe zusammenwirkt, die auf den Sperrhebel der elektrischen Sperreinrichtung des Türöffners einwirkt.

[0010] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen elektrischen Türöffner zu schaffen, der sowohl elektrisch als auch mechanisch entriegelbar ist. Er soll besonders einfach und kompakt aufgebaut sein.

[0011] Diese Aufgabe löst die Erfindung mit einem elektrischen Türöffner gemäß dem Patentanspruch 1 und ferner mit einem Passivflügelschloss gemäß dem Patentanspruch 15.

[0012] Besonders vorteilhafte weitere Ausgestaltungen ergeben sich mit den Merkmalen der Unteransprüche.

[0013] Die Lösung gemäß Patentanspruch 1 sieht einen elektrischen Türöffner vor, der zum Einbau in eine Tür mit einem vorzugsweise ortsfesten Türrahmen und einem daran bewegbar gelagerten Türflügel bestimmt ist. Der Türöffner weist ein Türöffnergehäuse auf, in dem eine Türöffnerfalle schwenkbar gelagert ist, vorzugsweise um eine in Einbaulage vertikale Achse. In dem Türöffnergehäuse ist ferner eine elektrische Sperreinrichtung angeordnet. Die elektrische Sperreinrichtung weist eine elektromagnetische oder elektromotorische Einheit mit Abtriebsglied und einen mit dem Abtriebsglied zusammenwirkenden Sperrhebel auf. Der Sperrhebel wirkt mit der Türöffnerfalle unmittelbar oder mittelbar zusammen. Das mittelbare Zusammenwirken kann unter Zwischenschaltung eines in dem Türöffnergehäuse gelagerten Getriebes, vorzugsweise einer Hebeleinrichtung, einem sog. Wechsel, erfolgen. Das Zusammenwirken des Sperrhebels mit der Türöffnerfalle ist derart, dass die Türöffnerfalle in eine Sperrstellung und in eine Freigabestellung schaltbar ist, d. h. gesperrt oder freigeschaltet ist.

[0014] Wesentlich bei dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist, dass der elektrische Türöffner einen in das Türöffnergehäuse eingreifenden mechanischen Entriegler aufweist, der mit dem Sperrhebel in Anschlag bringbar ist. Die Türöffnerfalle kann durch Änderung der Bestromung der elektrischen Sperreinrichtung elektrisch von ihrer Sperrstellung in ihre Freigabestellung geschaltet werden oder sie kann mechanisch oder manuell durch Betätigung des mechanischen Entrieglers von ihrer Sperrstellung in ihre Freigabestellung geschaltet werden.

[0015] Die erfindungsgemäße Lösung sieht vor, dass der Sperrhebel einen Hauptkörper aufweist, der an seinem Lagerabschnitt einen Lagerstift trägt oder mit einem Lagerstift kuppelbar ist und an seinem freien Hebelende einen Anschlagstift trägt, der sich parallel zu dem Lagerstift von einer Seite des Lagerkörpers weg erstreckt. Wesentlich ist bei der erfindungsgemäßen Lösung, dass in diesem Erstreckungsbereich der Anschlagstift einen mit dem Abtriebsglied der elektromagnetischen oder elektromotorischen Einheit in Anschlag bringbaren ersten Abschnitt und einen mit dem mechanischen Entriegler in Anschlag bringbaren zweiten Abschnitt aufweist. Dies bedeutet, dass der Sperrhebel einen zum Zusammenwirken mit dem Abtriebsglied der elektromagnetischen oder elektromotorischen Einheit und zum Zusammenwirken mit dem mechanischen Entriegler gemeinsamen Anschlagstift aufweist, der sich von einer Seite des Lagerkörpers weg erstreckt. Dies bedeutet, dass der Sperrhebel, der sowohl mit der elektromagnetischen oder elektromotorischen Einheit als auch mit dem mechanischen Entriegler zusammenwirkt, konstruktiv besonders einfach aufgebaut ist und auch eine besonders einfache Anordnung und Lagerung im Türöffner, vorzugsweise im Türöffnergehäuse, und eine besonders kompakte Bauweise des Türöffners ermöglicht.

[0016] Der Gegenstand des Hauptanspruchs 1 kann unabhängig von der Ausgestaltung der elektrischen Sperreinrichtung realisiert werden. Das jeweilige Abtriebsglied der elektromagnetischen oder elektromotorischen Einheit der elektrischen Sperreinrichtung wirkt mit dem gemeinsamen Anschlagstift des Sperrhebels zusammen.

[0017] Der elektrische Türöffner dieser Ausgestaltung gemäß Hauptanspruch 1 kann bevorzugt in einer Schlosseinrichtung eingesetzt werden, bei der zusätzlich zu der elektrischen Entriegelung parallel eine mechanische Entriegelung vorgesehen ist, wobei der Entriegelungsmechanismus bei eingebautem Türöffner und geschlossener Tür über einen Handgriff erfolgt, der lediglich von der Rauminnenseite zugänglich ist. Bei solchen Schlosseinrichtungen kann es sich vorzugsweise um ein sog. Panikschloss handeln, d. h. eine Schlosseinrichtung in einer Flucht- und Rettungswegtür. Für eine solche Tür ist es erforderlich, dass die elektrische Verriegelung der Schließstellung der Tür von der Rauminnenseite auch manuell entriegelbar ist. Im Fall, dass die Tür als einflügelige Tür ausgebildet ist, ist der elektrische Türöffner in der Ausgestaltung gemäß Patentanspruch 1 vorzugsweise in einem ortsfesten Rahmen oder in einem ortsfesten Flügel der Tür angeordnet. Im Fall, dass die Tür in dem Flucht- und Rettungsweg als zweiflügelige Tür ausgebildet ist, ist der elektrische Türöffner, der gemäß Patentanspruch 1 ausgebildet ist, vorzugsweise im Passivflügel der zweiflügeligen Tür zu montieren. Der elektrische Türöffner kann hierfür in einem Passivflügelschloss angeordnet, vorzugsweise darin als Komponente integriert angeordnet sein.

[0018] Ein solches Passivflügelschloss mit elektrischem Türöffner ist der Gegenstand des nebengeordneten Hauptanspruchs 15. Dieses Passivflügelschloss weist einen Schlosskasten auf, in dem eine Schlossmechanik gelagert ist, die eine Anschlusseinrichtung für eine obere Riegelstange und/oder eine Anschlusseinrichtung für eine untere Riegelstange aufweist. Die Schlossmechanik weist eine Anschlusseinrichtung auf, an der eine mechanische Betätigungshandhabe anschließbar ist. In dem Schlosskasten oder angrenzend an dem Schlosskasten ist der elektrische Türöffner angeordnet, der mit einer Schlossfalle oder einem Riegel eines zugeordneten Aktivflügelschlosses zusammenwirkt und über die mechanische Betätigungshandhabe mechanisch entriegelbar ist. Der elektrische Türöffner ist gemäß Patentanspruch 1 ausgebildet. Er kann zusätzliche Spezifizierungen aufweisen, die in den Unteransprüchen enthalten sind.

[0019] Im Folgenden werden Ausgestaltungsmerkmale erörtert, die bei bevorzugten Ausführungen, die gemäß Patentanspruch 1 ausgebildet sind, als Weiterbildungen des Gegenstands vorgesehen sein können:

Es kann vorgesehen sein, dass der Sperrhebel als einarmiger Hebel ausgebildet ist, der im Wesentlichen U-förmige oder Z-förmige Konfigurationen aufweist. Der Lagerstift und der Anschlagstift bilden hierbei die U-Schenkel bzw. Z-Schenkel und der Hauptkörper den Verbindungssteg. Die U-förmige Konfiguration bedeutet, dass der Lagerstift einerseits und der Anschlagstift andererseits parallel versetzt zueinander sich in die gleiche Richtung von dem Hauptkörper des Sperrhebels erstrecken. Alternativ kann der Sperrhebel als einarmiger Hebel ausgebildet sein, der eine im Wesentlichen Z-förmige Konfiguration aufweist. In diesem Fall erstrecken sich der Lagerstift und der Anschlagstift in unterschiedliche Richtungen vom Hauptkörper des Hebels weg. Die U-förmige Konfiguration kann Vorteile für eine besonders kompakte Bauweise erbringen.

[0020] Bei bevorzugten Ausführungen, insbesondere bei Ausführungen der U-Konfiguration, kann vorgesehen sein, dass das Türöffnergehäuse eine Lageraufnahme für den Sperrhebel aufweist, die einen Boden aufweist, auf dem der Hauptkörper des Sperrhebels aufliegend bewegbar gelagert ist, und eine Lagerbohrung in dem Boden aufweist, in der der Lagerstift des Sperrhebels aufgenommen ist, und eine Öffnung in dem Boden aufweist, in die der Anschlagstift des Sperrhebels hineingreift, um mit dem mechanischen Entriegler und dem Abtriebsglied der elektromagnetischen oder elektromotorischen Einheit, vorzugsweise dem Spulenstift, dort zusammenzuwirken.

[0021] In bevorzugter Weiterbildung kann vorgesehen sein, dass die Lageraufnahme des Sperrhebels an der Oberseite eines Hauptkörpers des Türöffnergehäuses ausgebildet ist.

[0022] In weiterer Weiterbildung kann vorgesehen sein, dass die Lageraufnahme mit einem lösbaren Deckel des Türöffnergehäuses abgedeckt ist.

[0023] Was den gemeinsamen Anschlagstift des Sperrhebels betrifft, kann vorgesehen sein, dass der mit dem Abtriebsglied in Anschlag bringbare erste Abschnitt des Anschlagstifts im Bereich des freien Endes des Anschlagstifts ausgebildet ist. Der mit dem mechanischen Entriegler in Anschlag bringbare zweite Abschnitt des Anschlagstifts kann in einem Bereich des Anschlagstifts zwischen dem freien Ende und dem Hauptkörper des Sperrhebels ausgebildet sein. Es sind aber alternativ auch Ausführungen möglich, bei denen der mit dem mechanischen Entriegler in Anschlag bringbare Abschnitt des Anschlagstifts im Bereich des freien Endes des Anschlagstifts ausgebildet ist und der mit dem Abtriebsglied der elektromagnetischen oder elektromotorischen Einrichtung in Anschlag bringbare Abschnitt zwischen dem freien Ende und dem Hauptkörper des Sperrhebels ausgebildet ist.

[0024] Bei bevorzugten Ausführungen kann vorgesehen sein, dass in dem Türöffnergehäuse eine Lageraufnahme ausgebildet ist, in der der mechanische Entriegler bewegbar gelagert ist.

[0025] In bevorzugter Weiterbildung kann vorgesehen sein, dass der mechanische Entriegler ein Entrieglerelement und eine Rückstellfeder aufweist, die das Entrieglerelement entgegen der Entriegelungsrichtung beaufschlagt.

[0026] Es kann in diesem Zusammenhang auch vorgesehen sein, dass die Lageraufnahme des mechanischen Entrieglers als Führung des Entrieglerelements und als Aufnahmeraum für die Rückstellfeder ausgebildet ist.

[0027] Besonders praktikabel sind Ausführungen, bei denen vorgesehen ist, dass das Entrieglerelement als Schieber ausgebildet ist.

[0028] Bei bevorzugten Ausführungen kann vorgesehen sein, dass das Entrieglerelement ein in die Lageraufnahme des Türöffnergehäuses eintauchendes Anschlagende aufweist, das mit dem Anschlagstift des Sperrhebels in Anschlag bringbar ist.

[0029] In bevorzugter Weiterbildung kann vorgesehen sein, dass das Anschlagende des Entriegelungselements als Schräge ausgebildet ist.

[0030] Um den mechanischen Entriegler zu betätigen, kann vorgesehen sein, dass das Entrieglerelement ein aus dem Türöffnergehäuse herausragendes Betätigungsende aufweist.

[0031] In bevorzugter Weiterbildung kann vorgesehen sein, dass das Betätigungsende des Entrieglerelements eine oder mehrere Betätigungsschrägen aufweist.

[0032] Diese Spezifikationen des elektrischen Türöffners können sowohl bei Ausführungen vorgesehen sein, bei denen der elektrische Türöffner in einer Schlosseinrichtung oder in einer Tür so zu montieren ist, dass der mechanische Entriegler bei eingebautem Türöffner und bei geschlossener Tür über einen von der Rauminnenseite zugänglichen Handgriff betätigbar sein muss. Die Spezifikationen des elektrischen Türöffners sind jedoch auch bei elektrischen Türöffnern vorteilhaft, bei denen die manuelle Betätigung des mechanischen Entrieglers nicht ausschließlich von der Rauminnenseite und/oder nicht ausschließlich bei geschlossener Tür vorzunehmen ist, sondern auch bei geöffneter Tür oder auch von der Raumaußenseite erfolgen kann.

[0033] Der Einsatz des elektrischen Türöffners in einem Passivflügelschloss, wie es der Gegenstand des nebengeordneten Hauptanspruchs 15 vorsieht, betrifft vorzugsweise Anwendungsfälle in Flucht- und Rettungswegtüren. In bevorzugter Weiterbildung des Hauptanspruchs 15 kann vorgesehen sein, dass die Schlossmechanik einen Riegelausheber aufweist, der in dem Schlosskasten fluchtend mit einer in dem Schlossstulp ausgebildeten Riegelaufnahmeöffnung angeordnet ist und über die Betätigungshandhabe gleichzeitig oder zeitversetzt mit dem Türöffner betätigbar ist. Vorzugsweise ist vorgesehen, dass die Schlossmechanik ein Betätigungselement aufweist, das in dem Schlosskasten so bewegbar gelagert ist, dass es bei der Betätigung der mechanischen Betätigungshandhabe in Eingriff mit dem mechanischen Entriegler des elektrischen Türöffners bringbar ist.

[0034] Hierbei kann vorgesehen sein, dass das Betätigungselement als ein im Schlosskasten in Längsrichtung des Schlosskastens geführter Schieber ausgebildet ist.

[0035] Alternativ kann vorgesehen sein, dass das Betätigungselement als ein in dem Schlosskasten in Querrichtung des Schlosskastens geführter Schieber ausgebildet ist.

[0036] Wiederum alternativ kann vorgesehen sein, dass das Betätigungselement als ein in dem Schlosskasten drehbar gelagertes Drehelement ausgebildet ist.

[0037] Die Erfindung wird nun anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Figuren dargestellt.

[0038] Dabei zeigen

Fig. 1

eine perspektivische Darstellung eines Ausführungsbeispiels des Türöffners;

Fig. 2

eine Explosionsdarstellung des Türöffners in Fig. 1;

Fig. 3

eine perspektivische Darstellung des Türöffners in Fig. 1 und 2, jedoch ohne Deckel und ohne Anschlussblock, wobei der Türöffner in seiner Sperrstellung vorliegt;

Fig. 4

unterschiedliche Ansichten des Türöffners in Fig. 3 in seiner Sperrstellung, und zwar:

Fig. 4a

Draufsichtdarstellung,

Fig. 4b

Draufsichtdarstellung in einer ersten Ebene im Bereich des mechanischen Entrieglers des Türöffners teilweise geschnitten;

Fig. 4c

Draufsichtdarstellung in einer zweiten Ebene im Bereich des Spulenstiftes teilweise geschnitten;

Fig. 5

unterschiedliche Ansichten entsprechend wie in Fig. 4, wobei jedoch der Türöffner in seiner Freigabestellung vorliegt, und zwar

Fig. 5a

Draufsichtdarstellung,

Fig. 5b

Draufsichtdarstellung in einer ersten Innenebene im Bereich des mechanischen Entrieglers teilweise geschnitten;

Fig. 5c

Draufsichtdarstellung in einer zweiten Ebene im Bereich des Spulenstiftes teilweise geschnitten bei Freigabestellung durch mechanische Entriegelung;

Fig. 5d

Draufsichtdarstellung wie Fig. 5c, jedoch in Freigabestellung durch elektrische Entriegelung;

Fig. 6

schematische Darstellung eines Ausführungsbeispiels als Schlosseinrichtung mit Passivflügelschloss mit Türöffner;

Fig. 7

eine schematische Darstellung eines Ausschnitts in Fig. 6 im Bereich des Türöffners mit einem schlossseitigen Längsschieber im Schlosskasten zur Betätigung des mechanischen Entrieglers des Türöffners;

Fig. 8

entsprechende Darstellung wie in Fig. 7, jedoch mit einem schlossseitigem Querschieber zur Betätigung des mechanischen Entrieglers des Türöffners;

Fig. 9

entsprechende Darstellung wie in den Fig. 7 und 8, jedoch mit einem schlossseitigem Drehbetätiger zur Betätigung des mechanischen Entrieglers des Türöffners.

[0039] Bei dem in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiel des Türöffners handelt es sich um einen elektrischen Türöffner 1, der vorzugsweise zum Einbau in ein Passivflügelschloss bestimmt ist, jedoch auch für andere Anwendungen in Frage kommt. Wesentlich bei dem Türöffner 1 ist, dass er sowohl elektrisch als auch mechanisch entriegelbar ist. Für die mechanische Entriegelung weist er einen mechanischen Entriegler 11 auf, der bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel an der Hinterseite des Türöffnergehäuses 1g federbelastet aus einer Öffnung des Türschließergehäuses herausragt und durch Hineindrücken betätigbar ist.

[0040] Der Aufbau und die Funktionsweise des mechanischen Entrieglers 11 werden noch im Einzelnen beschrieben. Zunächst werden jedoch der Aufbau und die Funktionsweise des dargestellten Türöffners beschrieben. Hierzu wird Bezug genommen auf die Figuren 1 bis 5.

[0041] In dem Türöffnergehäuse 1g sind die Komponenten des Türöffners gelagert. Bei den Komponenten des Türöffners handelt es sich um eine schwenkbar gelagerte Türöffnerfalle 2 und eine elektrische Sperreinrichtung 3 sowie um einen zwischen der Türöffnerfalle 2 und der elektrischen Sperreinrichtung 3 einwirkenden Wechsel 4.

[0042] Die elektrische Sperreinrichtung 3 besteht in dem dargestellten Ausführungsbeispiel aus einer elektrischen Spuleneinrichtung 3e und einem Sperrhebel 3a. Die elektrische Sperreinrichtung besteht in dem dargestellten Fall aus einer elektrischen Spule 3e und einem darin axial verschiebbar gelagerten Spulenstift 3s, sowie aus einem Sperrhebel 3a, der mit dem Spulenstift 3s zusammenwirkt. Zwischen dem Sperrhebel 3a und der Türöffnerfalle 2 ist der Wechsel 4 zwischengeschaltet. Der Wechsel 4 ist in dem dargestellten Ausführungsbeispiel als einarmiger Hebel ausgebildet. Er wirkt einerseits mit dem Sperrhebel 3a und andererseits mit der Türöffnerfalle 2 zusammen. Der Sperrhebel 3a ist in dem dargestellten Fall als einarmiger Hebel ausgebildet. Er ist durch eine Feder 3af in eine Eingriffsstellung mit dem Wechsel 4 beaufschlagt. Wenn der Sperrhebel 3a auf diese Weise in Eingriff mit dem Wechsel 4 steht, hintergreift der Sperrhebel mit seinem freien Ende das freie Ende des Wechsels 4. Er hält dadurch den Wechsel 4 in dieser Stellung fest. Der Wechsel 4 seinerseits untergreift oder hintergreift in dieser festgestellten Stellung die Türöffnerfalle 2. Dadurch ist die Türöffnerfalle 2 in dieser Eingriffsstellung ebenfalls festgestellt, d. h. sie kann in dieser festgestellten Stellung nicht ausschwenken (s. Fig. 3 und 4a). In der Sperrstellung ist der Spulenstift 3s der Spuleneinrichtung 3e außer Eingriff des Sperrhebels 3a (Fig. 4c). Außerdem ist der mechanische Entriegler 11 in dieser Sperrstellung des Türöffners ebenfalls außer Eingriff des Sperrhebels 3a (Fig. 4b). Die genaue konstruktive Ausgestaltung des Sperrhebels 3a und des mechanischen Entrieglers 11 und das konstruktive Zusammenwirken von Spulenstift 3s, mechanischem Entriegler 11 und Sperrhebel 3a wird noch im Einzelnen erläutert, nachdem zunächst nun aber noch das Zusammenwirken dieser Bauteile in der Freigabestellung vom Grundsatz her kurz erläutert wird.

[0043] In der Freigabestellung ist der Sperrhebel 3a außer Eingriff des Wechsels 4 (Fig. 5a). Der Sperrhebel 3a ist in dieser Stellung gegen Uhrzeigersinn verschwenkt unter Kompression der Sperrhebelfeder 3af. Diese Freigabestellung wird dadurch erhalten, dass entweder der Spulenstift 3s ausgefahren ist und der Spulenstift 3s den Sperrhebel 3a in dieser verschwenkten Stellung hält(Fig. 5d). Alternativ wird die Freigabestellung dadurch erhalten, dass der mechanische Entriegler 11 in das Gehäuse 1 a hineinverschoben ist und dadurch in Anschlaglage mit dem Sperrhebel 3a diesen in seine verschwenkte Freigabestellung hält (Fig. 5c).

[0044] Nun zur konstruktiven Gestaltung des Sperrhebels 3a in dem dargestellten Ausführungsbeispiel: Der Sperrhebel 3a ist als einarmiger Hebel ausgebildet, der in einer an der Oberseite des Türschließergehäuses 1g ausgebildete Aufnahme 1 aa schwenkbar eingesetzt ist. Der Sperrhebel 3a weist einen flachen länglichen Hauptkörper auf. An der Unterseite des Hauptkörpers steht ein Lagerbolzen 3al ab, der drehfest mit dem Hauptkörper verbunden ist und bei eingesetzter Stellung des Sperrhebels 3ain eine Lagerbohrung in der Aufnahme 1aa des Türschließergehäuses eingreift. An seinem freien Schwenkende weist der Hauptkörper einen Betätigungsbolzen 3ab auf, der ebenfalls drehfest mit dem Hauptkörper verbunden nach unten ragt. Dieser Betätigungsbolzen 3ab des Sperrhebels 3a greift in eine Freisparung auf, die im Boden der Aufnahme 1 aa in dem Türschließergehäuse 1 g ausgebildet ist. Der Betätigungsbolzen 3ab greift soweit in die Freisparung des Gehäuses ein, dass er mit seinem unteren Ende in den Bewegungsbereich des Spulenstiftes 3s eingreift und mit seinem mittleren Abschnitt in den Bewegungsbereich des mechanischen Entrieglers 11 eingreift.

[0045] Der mechanische Entriegler 11 setzt sich aus einem Schieber 11 s und einer Feder 11f zusammen. Beide sind in einer Aufnahme 1 ss in dem Türschließergehäuse 1 g angeordnet. Die Aufnahme 1 ss bildet eine Führungsaufnahme für den Schieber 11 s und eine Lageraufnahme für die Feder 11 f. Die Feder 11f beaufschlagt den Schieber 11 s in einer aus dem Türschließergehäuse ausgefahrene Position. Das aus dem Türschließergehäuse herausstehende Ende des Schiebers 11 ist das Betätigungsende, über das der Schieber 11s zur mechanischen Entriegelung des Türöffners betätigt wird. Das innere Ende des Schiebers 11 s wirkt mit dem Sperrhebel 3a zusammen und zwar in dem dargestellten Ausführungsbeispiel mit dem Betätigungsbolzen 3ab des Sperrhebels 3a. Dieses innere Wirkende des Schiebers 11 s weist eine Schräge auf, über die bei zunehmendem Hineinschieben des Schiebers 11 s der Betätigungsbolzen 3ab des Sperrhebels 3a in Fig. 4b nach rechts in die Stellung in Fig. 5b hin verschoben wird. Der Sperrhebel 3a wird dabei in Gegenuhrzeigersinn verschwenkt und erreicht schließlich seine Freigabestellung (Fig. 5a). Diese Freigabestellung kann wie erläutert über die Betätigung des mechanischen Entrieglers 11, d. h. durch Hineinschieben des Schiebers 11 erreicht werden (Fig. 5b). In dieser Weise kann die Freigabestellung in Fig. 5a, in der der Sperrhebel 3a entgegen Uhrzeigersinn außer Eingriff des Wechsels 4 verschwenkt ist, jedoch durch die elektrische Entriegelung erfolgen, die bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel dadurch erfolgt, dass der Spulenstift 3s ausgefahren wird und in dieser ausgefahrenen Position mit dem Betätigungsbolzen 3ab des Sperrhebels 3a in Anschlaglage kommt und in der Anschlaglage den Sperrhebel 3a in seine Entriegelungsposition entgegen Uhrzeigersinn schwenkt. Diese Anschlaglage des Spulenstiftes 3s bei der elektrischen Entriegelung ist in Fig. 5d gezeigt.

[0046] Der Türöffner 1 kann an einer Tür eingesetzt werden, montiert im ortsfesten Rahmen oder montiert im Flügel. Die Türöffnerfalle 2 wirkt mit einem Gegenelement, das gegenüberlegend am Flügel oder am ortsfesten Türrahmen gelagert ist, vorzugsweise als federnde Schlossfalle ausgebildet. Der mechanische Entriegler 11 wirkt mit einem Betätigungselement zusammen, welches über eine Handhabe oder motorisch betätigbar ist. Diese manuelle oder motorische Betätigungseinrichtung ist jeweils an dem Teil der Tür montiert, an dem auch der Türöffner montiert ist.

[0047] In den Fig. 6 bis 9 ist der besonders bevorzugte Fall dargestellt, in dem der Türöffner 1 als Komponente eines Passivflügelschlosses eingesetzt ist. Das Passivflügelschloss ist passivflügelseitig montiert, d. h. in oder auf dem Passivflügel einer zweiflügligen Tür. Der grundsätzliche Aufbau eines solchen Passivflügelschlosses mit elektrischem Türöffner ist in Fig. 6 dargestellt.

[0048] Das Passivflügelschloss 20 weist in dem dargestellten Fall einen Schlosskasten 21 auf, in dem die Schlossmechanik des Passivflügelschlosses aufgenommen ist. Im Deckel des Schlosskastens 21 ist die Schlossnuss 22 von außen her zum Anschluss einer nicht dargestellten Betätigungshandhabe zugänglich. Das dargestellte Passivflügelschloss weist eine obere Riegelstange 25o und eine untere Riegelstange 25u auf. Diese sind an einer oberen bzw. einer unteren Riegelstangenanschlusseinrichtung anschließbar, die im Schlosskasten gelagert über entsprechende Öffnungen in der oberen bzw. unteren Stirnwand des Schlosskastens 21 zugänglich sind. Wesentlich ist, dass in dem Passivflügelschloss ein Türöffner 1 vorgesehen ist, der in Aufbau und Funktion dem Türöffner entspricht, wie er in den Figuren 1 bis 5 dargestellt und vorangehend beschrieben ist. Dieser Türöffner ist in dem Schlosskasten 21 in einer entsprechenden Aufnahmeausnehmung angeordnet. Der Türöffner 1 ist im Schlosskasten 21 so angeordnet, dass seine Türöffnerfalle 2 im Bereich einer Öffnung im Schlossstulp 23 angeordnet ist und zwar gegenüberliegend einer Schlossfalle 41 eines in dem Aktivflügel der zweiflügeligen Tür montierten Aktivflügelschlosses, welches in Fig. 6 nicht dargestellt ist.

[0049] In der Schließstellung der zweiflügeligen Tür greift die Schlossfalle in die Öffnung des Schlossstulps 23 im Passivflügelschloss 20 des Passivflügels 1 ein und hintergreift dabei die Türöffnerfalle 2 des Türöffners 1 des Passivflügelschlosses. Das Aktivflügelschloss kann auch einen Riegel 44 aufweisen, der in der Schließstellung der Tür durch eine Riegelaufnahmeöffnung des Schlossstulps 23 durch eine Riegelaufnahme 24 des Passivflügelschlosses 20 eingreift.

[0050] Das Passivflügelschloss 20 weist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel einen Riegelausheber 24a auf, der über die Schlossmechanik des Passivflügelschlosses vorzugsweise über die Nuss 22 gemeinsam mit den Riegelstangen 25o, 25u betätigbar ist, um im Zuge der Entriegelungsbewegung den Riegel 44 des Aktivflügelschlosses auszuheben. Die Betätigung des Türöffners 1 zum Freigeben der Schlossfalle 41 des Aktivflügelschlosses kann als elektrische Entriegelung oder mechanische Entriegelung erfolgen in der Weise, wie in Verbindung mit dem Ausführungsbeispielen der Fig. 1 bis 5 für den elektrischen Türöffner 1 beschrieben.

[0051] Zur mechanischen Entriegelung wirkt der an der Hinterseite des Türöffnergehäuses 1g herausstehende mechanische Entriegler 11 mit der Schlossmechanik des Passivflügelschlosses zusammen, vorzugsweise mit einem Betätigungselement, das gemeinsam mit der Entriegelungsbetätigung der Riegelstangen betätigt wird.

[0052] In den Fig. 7 bis 9 sind alternative Ausführungen eines im Schlosskasten 21 eines Passivflügelschlosses gelagerten Betätigungselements gezeigt. In Fig. 7 erfolgt die Betätigung des mechanischen Entrieglers 11 durch einen Längsschieber 73, der in Längsrichtung des Schlosskastens 21 verschiebbar in dem Schlosskasten 21 gelagert ist. Es handelt sich um einen Schieber, der mit der oberen Anschlusseinrichtung der oberen Riegelstange 25o bewegungsgekoppelt ist. Dieser Längsschieber 73 weist einen stangenförmigen Abschnitt auf, der einen dem mechanischen Entriegler 11 zugeordneten Betätigungsabschnitt 73b aufweist. Dieser Betätigungsabschnitt 73b weist eine dem mechanischen Entriegler 11 zugewandete längliche Ausnehmung mit endseitigen Schrägen auf, die mit den komplementären Schrägen am äußeren Betätigungsende des mechanischen Entrieglers 11 zusammenwirken, in dem sie in der Anschlaglage den mechanischen Entriegler in seine Aufnahmeöffnung im Türöffnergehäuse hineinschieben, wodurch die mechanische Entriegelung des Türöffners erfolgt.

[0053] Bei dem Ausführungsbeispiel in Fig. 8 ist ein in Querrichtung des Schlosskastens 21 bewegbarer Querschieber 83 vorgesehen, der bei seiner Betätigung über die nicht näher dargestellte Schlossmechanik zur Entriegelung in Querrichtung zum Türschließergehäuse 1g hin bewegt wird, und zwar in dem Schlosskasten 21 in einer Höhe, die mit der Bewegungsrichtung des Schiebers 11 s des mechanischen Entrieglers 11 fluchtet.

[0054] Bei dem Ausführungsbeispiel in Fig. 9 ist ein Drehglied 93 in dem Schlosskasten 21 drehbar gelagert und zwar in seiner Position dem mechanischen Entriegler 11 derart zugeordnet, dass ein Betätigungsausschnitt 93a der als Drehscheibe ausgebildeten Drehglieds 93 bei Drehung des Drehglieds 93 in Anlage an den aus dem Türöffnergehäuse 1 a herausstehenden mechanischen Entriegler 11 kommt und unter Hineinschieben in das Türschließergehäuse betätigt. Der Betätigungsausschnitt 93a ist in dem Ausführungsbeispiel in Fig. 9 als im Wesentlichen V-förmiger Sektor ausgebildet, der komplementär zu dem keilförmigen Betätigungsende des Schiebers 11 s des mechanischen Entrieglers 11 ist, so dass bei Drehung der Drehscheibe 93 eine Anschlaglage mit dem mechanischen Entriegler 11 erfolgt und dieser bei der weiteren Drehung in den Türöffner hineingeschoben und damit unter mechanischer Entriegelung des Türöffners betätigt wird.

Bezugszeichenliste

[0055] 

1

elektrischer Türöffner

1g

Türöffnergehäuse

1d

Deckel des Türöffnergehäuses

1aa

Aufnahme des Sperrhebels 3a

1ss

Aufnahme für den Schieber 11 s

1k

Anschlussklemmenblock

2

Türöffnerfalle

3

elektrische Sperreinrichtung

3a

Sperrhebel

3al

Lagerstift

3ab

Betätigungsstift

3af

Feder des Sperrhebels 3a

3e

elektrische Spule

3s

Spulenstift

4

Wechsel

4f

Feder des Wechsels

11

mechanischer Entriegler

11s

Schieber

11f

Rückstellfeder

20

Passivflügelschloss

21

Schlosskasten des Passivflügelschlosses 20

22

Nuss

23

Schlossstulp

24

Riegelaufnahme

24a

Riegelausheber

25o

obere Riegelstange

25u

untere Riegelstange

26

Schlossgetriebe

41

Schlossfalle des Aktivflügelschlosses

44

Riegel des Aktivflügelschlosses

73

Lagerschieber

73b

Ausnehmung in 73

83

Querschieber

93

Drehelement

93b

Betätigungsabschnitt von 93

Ansprüche

1. Elektrischer Türöffner (1) zum Einbau in eine Tür mit einem vorzugsweise ortsfesten Türrahmen und einem daran bewegbar gelagerten Türflügel
mit einem Türöffnergehäuse (1 a), in dem eine Türöffnerfalle (2) schwenkbar gelagert ist und eine elektrische Sperreinrichtung (3) angeordnet ist, wobei die elektrische Sperreinrichtung (3) eine elektromagnetische oder elektromotorische Einheit (3e) mit Abtriebsglied (3s) und einen mit dem Abtriebsglied (3s) zusammenwirkenden Sperrhebel (3a) aufweist und der Sperrhebel (3a) unmittelbar mit der Türöffnerfalle (2) oder mittelbar unter Zwischenschaltung eines in dem Türöffnergehäuse (1a) gelagerten Wechsels (4) derart zusammenwirkt, dass die Türöffnerfalle (2) in eine Sperrstellung und in eine Freigabestellung schaltbar ist,
wobei vorgesehen ist,
dass der elektrische Türöffner (1) einen in das Türöffnergehäuse (1 a) eingreifenden mechanischen Entriegler (11) aufweist, der mit dem Sperrhebel (3a) in Anschlag bringbar ist, und
dass die Türöffnerfalle (2) durch Änderung der Bestromung der elektrischen Sperreinrichtung (3) elektrisch oder durch Betätigung des mechanischen Entrieglers (11) von ihrer Sperrstellung in ihre Freigabestellung schaltbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Sperrhebel (3a) einen Hauptkörper aufweist, der an seinem Lagerabschnitt einen Lagerstift (3al) trägt oder mit einem Lagerstift (3al) kuppelbar ist und an seinem freien Hebelende einen Anschlagstift (3ab) trägt, der sich parallel zu dem Lagerstift (3al) von einer Seite des Hauptkörpers weg erstreckt, und in diesem Erstreckungsbereich einen mit dem Abtriebsglied (3s) der elektromagnetischen oder elektromotorischen Einheit (3e) in Anschlag bringbaren ersten Abschnitt und einen mit dem mechanischen Entriegler (11) in Anschlag bringbaren zweiten Abschnitt aufweist.

2. Türöffner nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Sperrhebel (3a) als einarmiger Hebel ausgebildet ist, der im Wesentlichen U-förmige Konfiguration oder Z-förmige Konfiguration aufweist,
wobei der Lagerstift (3al) und der Anschlagstift (3ab) die U-Schenkel bzw. Z-Schenkel bilden und der Hauptkörper den Verbindungssteg bildet.

3. Türöffner nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Türöffnergehäuse (1 a) eine Lageraufnahme (1 aa) für den Sperrhebel (3a) aufweist, die einen Boden aufweist, auf dem der Hauptkörper des Sperrhebels (3a) aufliegend bewegbar gelagert ist und eine Lagerbohrung in dem Boden aufweist, in der der Lagerstift (3al) des Sperrhebels (3a) aufgenommen ist und eine Öffnung in dem Boden aufweist, in die der Anschlagstift (3ab) des Sperrhebels (3a) hineingreift, um mit dem mechanischen Entriegler (11) und dem Abtriebsglied der elektromagnetischen oder elektromotorischen Einheit (3e), vorzugsweise dem Spulenstift (3s), dort zusammenzuwirken.

4. Türöffner nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Lageraufnahme (1 aa) des Sperrhebels (3a) an der Oberseite eines Hauptkörpers des Türöffnergehäuses (1 a) ausgebildet ist.

5. Türöffner nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Lageraufnahme (1aa) mit einem lösbaren Deckel (1d) des Türöffnergehäuses abgedeckt ist.

6. Türöffner nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der mit dem Abtriebsglied (3s) der elektromagnetischen oder elektromotorischen Einheit in Anschlag bringbare erste Abschnitt des Anschlagstifts (3ab) im Bereich des freien Endes des Anschlagstifts (3ab) ausgebildet ist.

7. Türöffner nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der mit dem mechanischen Entriegler (11) in Anschlag bringbare zweite Abschnitt des Anschlagstifts (3ab) in einem Bereich des Anschlagstifts (3ab) zwischen dem freien Ende und dem Hauptkörper des Sperrhebels (3a) ausgebildet ist.

8. Türöffner nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass in dem Türöffnergehäuse (1 a) eine Lageraufnahme (1 ss) ausgebildet ist, in der der mechanische Entriegler (11) bewegbar gelagert ist.

9. Türöffner nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass der mechanische Entriegler (11) ein Entrieglerelement (11 s) und eine Rückstellfeder (11f) aufweist, die das Entrieglerelement (11 s) entgegen der Entriegelungsrichtung beaufschlagt.

10. Türöffner nach Anspruch 8 oder 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Lageraufnahme (1 ss) des mechanischen Entrieglers (11) als Führung des Entrieglerelements (11 s) und als Aufnahmeraum für die Rückstellfeder (11f) ausgebildet ist.

11. Türöffner nach einem der Ansprüche 8 bis 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Entrieglerelement (11 s) als Schieber (11 s) ausgebildet ist.

12. Türöffner nach einem der Ansprüche 9 bis 11,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Entrieglerelement (11 s) ein in die Lageraufnahme (1 ss) des Türöffnergehäuses (1 a) eintauchendes Anschlagende aufweist, das mit dem Anschlagstift (3ab) des Sperrhebels (3a) in Anschlag bringbar ist.

13. Türöffner nach Anspruch 12.
dadurch gekennzeichnet,
dass das Anschlagende des Entriegelungselements (11 s) als Schräge ausgebildet ist.

14. Türöffner nach einem der Ansprüche 9 bis 13,
dadurch gekennzeichnt,
dass das Entrieglerelement (11 s) ein aus dem Türöffnergehäuse (1 a) herausragendes Betätigungsende aufweist.

15. Passivflügelschloss (20) zum Einsatz an einem Passivflügel einer zweiflügeligen Tür
mit einem Schlosskasten (21), in dem eine Schlossmechanik gelagert ist, die eine Anschlusseinrichtung für eine obere Riegelstange (25o) und/oder eine Anschlusseinrichtung für eine untere Riegelstange (25u) aufweist,
wobei die Schlossmechanik eine Anschlusseinrichtung (22) aufweist, an der eine mechanische Betätigungshandhabe anschließbar ist, und wobei in dem Schlosskasten (21) oder angrenzend an den Schlosskasten (21) ein elektrischer Türöffner (1) des Passivflügelschlosses (20) angeordnet ist, der mit einer Schlossfalle (41) oder einem Riegel (44) eines zugeordneten Aktifvflügelschlosses zusammenwirkt und über die mechanische Betätigungshandhabe mechanisch entriegelbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass der elektrische Türöffner (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche ausgebildet ist.

Claims

1. Electric door opener (1) for installation in a door having a preferably fixed doorframe and a door leaf mounted on this in a movable manner,
having a door opener housing (1a) in which a door opener latch (2) is pivotably mounted and an electric locking device (3) is arranged, wherein the electric locking device (3) has an electromagnetic or electromotive unit (3e) having an output member (3s) and a locking lever (3 a) that interacts with the output member (3s), and the locking lever (3a) interacts directly with the door opener latch (2) or indirectly by interposing a switch (4) mounted in the door opener housing (1a) in such a way that the door opener latch (2) is able to be switched into a locking positions and into a release position,
wherein it is provided that
the electric door opener (1) has a mechanical unlocking device (11) that engages with the door opener housing (1a), said unlocking device (11) being able to be brought into abutment with the locking lever (3a), and
the door opener latch (2) is able to be switched from its locking position into its release position electrically by changing the energisation of the electric locking device (3) or by activating the mechanical unlocking device (11),
characterised in that
the locking lever (3a) has a main body that has a mounting pin (3al) on its mounting section or is able to be coupled to a mounting pin (3al) and has a abutment pin (3ab) on its free lever end, said abutment pin (3ab) extending away from one side of the main body in parallel to the mounting pin (3al), and, in this extending region, has a first section that is able to be brought into abutment with the output member (3s) of the electromagnetic or electromotive unit (3e) and a second section that is able to be brought into abutment with the mechanical unlocking device (11).

2. Door opener according to claim 1,
characterised in that
the locking lever (3a) is formed as a single-arm lever that has a substantially U-shaped configuration or Z-shaped configuration,
wherein the mounting pin (3al) and the abutment pin (3ab) form the U-arm or the Z-arm and the main body forms the connecting web.

3. Door opener according to claim 1 or 2,
characterised in that
the door opener housing (1a) has a mounting receiver (1aa) for the locking lever (3a), said mounting receiver (1aa) having a floor on which the main body of the locking lever (3a) is movably mounted such that it rests on the floor and has a mounting hole in the floor in which the mounting pin (3al) of the locking lever (3a) is received and has an opening in the floor into which the abutment pin (3ab) of the locking lever (3a) extends in order to interact with the mechanical unlocking device (11) and the output member of the electromagnetic or electromotive unit (3e), preferably the winding pin (3s), in said opening.

4. Door opener according to claim 3,
characterised in that
the mounting receiver (1aa) of the locking lever (3a) is formed on the upper side of a main body of the door opener housing (1a).

5. Door opener according to claim 4,
characterised in that
the mounting receiver (1aa) is covered by a detachable cover (1d) of the door opener housing.

6. Door opener according to one of the preceding claims,
characterised in that
the first section of the abutment pin (3ab) that is able to be brought into abutment with the output member (3s) of the electromagnetic or electromotive unit is formed in the region of the free end of the abutment pin (3ab).

7. Door opener according to one of the preceding claims,
characterised in that
the second section of the abutment pin (3ab) that is able to be brought into abutment with the mechanical unlocking device (11) is formed in a region of the abutment pin (3ab) between the free end and the main body of the locking lever (3a).

8. Door opener according to one of the preceding claims,
characterised in that
a mounting receiver (1ss) is formed in the door opener housing (1a), the mechanical locking device (11) being movably mounted in said mounting receiver (1ss).

9. Door opener according to claim 8,
characterised in that
the mechanical unlocking device (11) has an unlocking element (11s) and a return spring (11f) which impinges the unlocking element (11s) against the unlocking direction.

10. Door opener according to claim 8 or 9,
characterised in that
the mounting receiver (1ss) of the mechanical unlocking device (11) is formed as a guide of the unlocking element (11s) and as a receiving space for the return spring (11f).

11. Door opener according to one of claims 8 to 10,
characterised in that
the unlocking element (11s) is formed as a slider (11s).

12. Door opener according to one of claims 9 to 11,
characterised in that
the unlocking element (11s) has an abutment end plunged into the mounting receiver (1ss) of the door opener housing (1a), said abutment end being able to be brought into abutment with the abutment pin (3ab) of the locking lever (3a).

13. Door opener according to claim 12,
characterised in that
the abutment end of the unlocking element (11s) is formed as a slope.

14. Door opener according to one of claims 9 to 13,
characterised in that
the unlocking element (11s) has an activating end that protrudes from the door opener housing (1a).

15. Passive leaf lock (20) for use in a passive leaf of a two-leaf door,
having a lock box (21) in which a lock mechanism is mounted that has a connecting device for an upper lock bolt (25o) and/or a connecting device for a lower lock bolt (25u),
wherein the lock mechanism has a connecting device (22) to which a mechanical activating handle is able to be connected, and wherein, in the lock box (21) or next to the lock box (21), an electric door opener (1) of the passive leaf lock (20) is arranged, which interacts with a latch (41) or a bolt (44) of an allocated active leaf lock and is able to be unlocked via the mechanical activating handle,
characterised in that
the electric door opener (1) is formed according to one of the preceding claims.

Revendications

1. Gâche électrique (1) destinée à être montée dans une porte avec un cadre de porte de préférence fixe et un battant de porte logé de manière mobile par rapport à celui-ci,
avec un boîtier de gâche (1a) dans lequel un pêne (2) est logé de manière pivotante et se trouve un dispositif de blocage électrique (3), le dispositif de blocage électrique (3) comprenant une unité électromagnétique ou à moteur électrique (3e) avec un organe de sortie (3s) et un levier de blocage (3a) interagissant avec l'organe de sortie (3s) et le levier de blocage (3a) interagissant directement avec le pêne (2) ou indirectement par l'intermédiaire d'un changeur (4) logé dans le boîtier de gâche (1 a) de façon à ce que le pêne (2) puisse être commuté dans une position de blocage et dans une position de déblocage,
moyennant quoi il est prévu
que la gâche électrique (1) comprend un dispositif de déverrouillage mécanique (11) s'emboîtant dans le boîtier de gâche (1a), qui peut être amené en butée avec le levier de blocage (3a) et
que le pêne (2) peut être commuté électriquement par variation de l'alimentation en courant du dispositif de blocage électrique (3) ou par actionnement du dispositif de déverrouillage mécanique (11) de sa position de blocage vers sa position de déblocage,
caractérisée en ce que
le levier de blocage (3a) comprend un corps principal qui comprend, au niveau de sa portion de palier, une tige de palier (3al) ou peut être couplé avec une tige de palier (3al) et comprend, au niveau de son extrémité de levier libre, une tige de butée (3ab) qui s'étend parallèlement à la tige de palier (3al) en s'éloignant d'un côté du corps principal, et comprend, dans cette zone d'extension, une première portion pouvant être amenée en butée avec l'organe de sortie (3s) de l'unité électromagnétique ou à moteur électrique (3e) et une deuxième portion pouvant être amenée en butée avec le dispositif de déverrouillage mécanique (11).

2. Gâche selon la revendication 1,
caractérisée en ce que
le levier de blocage (3a) est conçu comme un levier à un bras qui présente globalement une configuration en forme de U ou une configuration en forme de Z,
la tige de palier (3al) et la tige de butée (3ab) constituant les montants du U ou les montants du Z et le corps principal constituant la nervure de liaison.

3. Gâche selon la revendication 1 ou 2,
caractérisée en ce que
le boîtier de gâche (1a) comprend un logement de palier (1aa) pour le levier de blocage (3a) qui comprend un fond, sur lequel le corps principal du levier de blocage (3a) est logé de manière mobile et un alésage de palier dans le fond, dans lequel la tige de palier (3al) du levier de blocage (3a) est logée et comprend une ouverture dans le fond, dans laquelle la tige de butée (3ab) du levier de blocage (3a) s'emboîte, afin d'y interagir avec le dispositif de déverrouillage mécanique (11) et l'organe de sortie de l'unité électromagnétique ou à moteur électrique (3e), de préférence la tige de bobine (3s).

4. Gâche selon la revendication 3,
caractérisée en ce que
le logement de palier (1 aa) du levier de blocage (3a) est réalisé sur le côté supérieur d'un corps principal du boîtier de gâche (1a).

5. Gâche selon la revendication 4,
caractérisée en ce que
le logement de palier (1aa) est recouvert avec un couvercle amovible (1d) du boîtier de gâche.

6. Gâche selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que
la première portion de la tige de butée (3ab), pouvant être amenée en butée avec l'organe de sortie (3s) de l'unité électromagnétique ou à moteur électrique, est réalisée au niveau de l'extrémité libre de la tige de butée (3ab).

7. Gâche selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que
la deuxième portion de la tige de butée (3ab), pouvant être amenée en butée avec le dispositif de déverrouillage mécanique (11), est réalisée dans une zone de la tige de butée (3ab) entre l'extrémité libre et le corps principal du levier de blocage (3a).

8. Gâche selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que
dans le boîtier de gâche (1a), se trouve un logement de palier (1ss) dans lequel le dispositif de déverrouillage mécanique (11) est logé de manière mobile.

9. Gâche selon la revendication 8,
caractérisée en ce que
le dispositif de déverrouillage mécanique (11) comprend un élément de déverrouillage (11s) et un ressort de rappel (11f) qui précontraint l'élément de déverrouillage (11 s) à l'encontre de la direction de déverrouillage.

10. Gâche selon la revendication 8 ou 9,
caractérisée en ce que
le logement de palier (1ss) du dispositif de déverrouillage mécanique (11) est conçue comme un guidage de l'élément de déverrouillage (11 s) et comme un espace de logement pour le ressort de rappel (11f).

11. Gâche selon l'une des revendications 8 à 10,
caractérisée en ce que
l'élément de déverrouillage (11s) est conçu comme un poussoir (11s).

12. Gâche selon l'une des revendications 9 à 11,
caractérisée en ce que
l'élément de déverrouillage (11s) comprend une extrémité de butée plongeant dans le logement de palier (1ss) du boîtier de gâche (1a), qui peut être amenée en butée avec la tige de butée (3ab) du levier de blocage (3a).

13. Gâche selon la revendication 12,
caractérisée en ce que
l'extrémité de butée de l'élément de déverrouillage (11s) est conçue comme un chanfrein.

14. Gâche selon l'une des revendications 9 à 13,
caractérisée en ce que
l'élément de déverrouillage (11s) comprend une extrémité d'actionnement dépassant du boîtier de gâche (1a).

15. Serrure de battant passif (20) destinée à être utilisée dans un battant passif d'une porte à deux battants,
avec un boîtier de serrure (21), dans lequel un mécanisme de serrure est logé, qui comprend un dispositif de raccordement pour une tige de verrouillage supérieure (25o) et/ou un dispositif de raccordement pour une tige de verrouillage inférieure (25u),
le mécanisme de serrure comprenant un dispositif de raccordement (22), auquel un levier d'actionnement mécanique peut être raccordé et
dans le boîtier de serrure (21) ou de manière adjacente au boîtier de serrure (21), une gâche électrique (1) de la serrure de battant passif (20) étant disposée, qui interagit avec un pêne (41) ou un verrou (44) d'une serrure de battant actif correspondant et pouvant être déverrouillée mécaniquement par l'intermédiaire du levier d'actionnement mécanique,
caractérisée en ce que
la gâche électrique (1) est conçue selon l'une des revendications précédentes.

Zeichnung