(19)
(11) EP 2 900 574 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
05.04.2017  Patentblatt  2017/14

(21) Anmeldenummer: 13730115.6

(22) Anmeldetag:  13.06.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 8/00(2006.01)
B65D 6/38(2006.01)
E04H 7/06(2006.01)
B65D 90/02(2006.01)
B21D 51/26(2006.01)
B65D 6/32(2006.01)
B65D 88/08(2006.01)
E04H 7/30(2006.01)
B21C 37/12(2006.01)
B65D 90/08(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2013/001741
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2014/048515 (03.04.2014 Gazette  2014/14)

(54)

BEHÄLTER, HERGESTELLT AUS EINEM EINLAGIGEN, WENDELFÖRMIG GEBOGENEN BLECHBAND

CONTAINER PRODUCED FROM A SINGLE-LAYERED, HELICALLY BENT SHEET-METAL STRIP

RÉCIPIENT FABRIQUÉ À PARTIR D'UNE BANDE DE TÔLE MONOCOUCHE CINTRÉE EN SPIRALE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 26.09.2012 DE 102012018935

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
05.08.2015  Patentblatt  2015/32

(73) Patentinhaber: Lipp, Xaver
73479 Ellwangen (DE)

(72) Erfinder:
  • Lipp, Xaver
    73479 Ellwangen (DE)

(74) Vertreter: Bartels, Martin Erich Arthur 
Patentanwälte Bartels und Partner Lange Straße 51
70174 Stuttgart
70174 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
AT-B- 374 877
DE-U1- 20 009 149
GB-A- 628 765
CA-A1- 2 241 354
FR-A- 710 218
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen aus einem einlagigen, wendelförmig gebogenen Blechband hergestellten Behälter.

    [0002] Das Herstellen derartiger Behälter ist beispielsweise aus der EP 1 181 115 B1 bekannt. Dabei wird aus einem Blechband eine Wendel mit einem dem Behälterdurchmesser entsprechenden Durchmesser geformt. Die einander zugeordneten wendelförmigen Blechbandränder werden ausgebogen und anschließend auf der Außenseite des Behälters mittels eines Falzes fluiddicht miteinander verbunden. Hierzu werden die einander gegenüberliegenden Längsränder des Blechbandes jeweils U-förmig ausgebogen, und die einander zugeordneten U-förmig ausgebogenen Blechbandränder werden ineinandergelegt und anschließend durch Falzen fest miteinander verbunden.

    [0003] Durch dieses als Lipp-Doppelfalz-System bekannte Herstellverfahren ist eine schnelle und einfache Herstellung der Behälter mit variablem Durchmesser und variabler Höhe möglich. Durch die Verwendung transportabler Blechbiege- und Montagevorrichtungen kann der Behälter unmittelbar am gewünschten Aufstellungsort hergestellt werden.

    [0004] Aus der DE 199 39 180 A1 ist ein aus einem wendelförmig gebogenen Blechband hergestellter Behälter bekannt, bei dem ein erster Randabschnitt unter Ausbildung einer wendelförmig verlaufenden Ausbiegekante zur Außenseite hin ausgebogen ist. Auch der zweite Randabschnitt des Blechbandes ist nach außen abgebogen und dort durch einen Falz mit dem ersten Randabschnitt verbunden.
    Aus der US 3,682,203 A ist ein flexibler Metallschlauch bekannt, bei dem die gefalzten Ränder eines Blechbandes ineinandergesteckt und dabei gegeneinander verschiebbar sind.
    Aus der DE 27 22 227 C3 ist eine Falzverbindung zum Verbinden der Ränder eines Blechs bekannt, insbesondere eines wendelförmig gewickelten Blechbandes.

    [0005] AT 373 877 betrifft einen aus ringförmigen Mantelelementen, einem Bodenteil und einem Deckel zusammengesetzten Speicher. Bei diesem Speicher ist vorgesehen, dass die einzelnen Mantelelemente sich konisch verjüngend ausgeführt sind oder sich im oberen Randbereich konisch erweitern bzw. verjüngen und im unteren Randbereich sich konisch verjüngen bzw. erweitern, wobei zwischen den ringförmigen Mantelelementen in deren Überlappungsbereich ein Dichtring angeordnet ist und wobei gegebenenfalls der Speicher durch im Bodenteil verankerte und durch Ausnehmungen in den Mantelelementen und im Deckel geführte Spannseile od.dgl. in axialer und vertikaler Richtung verspannt ist. GB 628 765 betrifft einen flexiblen Schlauch, der einen helixförmigen Metallstreifen aufweist, mit dem ein weiterer Streifen aus einem flexiblem Material geklammert ist, das ein textiles Material sein kann. DE20009149U1 offenbart eine Einrichtung zum Aufbewahren von Feststoffen, Flüssigkeiten und/oder Gasen.

    [0006] Für viele Anwendungen, wie beispielsweise Schüttgüter aus der Land- und Forstwirtschaft oder für Bioabfall weisen die hergestellten Behälter eine ausreichende Dichtheit und Medienresistenz auf. Soweit eine höhere Medienresistenz und/oder Dichtheit gewünscht ist, kann für den Werkstoff des Blechbandes ein entsprechend medienresistentes Material verwendet werden und/oder der auf der Behälterinnenseite liegende Falzfuß mit einem Dichtungsstrang zusätzlich abgedichtet werden.

    [0007] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, einen Behälter bereitzustellen, der das Anwendungsspektrum derartiger Behälter weiter vergrößert, insbesondere dauerhaft zuverlässig höchste Anforderungen an die Reinheit, Medienresistenz und/oder Dichtheit erfüllt.

    [0008] Das Problem ist durch den im Anspruch 1 bestimmten Behälter gelöst. Besondere Ausführungsarten der Erfindung sind in den Unteransprüchen bestimmt.

    [0009] In einer Ausführungsart der Erfindung ist der Behälter aus einem einlagigen und wendelförmig gebogenen Blechband hergestellt, wobei ein erster, wendelförmig verlaufender Randabschnitt des Blechbandes unter Ausbildung einer wendelförmig verlaufenden Ausbiegekante zur Außenseite des Behälters hin ausgebogen ist. Der zweite, ebenfalls wendelförmig verlaufende Randabschnitt des Blechbandes überlappt auf der Innenseite des Behälters einen an die Ausbiegekante angrenzenden und sich von der Ausbiegekante in Richtung auf den zweiten Randabschnitt hin erstreckenden dritten Abschnitt des Blechbandes. Der zweite Randabschnitt ist mit dem dritten Abschnitt des Blechbandes auf der Innenseite des Behälters fluiddicht verbunden. Es ist vorgesehen, dass auf der Außenseite des Behälters in einer wendelförmig verlaufenden Nahtstelle, die zwischen der Ausbiegekante des ersten Randabschnitts und dem zweiten Randabschnitt gebildet ist, insbesondere zwischen der Ausbiegekante des ersten Randabschnitts und einer Kröpfung des zweiten Randabschnitts, ein Dichtmittel eingebracht ist.

    [0010] Durch eine mechanisch feste und unlösbare fluiddichte Verbindung auf der Innenseite des Behälters erfüllt ein solcher Behälter höchste Anforderungen nicht nur an die Dichtheit, sondern auch an die Keimfreiheit, und darüber hinaus ist das Anwendungsspektrum derartiger Behälter weiter vergrößert. Durch die fluiddichte Verbindung auf der Innenseite ist beispielsweise das Bilden von Hohlräumen, in denen sich Keime bilden können, zuverlässig verhindert ist. Durch die Verwendung verzinkter Blechbahnen oder von Blechbahnen aus Edelstahl kann außerdem eine hohe Medienresistenz gewährleistet werden.

    [0011] Der ausgebogene erste Randabschnitt kann dabei schräg und insbesondere quer, d.h. rechtwinklig zur vorzugsweise vertikalen Längsachse des Behälters verlaufen. Die Ausdehnung des ausgebogenen ersten Randabschnitts kann mehr als das Fünffache der Dicke des Blechbandes betragen, insbesondere mehr als das Achtfache und vorzugsweise mehr als das Zehnfache. Durch den ausgebogenen ersten Randabschnitt ist die Möglichkeit gegeben, den Behälter durch auf dem Boden aufgestellte Biege- und Verbindungseinrichtungen herzustellen, mittels denen der Behälter kontinuierlich durch Drehen und gleichzeitiges Anheben der zur Wendel gebogenen Blechbahn gebildet wird. Der ausgebogene erste Randabschnitt erhöht die mechanische Stabilität des Behälters, da er die Ränder der Blechbahnen aussteift.

    [0012] In einer Ausführungsart ist der zweite Randabschnitt unmittelbar an seiner wendelförmig verlaufenden endseitigen Kante mit dem dritten Abschnitt des Blechbandes fluiddicht verbunden, insbesondere an der endseitigen Stirnfläche der Blechbahn. Dadurch ist der Übergang des zweiten Randabschnitt zu dem dritten Abschnitt des Blechbandes auf der Innenseite des Behälters zuverlässig fluiddicht verschlossen.

    [0013] In einer Ausführungsart bildet die endseitige Kante des zweiten Randabschnitts auf der Innenseite des Behälters einen schräg und insbesondere quer zur vorzugsweise vertikalen Längsachse des Behälters verlaufenden Absatz, beispielsweise durch die endseitige Stirnfläche der Blechbahn. Dadurch ergibt sich eine Auflagefläche für ein Verbindungsmittel, wodurch der Herstellvorgang weiter vereinfacht ist und außerdem eine hohe Dichtheit der Verbindung gewährleistet werden kann. Dies ist besonders vorteilhaft, wenn der Behälter an seinem vorgesehenen Standort hergestellt wird, weil auf einer solchen Baustelle in der Regel erschwerte Bedingungen für das Herstellen einer dichten Verbindung herrschen.

    [0014] In einer Ausführungsart ist die fluiddichte Verbindung durch eine Schweißverbindung hergestellt. Insbesondere im Falle einer solchen Schweißverbindung ist ein von dem zweiten Randabschnitt gebildeter schräg und insbesondere quer zur Vertikalachse des Behälters verlaufender Absatz besonders vorteilhaft, weil dadurch die Schweißnaht auf diesen Absatz aufgesetzt werden kann, und dadurch ein Abtropfen von durch das Schweißen erweichtem oder fließfähig gemachtem Material verhindert ist. Dadurch ist eine dauerhaft fluiddichte und hochfeste Schweißverbindung gewährleistet.

    [0015] In einer Ausführungsart beträgt der Abstand der fluiddichten Verbindung, insbesondere einer Schweißverbindung, von der Ausbiegekante mehr als das Zweifache der Dicke des Blechbandes, insbesondere mehr als das Dreifache und vorzugsweise mehr als das Fünffache. In einer Ausführungsart kann der Abstand auch mehr als das Achtfache oder sogar das Zehnfache oder mehr betragen. Durch diesen Abstand ist die Dichtheit und mechanische Stabilität der Verbindungsstelle weiter erhöht, insbesondere besteht nicht die Gefahr, dass durch Gefügeveränderungen im Blechband, die durch das Ausbiegen hervorgerufen werden können, die Stabilität der Verbindung, insbesondere einer Schweißverbindung, herabsetzt ist.

    [0016] In einer Ausführungsart ist der zweite Randabschnitt durch eine Kröpfung gegenüber einem an die Kröpfung in Richtung auf den ersten Randabschnitt anschließenden vierten Abschnitt des Blechbandes in das Innere des Behälters abgebogen. Dadurch können die einander zugeordneten Randabschnitte der Blechbahnen ohne oder mit reduzierten mechanischen Spannungen aneinander in Anlage gebracht werden. Bei ausreichender Kröpfung ergibt sich eine Selbstjustierung der einander zugeordneten Ränder der Blechbahnen zueinander, insbesondere kann sich der oberhalb des vierten Abschnitts angeordnete erste Randabschnitt, insbesondere die zugehörige Ausbiegekante, an der zwischen dem zweiten Randabschnitt und dem vierten Abschnitt angeordneten Kröpfung abstützen, wodurch einerseits die Herstellung weiter vereinfacht sowie die Stabilität erhöht ist und andererseits eine passgenaue Verbindung gewährleistet ist. Der zweite Randabschnitt und/oder der vierte Abschnitt können mantelförmig um die Vertikalachse des Behälters verlaufen, insbesondere kreiszylindrisch.

    [0017] In einer Ausführungsart beträgt der durch die Kröpfung bedingte radiale Versatz des zweiten Randabschnitts gegenüber dem vierten Abschnitt des Blechbandes weniger als 95 % der Dicke des Blechbandes, insbesondere weniger als 90 % und vorzugsweise weniger als 85 %. Dadurch werden beim Herstellen des Behälters die beiden einander zugeordneten Randabschnitte geringfügig elastisch verformt und sind dadurch in vorgespannter Anlage aneinander. Dies führt zu einer weiteren Aussteifung des Behälters.

    [0018] In einer Ausführungsart ist die Kröpfung des zweiten Randabschnitts im Bereich oder in Vertikalrichtung auf der Höhe der Ausbiegekante angeordnet. Dadurch ergibt sich auf der Außenseite des Behälters eine wendelförmig verlaufende Nahtstelle, die zwischen der Ausbiegekante des ersten Randabschnitts und dem zweiten Randabschnitt gebildet ist, insbesondere zwischen der Ausbiegekante des ersten Randabschnitts und der Kröpfung des zweiten Randabschnitts, und in die ein Dichtmittel einbringbar ist. Beispielsweise kann an dieser Stelle eine Silikonnaht eingebracht sein, mittels welcher die Verbindungsstelle auch von außen abgedichtet ist.

    [0019] In einer Ausführungsart ist ein an die Ausbiegekante in Richtung auf den zweiten Randabschnitt angrenzender fünfter Abschnitt des Blechbandes durch eine weitere Kröpfung gegenüber einem an die weitere Kröpfung in Richtung auf den zweiten Randabschnitt anschließenden sechsten Abschnitt des Blechbandes zur Außenseite des Behälters hin abgebogen. Der zweite Randabschnitt kann mit dem durch die Ausbiegekante einerseits und die weitere Kröpfung andererseits begrenzten fünften Abschnitt fluiddicht verbunden sein. Bei dieser Ausführungsart kann der zweite Randabschnitt ohne Ausbiegung auf der Innenseite des Behälters in Anlage an den fünften Abschnitt gebracht werden. Der sechste Abschnitt des Blechbandes kann mit dem vierten Abschnitt zusammenfallen und sogar mit dem zweiten Randabschnitt. Die weitere Kröpfung kann mit einem sehr spitzen Winkel von beispielsweise weniger als 30°, insbesondere weniger als 20° und vorzugsweise weniger als 15° erfolgen, wodurch ein negativer Einfluss von Gefügeveränderungen an der Stelle der weiteren Kröpfung auf die Festigkeit und Steifheit des hergestellten Behälters weiter reduziert ist.

    [0020] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie der nachfolgenden Beschreibung, in der unter Bezugnahme auf die Zeichnungen mehrere Ausführungsbeispiele im einzelnen beschrieben sind.
    Fig. 1
    zeigt eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Behälters,
    Fig. 2
    zeigt in vergrößerter Darstellung einen Schnitt durch die Verbindungsstelle II eines ersten Ausführungsbeispiels des Behälters der Fig. 1,
    Fig. 3
    zeigt einen Schnitt durch ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung,
    Fig. 4
    zeigt einen Schnitt durch ein drittes Ausführungsbeispiel der Erfindung,
    Fig. 5
    zeigt einen Schnitt durch ein viertes Ausführungsbeispiel der Erfindung, und
    Fig. 6
    zeigt eine perspektivische Ansicht auf die Außenseite des Behälters der Fig. 1 im Bereich der Verbindungsstelle.


    [0021] Die Fig. 1 zeigt eine Ansicht eines erfindungsgemäßen Behälters 10, wie er zum Aufbewahren von Schüttgütern aus der Land- und Forstwirtschaft, beispielsweise Getreide, Holzschnitzel oder Bioabfall, ebenso eingesetzt werden kann wie zum Speichern von Wasser, Abwasser oder Klärschlamm oder auch zum Speichern von Gas. Der Behälter 10 ist auf seiner Außenseite und seiner Innenseite im Wesentlichen zylindrisch, insbesondere kreiszylindrisch, mit einer vertikal ausgerichteten Längsachse 12.

    [0022] Die Herstellung des Behälters 10 erfolgt unter Verwendung eines wendelförmig gebogenen Blechbandes 20 vorzugsweise unmittelbar am Aufstellungsort des Behälters 10. Der Durchmesser 14 des Behälters 10 kann zwischen 4 m und 20 m oder mehr betragen. Die Höhe 16 des Behälters 10 kann zwischen 2 m und 20 m oder mehr betragen. Das Fassungsvolumen des Behälters 10 kann beispielsweise zwischen 15 m3 und 8.000 m3 betragen. Die vorzugsweise homogene Dicke 38 (Fig. 2) des Blechbandes 20 beträgt zwischen 2 mm und 8 mm, kann im vorliegenden Fall insbesondere mehr als 5 mm, vorzugsweise mehr als 6 mm und weniger als 12 mm betragen, beispielsweise zwischen 8 mm und 10 mm. Die Breite 18 des Blechbandes 20 kann zwischen 20 cm und 100 cm betragen, insbesondere zwischen 30 cm und 80 cm und vorzugsweise zwischen 40 cm und 60 cm; im dargestellten Ausführungsbeispiel beträgt die Breite 18 des Blechbandes 20 etwa 50 cm.

    [0023] Die Fig. 2 zeigt in vergrößerter Darstellung einen Schnitt durch die Verbindungsstelle II eines ersten Ausführungsbeispiels des Behälters 10 der Fig. 1. Der in Vertikalrichtung untere, erste Randabschnitt 22 der wendelförmig verlaufenden Blechbahn 20 ist unter Ausbildung einer ebenfalls wendelförmig verlaufenden Ausbiegekante 24 zur Außenseite des Behälters 10 hin rechtwinklig in Bezug auf die Längsachse 12 ausgebogen. Der radiale Überstand des ersten Randabschnitts 22 beträgt im Ausführungsbeispiel etwa das Sechsfache der Dicke 38 des Blechbandes 20, kann aber insbesondere bei Behältern 10 mit Durchmessern von mehr 8 m und insbesondere mehr als 10 m auch das mehr als das Achtfache oder mehr als das Zehnfache der Dicke 38 des Blechbandes 20 betragen.

    [0024] Der dem ersten Randabschnitt 22 gegenüberliegende zweite Randabschnitt 26 des Blechbandes 20 ist ebenfalls wendelförmig verlaufend und überlappt auf der Innenseite des Behälters 10 einen dritten Abschnitt 28 des Blechbandes 20, der sich von der Ausbiegekante 24 in Richtung auf den oberhalb des in der Fig. 2 dargestellten Ausschnitts befindlichen zweiten Randabschnitt 26 des Blechbandes 20 hin erstreckt. Auf der Innenseite des Behälters 10 ist der zweite Randabschnitt 26 mit dem dritten Abschnitt 28 des Blechbandes 20 fluiddicht verbunden.

    [0025] Die Verbindung erfolgt im Ausführungsbeispiel durch eine Schweißverbindung 34. Hierzu bildet das stirnseitige Ende des zweiten Randabschnitts 26, insbesondere die randseitige Stirnfläche des Blechbandes 20, einen Absatz 32 aus, der schräg und im Ausführungsbeispiel quer, d.h. rechtwinklig, zur Längsachse 12 des Behälters 10 verläuft. Das stirnseitige Ende des zweiten Randabschnitts 26 kann auch derart abgekantet sein, dass die stirnseitige Endfläche des zweiten Randabschnitts 26 mit dem vorzugsweise mantelförmig verlaufenden dritten Abschnitt 28 einen spitzen Winkel von weniger als 90° einschließt, so dass die Schweißverbindung 34 sicher in diesem Bereich angebracht werden kann und insbesondere ein Abtropfen von durch das Schweißen erweichtem Material zuverlässig verhindert ist.

    [0026] Durch die Verbindung an dem stirnseitigen Ende des zweiten Randabschnitts 26 ist außerdem der Abstand 36 zwischen der fluiddichten Verbindung, beispielsweise der Schweißverbindung 34, und der Ausbiegekante 24 konstruktiv vorgegeben. Dieser Abstand beträgt im Ausführungsbeispiel etwa das Fünffache der Dicke 38 des Blechbandes 20, kann aber auch mehr als das Achtfache oder sogar mehr als das Zehnfache betragen.

    [0027] Der zweite Randabschnitt 26 ist durch eine Kröpfung 40 gegenüber einem an die Kröpfung 40 in Richtung auf den unterhalb des in der Fig. 2 dargestellten Ausschnitts befindlichen ersten Randabschnitt 22 anschließenden vierten Abschnitt 42 des Blechbandes 20 in das Innere des Behälters 10 hinein abgebogen. Für die Kröpfung 40 ist das Blechband 20 an mindestens zwei Stellen derart gebogen, dass die nichtgebogenen Teile parallel zueinander verlaufen. Im Ausführungsbeispiel verlaufen der zweite Randabschnitt 26 und der vierte Abschnitt 42 des Blechbandes 20 parallel zueinander. Diese Abschnitte 26, 42 können ebenso wie die weiteren Abschnitte des Blechbandes 20 insbesondere im Wesentlichen zylindrisch und vor allem kreiszylindrisch in Bezug auf die Längsachse 12 des Behälters 10 verlaufen.

    [0028] Der durch die Kröpfung 40 bedingte radiale Versatz 44 des zweiten Randabschnitts 26 gegenüber dem vierten Abschnitt 42 des Blechbandes 20 kann grundsätzlich 100 % oder sogar mehr als 100 % der Dicke 38 des Blechbandes 20 betragen. In diesem Fall kann sich ein Spalt zwischen dem zweiten Randabschnitt 26 und dem dritten Abschnitt 28 ergeben, in den ein Verbindungsmittel und/oder ein Dichtmittel eingebracht werden kann.
    In einer Ausführungsart beträgt der radiale Versatz 44 allerdings weniger als 100 % der Dicke 38 des Blechbandes 20, beispielsweise etwa 90 %.

    [0029] Dadurch werden der zweite Randabschnitt 26 und/oder der dritte Abschnitt 28 federelastisch ausgelenkt und liegen mit federelastischer Vorspannung aneinander an. In diesem Fall muss durch die Verbindung, beispielsweise die Schweißverbindung 34, kein Spalt zwischen dem zweiten Randabschnitt 26 und dem dritten Abschnitt 28 abgedeckt werden.

    [0030] Die Kröpfung 40 des zweiten Randabschnitt 26 ist im Bereich der Ausbiegekante 24 angeordnet. Dadurch stützt sich die oberhalb verlaufende Blechbahn im Bereich der Kröpfung 40 an der jeweils unterhalb verlaufenden Blechbahn ab. In die wendelförmig verlaufende Nahtstelle, die auf der Außenseite zwischen der Ausbiegekante 24 und der Kröpfung 40 gebildet ist, ist ein Dichtmittel 46 eingebracht, beispielsweise eine Silikonfuge. Dadurch ist verhindert, dass beispielsweise Feuchtigkeit in den Bereich zwischen dem zweiten Randabschnitt 26 und dem dritten Abschnitt 28 eintritt.

    [0031] Die Fig. 3 zeigt einen Schnitt durch die Verbindungsstelle III eines zweiten Ausführungsbeispiels des Behälters 10 der Fig. 1. Der erste Randabschnitt 122 ist unter Ausbildung eines Falzes gefaltet und anschließend ist das freie Ende unter einem Winkel zwischen 15° und 70°, insbesondere zwischen 20° und 45° und im Ausführungsbeispiel von etwa 30° gegenüber der Längsachse 12 des Behälters 10 ausgebogen. In den Bereich zwischen dem ausgebogenen Endabschnitt des ersten Randabschnitts 122 und dem vierten Abschnitt 42 ist das Verbindungsmittel 46 eingebracht. Diese Anordnung verbessert das Ablaufverhalten von beispielsweise auf die Außenfläche des Behälters 10 auftreffendem Regenwasser.

    [0032] Die Fig. 4 zeigt einen Schnitt durch die Verbindungsstelle IV eines dritten Ausführungsbeispiels des Behälters 10 der Fig. 1. Ein an die Ausbiegekante 24 in Richtung auf den zweiten Randabschnitt 26 angegrenzender fünfter Abschnitt 48 des Blechbandes 20 ist durch eine weitere Kröpfung 50 gegenüber einem an die weitere Kröpfung 50 in Richtung auf den zweiten Randabschnitt 26 anschließenden sechsten Abschnitt 52 des Blechbandes 20 zur Außenseite des Behälters 10 hin abgebogen. Der zweite Randabschnitt 26 ist mit dem fünften Abschnitt 48 fluiddicht verbunden, im Ausführungsbeispiel durch die Schweißverbindung 34.

    [0033] Der Winkel 54 der weiteren Kröpfung 50 beträgt weniger als 45°, insbesondere weniger als 30° und vorzugsweise weniger als 20°; im Ausführungsbeispiel beträgt der Winkel 54 etwa 10°. Dadurch sind die Gefügeveränderungen an den Ausbiegestellen des Blechbandes 20 reduziert. Der radiale Überstand des fünften Abschnitts 48 gegenüber dem sechsten Abschnitt 52 beträgt im Ausführungsbeispiel etwas mehr als 100 % der Dicke 38 des Blechbandes 20, so dass der fünfte Abschnitt 48 in lockerer Anlage an dem zweiten Randabschnitt 26 ist. In einer alternativen Ausführungsform kann der radiale Überstand der weiteren Kröpfung 50 auch 100 % der Dicke 38 des Blechbandes 20 betragen, oder auch, wie im Zusammenhang mit der Kröpfung 40 des ersten und zweiten Ausführungsbeispiels beschrieben, weniger als 95 %, insbesondere weniger als 90 % und vorzugsweise weniger als 85 %, so das eine selbstjustierende und/oder federelastisch klemmende Anlage des fünften Abschnitts 48 an dem zweiten Randabschnitt 26 erfolgt.

    [0034] Der zweite Randabschnitt 26 fluchtet auf der Innenseite des Behälters 10 mit der durch den sechsten Abschnitt 52 gebildeten Innenwandung des Behälters 10. In dem dritten Ausführungsbeispiel ist es insbesondere nicht erforderlich, den zweiten Randabschnitt 26 gegenüber einem angrenzenden Abschnitt des Blechbandes 20, beispielsweise gegenüber dem vierten Abschnitt 42 des ersten und zweiten Ausführungsbeispiels, abzubiegen. Zugehörige Gefügeveränderungen werden dadurch zuverlässig vermieden.

    [0035] Die Fig. 5 zeigt einen Schnitt durch die Verbindungsstelle V eines vierten Ausführungsbeispiels des Behälters 10 der Fig. 1. Die Fig. 6 zeigt eine perspektivische Ansicht von außen auf einen im Bereich der Verbindungsstelle gemäß Fig. 5 geschnittenen Behälter 10.

    [0036] Ein an die Ausbiegekante 24 in Richtung auf den zweiten Randabschnitt 26 angrenzender fünfter Abschnitt 48 des Blechbandes 20 ist durch eine weitere Kröpfung 50 gegenüber einem an die weitere Kröpfung 50 in Richtung auf den zweiten Randabschnitt 26 anschließenden sechsten Abschnitt 52 des Blechbandes 20 zur Außenseite des Behälters 10 hin abgebogen. Abgesehen von der weiteren Kröpfung 50 entspricht der fünfte Abschnitt 48 des dritten und vierten Ausführungsbeispiels der Fig. 4 und 5 dem dritten Abstand des ersten und zweiten Ausführungsbeispiels der Fig. 2 und 3. Der zweite Randabschnitt 26 ist mit dem fünften Abschnitt 48 auf der Innenseite des Behälters 10 fluiddicht verbunden, im Ausführungsbeispiel durch die Schweißverbindung 34.
    Im Ausführungsbeispiel ist die fluiddichte Verbindung dabei auf der Höhe der Kröpfung 50 angeordnet, wodurch die Kröpfung 50 eine zusätzliche mechanische Stabilisierung erfährt.

    [0037] Der Winkel 54 der weiteren Kröpfung 50 ist größer als im dritten Ausführungsbeispiel der Fig. 4, insbesondere beträgt der Winkel mehr als 30°, insbesondere mehr als 35° und weniger als 70° und vorzugsweise mehr als 35° und weniger als 60°. Die Länge 56 der weiteren Kröpfung 50 beträgt weniger als 400 % der Dicke 38 des Blechbandes 20, insbesondere weniger als 400 % und vorzugsweise weniger als 300 %. Im Ausführungsbeispiel beträgt die Länge 56 der weiteren Kröpfung 50 mehr als 150 % und weniger als 250 % der Dicke 38 des Blechbandes 20.

    [0038] Der Abstand 36 der weiteren Kröpfung 50 von der Ausbiegekante 24 beträgt im Ausführungsbeispiel mehr als das Zweifache und weniger als das Zehnfache der Dicke 38 des Blechbandes 20, insbesondere mehr als das Dreifache und weniger als das Achtfache, vorzugsweise mehr als das Vierfache und weniger als das Sechsfache. Der Abstand 36 der weiteren Kröpfung 50 von der Ausbiegekante 24 beträgt außerdem mehr als 50 % und/oder weniger als 250 % der radialen Erstreckung des ausgebogenen ersten Randabschnitts 22, insbesondere mehr als 70 % und/oder weniger als 200 % und vorzugsweise mehr als 80 % und/oder weniger als 150 %.

    [0039] Der radiale Überstand des fünften Abschnitts 48 gegenüber dem sechsten Abschnitt 52 beträgt im Ausführungsbeispiel etwas mehr als 100 % der Dicke 38 des Blechbandes 20, so dass der fünfte Abschnitt 48 in lockerer Anlage an dem zweiten Randabschnitt 26 ist. In einer alternativen Ausführungsform kann der radiale Überstand der weiteren Kröpfung 50 auch 100 % der Dicke 38 des Blechbandes 20 betragen oder auch, wie im Zusammenhang mit der Kröpfung 40 des ersten und zweiten Ausführungsbeispieles beschrieben, weniger als 95 %, insbesondere weniger als 90 % und vorzugsweise weniger als 85 %, so dass eine selbstjustierende und/oder federelastisch klemmende Anlage des fünften Abschnitts 48 an dem zweiten Randabschnitt 26 erfolgt.

    [0040] Der zweite Randabschnitt 26 fluchtet auf der Innenseite des Behälters 10 mit der durch den sechsten Abschnitt 52 gebildeten Innenwandung des Behälters 10. In dem vierten Ausführungsbeispiel der Fig. 5 ist es insbesondere nicht erforderlich, den zweiten Randabschnitt 26 gegenüber einem angrenzenden Abschnitt des Blechbandes 20, insbesondere gegenüber dem sechsten Abschnitt 52, abzubiegen.

    [0041] Wie aus der perspektivischen Ansicht der Fig. 6 ersichtlich, ist die Verbindung zwischen dem zweiten Randabschnitt 26 und dem fünften Abschnitt 48 durch weitere Verbindungsstellen 60 stabilisiert. Die weiteren Verbindungsstellen 60 können beispielsweise durch Punktschweißungen hergestellt sein, wobei die Kontur 58 der weiteren Verbindungsstelle 60 beispielsweise im Wesentlichen kreisförmig oder oblong ausgeführt sein kann. Die weiteren Verbindungsstellen 60 können in Umfangsrichtung um den Behälter 10 äquidistant angeordnet sein, beispielsweise in einem Abstand, der mehr als das Fünffache und/oder weniger als das 20-fache der Dicke 38 des Blechbandes 20 beträgt, insbesondere mehr als das Achtfache und/oder weniger als das 30-fache, und vorzugsweise mehr als das Zwölffache und/oder weniger als das 25-fache.


    Ansprüche

    1. Behälter (10), hergestellt aus einem einlagigen, wendelförmig gebogenen Blechband (20), wobei ein erster, wendelförmig verlaufender Randabschnitt (22) des Blechbandes (20) unter Ausbildung einer wendelförmig verlaufenden Ausbiegekante (24) zur Außenseite des Behälters (10) hin ausgebogen ist, wobei ein zweiter wendelförmig verlaufender Randabschnitt (26) des Blechbandes (20) einen an die Ausbiegekante (24) angrenzenden und sich von der Ausbiegekante (24) in Richtung auf den zweiten Randabschnitt (26) hin erstreckenden dritten Abschnitt (28) des Blechbandes (20) auf der Innenseite des Behälters (10) überlappt, wobei der zweite Randabschnitt (26) mit dem dritten Abschnitt (28) des Blechbandes (20) auf der Innenseite des Behälters (10) fluiddicht verbunden ist, wobei auf der Außenseite des Behälters (10) in einer wendelförmig verlaufenden Nahtstelle, die zwischen der Ausbiegekante (24) des ersten Randabschnitts (22) und dem zweiten Randabschnitt (26) gebildet ist, insbesondere zwischen der Ausbiegekante (24) des ersten Randabschnitts (22) und einer Kröpfung (40) des zweiten Randabschnitts (26), ein Dichtmittel (46) eingebracht ist.
     
    2. Behälter (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Randabschnitt (26) an seiner wendelförmig verlaufenden endseitigen Kante (30) mit dem dritten Abschnitt (28) des Blechbandes (20) fluiddicht verbunden ist.
     
    3. Behälter (10) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine endseitige Kante (30) des zweiten Randabschnitts (26) auf der Innenseite des Behälters (10) einen schräg und insbesondere quer zur vertikalen Längsachse (12) des Behälters (10) verlaufenden Absatz (32) bildet.
     
    4. Behälter (10) nach Anspruch 1 oder einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die fluiddichte Verbindung eine Schweißverbindung (34) ist.
     
    5. Behälter (10) nach Anspruch 1 oder einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand (36) der fluiddichten Verbindung, insbesondere einer Schweißverbindung (34), von der Ausbiegekante (24) mehr als das Zweifache der Dicke (38) des Blechbandes (20) beträgt, insbesondere mehr als das Dreifache und vorzugsweise mehr als das Fünffache.
     
    6. Behälter (10) nach Anspruch 1 oder einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Randabschnitt (26) durch eine Kröpfung (40) gegenüber einem an die Kröpfung (40) in Richtung auf den ersten Randabschnitt (22) anschließenden vierten Abschnitt (42) des Blechbandes (20) in das Innere des Behälters (10) abgebogen ist.
     
    7. Behälter (10) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der durch die Kröpfung (40) bedingte radiale Versatz (44) des zweiten Randabschnitts (26) gegenüber dem vierten Abschnitt (42) des Blechbandes (20) weniger als 95 % der Dicke (38) des Blechbandes (20) beträgt, insbesondere weniger als 90 % und vorzugsweise weniger als 85 %.
     
    8. Behälter (10) nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Kröpfung (40) des zweiten Randabschnitts (26) auf der Höhe der Ausbiegekante (24) angeordnet ist.
     
    9. Behälter (10) nach Anspruch 1 oder einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein an die Ausbiegekante (24) in Richtung auf den zweiten Randabschnitt (26) angrenzender fünfter Abschnitt (48) des Blechbandes (20) durch eine weitere Kröpfung (50) gegenüber einem an die weitere Kröpfung (50) in Richtung auf den zweiten Randabschnitt (26) anschließenden sechsten Abschnitt (52) des Blechbandes (20) zur Außenseite des Behälters (10) hin abgebogen ist, und dass der zweite Randabschnitt (26) mit dem durch die Ausbiegekante (24) einerseits und die weitere Kröpfung (50) andererseits begrenzten fünften Abschnitt (48) fluiddicht verbunden ist.
     


    Claims

    1. A container (10) produced from a single-layered, helically bent sheet-metal strip (20), a first helically extending edge section (22) of the sheet-metal strip (20) being bent toward the outside of the container (10) while forming a helically extending outwardly bent edge (24), a second, helically extending edge section (26) of the sheet-metal strip (20) overlapping on the inside of the container (10) a third section (28) of the sheet-metal strip (20) adjacent to the outwardly bent edge (24) and extending from the outwardly bent edge (24) in the direction of the second edge section (26), the second edge section (26) being connected, fluid-tight, to the third section (28) of the sheet-metal strip (20) on the inside of the container (10), a sealant (46) being introduced on the outside of the container (10) in a helically extending seam that is formed between the outwardly bent edge (24) of the first edge section (22) and the second edge section (26), in particular between the outwardly bent edge (24) of the first edge section (22) and an offset (40) of the second edge section (26).
     
    2. The container (10) according to Claim 1, characterised in that the second edge section (26) is connected, fluid-tight, at its helically extending end edge (30) to the third section (28) of the sheet-metal strip (20).
     
    3. The container (10) according to Claim 1 or 2, characterised in that an end edge (30) of the second edge section (26) forms a step on the inside of the container (10) that extends diagonally, and in particular transversely to the vertical longitudinal axis (12) of the container (10).
     
    4. The container (10) according to Claim 1 or to any of the preceding claims, characterised in that the fluid-tight connection is a welded connection (34).
     
    5. The container (10) according to Claim 1 or any of the preceding claims, characterised in that the distance (36) between the fluid-tight connection, in particular a welded connection (34), and the outwardly bent edge (24) is more than twice, in particular more than three times, and preferably more than five times the thickness (38) of the sheet-metal strip (20).
     
    6. The container (10) according to Claim 1 or any of the preceding claims, characterised in that the second edge section (26) is bent into the interior of the container (10) by an offset (40) relative to a fourth section (42) of the sheet-metal strip (20) adjoining the offset (40) in the direction of the first edge section (22).
     
    7. The container (10) according to Claim 6, characterised in that the radial displacement (44) of the second edge section (26) relative to the fourth section (42) of the sheet-metal strip caused by the offset (40) is less than 95%, in particular less than 90%, and preferably less than 85% of the thickness (38) of the sheet-metal strip (20).
     
    8. The container (10) according to Claim 6 or 7, characterised in that the offset (40) of the second edge section (26) is located at the level of the outwardly bent edge (24).
     
    9. The container (10) according to Claim 1 or any of the preceding claims, characterised in that a fifth section (48) of the sheet-metal strip (20) adjoining the outwardly bent edge (24) in the direction of the second edge section (26) is bent toward the outside of the container (10) by another offset (50) relative to a sixth section (52) of the sheet-metal strip (20) adjoining the additional offset (50) in the direction of the second edge section (26), and that the second edge section (26) is connected, fluid-tight, to the fifth section (48) bordered by the outwardly bent edge (24) on the one hand, and the additional offset (50) on the other hand.
     


    Revendications

    1. Récipient (10) fabriqué en une bande (20) de tôle mono couche et courbée hélicoïdalement dans lequel un premier tronçon (22) de bord s'étendant hélicoïdalement de la bande (20) de tôle est courbée vers l'extérieur en direction du côté extérieur du récipient (10) avec formation d'un bord (24) courbé vers l'extérieur et s'étendant hélicoïdalement, dans lequel un deuxième tronçon (26) de bord s'étendant hélicoïdalement de la bande (20) de tôle chevauche du côté intérieur du récipient (10) un troisième tronçon (28) de la bande (20) de tôle, voisin du bord courbé vers l'extérieur et s'étendant du bord (24) tourné vers l'extérieur en direction du deuxième tronçon (26) de bord, le deuxième tronçon (26) de bord étant relié d'une manière étanche au fluide du côté intérieur du récipient(10) au troisième tronçon (28) de la bande (20) de tôle, dans lequel du côté extérieur du récipient (10) un agent (46) d'étanchéité est introduit dans un endroit de jonction s'étendant hélicoïdalement et formé entre le bord (24) courbé vers l'extérieur du premier tronçon (22) de bord et le deuxième tronçon (26) de bord, notamment entre le bord (24) tourné vers l'extérieur du premier tronçon (22) de bord et un coude (40) du deuxième tronçon (26) de bord.
     
    2. Récipient (10) suivant la revendication 1, caractérisé entre le deuxième tronçon (26) de bord est, sur son bord (30) du côté de l'extrémité et s'étendant hélicoïdalement, relié d'une manière étanche au fluide au troisième tronçon (28) de la bande (20) de tôle.
     
    3. Récipient (10) suivant la revendication 1 et 2, caractérisé en ce qu'un bord (30) du côté de l'extrémité du deuxième tronçon (26) de bord forme du côté intérieur du récipient (10) un ressaut (32) s'étendant de manière inclinée et notamment transversalement à l'axe (12) longitudinal vertical du récipient (10).
     
    4. Récipient (10) suivant la revendication 1, caractérisé entre la liaison étanche au fluide est une soudure (34).
     
    5. Récipient (10) suivant la revendication 1 ou l'une des revendications suivantes, caractérisé en ce que la distance (36) de la liaison étanche au fluide, notamment d'une soudure (34), au bord (24) courbé vers l'extérieur représente plus de deux fois l'épaisseur (38) de la bande (20) de tôle, notamment plus de trois fois et, de préférence, plus de cinq fois.
     
    6. Récipient (10) suivant la revendication 1 ou l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que entre le deuxième tronçon (26) de bord est coudé à l'intérieur du récipient (10) par un coude (40) par rapport à un quatrième tronçon (42) de la bande (20) de tôle se raccordant au coude (40) dans la direction du premier tronçon (22) de bord.
     
    7. Récipient (10) suivant la revendication 6, caractérisé en ce que le décalage (44) radial provoqué par le coude (40) du deuxième tronçon (26) de bord par rapport au quatrième tronçon (42) de la bande (20) de tôle représente moins de 95% de l'épaisseur (38) de la bande (20) de tôle, notamment moins de 90% et, de préférence, moins de 85%.
     
    8. Récipient (10) suivant la revendication 6 ou 7, caractérisé en ce que le coude (40) du deuxième tronçon (26) de bord est disposé au niveau du bord (24) courbé vers l'extérieur.
     
    9. Récipient (10) suivant la revendication 1 ou l'une des précédentes, caractérisé en ce qu'un cinquième tronçon (48) de la bande (20) de tôle, voisin du bord (24) courbé vers l'extérieur dans la direction du deuxième tronçon (26) de bord, est courbé vers le côté extérieur du récipient (10) par un autre coude (50) par rapport à un sixième tronçon (52) de la bande (20) de tôle se raccordant à l'autre coude (50) dans la direction du deuxième tronçon (26) de bord et en ce que le deuxième tronçon (26) de bord est relié de manière étanche au fluide avec le cinquième tronçon (48) délimité par le bord (24) courbé vers l'extérieur d'une part et l'autre coude (50) d'autre part.
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente