(19)
(11) EP 3 036 047 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
05.04.2017  Patentblatt  2017/14

(21) Anmeldenummer: 14753271.7

(22) Anmeldetag:  22.08.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B05B 9/08(2006.01)
B05B 12/00(2006.01)
B65D 83/14(2006.01)
B05B 15/02(2006.01)
B65D 83/20(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2014/067931
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2015/025044 (26.02.2015 Gazette  2015/08)

(54)

SCHAUMPISTOLE

FOAM GUN

PISTOLET À MOUSSE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 22.08.2013 DE 202013103811 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
29.06.2016  Patentblatt  2016/26

(73) Patentinhaber: Altachem N.V.
9800 Deinze (BE)

(72) Erfinder:
  • POPPE, Jean-Marie
    B-8501 Heule (BE)
  • SICHIEN, Lieven
    B-9290 Uitbergen (BE)

(74) Vertreter: Patentanwaltskanzlei Vièl & Wieske PartGmbB 
Feldmannstraße 110
66119 Saarbrücken
66119 Saarbrücken (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A1-98/43913
DE-A1- 19 749 481
WO-A1-2011/138082
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Schaumpistole, insbesondere für Polyurethanschaum, mit einem Körper und einem daran angeordneten Handgriff mit einer Auslösevorrichtung, einer Behälterhalterung und einer Fluidverbindung zwischen der Behälterhalterung und einer Auslaßöffnung, wobei an der Auslaßöffnung eine auswechselbare Ausgabespitze befestigbar ist.

    [0002] Polyurethanschaum wird in vielen Bereichen verwendet, insbesondere im Bausektor. Es gibt Einkomponenten-Polyurethanschaum, der mit der Luftfeuchtigkeit reagiert und dann aushärtet. Ebenfalls ist Zweikomponenten-Polyurethanschaum bekannt, bei dem zwei Komponenten miteinander reagieren, um den Polyurethanschaum zu bilden, der dann aushärtet. Beide Sorten von Polyurethanschaum werden mit einer Schaumpistole aufgebracht.

    [0003] Eine Schaumpistole für Zweikomponenten-Polyurethanschaum ist aus der US 2002/0130200 A1 bekannt. Diese weist eine Einlaßkammer für die Polyurethanschaumkomponenten sowie eine Mischkammer mit einem statischen Mischer zum Mischen der Polyurethanschaumkomponenten sowie eine Ausgabespitze zum Auftragen des Polyurethanschaums auf. Diese Ausgabespitze ist in der Regel als länglicher Hohlkörper ausgebildet, der zum vorderen Ende hin spitz zuläuft. In Abhängigkeit der jeweiligen Applikationsanforderungen kann die Ausgabespitze auch andere Formen aufweisen. Da der Polyurethanschaum in der Ausgabespitze aushärtet, ist die Ausgabespitze als auswechselbares Wegwerfprodukt ausgebildet. Entsprechendes gilt für die Applikation anderer Produkte mit Schaumpistolen

    [0004] Es müssen somit mit einer Schaumpistole Ausgabespitzen mitgeführt werden, um diese gegebenenfalls austauschen zu können, wenn eine Ausgabespitze verstopft ist.

    [0005] Aus der WO 2011/138082 A1 ist eine Dosiervorrichtung für einen Aerosolbehälter mit auswechselbaren Röhren bekannt, wobei der Handgriff der Dosiervorrichtung eine Ausnehmung aufweist, die einen Adapter, einen Stopper, eine Kontrollauslaß und ein Paar Handschuhe aufgenommen werden können.

    [0006] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, das Mitführen der Ausgabespitzen zu erleichtern.

    [0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Handgriff zur Aufnahme von mindestens einer Ausgabespitze ausgebildet ist und das freie Ende des Handgriffs als Deckel ausgebildet ist, der an seiner Innenseite mindestens eine Halterung für eine Ausgabespitze aufweist.

    [0008] Der Handgriff kann innen hohl ausgebildet sein und zur Aufbewahrung von mindestens einer Ausgabespitze, vorzugsweise von mehreren Ausgabespitzen, dienen. Dies ist insofern vorteilhaft, daß die Schaumpistole jeweils über Ersatz-Ausgabespitzen verfügt und diese nicht separat mitgeführt werden müssen. Die Ausgabespitzen sind bis zu ihrer Verwendung zudem vor den häufig rauhen Rahmenbedingungen am Verwendungsort der Schaumpistole geschützt, insbesondere auch vor Verschmutzung mit Chemikalien, die eine unerwünschte Reaktion mit dem austretenden Polyurethanschaum hervorrufen könnten.

    [0009] In diesem Zusammenhang ist es vorteilhaft, daß die mindestens eine Halterung als konisch ausgebildeter Vorsprung an der Innenseite des Deckels ausgebildet ist.

    [0010] Auf diesen konisch ausgebildeten Vorsprung kann die Ausgabespitze mit ihrer großen Öffnung aufgesteckt werden.

    [0011] Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß der Deckel einen Vorsprung aufweist, der zum Eingriff in eine entsprechende Vertiefung an der Innenseite des Handgriffs ausgebildet ist.

    [0012] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand von Zeichnungen erläutert.

    [0013] Es zeigen
    Fig. 1
    eine erfindungsgemäße Schaumpistole in Seitenansicht,
    Fig. 2
    eine erfindungsgemäße Schaumpistole in perspektivischer Ansicht mit Blick auf den an der Unterseite angeordneten Deckel,
    Fig. 3
    eine erfindungsgemäße Schaumpistole in Seitenansicht mit geöffnetem Deckel,
    Fig. 4 bis 7
    Detaildarstellungen des Deckels und der Halterung für die Ausgabespitzen.


    [0014] Wie aus Fig. 1 ersichtlich, weist die Schaumpistole einen Körper (1) und einen daran angeordneten Handgriff (2) mit einer Auslösevorrichtung (3), eine Behälterhalterung (4) und eine Fluidverbindung zwischen der Behälterhalterung (4) und einer Auslaßöffnung (5) auf, wobei an der Auslaßöffnung (5) eine auswechselbare Ausgabespitze befestigbar ist, um beispielsweise eine feinere Auftragsbreite als mit der Auslaßöffnung (5) zu ermöglichen.

    [0015] Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist der Handgriff (2) zur Aufnahme von mindestens einer Ausgabespitze ausgebildet. Hierfür ist der Handgriff (2) hohl ausgebildet und das freie Ende des Handgriffs (2) ist als abnehmbarer Deckel (6) ausgebildet. Der Deckel (6) kann beispielsweise mit einer Einrastverbindung an dem Handgriff (2) befestigt werden. Der Deckel (6) weist an seiner Innenseite mindestens eine Halterung (7) für eine Ausgabespitze (8), im in den Fig. 2 und 3 gezeigten Beispiel zwei Halterungen (7) für Ausgabespitzen (8) auf. Diese Halterung(en) (7) sind als konisch ausgebildeteVorsprünge an der Innenseite des Deckels (6) ausgebildet, auf die die Ausgabespitzen (8) mit ihrer größeren Öffnung gesteckt werden.

    [0016] Wie Fig. 3 zeigt, kann der Deckel (6) von dem Handgriff (2) abgenommen werden. Die an dem Deckel (6) befestigten Ausgabespitzen (8) können dann entnommen werden, indem sie von der jeweiligen Halterung (7) abgezogen werden. Anschließend kann die auf der Auslaßöffnung (5) angeordnete Ausgabespitze (8), wenn sie beispielsweise verstopft ist, entfernt werden und eine neue Ausgabespitze (8) auf die Auslaßöffnung aufgesteckt werden. Der Deckel (6) wird dann wieder durch Einrasten an dem Handgriff (2) verschlossen, so daß die verbleibende Ausgabespitze (8) geschützt ist.

    [0017] Die Fig. 4 bis 7 zeigen Detaildarstellungen des Deckels (6) und der Halterung (7) für die Ausgabespitzen (8). In den Fig. 4 und 5 ist der Deckel (6) jeweils von dem Handgriff (2) entfernt. In Fig. 4 ist zu erkennen, daß an der Innenseite des Deckels (6) ein Vorsprung (9) angeordnet ist, der zum rastenden Eingriff mit dem Handgriff (2) dient. Weiterhin sind die Halterungen (7) für die Ausgabespitzen (8) gut zu erkennen, auf die die Ausgabespitzen (8) aufgesteckt werden, so daß sie bei verschlossenem Deckel (6) parallel zur Längsachse des Handgriffs (2) angeordnet sind.

    [0018] Wie in Fig. 5 zu erkennen ist, weist der Handgriff (2) auf seiner Innenseite eine Vertiefung (10) auf, die so ausgebildet ist, daß sie den Vorsprung (9) aufnehmen kann. Die Form von Vorsprung (9) und Vertiefung (10) kann beliebig ausgestaltet sein, ebenso kann der Vorsprung (9) an der Innenseite des Handgriffs (2) und die Vertiefung (10) an der Innenseite des Deckels (6) angeordnet sein.

    [0019] Die Fig. 6 und 7 zeigen wie der Vorsprung (9) und die Vertiefung (10) bei auf dem Handgriff (2) aufgebrachtem Deckel (6) formschlüssig ineinandergreifen, so daß der Deckel (6) nur durch Aufbringen einer größeren Kraft als der des Formschlusses von dem Handgriff (2) gelöst werden kann.


    Ansprüche

    1. Schaumpistole, insbesondere für Polyurethanschaum, mit einem Körper (1) und einem daran angeordneten Handgriff (2) mit einer Auslösevorrichtung (3), einer Behälterhalterung (4) und einer Fluidverbindung zwischen der Behälterhalterung (4) und einer Auslaßöffnung (5), wobei an der Auslaßöffnung (5) eine auswechselbare Ausgabespitze (8) befestigbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (2) zur Aufnahme von mindestens einer Ausgabespitze (8) ausgebildet ist und das freie Ende des Handgriffs (2) als Deckel (6) ausgebildet ist, der an seiner Innenseite mindestens eine Halterung (7) für eine Ausgabespitze (8) aufweist.
     
    2. Schaumpistole gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die mindestens eine Halterung (8) als konisch ausgebildeter Vorsprung an der Innenseite des Deckels (6) ausgebildet ist.
     
    3. Schaumpistole gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (6) einen Vorsprung (9) aufweist, der zum Eingriff in eine entsprechende Vertiefung (10) an der Innenseite des Handgriffs (2) ausgebildet ist.
     


    Claims

    1. Foam gun, especially for polyurethane foam, having a body (1) and arranged thereon a handle (2) with a trigger device (3), a container holder (4) and a fluid connection between the container holder (4) and an outlet opening (5), wherein a replaceable dispensing tip (8) can be fixed on the outlet opening (5), characterized in that the handle (2) is adapted for receiving at least one dispensing tip (8) and that the free end of the handle (2) is designed as a lid (6) having on its inside at least one holder (7) for a dispensing tip (8).
     
    2. Foam gun according to claim 1, characterized in that the at least one holder (8) is formed as a conical projection formed on the inside of the lid (6).
     
    3. Foam gun according to claim 1 or claim 2, characterized in that the lid (6) presents a projection (9) which is designed to enter into a recess (10) on the inner side of the handle (2).
     


    Revendications

    1. Pistolet à mousse, en particulier pour une mousse de polyuréthanne, comprenant un corps (1) et, disposée sur celui-ci une poignée (2) avec un dispositif de déclenchement (3), un support de récipient (4) et une connexion de fluide entre le support de récipient (4) et une ouverture de sortie (5), dans lequel un embout de distribution remplaçable (8) peut être fixé sur l'ouverture de sortie (5), caractérisé en ce que la poignée (2) est adaptée à recevoir au moins un embout de distribution (8) et que l'extrémité libre de la poignée (2) est réalisée sous forme d'un couvercle (6) comportant sur sa face intérieure au moins un support (7) pour un embout de distribution (8).
     
    2. Pistolet à mousse selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'au moins un support (8) est réalisé sous forme d'une saillie conique formée sur la face intérieure du couvercle (6).
     
    3. Pistolet à mousse selon la revendication 1 ou la revendication 2, caractérisé en ce que le couvercle (6) présente une saillie (9) adaptée à pénétrer dans une cavité (10) correspondante sur la face intérieure de la poignée (2).
     




    Zeichnung


























    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente