(19)
(11) EP 2 817 241 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
05.04.2017  Patentblatt  2017/14

(21) Anmeldenummer: 13708084.2

(22) Anmeldetag:  19.02.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 77/04(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2013/000477
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2013/124051 (29.08.2013 Gazette  2013/35)

(54)

PALETTENBEHÄLTER

PALLET CONTAINER

CONTENEUR-PALETTE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 20.02.2012 DE 202012001726 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
31.12.2014  Patentblatt  2015/01

(73) Patentinhaber: Mauser-Werke GmbH
50321 Brühl (DE)

(72) Erfinder:
  • PRZYTULLA, Dietmar
    50171 Kerpen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 0 916 592
DE-C1- 19 511 723
DE-A1-102010 033 738
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Palettenbehälter gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 mit einem dünnwandigen starren Innenbehälter aus thermoplastischem Kunststoff für die Lagerung und den Transport von flüssigen oder fließfähigen Füllgütern, mit einem den Innenbehälter als Stützmantel dicht umschließenden Gitterrahmen und mit einer Bodenpalette, auf welcher der Innenbehälter ruht und mit welcher der Gitterrahmen fest verbunden ist, wobei der Gitterprofil-Stützmantel sich überkreuzende vertikale und horizontale Profilstäbe umfasst, die an ihren Kreuzstoßstellen durch mechanisches Fügen ohne Vorlochen der Profilstäbe, also zum Beispiel mittels Durchsetzfügen, Stanznieten mit Halbhohlniet oder Stanznieten mit Vollniet verbunden sind.

    Stand der Technik



    [0002] Palettenbehälter werden für den Transport und Lagerung von flüssigen oder fließfähigen, teilweise gefährlichen Füllgütern eingesetzt. Während des Transportes von gefüllten Palettenbehältern - insbesondere bei Füllgütern mit hohem spezifischem Gewicht und bei gestapelten Palettenbehältern - auf schlechten Straßen - mit hart gefederten Lastkraftwagen, beim Eisenbahn- oder Seetransport werden die Gitterrahmen erheblich belastet. Diese Transportbelastungen erzeugen aufgrund von Stapellast bei gestapelten Palettenbehältern axiale Druckbelastungen auf den Gitterrahmen und durch dauerhafte dynamische Schwallbewegungen, die vom flüssigen Füllgut ausgehen, zusätzlich radiale Biegewechselbelastungen auf die üblicherweise verschweißten Gitterrahmen. Die Schweißverbindungen bzw. die Schweißbereiche der Kreuzungsstellen der senkrechten und waagerechten Gitterstäbe oder Gitterrohre, sind die Stellen mit den höchsten Beanspruchungen. Derartige Beanspruchungen können nach einer gewissen Dauer zum Bruch der Schweißverbindungen oder der Gitterrohre führen, so dass die erforderliche Stapel- und Transportsicherheit derartiger Palettenbehälter nicht mehr gegeben ist.

    [0003] Alle bekannten Palettenbehälter mit Gitterrohrrahmen haben an den Kreuzungsstellen der Rohrstäbe Schweißverbindungen; bei einigen Palettenbehältern sind zur Entlastung der Schweißbereiche neben den Schweißpunkten begrenzt elastische Biegestellen in die Rohrstäbe eingeformt.

    [0004] Palettenbehälter mit geschweißtem Gitterrohrrahmen sind allgemein bekannt, so beispielsweise der EP 0 734 967 A2 (Sch). Der Gitterrohrrahmen des hieraus bekannten Palettenbehälters besteht aus einem Rundrohrprofil, das an den verschweißten Kreuzungsstellen stark muldenförmig vertieft ist und damit bei gekreuzten Rohren vier Kontaktpunkte für die gegenseitige Verschweißung bildet. Die begrenzt elastischen Biegestellen entstehen durch zusätzliche Vertiefungen der Schweißmuldenendbereiche.

    [0005] Aus der EP 0 755 863 A1 (Fust) ist ein anderer Palettenbehälter bekannt, dessen Gitterstäbe ein quadratisches Rohrprofil aufweisen, das lediglich im Kreuzungsbereich für eine bessere Verschweißung partiell geringfügig eingedrückt ist und dadurch die vier Berührungspunkte für das Verschweißen ausbildet. Das Rohrprofil hat sonst zwischen den Kreuzungsstellen, über die gesamte Länge, einen gleichbleibenden Querschnitt ohne jegliche Einformungen.

    [0006] Aus der DE 196 42 242 A1 (Rot) ist ein weiterer Palettenbehälter bekannt mit einem Gitterrahmen aus offenen trapezförmigen Profilstäben und über die Stablänge gleichbleibendem Profil. Hierbei ergeben sich die vier Schweißpunkte an den Kreuzungsstellen durch die nach außen abgeflachten ebenen Flächen der Profilstäbe.

    [0007] Ein anderer Palettenbehälter mit gleichbleibendem durchgehenden Rohrprofil ist aus US 6,244,453 B1 (Mam) bekannt. Hierbei ergeben sich die vier Schweißpunkte an den Stabkreuzungsstellen durch die durchgehenden zwei- oder vierseitigen Quadratprofil-Vertiefungen mit außenseitigen Längsrippen.

    [0008] Aus der EP 1 289 852 (Mau) ist ein weiterer Palettenbehälter bekannt, dessen Gitterstäbe ein trapezförmiges Rohrprofil aufweisen, die im Kreuzungsbereich vier Schweißpunkte aufweisen. Im Bereich neben den Kreuzungsstellen der Rohrstäbe auf der dem Schweißbereich gegenüberliegenden Rohrseite sind Einformungen ausgeführt, die als Sollbiegestellen wirken.

    [0009] Ein anderer Palettenbehälter mit vier Schweißpunkten im Kreuzungsbereich der Rohrstäbe ist aus EP 1 618 047 B1 (Mau) bekannt. Das Elastizitätsverhalten des Gitterrohrrahmens wird hier durch Reduzierung der Rohrquerschnittshöhe zwischen bzw. außerhalb der verschweißten Kreuzungsstellen erreicht.

    [0010] In der DE 10 2010 033 738 A1 (R .Bu) ist ein besonderer Palettenbehälter beschrieben, dessen Metallkäfig dadurch gekennzeichnet ist, dass die Fixierung der Profilstäbe des Metallkäfigs durch Stanzniet-, TOX- Clinchnieten oder Verclinchung in Form einer kraft- und formschlüssigen, Fügeverbindung erfolgt.

    [0011] Ein anderer Palettenbehälter mit Punktschweißverbindungen und Clinch-Verbindungen der Enden der vertikalen Profilstäbe des Gitterprofil-Stützmantels mit dem oberen horizontalem Profilstab ist weiterhin aus DE-A 10 2005 031 940 (Sch) bekannt.

    [0012] Schließlich ist aus der EP 0 916 592 A1 (vL) ein Palettenbehälter bekannt, bei dem die vertikalen und horizontalen Rohrstäbe einen unterschiedlichen Durchmesser aufweisen und dadurch miteinander verbunden sind, dass die Rohrstäbe mit dem größeren Durchmesser an den Kreuzungsstellen vorgelocht und die Rohrstäbe mit dem kleineren Durchmesser durch die Bohrungen in den Rohrstäben mit dem größeren Durchmesser hindurchgesteckt sind. Hierbei können die Rohrstäbe im Bereich ihrer Kreuzungsstellen noch zusätzlich miteinander verschweißt sein.

    Nachteile des Standes der Technik



    [0013] Die bisher bekannten Gitterrohrrahmen mit einheitlich durchgehendem Gitterrohrprofil und zwei oder vier Schweißpunkten an den Kreuzungsstellen haben gemeinsam den Nachteil, dass die waagerechten und senkrechten Gitterrohrstäbe gegenüber beim Transport gefüllter Palettenbehälter auftretenden Biegewechselbeanspruchungen insgesamt zu biege- und torsionssteif sind. Als Folge treten hier schon nach vergleichsweise kurzer Beanspruchungszeit Ermüdungsrisse und Stabbruch, insbesondere im Nahbereich der verschweißten Kreuzungsstellen der Gitterstäbe auf, oder die Schweißpunkte der Kreuzungsstellen brechen auf und reißen ab.

    [0014] Bei Doppelstapelung von Palettenbehältern ist vor allem die Anbindung des oberen horizontalen Profilstabes auf die senkrechten Profilstäbe eine Schwachstelle.

    [0015] Diejenigen Gitterrohrrahmen mit verschweißten Rundrohren mit 4 Schweißpunkten, z.B. bekannt aus EP 0 734 967 A2 (Sch), und mit im Bereich der Kreuzungsstellen vorgesehener erheblich reduzierter Rohrquerschnittshöhe (kein durchgehendes Rohrprofil, überall gleich tiefe Eindellungen bzw. reduzierte Rohrquerschnittshöhe an den Stabkreuzungsstellen), haben den Nachteil, dass in diesen Bereichen des verminderten Rohrquerschnittes erhebliche Belastungsspitzen auftreten und dadurch Sollbruch- bzw. - Knickstellen z. B. bei Fallprüfungen, bei hydraulischen Innendruckprüfungen und bei Biegewechselspannungen durch Transportbelastungen sozusagen vorprogrammiert sind.

    [0016] Diejenigen bekannten Gitterrohrrahmen mit vier Schweißpunkten im Kreuzungsbereich der Rohrstäbe und danebenliegenden beanstandeten Sollbiegestellen bzw. Sollbiegebereichen - bekannt aus EP 1 289 852 und EP 1 618 047, haben den Nachteil dass die Rohrstabbereiche nicht gleichmäßig belastet werden und nur die Bereiche mit reduziertem Rohrstabquerschnitt die Biegewechselspannungen der Transportbelastungen aufnehmen müssen.

    [0017] Grundsätzlich müssen alle Rohrstäbe der Gitterrohrrahmen mit Sollbiegestellen im Ausgangsprofil überdimensioniert werden, weil nur die reduzierte Rohrstabquerschnittshöhe der Sollbiegestellen die Biege-Wechselbeanspruchungen aufnimmt, dies reduziert aber die statische Belastbarkeit des gesamten Gitterrohrrahmens.

    [0018] Alle bekannten Palettenbehälter mit geschweißten Gitterrohrrahmen oder mit geschweißtem Drahtgitter als Stützmantel haben folgende Nachteile:

    Die Verschweißung erfolgt durch Widerstandsscheißen, ein einfaches Schweißen mit hohem Energieverbrauch; es lassen sich nicht alle Werkstoffe durch Widerstandsschweißung verschweißen, bei langem Transport kann es durch die auftretenden Biegeschwellbelastungen zum Bruch der Schweißnähte kommen.



    [0019] Diejenigen, z. B. aus der DE 10 2005 031 940 bekannten Gitterrohrrahmen mit Punktschweißverbindungen und einer weiteren Clinchverbindung an den Enden der vertikalen Profilstäbe des Gitterprofil-Stützmantels mit dem obersten horizontalen Profilstab weisen außer dem nachteiligen Punktschweißen keine zusätzlichen mechanischen Formschlußverbindungen an den anderen Kreuzungsstellen der vertikalen und horizontalen Profilstäbe des Gitterrohrrahmens auf.

    [0020] Diejenigen bekannten Gitterrohrrahmen aus Stab-Profilen, welche den Käfig bilden, die durch Stanzniet-. TOX-Clinchnieten oder Clinchen sogenannte Fügeverbindungen bilden, weisen folgende Nachteile auf:

    Bei Verwendung von üblichen Profilen mit 15 bis 25 mm Stabbreite für den Gitterrohrrahmen können wegen der Größe bzw. Ausmaße der Fügeverbindung nur eine oder maximal zwei Fügeverbindungen an jeder Kreuzungsstelle des Gitterrohrrahmens realisiert werden, diese Fügeverbindungen müssen die gleichen Kräfte aufnehmen wie bei einem Palettenbehälter mit einem Gitterohrrahmen aus durchgehendem Gitterrohrprofil mit vier Schweißpunkten an den Kreuzungsstellen. Wird ein Gitterrohrprofil aus einem nichtmetallischem Werkstoff verwendet, dann wird die mechanische Tragfähigkeit der Fügeverbindung wegen der schlechteren Stoffwerte des nichtmetallischen Werkstoffes nochmals reduziert.



    [0021] Bei Fixierung der Profilstäbe des Metallkäfigs allein durch Stanzniet-, TOX-Clinchnieten oder Verclinchung in Form einer kraft- und formschlüssigen Fügeverbindung wie in der DE 10 2010 033 738 A1 (R. Bu.) ist nachteilig, dass diese Fügeverbindungen allein sämtliche auftretenden Biegewechselspannungen und Scherkräfte (Stapellast) aufnehmen müssen. Das kann bei Dauerbeanspruchung leicht zu einer Überbelastung führen.

    [0022] Sofern der Gitterrohrahmen aus Rohrstäben aufgebaut ist und die Verbindung der Rohrstäbe dadurch erfolgt, dass einer der Rohrstäbe vorgelocht ist und der zweite durch dieses Loch hindurchgeschoben wird (EP 0 916 592 A1, vL), werden in nachteiliger Weise biegesteife Rohre mit großem Durchmesser durch das Einbringen von Bohrlöchern bzw. durch das Entfernen von Rohrwandungsmaterial im Lochbereich genau an den Kreuzungsstellen stark geschwächt. Zudem verursacht die Montage mit Ineinanderstecken der einzelnen Rohrstäbe einen unangemessen hohen Fertigungsaufwand.

    Aufgabe



    [0023] Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen gattungsgemäßen Palettenbehälter mit einem Gitterprofil-Stützmantel aus fest verbundenen Profilstäben anzugeben, der die Nachteile des Standes der Technik nicht mehr aufweist - unter Berücksichtigung der Stapellast eines gefüllten aufgestapelten Palettenbehälters (Doppelstapelung) zusätzlich zu den üblichen Transportschwallbelastungen des flüssigen Füllgutes.

    Lösung der Aufgabe



    [0024] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Palettenbehälter mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst. Die Unteransprüche beinhalten vorteilhafte und zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung.

    [0025] Der erfindungsgemäße Palettenbehälter für Flüssigkeiten mit einem den Innenbehälter als Stützmantel dicht umschließenden Gitterprofil-Stützmantel und mit einer Bodenpalette, auf welcher der Innenbehälter ruht und mit welcher der Gitterprofil-Stützmantel fest verbunden ist, wobei der Gitterprofil-Stützmantel, der starr oder zusammenlegbar sein kann, aus vertikalen und horizontalen an den Kreuzungsstellen miteinander fest verbunden Profilstäben besteht, zeichnet sich durch nachfolgende Vorteile aus:

    Keine Verschweißung an allen Gitterprofil-Stützmantel Verbindungsstellen, die Verbindung erfolgt durch mechanisches Fügen, es lassen sich auch nicht widerstandsschweißbare Werkstoffe als Profilstäbe verbinden, es können z.B. Profilstäbe aus Stahl, Aluminium, Faserverbundwerkstoffe und Kunststoff miteinander verbunden werden, es erfolgt keine thermische Beeinflussung der Verbindungszone und das mechanische Fügen ist durch einen geringeren Energieverbrauch kostengünstiger. Die Profilstäbe können unterschiedliche Wandstärken haben und als Stabprofil, Formprofil oder Hohlprofil ausgeführt werden. Die mechanischen Fügeverbindungen lassen sich auch ohne Vorlochen bei einseitiger Zugänglichkeit herstellen. Mechanische Fügeverbindungen haben hohe dynamische Tagfähigkeiten.



    [0026] Zusätzlich werden hierbei die Profilstäbe an ihren Kreuzungsstellen durch einen mechanischen Formschluß zueinander verriegelt und an den Gitterprofil-Kreuzstößen des oberen und unteren horizontalen Profilstabes mechanisch abgestützt um die Clinch-, Stanzniet- oder Clinch-Fügeverbindungen zu entlasten. Dieser mechanische Formschluß versteift auch, bei einer mechanischen Fügeverbindung pro Gitterprofil-Kreuzstoß insbesondere bei faltbaren oder zusammenlegbaren Gitterprofil-Stützmäntel die aus separaten Seitenteilen bestehen, ihre Gestalts-Steifigkeit.

    [0027] Bei Doppelstapelung von Palettenbehältern muß die Stapellast des aufgestapelten Palettenbehälters von dem oberen horizontalen Profilstab des Gitterprofil-Stützmantels aufgenommen und über die senkrechten Profilstäbe und den unteren horizontalen Profilstab auf die Bodenpalette übertragen werden. Durch zusätzliche Auflageflächen an den oberen und unteren Gitterprofil-Kreuzstößen werden die Stanzniet, Clinchniet oder Clinch Fügeverbindungen dabei von der Stapelbelastung wirksam entlastet.

    [0028] In einer Ausgestaltungsform der Erfindung kann der Gitterprofil-Stützmantel eines Palettenbehälters zusammenlegbar oder faltbar ausgeführt werden. Bei gleicher Grundfläche wird die Palettenbehälter Höhe dabei auf ca. 1/3 der ursprünglichen Höhe reduziert. Vorteilhaft ist bei dieser Ausführung, dass aufgrund des verminderten Volumens des zusammengelegten Palettenbehälters die Transportkosten und die Kosten für die Lagerung des Palettenbehälters ohne eingesetzten Innenbehälter erheblich gesenkt werden können.

    [0029] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von in den Zeichnungen schematisch dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert und beschrieben. Es zeigen:
    Figur 1
    einen erfindungsgemäßen Palettenbehälter in Frontansicht,
    Figur 2
    einen erfindungsgemäßen Palettenbehälter in Seitenansicht,
    Figur 3
    eine Ansicht auf einen erfindungsgemäßen Palettenbehälter bei Doppelstapelung,
    Figur 4
    eine Ansicht auf eine erfindungsgemäße Gitterprofil Kreuzungsstelle (Position 18 in Figur 2),
    Figur 5
    einen Schnitt A-B durch einen vertikalen Profilstab der Fig. 4,
    Figur 6
    einen Schnitt C-D durch eine Gitterprofil-Kreuzungsstelle der Fig. 4 mit mechanischer Fügeverbindung durch Clinchen,
    Figur 7
    einen Schnitt C-D durch eine weitere Gitterprofil-Kreuzungsstelle der Fig. 4 mit mechanischer Fügeverbindung durch Stanznieten mit Halbhohlniet,
    Figur 8
    einen Schnitt C-D durch eine weitere Gitterprofil-Kreuzungsstelle der Fig. 4 mit mechanischer Fügeverbindung durch Stanznieten mit Vollniet,
    Figur 9
    einen Schnitt E-F durch eine horizontale Profilstabauflage der Fig. 4,
    Figur 10
    einen Schnitt E-F durch eine horizontale Profilstabaufnahme der Fig. 4,
    Figur 11
    einen Schnitt E-F durch eine weitere horizontale Profilstabaufnahme der Fig. 4,
    Figur 12
    eine Ansicht auf einen oberen Gitterprofil-Kreuzstoß (Position 24 in Fig. 2),
    Figur 13
    eine Standard Profilstab-Verbindung, oberer horizontaler/vertikaler Profilstab gemäß Schnitt G-H in Fig. 12,
    Figur 14
    eine erfindungsgemäße Profilstab-Verbindung, oberer horizontaler/vertikaler Profilstab, gemäß Schnitt G-H der Fig. 12,
    Figur 15
    eine weitere erfindungsgemäße Profilstab-Verbindung, oberer horizontaler/ vertikaler Profilstab, gemäß Schnitt G-H der Fig. 12,
    Figur 16
    eine weitere erfindungsgemäße Profilstab-Verbindung, oberer horizontaler/ vertikaler Profilstab, gemäß Schnitt G-H der Fig. 12,
    Figur 17
    Ansicht auf einen erfindungsgemäßen Gitterprofil-Kreuzstoß unten (Position 26 in Fig. 2),
    Figur 18
    eine Standard Profilstab-Verbindung, unterer horizontaler/vertikaler Profilstab gemäß Schnitt I-J der Fig. 17,
    Figur 19
    eine erfindungsgemäße Profilstab-Verbindung, unterer horizontaler/vertikaler Profilstab, gemäß Schnitt I-J der Fig. 17,
    Figur 20
    eine weitere erfindungsgemäße Profilstab-Verbindung, unterer horizontaler/ vertikaler Profilstab, gemäß Schnitt I-J der Fig. 17 und
    Figur 21
    eine weitere erfindungsgemäße Profilstab-Verbindung, unterer horizontaler/ vertikaler Profilstab, gemäß Schnitt I-J der Fig. 17.


    [0030] In Figur 1 ist ein erfindungsgemäßer Palettenbehälter 10 mit dünnwandigen starren Innenbehälter 12 aus thermoplastischem Kunststoff, Gitterprofil-Stützmantel 14 und Bodenpalette 16 in Frontansicht dargestellt (Palettenbreite 1000 mm). Der Palettenbehälter 10 ist in Figur 2 in Seitenansicht gezeigt (Palettenlänge 1200mm).

    [0031] Figur 3 zeigt einen erfindungsgemäßen Palettenbehälter 10 in Doppelstapelung. Diese Art der Stapelung ist üblich beim Transport z.B. mit Lastkraftwagen oder in Übersee-Containern nach ISO 668. Bei der Doppelstapelung wird der Gitterprofil-Stützmantel 14 des untergestapelten Palettenbehälters 10 bei Transportbelastungen neben den Schwallkräften seines Füllgutes (radial) auch durch das Gewicht des aufgestapelten Palettenbehälters 10 (axial) belastet.

    [0032] Eine erfindungsgemäße Gitterprofil-Kreuzungsstelle 18 des Gitterprofil-Stützmantels 14, gebildet durch zwei U-förmige Stabprofile 28 nach Figur 5 zeigt Figur 4 auf. Schnitt C-D von Figuren 4,12 und 17 zeigen die horizontalen 22 und vertikalen 20 Profilstäbe mit ihrer mechanisch gefügten Verbindung. Die Schnitte C-D sind bei den Figuren 4,12 und 17 gleich, die mechanischen Fügeverbindungen können nach den Figuren 6 ,7 und 8 ausgeführt werden.

    [0033] Figur 6 zeigt eine mechanische Fügeverbindung der U-förmigen vertikalen 20 und horizontalen 22 Profilstäbe mittels Clinchen oder Durchsetzfügen auf. Die mechanische Clinch-Verbindung wird erreicht durch Eindrücken und Verschieben von Werkstoff aus dem Clinch-Hohlraum-Bereich 30 des horizontalen Profilstabes 22 und nachfolgendes Einfügen und Verpressen in dem Clinch-Fügebereich 32 des vertikalen Profilstabes 20. Vorteilhaft bei dieser mechanischen Fügeverbindung sind der geringe Energieverbrauch und keine thermische Beeinflussung der Fügezone.

    [0034] Figur 7 zeigt eine weitere erfindungsgemäße mechanische Fügeverbindung der U-förmigen vertikalen 20 und horizontalen 22 Profilstäbe auf. Die mechanische Fügeverbindung erfolgt durch den Halbhohlniet 34 der durch Stanznieten den Halbhohlniet-Fügebereich 36 bildet und dadurch den vertikalen 20 und horizontalen 22 Profilstab dauerhaft verbindet.

    [0035] Eine weitere erfindungsgemäße mechanische Fügeverbindung ist das Stanznietens mit Vollniet 38, das in Figur 8 dargestellt wird. Die mechanische Fügeverbindung zwischen den Profilstäben 20 und 22 wird durch den Stanzvollniet 38 hergestellt und durch die Werkstoff Verschiebung in den Fügebereich 40 des Stanzvollnietes 38. Das Stanznieten mit Vollniet 38 erfolgt wie beim Stanznieten mit dem Halbhohlniet 34 ohne Vorbohren und ist dadurch einfach zu Automatisieren.

    [0036] Die Figuren 9, 10 und 11 zeigen bei einer erfindungsgemäße Gitterprofil-Kreuzungsstelle 18 des Gitterprofil-Stützmantels 14, die Auflage des horizontalen Profilstabes 22 auf den vertikalen Profilstab 20 auf, wobei der horizontale Profilstab 22 über die Aufnahmenute 42 in Figur 10 oder über die ausgestanzte Zentrierungen 43 in Figur 11 zusätzlich im vertikalen Profilstab 20 formschlüssig fixiert wird.

    [0037] Die Ansicht auf einen erfindungsgemäßen Gitterprofil-Kreuzstoß oben 24 des Gitterprofil-Stützmantels 14, ist in Figur 12 dargestellt, wobei die mechanische Clinch-, Stanzniet- oder Clinch-Fügeverbindung zwischen dem oberen horizontalen Profilstab 22 und dem vertikalen Profilstab 20, wie in Figuren 6,7 und 8 im Schnitt C-D dargestellt, ausgeführt werden kann.

    [0038] Die Figuren 13, 14, 15 und 16 zeigen die An/Auflage des oberen horizontalen Profilstabes 22 auf den vertikalen Profilstab 20 auf, wobei der horizontale Profilstab 22 über den Absatz 44 in Figur 15, oder über die ausgestanzte untere Zentrierung 43 in Figur 14 abgestützt wird. Figur 16 zeigt einen modifizierten U-förmigen oberen horizontalen Profilstab 22 mit einem Auflageschenkel 45, der die Abstützung auf den vertikalen Profilstab 20 übernimmt. Figur 13 stellt die Auflage des horizontalen Profistabes 22 auf den vertikalen Profilstab 20 ohne vertikale Abstützung dar.

    [0039] Die Ansicht auf einen erfindungsgemäßen Gitterprofil-Kreuzstoß unten 26 wird in Figur 17 dargestellt, wobei die mechanische Clinch-, Stanzniet- oder Clinch-Fügeverbindung zwischen dem horizontalen Profilstab 22 und dem vertikalen Profilstab 20, wie in Figuren 6, 7 und 8 im Schnitt C-D dargestellt, erfolgen kann.

    [0040] Die Figuren 18, 19, 20 und 21 zeigen die An/Auflage des vertikalen Profilstabes 20 auf den unteren horizontalen Profilstab 22 auf, wobei der vertikale Profilstab 20 in Figur 20 auf einen T-förmigen unteren horizontalen Profilstab 22 mit einem Auflageschenkel 47 oder auf einen ausgestanzten Absatz 46 in Figur 19 zusätzlich aufliegt. Figur 21 zeigt einen L-förmigen unteren horizontalen Profilstab 22 mit zwei Auflagebereiche 48, die die Abstützung des vertikalen Profilstabes 20 übernehmen. Figur 18 zeigt die Anlage des horizontalen Profistabes 22 an den vertikalen Profilstab 20 ohne zusätzliche vertikale Abstützung des vertikalen Profilstabes 20.

    Bezugsziffernliste



    [0041] 
    10
    Palettenbehälter
    12
    Innenbehälter
    14
    Gitterprofil-Stützmantel
    16
    Bodenpalette
    18
    Gitterprofil-Kreuzungsstelle
    20
    vertikaler Profilstab
    22
    horizontaler Profilstab
    24
    Gitterprofil-Kreuzstoß oben
    26
    Gitterprofil-Kreuzstoß unten
    28
    U-förmiges Stabprofil
    30
    Clinch-Hohlraum
    32
    Clinch-Fügebereich
    34
    Halbhohlniet
    36
    Halbhohlniet Fügebereich
    38
    Stanzvollniet
    40
    Stanzvollniet Fügebereich
    42
    Aufnahmenut horizontaler Profilstab
    43
    ausgestanzte Zentrierungen
    44
    Auflagebereich horizontaler Profilstab
    45
    Auflageschenkel
    46
    ausgestanzter Absatz vertikaler Profilstab
    47
    Auflageschenkel
    48
    Auflagebereich vertikaler Profilstab



    Ansprüche

    1. Palettenbehälter (10) mit einem dünnwandigen Innenbehälter (12) aus thermoplastischem Kunststoff für die Lagerung und den Transport von flüssigen oder fließfähigen Füllgütern, mit einem den Innenbehälter (12) als Stützmantel dicht umschließenden Gitterprofil-Stützmantel (14) und mit einer Bodenpalette (16), auf welcher der Innenbehälter (12) aufliegt und mit welcher der Gitterprofil-Stützmantel (14) fest verbunden ist, wobei der Gitterprofil-Stützmantel (14) sich überkreuzende vertikale (20) und horizontale (22) Profilstäbe umfasst, die an ihren Kreuzstoßstellen (24, 26) durch mechanisches Fügen ohne Vorlochen der Profilstäbe (20,22), also zum Beispiel mittels Durchsetzfügen, Stanznieten mit Halbhohlniet (34) oder Stanznieten mit Vollniet (38) verbunden sind,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die sich überkreuzenden vertikalen (20) und horizontalen (22) Profilstäbe an ihren Kreuzungsstellen mittels mechanischem Formschluss formschlüssig fest miteinander verbunden und somit durch mechanische Verriegelung verdrehsicher fixiert sind, wobei die vertikalen Profilstäbe (20) auf ihrer den horizontalen Profilstäben (22) zugewandten Seite an ihren Kreuzungsstellen (18) jeweils einen für den mechanischen Formschluss verformten Auflagebereich (42, 43) aufweisen sowie - bezogen auf ihre jeweilige Positionierung im Gitterprofil-Stützmantel (14) - die vertikalen Profilstäbe (20) auf ihrer den horizontalen Profilstäben (22) zugewandten Seite oder die horizontalen Profilstäbe (22) auf ihrer den vertikalen Profilstäben (20) zugewandten Seite jeweils eine für die Entlastung der Fügeverbindungen im Bereich der Kreuzstoßstellen (24, 26) verformten Auflagebereich (42, 43, 44, 45, 46, 47, 48) aufweisen und zusätzlich die Profilstäbe (20, 22) in ihren Kreuzungsstellen (18) durch mechanisches Fügen ohne Vorlochen der Profilstäbe (20,22), also zum Beispiel mittels Durchsetzfügen, Stanznieten mit Halbhohlniet (34) oder Stanznieten mit Vollniet (38) verbunden sind.
     
    2. Palettenbehälter (10) nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    der mechanische Formschluss der Profilstäbe (22, 20) des Gitterprofil-Stützmantels (14) an ihren Kreuzungsstellen (18) durch Auflage der horizontalen Profilstäbe (22) in Aufnahmenuten (42) der vertikalen Profilstäbe (20) erfolgt.
     
    3. Palettenbehälter (10) nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    der mechanische Formschluss der Profilstäbe (22, 20) des Gitterprofil-Stützmantels (14) an ihren Kreuzungsstellen (18) durch Platzierung der horizontalen Profilstäbe (22) in ausgestanzten Zentrierungen (43) der vertikalen Profilstäbe (20) erfolgt.
     
    4. Palettenbehälter (10) nach Anspruch 1, 2 oder 3,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Auflage des oberen horizontalen Profilstabes (22) des Gitterprofil-Stützmantels (14) an den oberen Gitterprofil-Kreuzstößen (24) auf die vertikalen Profilstäbe (20) über Absätze (44) oder ausgestanzte untere Zentrierungen (43) der vertikalen Profilstäbe (20) erfolgt.
     
    5. Palettenbehälter (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Auflage des oberen horizontalen Profilstabes (22) des Gitterprofil-Stützmantels (14) an den oberen Gitterprofil-Kreuzstößen (24) auf die vertikalen Profilstäbe (20) über einen Absatz (44) des horizontalen Profilstabes (22) erfolgt.
     
    6. Palettenbehälter (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Auflage der vertikalen Profilstäbe (20) des Gitterprofil-Stützmantels (14) an den unteren Gitterprofil-Kreuzstößen (26) auf einem Auflageschenkel (47) des unteren horizontalen Profilstabes (22) erfolgt.
     
    7. Palettenbehälter (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 6,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Auflage der vertikalen Profilstäbe (20) des Gitterprofil-Stützmantels (14) an den unteren Gitterprofil-Kreuzstößen (26) über ausgestanzte Absätze (46) auf dem unteren horizontalen Profilstab (22) erfolgt.
     
    8. Palettenbehälter (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 7,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Profilstäbe (20, 22) des Gitterprofil-Stützmantels (14) aus unterschiedlichen Werkstoffen oder/und verschiedenen Querschnittsprofilen wie Stabprofil, Formprofil, oder Hohlprofil bestehen.
     
    9. Palettenbehälter (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 8,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die vertikalen und/oder horizontalen Profilstäbe (20, 22) des Gitterprofil-Stützmantels (14) ein durchgehendes Profil aufweisen.
     
    10. Palettenbehälter (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 9
    dadurch gekennzeichnet, dass
    der Gitterprofil-Stützmantel (14) aus separaten Seitenteilen besteht, die zusammenlegbar oder faltbar ausgeführt sind.
     


    Claims

    1. Pallet container (10) having a thin-walled inner container (12) made of thermoplastic material for the storage and transportation of liquid or free-flowing contents, having a lattice-profile supporting casing (14), which, as supporting casing, closely encloses the inner container (12), and having a base pallet (16), on which the inner container (12) rests and to which the lattice-profile supporting casing (14) is fixed, wherein the lattice-profile supporting casing (14) comprises crossing-over vertical (20) and horizontal (22) profile bars, which are connected at their crossover-joint locations (24, 26) by mechanical joining without any preliminary perforation of the profile bars (20, 22), that is to say, for example, by means of clinching, punch riveting using a semi-tubular rivet (34) or punch riveting using a solid rivet (38),
    characterized in that
    the crossing-over vertical (20) and horizontal (22) profile bars are fixed to one another in a form-fitting manner at their crossover points by means of a mechanical form fit and thus are fixed in a rotationally secure manner by mechanical locking, wherein the vertical profile bars (20) on their side which is directed towards the horizontal profile bars (22) each have, at their crossover points (18), a bearing region (42, 43) which is deformed for the mechanical form fit and the vertical profile bars (20) - in respect of their respective positioning in the lattice-profile supporting casing (14) - on their side which is directed towards the horizontal profile bars (22), or the horizontal profile bars (22) on their side which is directed towards the vertical profile bars (20), each have a bearing region (42, 43, 44, 45, 46, 47, 48) which is deformed for relieving the joint connections of loading in the region of the crossover-joint locations (24, 26) and, in addition, the profile bars (20, 22) are connected in their crossover points (18) by mechanical joining without any preliminary perforation of the profile bars (20, 22), that is to say, for example, by means of clinching, punch riveting using a semi-tubular rivet (34) or punch riveting using a solid rivet (38).
     
    2. Pallet container (10) according to Claim 1,
    characterized in that
    the profile bars (22, 20) of the lattice-profile supporting casing (14) are provided with the mechanical form fit at their crossover points (18) by virtue of the horizontal profile bars (22) bearing in accommodating grooves (42) of the vertical profile bars (20).
     
    3. Pallet container (10) according to Claim 1 or 2,
    characterized in that
    the profile bars (22, 20) of the lattice-profile supporting casing (14) are provided with the mechanical form fit at their crossover points (18) by virtue of the horizontal profile bars (22) being placed in punched-out centring means (43) of the vertical profile bars (20).
     
    4. Pallet container (10) according to Claim 1, 2 or 3,
    characterized in that
    the upper horizontal profile bar (22) of the lattice-profile supporting casing (14) bears on the vertical profile bars (20) at the upper lattice-profile crossover joints (24) via shoulders (44) or punched-out lower centring means (43) of the vertical profile bars (20).
     
    5. Pallet container (10) according to one of preceding Claims 1 to 4,
    characterized in that
    the upper horizontal profile bar (22) of the lattice-profile supporting casing (14) bears on the vertical profile bars (20) at the upper lattice-profile crossover joints (24) via a shoulder (44) of the horizontal profile bar (22).
     
    6. Pallet container (10) according to one of preceding Claims 1 to 5,
    characterized in that
    the vertical profile bars (20) of the lattice-profile supporting casing (14) bear on a bearing limb (47) of the lower horizontal profile bar (22) at the lower lattice-profile crossover joints (26).
     
    7. Pallet container (10) according to one of preceding Claims 1 to 6,
    characterized in that
    the vertical profile bars (20) of the lattice-profile supporting casing (14) bear on the lower horizontal profile bar (22) at the lower lattice-profile crossover joints (26) via punched-out shoulders (46).
     
    8. Pallet container (10) according to one of preceding Claims 1 to 7,
    characterized in that
    the profile bars (20, 22) of the lattice-profile supporting casing (14) consist of different materials and/or comprise different cross-sectional profiles such as a bar profile, shaped profile, or hollow profile.
     
    9. Pallet container (10) according to one of preceding Claims 1 to 8,
    characterized in that
    the vertical and/or horizontal profile bars (20, 22) of the lattice-profile supporting casing (14) have a continuous profile.
     
    10. Pallet container (10) according to one of preceding Claims 1 to 9,
    characterized in that
    the lattice-profile supporting casing (14) comprises separate side parts which are of collapsible or foldable configuration.
     


    Revendications

    1. Conteneur-palette (10) comprenant un récipient intérieur à parois minces (12) constitué de plastique thermoplastique pour le stockage et le transport de matériaux de remplissage liquides ou coulants, comprenant une enveloppe de support à profil de grille (14) entourant étroitement le récipient intérieur (12) en tant qu'enveloppe de support et comprenant une palette de fond (16) sur laquelle repose le récipient intérieur (12) et à laquelle l'enveloppe de support à profil de grille (14) est connectée fixement, l'enveloppe de support à profil de grille (14) comprenant des barres profilées verticales (20) et horizontales (22) se croisant qui sont connectées au niveau de leurs zones de croisement en T (24, 26) par assemblage mécanique sans pré-perçage des barres profilées (20, 22), c'est-à-dire par exemple par assemblage par interpénétration, auto-rivetage avec des rivets semi-tubulaires (34) ou auto-rivetage avec des rivets pleins (38),
    caractérisé en ce que
    les barres profilées verticales (20) et horizontales (22) se croisant sont connectées fixement les unes aux autres par engagement par correspondance de formes mécanique au niveau de leurs zones d'intersection et sont par conséquent fixées par verrouillage mécanique de manière à ne pas pouvoir tourner, les barres profilées verticales (20) présentant sur leur côté tourné vers les barres profilées horizontales (22), au niveau de leurs zones d'intersection (18), à chaque fois une région d'appui (42, 43) formé(e) pour l'engagement par correspondance de formes mécanique et, par rapport à leur positionnement respectif dans l'enveloppe de support à profil de grille (14), les barres profilées verticales (20) présentant, sur leur côté tourné vers les barres profilées horizontales (22), ou les barres profilées horizontales (22) présentant, sur leur côté tourné vers les barres profilées verticales (20), à chaque fois une région d'appui (42, 43, 44, 45, 46, 47, 48) formée pour la décharge de contrainte des connexions d'assemblage dans la région des zones de croisement en T (24, 26) et en outre les barres profilées (20, 22) étant connectées au niveau de leurs zones d'intersection (18) par assemblage mécanique sans pré-perçage des barres profilées (20, 22), c'est-à-dire par exemple par assemblage par interpénétration, auto-rivetage avec des rivets semi-tubulaires (34) ou auto-rivetage avec des rivets pleins (38).
     
    2. Conteneur-palette (10) selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que
    l'engagement mécanique par correspondance de formes des barres profilées (22, 20) de l'enveloppe de support à profil de grille (14) s'effectue au niveau de leurs zones d'intersection (18) par application des barres profilées horizontales (22) dans des rainures de réception (42) des barres profilées verticales (20).
     
    3. Conteneur-palette (10) selon la revendication 1 ou 2,
    caractérisé en ce que
    l'engagement mécanique par correspondance de formes des barres profilées (22, 20) de l'enveloppe de support à profil de grille (14) s'effectue au niveau de leurs zones d'intersection (18) par positionnement des barres profilées horizontales (22) dans des centrages estampés (43) des barres profilées verticales (20).
     
    4. Conteneur-palette (10) selon la revendication 1, 2 ou 3,
    caractérisé en ce que
    l'application de la barre profilée horizontale supérieure (22) de l'enveloppe de support à profil de grille (14) contre les zones de croisement en T supérieures (24) du profil de grille sur les barres profilées verticales (20) s'effectue par le biais d'épaulements (44) ou de centrages inférieurs estampés (43) des barres profilées verticales (20).
     
    5. Conteneur-palette (10) selon l'une quelconque des revendications précédentes 1 à 4,
    caractérisé en ce que
    l'application de la barre profilée horizontale supérieure (22) de l'enveloppe de support à profil de grille (14) contre les zones de croisement en T supérieures (24) du profil de grille sur les barres profilées verticales (20) s'effectue par le biais d'un épaulement (44) de la barre profilée horizontale (22).
     
    6. Conteneur-palette (10) selon l'une quelconque des revendications précédentes 1 à 5,
    caractérisé en ce que
    l'application des barres profilées verticales (20) de l'enveloppe de support à profil de grille (14) contre les zones de croisement en T inférieures (26) du profil de grille s'effectue sur une branche d'appui (47) de la barre profilée horizontale inférieure (22).
     
    7. Conteneur-palette (10) selon l'une quelconque des revendications précédentes 1 à 6,
    caractérisé en ce que
    l'application des barres profilées verticales (20) de l'enveloppe de support à profil de grille (14) contre les zones de croisement en T inférieures (26) du profil de grille s'effectue par le biais d'épaulements estampés (46) sur la barre profilée horizontale inférieure (22).
     
    8. Conteneur-palette (10) selon l'une quelconque des revendications précédentes 1 à 7,
    caractérisé en ce que
    les barres profilées (20, 22) de l'enveloppe de support à profil de grille (14) se composent de différents matériaux et/ou de différents profilés en section transversale, tels que des profilés en barre, des profilés moulés ou des profilés creux.
     
    9. Conteneur-palette (10) selon l'une quelconque des revendications précédentes 1 à 8,
    caractérisé en ce que
    les barres profilées verticales et/ou horizontales (20, 22) de l'enveloppe de support à profil de grille (14) présentent un profil continu.
     
    10. Conteneur-palette (10) selon l'une quelconque des revendications précédentes 1 à 9,
    caractérisé en ce que
    l'enveloppe de support à profil de grille (14) se compose de pièces latérales séparées qui sont réalisées de manière à pouvoir être regroupées ou repliées.
     




    Zeichnung























    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente