(19)
(11) EP 2 723 523 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
05.04.2017  Patentblatt  2017/14

(21) Anmeldenummer: 12729161.5

(22) Anmeldetag:  26.06.2012
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B22D 41/24(2006.01)
B22D 41/42(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2012/062291
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2013/000880 (03.01.2013 Gazette  2013/01)

(54)

SCHIEBERVERSCHLUSS FÜR EIN METALLURGISCHES GIESSGEFÄSS, INSBESONDERE GIESSPFANNE

SLIDING CLOSURE FOR A METALLURGICAL CASTING VESSEL, IN PARTICULAR A CASTING LADLE

FERMETURE À TIROIR POUR CUVE DE COULÉE MÉTALLURGIQUE, EN PARTICULIER POUR POCHE DE COULÉE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 27.06.2011 DE 102011051346

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
30.04.2014  Patentblatt  2014/18

(60) Teilanmeldung:
15186206.7 / 2979778

(73) Patentinhaber: Knöllinger FLO-TEC GmbH
56204 Hillscheid (DE)

(72) Erfinder:
  • SCHMITZ, Thomas
    50181 Bedburg (DE)
  • SCHÖNBRENNER, Wolfgang
    52372 Kreuzau (DE)

(74) Vertreter: Popp, Eugen 
Meissner Bolte Patentanwälte Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Postfach 86 06 24
81633 München
81633 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 0 446 406
JP-A- 61 003 653
JP-A- 5 138 335
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Schieberverschluss für ein metallurgisches Gießgefäß, insbesondere Gießpfanne, mit einer zwischen einer Kopfplatte und einer Ausgussplatte verschieblich gelagerten Schieberplatte gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

    [0002] Ein derartiger Schieberverschluss ist allgemein bekannt. Es wird diesbezüglich nur beispielhaft auf die EP 0 446406 A1 oder die JP 61003653 oder JP 05138335 verwiesen. Diesen bekannten Schieberverschlüssen lassen sich Anregungen für die Abdichtung eines Schiebergehäuses entnehmen.

    [0003] Die bekanntenKonstruktionen zeichnen sich jedoch jeweils durch einen hohen konstruktiven Aufwand aus; soi ist z. B. bei der Konstruktion gemäß der EP 0446406 A1 oder auch der DE 4007993 A1 vorgesehen, dass um den Schieberverschluss bzw. das Schiebergehäuse selbst herum noch ein zusätzlicher gasdicht abschließbarer Kasten gebaut ist, in den eine Inertgas-, insbesondere Argongas-Leitung mündet, so dass innerhalb des erwähnten Kastens eine Inertgas-Umgebung herstellbar ist. Darüber hinaus zeichnen sich alle bekannten Lösungen durch eine relativ aufwändige Zugänglichkeit zu den Platten des Schieberverschlusses aus, wodurch der Austausch derselben erschwert ist.

    [0004] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Schieberverschluss zur Verfügung zu stellen, der gegenüber dem Stand der Technik erheblich einfacher gebaut ist, und bei dem die Platten leicht zugänglich sind, wobei gleichzeitig sicher vermieden wird, dass
    (bei Betrieb) Umgebungsluft in den Ausgusskanal angesogen und der Metallschmelze beigemischt wird.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst, wobei bevorzugte konstruktive Details und Ausführungsformen in den Unteransprüchen beschrieben sind.

    [0006] Zum einen ist durch die Erfindung gewährleistet, dass sämtliche Platten des Schieberverschlusses, bei einem Dreiplatten-Schieber also sämtliche drei Platten innerhalb eines bei Bedarf öffenbaren Schiebergehäuses angeordnet sind und dass das Schiebergehäuse nach außen hin im Wesentlichen gasdicht abschließbar ist. Auf diese Art und Weise lässt sich innerhalb des Schiebergehäuses, d.h. in unmittelbarer Umgebung der Schieberplatte bzw. der Funktionsflächen zwischen Schieberplatte einerseits und Kopf- und Ausgussplatte andererseits entweder eine Unterdruck-Atmosphäre oder eine Inertgas-Überdruck-Atmosphäre herstellen. In beiden Fällen ist gewährleistet, dass keine Umgebungsluft in den Ausgusskanal angesogen und der Metallschmelze beigemischt wird, wenn die Schieberplatte sich zumindest in teilweiser Offenstellung befindet, in der ein Durchgangskanal für die Metallschmelze aus dem Gießgefäß heraus durch die Kopfplatte, Schieberplatte und Ausgussplatte hindurch hergestellt ist. Dabei sei noch erwähnt, dass die Schieberplatte wenigstens eine Durchgangsöffnung aufweist, deren Innendurchmesser vorzugsweise dem Innendurchmesser der entsprechenden Durchgangsöffnungen von Kopf- und Ausgussplatte entspricht. Grundsätzlich ist auch denkbar, dass der Innendurchmesser der Schieberplatte vor den Innendurchmessern von Kopf-und/oder Ausgussplatte abweicht. Grundsätzlich ist auch eine zweite Durchgangsöffnung in der Schieberplatte denkbar, deren Durchmesser kleiner ist als der vorgenannte Durchmesser, um einen definiert reduzierten Ausguss von Metallschmelze aus dem Gießgefäß, z.B. einer Gießpfanne, zu gewährleisten. Die Schieberplatte hätte dann in diesem Fall nicht nur eine, sondern zwei voneinander beabstandete Offenstellungen.

    [0007] Als Inertgas dient vorzugsweise Argon.

    [0008] Konkret ist das Schiebergehäuse durch die die Montageplatte umfassende Seite einerseits und einen daran um eine erste Achse verschwenkbar gelagerten kastenartigen Rahmen andererseits begrenzt, wobei an der der Montageplatte gegenüberliegenden Seite die Ausgussplatte montiert ist. Zwischen der die Montageplatte umfassenden Seite des Schiebergehäuses und dem kastenartigen Rahmen ist ebenfalls eine umlaufende Dichtung, insbesondere Dichtschnur angeordnet. Diese Dichtung ist also den bei Öffnung des Schiebergehäuses frei zugänglichen Seiten desselben zugeordnet. Bei geschlossenem Schiebergehäuse wird dann die entsprechende Dichtung gegenüber der äußeren Umgebung wirksam.

    [0009] Ein wesentlicher Aspekt der Erfindung ist, dass der Schieberplattenrahmen samt Schieberplatte am kastenartigen Rahmen des Schiebergehäuses um eine zweite, insbesondere sich etwa parallel zu einer ersten Achse erstreckenden Achse verschwenkbar gehalten ist, und zwar derart, dass beim Verschließen des Schiebergehäuses die Schieberplatte in den kastenartigen Rahmen hinein in Anlage an die dort montierte Ausgussplatte und dann der kastenartige Rahmen samt Ausguss- und Schieberplatte an die Montageplatte heran unter Anlage der Schieberplatte an die an die Montageplatte montierte Kopfplatte verschwenkbar sind, oder beim Öffnen des Schiebergehäuses umgekehrt. Bei dieser Konstruktion, die äußerst kompakt ist, sind sämtliche Platten des Dreiplatten-Schiebers leicht zugänglich und bei Bedarf austauschbar.

    [0010] Von besonderem Vorteil ist es, wenn der Druck, und zwar entweder der Unterdruck oder alternativ der Inertgas-Überdruck, innerhalb des Schiebergehäuses einstellbar, insbesondere regelbar ist, und zwar vorzugsweise in Abhängigkeit von der Schieberplattenstellung zwischen "ganz offen" und "ganz geschlossen". Wenn nämlich zum Beispiel der Inertgas-Druck im Schiebergehäuse zu hoch eingestellt wäre, könnte zwischen den Platten des Schiebers übermäßig Inertgas in die Metallschmelze gelangen, um dann mit dieser in eine Verteilerrinne mitgerissen zu werden. Dort besteht dann die Gefahr, dass Inertgasblasen durch die Schlacke hindurch aufsteigen und die Schlackenschicht bzw. entsprechende Schmelzenabdeckung aufbrechen. Damit kommt die Schmelze wieder unmittelbar mit Umgebungsluft in Kontakt, die zu möglicherweise nachteiligen chemischen Reaktionen führt.

    [0011] Des Weiteren kann es vorteilhaft sein, den Druck im Schiebergehäuse, sei es entweder Unterdruck oder auch Überdruck, abhängig von der Schieberplattenstellung zu regeln. So wird zum Beispiel bei voller Offenstellung der Schieberplatte zwischen dieser einerseits und der Kopf- und/oder Ausgussplatte andererseits weniger Umgebungsluft oder Inertgas angesaugt als bei halboffener Stellung. Bei halboffener bzw. teilweiser Offenstellung entsteht an der Unterseite des in die Ausgussöffnung hineinragenden Teils der Schieberplatte hoher Unterdruck. Dementsprechend mehr "Inertgas" wird "verbraucht". Dieser erhöhte "Inertgasverbrauch" kann durch entsprechend erhöhte Inertgaszufuhr in das Schiebergehäuse hinein kompensiert werden.

    [0012] Wenn alternativ das Schiebergehäuse mit Unterdruck "gefahren" wird, sollte bei teilweiser Öffnung des Schiebers dieser Unterdruck im Schiebergehäuse entsprechend reduziert werden, um zu vermeiden, dass an der Unterseite des in den Ausguss hineinragenden Teils der Schieberplatte ein zu hoher Unterdruck entsteht, der sich schädlich auf den Metallfluss auswirken könnte.

    [0013] All diese Maßnahmen können natürlich nur dann getroffen werden, wenn das Schiebergehäuse im Wesentlichen luftdicht gegenüber der äußeren Umgebung abgedichtet ist. Dies erfolgt durch Dichtungen zwischen dem Schiebergehäuse einerseits und sämtlichen Anschlusselementen, wie z.B. Schieberplattenantrieb, andererseits. Des Weiteren erfolgt dies durch Dichtungen im Bereich der Öffnungsebenen des Schiebergehäuses, d.h. im Bereich der Ebenen, die im geöffneten Zustand des Schiebergehäuses frei zugänglich sind, und im geschlossenen Zustand des Schiebergehäuses aneinanderliegen. Es wird diesbezüglich insbesondere auf die Maßnahmen gemäß den Ansprüchen 6, 8 und 10 verwiesen.

    [0014] Vorzugsweise ist auch zwischen der Montageplatte und Gießgefäß eine umlaufende Dichtung, insbesondere Dichtschnur angeordnet. Damit ist sichergestellt, dass zwischen der Anschlussseite des Schiebergehäuses einerseits und der Unterseite des Gießgefäßes bzw. Gießpfanne andererseits keine Umgebungsluft eindringen kann.

    [0015] Die Schieberplatte ist vorzugsweise innerhalb eines Schieberplattenrahmens gehalten und zusammen mit diesem aus einer Schließ- in eine Offenstellung und umgekehrt verschiebbar.

    [0016] Am Schiebergehäuse ist vorzugsweise noch ein Schieberplattenantrieb angeschlossen, und zwar ebenfalls unter Zwischenschaltung einer gesonderten Dichtung.

    [0017] Zur Funktionsfähigkeit ist noch von Bedeutung, dass am Schieberplattenrahmen ein Anschlussteil für die Ankoppelung an ein komplementäres Anschlußelement des Schieberplattenantriebs ausgebildet ist, wobei Letzteres in das Innere des Schiebergehäuses hineinragt, um dort beim Schließen des Schiebergehäuses mit dem Anschlussteil des Schieberplattenrahmens selbsttätig verriegelt zu werden. Damit ist also die Schieberplatte bei geschlossenem Schiebergehäuse stets mit dem Schieberplattenantrieb in Wirkverbindung.

    [0018] Damit beim Öffnen des Schiebergehäuses die Schieberplatte samt Rahmen sicher am Schiebergehäuse gehalten bleibt, ist beim Öffnen des Schiebergehäuses und gleichzeitiger Entkoppelung des Schieberplattenrahmens samt Schieberplatte vom Schieberplattenantrieb der Schieberplattenrahmen entweder manuell oder selbsttätig an einem gesonderten Schwenkrahmen verriegelbar, bzw. umgekehrt beim Schließen des Schiebergehäuses entriegelbar. Damit ist sichergestellt, dass bei geschlossenem Schiebergehäuse der Schieberplattenrahmen samt Schieberplatte frei hin- und herverschiebbar ist, während bei geöffnetem Schiebergehäuse der Schieberplattenrahmen samt Schieberplatte sicher am Schiebergehäuse gehalten bleibt, und zwar über den gesonderten Schwenkrahmen.

    [0019] Bei einer bevorzugten Ausführungsform umfasst der Verriegelungsmechanismus für den Schieberplattenrahmen einen am Schwenkrahmen verschiebblich gelagerten Verriegelungszapfen, der mit einer entsprechenden Zapfenaufnahme im Schieberplattenrahmen zusammenwirkt. Zum Zwecke der Verriegelung greift der Verriegelungszapfen in die Zapfenaufnahme ein. Umgekehrt verhält es sich bei Entriegelung des Schieberplattenrahmens samt Schieberplatte.

    [0020] Nachstehend werden weitere konstruktive Details und vorteilhafte Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Konstruktion anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    einen erfindungsgemäß ausgebildeten Schieberverschluss in Seitenansicht;
    Fig. 2
    den Schieberverschluss gemäß Fig. 1 ohne Montage- und Kopfplatte, in Draufsicht;
    Fig. 3
    den Schieberverschluss gemäß den Fig. 1 und 2 im Längsschnitt längs Linie B-B in Fig. 2;
    Fig. 4
    den Schieberverschluss gemäß den Fig. 1 und 2 im Querschnitt längs Linie A-A in Fig. 1;
    Fig. 5
    den Schieberverschluss gemäß den Fig. 1 bis 4 in geöffnetem Zustand und perspektivischer Ansicht;
    Fig. 6
    das Detail "C" in Fig. 5, nämlich den Verriegelungsmechanismus zwischen Schieberplatte und Schiebergehäuse in vergrößertem Maßstab;
    Fig. 7
    die Bedienungsseite des Verriegelungsmechanismus gemäß Fig. 6 in entsprechend vergrößertem Maßstab;
    Fig. 8
    eine in Bezug auf den Ausguss des Schieberverschlusses modifizierte Ausführungsform im Längsschnitt entsprechend Fig. 3, und im vergrößerten Maßstab;
    Fig. 9
    ein Detail, nämlich eine sog. "Inertgas-, insbesondere Argondüse", der Konstruktion gemäß Fig. 8 in perspektivischer Ansicht; und
    Fig. 10
    eine weitere in Bezug auf den Ausguss des Schieberverschlusses modifizierte Ausführungsform im Längsschnitt entsprechend Fig. 3 und in noch weiter vergrößertem Maßstab.


    [0021] In den Figuren 1 bis 7 ist eine bevorzugte Ausführungsform eines erfindungsgemäß ausgebildeten Schieberverschlusses dargestellt. Dieser Schieberverschluss soll einem metallurgischen Gießgefäß, insbesondere einer Gießpfanne zugeordnet sein. Er befindet sich an der Unterseite des metallurgischen Gießgefäßes, und zwar in Zuordnung zu einer Ausgussöffnung desselben. Er umfasst ein Schiebergehäuse 1, welches mit einer Montageplatte 2 an der Unterseite des Gießgefäßes, z.B. einer Gießpfanne, montiert ist. Zwischen Montageplatte 2 und der Unterseite des Gießgefäßes ist noch eine hier nicht näher dargestellte umlaufende Dichtschnur angeordnet, so dass zwischen Gießgefäß und Montageplatte 2 keine Außenluft zum Ausgusskanal angesaugt werden kann. Dieser Ausgusskanal ist in Fig. 3 bei Offenstellung der Schieberplatte, die in den Figuren die Bezugsziffer 3 besitzt, mit der Bezugsziffer 4 gekennzeichnet. Die Schieberplatte 3 ist zwischen einer der Montageplatte 2 zugeordneten Kopfplatte 5 und einer dem Ausguss 8 zugeordneten Ausgussplatte 6 hin- und herverschieblich gelagert, und zwar zwischen einer Offenstellung gemäß den Figuren 3 und 4 einerseits und einer Schließstellung andererseits. Zu diesem Zweck ist die Schieberplatte 3 innerhalb eines Schieberplattenrahmens 10 angeordnet. Der Schieberplattenrahmen 10 ist mit einem äußeren Antrieb 13 gekoppelt. Es handelt sich vorzugsweise um einen Hydraulikantrieb mit Hydraulikzylinder und Kolbenstange. Das freie Ende der Kolbenstange, welches in den Figuren 3 und 5 mit der Bezugsziffer 11 versehen ist, ist an ein komplementäres Anschlussteil 12 des Schieberplattenrahmens gekoppelt, wenn das Schiebergehäuse sich in geschlossener Stellung befindet, so wie dies in Fig. 3 dargestellt ist. Kopfplatte, Schieberplatte und Ausgussplatte bestehen jeweils aus verschleißfestem Feuerfestmaterial. Sie sind bei Bedarf auswechselbar. Zu diesem Zweck wird das Schiebergehäuse entsprechend Fig. 5 geöffnet.

    [0022] Der Hydraulikantrieb 13 ist über eine sogenannte Laterne 7 am Schiebergehäuse 1 angeschlossen. Der Anschluss erfolgt unter Zwischenschaltung eines sogenannten Laternenblocks 31. Zwischen Laternenblock 31 und Laterne 7 ist eine Ringdichtung 33 angeordnet. Es handelt sich vorzugsweise um eine Art Stoffbuchse, die mittels eines Dichtungsflansches 34 vorgespannt ist, um die gewünschte Dichtwirkung zu erhalten (siehe Fig. 3).

    [0023] Wie insbesondere Fig. 5 sehr gut erkennen lässt, ist das Schiebergehäuse 1 öffenbar. Zu diesem Zweck ist ein kastenartiger Rahmen 14 an der Montageplatte 2 um eine erste Achse 16 verschwenkbar gelagert. Dieser kastenartige Rahmen 14 ist etwa quaderförmig ausgebildet und weist vier rechtwinklig zueinander stehende Längsseiten und eine im montierten Zustand des Schiebergehäuses untere Bodenwand 17 auf. Innerhalb dieses kastenartigen Rahmens sind sowohl die Ausgussplatte 6 als auch die Schieberplatte 3 samt Schieberplattenrahmen 10 positionierbar. Im geschlossenen Zustand des Schiebergehäuses befinden sich sämtliche drei Platten 3, 5, 6 innerhalb desselben, so wie dies die Figuren 3 und 4 sehr gut erkennen lassen.

    [0024] Die Ausgussplatte 3 kann vorzugsweise noch in Richtung zur Schieberplatte angefedert sein, so dass zwischen den Platten eine konstruktionsbedingt ausreichend hohe Dichtigkeit gewährleistet ist. Denn wie schon eingangs erwähnt, gilt es, dass möglichst wenig Umgebungsluft und/oder Inertgas zum Ausgusskanal 4 gelangt.

    [0025] Der Kopfplatte ist in an sich bekannter Weise noch eine Oberhülse 18, und der Ausgussplatte 6 ein Ausguss in Form eines Ausgussstutzens 8 zugeordnet. An den Ausgussstutzen 8 kann ein hier nicht näher dargestelltes Tauchrohr angeschlossen sein.

    [0026] Der Schieberplattenrahmen 10 samt Schieberplatte 3 ist am kastenartigen Rahmen um eine zweite, sich parallel zur ersten Achse 16 erstreckende Achse 9 verschwenkbar gehalten, derart, dass beim Verschließen des Schiebergehäuses 1 die Schieberplatte in den kastenartigen Rahmen 14 hinein in Anlage an die dort montierte Ausgussplatte 6, und dann der kastenartige Rahmen 14 samt Ausguss- und Schieberplatte an die Montageplatte 2 heran unter Anlage der Schieberplatte 3 an die an der Montageplatte 2 montierte Kopfplatte 5 verschwenkbar sind. Beim Öffnen des Schiebergehäuses erfolgt der Bewegungsablauf umgekehrt in eine Stellung, wie sie in Fig. 5 dargestellt ist. Es handelt sich hier um eine besonders kompakte, aber dennoch montagefreundliche Konstruktion. Sämtliche Platten des Dreiplatten-Schiebers sind bei Bedarf frei zugänglich und können in einfacher Weise bei entsprechendem Verschleiß ausgetauscht oder repariert werden.

    [0027] Der Schieberplattenrahmen 5 samt Schieberplatte 3 ist innerhalb eines gesonderten Schwenkrahmens 32 hin- und herverschiebbar gehalten und zusammen mit diesem beim Öffnen des Schiebergehäuses in eine Stellung entsprechend Fig. 5 aus dem kastenartigen Teil 14 des Schiebergehäuses 1 unter gleichzeitiger Entkoppelung des Schieberplattenrahmens 10 samt Schieberplatte 3 vom Schieberplattenantrieb 13 heraus schwenkbar, und zwar um eine zweite Achse 9, die sich parallel zur ersten Schwenkachse 16 erstreckt. Dabei wird der Schieberplattenrahmen 5 samt Schieberplatte 3 entweder manuell (wie bei den Ausführungsformen gemäß den Figuren 5 bis 7) oder selbsttätig am Schwenkrahmen 32 verriegelt, so daß er beim Öffnen des Schiebergehäuses 1 nicht herausfällt bzw. herausrutscht. Beim Schließen des Schiebergehäuses erfolgt in umgekehrter Weise eine Entriegelung des Schieberplattenrahmens 10 samt Schieberplatte 3, so dass diese wieder frei beweglich ist zwischen einer Offenstellung einerseits und Schließstellung andererseits. Entsprechend den Figuren 5 bis 7 umfasst der Verriegelungsmechanismus für den Schieberplattenrahmen 10 einen am Schwenkrahmen 32 relativ zum Schieberplattenrahmen verschieblich gelagerten Verriegelungszapfen 19, der in eine am Schieberplattenrahmen 10 ausgebildete Zapfenaufnahme, insbesondere in Form eines Aufnahmeschlitzes 20' zum Zwecke der Verriegelung des Schieberplattenrahmens 10 am Schwenkrahmen 32 einführbar ist. Bei Entriegelung wird der Zapfen 19 aus dem Aufnahmeschlitz 20 heraus bewegt. Im vorliegenden Fall erfolgt die Ver- und Entriegelung manuell. Zu diesem Zweck ist der Verriegelungszapfen 10 mit einem Betätigungszapfen 20 gekoppelt. Dieser Betätigungszapfen ist von der Rückseite des Schieberplattenrahmens 10, d.h. von der der Schieberplatte 3 abgewandten Seite her zugänglich und entsprechend Fig. 7 in Richtung des Doppelpfeiles 21 hin- und herverschiebbar, nämlich aus einer Verriegelungsstellung in eine Schieberplattenfreigabestellung und umgekehrt.

    [0028] Die Abdichtung des Schiebergehäuses 1 in geschlossener Stellung desselben erfolgt durch eine Dichtung, insbesondere Dichtschnur 22, die bei der dargestellten Ausführungsform gemäß Fig. 5 an der dem kastenartigen Rahmen 14 zugewandten Seite der Montageplatte 2 umlaufend angeordnet ist, und zwar so, dass sie beim Schließen des Schiebergehäuses 1 mit der umlaufenden Stirnseite des kastenartigen Rahmens 14 zusammenwirkt. Es ist dann entsprechend Fig. 3 noch eine weitere umlaufende Dichtung 15 um den Ausguss 8 herum vorgesehen. Diese Dichtung sowie die umlaufende Dichtung 22, Stopfbuchse 33 und die Dichtung zwischen Montageplatte 2 und Unterseite des Gießgefäßes bewirken eine vollständige gasdichte Abdichtung des Innenraums des Schiebergehäuses 1 gegenüber der äußeren Umgebung.

    [0029] Über einen Anschluss 29 (siehe Fig. 2) kann in das Innere des Schiebergehäuses 1 Inertgas, insbesondere Argon eingeblasen werden. Vorzugsweise ist der Inertgasdruck innerhalb des Schiebergehäuses regelbar so, wie dies eingangs dargestellt ist, und zwar vorzugsweise abhängig von der Schieberplattenstellung.

    [0030] Für den Fall, dass statt einer Inertgasumgebung innerhalb des Schiebergehäuses 1 in diesem ein Unterdruck ausgebildet wird, soll auch dieser vorzugsweise regelbar sein abhängig von der Schieberplattenstellung zwischen "ganz offen" und "ganz geschlossen". Dann dient der Anschluss 29 zur Verbindung mit einer Vakuumquelle.

    [0031] Die Regelung des Unterdrucks oder alternativ des Inertgas-Überdrucks innerhalb des Schiebergehäuses erfolgt vorzugsweise über ein zwischen dem Innenraum des Schiebergehäuses und der äußeren Umgebung desselben wirksames Regel-, z.B. Überdruckventil.

    [0032] An der der Montageplatte 2 gegenüberliegenden Seite des Schiebergehäuses 1 ist noch zusätzlich eine sogenannte Schutzplatte 23 angeordnet, insbesondere angeschraubt (Sechskantschraube 25 mit Unterlegscheibe 24 gemäß Fig. 3). Diese dient zum Schutz des Schiebergehäuses vor Verschmutzung, insbesondere aber übermäßiger Hitze z.B. ausgehend von der unterhalb des Schiebergehäuses angeordneten Verteilerrinne.

    [0033] Zum Transport des Schiebergehäuses samt Antrieb sind an diesem Transportringe 26 vorgesehen, an denen ein Hubseil od. dgl. angeschlossen werden kann.

    [0034] Die vorgenannte Anfederung der Ausgussplatte 6 erfolgt in der dargestellten Ausführungsform über einen zwischen dieser und der Bodenwand 17 des Schiebergehäuses angeordneten Druckrahmen 27, wobei zwischen Druckrahmen 27 und der Bodenwand 17 des Schiebergehäuses 1 bzw. des kastenartigen Rahmens 14 desselben thermodynamische Druckelemente bzw. thermodynamische Druckfedern 28 (siehe Fig. 4) wirksam sind. Statt thermodynamischer Druckfedern können bei Bedarf auch herkömmliche, mechanische Federn verwendet werden.

    [0035] Zur ersten 16 und zweiten 9 Schwenkachse sei noch erwähnt, dass diese an zwei gegenüberliegenden Seiten des kastenartigen Rahmens 14 angeordnet sind. Damit wird eine besonders kompakte Konstruktion erhalten, die insbesondere auch im geöffneten Zustand des Schiebergehäuses entsprechend Fig. 5 kompakt bleibt.

    [0036] Die Bewegung des Verriegelungszapfens 19 in den zugeordneten Aufnahmeschlitz 20' hinein bzw. aus diesem heraus entsprechend der Bewegung des zugeordneten Betätigungszapfens 20 ist in Fig. 6 mit dem Doppelpfeil 30 angedeutet. Der Schieberplattenrahmen 10 samt Schieberplatte 3 zugeordnete Schwenkrahmen, der um die zweite Schwenkachse 9 verschwenkbar ist, ist in Fig. 5 mit der Bezugsziffer 32 gekennzeichnet. Über diesen Schwenkrahmen 32 sind Schieberplatte 3 samt zugeordnetem Schieberplattenrahmen 10 an dem kastenartigen Rahmen 14 des Schiebergehäuses 1 um die zweite Schwenkachse 9 verschwenkbar gehalten.

    [0037] Anhand der Figuren 8 bis 9 werden modifizierte Ausführungsformen in Bezug auf den Ausguss des erfindungsgemäßen Schieberverschlusses beschrieben.

    [0038] Bei einem Abguss in eine Kokille oder einem sogenannten Gespann wird häufig zwischen dem Einfülltrichter auf der Kokille und dem Ausguss bzw. Ausgussstutzen des Schieberverschlusses eine Dichtung eingesetzt. Diese ist im Allgemeinen aus einem flexiblen Feuerfest-Material hergestellt, vorzugsweise aus feuerfesten Fasern od. dgl. Material. Durch diese Dichtung wird der Stahlstrom nach dem Austreten aus dem Ausguss 8 des Schieberverschlusses gegenüber der umgebenden Atmosphäre und dem darin enthaltenen Sauerstoff geschützt.

    [0039] In die erwähnte Dichtung wird von außen Inertgas eingeführt. Dadurch wird der Innenraum, durch den hindurch sich der Stahlstrom erstreckt, von Sauerstoff freigehalten. Üblicherweise wird das Inertgas über ein Rohr in den Innenraum der Dichtung geleitet.

    [0040] In einer weiteren Ausführungsform eines Schieberverschlusses wird im Bereich des Ausgusses 8 die Voraussetzung geschaffen, dass Inertgas, mit welchem der Schieberverschluss geflutet wird, in den Bereich der Dichtung ausströmen kann.

    [0041] Anhand der Figuren 8 und 9 wird ein Beispiel für die Flutung des Dichtraumes mit Inertgas über einen speziell gestalteten Dichtring um den Ausguss 8 des Schieberverschlusses herum näher beschrieben. Dadurch soll gewährleistet sein, dass aus dem Schiebergehäuse heraus ausreichend Inertgas in den Bereich zwischen Stahlstrom und z.B. Einfülltrichter auf einer Kokille eintreten kann.

    [0042] Zu diesem Zweck ist an der Unterseite des Schiebergehäuses, und zwar konkret an der Unterseite der Bodenwand 17 desselben, ein Dichtflansch 35 angeordnet, der sich um den Ausguss 8 herum erstreckt, und der außenseitig mit einer sog. Inertgas-, insbesondere Argondüse 38 zusammenwirkt, wie sie beispielhaft in Fig. 9 dargestellt ist. Der Dichtflansch 35 umfasst zwei Dichtringe 36, 37. Der radial innere Dichtring 36 ist vorzugsweise als Stopfdichtung ausgeführt. Gegen diese Stopfdichtung wirkt von außen her die vorgenannte Inertgasdüse 38. Die Inertgasdüse 38 übt einen ausreichend großen Axialdruck auf die ringförmige Stopfdichtung 36 aus, so dass der Spalt zwischen Ausguss 8 und Dichtflansch 35 gasdicht abgedichtet ist.

    [0043] Der radial äußere Dichtring 37 verhindert ebenfalls in Zusammenwirkung mit der Inertgasdüse 38 einen Gasaustritt nach außen, so dass Inertgas nur in den Bereich zwischen innerem und äußerem Dichtring aus dem Schiebergehäuse heraus gelangen kann. Diesem ringförmigen Bereich ist eine Ringnut 39 an der dem Dichtflansch 35 zugekehrten Seite der Inertgasdüse 38 zugewandt. Im Boden dieser Ringnut sind Durchgangsbohrungen 44 ausgebildet, die sich axial durch die Inertgasdüse 38 hindurch erstrecken und über den Umfang der Ringnut etwa gleichmäßig verteilt angeordnet sind. Damit ist gewährleistet, dass Inertgas aus dem Schiebergehäuse heraus durch die Bohrungen 44 der Inertgasdüse 38 hindurch in den Bereich um die Austrittsöffnung des Ausgusses 8 herum ausströmen kann. Die entsprechenden Inertgas-, insbesondere Argon-Strömung ist in Fig. 8 mit den Strömungspfeilen 45 angedeutet.

    [0044] Durch die Anzahl und den Durchmesser der Bohrungen 44 kann die Menge des durch die Bohrungen 44 austretenden Inertgases eingestellt werden, und zwar zusätzlich zum Druck innerhalb des Schiebergehäuses sowie des in das Schiebergehäuse eingeleiteten Inertgasvolumens pro Zeiteinheit. Die Inertgasdüse 38 wird an der Unterseite des Dichtflansches 35 durch einen Bajonettverschluss gehalten. Die Verriegelung bzw. Entriegelung erfolgt mittels zweier Betätigungshebel 46, die am Körper der Inertgasdüse 38 sich diametral nach außen erstreckend angeordnet, insbesondere angeformt sind.

    [0045] Es sei der Vollständigkeit halber noch erwähnt, dass die Ringnut 39 der Inertgasdüse 38 durch einen inneren Ringsteg 47 und äußeren Ringsteg 48 begrenzt ist. Im montierten Zustand der Inertgasdüse 38 werden diese beiden Ringstege axial gegen die beiden Dichtringe 36, 37, die innerhalb des Dichtflansches 35 platziert sind, gepresst. Vorzugsweise ist auch der äußere Dichtring 37 als Stopfdichtung ausgebildet. Damit ist sichergestellt, dass der Bereich zwischen innerem und äußerem Dichtring 36, 37 einerseits und Ringnut 39 nach außen hin abgedichtet ist. Inertgas kann also nur durch die Ringnut 39 und die dort ausgebildeten Axialbohrungen 44 aus dem Schiebergehäuse heraus in den Bereich um den Ausguss 8 herum austreten. Damit ist es also möglich, den Raum um den Stahlstrom herum mit ausreichend Inertgas, insbesondere Argon, zu füllen. Der austretende Stahl ist vor Sauerstoff geschützt.

    [0046] Grundsätzlich ist es auch denkbar, bei der Ausführungsform nach Fig. 3 de Dichtring 15 als Stopfbüchse zu gestalten. Durch die Anpresskraft auf die Stopfbüchse kann dann die Dichtigkeit derselben reguliert werden. Auch dadurch ist es grundsätzlich möglich, eine gewollte Undichtigkeit herbeizuführen und den Austritt von ausreichend Inertgas aus dem Schiebergehäuse heraus zu regulieren. Eine entsprechende Ausführungsform ist in Fig. 10 schematisch dargestellt. Dort ist einem Dichtflansch 40 ein Dichtring 41 zugeordnet, der als Stopfbüchse ausgebildet ist. Der Dichtring 41 in Form einer Stopfbüchse wird durch einen dem Dichtflansch 40 zugeordneten Spannschraubenring 49 mehr oder weniger stark axial vorgespannt. Damit lässt sich der Dichtigkeitsgrad der Stopfbüchse 41 einstellen. Der Spannschraubenring 49 ist in ein an der Außenseite des Dichtflansches 40 vorgesehenes Innengewinde 50 einschraubbar. Die Anpressung des Dichtringes 41 erfolgt durch einen Ringsteg 51, der an der dem Dichtring 41 zugewandten Seite des Spannschraubenrings 49 ausgebildet ist.

    [0047] Vorstehend wurde erwähnt, dass die Ausführungsformen gemäß den Figuren 8 bis 10 sich besonders gut für einen Kokillenguss, oder Gespannguss eignen. Sie sind jedoch auch geeignet für sogenannten Formenguss.

    [0048] Wird im Stranggussverfahren ein sog. Schattenrohr (also ebenfalls eine Abschirmung gegenüber der äußeren Umgebung) angeschlossen, kann dieses Rohr vom Ausguss her ebenfalls mit Inertgas versorgt werden.

    [0049] Zur Ausführungsform gemäß den Figuren 8 bis 10 sei noch erwähnt, dass sich die Bezugsziffer 42 auf einen sog. Wechselring bezieht. Die Bezugsziffer 43 ist einer Schutzplatte zugeordnet, die im Abstand von der Bodenwand außenseitig angeordnet ist und das Schiebergehäuse vor allzu großer Hitzeeinwirkung schützt. Die beiden letztgenannten Bauteile sind vorzugsweise sämtlichen Ausführungsformen zugeordnet. Bei sogenannten einteiligen Ausgussplatten 6 ist die Ausgusshülse 8 mit der Ausgussplatte 6 fest verbunden. In diesen Fällen dient der Wechselring 42 als Führungshilfe beim Einlegen der Ausgussplatte mit Ausguss in den Schieber. Im Falle eines sogenannten Wechselausgusssystems, wird der Ausgussstutzen 8 separat von der Ausgussplatte 6 in den Schieber eingesetzt. In diesen Fällen dient der Wechselring 42 zur Fixierung des Ausgussstutzens 8.

    [0050] Sämtliche in den Anmeldungsunterlagen offenbarten Merkmale werden als erfindungswesentlich beansprucht, soweit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.

    Bezugszeichen:



    [0051] 
    1
    Schiebergehäuse
    2
    Montageplatte
    3
    Schieberplatte
    4
    Ausgusskanal
    5
    Kopfplatte
    6
    Ausgussplatte
    7
    Laterne
    8
    Ausguss bzw. Ausgussstutzen
    9
    zweite Schwenkachse
    10
    Schieberplattenrahmen
    11
    Anschlusselement des Schieberplattenantriebs
    12
    Anschlussteil des Schieberplattenrahmens
    13
    Hydraulikantrieb (Hydraulikzylinder)
    14
    kastenartiger Rahmen des Schiebergehäuses 1
    15
    Dichtring-Ausguss
    16
    erste Schwenkachse
    17
    Bodenwand
    18
    Oberhülse
    19
    Verriegelungszapfen
    20
    Betätigungszapfen
    21
    Doppelpfeil
    22
    Dichtschnur
    23
    Schutzplatte
    24
    Unterlegscheibe
    25
    Sechskantschraube
    26
    Transportring
    27
    Druckrahmen
    28
    thermodynamisches Element
    29
    Inertgasanschluss oder alternativ Vakuumanschluss
    30
    Doppelpfeil
    31
    Laternenblock
    32
    Schwenkrahmen
    33
    Stopfbuchse
    34
    Dichtungsflansch
    35
    Dichtflansch
    36
    Dichtring
    37
    Dichtring
    38
    Inertgas-, insbes. Argondüse
    39
    Ringnut
    40
    Dichtflansch
    41
    Dichtring
    42
    Wechselring
    43
    Schutzplatte
    44
    Bohrungen
    45
    Inertgasstrom
    46
    Betätigungshebel
    47
    innerer Ringsteg
    48
    äußerer Ringsteg
    49
    Spannschraubenring
    50
    Innengewinde
    51
    Ringsteg



    Ansprüche

    1. Schieberverschluss für ein metallurgisches Gießgefäß, insbesondere Gießpfanne, mit einer zwischen einer Kopfplatte (5) und einer Ausgussplatte (6) verschieblich gelagerten Schieberplatte (3), wobei alle drei Platten (3, 5, 6) innerhalb eines bei Bedarf öffenbaren Schiebergehäuses (1) angeordnet sind, welches an der dem Gießgefäß zugewandten Seite eine Montageplatte (2) für die Kopfplatte (5) umfasst sowie im geschlossenen Zustand nach außen hin gasdicht abgeschlossen ist, welches ferner durch die die Montageplatte (2) umfassende Seite einerseits und einen daran um eine erste Achse (16) verschwenkbar gelagerten kastenartigen Rahmen (14) andererseits begrenzt ist, an dessen der Montageplatte (2) gegenüberliegenden Seite (17) die Ausgussplatte (6) montierbar ist, wobei zwischen der die Montageplatte (2) umfassenden Seite des Schiebergehäuses (1) und dem kastenartigen Rahmen (14) eine umlaufende Dichtung, insbesondere Dichtschnur (22) angeordnet ist,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    der Schieberplattenrahmen (10) samt Schieberplatte (3) am kastenartigen Rahmen (14) um eine zweite, insbesondere sich etwa parallel zur ersten Achse (16) erstreckende Achse (9) verschwenkbar gehalten ist, derart, dass beim Verschließen des Schiebergehäuses (1) die Schieberplatte (3) in den kastenartigen Rahmen (14) hinein in Anlage an die dort montierte Ausgussplatte (6), und dann der kastenartige Rahmen (14) samt Ausguss- und Schieberplatte an die Montageplatte (2) heran unter Anlage der Schieberplatte (3) an die an der Montageplatte (2) montierte Kopfplatte (5) verschwenkbar sind, oder umgekehrt beim Öffnen des Schiebergehäuses (1).
     
    2. Schieberverschluss nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    im Inneren des Schiebergehäuses (1) entweder Unterdruck herstellbar oder Inertgas, insbesondere Argon, unter Überdruck einleit- und haltbar ist.
     
    3. Schieberverschluss nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    der Druck innerhalb des Schiebergehäuses einstellbar, insbesondere regelbar ist, und zwar vorzugsweise in Abhängigkeit von der Schieberplattenstellung zwischen "ganz offen" und "ganz geschlossen".
     
    4. Schieberverschluss nach Anspruch 2 oder 3,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    das Schiebergehäuse (1) wenigstens einen Inertgasanschluss (29) aufweist.
     
    5. Schieberverschluss nach Anspruch 3 oder 4,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    das Schiebergehäuse (1) ein Regel-, insbesondere Überdruckventil umfasst.
     
    6. Schieberverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    zwischen der Montageplatte (2) und Gießgefäß eine umlaufende Dichtung, insbesondere sich um den Ausgusskanal (4) herum erstreckende Dichtschnur angeordnet ist.
     
    7. Schieberverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Schieberplatte (3) innerhalb eines Schieberplattenrahmens (10) gehalten und zusammen mit diesem aus einer Schließ- in eine Offenstellung und umgekehrt verschiebbar ist.
     
    8. Schieberverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    am Schiebergehäuse (1) ein Schieberplattenantrieb (13) angeschlossen ist, und zwar unter Zwischenschaltung einer gesonderten Dichtung (33).
     
    9. Schieberverschluss nach Anspruch 1 oder 8,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    am Schieberplattenrahmen (10) ein Anschlussteil (12) für die Ankoppelung an einem komplementären Anschlusselement (11) des Schieberplattenantriebs (13) ausgebildet ist, wobei letzteres in das Innere des Schiebergehäuses (1) hineinragt, um dort beim Schließen des Schiebergehäuses (1) mit dem Anschlussteil des Schieberplattenrahmens (10) selbsttätig verriegelt zu werden.
     
    10. Schieberverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    beim Öffnen des Schiebergehäuses (1) und gleichzeitiger Entkoppelung des Schieberplattenrahmens (10) samt Schieberplatte (3) vom Schieberplattenantrieb (13) der Schieberplattenrahmen (10) entweder manuell oder selbsttätig am von der Montage- bzw. Kopfplatte (2 bzw. 5) wegschwenkbaren Teil des Schiebergehäuses (1) verriegelbar, bzw. umgekehrt beim Schließen des Schiebergehäuses (1) entriegelbar ist.
     
    11. Schieberverschluss nach Anspruch 10,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    der Schieberplattenrahmen (10) samt Schieberplatte (3) an einem am kastenartigen Rahmen (14) des Schiebergehäuses (1) verschwenkbar gehaltenen Schwenkrahmen (32) längsverschieblich gelagert ist.
     
    12. Schieberverschluss nach Anspruch 11,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    der Verriegelungsmechanismus für den Schieberplattenrahmen (10) einen am Schwenkrahmen (32) für Schieberplattenrahmen (10) und Schieberplatte (3) angeordneten und relativ zum Schieberplattenrahmen (10) verschieblich gelagerten Verriegelungszapfen (19) umfasst, der in eine am Schieberplattenrahmen (10) ausgebildete Zapfenaufnahme, insbesondere in Form eines Aufnahmeschlitzes 20' zum Zwecke der Verriegelung des Schieberplattenrahmens (10) am zugeordneten Schwenkrahmen (32) einführbar ist.
     
    13. Schieberverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 12,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    der Ausgussplatte (6) ein rohrartiger Ausguss (8) zugeordnet ist, und dass zwischen Ausguss (8) und Schiebergehäuse (1), insbesondere der Bodenwand (17) desselben eine Dichtung (15 bzw. 35, 36, 37 bzw. 40, 41) angeordnet ist, die als Stopfdichtung ausgebildet ist, sodass kontrolliert Inertgas, vorzugsweise Argon, aus dem Schiebergehäuse (1) heraus in den Bereich um die Ausgussöffnung herum einleitbar (45) ist.
     


    Claims

    1. Sliding closure for a metallurgical casting vessel, in particular a casting ladle, having a slider plate (3) mounted to be displaceable between a head plate (5) and a discharge plate (3), wherein
    all of the three plates (3, 5, 6) are arranged within a slider housing (1) that can be opened if required which comprises a mounting plate (2) for the head plate (5) on the side facing the casting vessel and in the closed state is sealed toward the outside in a gas-tight manner, which is furthermore delimited by the side comprising the mounting plate (2), on the one hand, and a box-like frame (14), on the other, that is mounted to be pivotable about a first axis (16), to the side (17) of which that is opposite the mounting plate (2) the discharge plate (6) can be mounted, wherein between the side of the slider housing (1) comprising the mounting plate (2), and the box-like frame (14) a circumferential sealing, in particular a sealing cord (22) is arranged,
    characterized in that
    the slider plate frame (10) together with the slider plate (3) is held on the box-like frame (14) to be pivotable about a second axis (9) in particular extending approximately in parallel to the first axis (16) such that, when the slider housing (1) is being closed, the slider plate (3) is pivotable into the box-like frame (14) in abutment against the discharge plate (6) mounted there, and then the box-like frame (14) together with the discharge and slider plates is pivotable close to the mounting plate (2) while abutting the slider plate (3) against the head plate (5) mounted to the mounting plate (2), or vice versa when the slider housing (1) is being opened.
     
    2. Sliding closure according to claim 1,
    characterized in that
    in the interior of the slider housing (1) either a negative pressure can be established, or an inert gas, in particular argon, can be introduced and maintained under positive pressure.
     
    3. Sliding closure according to claim 1 or 2,
    characterized in that
    the pressure within the slider housing can be adjusted, in particular controlled, namely preferably as a function of the slider plate position between "completely open" and "completely closed".
     
    4. Sliding closure according to claim 2 or 3,
    characterized in that
    the slider housing (1) has at least one inert gas connection (29).
     
    5. Sliding closure according to claim 3 or 4,
    characterized in that
    the slider housing (1) comprises a control, in particular overpressure valve.
     
    6. Sliding closure according to any one of claims 1 to 5,
    characterized in that
    between the mounting plate (2) and the casting vessel a circumferential sealing, in particular a sealing cord is arranged around the discharge channel (4).
     
    7. Sliding closure according to any one of claims 1 to 6,
    characterized in that
    the slider plate (3) is held within a slider plate frame (10) and displaceable with the same from an open into a closed position and vice versa.
     
    8. Sliding closure according to any one of claims 1 to 7,
    characterized in that
    a slider plate drive (13) id connected to the slider housing (1), namely by interposing a separate sealing (33).
     
    9. Sliding closure according to claim 1 or 8,
    characterized in that
    on the slider plate frame (10), a connecting part (12) for coupling to a complementary connecting member (11) of the slider plate drive (13) is formed, wherein the latter protrudes into the interior of the slider housing (1) in order to be locked therein automatically with the connecting part of the slider plate frame (10) when the slider housing (1) is being closed.
     
    10. Sliding closure according to any one of claims 1 to 9,
    characterized in that
    when the slider housing (1) is being opened and at the same time the slider plate frame (10) together with the slider plate (3) is uncoupled from the slider plate drive (13), the slider plate fame (10) can be locked either manually or automatically on that part of the slider housing (1) that can be pivoted away from the mounting and head plates (2, 5), respectively, or, conversely, can be unlocked when the slider housing (1) is being closed.
     
    11. Sliding closure according to claim 10,
    characterized in that
    the slider plate frame (10) together with the slider plate (3) is mounted on a swing frame (32) held to be pivotable on the box-like frame (14) of the slider housing (1) to be longitudinally displaceable.
     
    12. Sliding closure according to claim 11,
    characterized in that
    the locking mechanism for the slider plate frame (10) comprises a locking pin (19) arranged on the swing frame (32) for the slider plate frame (10) and slider plate (3) and mounted to be displaceable relative to the slider plate frame (10), which locking pin can be inserted into a pin hole formed in the slider plate frame (10) in particular in the form of a receiving slot 20' for the purpose of locking the slider plate frame (10) on the associated swing frame (32).
     
    13. Sliding closure according to any one of claims 1 to 12,
    characterized in that
    with the discharge plate (6), a tube-like outlet (8) is associated, and that between the outlet (8) and the slider housing (1), in particular the bottom wall (17) thereof, a sealing (15 or 35, 36, 37 or 40, 41) is arranged as a gland sealing so that inert gas, preferably argon, can be introduced from the slider housing (1) into the area around the discharge opening (45) in a controlled manner.
     


    Revendications

    1. Fermeture à tiroir pour une cuve de coulée métallurgique, en particulier une poche de coulée, comprenant une plaque à tiroir (3) logée de manière translatable entre une plaque de tête (5) et une plaque de bec verseur (6), sachant que les trois plaques (3, 5, 6) sont disposées à l'intérieur d'un boîtier à tiroir (1) apte à s'ouvrir au besoin, lequel comprend une plaque de montage (2) pour la plaque de tête (5) du côté tourné vers la cuve de coulée et est clos de manière étanche aux gaz vers l'extérieur à l'état fermé, lequel est en outre limité par le côté comprenant la plaque de montage (2) d'un côté et un cadre (14) de type caisson logé de manière pivotable autour d'un premier axe (16) de l'autre, au côté (17) opposé à la plaque de montage (2) duquel la plaque de bec verseur (6) est apte à être montée, sachant qu'un joint d'étanchéité périphérique, en particulier un cordon d'étanchéité (22), est disposé entre le côté comprenant la plaque de montage (2) du boîtier à tiroir (1) et le cadre (14) de type caisson,
    caractérisée en ce que
    le cadre de plaque à tiroir (10) avec la plaque à tiroir (3) est maintenu au niveau du cadre (14) de type caisson de manière pivotable autour d'un deuxième axe (9) qui s'étend en particulier de façon sensiblement parallèle au premier axe (16), de telle façon que lors de la fermeture du boîtier à tiroir (1), la plaque à tiroir (3) soit pivotable dans le cadre (14) de type caisson de manière à se mettre en butée contre la plaque de bec verseur (6) qui y est montée, puis le cadre (14) de type caisson avec la plaque de bec verseur et la plaque à tiroir soit pivotable contre la plaque de montage (2) en mettant en butée la plaque à tiroir (3) contre la plaque de tête (5) montée au niveau de la plaque de montage (2), ou inversement lors de l'ouverture du boîtier à tiroir (1).
     
    2. Fermeture à tiroir selon la revendication 1,
    caractérisée en ce que
    soit une dépression peut être établie, soit du gaz inerte, en particulier de l'argon, peut être introduit et maintenu sous dépression à l'intérieur du boîtier à tiroir (1).
     
    3. Fermeture à tiroir selon la revendication 1 ou 2,
    caractérisée en ce que
    la pression à l'intérieur du boîtier à tiroir est ajustable, en particulier contrôlable, et ce, de préférence en fonction de la position de plaque à tiroir entre "entièrement ouverte" et "entièrement fermée".
     
    4. Fermeture à tiroir selon la revendication 2 ou 3,
    caractérisée en ce que
    le boîtier à tiroir (1) présente au moins un raccord de gaz inerte (29).
     
    5. Fermeture à tiroir selon la revendication 3 ou 4,
    caractérisée en ce que
    le boîtier à tiroir (1) comprend une vanne de contrôle, en particulier une vanne de surpression.
     
    6. Fermeture à tiroir selon l'une des revendications 1 à 5,
    caractérisée en ce que
    un joint d'étanchéité périphérique, en particulier un cordon d'étanchéité s'étendant autour du canal de bec verseur (4), est disposé entre la plaque de montage (2) et la cuve de coulée.
     
    7. Fermeture à tiroir selon l'une des revendications 1 à 6,
    caractérisée en ce que
    la plaque à tiroir (3) est maintenue à l'intérieur de cadre de plaque à tiroir (10) et est translatable conjointement avec celui-ci d'une position de fermeture à une position d'ouverture et inversement.
     
    8. Fermeture à tiroir selon l'une des revendications 1 à 7,
    caractérisée en ce que
    un entraînement de plaque à tiroir (13) est raccordé au niveau du boîtier à tiroir (1), et ce, en intercalant un joint d'étanchéité (33) distinct.
     
    9. Fermeture à tiroir selon l'une des revendications 1 à 8,
    caractérisée en ce que
    une pièce de raccordement (12) pour le couplage au niveau d'un élément de raccordement (11) complémentaire de l'entraînement de plaque à tiroir (13) est constituée au niveau du cadre de plaque à tiroir (10), sachant que ce dernier élément fait saillie à l'intérieur du boîtier à tiroir (1) pour y être verrouillé automatiquement avec la pièce de raccordement du cadre de plaque à tiroir (10) lors de la fermeture du boîtier à tiroir (1).
     
    10. Fermeture à tiroir selon l'une des revendications 1 à 9,
    caractérisée en ce que
    lors de l'ouverture de la boîte de tiroir (1) et du découplage simultané du cadre de plaque à tiroir (10) avec la plaque à tiroir (3) par rapport à l'entraînement de plaque à tiroir (13), le cadre de plaque à tiroir (10) est verrouillable soit manuellement soit automatiquement au niveau de la partie du boîtier à tiroir (1) pouvant s'écarter par pivotement de la plaque de montage ou de la plaque de tête (2 ou 5), ou inversement est déverrouillable lors de la fermeture du boîtier à tiroir (1).
     
    11. Fermeture à tiroir selon la revendication 10,
    caractérisée en ce que
    le cadre de plaque à tiroir (10) avec la plaque à tiroir (3) est logé de manière translatable longitudinalement au niveau d'un cadre pivotant (32) maintenu de manière pivotable au niveau du cadre (14) de type caisson du boîtier à tiroir (1).
     
    12. Fermeture à tiroir selon la revendication 11,
    caractérisée en ce que
    le mécanisme de verrouillage pour le cadre de plaque à tiroir (10) comprend un tourillon de verrouillage (19) disposé au niveau du cadre pivotant (32) pour cadre de plaque à tiroir (10) et plaque à tiroir (3) et logé de manière translatable relativement au cadre de plaque à tiroir (10), et qui peut être introduit dans un logement de tourillon constitué au niveau du cadre de plaque à tiroir (10), en particulier sous forme d'une fente de logement 20' aux fins du verrouillage du cadre de plaque à tiroir (10) au niveau du cadre pivotant (32) associé.
     
    13. Fermeture à tiroir selon l'une des revendications 1 à 12,
    caractérisée en ce que
    un bec verseur (8) de type tube est associé à la plaque de bec verseur (6), et en ce qu'un joint d'étanchéité (15 ou 35, 36, 37 ou 40, 41) qui est constitué comme presse-étoupe est disposé entre le bec verseur (8) et le boîtier à tiroir (1), en particulier la paroi de fond (17) de celui-ci, de sorte que du gaz inerte, de préférence de l'argon, puisse être introduit (45) de manière contrôlée depuis le boîtier à tiroir (1) jusque dans la zone autour de l'ouverture de bec verseur.
     




    Zeichnung




















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente