(19) |
|
|
(11) |
EP 1 716 309 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
05.04.2017 Patentblatt 2017/14 |
(22) |
Anmeldetag: 26.01.2005 |
|
(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/DE2005/000109 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 2005/080731 (01.09.2005 Gazette 2005/35) |
|
(54) |
DREHTORANTRIEB MIT NOTENTRIEGELUNG
REVOLVING DOOR DRIVE EQUIPPED WITH EMERGENCY RELEASE MECHANISM
DISPOSITIF D'ENTRAINEMENT DE PORTES TOURNANTES A MECANISME DE DEVERROUILLAGE D'URGENCE
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
DE FR IT PL |
(30) |
Priorität: |
20.02.2004 DE 102004008398
|
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
02.11.2006 Patentblatt 2006/44 |
(73) |
Patentinhaber: Hörmann KG Antriebstechnik |
|
33803 Steinhagen (DE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- SANKE, Michael
33378 Rheda-Wiedenbrück (DE)
- SCHÜTZ, Viktor
59755 Arnsberg (DE)
|
(74) |
Vertreter: Kastel, Stefan et al |
|
Kastel Patentanwälte
St.-Cajetan-Straße 41 81669 München 81669 München (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
CH-A- 683 496
|
US-A- 4 735 018
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Antriebsvorrichtung zum Antreiben eines um eine Hochachse
schwenkbaren Torflügels, d. h. einen Drehtorantrieb, mit den Merkmalen des Oberbegriffs
des beigefügten Anspruches 1, wie er aus der
US 2002/0152682 A1 bekannt ist.
[0002] Wie andere Torantriebsarten auch gibt es auch Drehtorantriebe mit Notentriegelungseinrichtungen.
Diese dienen dazu, den Torflügel auch dann noch öffnen zu können, wenn das ansonsten
den Torflügel motorisch schwenkende Motorantriebsaggregat ausgefallen ist. Üblicherweise
sind solche Motorantriebsaggregate selbsthemmend, so dass die Torflügel nur motorisch
bewegbar sind und sich einer manuellen Bewegung widersetzen. Was für den Einbruchschutz
vorteilhaft ist, ist im Falle eines Stromausfalles oder dergleichen Störfällen mit
Ausfall des Motors nachteilig. Bisherige Notentriegelungseinrichtungen sehen Maßnahmen
am Motorantriebsaggregat oder dessen Getriebe zum Abkuppeln des Torflügels vor.
[0003] Die
CH 683 496 A5 beschreibt ein Krankenhausbett sowie einen Linearantrieb zum Verstellen eines Teils
der Liegefläche des Krankenhausbettes. Der Linearantrieb ist als Spindelantrieb ausgeführt.
Um den angetriebenen Teil des Krankenbettes auch im Notbetrieb manuell bewegen zu
können, ist ein Anschlussteil, das an dem zu bewegenden Teil des Krankenhausbettes
angeschlossen werden kann, über ein mit einer Bolzeneinheit sperrbares Kugellager
an die Spindel angeschlossen. Als einzige Verwendung für diesen Linearantrieb ist
ein Krankenhausbett beschrieben.
[0004] Aus der
US 4 735 018 ist ein Drehtorantrieb zum Antreiben eines um eine Hochachse schwenkbaren Torflügels
mit einer linearen Schubeinheit bekannt. Diese Schubeinheit verschwenkt zwei Schenkel
eines Hebelwerks zueinander. Das freie Ende eines ersten Schenkels ist an einem Torpfosten
angeschlossen. Das freie Ende des zweiten Schenkels ist über einen mit einem Vorhängeschloss
verriegelbaren Bolzen an den Torflügel angeschlossen. Für eine Notöffnung des Torflügels
beispielsweise bei Stromausfall kann nach Öffnen des Vorhängeschlosses der Bolzen
entfernt werden und so die gesamte aus Hebelwerk und Drehtorantrieb bestehende Einheit
vom Torflügel entkoppelt werden kann weggeschwenkt werden, so dass sich der Torflügel
manuell öffnen lässt.
[0005] Aus der
US 2002/0152682 A1 ist ein Drehtorantriebsvorrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches
1 bekannt. Eine Notentriegelungsvorrichtung ist hier nicht zum Zwecke manueller Bewegung
bei Stromausfällen, sondern als Überlastkupplung ausgebildet. Hierzu ist eine Nuss
an dem Flügelanschlussteil, die mit einer angetriebenen Spindel in Eingriff ist, geteilt
ausgeführt. Bei Überlast werden die Nussteile voneinander getrennt, um so die Spindel
frei zu geben.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Antriebsvorrichtung nach dem Oberbegriff
des beigefügten Anspruches derart auszubilden, dass die Notentriegelung mit einfacheren
konstruktiven Maßnahmen preisgünstiger und einfacher handhabbar ausgeführt ist.
[0007] Diese Aufgabe wird durch einen Drehtorantrieb mit den Merkmalen des Anspruches 1
gelöst.
[0008] Dementsprechend ist bei dem erfindungsgemäßen Drehtorantrieb eine Zug- und Druckeinheit
vorgesehen, die als ein erstes ortsfest verschwenkbar anzuordnendes Element eine Motorantriebsaggregateinheit
und als zweites Element eine Flügelanschlusseinheit aufweist.
[0009] Erfindungsgemäß ist die Notentriegelungseinrichtung nun nicht mehr der ortsfest anzuschließenden
Motorantriebsaggregatseinheit, sondern der Flügelanschlusseinheit zugeordnet. Dort
ist sie viel leichter zugänglich. Außerdem lässt sich so durch verblüffend einfache
Maßnahmen eine einfache, und dennoch sichere Notentriegelungseinrichtung realisieren.
[0010] Die weitaus üblichste Konstruktionsart des Antriebes der Schub- und Zugeinheit bei
Drehtorantrieben ist der Spindelantrieb. Die Motoreinheit, die an einer ortsfest verschwenkbar
abzustützenden Abstützeinheit befestigt, oder Teil derselben ist, treibt eine Gewindespindel
drehend an. Ein Flügelanschlussteil hat dann einen Mitnehmer, der linear beweglich
relativ zu der Motorantriebsaggregatseinheit geführt ist und mit der Gewindespindel
in Gewindeeingriff ist. Durch Drehen der Gewindespindel verschiebt sich der Mitnehmer
linear. Diese Verschiebebewegung wirkt über die schwenkbare Lagerung des Drehtorantriebes
zum Verschwenken des Torflügels um dessen Hochachse. Bei solch einer Bauart lässt
sich die Erfindung ganz einfach dadurch realisieren, dass das Flügelanschlussteil
einen Torbeschlag zum schwenkbaren Anschließen an dem Torflügel aufweist, der an dem
Mitnehmer drehbar, aber axial fest angeschlossen ist. Die Notentriegelungseinrichtung
weist vorzugsweise eine lösbare Sperre zum Sperren dieser Relativdrehung auf. Im Normalbetrieb
ist die Sperre aktiv; der Mitnehmer ist drehfest zu dem Torbeschlag. Dieser greift
an dem Torflügel an und ist daher nicht drehbar abgestützt. Aus diesem Grunde ist
auch der Mitnehmer nicht drehbar, und er lässt sich über den Gewindeingriff an der
Spindel leicht verschieben. In Notfällen, wie beispielsweise Stromausfall, löst man
mittels der Notentriegelungseinrichtung die Sperre, so dass der Mitnehmer relativ
zu dem Torbeschlag drehbar ist. Verschiebt man nun den Torflügel mit der Hand, lässt
sich der Mitnehmer drehen; er kann sich entlang der feststehenden Gewindespindel entlang
schrauben, so dass der Torflügel manuell beweglich ist.
[0011] Erfindungsgemäß ist diese Sperre verriegelbar ausgebildet, um nur berechtigten Personen
Zugriff auf die manuelle Bewegbarkeit nach Betätigen der Notentriegelungseinrichtung
zu geben.
[0012] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.
[0013] Die Relativdrehbarkeit des Mitnehmers relativ zu der Gewindespindel kann auf verschiedene
Art und Weise erfolgen. Der Mitnehmer ist beispielsweise als eine Art Schubzylinder
zylinderförmig ausgebildet. Er kann dann in einer Führungseinrichtung in Form eines
Führungszylinders eingreifen. Aufgrund der Zylinderform sind Führungszylinder und
Schubzy linder vorzugsweise relativ drehbar zueinander. Der Mitnehmer ist so bei entriegelter
Sperre relativ zu dem Torbeschlag und relativ zu der Führungseinrichtung bewegbar.
[0014] Oder, der Mitnehmer ist linear beweglich drehfest an einer Führungseinrichtung geführt,
die dann ihrerseits axial fest aber drehbeweglich relativ zu der Motorantriebsaggregatseinheit
gelagert ist.
[0015] Die Sperre der Notentriegelung wird bevorzugt durch einen Bolzen gebildet, der einen
Greifteil zum Erfassen und Entfernen desselben hat. Der Bolzen kann in entsprechenden
Durchgangsöffnungen am Mitnehmer und dem Torbeschlag angreifen. Vorzugsweise sind
die Durchgangsöffnungen wenigstens eines dieser beiden Teile so groß, dass der Bolzen
mit Spiel eingreift und somit leicht einschiebbar und entfernbar ist.
[0016] Der Bolzen wird vorzugsweise von oben nach unten eingeführt. Er hat vorzugsweise
am oberen Ende einen Anschlag, so dass er nicht nach unten herausfallen kann. Am anderen
Ende, vorzugsweise dem unteren Ende, kann eine Rasteinrichtung oder Arretiereinrichtung
zum Festhalten des Bolzens in seinen Durchgangsöffnungen vorgesehen sein. Anstelle
eines solchen Bolzens kann auch gleich ein Vorhängeschloss durch die konzentrisch
zueinander anordenbaren Durchgangsöffnungen hindurchgeführt werden. Wird der Bolzen
verwendet, so ist dieser vorzugsweise an dem dem Greifteil beabstandeten Ende mit
einer Öffnung für ein Vorhängeschloss versehen.
[0017] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnung
näher erläutert. Darin zeigt:
- Fig. 1
- eine perspektivische Ansicht eines Drehtorantriebes;
- Fig. 2
- eine Schnittansicht durch den Drehtorantrieb von Fig. 1 entlang einer vertkalen Mittel-Längsebene;
und
- Fig. 3
- ein Detail von Fig. 2 und zwar desjenigen Endes des Drehtorantriebes, das zum Anschluss
an einen um eine Hochachse schwenkbaren Torflügel bestimmt ist.
[0018] Der in Fig. 1 dargestellte Drehtorantrieb 10 hat eine als Teleskopeinrichtung 12
ausgebildete Schub- und Zugeinheit zum Antreiben eines um eine Hochachse schwenkbaren
Torflügels (nicht dargestellt), wie er zum Beispiel vielfach an Einfahrten zu Grundstücken
zu finden ist. Die Teleskopeinrichtung 12 weist als ein erstes Element ein an den
Torflügel schwenkbar anschließbares Flügelanschlussteil 14 und als zweites Element
eine ortsbeweglich schwenkbar zu lagernde Abstützeinheit 16 auf.
[0019] Das Flügelanschlussteil 14 hat einen Mitnehmer in Form eines Schubzylinders 18 und
einen daran befestigten Torbeschlag 20. Der Schubzylinder 18 ist teleskopartig verschiebbar
in der Abstützeinheit 16 aufgenommen. Der Torbeschlag 20 hat einen Schlitz 22 zur
Aufnahme einer horizontal angeordneten Lageröse des Torflügels, die mittels eines
Schwenkbolzens (nicht dargestellt) in Durchgangsbohrungen 24 am Torbeschlag 20 schwenkbar
befestigt werden kann.
[0020] Die Abstützeinheit 16 hat eine Befestigungseinrichtung 26, mittels welcher sie schwenkbar
beispielsweise an einem Torpfosten (nicht dargestellt) befestigt und abgestützt werden
kann. Die Befestigungseinrichtung 26 ist an einem Gehäuse 28 befestigt, das ein Motorantriebsaggregat
in Form eines Elektromotors 30 mit Getriebe beherbergt (siehe Fig. 2). Vorne am Gehäuse
28 ist eine Führungseinichtung für den Tormitnehmer, d. h. den Schubzylinder 18, in
Form eines zylindrischen Führungsrohres 32 ausgebildet, das fest mit der Unterschale
des Gehäuses 28 verbunden ist.
[0021] Der Drehtorantrieb 10 hat weiter eine Notentriegelungseinrichtung 34, die an dem
Flügelanschlussteil 14 ausgebildet ist und eine entfernbare Sperre in Form eines Verriegelungsbolzens
36 aufweist.
[0022] Gemäß Fig. 2, auf die nun Bezug genommen wird, hat das Motorantriebsaggregat neben
dem Elektromotor 30 und dem Getriebe noch eine Trapezgewindespindel 38. Die Gewindespindel
38 ist drehbar an einem ersten Rillenkugellager 40 in dem Führungsrohr 32 gelagert
und erstreckt sich konzentrisch zu diesem über einen Großteil von dessen Länge. Die
Gewindespindel 38 wird durch den Elektromotor 30 und dessen Getriebe drehbar angetrieben.
Der Schubzylinder 18 erstreckt sich in der darstellten einen Endstellung über nahezu
die gesamte Länge des Führungsrohres 32 und ist in diesem zwischen dem Führungsrohr
32 und der Gewindespindel 38 aufgenommen. Über eine am antriebsseitigen Ende des Schubzylinders
18 angeordnete Gewindehülse 42 ist der Schubzylinder 18 mit der Gewindespindel 38
in Gewindeeingriff. Der Getriebemotor 30 mit (Elektromotor) mit Getriebe) ist im Gehäuse
28 an einer Motorbefestigung 44 befestigt. Zwischen der Gewindespindel 38 und dem
Getriebemotor ist ein Verbindungsstück 46 zur Verbindung der Motorwelle bzw. der Ausgangswelle
des Getriebes mit der Gewindespindel 38 vorgesehen. Das Führungsrohr 32 ist in einer
entsprechenden zylindrischen Aufnahmeöffnung 48 an der Vorderseite des Gehäuses 28
eingesetzt und dort mit einer Befestigungsschraube 50 befestigt.
[0023] Es ist ersichtlich, dass bei dieser Anordnung bei Drehung der Gewindespindel 38 relativ
zu dem Schubzylinder 18 ein lineares Verschieben desselben entlang der Drehachse relativ
zu der Abstützeinheit 16 erfolgt.
[0024] Im folgenden wird anhand der Darstellung von Fig. 3 der konstruktive Aufbau des Flügelanschlussteiles
14 näher erläutert.
[0025] Der Schubzylinder 18 ist am flügelseitigen Ende des Führungsrohres 32 in einer Führungsbuchse
52 gelagert. Die Führungsbuchse 52 hat eine zylindrische Innenfläche, so dass der
Schubzylinder 18 an dieser Innenfläche und an einer entsprechenden zylindrischen Außenfläche
der Gewindehülse 42 relativ zu dem Führungsrohr 32 drehbar undaxial verschiebbar geführt
ist. Im Inneren des Schubzylinders 18 ist an dessen flügelseitgen Ende ein zweites
Rillenkugellager 54 axial fest aufgenommen. Das zweite Rillenkugellager 54 ist durch
Einkerbungen 56 in dem Schubzylinder 18 festgelegt. Am inneren Lauf des zweiten Rillenkugellagers
54 ist ein Gewindeschaft 58, der integral an dem Torbeschlag 20 ausgeführt ist, mittels
einer Mutter 60 befestigt. Dadurch ist der Torbeschlag 20 relativ zu dem Schubzylinder
18 drehbar aber axial fest verbunden. Der Schubzylinder 18 weist radiale Durchgangsbohrungen
62 auf. Eine radiale Durchgangsöffnung 64 weist auch der entsprechend hier eingesetzte
Einsatzbereich 66 des Torbeschlages 20 auf. Die radiale Durchgangsöffnung 64 hat einen
größeren Durchmesser als die radialen Durchgangbohrungen 62.
[0026] Der Verriegelungsbolzen 36 ist durch die radialen Durchgangsbohrungen 62 und die
radiale Durchgangsöffnung 64 eingeführt. Der Verriegelungsbolzen 36 weist an seinem
oberen Ende einen Greifbereich in Form eines Zugringes 68, einen flanschartigen Anschlagbereich
70, einen Schaftbereich 72, der mit Spiel in der radialen Durchgangsöffnung 64 eingesetzt
ist, eine Rast- oder Arretiereinrichtung, die hier in Form einer federbelasteten Kugel
76 ausgebildet ist, sowie eine Durchgangsöffnung 78 am freien Ende für ein Vorhängeschloss
(nicht dargestellt) auf.
[0027] Die Funktion des dargestellten Drehtorantriebes 10 ist wie folgt:
Im Normalbetrieb ist der Torbeschlag 20 an den Torflügel angeschlossen. Die Befestgungseinrichtung
26 ist beispielsweise an einem Pfosten oder einer Bodenplatte angeschlossen. Bei Antrieb
des Getriebemotors 30 dreht sich die Gewindespindel 38. Der Schubzylinder 18 ist über
den Verriegelungsbolzen 36 drehfest mit dem Torbeschlag 20 verbunden. Dieser stützt
sich drehfest an dem Torflügel ab. Bei Drehung der Gewindespindel 38 kann sich deswegen
der Schubzylinder 18 nicht drehen, er wird dadurch entlang des Trapezgewindes in axialer
Richtung durch die Gewindespindel 38 verschoben.
[0028] Der Getriebemotor 30 kann selbsthemmend ausgeführt sein. Bei Stromausfall ist dann
keine Bewegung des Torflügels möglich. Hier kann man die Notentriegelungseinrichtung
34 durch Lösen eines eventuell vorhandenen Vorhängeschlosses und Ziehen an dem Zugring
68 betätigen. Der Verriegelungsbolzen 36 wird so aus den radialen Durchgangsbohrungen
60 und der radialen Durchgangsöffnung 64 gezogen. Dies kann wegen des Spieles zu der
Durchgangsöffnung 64 ganz leicht geschehen. Bei entferntem Verriegelungsbolzen 36
ist der Schubzylinder 18 relativ zu dem Torbeschlag 20, der an dem Tor-flügel befestigt
bleibt, über das zweite Rillenkugellager 54 drehbar. Der Schubzylinder 18 ist außerdem
über die Führungsbuchse 52 und die Gewindehülse 42 innerhalb des Führungsrohres 32
drehbar. Bewegt man dann manuell den Torflügel, stützt sich der Schubzylinder 18 an
dem Gewinde der Gewindespindel 38 ab und beginnt sich zu drehen und lässt sich so
axial verlagern. Dadurch kann man den Torflügel manuell bewegen. Der Torflügel kann
dann auch in beliebiger Stellung, in welcher die radialen Durchgangsbohrungen 62 konzentrisch
zu der radialen Durchgangsöffnung 64 angeordnet sind, durch Einsetzen des Verriegelungsbolzens
36 und Verschließen mittels des Vorhängeschlosses verriegelt werden. So braucht man
auch bei Stromausfall kein zusätzliches Schloss vorzusehen. Ist der Drehtorantrieb
wieder einsatzbereit, wird ebenfalls der Verriegelungsbolzen 36 wieder eingesetzt.
1. Drehtorantrieb (10) zum Antreiben eines um eine Hochachse schwenkbaren, an der Einfahrt
eines Grundstücks befindlichen Torflügels, mit einer Schub- und Zugeinheit (12), die
als ein erstes Element ein an den Torflügel schwenkbeweglich anzuschließendes Flügelanschlussteil
(14) und als ein zweites Element eine an einem ortsfesten Lager schwenkbeweglich zu
montierende Abstützeinheit (16) aufweist, die ein Motorantriebsaggregat (30) zum Antreiben
einer linearen translatorischen Relativbewegung der beiden Elemente (14, 16) aufweist,
und
einer Notentriegelungseinrichtung (34) zum Entkoppeln des Flügelanschlussteils (14)
von dem Motorantriebsaggregat (30),
wobei die Notentriegelungseinrichtung (34) am Flügelanschlussteil (14) angeordnet
ist,
wobei das Motorantriebsaggregat (30) eine motorisch drehangetriebene Gewindespindel
(38) hat, wobei das Flügelanschlussteil (14) einen an einer Führungseinrichtung (32)
der Abstützeinheit (16) linear beweglich geführten Mitnehmer (18) hat, der mit der
Gewindespindel (38) in Gewindeeingriff steht, und wobei das Flügelanschlussteil (14)
einen Torbeschlag (20) zum Anschließen an den Torflügel aufweist,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Torbeschlag (20) relativ zu dem Mitnehmer (18) drehbar an diesem (18) angeschlossen
ist und
dass die Notentriegelungseinrichtung (34) eine lösbare Sperre (36) zum Sperren dieser
Relativdrehung aufweist und
dass die Sperre (36) verriegelbar ausgebildet ist, um nur berechtigten Personen Zugriff
auf die manuelle Bewegbarkeit nach Betätigung der Notentriegelungsvorrichtung zu geben
und dass die Notentriegelungsvorrichtung (34) einen entfernbaren Bolzen (36) am Flügelanschlussteil
(14) aufweist und
dass das Flügelanschlussteil (14) den durch das Motorantriebsaggregat (30) angetrieben
verschiebbaren Mitnehmer (18) und den Torbeschlag (20), der schwenkbar an dem Torflügel
montierbar ist, aufweist, und
dass der Mitnehmer (18) und der Torbeschlag (20) über den Bolzen (36) miteinander verbunden
sind und
dass Mitnehmer (18) und Torbeschlag (20) passend zu einander ausgebildete und angeordnete
radiale Durchgangsöffnungen (62, 64) aufweisen, die durch den Bolzen (36) mit Spiel
durchgriffen werden und
dass der Bolzen (36) einen Greifbereich, insbesondere einen Zugring (68), zum manuellen
Erfassen zwecks Entfernen, einen Anschlag (70) an dem einen Ende und eine Durchgangsöffnung
(78) für ein Vorhängeschloss zum Verhindern einer unbefugten Entfernung aufweist oder
dass der Bolzen (36) Teil eines Vorhängeschlosses oder dergleichen lösbaren Verriegelungseinrichtung
ist.
2. Drehtorantrieb nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Mitnehmer (18) relativ zu dem Motorantriebsaggregat (30) linearbeweglich und
drehbar gelagert ist.
3. Drehtorantrieb nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Führungseinrichtung einen mit dem Motorantriebsaggregat fest verbundenen Führungszylinder
(32) aufweist, und
dass der Mitnehmer einen relativ zu dem Führungszylinder drehbaren Schubzylinder (18)
aufweist.
4. Die Verwendung eines Drehtorantriebes nach einem der voranstehenden Ansprüche zum
Öffnen und Schließen eines um eine Hochachse drehbaren, an der Einfahrt eines Grundstücks
befindlichen Torflügels.
5. Tor mit einem um eine Hochachse drehbaren Torflügel und mit einem Drehtorantrieb nach
einem der voranstehenden Ansprüche.
1. Revolving door drive (10), for driving a door wing provided at the driveway of an
estate and pivotable about a vertical axis, comprising
a push-pull unit (12) having as a first element a wing connection part (14) to be
pivotably connected to the said door wing, and as a second element a supporting unit
(16) to be pivotably mounted to a first stationary bearing and including a motor driving
unit (30) for driving a linear translational relative movement of said two elements
(14, 16), and
an emergency release mechanism (34) for decoupling the wing connection part (14) from
said motor driving unit (30),
wherein said emergency release mechanism (34) is disposed on the wing connection part
(14),
wherein the motor driving unit (30) includes a threaded shaft (38) rotationally driven
by a motor, wherein said wing connection part (14) includes a driver (18) guided for
linear movement on a guiding device (32) of said supporting unit (16) and threadingly
engaged with said threaded shaft (38), and wherein said wing connection part (14)
includes a door fitting (20) for connection to said door wing,
characterized in
that said door fitting (20) is connected to the driver (18) for rotation relative to said
driver (18) and
that said emergency release mechanism (34) includes a releasable latch (36) for blocking
said relative movement and
that said latch (36) is configured in a lockable manner so that only authorized persons
are granted access to the manual movability after the actuation of the emergency release
mechanism, and that said emergency release mechanism (34) comprises a removable bolt
(36) on said wing connection part (14) and
that said wing connection part (14) includes said driver (18) which is driven for displacement
by said motor driving unit (30), and said door fitting (20) which is pivotably mounted
to said door wing and
that said driver (18) and said door fitting (20) are connected to each other via said
bolt (36) and
that said driver (18) and said door fitting (20) have radial passages (62, 64) designed
and arranged in a manner fitting each other and penetrated by said bolt with play
and
that said bolt (36) has a grip portion, especially a pull ring (68), for manually gripping
said bolt for removal, a stopper (70) on said one end, and a passage (78) for a padlock
for preventing unauthorized removal, or that said bolt (36) is part of a padlock or
a similar removable locking device.
2. Revolving door drive according to claim 1,
characterized in that
said driver (18) is mounted for a linear movement and rotation relative to the motor
driving unit (30).
3. Revolving door drive according to one of the claims 1 or 2,
characterized in that said guiding device includes a guiding cylinder (32) fixedly connected to the motor
driving unit (32) and
that the driver includes a push cylinder (18) which is rotatable relative to said
guiding cylinder.
4. Use of a revolving door drive according to one of the preceding claims, for opening
and closing a door wing provided at the driveway of an estate and pivotable about
a vertical axis.
5. A door with a door wing that is pivotable about a vertical axis, and with a revolving
door drive according to one of the preceding claims.
1. Dispositif (10) d'entraînement de portes tournantes pour entraîner un vantail de porte
se trouvant à l'entrée du port d'un terrain et étant pivotable autour d'un axe vertical,
ledit dispositif comprenant une unité de poussée et de traction (12) comportant comme
un premier élément un élément de raccordement du vantail (14) destiné à être raccordé
de manière pivotante au vantail de porte, et comportant comme un deuxième élément
une unité de support (16) destinée à être montée de manière pivotante sur un support
fixe qui comporte une unité d'entraînement à moteur (30) pour entraîner un mouvement
relatif en translation linéaire des deux éléments (14, 16), et
un mécanisme de déverrouillage d'urgence (34) pour découpler l'élément de raccordement
du vantail (14) de l'unité d'entraînement à moteur (30), dans lequel le mécanisme
de déverrouillage d'urgence (34) est disposé sur l'élément de raccordement du vantail
(14),
dans lequel l'unité d'entraînement à moteur (30) comporte une tige filetée (38) entraînée
en rotation par moteur, ledit élément de raccordement du vantail (14) comportant un
entraîneur (18) guidé de façon à se déplacer linéairement sur un dispositif de guidage
(32) de l'unité de support (16) et étant engagée par vissage avec la tige filetée
(38), et ledit élément de raccordement du vantail (14) comportant une ferrure de porte
(20) pour le raccordement au vantail der porte,
caractérisé en ce
que la ferrure de porte (20) est raccordée à l'entraîneur (18) de manière rotative par
rapport à ce dernier et
que le mécanisme de déverrouillage d'urgence (34) comporte un verrou déverrouillable
(36) pour verrouiller cette rotation relative, et
que le verrou (36) est réalisé de manière verrouillable, pour permettre l'accès à la
mobilité manuelle après l'actionnement du mécanisme de déverrouillage d'urgence seulement
à des personnes autorisées, et que le mécanisme de déverrouillage d'urgence (34) comporte
un boulon amovible (36) sur l'élément de raccordement du vantail (14), et
que l'élément de raccordement du vantail (14) comporte l'entraîneur (18) guidé de façon
à se déplacer par l'entraînement à l'aide de l'unité d'entraînement à moteur (30),
et la ferrure de porte (20) montée de manière pivotante sur le vantail de porte, et
que l'entraîneur (18) et la ferrure de porte (20) sont reliés entre eux par le boulon
(36), et
que l'entraîneur (18) et la ferrure de porte (20) présentent des ouvertures de passage
(62, 64) radiales formées et disposées de manière complémentaire l'une à l'autre et
étant traversées avec jeu par le boulon (36), et
que le boulon (36) comporte une région de saisie, notamment un anneau d'ouverture (68),
pour la saisie manuelle afin d'enlever ledit boulon, une butée (70) sur l'une des
extrémités, et une ouverture de passage (78) pour un cadenas pour empêcher un enlèvement
non autorisé, ou
que le boulon (36) fait partie d'un cadenas ou d'un dispositif de verrouillage similaire.
2. Dispositif (10) d'entraînement de portes tournantes selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'entraîneur (18) et monté à déplacement linéaire et de manière rotatif par rapport
à l'unité d'entraînement à moteur (30).
3. Dispositif (10) d'entraînement de portes tournantes selon l'une des revendications
1 ou 2, caractérisé en ce
que le dispositif de guidage comporte un cylindre de guidage (32) solidaire de l'unité
d'entraînement à moteur (30), et
que l'entraîneur comporte un cylindre de poussée (18) rotatif par rapport au cylindre
de guidage.
4. Utilisation d'un dispositif (10) d'entraînement de portes tournantes selon l'une des
revendications précédentes, pour ouvrir et fermer un vantail de porte qui peut tourner
autour d'un axe vertical se trouvant à l'entrée du port d'un terrain.
5. Porte comportant un vantail de porte qui peut tourner autour d'un axe vertical, et
comportant un dispositif d'entraînement de portes tournantes selon l'une des revendications
précédentes.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente