(19)
(11) EP 2 498 227 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
05.04.2017  Patentblatt  2017/14

(21) Anmeldenummer: 12153411.9

(22) Anmeldetag:  01.02.2012
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
G07D 9/00(2006.01)
G07F 9/06(2006.01)

(54)

Versorgungseinrichtung zur Befüllung eines Münzmoduls mit Münzen

Supply device for filling a coin module with coins

Dispositif d'alimentation destiné au remplissage d'un module de monnaie avec des pièces de monnaie


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 10.03.2011 DE 102011005375

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
12.09.2012  Patentblatt  2012/37

(73) Patentinhaber:
  • Wincor Nixdorf International GmbH
    33106 Paderborn (DE)
  • Crane Payment Innovations GmbH
    21614 Buxtehude (DE)

(72) Erfinder:
  • Starke, Christian
    330968 Paderborn (DE)
  • Neumann, Thorsten
    33106 Paderborn (DE)
  • Grimm, Axel
    32839 Steinheim (DE)
  • Goepel, Stig
    21756 Osten (DE)
  • Meyer, Wilfried
    21614 Buxtehude (DE)

(74) Vertreter: Ostermann, Thomas 
Fiedler, Ostermann & Schneider Patentanwälte Klausheider Strasse 31
33106 Paderborn
33106 Paderborn (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A2-2007/146705
US-A- 2 646 805
US-A- 1 378 720
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Versorgungseinrichtung zum Befüllen eines Münzmoduls mit Münzen nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

    [0002] Aus der DE 10 2007 002 892 A1 ist bekannt, der Entgegennahme von Münzgeld sowie der Auszahlung von Münzen an einen Kunden dienende Münzmodule, die beispielsweise Bestandteil eines Kassensystems bzw. eines Selbstbedienungsterminals sein können, betreiberseitig mithilfe einer sogenannten Versorgungskassette mit Münzen zu versorgen. Die Versorgungskassette weist einen Münzspeicher zur Bevorratung der Münzen sowie ein Gehäuse mit typischerweise zwei Öffnungen auf. Eine erste Öffnung ist als eine Eingabeöffnung ausgebildet. Sie dient dazu, den Münzspeicher mit Münzen zu befüllen. Die Befüllung der Versorgungskassette findet üblicherweise in einer Münzausgabestation außerhalb der Verkaufsräume statt. Die erste Öffnung wird typischerweise als eine verschließbare Öffnung ausgebildet sein. Eine zweite Öffnung ist als eine Ausgabeöffnung ausgebildet. Sie dient dazu, Münzen aus dem Münzspeicher zu entnahmen. Die Ausgabeöffnung lässt sich nur öffnen, wenn die Versorgungskassette unmittelbar an eine Einfüllöffnung des Münzmoduls angesetzt bzw. mit dem Münzmodul fest verriegelt ist. Die Münzen fallen beim Öffnen der Ausgabeöffnung direkt aus dem Münzspeicher der Versorgungskassette in die beispielsweise trichterförmig ausgebildete Einfüllöffnung des Münzmoduls und werden von dort in einen separaten Münzspeicher des Münzmoduls verbracht. In dem Münzspeicher der Versorgungskassette sind die Münzen üblicherweise unsortiert bevorratet. Die Versorgungskassette ist mit einer Münzmischung bestückt, die sich an den typischen Münzbedarf des Münzmoduls orientiert und sicherstellen soll, dass das Münzmodul über eine vorgegebene Zeit autark betrieben werden kann. Dies ist der Fall, wenn zu jedem Zeitpunkt das geforderte Wechselgeld an den Kunden ausgezahlt werden kann.

    [0003] Grundsätzlich hat sich die Verwendung von Versorgungskassetten zur Befüllung der Münzmodule mit Münzen bewährt.

    [0004] Jedoch kann mittels einer Versorgungskassette jeweils nur ein einziges Münzmodul befüllt werden, da der Münzspeicher der Versorgungskassette vollständig in das Münzmodul entleert wird. Daher muss für jedes Münzmodul eine separate Versorgungskassette bereitgehalten werden, oder die Versorgungskassette muss wiederholt mit Münzen befüllt werden. Dies ist insbesondere in großen Einzelhandelsunternehmen mit einer Vielzahl von Kassensystemen zeitaufwendig. Darüber hinaus verursacht der Transport der Versorgungskassetten durch die Werttransportunternehmen mithin erhebliche Kosten.

    [0005] Aus der WO 2007/146705 A2 ist eine Versorgungseinrichtung zur Befüllung eines Münzmoduls mit Münzen bekannt, die eine Münztrommel umfasst. In der Münztrommel ist eine Vorratskammer für Münzen vorgesehen, in die die Münzen über eine Eingabeöffnung einbringbar sind. Ferner umfasst die Münztrommel eine Bereitstellungskammer, aus der die Münzen aus der Ausgabeöffnung entnehmbar sind. Zwischen der Vorratskammer und der Bereitstellungskammer ist ein Durchlass ausgebildet, durch den die Münzen bei Rotation der Münztrommel von der Vorratskammer in die Bereitstellungskammer geleitet werden. Die Bereitstellungskammer weist eine Schrägfläche auf, mittels derer die Münzen in axialer Richtung aus dem Münzspeicher entfernt werden.

    [0006] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Versorgungseinrichtung zur Befüllung eines Münzmoduls mit Münzen derart weiterzubilden, dass eine Mehrzahl von Münzmodulen mit einer einzigen Versorgungseinrichtung befüllt werden kann.

    [0007] Zur Lösung der Aufgabe weist die Erfindung die Merkmale des Patentanspruchs 1 auf.

    [0008] Nach der Erfindung weist der in dem Gehäuse angeordnete Münzspeicher zwei Speicherkammern auf, von denen eine Speicherkammer als eine Bereitstellungskammer ausgebildet ist und in das Münzmodul entleert werden kann, während die in einer als Vorratskammer ausgebildeten Speicherkammer bevorrateten Münzen während des Befüllung des Münzmoduls in der Versorgungseinrichtung verbleiben. Somit wird die Versorgungseinrichtung beim Befüllen des Münzmoduls nicht vollständig entleert. Vorteilhaft können hierdurch mehrere Münzmodule mit einer einzigen Versorgungseinrichtung mit Münzen befüllt werden. Zudem reduziert sich durch die einzige Versorgungseinrichtung der Platzbedarf, wodurch sich beispielsweise die Transportkosten reduzieren.

    [0009] Um nach einem ersten Münzmodul ein weiteres Münzmodul mit Münzen zu versorgen, können in der Vorratskammer bevorratete Münzen in die Bereitstellungskammer verbracht werden. Zu diesem Zweck ist zwischen den Speicherkammern ein Durchlass vorgesehen. In dem die Münztrommel um die Drehachse der Versorgungseinrichtung rotiert wird, gelangen Münzen durch den Durchlass aus der Vorratskammer in die Bereitstellungskammer. Die Befüllung der Bereitstellungskammer erfolgt insofern selbsttätig während der Rotation. Nachdem die Bereitstellungskammer wieder mit Münzen gefüllt ist, kann ein weiteres Münzmodul befüllt werden.

    [0010] Nach der Erfindung weist die Münztrommel ein Münztrommelgehäuse und ein schwenkbar an dem Münztrommelgehäuse gehaltenes Verschlusselement zum Verschließen einer Ausnehmung der Bereitstellungskammer auf. Vorteilhaft ergibt sich ein sehr einfacher Aufbau der Münztrommel mit im Wesentlichen zwei einfach zu montierenden Baugruppen. Die Drehachse, um die die Münztrommel drehbar in Bezug zum Gehäuse gelagert ist, und eine Schwenkachse des Verschlusselements können beispielsweise parallel und beabstandet zueinander orientiert sein.

    [0011] Nach der Erfindung weist das Verschlusselement einen Stützabschnitt und einen Schließabschnitt auf. In einer Schließstellung des Verschlusselements stützt sich das Verschlusselement mit dem Stützabschnitt an dem Gehäuse der Versorgungseinrichtung ab. Die Ausgabeöffnung des Gehäuses ist hierbei verschlossen. Der Schließabschnitt des Verschlusselements ist der Bereitstellungskammer derart zugeordnet, dass der Schließabschnitt in der Schließstellung eine Wandung der Bereitstellungskammer bildet und die Ausnehmung der Bereitstellungskammer verschließt. In einer Öffnungsstellung ist der Schließabschnitt derart geschwenkt gegenüber der Schließstellung angeordnet, dass die Ausnehmung der Bereitstellungskammer freigegeben ist und die in der Bereitstellungskammer bevorrateten Münzen durch die Ausnehmung der Bereitstellungskammer und die Ausgabeöffnung des Gehäuses entnehmbar sind. Vorteilhaft kann das Verschlusselement als ein passives Verschlusselement ausgebildet werden. Betätigungsmittel zur Betätigung des Verschlusselements müssen nicht vorgesehen sein. Beispielsweise kann die Ausgabeöffnung des Gehäuses dem Verschlusselement in der Öffnungsstellung derart zugeordnet sein, dass das Verschlusselement um die Schwenkachse frei drehbar angeordnet ist und sich nicht mit dem Stützabschnitt an das Gehäuse anlehnt. Das Verschlusselement kann als ein selbstöffnendes Verschlusselement ausgebildet werden. Hierzu kann die durch den Schließabschnitt des Verschlusselements verschlossene Ausnehmung der Bereitstellungskammer derart angeordnet werden, dass die in der Bereitstellungskammer bevorrateten Münzen mit ihrem Eigengewicht auf den Schließabschnitt drücken mit der Folge, dass das Verschlusselement in die Öffnungsstellung schwenkt, sobald der Stützabschnitt des Verschlusselements nicht mehr an dem Gehäuse anliegt.

    [0012] Nach einer Weiterbildung der Erfindung weist das Münztrommelgehäuse zwei beabstandet zueinander angeordnete, stirnseitige Wandungen und ein die stirnseitigen Wandungen verbindende radiale Wandungen auf. Die radiale Wandung ist spiralförmig ausgebildet mit einem in Radialrichtung gesehen äußeren freien Randabschnitt und einem in Radialrichtung gesehenen inneren freien Randabschnitt. Ein radialer Versatz zwischen dem äußeren freien Randabschnitt und der radialen Wandung selbst bildet die Ausnehmung der Bereitstellungskammer und ein radialer Versatz zwischen dem inneren freien Randabschnitt und der radialen Wandung des Münztrommelgehäuses definiert die Vorratskammer mit der Bereitstellungskammer verbindenden Durchlass. Vorteilhaft kann das Münztrommelgehäuse in besonders einfacher Weise durch im Wesentlichen drei Wandungen gebildet werden. Der Durchlass und die Ausnehmung werden hierbei während der Montage des Münztrommelgehäuses geschaffen, ohne dass gesonderte Fertigungsschritte erforderlich sind. Die Wandungen können beispielsweise aus bogenförmigen Halbzeugen, insbesondere Stahlblechen oder dergleichen, mittels Stanzen, Schneiden oder dergleichen hergestellt werden.

    [0013] Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist die Vorratskammer größer ausgebildet als die Bereitstellungskammer. Vorteilhaft können hierdurch in der Vorratskammer des Münzspeichers große Mengen an Münzen bevorratet und sequentiell eine Mehrzahl von Münzmodulen befüllt werden. Hierzu werden die in der Vorratskammer bereitgestellten Münzen portioniert, indem ein Teil der Münzen durch Rotation der Münztrommel um die Drehachse in die Bereitstellungskammer verbracht und von dort in eine Befüllöffnung des Münzmoduls entleert werden.

    [0014] Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den weiteren Unteransprüchen.

    [0015] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Figur näher erläutert.

    [0016] Eine erfindungsgemäße Versorgungseinrichtung besteht im Wesentlichen aus einer Münztrommel 1 und einem die Münztrommel 1 umgebenden Gehäuse 2. Die Münztrommel 1 ist in dem Gehäuse 2 drehbar um eine Drehachse 3 gelagert und bildet einen Münzspeicher für die Münzen mit einer großen Vorratskammer 4 und einer kleinen Bereitstellungskammer 5. Die Vorratskammer 4 und die Bereitstellungskammer 5 sind über einen Durchlass 8 miteinander verbunden. Aus der Bereitstellungskammer 5 können die Münzen durch eine Ausnehmung 6 der Bereitstellungskammer 5 sowie eine Ausgabeöffnung 7 des Gehäuses 2 entnommen werden. Zur Befüllung der Vorratskammer 4 verfügt die Versorgungseinrichtung über eine nicht dargestellte Eingabeöffnung. Die Münzen sind der Einfachheit halber nicht einzeln dargestellt. Stattdessen zeigen die schraffierten Flächen in der Vorratskammer 4 und der Bereitstellungskammer 5 exemplarisch den Befüllungsgrad der Kammern 4, 5 mit Münzen.

    [0017] Die erfindungsgemäße Versorgungseinrichtung kann beispielsweise statt der heute verwendeten Versorgungskassetten genutzt werden, um ein Münzmodul eines Kassensystems, eines Selbstbedienungsterminals oder dergleichen mit Münzen zu bestücken. Die Vorratskammer 4 der Versorgungseinrichtung wird hierzu - üblicherweise in einer speziell gesicherten Münzausgabestation - mit Münzen befüllt. Die Versorgungseinrichtung wird dann an eine Einfüllöffnung eines Münzmoduls angesetzt. Ein Teil der in der Vorratskammer 4 bevorrateten Münzen gelangt durch den Durchlass 8 in die Bereitstellungskammer 5. Die in der Bereitstellungskammer 5 bevorrateten Münzen werden dann in eine Einfüllöffnung des Münzmoduls entleert, in dem die Ausgabeöffnung 7 der Versorgungseinrichtung freigegeben wird. Aus der Einfüllöffnung des Münzmoduls gelangen die Münzen in einen Münzspeicher des Münzmoduls. In dem Münzspeicher werden die Münzen typischerweise münzsortenrein - etwa in verschiedene Münzmagazine - bevorratet.

    [0018] Die Münztrommel 1 weist als wesentliche Bestandteile einen Münztrommelgehäuse 9 und ein Verschlusselement 10 auf. Das Verschlusselement 10 ist um eine Schwenkachse 11 drehbar an dem Münztrommelgehäuse 9 gehalten. Das Münztrommelgehäuse 9 weist zwei beabstandet zueinander angeordnete, stirnseitige Wandungen sowie eine die beiden stirnseitigen Wandungen verbindende radiale Wandung 12 auf. Die radiale Wandung 12 ist spiralförmig ausgebildet und weist ein in Umfangsrichtung gesehen freien äußeren Randabschnitt 13 sowie einen in Umfangsrichtung gesehen freien inneren Randabschnitt 14 auf. Zwischen dem freien äußeren Randabschnitt 13 und der radialen Wandung 12 ist die Ausnehmung 6 der Bereitstellungskammer 5 gebildet. In analoger Weise ist zwischen dem freien inneren Randabschnitt 14 und der radialen Wandung 12 des Münztrommelgehäuses 9 der Durchlass 8 gebildet.

    [0019] Das Verschlusselement 10 ist im Bereich des freien äußeren Randabschnitts 13 an dem Münztrommelgehäuse 9 schwenkbar gehalten. Die Schwenkachse 11 ist hierbei parallel und beabstandet zu der Drehachse 3 der Münztrommel 1 orientiert. Das Verschlusselement 10 ist L-förmig gebildet und weist einen ersten Schenkel mit einem Stützabschnitt 15 und einen zweiten Schenkel mit einem Schließabschnitt 16 auf.

    [0020] Zur Befüllung der Bereitstellungskammer 5 mit Münzen wird die Münztrommel im Gegenuhrzeigersinn um die Drehachse 3 gedreht. Infolge der Drehung füllt sich die Bereitstellungskammer 5 mit Münzen. Während des Befüllvorgangs befindet sich das Verschlusselement 10 in einer Schließstellung. In der Schließstellung stützt sich das Verschlusselement 10 mit dem Stützabschnitt 15 innenseitig an dem Gehäuse 2 der Versorgungseinrichtung ab. Der Schließabschnitt 16 des Verschlusselements 10 verschließt die Ausnehmung 6 der Bereitstellungskammer 5 mit der Folge, dass in der Bereitstellungskammer 5 bevorratete Münzen in derselben verbleiben. Wird die Münztrommel 1 weiter im Gegenuhrzeigersinn gedreht, überstreicht der Stützabschnitt 15 des Verschlusselements 10 eine der Ausgabeöffnung 7 randseitig zugeordnete vordere Haltekante 17 des Gehäuses 2. Das Stützabschnitt 15 wird dann nicht mehr innenseitig an dem Gehäuse 2 abgestützt mit der Folge, dass das Verschlusselement 10 im Gegenuhrzeigersinn um die Schwenkachse 11 aufschwenkt und der Schließabschnitt 16 die Ausnehmung 6 der Bereitstellungskammer 5 freigibt. Die in der Bereitstellungskammer 5 bevorrateten Münzen können durch die Ausnehmung 6 und infolge der Drehbewegung durch die Ausgabeöffnung 7 aus dem Bereitstellungsspeicher entnommen werden und gelangen in die Befüllöffnung des benachbarten Münzmoduls.

    [0021] Wird die Münztrommel 1 weiter gedreht, stützt sich das Verschlusselement 10 mit dem Stützabschnitt 15 an einer die Ausgabeöffnung 7 auf einer der Haltekante 17 gegenüberliegenden Seite derselben begrenzende Steuerkante 18.

    [0022] Das Verschlusselement 10 wird im Uhrzeigersinn zurück in die Schließstellung gedreht, und der Befüllvorgang der Bereitstellungskammer 5 kann von Neuem beginnen.

    [0023] Die Öffnungsstellung des Verschlusselements 10 kann als eine Vorzugsstellung ausgebildet sein. Beispielsweise kann das Verschlusselement 10 mittels eines nicht dargestellten Federelements derart mit einer Rückstellkraft beaufschlagt sein, dass die Öffnungsstellung eingenommen wird, so dass das Verschlusselement 10 nicht mit dem Stützabschnitt 15 an dem Gehäuse 2 der Versorgungseinrichtung anliegt. Auf das Vorsehen einer Vorzugsstellung kann verzichtet werden, wenn die Ausnehmung 6 der Bereitstellungskammer 5 derart zugeordnet ist, dass die in der Bereitstellungskammer 5 bevorrateten Münzen das Verschlusselement 10 aufgrund ihres Eigengewichts in die Öffnungsstellung verbringen.

    [0024] Üblicherweise wird die Vorratskammer 4 der Münztrommel 1 größer ausgebildet sein als die Bereitstellungskammer 5. Indem die Vorratskammer 4 größer ist als die Bereitstellungskammer 5, können in der Vorratskammer 4 mehr Münzen bevorratet werden als in der Bereitstellungskammer 5. Hierdurch kann es gelingen, die Bereitstellungskammer 5 mit den in der Vorratskammer 4 bevorrateten Münzen wieder holt zu befüllen mit der Folge, dass eine Vielzahl von Münzmodulen sequentiell mit einer einzigen erfindungsgemäßen Versorgungseinrichtung befüllt werden können, ohne dass Münzen in die Vorratskammer 4 nachgefüllt werden müssen.

    [0025] Das Befüllen des nicht dargestellten Münzmoduls mit Münzen kann ein- oder mehrstufig erfolgen. Bei der einstufigen Befüllung des Münzmoduls werden die in der Bereitstellungskammer 5 bereitgestellten Münzen in die Befüllöffnung des Münzmoduls entleert, in dem Münzmodul gezählt und dann in den Münzspeicher des Münzmoduls verbracht. Anschließend wird die Versorgungseinrichtung von dem Münzmodul getrennt. Demgegenüber wird bei der mehrstufigen Befüllung des Münzmoduls mit Münzen der Befüllvorgang wiederholt, wenn der Wert der in das Münzmodul übertragenen Münzen geringer ist als ein Münzbedarf des Münzmoduls. Der Wert der in das Münzmodul übertragenen Münzen ist infolge des Zählvorgangs exakt bekannt. Sofern der Münzbedarf des Münzmoduls nicht gedeckt ist, wird die Bereitstellungskammer 5 - wie vorstehend beschrieben - durch Rotation der Münztrommel 1 erneut mit Münzen gefüllt und die Befüllöffnung des Münzmoduls entleert. Dieser Vorgang kann so lange wiederholt werden, bis der Münzbedarf des Münzmoduls vollständig gedeckt ist. Ebenfall kann der mehrstufige Befüllvorgang genutzt werden, um sicherzustellen, dass von jeder Münzsorte eine Mindestzahl von Münzen in dem Münzmodul bevorratet wird.


    Ansprüche

    1. Versorgungseinrichtung zum Befüllen eines Münzmoduls mit Münzen enthaltend mindestens einen die Münzen aufnehmender Münzspeicher und enthaltend ein den Münzspeicher umgebendes Gehäuse (2) mit einer über ein erstes Verschlusselement verschließbaren Eingabeöffnung zum Einbringen der Münzen in den Münzspeicher und mit einer über ein zweites Verschlusselement verschließbaren Ausgabeöffnung (7) zum Entnehmen der Münzen aus dem Münzspeicher, wobei der Münzspeicher durch eine drehbar in dem Gehäuse (2) angeordnete Münztrommel (2) gebildet ist, wobei in der Münztrommel (1) eine Vorratskammer (4) für Münzen vorgesehen ist, in die die Münzen über die Eingabeöffnung einbringbar sind, und wobei in der Münztrommel (1) eine Bereitstellungskammer (5) für Münzen vorgesehen ist, aus der die Münzen aus der Ausgabeöffnung (7) entnehmbar sind und dass zwischen der Vorratskammer (4) und der Bereitstellungskammer (5) ein Durchlass gebildet ist, der derart angeordnet und ausgebildet ist, dass Münzen bei einer Rotation der Münztrommel (1) um eine Drehachse (3) derselben von der Vorratskammer (4) in die Bereitstellungskammer (5) gelangen, dadurch gekennzeichnet, dass die Münztrommel (1) ein Münztrommelgehäuse (9) und ein schwenkbar an dem Münztrommelgehäuse (9) gehaltenes Verschlusselement (10) zum Verschließen einer Ausnehmung (6) der Bereitstellungskammer (5) aufweist, dass das Verschlusselement (10) einen Stützabschnitt (15) und einen Schließabschnitt (16) aufweist, wobei sich das Verschlusselement (10) in einer Schließstellung desselben mit dem Stützabschnitt (15) derart an dem Gehäuse (2) abstützt, dass die Ausgabeöffnung (7) durch die Münztrommel (1) verschlossen ist, und wobei der Schließabschnitt (16) der Bereitstellungskammer (5) derart zugeordnet ist, dass der Schließabschnitt (16) in der Schließstellung die Ausnehmung (6) der Bereitstellungskammer (5) verschließt und in einer Öffnungsstellung derart geschwenkt gegenüber der Schließstellung angeordnet ist, dass die Ausnehmung (6) der Bereitstellungskammer (5) freigegeben ist und die in der Bereitstellungskammer (5) bevorrateten Münzen durch die Ausnehmung (6) der Bereitstellungskammer (5) und die Ausgabeöffnung (7) des Gehäuse (2) entnehmbar sind.
     
    2. Versorgungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlusselement (10, 11) L-förmig ausgebildet ist, wobei ein erster Schenkel des Verschlusselements (10) den Stützabschnitt (15) und ein zweiter Schenkel des Verschlusselements (10) den Schließabschnitt (16) aufweist.
     
    3. Versorgungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Münztrommelgehäuse (9) zwei beabstandet zueinander angeordnete stirnseitige Wandungen und eine die stirnseitigen Wandungen verbindende radiale Wandung (12) aufweist, wobei die radiale Wandung (12) spiralförmig ausgebildet ist mit einem in Radialrichtung gesehen äußeren freien Randabschnitt (13) und einem in Radialrichtung gesehen inneren freien Randabschnitt (14).
     
    4. Versorgungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein Versatz zwischen dem äußeren freien Randabschnitt (13) und der radialen Wandung (12) die Ausnehmung (6) der Bereitstellungskammer (5) und ein Versatz zwischen dem inneren freien Randabschnitt (14) und der radialen Wandung (12) den Durchlass (8) definieren.
     
    5. Versorgungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlusselement (10) im Bereich des äußeren freien Randabschnitts (13) an dem Münztrommelgehäuse (9) gehalten ist.
     
    6. Versorgungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorratskammer (4) größer ausgebildet ist als die Bereitstellungskammer (5).
     


    Claims

    1. A supply device for filling a coin module with coins containing at least one coin storage means to receive coins and containing a shell (2) surrounding said coin storage means, the shell being provided with a charge aperture for introducing coins into the coin storage means that can be closed off by means of a first closing element and a discharge aperture (7) for dispensing coins from said coin storage means that is adapted to be closed off by means of a second closing element, wherein
    the coin storage means is formed by a coin drum (1) which is arranged rotatably inside the shell (2), wherein in the coin drum (1) a stock compartment (4) for coins is provided, into which coins may be introduced via the charge aperture, and wherein in the coin drum (1) a dispensing compartment (5) for coins is provided, from which coins may be taken out via the discharge aperture (7), and wherein between the stock compartment (4) and the dispensing compartment (5) a passage is formed which is arranged and designed such that coins are passed from the stock compartment (4) to the dispensing compartment (5) as the coin drum (1) rotates around a pivot axis (3) of the same, characterized in that the coin drum (1) comprises a coin drum shell (2) and a closing element (10) which is tiltably mounted on said coin drum shell (9) for closing a recess (6) of the dispensing compartment (5), the closing element (10) has a supporting section (15) and a closing section (16), wherein the closing element (10) is seated against the shell (2) by its supporting section (15) while in a closed position such that the discharge aperture (7) thereof is closed by the coin drum (1), and wherein the closing section (16) is assigned to the dispensing compartment (5) in such a way that in the closed position the closing section (16) blocks the recess (6) of the dispensing compartment (5) and in the open position is tilted relative to the closed position such that the recess (6) of said dispensing compartment (5) is exposed, and the coins stored in the dispensing compartment (5) can be dispensed via said recess (6) of the dispensing compartment (5) and the discharge aperture (7) of the shell (2).
     
    2. The supply device according to Claim 1, characterized in that the closing element (10, 11) is L-shaped, wherein a first leg of the closing element (10) comprises the supporting section (15) and a second leg of the closing element (10) comprises the closing section (16).
     
    3. The supply device according to Claim 1 or 2, characterized in that the coin drum shell (9) has two spaced-apart face-end walls and a radial wall (12) joining said face-end walls, wherein the radial wall (12) is helical and has an outer free marginal section (13) when viewed in the radial direction and an inner free marginal section (14) when viewed in the radial direction.
     
    4. The supply device according to any one of Claims 1 to 3, characterized in that an offset between the outer free marginal section (13) and the radial wall (12) defines the recess (6) of the dispensing compartment (5), and an offset between the inner free marginal section (14) and said radial wall (12) defines the passage (8).
     
    5. The supply device according to any one of Claims 1 to 4, characterized in that the closing element (10) is mounted on the coin drum shell (9) in the area of the outer free marginal section (13).
     
    6. The supply device according to any one of Claims 1 to 5, characterized in that the stock compartment (4) is of larger size than the dispensing compartment (5).
     


    Revendications

    1. Dispositif d'alimentation destiné au remplissage d'un module de monnaie avec des pièces de monnaie, comprenant au moins un magasin de pièces de monnaie, qui accueille les pièces de monnaie, et comprenant un boîtier (2), qui entoure le magasin de monnaie, avec une ouverture d'introduction, qui, pouvant être fermée par l'intermédiaire d'un premier élément de fermeture, est destinée à l'introduction des pièces de monnaie dans le magasin de pièces de monnaie, et avec une ouverture de distribution (7), qui, pouvant être fermée par l'intermédiaire d'un deuxième élément de fermeture, est destinée à l'extraction des pièces de monnaie du magasin de pièces de monnaie, sachant que le magasin de pièces de monnaie est formé par un tambour à monnaie, qui est monté à rotation dans le boîtier (2), sachant que, dans le tambour à monnaie (1), est prévue une chambre de mise à disposition (5), hors de laquelle les pièces de monnaie peuvent être extraites par l'intermédiaire de l'ouverture de distribution (7), et que, entre la chambre de stockage (4) et la chambre de mise à disposition (5), est formé un passage. Qui est disposé et conçu de telle manière que les pièces de monnaie, lors d'une rotation du tambour à monnaie (1) autour d'un axe de rotation (3) de celui-ci, passent de la chambre de stockage (4) à la chambre de mise à disposition (5), caractérisé en ce que le tambour à monnaie (1) présente un boîtier de tambour à monnaie (9) et un élément de fermeture (10), qui, maintenu à pivotement sur le boîtier de tambour à monnaie (9), est destiné à fermer un évidement (6) de la chambre de mise à disposition (5), que l'élément de fermeture (10) présente une section d'appui (15) et une section de fermeture (16), sachant que l'élément de fermeture (10), dans une position d fermeture de celui-ci, s'appuie avec la section d'appui (15) contre le boîtier (2) de telle manière que l'ouverture de distribution (7) se trouve fermée par le tambour à monnaie (1), et sachant que la section de fermeture (16) de la chambre de mise à disposition (5) est disposée de telle manière que la section de fermeture (16) en position de fermeture ferme l'évidement (6) de la chambre de mise à disposition (5) et que, dans une position d'ouverture, elle pivote par rapport à la position de fermeture de telle manière que telle manière que l'évidement (6) de la chambre de mise à disposition (5) se trouve libéré et que les pièces de monnaie, stockées dans la chambre de mise à disposition (5) puissent être extraites par l'évidement (6) de la chambre de mise à disposition (5) et l'ouverture de distribution (7) du boîtier (2).
     
    2. Dispositif d'alimentation selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément de fermeture (10, 11) est réalisé en forme de L, sachant qu'une première branche de l'élément de fermeture (10) présente la section d'appui (15) et qu'une deuxième branche de l'élément de fermeture (10) présente la section de fermeture (16).
     
    3. Dispositif d'alimentation selon revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le boîtier de tambour à monnaie (9) présente deux parois frontales, disposées à distance l'une de l'autre, et une paroi radiale (12), qui relie les parois frontales, sachant que la paroi radiale (12) est réalisée en forme de spirale, avec un secteur de bord libre, extérieur vu dans la direction radiale (13) et un secteur de bord libre, intérieur vu dans la direction radiale (14).
     
    4. Dispositif d'alimentation selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'un décalage entre la secteur du bord extérieur libre (13) et la paroi radiale (12) de l'évidement (6) de la chambre de mise à disposition (5) et un décalage entre la section marginale intérieure, libre (14) et la paroi radiale (12) définissent le passage (8).
     
    5. Dispositif d'alimentation selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'élément de fermeture (10) est maintenu sur le boîtier de tambour à monnaie (9) dans le secteur du bord extérieur libre (13).
     
    6. Dispositif d'alimentation selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la chambre de stockage (4) est plus grande que la chambre de mise à disposition (2).
     




    Zeichnung








    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente