(19)
(11) EP 3 002 232 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
05.04.2017  Patentblatt  2017/14

(21) Anmeldenummer: 15181914.1

(22) Anmeldetag:  21.08.2015
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 81/38(2006.01)
F25D 3/12(2006.01)
F25D 3/08(2006.01)
F25D 3/14(2006.01)

(54)

KÜHLBEHÄLTER

REFRIGERATED CONTAINER

RÉCIPIENT FRIGORIFIQUE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 01.10.2014 DE 202014007987 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
06.04.2016  Patentblatt  2016/14

(73) Patentinhaber: Storopack Hans Reichenecker GmbH
72555 Metzingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Röser, Richard
    74196 Neudenstadt-Stein (DE)

(74) Vertreter: DREISS Patentanwälte PartG mbB 
Friedrichstrasse 6
70174 Stuttgart
70174 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A1-01/44731
DE-U1- 20 108 553
GB-A- 448 625
WO-A1-2014/111788
FR-A- 1 226 222
US-A- 4 294 079
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Kühlbehälter mit einem Korpus, welcher einen Stauraum umfasst, mit einem Deckel, der an dem Korpus in mindestens zwei Orientierungen anbringbar ist und ausgebildet ist, um im angebrachten Zustand den Stauraum wenigstens weitestgehend zu verschließen. Derartige Kühlbehälter finden häufig beim Transport von zu kühlenden Artikeln, insbesondere Lebensmitteln, pharmazeutischen Produkten, Medikamente und ähnlichen Produkten Verwendung.

    [0002] Ein Problem bei diesen Kühlbehältern ist, dass die Temperatur im Stauraum des Kühlbehälters häufig nicht den gewünschten Anforderungen entspricht. Zur Kühlung der zu transportierenden Gegenstände bzw. Lebensmittel werden häufig Kühlmittel in Form von Akkus eingesetzt. Je nach gewünschter Temperatur muss bei herkömmlichen Kühlbehältern die Temperatur des Kühlmediums angepasst werden, z.B. durch Paraffin-Akkus was nicht uneingeschränkt möglich ist, oder es muss die Art und Menge des Kühlmediums angepasst werden. US 4 294 079 offenbart einen isolierten Behälter mit einem Kühlmittelaufnahmebereich für Trockeneis. WO 01/44731 A1 beschreibt einen isolierten Behälter mit einem Kühlmittelaufnahmebereich im Bereich eines Deckels. DE 201 08 553 U1 beschreibt einen mobilen Kühlbehälter auf der Basis von eingeschweißten Trockeneis. FR 796 373 beschreibt einen Kühlbehälter mit einem Kühlmittelaufnahmebereich in einem Deckel. GB 448 625 betrifft einen isolierten Kühlbehälter mit seitlichen Kühlmittelaufnahmebereichen. WO 2014/111788 A1 hat einen Isolierbehälter mit einem Kühlmittelaufnahmebereich in einem Deckel zum Gegenstand.

    [0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Kühlbehälter zu schaffen, welcher bei einfacher Funktionsweise die Möglichkeit bietet, zu kühlende Gegenstände bei verschiedenen Temperaturen mit dem gleichen Kühlbehälter und dem gleichen Kühlmedium zu transportieren bzw. kühlen, wobei als bevorzugtes Kühlmedium Trockeneis, das heißt CO2 in einem festen Aggregatszustand, eingesetzt werden soll. Trockeneis unter Normalbedingungen hat eine Temperatur von annähernd minus 80°C (- 78,5°C) und geht vom festen Aggregatszustand durch Sublimation direkt in den gasförmigen Aggregatszustand über.

    [0004] Diese Aufgabe wird bei einem Kühlbehälter der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Deckel und/oder der Korpus einen Kühlmittelaufnahmebereich, zur Aufnahme eines Kühlmittel, insbesondere zur Aufnahme von Trockeneis, umfasst bzw. umfassen, der mit dem Stauraum fluidisch verbunden ist, wenn der Deckel an dem Korpus in einer ersten Orientierung angebracht ist, und dass der Kühlmittelaufnahmebereich von dem Stauraum fluidisch im Wesentlichen getrennt ist, wenn der Deckel an dem Korpus in einer zweiten Orientierung angebracht ist. Unter fluidischer Verbindung kann in diesem Sinne ein makroskopischer Strömungsweg, beispielsweise in der Form eines speziell ausgeformten Kanals zu verstehen sein. Denkbar ist aber auch eine Verbindung durch eine gasundichte Wand, Membran, oder ähnliches. Wesentlich ist, dass die Verbindung in der einen Orientierung des Deckels offen und in der anderen Orientierung des Deckels gesperrt ist.

    [0005] Ist im Stauraum eine tiefe Temperatur erwünscht, so wird ein Kühlmedium, vorzugsweise Trockeneis, in dem Kühlmittelaufnahmebereich aufgenommen, und der Deckel wird in der ersten Orientierung an dem Korpus angebracht. In dieser Konfiguration ist der Kühlmittelaufnahmebereich mit dem Stauraum fluidisch verbunden. Durch die fluidische Verbindung kann kaltes Gas aus dem Kühlmittelaufnahmebereich über die fluidische Verbindung in den Stauraum gelangen und der Stauraum kann konvektiv, also durch ein Einströmen von kaltem Gas, welches abgekühlte Luft und/oder sublimiertes CO2 sein kann, gekühlt werden. Besonders vorteilhaft ist die Verwendung des erfindungsgemäßen Kühlbehälters mit sublimierenden Kühlmedien, wie dem bereits genannten Trockeneis. Durch den direkten Übergang vom festen in den gasförmigen Zustand kann das sublimierte bzw. gasförmige Kühlmedium direkt in den Stauraum strömen und dort für die nötige Kühlung sorgen.

    [0006] Wird indes eine weniger niedrige Temperatur im Stauraum benötigt, so kann der Deckel in der zweiten Orientierung an dem Korpus angebracht werden. In dieser Orientierung ist der Kühlmittelaufnahmebereich von dem Stauraum fluidisch im Wesentlichen getrennt. Dies hat zur Folge, dass kein oder nur wenig Gas vom Kühlmittelaufnahmebereich in den Stauraum strömen kann. Der Stauraum wird also lediglich bzw. hauptsächlich durch Wärmeleitung über eine den Kühlmittelaufnahmebereich begrenzende Wand gekühlt. Dies hat zur Folge, dass die Temperatur im Stauraum höher ist, wenn der Deckel in der zweiten Orientierung angebracht ist, als wenn der Deckel in der ersten Orientierung am Korpus angebracht ist.

    [0007] Besonders vorteilhaft ist es, wenn sich mindestens ein Kanal, welcher an dem Deckel und/oder an dem Korpus ausgebildet ist, von dem Kühlmittelaufnahmebereich zu dem Stauraum erstreckt, welcher Kanal den Kühlmittelaufnahmebereich mit dem Stauraum fluidisch verbindet, wenn der Deckel an dem Korpus in der ersten Orientierung angebracht ist, und welcher Kanal einen an dem Deckel ausgebildeten ersten Sperrabschnitt und/oder durch einen am Korpus ausgebildeten zweiten Sperrabschnitt fluidisch gesperrt ist, wenn der Deckel an dem Korpus in der zweiten Orientierung angebracht ist. Die beschriebene Ausgestaltung ist effizient und einfach zu fertigen. Überdies lässt sich durch den Kanal die Strömung des kühlenden Gases in den Stauraum effektiv leiten. Eine Verteilung des in den Stauraum eintretenden Gases kann also durch eine entsprechende Ausbildung des Kanals gezielt beinflusst werden.

    [0008] Im Sinne der Erfindung ist auch, wenn sich mindestens ein Kanal, welcher an dem Deckel und/oder an dem Korpus ausgebildet ist, von dem Kühlmittelaufnahmebereich zu dem Stauraum erstreckt und der Kanal mindestens einen im Deckel vorhandenen ersten Teilkanal und einen im Korpus vorhandenen zweiten Teilkanal aufweist, und dass eine korpusseitige Mündung des ersten Teilkanals relativ zu einer deckelseitigen Mündung des zweiten Teilkanals so angeordnet ist, dass die beiden Mündungen miteinander kommunizieren, wenn sich der Deckel in der ersten Orientierung befindet, und nicht miteinander kommunizieren, wenn sich der Deckel in der zweiten Orientierung befindet. Hierdurch ist die fluidische Verbindung zwischen Kühlmittelaufnahmebereich und Stauraum in einer zuverlässig arbeitenden und einfach herzustellenden Weise implementiert.

    [0009] Dabei ist es besonders vorteilhaft, wenn die deckelseitige Mündung in einer Seitenfläche des Deckels angeordnet ist und sich, beim Blick auf die Seitenfläche, in der die Mündung angeordnet ist, über mindestens 50%, vorzugsweise 65%, insbesondere 80% der Länge der Seitenfläche erstreckt. Die deckelseitige Mündung dient hierdurch gleichzeitig als Teilkanal und als Zuführöffnung für den Kühlmittelaufnahmebereich, das Kühlmittel kann also über die deckelseitige Mündung dem Kühlmittelaufnahmebereich zugeführt werden. Gleichzeitig wird durch die beschriebene deckelseitige Mündung, die als Teilkanal fungiert, eine robuste Verbindung zwischen deckelseitiger Mündung und korpusseitiger Mündung gewährleistet. Die Fertigung des korpusseitigen Teilkanals ist daher mit hohen Fehlertoleranzen und somit besonders preiswert möglich, und eine fluidische Verbindung über den Kanal besteht auch dann, wenn der Deckel nicht exakt in seiner vorgesehenen Position am Korpus angebracht ist.

    [0010] Eine Weiterbildung des eben beschriebenen Kühlbehälters kennzeichnet sich dadurch, dass beim Blick auf die Seitenfläche, in der die Mündung angeordnet ist, sich ein Vorsprung mindestens über die Länge der Mündung erstreckt, welcher Vorsprung bei einer horizontalen Orientierung einer längsten Erstreckung der Mündung oberhalb oder unterhalb der Mündung angeordnet ist. Der Vorsprung ist ein zuverlässiges Mittel zur Unterbrechung der fluidischen Verbindung von Stauraum und Kühlmittelaufnahmebereich.

    [0011] Es hat sich als besonders vorteilhaft erwiesen, wenn der Deckel derart ausgeführt ist, dass er an seinen beiden entgegengesetzt angeordneten Seitenflächen eine mit einem korpusseitigen Führungssteg zusammenwirkende Führungsnut oder einen mit einer korpusseitigen Führungsnut zusammenwirkenden Führungssteg aufweist, und dass sich die deckelseitige Mündung außerhalb von der deckelseitigen Führungsnut bzw. außerhalb von dem deckelseitigen Führungssteg befindet, oder in einer Seitenwange des deckelseitigen Führungsstegs bzw. der deckelseitigen Führungsnut angeordnet ist. Über ein Zusammenwirken der deckelseitigen Führungsnut bzw. des deckelseitigen Führungsstegs mit dem korpusseitigen Führungssteg bzw. der korpusseitigen Führungsnut ist eine reproduzierbare und stabile Verbindung zwischen Deckel und Korpus möglich.

    [0012] Vorteilhaft ist es auch, wenn eine erste Sichtseite des Deckels dem Stauraum zugewandt ist, wenn der Deckel in der ersten Orientierung angebracht ist, und vom Stauraum abgewandt ist, wenn der Deckel in der zweiten Orientierung angebracht ist. Alternativ hierzu ist es von Vorteil, wenn sich die erste Orientierung des Deckels von der zweiten Orientierung des Deckels dadurch unterscheidet, dass der Deckel um eine orthogonal zu einer Deckelebene verlaufende Achse um 180° gedreht ist.

    [0013] Eine bevorzugte Ausführungsform des erfindungsmäßen Kühlbehälters kennzeichnet sich dadurch, dass ein korpusseitiger Abschnitt des Kanals bzw. ein korpusseitiger Abschnitt des Teilkanals eine in einer dem Stauraum zugewandten Seitenfläche des Korpus ausgebildete und zum Stauraum hin offene nutartige Ausnehmung umfasst, welche sich bei angebrachtem Deckel vorzugsweise vom Deckel bis zu einem Boden des Stauraums erstreckt.

    [0014] Durch den Kanalabschnitt bzw. Teilkanal wird eine effiziente Verteilung des aus dem Kühlmittelaufnahmebereich kommenden Gases bis zum Boden des Stauraums gewährleistet, was eine gleichmäßige Kühlung des Stauraums sicherstellt. Vorteilhaft ist überdies, wenn der Deckel in der Draufsicht einen rechteckigen oder im Wesentlichen quadratischen Außenumriss aufweist.

    [0015] Als vorteilhaft für die Handhabung hat sich auch erwiesen, wenn der Deckel mindestens auf einer ersten Sichtseite und/oder einer zweiten Sichtseite eine Eingriffsmulde aufweist. In einer besonders bevorzugten Ausführungsform weist der Deckel auf der ersten Sichtseite und der zweiten Sichtseite jeweils eine Eingriffsmulde auf, was ein einfaches Öffnen und Schließen des Deckels ermöglicht.

    [0016] Von Vorteil ist auch, wenn der Korpus im Wesentlichen quaderförmige oder würfelförmige Außenumrisse aufweist. Ein einfaches Stapeln einer Mehrzahl der entsprechend ausgeführten Kühlbehälter wird hierdurch ermöglicht. Von Vorteil ist auch, wenn ein ganzzahliges Vielfaches der Kantenlängen der Standfläche des Kühlbehälters den Kantenlängen einer Euro-Palette entspricht.

    [0017] Vorteilhaft ist es, wenn der Korpus und/oder der Deckel einen polymerischen Werkstoff, insbesondere einen Schaum auf Polystyrolbasis, einen Schaum auf Polypropylenbasis, einen Schaum auf Polyethylenbasis oder einen Schaum auf Polyurethanbasis, umfassen, insbesondere aus einem solchen bestehen. Dies ermöglicht eine kostengünstige Herstellung des erfindungsgemäßen Kühlbehälters. Überdies haben die genannten Werkstoffe positive thermische Eigenschaften, insbesondere eine geringe thermische Wärmeleitfähigkeit, das heißt gute Isolationseigenschaften. Unter einem Schaum auf Polystyrolbasis ist hierbei geschäumtes Polystyrol zu verstehen, welches Zusätze enthalten kann. Ein Beispiel eines solchen Schaums auf Polystyrolbasis wäre Neopor, also geschäumtes Polystyrol mit Graphit. Für die anderen genannten Schäume (auf Polypropylenbasis, auf Polyethylenbasis oder auf Polyurethanbasis) gilt das eben gesagte entsprechend.

    [0018] Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die beiliegende Zeichnung beispielhaft erläutert. In der Zeichnung zeigen:

    Figur 1 eine perspektivische Darstellung eines Kühlbehälters;

    Figur 2 eine Draufsicht auf den Kühlbehälter aus Figur 1;

    Figur 3 eine Schnittdarstellung des Kühlbehälters entlang der Linie III-III aus Figur 2;

    Figur 4 eine perspektivische Darstellung eines Deckels des Kühlbehälters aus den Figuren 1 bis 3;

    Figur 5 eine Schnittdarstellung des Deckels aus Figur 4 entlang der Linie V-V;

    Figur 6 eine Draufsicht auf einen alternativ ausgeführten Kühlbehälters ohne Deckel;

    Figur 7 eine Schnittdarstellung des Kühlbehälters aus Figur 6 entlang der Linie VII-VII, jedoch mit Deckel in einer zweiten Orientierung;

    Figur 8 eine Darstellung entsprechend Figur 7, wobei der Deckel in einer ersten Orientierung gezeigt ist;

    Figur 9 eine Schnittdarstellung entsprechend den Figuren 7 und8 eines alternativ ausgeführten Kühlbehälters ohne Deckel;

    Figur 10 Der Kühlbehälter aus Figur 9 mit Deckel in einer zweiten Orientierung; und

    Figur 11 Der Kühlbehälter aus den Figuren 9 und 10 mit Deckel in einer ersten Orientierung.



    [0019] Ein Kühlbehälter trägt in Figur 1 insgesamt das Bezugszeichen 10. Der Kühlbehälter 10 umfasst einen Korpus 12 und einen Deckel 14. Der Deckel 14 weist eine erste Eingriffsmulde 18 auf.

    [0020] In der Schnittdarstellung der Figur 3 ist zu sehen, dass eine zweite Eingriffsmulde 20 auf einer der ersten Eingriffsmulde 18 gegenüberliegenden Seite angeordnet ist. Im Deckel 14 ist ein Kühlmittelaufnahmebereich 24 in Form eines tafelförmigen Hohlraums angeordnet. Der Kühlmittelaufnahmebereich 24 erstreckt sich in etwa über 80% einer längsten Erstreckung des Deckels 14.

    [0021] Ein Stauraum 26, in dem das zu kühlende Gut untergebracht werden kann, wird durch den Deckel 14 und den Korpus 12 begrenzt. Mehrere Kanäle 28, von welchen vorliegend aus Gründen der Übersichtlichkeit nur zwei ein Bezugszeichen tragen, erstrecken sich von dem Kühlmittelaufnahmebereich 24 zu einem Boden 29 des Stauraums 26.

    [0022] Die Kanäle 28 weisen jeweils einen ersten deckelseitigen Teilkanal 30 auf, welcher vorliegend durch einen Teil des Kühlmittelaufnahmebereichs 24 gebildet wird. Die Kanäle 28 weisen auch jeweils einen zweiten korpusseitigen Teilkanal 32 auf. Die zweiten Teilkanäle 32 sind in einer dem Stauraum 26 zugewandten Seitenfläche 34 des Korpus 12 angeordnet. Die jeweiligen zweiten Teilkanäle 32 sind durch eine zum Stauraum hin offene, nutartige Ausnehmung 36 ausgebildet.

    [0023] Der Deckel 14 weist eine erste Sichtseite 38 sowie eine zweite Sichtseite 42 auf und ist in Figur 3 in einer ersten Orientierung an dem Korpus 12 angebracht. In dieser ersten Orientierung ist die erste Sichtseite 38 dem Stauraum 26 zugewandt, und der Kühlmittelaufnahmebereich 24 ist fluidisch mit dem Stauraum 26 durch die die fluidisch verbindenden Kanäle 28 verbunden. Die fluidisch verbindenden Kanäle 28 werden durch die jeweiligen ersten Teilkanäle 30 und die jeweiligen zweiten Teilkanäle 32 gebildet.

    [0024] Der Deckel 14, welcher in Figur 4 perspektivisch dargestellt ist, weist einen ersten deckelseitigen Führungssteg 46 und einen zweiten deckelseitigen Führungssteg 48 auf. Ein Teilbereich des ersten deckelseitigen Führungsstegs 46 bildet einen Vorsprung 52. Der deckelseitige Führungssteg 46 und der Vorsprung 52 sind auf einer ersten Seitenfläche 56 des Deckels 14 angeordnet, in welcher eine Mündung 60 des Kühlmittelaufnahmebereichs 24 angeordnet ist. Die Mündung 60 ist in einer Seitenwange 52 des ersten deckelseitigen Führungsstegs 46 angeordnet. Eine zu der ersten Seitenfläche 56 entgegengesetzt angeordnete zweite Seitenfläche trägt das Bezugszeichen 57. Auf der zweiten Seitenfläche 57 besteht keine fluidische Verbindung zwischen Umgebung und Kühlmittelaufnahmebereich 24.

    [0025] Beim Blick auf die Seitenfläche 56, bei nach unten hin orientierter erster Sichtseite 38 und nach oben hin orientierter zweiter Sichtseite 42, ist der Vorsprung 52 oberhalb der Mündung 60 angeordnet. Die Mündung 60 erstreckt sich über eine Länge von etwa 80% der Seitenfläche 56, wobei sich der Vorsprung 52 über die gesamte Länge der Mündung 60 erstreckt und in Richtung der längsten Erstreckung der Mündung 60 über die Mündung 60 beidseitig hinausragt.

    [0026] Der in Figur 6 dargestellte Korpus 12 des Kühlbehälters 10 unterscheidet sich von dem Korpus 12 des Kühlbehälters 10 der Figuren 1 bis 3 lediglich durch unterschiedliche Außenumrisse.

    [0027] Gemäß Figur 7 ist der Deckel 14 auf dem Korpus 12 des Kühlbehälters 10 - anders als in der nachfolgenden Figur 8 - in einer zweiten Orientierung angebracht. Ein unterbrochen gezeichneter Pfeil trägt das Bezugszeichen 68 und illustriert einen in Richtung einer Außenumgebung gerichteten ("umgebungsgerichteten") makroskopischen Strömungsweg eines möglichen Gasflusses aus dem Kühlmittelaufnahmebereich 24. Der Vorsprung 52 bildet einen am Deckel 14 ausgebildeten Sperrabschnitt 69. Ein an den am Deckel 14 ausgebildeten Sperrabschnitt 69 angrenzender Teil des Korpus 12 bildet einen am Korpus 12 ausgebildeten Sperrabschnitt 70. Der am Deckel 14 ausgebildete Sperrabschnitt 69 wirkt mit dem am Korpus 12 ausgebildeten Sperrabschnitt 70 zusammen und sperrt die Kanäle 28 fluidisch. Durch die fluidische Sperrung der Kanäle 28 ist der Kühlmittelaufnahmebereich 24 fluidisch von dem Stauraum 26 im Wesentlichen getrennt, das heißt, es besteht kein makroskopischer Strömungsweg zwischen dem Kühlmittelaufnahmebereich 24 und dem Stauraum 26. Durch die fluidische Trennung des Kühlmittelaufnahmebereichs 24 vom Stauraum 26 wird ein Gasaustausch zwischen Kühlmittelaufnahmebereich 24 und Stauraum 26 weitestgehend verhindert. Kaltes Gas aus dem Kühlmittelaufnahmebereich 24 strömt im Wesentlichen entlang des umgebungsgerichteten Strömungswegs 68 in die Umgebung, jedoch nicht oder höchstens in geringem Umfang in den Stauraum 26. Ein geringer Reststrom an Gas aus dem Kühlmittelaufnahmebereich 24 gelangt beispielsweise durch Strömung durch das Material des Deckels 14 hindurch vom Kühlmittelaufnahmebereich 24 in den Stauraum 26, wenn der Kühlbehälter und insbesondere der Deckel 14 aus einem gasundichten Material mit einer gewissen Porosität bestehen, wie beispielsweise Styropor oder anderen geschäumten Polymeren (allgemein einem Schaum auf Polystyrolbasis, einem Schaum auf Polypropylenbasis, einem Schaum auf Polyethylenbasis oder einem Schaum auf Polyurethanbasis).

    [0028] Wie oben bereits angedeutet, zeigt Figur 8 im Gegensatz zu Figur 7 den Kühlbehälter 10 mit dem Deckel 14 in einer ersten Orientierung. In dieser ist der Stauraum 26 mit dem Kühlmittelaufnahmebereich 24 fluidisch verbunden. Diese fluidische Verbindung ist durch einen Pfeil mit dem Bezugszeichen 72 illustriert, der einen makroskopischen in Richtung des Stauraums ("stauraumgerichteten") Strömungsweg eines möglichen Gasflusses illustriert.

    [0029] Anhand der Figuren 7 und 8 wird das Funktionsprinzip der Erfindung am anschaulichsten verdeutlicht. Im Kühlmittelaufnahmebereich 24 wird ein nicht dargestelltes Kühlmedium aufgenommen, vorzugsweise handelt es sich bei diesem Kühlmedium um Trockeneis. Dies ist in den Zeichnungen aber nicht dargestellt. Durch das Kühlmedium wird dessen Umgebung abgekühlt. Diese Umgebung ist zum einen das Wandmaterial des Deckels 14, vorzugsweise ein Schaum auf Polystyrolbasis, ein Schaum auf Polypropylenbasis, ein Schaum auf Polyethylenbasis oder ein Schaum auf Polyurethanbasis, das an das Kühlmedium angrenzt, und zum anderen die das Kühlmedium umgebende Luft. Ist der Deckel 14, wie in Figur 8 gezeigt, in der ersten Orientierung am Korpus 12 angebracht, so kann diese abgekühlte Luft oder das sublimierte gasförmige kalte CO2 (Kohlensäure-Gas) entlang des makroskopischen stauraumgerichteten Strömungswegs 72 in den Stauraum 26 strömen. Hierdurch wird der Stauraum 26 konvektiv gekühlt.

    [0030] Ist der Deckel 14 jedoch, wie in Figur 7 gezeigt, in der zweiten Orientierung am Korpus 12 angebracht, so kann die abgekühlte Luft oder das sublimierte gasförmige kalte CO2 (Kohlensäure-Gas) lediglich entlang des umgebungsgerichteten Strömungswegs 68 fließen und gelangt nicht in den Stauraum 26. Der Stauraum 26 wird dann überwiegend durch Wärmeleitung und Wärmestrahlung gekühlt. Es wird dann nur ein geringerer Grad an Kühlung des Stauraums 26 erreicht als wenn der Deckel 14 in der ersten Orientierung am Korpus 12 angebracht ist und es zu konvektiver Kühlung kommt.

    [0031] Hierdurch können mit dem selben Kühlbehälter 10 und dem selben Kühlmedium zwei unterschiedliche Temperaturen in dem Stauraum 26 erreicht werden, indem der Deckel 14 entweder in der ersten Orientierung (Gefriertemperatur im Stauraum deutlich unterhalb 0 °C, bspw. für Gefriergut) oder in der zweiten Orientierung (Kühltemperatur im Stauraum leicht oberhalb 0 °C, bspw. für Kühlgut) an dem Korpus 12 angebracht wird und damit ein relevanter Gasfluss vom Kühlmittelaufnahmebereich 24 in den Stauraum 26 entweder ermöglicht oder unterbunden wird.

    [0032] Das erfindungsgemäße Prinzip lässt sich in besonders vorteilhafter Weise unter Verwendung eines sublimierenden Kühlmediums, also eines Kühlmediums, welches bei Normalbedingungen unmittelbar vom festen in den gasförmigen Aggregatzustand übergeht, verwirklichen. Hierbei hat sich Trockeneis als besonders geeignet herausgestellt. Bei der Sublimation des Kühlmediums wird gasförmiges Kühlmedium im Kühlmittelaufnahmebereich 24 freigesetzt. Das gasförmige Kühlmedium strömt dann, je nach dem, ob der Deckel 14 in der ersten Orientierung oder in der zweiten Orientierung an dem Korpus 12 angebracht ist, entweder in den Stauraum 26 oder wenigstens teilweise in die Umgebung.

    [0033] Figur 9 zeigt einen zu den Figuren 7 und 8 alternativen Korpus 12 mit einer ersten korpusseitigen Führungsnut 74 und einer zweiten korpusseitigen Führungsnut 76. In Figur 10 ist dargestellt, wie der Deckel 14 am Korpus 12 aus Figur 9 in der zweiten Orientierung angebracht ist. Dabei ist der erste deckelseitige Führungssteg 46 in der ersten korpusseitigen Führungsnut 74 eingeschoben und der zweite deckelseitige Führungsstegs 48 in der zweiten korpusseitigen Führungsnut 76 eingeschoben.

    [0034] Aufgrund des Ineinandergreifens des ersten deckelseitigen Führungsstegs 46 und der ersten korpusseitigen Führungsnut 74 ist die Mündung 60 des Kühlmittelaufnahmebereich 24 weitestgehend geschlossen. Das heißt, es besteht weder eine makroskopische fluidische Verbindung zum Stauraum 26 noch zur Umgebung des Kühlbehälters 10.

    [0035] Wird bei der in Figur 10 gezeigten Ausführungsform ein sublimierendes Kühlmedium verwendet, so wird gasförmiges Kühlmedium freigesetzt. Ein Teil des freigesetzten gasförmigen Kühlmediums tritt aus dem Kühlmittelaufnahmebereich 24 über Undichtigkeiten an Kontaktstellen zwischen Deckel 14 und Korpus 12 aus dem Kühlbehälter 10 aus. Ein anderer Teil des freigesetzten gasförmigen Kühlmediums verlässt den Kühlmittelaufnahmebereich 24 in Form eines Gasaustritts 80, welcher durch das Wandmaterial des Kühlbehälters 10 hindurch erfolgt. Der Gasaustritt 80 durch das Wandmaterial des Kühlbehälters 10 ist möglich, da es sich bei dem Wandmaterial um ein gasundichtes Material, beispielsweise Styropor, handelt, das eine gewisse Porosität aufweist. Ein solcher Gasaustritt 80 durch das Wandmaterial des Kühlbehälters 10 ist jedoch auch bei anderen Werkstoffen, insbesondere bei anderen geschäumten Polymeren möglich. Die hier beispielhaft genannte Ausführung des Kühlbehälters 10 aus Styropor ist nicht einschränkend zu verstehen. Die Kühlung des Stauraums 26 erfolgt in der in Figur 10 dargestellten Konfiguration größtenteils über Wärmeleitung und Wärmestrahlung.

    [0036] In Figur 11 ist der Deckel 14 - im Gegensatz zu Figur 10 - in der ersten Orientierung angebracht. Der erste deckelseitige Führungssteg 46 ist in der zweiten korpusseitigen Führungsnut 76 eingeschoben und der zweite deckelseitige Führungsstegs 48 ist in der ersten korpusseitigen Führungsnut 74 eingeschoben.

    [0037] Zwischen dem Kühlmittelaufnahmebereich 24 und dem Stauraum 26 besteht eine makroskopische fluidische Verbindung. Wird ein Kühlmedium vorzugsweise Trockeneis, im Kühlmittelaufnahmebereich 24 aufgenommen, so entsprechen die Vorgänge den oben in Bezug auf Figur 8 beschriebenen. Durch das Kühlmedium wird dessen Umgebung abgekühlt. Diese Umgebung ist zum einen das Wandmaterial des Deckels 14, welches an das Kühlmedium angrenzt, und zum anderen die das Kühlmedium umgebende Luft. Der Deckel 14 ist in der ersten Orientierung am Korpus 12 angebracht und die abgekühlte Luft kann entlang des stauraumgerichteten Strömungswegs 72 in den Stauraum 26 strömen.


    Ansprüche

    1. Kühlbehälter (10) mit einem Korpus (12), welcher einen Stauraum (26) umfasst, mit einem Deckel (14), der an dem Korpus (12) in mindestens zwei Orientierungen anbringbar ist und ausgebildet ist, um im angebrachten Zustand den Stauraum (26) wenigstens weitestgehend zu verschließen,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    der Deckel (14) und/oder der Korpus (12) einen Kühlmittelaufnahmebereich (24) umfasst bzw. umfassen, der mit dem Stauraum (26) fluidisch verbunden ist, wenn der Deckel (14) an dem Korpus (12) in einer ersten Orientierung angebracht ist, und dass der Kühlmittelaufnahmebereich (24) von dem Stauraum (26) fluidisch im Wesentlichen getrennt ist, wenn der Deckel (14) an dem Korpus (12) in einer zweiten Orientierung angebracht ist.
     
    2. Kühlbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich mindestens ein Kanal (28), welcher an dem Deckel (14) und/oder an dem Korpus (12) ausgebildet ist, von dem Kühlmittelaufnahmebereich (24) zu dem Stauraum (26) erstreckt, welcher Kanal (28) den Kühlmittelaufnahmebereich (24) mit dem Stauraum (26) fluidisch verbindet, wenn der Deckel (14) an dem Korpus (12) in der ersten Orientierung angebracht ist, und welcher Kanal (28) durch einen an dem Deckel (14) ausgebildeten ersten Sperrabschnitt (69) und/oder durch einen am Korpus (12) ausgebildeten zweiten Sperrabschnitt (70) fluidisch gesperrt ist, wenn der Deckel (14) an dem Korpus (12) in der zweiten Orientierung angebracht ist.
     
    3. Kühlbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich mindestens ein Kanal (28), welcher an dem Deckel (14) und/oder an dem Korpus (12) ausgebildet ist, von dem Kühlmittelaufnahmebereich (24) zu dem Stauraum (26) erstreckt, und der Kanal (28) mindestens einen im Deckel (14) vorhandenen ersten Teilkanal (30) und einen im Korpus (12) vorhandenen zweiten Teilkanal (32) aufweist, und dass eine korpusseitige Mündung des ersten Teilkanals (30) relativ zu einer deckelseitigen Mündung (60) des zweiten Teilkanals (32) so angeordnet ist, dass die beiden Mündungen miteinander kommunizieren, wenn sich der Deckel (14) in der ersten Orientierung befindet, und nicht miteinander kommunizieren, wenn sich der Deckel (14) in der zweiten Orientierung befindet.
     
    4. Kühlbehälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die deckelseitige Mündung (60) in einer Seitenfläche (56) des Deckels (14) angeordnet ist und sich beim Blick auf die Seitenfläche (56), in der die Mündung (60) angeordnet ist, über mindestens 50%, vorzugsweise 65%, insbesondere 80% der Länge der Seitenfläche (56) erstreckt.
     
    5. Kühlbehälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass beim Blick auf die Seitenfläche (56), in der die Mündung (60) angeordnet ist, sich ein Vorsprung (52) mindestens über die Länge der Mündung (60) erstreckt, welcher Vorsprung (52) bei einer horizontalen Orientierung einer längsten Erstreckung der Mündung (60), oberhalb oder unterhalb der Mündung (60) angeordnet ist.
     
    6. Kühlbehälter nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (14) an seinen beiden entgegengesetzt angeordneten Seitenflächen (56, 57) eine mit einem korpusseitigen Führungssteg zusammenwirkende Führungsnut oder einen mit einer korpusseitigen Führungsnut (74, 76) zusammenwirkenden Führungssteg (46, 48) aufweist, und dass sich die deckelseitige Mündung (60) außerhalb von der deckelseitigen Führungsnut bzw. außerhalb von dem deckelseitigen Führungssteg (46, 48) befindet, oder in einer Seitenwange des deckelseitigen Führungsstegs (46, 48) bzw. der deckelseitigen Führungsnut angeordnet ist.
     
    7. Kühlbehälter nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine erste Sichtseite (38) des Deckels (14) dem Stauraum (26) zugewandt ist, wenn der Deckel (14) in der ersten Orientierung angebracht ist, und vom Stauraum (26) abgewandt ist, wenn der Deckel (14) in der zweiten Orientierung angebracht ist.
     
    8. Kühlbehälter nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass sich die erste Orientierung des Deckels (14) von der zweiten Orientierung dadurch unterscheidet, dass der Deckel (14) um eine orthogonal zu einer Deckelebene verlaufende Achse um 180° gedreht ist.
     
    9. Kühlbehälter nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein korpusseitiger Abschnitt eines Kanals (28) eine in einer dem Stauraum (26) zugewandten Seitenfläche (34) des Korpus (12) ausgebildete und zum Stauraum (26) hin offene nutartige Ausnehmung (36) umfasst, welche sich bei angebrachtem Deckel (14) vorzugsweise vom Deckel (14) bis zu einem Boden (29) des Stauraums (26) erstreckt.
     
    10. Kühlbehälter nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (14) in der Draufsicht einen rechteckigen oder im Wesentlichen quadratischen Aussenumriss aufweist.
     
    11. Kühlbehälter nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (14) mindestens auf einer ersten Sichtseite (38) und/oder einer zweiten Sichtseite (42) eine Eingriffsmulde (18, 20) aufweist, vorzugsweise, dass der Deckel (14) auf der ersten Sichtseite (38) und der zweiten Sichtseite (42) jeweils eine Eingriffsmulde (18, 20) aufweist.
     
    12. Kühlbehälter nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Korpus (12) im Wesentlichen quaderförmige oder würfelförmige Aussenumrisse aufweist.
     
    13. Kühlbehälter nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Korpus (12) und/oder der Deckel (14) einen polymerischen Werkstoff, insbesondere einen Schaum auf Polystyrolbasis, einen Schaum auf Polypropylenbasis, einen Schaum auf Polyethylenbasis oder einen Schaum auf Polyurethanbasis, umfassen, insbesondere aus einem solchen bestehen.
     


    Claims

    1. Refrigerated container (10) with a body (12) comprising a storage chamber (26), with a cover (14) which can be placed on the body (12) in at least two orientations and is configured, when fitted, to close the storage chamber (26) at least largely, characterised in that the cover (14) and/or the body (12) comprises a refrigerant-receiving region (24) which is fluidically connected to the storage chamber (26) when the cover (14) is placed on the body (12) in a first orientation, and that the refrigerant-receiving region (24) is fluidically substantially separated from the storage chamber (26) when the cover (14) is placed on the body (12) in a second orientation.
     
    2. Refrigerated container according to claim 1, characterised in that at least one channel (28) formed on the cover (14) and/or on the body (12) extends from the refrigerant-receiving region (24) to the storage chamber (26), which channel (28) fluidically connects the refrigerant-receiving region (24) to the storage chamber (26) when the cover (14) is placed on the body (12) in the first orientation, and which channel (28) is fluidically blocked by a first blocking portion (69) formed on the cover (14) and/or by a second blocking portion (70) formed on the body (12), when the cover (14) is placed on the body (12) in the second orientation.
     
    3. Refrigerated container according to claim 1 or 2, characterised in that at least one channel (28) formed on the cover (14) and/or on the body (12) extends from the refrigerant-receiving region (24) to the storage chamber (26), and the channel (28) has at least a first part channel (30) present in the cover (14) and a second part channel (32) present in the body, and that a body-side opening of the first part channel (30) is arranged relative to a cover-side opening (60) of the second part channel (32) such that the two openings communicate with each other when the cover (14) is in the first orientation, and do not communicate with each other when the cover (14) is in the second orientation.
     
    4. Refrigerated container according to claim 3, characterised in that the cover-side opening (60) is arranged in a side face (56) of the cover (14) and, viewed onto the side face (56) in which the opening (60) is arranged, extends over at least 50%, preferably at least 65%, in particular at least 80% of the length of the side face (56).
     
    5. Refrigerated container according to claim 4, characterised in that, viewed onto the side face (56) in which the opening (60) is arranged, a protrusion (52) extends at least over the length of the opening (60), which protrusion (52) is arranged above or below the opening (60) when a longest extension of the opening (60) is oriented horizontally.
     
    6. Refrigerated container according to one or more of the preceding claims, characterised in that on both its opposing side faces (56, 57), the cover (14) has a guide groove cooperating with a body-side guide web, or a guide web (46, 48) cooperating with a body-side guide groove (74, 76), and that the cover-side opening (60) is situated outside the cover-side guide groove or outside the cover-side guide web (46, 48), or is arranged in a side cheek of the cover-side guide web (46, 48) or the cover-side guide groove.
     
    7. Refrigerated container according to one or more of the preceding claims, characterised in that a first visible side (38) of the cover (14) faces the storage compartment (26) when the cover (14) is placed in the first orientation, and faces away from the storage compartment (26) when the cover (14) is placed in the second orientation.
     
    8. Refrigerated container according to one or more of the preceding claims 1 to 6, characterised in that the first orientation of the cover (14) differs from the second orientation in that the cover (14) is rotated by 180º about an axis running orthogonally to a cover plane.
     
    9. Refrigerated container according to one or more of the preceding claims, characterised in that a body-side portion of a channel (28) comprises a groove-like recess (36) which is formed in a side face (34) of the body (12) facing the storage compartment (26) and is open towards the storage compartment (26), which recess extends preferably from the cover (14) to a base (29) of the storage compartment (26) when the cover (14) is in position.
     
    10. Refrigerated container according to one or more of the preceding claims, characterised in that the cover (14) in top view has a rectangular or substantially square outer contour.
     
    11. Refrigerated container according to one or more of the preceding claims, characterised in that the cover (14) has a handle depression (18, 20) at least on a first visible side (38) and/or on a second visible side (42), preferably the cover has a handle depression (18, 20) both on the first visible side (38) and on the second visible side (42).
     
    12. Refrigerated container according to one or more of the preceding claims, characterised in that the body (12) has a substantially cuboid or cubic outer contour.
     
    13. Refrigerated container according to one or more of the preceding claims, characterised in that the body (12) and/or the cover (14) comprises, in particular consists of, a polymer material, in particular a polystyrene-based foam, a polypropylene-based foam, a polyethylene-based foam or a polyurethane-based foam.
     


    Revendications

    1. Récipient réfrigéré (10) ayant un corps (12), qui comprend un espace de stockage (26), avec un couvercle (14) qui peut être monté sur le corps (12) dans au moins deux orientations et qui dans l'état monté, est conçu pour fermer au moins en grande partie l'espace de stockage (26),
    caractérisé en ce que
    le couvercle (14) et/ou le corps (12) comprend ou comprennent une zone de réception de réfrigérant (24) reliée de manière fluidique à l'espace de stockage (26) lorsque le couvercle (14) est monté sur le corps (12) dans une première orientation, et en ce que la zone de réception de réfrigérant (24) est sensiblement séparée de l'espace de stockage (26) lorsque le couvercle (14) est monté sur le corps (12) dans une deuxième orientation.
     
    2. Récipient réfrigéré selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'au moins un canal (28) formé sur le couvercle (14) et/ou sur le corps (12) s'étend de la zone de réception de réfrigérant (24) vers l'espace de stockage (26), lequel canal (28) relie la zone de réception de réfrigérant (24) et l'espace de stockage (26) de manière fluidique, lorsque le couvercle (14) est monté sur le corps (12) dans la première orientation, et lequel canal (28) est fermé de manière fluidique par un premier tronçon de fermeture (69) formé au niveau du couvercle (14) et/ou par un deuxième tronçon de fermeture (70) formé au niveau du corps (12) lorsque le couvercle (14) est monté sur le corps (12) dans la deuxième orientation.
     
    3. Récipient réfrigéré selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'au moins un canal (28), qui est formé sur le couvercle (14) et/ou sur le corps (12), s'étend de la zone de réception de réfrigérant (24) vers l'espace de stockage (26), et le canal (28) présente au moins un premier sous-canal (30) disponible dans le couvercle (14) et un deuxième sous-canal partiel (32) disponible dans le corps (12), et en ce qu'une embouchure côté corps du premier sous-canal (30), par rapport à une embouchure côté couvercle (60) du deuxième sous-canal (32), est agencée de sorte que les deux embouchures communiquent l'une avec l'autre lorsque le couvercle (14) est dans la première orientation, et ne communiquent pas l'une avec l'autre lorsque le couvercle (14) est dans la deuxième orientation.
     
    4. Récipient réfrigéré selon la revendication 3, caractérisé en ce que l'embouchure côté couvercle (60) est agencée dans une surface latérale (56) du couvercle (14) et, en regardant la surface latérale (56) dans laquelle l'embouchure (60) est disposée, s'étend sur au moins 50 %, de préférence 65 %, en particulier 80 % de la longueur de la surface latérale (56).
     
    5. Récipient réfrigéré selon la revendication 4, caractérisé en ce qu'en regardant la surface latérale (56) dans laquelle l'embouchure (60) est agencée, une saillie (52) s'étend au moins sur la longueur de l'embouchure (60), laquelle saillie (52) est agencée dans une orientation horizontale de la plus longue étendue de l'embouchure (60), au-dessus ou au-dessous de l'embouchure (60).
     
    6. Récipient réfrigéré selon une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce que le couvercle (14) présente, au niveau de ses deux surfaces latérales agencées opposées (56, 57), une rainure de guidage coopérant avec une nervure de guidage côté corps ou une nervure de guidage (46, 48) coopérant avec une rainure de guidage (74, 76) côté corps, et en ce que l'embouchure côté couvercle (60) se trouve à l'extérieur de la rainure de guidage côté couvercle ou à l'extérieur de la nervure de guidage côté couvercle (46, 48), ou est agencée dans une paroi latérale de la nervure de guidage côté couvercle (46, 48) ou de la rainure de guidage côté couvercle.
     
    7. Récipient réfrigéré selon une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un premier côté visible (38) du couvercle (14) est tourné vers l'espace de stockage (26) lorsque le couvercle (14) est monté dans la première orientation, et à l'opposé de l'espace de stockage (26) lorsque le couvercle (14) est monté dans la deuxième orientation.
     
    8. Récipient réfrigéré selon une ou plusieurs des revendications précédentes 1 à 6, caractérisé en ce que la première orientation du couvercle (14) se différencie de la deuxième orientation en ce que le couvercle (14) est tourné autour d'un axe s'étendant orthogonalement à un plan de couvercle sur 180°.
     
    9. Récipient réfrigéré selon une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un tronçon côté corps d'un canal (28) présente une cavité en forme de rainure (36) agencée dans une surface latérale (34) du corps (12) tournée vers l'espace de stockage (26) et ouverte vers l'espace de stockage (26), et qui, le couvercle (14) étant monté, s'étend de préférence du couvercle (14) jusqu'à un fond (29) de l'espace de stockage (26).
     
    10. Récipient réfrigéré selon une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce que le couvercle (14) présente en vue de dessus un contour rectangulaire ou sensiblement carré.
     
    11. Récipient réfrigéré selon une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce que le couvercle (14) un enfoncement de préhension (18, 20) au moins sur un premier côté visible (38) et/ou un second côté visible (42), de préférence en ce que le couvercle (14) présente un enfoncement de préhension (18, 20) sur chacun du premier côté visible (38) et du deuxième côté visible (42).
     
    12. Récipient réfrigéré selon une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce que le corps (12) présente des contours sensiblement parallélépipédiques ou cubiques.
     
    13. Récipient réfrigéré selon une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce que le corps (12) et/ou le couvercle (14) comprend ou comprennent un matériau polymère, en particulier une mousse à base de polystyrène, une mousse à base de polyéthylène ou une mousse à base de polyuréthane, en particulier est ou sont constitués d'un tel matériau.
     




    Zeichnung























    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente