(19)
(11) EP 1 756 426 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
05.04.2017  Patentblatt  2017/14

(21) Anmeldenummer: 05746325.9

(22) Anmeldetag:  30.04.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F04C 15/00(2006.01)
F16D 1/08(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE2005/000800
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2005/108791 (17.11.2005 Gazette  2005/46)

(54)

PUMPE

PUMPS

POMPE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 07.05.2004 DE 102004022670

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
28.02.2007  Patentblatt  2007/09

(73) Patentinhaber: Magna Powertrain Bad Homburg GmbH
61352 Bad Homburg v. d. Höhe (DE)

(72) Erfinder:
  • REFENIUS, Viktor
    35576 Wetzlar (DE)
  • LAUTH, Hans, Jürgen
    61267 Neu-Anspach (DE)
  • SCHNEIDER, Bernd
    35096 Weimar (DE)
  • GEBHARD, Bernd
    61250 Usingen (DE)

(74) Vertreter: Rausch, Gabriele et al
Magna International (Germany) GmbH Patent Department Magna Europe Kurfürst-Eppstein-Ring 11
63877 Sailauf
63877 Sailauf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 458 449
DE-A1- 10 011 065
DE-A1- 10 235 279
US-A- 3 606 598
DE-A1- 2 849 994
DE-A1- 10 053 938
DE-B- 1 063 036
US-A- 4 231 727
   
  • August Schalitz: "KUPPLUNGS-ATLAS", 1 January 1969 (1969-01-01), A.G.T - Verlag Georg Thum, Ludwigsburg page 9,
   
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Pumpe, insbesondere eine Flügelzellenpumpe oder Rollenzellenpumpe, mit einer Rotationsgruppe, welche unter anderem einen Rotor mit radial verschiebbaren Flügeln oder Rollen aufweist, und mit einer Antriebswelle, wobei die Antriebswelle und der Rotor durch eine Verzahnung an der Antriebswelle und am Rotor zur Drehmitnahme miteinander verbunden sind.

[0002] Derartige Pumpen sind bekannt. Dabei weisen die Pumpen beispielsweise Zahnwellen-Verbindungen mit Evolventenflanken nach DIN 5480 oder Keilwellen-Verbindungen mit geraden Flanken nach DIN 5463 auf. Beide Arten von Verbindungen verfügen nicht über eine axiale Balligkeit an der Verzahnung, so dass es nicht möglich ist, eine Schiefstellung zwischen den Antriebspartnern auszugleichen. Durch das geringe Spiel zwischen den Zahnflanken werden außerdem Torsionsstöße aus der Antriebswelle ungedämpft an die Antriebspartner weitergeleitet, so dass der Verschleiß an den Antriebspartnern begünstigt wird.
Aus der US 4231727B1 ist eine Flügelzellenpumpe bekannt, bei der Antriebswelle und Rotor über eine Verzahnung miteinander verbunden sind. Die Kopplung ist dabei so ausgelegt, dass die beiden Elemente miteinander fluchten und Winkelfehler ausgeschlossen sind.
Aus der DE 10011065 A1 ist eine Kupplung zwischen zwei Wellen bekannt, wobei eine Anzahl von Mantelflächen mit Kontaktflächen eines Hohlraums zusammenwirken.
Die EP 0458449 A1 zeigt ein Antriebswerkzeug, das einen schafft und konkave und konvexe Oberflächen aufweist, wobei keine Schiefstellung ausgeglichen wird.

[0003] Aus der DE 2849994A1 ist eine Rotation-Kolbenmaschine bekannt, bei der die Kraftübertragung durch eine Keilzahnverbindung hergestellt wird. Es handelt sich dabei um eine Pumpe, bei der ein Ritzel in einem Hohlrad gedreht wird, wodurch sich eine Mehrzahl von Verdrängerzellen bilden. Bewegt wird die Pumpe über eine Gelenkwelle, die ballige Außenkeilzähne trägt. Diese steht in Eingriff mit dem Ritzel. In einer solchen Pumpenanordnung ist keine Zentrierung vorgesehen.
Auch die US 3606598 A zeigt eine Rotationspumpe mit einer Gelenkwelle. Auch hier findet keine Zentrierung des Antriebs zwischen Gelenkwelle und Ritzel statt.
Aus dem Stand der Technik beispielsweise dem, Kupplungsatlas, Schalitz, AGT Verlag Georg Thun, 1. Januar 1969, Seite 9 ist bekannt, dass bei Zahnkupplungen verschiedene Arten der Abstützung der Hülse gegenüber der Nabe eingesetzt werden.

[0004] Eine Lösung mit einer außenzentrierten Verzahnung eines Pumpenrads wird in der DE 10235279 A1 vorgestellt.

[0005] Keine der vorgestellten Lösung erlaubt es eine Pumpe zu betreiben, wobei die Schiefstellung zwischen Antriebswelle und Rotor auf effiziente Weise ausgeglichen wird.

[0006] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Pumpe darzustellen, die Schiefstellungen effizient auch unter schwierigen Bedingungen ausgleichen kann.

[0007] Die Aufgabe wird gelöst durch eine Pumpe, insbesondere eine Flügetzellenpumpe oder Rollenzellenpumpe, mit einer Rotationsgruppe, welche unter anderem einen Rotor mit radial verschiebbaren Flügeln oder Rollen aufweist, und mit einer Antriebswelle, wobei die Antriebswelle und der Rotor durch eine Verzahnung an der Antriebswelle und am Rotor zur Drehmitnahme miteinander verbunden sind, wobei erfindungsgemäß die Verzahnung axial ballig und radial außenzentriert ausgeführt ist.

[0008] Die Außenzentrierung hat den Vorteil, dass sie Querkräfte abstützen kann. Bei zweihübigen Flügelzellenpumpen sorgt die Außenzentrierung für eine bessere Zentrierung.

[0009] Bevorzugt wird eine Pumpe, bei welcher die Verzahnung zusätzlich ein Umfangsspiel zwischen den Zahnflanken aufweist. Eine erfindungsgemäße Pumpe zeichnet sich dadurch aus, dass das Umfangsspiel einen Winkelbereich von 3° bis 12°, vorzugsweise 6° umfasst.

[0010] Bevorzugt wird auch eine Pumpe, bei welcher die Verzahnung zusätzlich mit einer Querkraft beaufschlagbar ist.

[0011] Eine erfindungsgemäße Pumpe zeichnet sich dadurch aus, dass die Querkraft an den Außenzentrierflächen tangentiale Reibungskräfte zwischen der Antriebswelle und dem Rotor bzw. dem Zahnrad erzeugt. Das hat den Vorteil, dass durch das Umfangsspiel und die Reibungskräfte Torsionsstöße gedämpft werden können. Bevorzugt wird weiterhin eine Pumpe, bei welcher die Zahnflanken der Verzahnung die Form einer Evolventenverzahnung aufweisen. Auch wird eine Pumpe bevorzugt, bei welcher die Flanken in axialer Richtung ballig ausgeführt sein können.

[0012] Eine erfindungsgemäße Pumpe zeichnet sich dadurch aus, dass die Zähne der Welle breiter ausgeführt sind als die Zähne des Rotors. Das hat den Vorteil, dass die Zähne der Welle, welche die Querkraft aufnehmen und das Reibungsmoment erzeugen müssen, dafür eine entsprechend höhere Festigkeit aufweisen können. Bevorzugt wird auch eine Pumpe, bei welcher die Zähne der Welle mehr als doppelt so breit sind wie die Zähne des Rotors.

[0013] Die Pumpe wird nun anhand der Figuren beschrieben.
Figur 1
zeigt in Aufsicht einen Rotor mit einer erfindungsgemäßen Verzahnung.
Figur 2
zeigt eine Vergrößerung der Rotorverzahnung.
Figur 3
zeigt ein Ende einer Antriebswelle mit der erfindungsgemäßen Verzahnung.
Figur 4
zeigt vergrößert im Querschnitt die Verzahnung der Antriebswelle.
Figur 5
zeigt in Aufsicht den Zusammenbau einer Flügelzellenpumpe mit der erfindungsgemäßen Verzahnung zwischen Antriebswelle und Rotor.


[0014] In Figur 1 ist ein Rotor 1 einer sechsflügeligen Flügelzellenpumpe mit einer erfindungsgemäßen Innenverzahnung dargestellt. Der Rotor enthält sechs Schlitze 3, in welchen hier nicht dargestellte Flügel radial verschieblich gelagert sind, welche mit ihren Flügelköpfen an einer entsprechenden Hubringkontur der Flügelzellenpumpe entlang gleiten. Der Rotor enthält in seiner Mitte eine Verzahnung mit vier Zähnen 7, welche vom Rotor nach innen mit einer Fase dargestellt sind.

[0015] In Figur 2 ist die Rotorverzahnung vergrößert dargestellt. Die vier Zähne 7 weisen Flanken 9 auf, welche in ihrer Form als Evolventenverzahnung ausgeführt sind. Die Zahnfüße 13 münden in einen Fußkreisdurchmesser 11, welcher als Außenzentrierkreis zwischen der Rotorverzahnung und der Wellenverzahnung dient.

[0016] In Figur 3 ist das verzahnte Ende 15 einer Antriebswelle 17 dargestellt. Das verzahnte Wellenende 15 weist vier Zähne 19 auf, welche in axialer Richtung an ihren Zahnköpfen 21 leicht ballig ausgeführt sind, was in der Darstellung schwer zu erkennen ist. Das Wellenende 15 läuft in einer Zentrier- und Montagespitze 22 aus, wodurch das Montieren der Welle in den Rotor entsprechend erleichtert wird. Die Zähne 19 weisen eine entsprechend große Breite auf, wie in Figur 4 besser zu erkennen ist.

[0017] In Figur 4 ist die Verzahnung der Welle im Querschnitt dargestellt. Die vier Zähne 19 weisen eine relativ große Breite mit einer Zahnkopfoberfläche 24 auf, wobei diese Oberfläche einen kreisförmigen Außendurchmesser darstellt, welcher für die Zentrierung des Rotors auf der Welle sorgt. Der kreisförmige Außendurchmesser 23 der Wellenverzahnung geht in den Punkten 25 in eine Evolventenzahnflanke 27 über, welche dann in einen Fußkreis 29 der Verzahnung übergeht. Es ist klar erkennbar, dass die Breite der Wellenzähne 19 entschieden größer ist als die Breite der Rotorzähne 7. Das ist erfindungsgemäß so gewollt, da die Wellenverzahnung festigkeitsmäßig sowohl die Querkräfte, welche auf den Rotor wirken, aufnehmen muss, als auch das Antriebsmoment von der Welle in den Rotor einbringen muss. Dazu bedarf es eines entsprechenden Materialquerschnitts der Welle, insbesondere der Wellenverzahnung. Bekannte Verzahnungen haben gerade bei der Aufnahme von Querkräften hier entsprechende Probleme.

[0018] In Figur 5 ist der Zusammenbau einer entsprechenden Flügelzellenpumpe 31 dargestellt. Innerhalb eines Pumpengehäuses 33 ist ein Hubkonturring 35 gelagert, welcher innerhalb des Gehäuses durch einen Stift 39 in einer Rundlochbohrung und mittels eines weiteren Stiftes 37 in einer Langlochbohrung gelagert ist. Der Hubkonturring 35 enthält eine Hubkontur 41, welche in diesem Fall kreisförmig ist, in anderen Fällen, beispielsweise bei zweihübigen Flügelzellenpumpen, aber auch beliebige andere Konturen aufweisen kann. Sechs Flügel 43, welche radial gleitend in den Schlitzen des Rotors 1 gelagert sind, gleiten mit ihren Flügelköpfen an der Hubkontur 41 entlang und erzeugen somit Ansaug- und Verdrängerräume. Die Funktion einer derartigen Flügelzellenpumpe ist bekannt und bedarf hier keiner weiteren Erläuterung. Für die Funktion der Pumpe wichtig ist in diesem Falle, dass die Pumpe als einhubige Flügelzellenpumpe durch die Position ihrer mit Druck beaufschlagten Zelle, beispielsweise der Zelle 45, eine Radialkraft 47, hier durch einen Pfeil dargestellt, auf den Rotor erzeugt, welche durch die Rotorverzahnung auf die Welle übertragen wird und von der Welle 17 aufgefangen werden muss. Dabei wird die Radialkraft über die kreisförmige Verzahnungsoberfläche 11 des Rotors auf die kreisförmige Verzahnungsoberfläche 24 der Welle übertragen, wobei diese beiden Anteile der Verzahnungsform eine Außendurchmesserzentrierung auf der Welle darstellen.

[0019] Ein weiteres Merkmal der erfindungsgemäßen Verzahnung ist, dass sich zwischen den Zähnen 7 des Rotors und den Zähnen 19 der Welle ein Spiel ergibt, welches einen Winkelbereich von 3° bis 12°, vorzugsweise von 6° umfassen kann. Dieses Spiel hat den Vorteil, dass bei geringen Torsionsstößen der Welle innerhalb dieses Spielbereiches die Torsionsstöße nicht formschlüssig auf den Rotor übertragen werden. Die zwischen dem Außendurchmesser 23 der Wellenverzahnung 19 und dem Innendurchmesser 11 der Rotorverzahnung 7 auftretenden Reibungskräfte wirken dabei als dämpfende Kräfte zwischen den beiden Bewegungen von Rotor und Welle. Die erfinderische Lösung dieser Verzahnung besteht also in der Kombination der Vorteile einer außendurchmesserzentrierten Keilwellen-Verbindung, einer Zahnwellenverbindung mit Evolventenflanken, der Balligkeit der Verzahnung in axialer Richtung zum Abfangen von Winkelfehlern zwischen Rotor und Welle und einem erhöhten Spiel zwischen den Zahnflanken. Die Erfindung ist insbesondere nützlich für Pumpen, welche durch ihren Einbauort mit Torsionsschwingungen beansprucht werden, wie z. B. bei Dieselvorförderpumpen, bei welchen der Dieselmotor entsprechende Schwingungen an der Antriebswelle verursacht. Die axiale Balligkeit der Verzahnung dient zum Ausgleich der möglichen Schiefstellungen des Rotors gegenüber der Antriebswelle, welche beispielsweise an einer Nockenwelle des Verbrennungsmotors befestigt ist. Die Außendurchmesserzentrierung der Verzahnung auf der Welle stützt im Betrieb die Querkräfte ab. Damit wird eine Relativbewegung der Antriebspartner entlang der Verzahnungsflanken verhindert und damit der Verschleiß der Verzahnung gegenüber einer herkömmlichen Verzahnung - reduziert. Zugleich wird die Reibung an der Außendurchmesserzentrierung der Verzahnung der Antriebspartner zur Dämpfung der Torsionsschwingungen verwendet. Durch das erhöhte Spiel zwischen den Zahnflanken wird den Antriebspartnern die Möglichkeit gegeben, sich relativ zueinander zu verdrehen und mit der Reibung an der Außendurchmesserzentrierung die Einwirkungen der Torsionsschwingungen zu dämpfen. Dadurch werden die Kontaktstöße an den Zahnflanken aufgrund von Torsionsschwingungen minimiert oder aufgehoben, was zur Minimierung des Verschleißes führt.

[0020] Die Erfindung kann sinngemäß auch für andere Pumpen verwendet werden, bei welchen die Drehmomentmitnahme zwischen der Antriebswelle und dem durch die Welle angetriebenen Zahnrad auch mit entsprechenden Querkräften beaufschlagt ist. Aber auch für nicht querkraftbeaufschlagte Pumpen wie z. B. zweihübige Flügelzellenpumpen ist diese Verzahnung von Vorteil, da die Außendurchmesserzentrierung der Wellenverzahnung und die Innendurchmesserzentrierung des Rotors für eine bessere Zentrierung der Welle sorgt als bekannte Verzahnungen. Auch hier ist eine evtl. Schiefstellung des Rotors gegenüber der Welle durch die axiale Balligkeit dieser erfindungsgemäßen Verzahnung kompensierbar.

Bezugszeichenliste



[0021] 
1
Rotor
3
Schlitze
7
Zähne der Rotorverzahnung
9
Zahnflanken der Rotorverzahnung
11
Fußkreisdurchmesser der Rotorverzahnung
13
Zahnfuß der Rotorverzahnung
15
Verzahntes Ende der Antriebswelle
17
Antriebswelle
19
Zähne der Antriebswelle
21
Zahnköpfe der Antriebswelle
22
Montagespitze der Antriebswelle
23
Außendurchmesser der Wellenverzahnung
24
Zahnkopfoberfläche der Antriebswelle
25
Übergang der Wellenverzahnung in Evolventenzahnflanke
27
Evolventenzahnflanke der Wellenverzahnung
29
Fußkreis der Wellenverzahnung
31
Flügelzellenpumpe
33
Pumpengehäuse
35
Hubkonturring
37
Stift für Hubkonturring
39
Stift für Hubkonturring
41
Hubkontur des Hubkonturringes
43
Flügel
45
Zelle der Flügelzellenpumpe
47
Radialkraft auf den Rotor



Ansprüche

1. Pumpe, insbesondere Flügelzellenpumpe oder Rollenzellenpumpe, mit einer Rotationsgruppe, welche unter anderem einen Rotor (1) mit radial verschieblichen Flügeln (43) oder Rollen aufweist, und mit einer Antriebswelle (17), wobei die Antriebswelle (17) und der Rotor (1) durch eine Verzahnung an der Antriebswelle und am Rotor zur Drehmitnahme miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Verzahnung mit Rotorzähnen (7) und Zähne der Antriebswelle (19) axial ballig und radial außenzentriert ausgeführt ist, wobei die Zähne der Antriebswelle (19) eine Breite aufweisen, die größer ist als die Breite der Rotorzähne (7).
 
2. Pumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verzahnung (7, 19) zusätzlich ein Umfangsspiel zwischen den Zahnflanken aufweist.
 
3. Pumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Umfangsspiel einen Winkelbereich von 3° bis 12°, bevorzugt 6° umfasst.
 
4. Pumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verzahnung (7, 19) zusätzlich mit einer Querkraft (47) beaufschlagbar ist.
 
5. Pumpe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Querkraft (47) an den Außenzentrierflächen (11, 24) tangentiale Reibungskräfte zwischen der Antriebswelle und dem Rotor erzeugt.
 
6. Pumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnflanken (9, 27) der Verzahnung (7, 19) die Form einer Evolventenverzahnung aufweisen.
 
7. Pumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnflanken (9, 27) auch in axialer Richtung ballig ausgeführt sein können.
 
8. Pumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zähne (19) der Welle (17) mehr als doppelt so breit ausgeführt sind wie die Zähne (7) des Rotors (1).
 


Claims

1. Pump, in particular vane cell pump or roller cell pump, having a rotational group which has, inter alia, a rotor (1) with radially displaceable vanes (43) or rollers, and having a drive shaft (17), the drive shaft (17) and the rotor (1) being connected to one another for rotary driving by way of a toothing system on the drive shaft and on the rotor, characterized in that the toothing system having rotor teeth (7) and drive shaft teeth (19) is configured so as to be axially crowned and externally centred radially, wherein the drive shaft teeth (19) have a width which is greater than the width of the rotor teeth (7).
 
2. Pump according to Claim 1, characterized in that the toothing system (7, 19) additionally has a circumferential play between the tooth flanks.
 
3. Pump according to either of the preceding claims, characterized in that the circumferential play comprises an angular range from 3° to 12°, preferably 6°.
 
4. Pump according to one of the preceding claims, characterized in that the toothing system (7, 19) can additionally be loaded with a transverse force (47).
 
5. Pump according to Claim 4, characterized in that the transverse force (47) generates tangential frictional forces between the drive shaft and the rotor on the outer centring faces (11, 24).
 
6. Pump according to one of the preceding claims, characterized in that the tooth flanks (9, 27) of the toothing system (7, 19) have the shape of an involute toothing system.
 
7. Pump according to one of the preceding claims, characterized in that the tooth flanks (9, 27) can also be of crowned configuration in the axial direction.
 
8. Pump according to one of the preceding claims, characterized in that the teeth (19) of the shaft (17) are configured so as to be more than twice as wide as the teeth (7) of the rotor (1).
 


Revendications

1. Pompe, en particulier pompe à palettes ou pompe cellulaire à rouleaux, comprenant un groupe rotatif qui présente entre autres un rotor (1) avec des palettes déplaçables radialement (43) ou des rouleaux et comprenant un arbre d'entraînement (17), l'arbre d'entraînement (17) et le rotor (1) étant connectés l'un à l'autre par une denture au niveau de l'arbre d'entraînement et du rotor en vue d'un entraînement en rotation, caractérisée en ce que la denture ayant les dents de rotor (7) et les dents (19) de l'arbre d'entraînement, les dents (19) de l'arbre d'entraînement ayant une largeur plus grande que la largeur des dents de rotor (7), est réalisée sous forme bombée axialement et décentrée radialement.
 
2. Pompe selon la revendication 1, caractérisée en ce que la denture (7, 19) présente en outre un jeu périphérique entre les flancs de dents.
 
3. Pompe selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que le jeu périphérique comprend une région angulaire de 3° à 12°, de préférence de 6°.
 
4. Pompe selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que la denture (7, 19) peut en outre être sollicitée avec une force transversale (47).
 
5. Pompe selon la revendication 4, caractérisée en ce que la force transversale (47) génère, au niveau des surfaces décentrées (11, 24) des forces de frottement tangentielles entre l'arbre d'entraînement et le rotor.
 
6. Pompe selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que les flancs de dents (9, 27) de la denture (7, 19) présentent la forme d'une denture à développante.
 
7. Pompe selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que les flancs de dents (9, 27) peuvent également être réalisés sous forme bombée dans la direction axiale.
 
8. Pompe selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que les dents (19) de l'arbre (17) sont réalisées de manière plus de deux fois plus large que les dents (7) du rotor (1).
 




Zeichnung














Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente




In der Beschreibung aufgeführte Nicht-Patentliteratur