(19)
(11) EP 1 716 309 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
05.04.2017  Patentblatt  2017/14

(21) Anmeldenummer: 05706704.3

(22) Anmeldetag:  26.01.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05F 15/611(2015.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE2005/000109
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2005/080731 (01.09.2005 Gazette  2005/35)

(54)

DREHTORANTRIEB MIT NOTENTRIEGELUNG

REVOLVING DOOR DRIVE EQUIPPED WITH EMERGENCY RELEASE MECHANISM

DISPOSITIF D'ENTRAINEMENT DE PORTES TOURNANTES A MECANISME DE DEVERROUILLAGE D'URGENCE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR IT PL

(30) Priorität: 20.02.2004 DE 102004008398

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
02.11.2006  Patentblatt  2006/44

(73) Patentinhaber: Hörmann KG Antriebstechnik
33803 Steinhagen (DE)

(72) Erfinder:
  • SANKE, Michael
    33378 Rheda-Wiedenbrück (DE)
  • SCHÜTZ, Viktor
    59755 Arnsberg (DE)

(74) Vertreter: Kastel, Stefan et al
Kastel Patentanwälte St.-Cajetan-Straße 41
81669 München
81669 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
CH-A- 683 496
US-A- 4 735 018
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Antriebsvorrichtung zum Antreiben eines um eine Hochachse schwenkbaren Torflügels, d. h. einen Drehtorantrieb, mit den Merkmalen des Oberbegriffs des beigefügten Anspruches 1, wie er aus der US 2002/0152682 A1 bekannt ist.

    [0002] Wie andere Torantriebsarten auch gibt es auch Drehtorantriebe mit Notentriegelungseinrichtungen. Diese dienen dazu, den Torflügel auch dann noch öffnen zu können, wenn das ansonsten den Torflügel motorisch schwenkende Motorantriebsaggregat ausgefallen ist. Üblicherweise sind solche Motorantriebsaggregate selbsthemmend, so dass die Torflügel nur motorisch bewegbar sind und sich einer manuellen Bewegung widersetzen. Was für den Einbruchschutz vorteilhaft ist, ist im Falle eines Stromausfalles oder dergleichen Störfällen mit Ausfall des Motors nachteilig. Bisherige Notentriegelungseinrichtungen sehen Maßnahmen am Motorantriebsaggregat oder dessen Getriebe zum Abkuppeln des Torflügels vor.

    [0003] Die CH 683 496 A5 beschreibt ein Krankenhausbett sowie einen Linearantrieb zum Verstellen eines Teils der Liegefläche des Krankenhausbettes. Der Linearantrieb ist als Spindelantrieb ausgeführt. Um den angetriebenen Teil des Krankenbettes auch im Notbetrieb manuell bewegen zu können, ist ein Anschlussteil, das an dem zu bewegenden Teil des Krankenhausbettes angeschlossen werden kann, über ein mit einer Bolzeneinheit sperrbares Kugellager an die Spindel angeschlossen. Als einzige Verwendung für diesen Linearantrieb ist ein Krankenhausbett beschrieben.

    [0004] Aus der US 4 735 018 ist ein Drehtorantrieb zum Antreiben eines um eine Hochachse schwenkbaren Torflügels mit einer linearen Schubeinheit bekannt. Diese Schubeinheit verschwenkt zwei Schenkel eines Hebelwerks zueinander. Das freie Ende eines ersten Schenkels ist an einem Torpfosten angeschlossen. Das freie Ende des zweiten Schenkels ist über einen mit einem Vorhängeschloss verriegelbaren Bolzen an den Torflügel angeschlossen. Für eine Notöffnung des Torflügels beispielsweise bei Stromausfall kann nach Öffnen des Vorhängeschlosses der Bolzen entfernt werden und so die gesamte aus Hebelwerk und Drehtorantrieb bestehende Einheit vom Torflügel entkoppelt werden kann weggeschwenkt werden, so dass sich der Torflügel manuell öffnen lässt.

    [0005] Aus der US 2002/0152682 A1 ist ein Drehtorantriebsvorrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1 bekannt. Eine Notentriegelungsvorrichtung ist hier nicht zum Zwecke manueller Bewegung bei Stromausfällen, sondern als Überlastkupplung ausgebildet. Hierzu ist eine Nuss an dem Flügelanschlussteil, die mit einer angetriebenen Spindel in Eingriff ist, geteilt ausgeführt. Bei Überlast werden die Nussteile voneinander getrennt, um so die Spindel frei zu geben.

    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Antriebsvorrichtung nach dem Oberbegriff des beigefügten Anspruches derart auszubilden, dass die Notentriegelung mit einfacheren konstruktiven Maßnahmen preisgünstiger und einfacher handhabbar ausgeführt ist.

    [0007] Diese Aufgabe wird durch einen Drehtorantrieb mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

    [0008] Dementsprechend ist bei dem erfindungsgemäßen Drehtorantrieb eine Zug- und Druckeinheit vorgesehen, die als ein erstes ortsfest verschwenkbar anzuordnendes Element eine Motorantriebsaggregateinheit und als zweites Element eine Flügelanschlusseinheit aufweist.

    [0009] Erfindungsgemäß ist die Notentriegelungseinrichtung nun nicht mehr der ortsfest anzuschließenden Motorantriebsaggregatseinheit, sondern der Flügelanschlusseinheit zugeordnet. Dort ist sie viel leichter zugänglich. Außerdem lässt sich so durch verblüffend einfache Maßnahmen eine einfache, und dennoch sichere Notentriegelungseinrichtung realisieren.

    [0010] Die weitaus üblichste Konstruktionsart des Antriebes der Schub- und Zugeinheit bei Drehtorantrieben ist der Spindelantrieb. Die Motoreinheit, die an einer ortsfest verschwenkbar abzustützenden Abstützeinheit befestigt, oder Teil derselben ist, treibt eine Gewindespindel drehend an. Ein Flügelanschlussteil hat dann einen Mitnehmer, der linear beweglich relativ zu der Motorantriebsaggregatseinheit geführt ist und mit der Gewindespindel in Gewindeeingriff ist. Durch Drehen der Gewindespindel verschiebt sich der Mitnehmer linear. Diese Verschiebebewegung wirkt über die schwenkbare Lagerung des Drehtorantriebes zum Verschwenken des Torflügels um dessen Hochachse. Bei solch einer Bauart lässt sich die Erfindung ganz einfach dadurch realisieren, dass das Flügelanschlussteil einen Torbeschlag zum schwenkbaren Anschließen an dem Torflügel aufweist, der an dem Mitnehmer drehbar, aber axial fest angeschlossen ist. Die Notentriegelungseinrichtung weist vorzugsweise eine lösbare Sperre zum Sperren dieser Relativdrehung auf. Im Normalbetrieb ist die Sperre aktiv; der Mitnehmer ist drehfest zu dem Torbeschlag. Dieser greift an dem Torflügel an und ist daher nicht drehbar abgestützt. Aus diesem Grunde ist auch der Mitnehmer nicht drehbar, und er lässt sich über den Gewindeingriff an der Spindel leicht verschieben. In Notfällen, wie beispielsweise Stromausfall, löst man mittels der Notentriegelungseinrichtung die Sperre, so dass der Mitnehmer relativ zu dem Torbeschlag drehbar ist. Verschiebt man nun den Torflügel mit der Hand, lässt sich der Mitnehmer drehen; er kann sich entlang der feststehenden Gewindespindel entlang schrauben, so dass der Torflügel manuell beweglich ist.

    [0011] Erfindungsgemäß ist diese Sperre verriegelbar ausgebildet, um nur berechtigten Personen Zugriff auf die manuelle Bewegbarkeit nach Betätigen der Notentriegelungseinrichtung zu geben.

    [0012] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

    [0013] Die Relativdrehbarkeit des Mitnehmers relativ zu der Gewindespindel kann auf verschiedene Art und Weise erfolgen. Der Mitnehmer ist beispielsweise als eine Art Schubzylinder zylinderförmig ausgebildet. Er kann dann in einer Führungseinrichtung in Form eines Führungszylinders eingreifen. Aufgrund der Zylinderform sind Führungszylinder und Schubzy linder vorzugsweise relativ drehbar zueinander. Der Mitnehmer ist so bei entriegelter Sperre relativ zu dem Torbeschlag und relativ zu der Führungseinrichtung bewegbar.

    [0014] Oder, der Mitnehmer ist linear beweglich drehfest an einer Führungseinrichtung geführt, die dann ihrerseits axial fest aber drehbeweglich relativ zu der Motorantriebsaggregatseinheit gelagert ist.

    [0015] Die Sperre der Notentriegelung wird bevorzugt durch einen Bolzen gebildet, der einen Greifteil zum Erfassen und Entfernen desselben hat. Der Bolzen kann in entsprechenden Durchgangsöffnungen am Mitnehmer und dem Torbeschlag angreifen. Vorzugsweise sind die Durchgangsöffnungen wenigstens eines dieser beiden Teile so groß, dass der Bolzen mit Spiel eingreift und somit leicht einschiebbar und entfernbar ist.

    [0016] Der Bolzen wird vorzugsweise von oben nach unten eingeführt. Er hat vorzugsweise am oberen Ende einen Anschlag, so dass er nicht nach unten herausfallen kann. Am anderen Ende, vorzugsweise dem unteren Ende, kann eine Rasteinrichtung oder Arretiereinrichtung zum Festhalten des Bolzens in seinen Durchgangsöffnungen vorgesehen sein. Anstelle eines solchen Bolzens kann auch gleich ein Vorhängeschloss durch die konzentrisch zueinander anordenbaren Durchgangsöffnungen hindurchgeführt werden. Wird der Bolzen verwendet, so ist dieser vorzugsweise an dem dem Greifteil beabstandeten Ende mit einer Öffnung für ein Vorhängeschloss versehen.

    [0017] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert. Darin zeigt:
    Fig. 1
    eine perspektivische Ansicht eines Drehtorantriebes;
    Fig. 2
    eine Schnittansicht durch den Drehtorantrieb von Fig. 1 entlang einer vertkalen Mittel-Längsebene; und
    Fig. 3
    ein Detail von Fig. 2 und zwar desjenigen Endes des Drehtorantriebes, das zum Anschluss an einen um eine Hochachse schwenkbaren Torflügel bestimmt ist.


    [0018] Der in Fig. 1 dargestellte Drehtorantrieb 10 hat eine als Teleskopeinrichtung 12 ausgebildete Schub- und Zugeinheit zum Antreiben eines um eine Hochachse schwenkbaren Torflügels (nicht dargestellt), wie er zum Beispiel vielfach an Einfahrten zu Grundstücken zu finden ist. Die Teleskopeinrichtung 12 weist als ein erstes Element ein an den Torflügel schwenkbar anschließbares Flügelanschlussteil 14 und als zweites Element eine ortsbeweglich schwenkbar zu lagernde Abstützeinheit 16 auf.

    [0019] Das Flügelanschlussteil 14 hat einen Mitnehmer in Form eines Schubzylinders 18 und einen daran befestigten Torbeschlag 20. Der Schubzylinder 18 ist teleskopartig verschiebbar in der Abstützeinheit 16 aufgenommen. Der Torbeschlag 20 hat einen Schlitz 22 zur Aufnahme einer horizontal angeordneten Lageröse des Torflügels, die mittels eines Schwenkbolzens (nicht dargestellt) in Durchgangsbohrungen 24 am Torbeschlag 20 schwenkbar befestigt werden kann.

    [0020] Die Abstützeinheit 16 hat eine Befestigungseinrichtung 26, mittels welcher sie schwenkbar beispielsweise an einem Torpfosten (nicht dargestellt) befestigt und abgestützt werden kann. Die Befestigungseinrichtung 26 ist an einem Gehäuse 28 befestigt, das ein Motorantriebsaggregat in Form eines Elektromotors 30 mit Getriebe beherbergt (siehe Fig. 2). Vorne am Gehäuse 28 ist eine Führungseinichtung für den Tormitnehmer, d. h. den Schubzylinder 18, in Form eines zylindrischen Führungsrohres 32 ausgebildet, das fest mit der Unterschale des Gehäuses 28 verbunden ist.

    [0021] Der Drehtorantrieb 10 hat weiter eine Notentriegelungseinrichtung 34, die an dem Flügelanschlussteil 14 ausgebildet ist und eine entfernbare Sperre in Form eines Verriegelungsbolzens 36 aufweist.

    [0022] Gemäß Fig. 2, auf die nun Bezug genommen wird, hat das Motorantriebsaggregat neben dem Elektromotor 30 und dem Getriebe noch eine Trapezgewindespindel 38. Die Gewindespindel 38 ist drehbar an einem ersten Rillenkugellager 40 in dem Führungsrohr 32 gelagert und erstreckt sich konzentrisch zu diesem über einen Großteil von dessen Länge. Die Gewindespindel 38 wird durch den Elektromotor 30 und dessen Getriebe drehbar angetrieben. Der Schubzylinder 18 erstreckt sich in der darstellten einen Endstellung über nahezu die gesamte Länge des Führungsrohres 32 und ist in diesem zwischen dem Führungsrohr 32 und der Gewindespindel 38 aufgenommen. Über eine am antriebsseitigen Ende des Schubzylinders 18 angeordnete Gewindehülse 42 ist der Schubzylinder 18 mit der Gewindespindel 38 in Gewindeeingriff. Der Getriebemotor 30 mit (Elektromotor) mit Getriebe) ist im Gehäuse 28 an einer Motorbefestigung 44 befestigt. Zwischen der Gewindespindel 38 und dem Getriebemotor ist ein Verbindungsstück 46 zur Verbindung der Motorwelle bzw. der Ausgangswelle des Getriebes mit der Gewindespindel 38 vorgesehen. Das Führungsrohr 32 ist in einer entsprechenden zylindrischen Aufnahmeöffnung 48 an der Vorderseite des Gehäuses 28 eingesetzt und dort mit einer Befestigungsschraube 50 befestigt.

    [0023] Es ist ersichtlich, dass bei dieser Anordnung bei Drehung der Gewindespindel 38 relativ zu dem Schubzylinder 18 ein lineares Verschieben desselben entlang der Drehachse relativ zu der Abstützeinheit 16 erfolgt.

    [0024] Im folgenden wird anhand der Darstellung von Fig. 3 der konstruktive Aufbau des Flügelanschlussteiles 14 näher erläutert.

    [0025] Der Schubzylinder 18 ist am flügelseitigen Ende des Führungsrohres 32 in einer Führungsbuchse 52 gelagert. Die Führungsbuchse 52 hat eine zylindrische Innenfläche, so dass der Schubzylinder 18 an dieser Innenfläche und an einer entsprechenden zylindrischen Außenfläche der Gewindehülse 42 relativ zu dem Führungsrohr 32 drehbar undaxial verschiebbar geführt ist. Im Inneren des Schubzylinders 18 ist an dessen flügelseitgen Ende ein zweites Rillenkugellager 54 axial fest aufgenommen. Das zweite Rillenkugellager 54 ist durch Einkerbungen 56 in dem Schubzylinder 18 festgelegt. Am inneren Lauf des zweiten Rillenkugellagers 54 ist ein Gewindeschaft 58, der integral an dem Torbeschlag 20 ausgeführt ist, mittels einer Mutter 60 befestigt. Dadurch ist der Torbeschlag 20 relativ zu dem Schubzylinder 18 drehbar aber axial fest verbunden. Der Schubzylinder 18 weist radiale Durchgangsbohrungen 62 auf. Eine radiale Durchgangsöffnung 64 weist auch der entsprechend hier eingesetzte Einsatzbereich 66 des Torbeschlages 20 auf. Die radiale Durchgangsöffnung 64 hat einen größeren Durchmesser als die radialen Durchgangbohrungen 62.

    [0026] Der Verriegelungsbolzen 36 ist durch die radialen Durchgangsbohrungen 62 und die radiale Durchgangsöffnung 64 eingeführt. Der Verriegelungsbolzen 36 weist an seinem oberen Ende einen Greifbereich in Form eines Zugringes 68, einen flanschartigen Anschlagbereich 70, einen Schaftbereich 72, der mit Spiel in der radialen Durchgangsöffnung 64 eingesetzt ist, eine Rast- oder Arretiereinrichtung, die hier in Form einer federbelasteten Kugel 76 ausgebildet ist, sowie eine Durchgangsöffnung 78 am freien Ende für ein Vorhängeschloss (nicht dargestellt) auf.

    [0027] Die Funktion des dargestellten Drehtorantriebes 10 ist wie folgt:

    Im Normalbetrieb ist der Torbeschlag 20 an den Torflügel angeschlossen. Die Befestgungseinrichtung 26 ist beispielsweise an einem Pfosten oder einer Bodenplatte angeschlossen. Bei Antrieb des Getriebemotors 30 dreht sich die Gewindespindel 38. Der Schubzylinder 18 ist über den Verriegelungsbolzen 36 drehfest mit dem Torbeschlag 20 verbunden. Dieser stützt sich drehfest an dem Torflügel ab. Bei Drehung der Gewindespindel 38 kann sich deswegen der Schubzylinder 18 nicht drehen, er wird dadurch entlang des Trapezgewindes in axialer Richtung durch die Gewindespindel 38 verschoben.



    [0028] Der Getriebemotor 30 kann selbsthemmend ausgeführt sein. Bei Stromausfall ist dann keine Bewegung des Torflügels möglich. Hier kann man die Notentriegelungseinrichtung 34 durch Lösen eines eventuell vorhandenen Vorhängeschlosses und Ziehen an dem Zugring 68 betätigen. Der Verriegelungsbolzen 36 wird so aus den radialen Durchgangsbohrungen 60 und der radialen Durchgangsöffnung 64 gezogen. Dies kann wegen des Spieles zu der Durchgangsöffnung 64 ganz leicht geschehen. Bei entferntem Verriegelungsbolzen 36 ist der Schubzylinder 18 relativ zu dem Torbeschlag 20, der an dem Tor-flügel befestigt bleibt, über das zweite Rillenkugellager 54 drehbar. Der Schubzylinder 18 ist außerdem über die Führungsbuchse 52 und die Gewindehülse 42 innerhalb des Führungsrohres 32 drehbar. Bewegt man dann manuell den Torflügel, stützt sich der Schubzylinder 18 an dem Gewinde der Gewindespindel 38 ab und beginnt sich zu drehen und lässt sich so axial verlagern. Dadurch kann man den Torflügel manuell bewegen. Der Torflügel kann dann auch in beliebiger Stellung, in welcher die radialen Durchgangsbohrungen 62 konzentrisch zu der radialen Durchgangsöffnung 64 angeordnet sind, durch Einsetzen des Verriegelungsbolzens 36 und Verschließen mittels des Vorhängeschlosses verriegelt werden. So braucht man auch bei Stromausfall kein zusätzliches Schloss vorzusehen. Ist der Drehtorantrieb wieder einsatzbereit, wird ebenfalls der Verriegelungsbolzen 36 wieder eingesetzt.


    Ansprüche

    1. Drehtorantrieb (10) zum Antreiben eines um eine Hochachse schwenkbaren, an der Einfahrt eines Grundstücks befindlichen Torflügels, mit einer Schub- und Zugeinheit (12), die als ein erstes Element ein an den Torflügel schwenkbeweglich anzuschließendes Flügelanschlussteil (14) und als ein zweites Element eine an einem ortsfesten Lager schwenkbeweglich zu montierende Abstützeinheit (16) aufweist, die ein Motorantriebsaggregat (30) zum Antreiben einer linearen translatorischen Relativbewegung der beiden Elemente (14, 16) aufweist, und
    einer Notentriegelungseinrichtung (34) zum Entkoppeln des Flügelanschlussteils (14) von dem Motorantriebsaggregat (30),
    wobei die Notentriegelungseinrichtung (34) am Flügelanschlussteil (14) angeordnet ist,
    wobei das Motorantriebsaggregat (30) eine motorisch drehangetriebene Gewindespindel (38) hat, wobei das Flügelanschlussteil (14) einen an einer Führungseinrichtung (32) der Abstützeinheit (16) linear beweglich geführten Mitnehmer (18) hat, der mit der Gewindespindel (38) in Gewindeeingriff steht, und wobei das Flügelanschlussteil (14) einen Torbeschlag (20) zum Anschließen an den Torflügel aufweist,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Torbeschlag (20) relativ zu dem Mitnehmer (18) drehbar an diesem (18) angeschlossen ist und
    dass die Notentriegelungseinrichtung (34) eine lösbare Sperre (36) zum Sperren dieser Relativdrehung aufweist und
    dass die Sperre (36) verriegelbar ausgebildet ist, um nur berechtigten Personen Zugriff auf die manuelle Bewegbarkeit nach Betätigung der Notentriegelungsvorrichtung zu geben und dass die Notentriegelungsvorrichtung (34) einen entfernbaren Bolzen (36) am Flügelanschlussteil (14) aufweist und
    dass das Flügelanschlussteil (14) den durch das Motorantriebsaggregat (30) angetrieben verschiebbaren Mitnehmer (18) und den Torbeschlag (20), der schwenkbar an dem Torflügel montierbar ist, aufweist, und
    dass der Mitnehmer (18) und der Torbeschlag (20) über den Bolzen (36) miteinander verbunden sind und
    dass Mitnehmer (18) und Torbeschlag (20) passend zu einander ausgebildete und angeordnete radiale Durchgangsöffnungen (62, 64) aufweisen, die durch den Bolzen (36) mit Spiel durchgriffen werden und
    dass der Bolzen (36) einen Greifbereich, insbesondere einen Zugring (68), zum manuellen Erfassen zwecks Entfernen, einen Anschlag (70) an dem einen Ende und eine Durchgangsöffnung (78) für ein Vorhängeschloss zum Verhindern einer unbefugten Entfernung aufweist oder
    dass der Bolzen (36) Teil eines Vorhängeschlosses oder dergleichen lösbaren Verriegelungseinrichtung ist.
     
    2. Drehtorantrieb nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Mitnehmer (18) relativ zu dem Motorantriebsaggregat (30) linearbeweglich und drehbar gelagert ist.
     
    3. Drehtorantrieb nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Führungseinrichtung einen mit dem Motorantriebsaggregat fest verbundenen Führungszylinder (32) aufweist, und
    dass der Mitnehmer einen relativ zu dem Führungszylinder drehbaren Schubzylinder (18) aufweist.
     
    4. Die Verwendung eines Drehtorantriebes nach einem der voranstehenden Ansprüche zum Öffnen und Schließen eines um eine Hochachse drehbaren, an der Einfahrt eines Grundstücks befindlichen Torflügels.
     
    5. Tor mit einem um eine Hochachse drehbaren Torflügel und mit einem Drehtorantrieb nach einem der voranstehenden Ansprüche.
     


    Claims

    1. Revolving door drive (10), for driving a door wing provided at the driveway of an estate and pivotable about a vertical axis, comprising
    a push-pull unit (12) having as a first element a wing connection part (14) to be pivotably connected to the said door wing, and as a second element a supporting unit (16) to be pivotably mounted to a first stationary bearing and including a motor driving unit (30) for driving a linear translational relative movement of said two elements (14, 16), and
    an emergency release mechanism (34) for decoupling the wing connection part (14) from said motor driving unit (30),
    wherein said emergency release mechanism (34) is disposed on the wing connection part (14),
    wherein the motor driving unit (30) includes a threaded shaft (38) rotationally driven by a motor, wherein said wing connection part (14) includes a driver (18) guided for linear movement on a guiding device (32) of said supporting unit (16) and threadingly engaged with said threaded shaft (38), and wherein said wing connection part (14) includes a door fitting (20) for connection to said door wing,
    characterized in
    that said door fitting (20) is connected to the driver (18) for rotation relative to said driver (18) and
    that said emergency release mechanism (34) includes a releasable latch (36) for blocking said relative movement and
    that said latch (36) is configured in a lockable manner so that only authorized persons are granted access to the manual movability after the actuation of the emergency release mechanism, and that said emergency release mechanism (34) comprises a removable bolt (36) on said wing connection part (14) and
    that said wing connection part (14) includes said driver (18) which is driven for displacement by said motor driving unit (30), and said door fitting (20) which is pivotably mounted to said door wing and
    that said driver (18) and said door fitting (20) are connected to each other via said bolt (36) and
    that said driver (18) and said door fitting (20) have radial passages (62, 64) designed and arranged in a manner fitting each other and penetrated by said bolt with play and
    that said bolt (36) has a grip portion, especially a pull ring (68), for manually gripping said bolt for removal, a stopper (70) on said one end, and a passage (78) for a padlock for preventing unauthorized removal, or that said bolt (36) is part of a padlock or a similar removable locking device.
     
    2. Revolving door drive according to claim 1,
    characterized in that
    said driver (18) is mounted for a linear movement and rotation relative to the motor driving unit (30).
     
    3. Revolving door drive according to one of the claims 1 or 2,
    characterized in that said guiding device includes a guiding cylinder (32) fixedly connected to the motor driving unit (32) and
    that the driver includes a push cylinder (18) which is rotatable relative to said guiding cylinder.
     
    4. Use of a revolving door drive according to one of the preceding claims, for opening and closing a door wing provided at the driveway of an estate and pivotable about a vertical axis.
     
    5. A door with a door wing that is pivotable about a vertical axis, and with a revolving door drive according to one of the preceding claims.
     


    Revendications

    1. Dispositif (10) d'entraînement de portes tournantes pour entraîner un vantail de porte se trouvant à l'entrée du port d'un terrain et étant pivotable autour d'un axe vertical, ledit dispositif comprenant une unité de poussée et de traction (12) comportant comme un premier élément un élément de raccordement du vantail (14) destiné à être raccordé de manière pivotante au vantail de porte, et comportant comme un deuxième élément une unité de support (16) destinée à être montée de manière pivotante sur un support fixe qui comporte une unité d'entraînement à moteur (30) pour entraîner un mouvement relatif en translation linéaire des deux éléments (14, 16), et
    un mécanisme de déverrouillage d'urgence (34) pour découpler l'élément de raccordement du vantail (14) de l'unité d'entraînement à moteur (30), dans lequel le mécanisme de déverrouillage d'urgence (34) est disposé sur l'élément de raccordement du vantail (14),
    dans lequel l'unité d'entraînement à moteur (30) comporte une tige filetée (38) entraînée en rotation par moteur, ledit élément de raccordement du vantail (14) comportant un entraîneur (18) guidé de façon à se déplacer linéairement sur un dispositif de guidage (32) de l'unité de support (16) et étant engagée par vissage avec la tige filetée (38), et ledit élément de raccordement du vantail (14) comportant une ferrure de porte (20) pour le raccordement au vantail der porte,
    caractérisé en ce
    que la ferrure de porte (20) est raccordée à l'entraîneur (18) de manière rotative par rapport à ce dernier et
    que le mécanisme de déverrouillage d'urgence (34) comporte un verrou déverrouillable (36) pour verrouiller cette rotation relative, et
    que le verrou (36) est réalisé de manière verrouillable, pour permettre l'accès à la mobilité manuelle après l'actionnement du mécanisme de déverrouillage d'urgence seulement à des personnes autorisées, et que le mécanisme de déverrouillage d'urgence (34) comporte un boulon amovible (36) sur l'élément de raccordement du vantail (14), et
    que l'élément de raccordement du vantail (14) comporte l'entraîneur (18) guidé de façon à se déplacer par l'entraînement à l'aide de l'unité d'entraînement à moteur (30), et la ferrure de porte (20) montée de manière pivotante sur le vantail de porte, et
    que l'entraîneur (18) et la ferrure de porte (20) sont reliés entre eux par le boulon (36), et
    que l'entraîneur (18) et la ferrure de porte (20) présentent des ouvertures de passage (62, 64) radiales formées et disposées de manière complémentaire l'une à l'autre et étant traversées avec jeu par le boulon (36), et
    que le boulon (36) comporte une région de saisie, notamment un anneau d'ouverture (68), pour la saisie manuelle afin d'enlever ledit boulon, une butée (70) sur l'une des extrémités, et une ouverture de passage (78) pour un cadenas pour empêcher un enlèvement non autorisé, ou
    que le boulon (36) fait partie d'un cadenas ou d'un dispositif de verrouillage similaire.
     
    2. Dispositif (10) d'entraînement de portes tournantes selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'entraîneur (18) et monté à déplacement linéaire et de manière rotatif par rapport à l'unité d'entraînement à moteur (30).
     
    3. Dispositif (10) d'entraînement de portes tournantes selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce
    que le dispositif de guidage comporte un cylindre de guidage (32) solidaire de l'unité d'entraînement à moteur (30), et
    que l'entraîneur comporte un cylindre de poussée (18) rotatif par rapport au cylindre de guidage.
     
    4. Utilisation d'un dispositif (10) d'entraînement de portes tournantes selon l'une des revendications précédentes, pour ouvrir et fermer un vantail de porte qui peut tourner autour d'un axe vertical se trouvant à l'entrée du port d'un terrain.
     
    5. Porte comportant un vantail de porte qui peut tourner autour d'un axe vertical, et comportant un dispositif d'entraînement de portes tournantes selon l'une des revendications précédentes.
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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