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EP 2 498 227 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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05.04.2017 Patentblatt 2017/14 |
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Anmeldetag: 01.02.2012 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Versorgungseinrichtung zur Befüllung eines Münzmoduls mit Münzen
Supply device for filling a coin module with coins
Dispositif d'alimentation destiné au remplissage d'un module de monnaie avec des pièces
de monnaie
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
10.03.2011 DE 102011005375
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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12.09.2012 Patentblatt 2012/37 |
(73) |
Patentinhaber: |
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- Wincor Nixdorf International GmbH
33106 Paderborn (DE)
- Crane Payment Innovations GmbH
21614 Buxtehude (DE)
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Erfinder: |
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- Starke, Christian
330968 Paderborn (DE)
- Neumann, Thorsten
33106 Paderborn (DE)
- Grimm, Axel
32839 Steinheim (DE)
- Goepel, Stig
21756 Osten (DE)
- Meyer, Wilfried
21614 Buxtehude (DE)
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(74) |
Vertreter: Ostermann, Thomas |
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Fiedler, Ostermann & Schneider
Patentanwälte
Klausheider Strasse 31 33106 Paderborn 33106 Paderborn (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
WO-A2-2007/146705 US-A- 2 646 805
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US-A- 1 378 720
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Versorgungseinrichtung zum Befüllen eines Münzmoduls
mit Münzen nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
[0002] Aus der
DE 10 2007 002 892 A1 ist bekannt, der Entgegennahme von Münzgeld sowie der Auszahlung von Münzen an einen
Kunden dienende Münzmodule, die beispielsweise Bestandteil eines Kassensystems bzw.
eines Selbstbedienungsterminals sein können, betreiberseitig mithilfe einer sogenannten
Versorgungskassette mit Münzen zu versorgen. Die Versorgungskassette weist einen Münzspeicher
zur Bevorratung der Münzen sowie ein Gehäuse mit typischerweise zwei Öffnungen auf.
Eine erste Öffnung ist als eine Eingabeöffnung ausgebildet. Sie dient dazu, den Münzspeicher
mit Münzen zu befüllen. Die Befüllung der Versorgungskassette findet üblicherweise
in einer Münzausgabestation außerhalb der Verkaufsräume statt. Die erste Öffnung wird
typischerweise als eine verschließbare Öffnung ausgebildet sein. Eine zweite Öffnung
ist als eine Ausgabeöffnung ausgebildet. Sie dient dazu, Münzen aus dem Münzspeicher
zu entnahmen. Die Ausgabeöffnung lässt sich nur öffnen, wenn die Versorgungskassette
unmittelbar an eine Einfüllöffnung des Münzmoduls angesetzt bzw. mit dem Münzmodul
fest verriegelt ist. Die Münzen fallen beim Öffnen der Ausgabeöffnung direkt aus dem
Münzspeicher der Versorgungskassette in die beispielsweise trichterförmig ausgebildete
Einfüllöffnung des Münzmoduls und werden von dort in einen separaten Münzspeicher
des Münzmoduls verbracht. In dem Münzspeicher der Versorgungskassette sind die Münzen
üblicherweise unsortiert bevorratet. Die Versorgungskassette ist mit einer Münzmischung
bestückt, die sich an den typischen Münzbedarf des Münzmoduls orientiert und sicherstellen
soll, dass das Münzmodul über eine vorgegebene Zeit autark betrieben werden kann.
Dies ist der Fall, wenn zu jedem Zeitpunkt das geforderte Wechselgeld an den Kunden
ausgezahlt werden kann.
[0003] Grundsätzlich hat sich die Verwendung von Versorgungskassetten zur Befüllung der
Münzmodule mit Münzen bewährt.
[0004] Jedoch kann mittels einer Versorgungskassette jeweils nur ein einziges Münzmodul
befüllt werden, da der Münzspeicher der Versorgungskassette vollständig in das Münzmodul
entleert wird. Daher muss für jedes Münzmodul eine separate Versorgungskassette bereitgehalten
werden, oder die Versorgungskassette muss wiederholt mit Münzen befüllt werden. Dies
ist insbesondere in großen Einzelhandelsunternehmen mit einer Vielzahl von Kassensystemen
zeitaufwendig. Darüber hinaus verursacht der Transport der Versorgungskassetten durch
die Werttransportunternehmen mithin erhebliche Kosten.
[0005] Aus der
WO 2007/146705 A2 ist eine Versorgungseinrichtung zur Befüllung eines Münzmoduls mit Münzen bekannt,
die eine Münztrommel umfasst. In der Münztrommel ist eine Vorratskammer für Münzen
vorgesehen, in die die Münzen über eine Eingabeöffnung einbringbar sind. Ferner umfasst
die Münztrommel eine Bereitstellungskammer, aus der die Münzen aus der Ausgabeöffnung
entnehmbar sind. Zwischen der Vorratskammer und der Bereitstellungskammer ist ein
Durchlass ausgebildet, durch den die Münzen bei Rotation der Münztrommel von der Vorratskammer
in die Bereitstellungskammer geleitet werden. Die Bereitstellungskammer weist eine
Schrägfläche auf, mittels derer die Münzen in axialer Richtung aus dem Münzspeicher
entfernt werden.
[0006] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Versorgungseinrichtung zur
Befüllung eines Münzmoduls mit Münzen derart weiterzubilden, dass eine Mehrzahl von
Münzmodulen mit einer einzigen Versorgungseinrichtung befüllt werden kann.
[0007] Zur Lösung der Aufgabe weist die Erfindung die Merkmale des Patentanspruchs 1 auf.
[0008] Nach der Erfindung weist der in dem Gehäuse angeordnete Münzspeicher zwei Speicherkammern
auf, von denen eine Speicherkammer als eine Bereitstellungskammer ausgebildet ist
und in das Münzmodul entleert werden kann, während die in einer als Vorratskammer
ausgebildeten Speicherkammer bevorrateten Münzen während des Befüllung des Münzmoduls
in der Versorgungseinrichtung verbleiben. Somit wird die Versorgungseinrichtung beim
Befüllen des Münzmoduls nicht vollständig entleert. Vorteilhaft können hierdurch mehrere
Münzmodule mit einer einzigen Versorgungseinrichtung mit Münzen befüllt werden. Zudem
reduziert sich durch die einzige Versorgungseinrichtung der Platzbedarf, wodurch sich
beispielsweise die Transportkosten reduzieren.
[0009] Um nach einem ersten Münzmodul ein weiteres Münzmodul mit Münzen zu versorgen, können
in der Vorratskammer bevorratete Münzen in die Bereitstellungskammer verbracht werden.
Zu diesem Zweck ist zwischen den Speicherkammern ein Durchlass vorgesehen. In dem
die Münztrommel um die Drehachse der Versorgungseinrichtung rotiert wird, gelangen
Münzen durch den Durchlass aus der Vorratskammer in die Bereitstellungskammer. Die
Befüllung der Bereitstellungskammer erfolgt insofern selbsttätig während der Rotation.
Nachdem die Bereitstellungskammer wieder mit Münzen gefüllt ist, kann ein weiteres
Münzmodul befüllt werden.
[0010] Nach der Erfindung weist die Münztrommel ein Münztrommelgehäuse und ein schwenkbar
an dem Münztrommelgehäuse gehaltenes Verschlusselement zum Verschließen einer Ausnehmung
der Bereitstellungskammer auf. Vorteilhaft ergibt sich ein sehr einfacher Aufbau der
Münztrommel mit im Wesentlichen zwei einfach zu montierenden Baugruppen. Die Drehachse,
um die die Münztrommel drehbar in Bezug zum Gehäuse gelagert ist, und eine Schwenkachse
des Verschlusselements können beispielsweise parallel und beabstandet zueinander orientiert
sein.
[0011] Nach der Erfindung weist das Verschlusselement einen Stützabschnitt und einen Schließabschnitt
auf. In einer Schließstellung des Verschlusselements stützt sich das Verschlusselement
mit dem Stützabschnitt an dem Gehäuse der Versorgungseinrichtung ab. Die Ausgabeöffnung
des Gehäuses ist hierbei verschlossen. Der Schließabschnitt des Verschlusselements
ist der Bereitstellungskammer derart zugeordnet, dass der Schließabschnitt in der
Schließstellung eine Wandung der Bereitstellungskammer bildet und die Ausnehmung der
Bereitstellungskammer verschließt. In einer Öffnungsstellung ist der Schließabschnitt
derart geschwenkt gegenüber der Schließstellung angeordnet, dass die Ausnehmung der
Bereitstellungskammer freigegeben ist und die in der Bereitstellungskammer bevorrateten
Münzen durch die Ausnehmung der Bereitstellungskammer und die Ausgabeöffnung des Gehäuses
entnehmbar sind. Vorteilhaft kann das Verschlusselement als ein passives Verschlusselement
ausgebildet werden. Betätigungsmittel zur Betätigung des Verschlusselements müssen
nicht vorgesehen sein. Beispielsweise kann die Ausgabeöffnung des Gehäuses dem Verschlusselement
in der Öffnungsstellung derart zugeordnet sein, dass das Verschlusselement um die
Schwenkachse frei drehbar angeordnet ist und sich nicht mit dem Stützabschnitt an
das Gehäuse anlehnt. Das Verschlusselement kann als ein selbstöffnendes Verschlusselement
ausgebildet werden. Hierzu kann die durch den Schließabschnitt des Verschlusselements
verschlossene Ausnehmung der Bereitstellungskammer derart angeordnet werden, dass
die in der Bereitstellungskammer bevorrateten Münzen mit ihrem Eigengewicht auf den
Schließabschnitt drücken mit der Folge, dass das Verschlusselement in die Öffnungsstellung
schwenkt, sobald der Stützabschnitt des Verschlusselements nicht mehr an dem Gehäuse
anliegt.
[0012] Nach einer Weiterbildung der Erfindung weist das Münztrommelgehäuse zwei beabstandet
zueinander angeordnete, stirnseitige Wandungen und ein die stirnseitigen Wandungen
verbindende radiale Wandungen auf. Die radiale Wandung ist spiralförmig ausgebildet
mit einem in Radialrichtung gesehen äußeren freien Randabschnitt und einem in Radialrichtung
gesehenen inneren freien Randabschnitt. Ein radialer Versatz zwischen dem äußeren
freien Randabschnitt und der radialen Wandung selbst bildet die Ausnehmung der Bereitstellungskammer
und ein radialer Versatz zwischen dem inneren freien Randabschnitt und der radialen
Wandung des Münztrommelgehäuses definiert die Vorratskammer mit der Bereitstellungskammer
verbindenden Durchlass. Vorteilhaft kann das Münztrommelgehäuse in besonders einfacher
Weise durch im Wesentlichen drei Wandungen gebildet werden. Der Durchlass und die
Ausnehmung werden hierbei während der Montage des Münztrommelgehäuses geschaffen,
ohne dass gesonderte Fertigungsschritte erforderlich sind. Die Wandungen können beispielsweise
aus bogenförmigen Halbzeugen, insbesondere Stahlblechen oder dergleichen, mittels
Stanzen, Schneiden oder dergleichen hergestellt werden.
[0013] Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist die Vorratskammer größer ausgebildet als
die Bereitstellungskammer. Vorteilhaft können hierdurch in der Vorratskammer des Münzspeichers
große Mengen an Münzen bevorratet und sequentiell eine Mehrzahl von Münzmodulen befüllt
werden. Hierzu werden die in der Vorratskammer bereitgestellten Münzen portioniert,
indem ein Teil der Münzen durch Rotation der Münztrommel um die Drehachse in die Bereitstellungskammer
verbracht und von dort in eine Befüllöffnung des Münzmoduls entleert werden.
[0014] Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den weiteren Unteransprüchen.
[0015] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Figur näher erläutert.
[0016] Eine erfindungsgemäße Versorgungseinrichtung besteht im Wesentlichen aus einer Münztrommel
1 und einem die Münztrommel 1 umgebenden Gehäuse 2. Die Münztrommel 1 ist in dem Gehäuse
2 drehbar um eine Drehachse 3 gelagert und bildet einen Münzspeicher für die Münzen
mit einer großen Vorratskammer 4 und einer kleinen Bereitstellungskammer 5. Die Vorratskammer
4 und die Bereitstellungskammer 5 sind über einen Durchlass 8 miteinander verbunden.
Aus der Bereitstellungskammer 5 können die Münzen durch eine Ausnehmung 6 der Bereitstellungskammer
5 sowie eine Ausgabeöffnung 7 des Gehäuses 2 entnommen werden. Zur Befüllung der Vorratskammer
4 verfügt die Versorgungseinrichtung über eine nicht dargestellte Eingabeöffnung.
Die Münzen sind der Einfachheit halber nicht einzeln dargestellt. Stattdessen zeigen
die schraffierten Flächen in der Vorratskammer 4 und der Bereitstellungskammer 5 exemplarisch
den Befüllungsgrad der Kammern 4, 5 mit Münzen.
[0017] Die erfindungsgemäße Versorgungseinrichtung kann beispielsweise statt der heute verwendeten
Versorgungskassetten genutzt werden, um ein Münzmodul eines Kassensystems, eines Selbstbedienungsterminals
oder dergleichen mit Münzen zu bestücken. Die Vorratskammer 4 der Versorgungseinrichtung
wird hierzu - üblicherweise in einer speziell gesicherten Münzausgabestation - mit
Münzen befüllt. Die Versorgungseinrichtung wird dann an eine Einfüllöffnung eines
Münzmoduls angesetzt. Ein Teil der in der Vorratskammer 4 bevorrateten Münzen gelangt
durch den Durchlass 8 in die Bereitstellungskammer 5. Die in der Bereitstellungskammer
5 bevorrateten Münzen werden dann in eine Einfüllöffnung des Münzmoduls entleert,
in dem die Ausgabeöffnung 7 der Versorgungseinrichtung freigegeben wird. Aus der Einfüllöffnung
des Münzmoduls gelangen die Münzen in einen Münzspeicher des Münzmoduls. In dem Münzspeicher
werden die Münzen typischerweise münzsortenrein - etwa in verschiedene Münzmagazine
- bevorratet.
[0018] Die Münztrommel 1 weist als wesentliche Bestandteile einen Münztrommelgehäuse 9 und
ein Verschlusselement 10 auf. Das Verschlusselement 10 ist um eine Schwenkachse 11
drehbar an dem Münztrommelgehäuse 9 gehalten. Das Münztrommelgehäuse 9 weist zwei
beabstandet zueinander angeordnete, stirnseitige Wandungen sowie eine die beiden stirnseitigen
Wandungen verbindende radiale Wandung 12 auf. Die radiale Wandung 12 ist spiralförmig
ausgebildet und weist ein in Umfangsrichtung gesehen freien äußeren Randabschnitt
13 sowie einen in Umfangsrichtung gesehen freien inneren Randabschnitt 14 auf. Zwischen
dem freien äußeren Randabschnitt 13 und der radialen Wandung 12 ist die Ausnehmung
6 der Bereitstellungskammer 5 gebildet. In analoger Weise ist zwischen dem freien
inneren Randabschnitt 14 und der radialen Wandung 12 des Münztrommelgehäuses 9 der
Durchlass 8 gebildet.
[0019] Das Verschlusselement 10 ist im Bereich des freien äußeren Randabschnitts 13 an dem
Münztrommelgehäuse 9 schwenkbar gehalten. Die Schwenkachse 11 ist hierbei parallel
und beabstandet zu der Drehachse 3 der Münztrommel 1 orientiert. Das Verschlusselement
10 ist L-förmig gebildet und weist einen ersten Schenkel mit einem Stützabschnitt
15 und einen zweiten Schenkel mit einem Schließabschnitt 16 auf.
[0020] Zur Befüllung der Bereitstellungskammer 5 mit Münzen wird die Münztrommel im Gegenuhrzeigersinn
um die Drehachse 3 gedreht. Infolge der Drehung füllt sich die Bereitstellungskammer
5 mit Münzen. Während des Befüllvorgangs befindet sich das Verschlusselement 10 in
einer Schließstellung. In der Schließstellung stützt sich das Verschlusselement 10
mit dem Stützabschnitt 15 innenseitig an dem Gehäuse 2 der Versorgungseinrichtung
ab. Der Schließabschnitt 16 des Verschlusselements 10 verschließt die Ausnehmung 6
der Bereitstellungskammer 5 mit der Folge, dass in der Bereitstellungskammer 5 bevorratete
Münzen in derselben verbleiben. Wird die Münztrommel 1 weiter im Gegenuhrzeigersinn
gedreht, überstreicht der Stützabschnitt 15 des Verschlusselements 10 eine der Ausgabeöffnung
7 randseitig zugeordnete vordere Haltekante 17 des Gehäuses 2. Das Stützabschnitt
15 wird dann nicht mehr innenseitig an dem Gehäuse 2 abgestützt mit der Folge, dass
das Verschlusselement 10 im Gegenuhrzeigersinn um die Schwenkachse 11 aufschwenkt
und der Schließabschnitt 16 die Ausnehmung 6 der Bereitstellungskammer 5 freigibt.
Die in der Bereitstellungskammer 5 bevorrateten Münzen können durch die Ausnehmung
6 und infolge der Drehbewegung durch die Ausgabeöffnung 7 aus dem Bereitstellungsspeicher
entnommen werden und gelangen in die Befüllöffnung des benachbarten Münzmoduls.
[0021] Wird die Münztrommel 1 weiter gedreht, stützt sich das Verschlusselement 10 mit dem
Stützabschnitt 15 an einer die Ausgabeöffnung 7 auf einer der Haltekante 17 gegenüberliegenden
Seite derselben begrenzende Steuerkante 18.
[0022] Das Verschlusselement 10 wird im Uhrzeigersinn zurück in die Schließstellung gedreht,
und der Befüllvorgang der Bereitstellungskammer 5 kann von Neuem beginnen.
[0023] Die Öffnungsstellung des Verschlusselements 10 kann als eine Vorzugsstellung ausgebildet
sein. Beispielsweise kann das Verschlusselement 10 mittels eines nicht dargestellten
Federelements derart mit einer Rückstellkraft beaufschlagt sein, dass die Öffnungsstellung
eingenommen wird, so dass das Verschlusselement 10 nicht mit dem Stützabschnitt 15
an dem Gehäuse 2 der Versorgungseinrichtung anliegt. Auf das Vorsehen einer Vorzugsstellung
kann verzichtet werden, wenn die Ausnehmung 6 der Bereitstellungskammer 5 derart zugeordnet
ist, dass die in der Bereitstellungskammer 5 bevorrateten Münzen das Verschlusselement
10 aufgrund ihres Eigengewichts in die Öffnungsstellung verbringen.
[0024] Üblicherweise wird die Vorratskammer 4 der Münztrommel 1 größer ausgebildet sein
als die Bereitstellungskammer 5. Indem die Vorratskammer 4 größer ist als die Bereitstellungskammer
5, können in der Vorratskammer 4 mehr Münzen bevorratet werden als in der Bereitstellungskammer
5. Hierdurch kann es gelingen, die Bereitstellungskammer 5 mit den in der Vorratskammer
4 bevorrateten Münzen wieder holt zu befüllen mit der Folge, dass eine Vielzahl von
Münzmodulen sequentiell mit einer einzigen erfindungsgemäßen Versorgungseinrichtung
befüllt werden können, ohne dass Münzen in die Vorratskammer 4 nachgefüllt werden
müssen.
[0025] Das Befüllen des nicht dargestellten Münzmoduls mit Münzen kann ein- oder mehrstufig
erfolgen. Bei der einstufigen Befüllung des Münzmoduls werden die in der Bereitstellungskammer
5 bereitgestellten Münzen in die Befüllöffnung des Münzmoduls entleert, in dem Münzmodul
gezählt und dann in den Münzspeicher des Münzmoduls verbracht. Anschließend wird die
Versorgungseinrichtung von dem Münzmodul getrennt. Demgegenüber wird bei der mehrstufigen
Befüllung des Münzmoduls mit Münzen der Befüllvorgang wiederholt, wenn der Wert der
in das Münzmodul übertragenen Münzen geringer ist als ein Münzbedarf des Münzmoduls.
Der Wert der in das Münzmodul übertragenen Münzen ist infolge des Zählvorgangs exakt
bekannt. Sofern der Münzbedarf des Münzmoduls nicht gedeckt ist, wird die Bereitstellungskammer
5 - wie vorstehend beschrieben - durch Rotation der Münztrommel 1 erneut mit Münzen
gefüllt und die Befüllöffnung des Münzmoduls entleert. Dieser Vorgang kann so lange
wiederholt werden, bis der Münzbedarf des Münzmoduls vollständig gedeckt ist. Ebenfall
kann der mehrstufige Befüllvorgang genutzt werden, um sicherzustellen, dass von jeder
Münzsorte eine Mindestzahl von Münzen in dem Münzmodul bevorratet wird.
1. Versorgungseinrichtung zum Befüllen eines Münzmoduls mit Münzen enthaltend mindestens
einen die Münzen aufnehmender Münzspeicher und enthaltend ein den Münzspeicher umgebendes
Gehäuse (2) mit einer über ein erstes Verschlusselement verschließbaren Eingabeöffnung
zum Einbringen der Münzen in den Münzspeicher und mit einer über ein zweites Verschlusselement
verschließbaren Ausgabeöffnung (7) zum Entnehmen der Münzen aus dem Münzspeicher,
wobei der Münzspeicher durch eine drehbar in dem Gehäuse (2) angeordnete Münztrommel
(2) gebildet ist, wobei in der Münztrommel (1) eine Vorratskammer (4) für Münzen vorgesehen
ist, in die die Münzen über die Eingabeöffnung einbringbar sind, und wobei in der
Münztrommel (1) eine Bereitstellungskammer (5) für Münzen vorgesehen ist, aus der
die Münzen aus der Ausgabeöffnung (7) entnehmbar sind und dass zwischen der Vorratskammer
(4) und der Bereitstellungskammer (5) ein Durchlass gebildet ist, der derart angeordnet
und ausgebildet ist, dass Münzen bei einer Rotation der Münztrommel (1) um eine Drehachse
(3) derselben von der Vorratskammer (4) in die Bereitstellungskammer (5) gelangen,
dadurch gekennzeichnet, dass die Münztrommel (1) ein Münztrommelgehäuse (9) und ein schwenkbar an dem Münztrommelgehäuse
(9) gehaltenes Verschlusselement (10) zum Verschließen einer Ausnehmung (6) der Bereitstellungskammer
(5) aufweist, dass das Verschlusselement (10) einen Stützabschnitt (15) und einen
Schließabschnitt (16) aufweist, wobei sich das Verschlusselement (10) in einer Schließstellung
desselben mit dem Stützabschnitt (15) derart an dem Gehäuse (2) abstützt, dass die
Ausgabeöffnung (7) durch die Münztrommel (1) verschlossen ist, und wobei der Schließabschnitt
(16) der Bereitstellungskammer (5) derart zugeordnet ist, dass der Schließabschnitt
(16) in der Schließstellung die Ausnehmung (6) der Bereitstellungskammer (5) verschließt
und in einer Öffnungsstellung derart geschwenkt gegenüber der Schließstellung angeordnet
ist, dass die Ausnehmung (6) der Bereitstellungskammer (5) freigegeben ist und die
in der Bereitstellungskammer (5) bevorrateten Münzen durch die Ausnehmung (6) der
Bereitstellungskammer (5) und die Ausgabeöffnung (7) des Gehäuse (2) entnehmbar sind.
2. Versorgungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlusselement (10, 11) L-förmig ausgebildet ist, wobei ein erster Schenkel
des Verschlusselements (10) den Stützabschnitt (15) und ein zweiter Schenkel des Verschlusselements
(10) den Schließabschnitt (16) aufweist.
3. Versorgungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Münztrommelgehäuse (9) zwei beabstandet zueinander angeordnete stirnseitige Wandungen
und eine die stirnseitigen Wandungen verbindende radiale Wandung (12) aufweist, wobei
die radiale Wandung (12) spiralförmig ausgebildet ist mit einem in Radialrichtung
gesehen äußeren freien Randabschnitt (13) und einem in Radialrichtung gesehen inneren
freien Randabschnitt (14).
4. Versorgungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein Versatz zwischen dem äußeren freien Randabschnitt (13) und der radialen Wandung
(12) die Ausnehmung (6) der Bereitstellungskammer (5) und ein Versatz zwischen dem
inneren freien Randabschnitt (14) und der radialen Wandung (12) den Durchlass (8)
definieren.
5. Versorgungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlusselement (10) im Bereich des äußeren freien Randabschnitts (13) an dem
Münztrommelgehäuse (9) gehalten ist.
6. Versorgungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorratskammer (4) größer ausgebildet ist als die Bereitstellungskammer (5).
1. A supply device for filling a coin module with coins containing at least one coin
storage means to receive coins and containing a shell (2) surrounding said coin storage
means, the shell being provided with a charge aperture for introducing coins into
the coin storage means that can be closed off by means of a first closing element
and a discharge aperture (7) for dispensing coins from said coin storage means that
is adapted to be closed off by means of a second closing element, wherein
the coin storage means is formed by a coin drum (1) which is arranged rotatably inside
the shell (2), wherein in the coin drum (1) a stock compartment (4) for coins is provided,
into which coins may be introduced via the charge aperture, and wherein in the coin
drum (1) a dispensing compartment (5) for coins is provided, from which coins may
be taken out via the discharge aperture (7), and wherein between the stock compartment
(4) and the dispensing compartment (5) a passage is formed which is arranged and designed
such that coins are passed from the stock compartment (4) to the dispensing compartment
(5) as the coin drum (1) rotates around a pivot axis (3) of the same, characterized in that the coin drum (1) comprises a coin drum shell (2) and a closing element (10) which
is tiltably mounted on said coin drum shell (9) for closing a recess (6) of the dispensing
compartment (5), the closing element (10) has a supporting section (15) and a closing
section (16), wherein the closing element (10) is seated against the shell (2) by
its supporting section (15) while in a closed position such that the discharge aperture
(7) thereof is closed by the coin drum (1), and wherein the closing section (16) is
assigned to the dispensing compartment (5) in such a way that in the closed position
the closing section (16) blocks the recess (6) of the dispensing compartment (5) and
in the open position is tilted relative to the closed position such that the recess
(6) of said dispensing compartment (5) is exposed, and the coins stored in the dispensing
compartment (5) can be dispensed via said recess (6) of the dispensing compartment
(5) and the discharge aperture (7) of the shell (2).
2. The supply device according to Claim 1, characterized in that the closing element (10, 11) is L-shaped, wherein a first leg of the closing element
(10) comprises the supporting section (15) and a second leg of the closing element
(10) comprises the closing section (16).
3. The supply device according to Claim 1 or 2, characterized in that the coin drum shell (9) has two spaced-apart face-end walls and a radial wall (12)
joining said face-end walls, wherein the radial wall (12) is helical and has an outer
free marginal section (13) when viewed in the radial direction and an inner free marginal
section (14) when viewed in the radial direction.
4. The supply device according to any one of Claims 1 to 3, characterized in that an offset between the outer free marginal section (13) and the radial wall (12) defines
the recess (6) of the dispensing compartment (5), and an offset between the inner
free marginal section (14) and said radial wall (12) defines the passage (8).
5. The supply device according to any one of Claims 1 to 4, characterized in that the closing element (10) is mounted on the coin drum shell (9) in the area of the
outer free marginal section (13).
6. The supply device according to any one of Claims 1 to 5, characterized in that the stock compartment (4) is of larger size than the dispensing compartment (5).
1. Dispositif d'alimentation destiné au remplissage d'un module de monnaie avec des pièces
de monnaie, comprenant au moins un magasin de pièces de monnaie, qui accueille les
pièces de monnaie, et comprenant un boîtier (2), qui entoure le magasin de monnaie,
avec une ouverture d'introduction, qui, pouvant être fermée par l'intermédiaire d'un
premier élément de fermeture, est destinée à l'introduction des pièces de monnaie
dans le magasin de pièces de monnaie, et avec une ouverture de distribution (7), qui,
pouvant être fermée par l'intermédiaire d'un deuxième élément de fermeture, est destinée
à l'extraction des pièces de monnaie du magasin de pièces de monnaie, sachant que
le magasin de pièces de monnaie est formé par un tambour à monnaie, qui est monté
à rotation dans le boîtier (2), sachant que, dans le tambour à monnaie (1), est prévue
une chambre de mise à disposition (5), hors de laquelle les pièces de monnaie peuvent
être extraites par l'intermédiaire de l'ouverture de distribution (7), et que, entre
la chambre de stockage (4) et la chambre de mise à disposition (5), est formé un passage.
Qui est disposé et conçu de telle manière que les pièces de monnaie, lors d'une rotation
du tambour à monnaie (1) autour d'un axe de rotation (3) de celui-ci, passent de la
chambre de stockage (4) à la chambre de mise à disposition (5), caractérisé en ce que le tambour à monnaie (1) présente un boîtier de tambour à monnaie (9) et un élément
de fermeture (10), qui, maintenu à pivotement sur le boîtier de tambour à monnaie
(9), est destiné à fermer un évidement (6) de la chambre de mise à disposition (5),
que l'élément de fermeture (10) présente une section d'appui (15) et une section de
fermeture (16), sachant que l'élément de fermeture (10), dans une position d fermeture
de celui-ci, s'appuie avec la section d'appui (15) contre le boîtier (2) de telle
manière que l'ouverture de distribution (7) se trouve fermée par le tambour à monnaie
(1), et sachant que la section de fermeture (16) de la chambre de mise à disposition
(5) est disposée de telle manière que la section de fermeture (16) en position de
fermeture ferme l'évidement (6) de la chambre de mise à disposition (5) et que, dans
une position d'ouverture, elle pivote par rapport à la position de fermeture de telle
manière que telle manière que l'évidement (6) de la chambre de mise à disposition
(5) se trouve libéré et que les pièces de monnaie, stockées dans la chambre de mise
à disposition (5) puissent être extraites par l'évidement (6) de la chambre de mise
à disposition (5) et l'ouverture de distribution (7) du boîtier (2).
2. Dispositif d'alimentation selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément de fermeture (10, 11) est réalisé en forme de L, sachant qu'une première
branche de l'élément de fermeture (10) présente la section d'appui (15) et qu'une
deuxième branche de l'élément de fermeture (10) présente la section de fermeture (16).
3. Dispositif d'alimentation selon revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le boîtier de tambour à monnaie (9) présente deux parois frontales, disposées à distance
l'une de l'autre, et une paroi radiale (12), qui relie les parois frontales, sachant
que la paroi radiale (12) est réalisée en forme de spirale, avec un secteur de bord
libre, extérieur vu dans la direction radiale (13) et un secteur de bord libre, intérieur
vu dans la direction radiale (14).
4. Dispositif d'alimentation selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'un décalage entre la secteur du bord extérieur libre (13) et la paroi radiale (12)
de l'évidement (6) de la chambre de mise à disposition (5) et un décalage entre la
section marginale intérieure, libre (14) et la paroi radiale (12) définissent le passage
(8).
5. Dispositif d'alimentation selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'élément de fermeture (10) est maintenu sur le boîtier de tambour à monnaie (9)
dans le secteur du bord extérieur libre (13).
6. Dispositif d'alimentation selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la chambre de stockage (4) est plus grande que la chambre de mise à disposition (2).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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