(19)
(11) EP 3 050 814 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
05.04.2017  Patentblatt  2017/14

(21) Anmeldenummer: 16151132.4

(22) Anmeldetag:  13.01.2016
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65B 59/04(2006.01)
B65B 65/02(2006.01)
B65B 9/13(2006.01)
B65B 11/02(2006.01)

(54)

VERPACKUNGSVORRICHTUNG UND VERFAHREN ZUM BETRIEB DERSELBEN

PACKAGING DEVICE AND METHOD OF OPERATION OF THE LATTER

DISPOSITIF D'EMBALLAGE ET SON PROCÉDÉ DE FONCTIONNEMENT


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 02.02.2015 DE 102015101489

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
03.08.2016  Patentblatt  2016/31

(73) Patentinhaber: Signode Industrial Group LLC
Glenview, IL 60026 (US)

(72) Erfinder:
  • Fenn, Carsten
    6400 Sonderborg (DK)

(74) Vertreter: von Hirschhausen, Helge 
Grosse - Schumacher - Knauer - von Hirschhausen Patent- und Rechtsanwälte Nymphenburger Straße 14
80335 München
80335 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 2 792 599
EP-B1- 2 069 206
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verpackungsvorrichtung zum Verpacken von wenigstens einem Verpackungsgut mit einer schlauchförmigen über das Verpackungsgut zu ziehenden Folie. Ferner betrifft die Erfindung ein Verfahren zum Betrieb einer solchen erfindungsgemäßen Verpackungsvorrichtung.

    [0002] Die Verpackungsvorrichtung weist dazu ein Maschinengestell auf, an dem eine Folienbereitstellungsvorrichtung, eine in vertikaler Richtung bewegliche Folienüberziehvorrichtung und ein Antrieb zur Bewegung der Folienüberziehvorrichtung angeordnet sind. Derartige Verpackungsvorrichtungen sind bekannt und werden je nach Ausgestaltung als Hauben-Stretch-Anlage oder auch als Hauben-Schrumpf-Anlage bezeichnet.

    [0003] Im Allgemeinen werden solche Verpackungsvorrichtungen dazu eingesetzt Verpackungsgüter auf einer Palette mittels einer Folie zu fixieren, auch um sie vor äußeren Einflüssen zu schützen. Das Verpacken kann jedoch auch ohne Palette erfolgen. Als Folie wird in der Regel ein stark dehnbarer Kunststoffschlauch verwendet, der von oben über das Verpackungsgut gezogen wird. Die Folienbereitstellungsvorrichtung sorgt dabei dafür, dass die schlauchförmige Folie in der benötigten Länge der Folienüberziehvorrichtung zu Verfügung gestellt wird. Anschließend wird das abgetrennte Folienstück von der Folienüberziehvorrichtung übernommen. Die Folienüberziehvorrichtung weist dabei üblicherweise Reff-Finger auf, die den elastischen Folienschlauch durch Auseinanderfahren soweit aufweiten, bis dieser über das Verpackungsgut gezogen werden kann. Dazu fährt die Folienüberziehvorrichtung nach unten, wobei der aufgeweitete Folienschlauch dann (mittels Reff-Rollen) von den Reff-Fingern auf das Verpackungsgut abgezogen wird. Bei einer Hauben-Stretch-Anlage zieht sich die elastische Folie nach dem Abziehen von den Reff-Fingern wieder zusammen und fixiert so das Verpackungsgut. Beim Hauben-Schrumpf-Verfahren wird die Folie durch Erhitzen aufgeschrumpft.

    [0004] Um die Folienüberziehvorrichtung in wenigstens einer gewünschten Richtung bewegen zu können (meist vertikal, denkbar sind aber auch Bewegungen in anderen Richtungen etwa in horizontaler Richtung zum Beispiel zur Wartung in eine seitliche Position am Maschinengestell), weisen die bekannten Vorrichtungen in der Regel wenigstens einen Antrieb auf. Dieser kann seinerseits einen Kolben und/oder einen Motor aufweisen. Letzterer treibt dann seinerseits einen Riemen, eine Kette, ein Seil, ein Gestänge oder dergleichen an, die ihrerseits mit der Folienüberziehvorrichtung in Wirkverbindung stehen.

    [0005] In der Regel weist die Folienbereitstellungsvorrichtung Teilkomponenten wie ein Folienlager, eine Folienzuführvorrichtung, eine Folienöffnungsvorrichtung, eine Schneidvorrichtung und/oder eine Schweißvorrichtung auf.

    [0006] Unter dem Folienlager ist dabei jegliche Art von Reservoir zu verstehen, in dem Folie gelagert wird. Dies kann bspw. eine Folien-Rolle sein von der ein benötigtes Folienstück abgewickelt wird.

    [0007] Die Folienzuführvorrichtung weist in der Regel angetriebene Rollen auf, die durch ihre Drehung weitere Folie transportieren.

    [0008] Die Folienöffnungsvorrichtung kann zum Beispiel aus sogenannten Saugkästen gebildet werden. Diese erzeugen eine Saugkraft und sorgen dadurch dafür, dass die Folie geöffnet wird. Denkbar sind aber natürlich auch mechanische Lösungen wie Greifer mit denen die Folie geöffnet wird. In den geöffneten Folienschlauch können dann später die Reff-Finger der Folienüberziehvorrichtung von innen eingreifen.

    [0009] Die Schneidvorrichtung trennt den benötigten Teil des Folienschlauchs dann von dessen Rest ab. Dies kann beispielsweise mit einem Messer oder einem thermischen Schneiddraht geschehen.

    [0010] Die Schweißvorrichtung ermöglicht ein Verschweißen des abgeschnittenen Endes des Folienschlauchs. So kann eine Folienhaube erzeugt werden. Eine solche Folienhaube schützt das Verpackungsgut noch besser nach oben und ermöglicht auch das Aufbringen von vertikalen Haltekräften auf das Verpackungsgut.

    [0011] Die Folienbereitstellungsvorrichtung und deren Teilkomponenten sind dabei in der Regel am Maschinengestell und dort meist wenigstens zum größten Teiloberhalb des zu verpackenden Gutes angeordnet. Zu Wartungs- oder Reparaturzwecken ist es jedoch zeitweise nötig, dass ein Monteur an die Folienbereitstellungsvorrichtung bzw. deren Teilkomponenten herankommt, um dort Arbeiten durchführen zu können. Da sich die Folienbereitstellungsvorrichtung bzw. deren Teilkomponenten in der Regel in einer Höhe von einigen Metern über dem Boden befindet bzw. befinden, ist eine solche Wartung oft mühsam und gegebenenfalls auch gefährlich, da der Monteur herabstürzen könnte. Deshalb haben herkömmliche Vorrichtungen Arbeitsplattformen mit Absturzsicherung. Diese benötigen jedoch Platz und kosten zusätzliches Geld in der Herstellung.

    [0012] Die EP 2069206 B1 schlägt eine Verpackungsvorrichtung vor, bei der die Folienvorschubeinrichtung herunter gefahren werden kann, um diese dann bodennah zu warten. Hierzu weist die Folienvorschubeinrichtung entweder einen eigenen Antrieb zum Herunterfahren auf, oder sie wird mit der Folienüberziehvorrichtung verbunden und dann im "Huckepack-Prinzip" mit der Folienüberziehvorrichtung in die Wartungsposition herunter gefahren.

    [0013] Beide Lösungen haben sich als sehr praktikabel erwiesen, benötigen aber zusätzliche und/oder speziell angepasste Komponenten. Weist die Folienvorschubeinrichtung einen eigenen Antrieb zum Herunterfahren auf, sind hierfür zusätzliche Komponenten erforderlich, die die Anlage aufwendiger und teurer machen. Wird die Folienvorschubeinrichtung im "Huckepack-Verfahren" mittels der Folienüberziehvorrichtung verfahren, so müssen sämtliche Komponenten des Antriebs der Folienüberziehvorrichtung derart groß dimensioniert sein, dass diese auch durch das zusätzliche Gewicht der Folienvorschubeinrichtung nicht überlastet werden. Sowohl durch die größere Dimensionierung als auch durch die Verwendung zusätzlicher Komponenten steigen aber die Herstellungskosten der Verpackungsvorrichtung. Dies ist in der Regel nicht wünschenswert.

    [0014] Daher ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die Herstellungskosten einer solchen eingangs genannten Verpackungsvorrichtung zu senken.
    Die Lösung dieser Aufgabe gelingt mit einer Verpackungsvorrichtung gemäß Anspruch 1 und mit einem Verfahren zum Betrieb einer derartigen Verpackungsvorrichtung gemäß Anspruch 17. Vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Verpackungsvorrichtung bzw. des erfindungsgemäßen Verfahrens sind in den Unteransprüchen beschrieben.

    [0015] Die erfindungsgemäße Verpackungsvorrichtung zeichnet sich dadurch aus, dass sie wenigstens eine lösbare Antriebskupplung aufweist, die so ausgebildet ist, dass der Antrieb wahlweise entweder mit der Folienüberziehvorrichtung oder mit wenigstens einer Teilkomponente der Folienbereitstellungsvorrichtung so in Wirkverbindung gebracht werden kann, dass dann entweder die Folienüberziehvorrichtung oder zumindest die betreffende Teilkomponente der Folienbereitstellungsvorrichtung durch den Antrieb am Maschinengestell verfahren werden kann.

    [0016] Die Antriebskupplung kann dabei eine Fülle denkbarer Gestaltungsformen und Mechanismen aufweisen. So sind beispielsweise mechanische Kupplungen oder auch elektromagnetische Kupplungen denkbar. Entscheidend ist, dass der Antrieb der Folienüberziehvorrichtung von dieser gelöst werden kann und anschließend mit mindestens einer Teilkomponente der Folienbereitstellungsvorrichtung in Eingriff gebracht werden kann. Durch eine solche lösbare Antriebskupplung wird nämlich ermöglicht, dass sowohl Folienüberziehvorrichtung als auch Folienbereitstellungsvorrichtung von dem Antrieb der Folienüberziehvorrichtung bewegt werden können, und zwar nacheinander. Dies bietet einerseits den Vorteil, dass sämtliche Komponenten des Antriebs nicht doppelt ausgelegt sein müssen. Vielmehr kann direkt der Antrieb der Folienüberziehvorrichtung verwendet werden, um dann auch die Folienbereitstellungsvorrichtung bzw. eine Teilkomponenten davon in eine Wartungsposition zu fahren.

    [0017] So kann der Antrieb kleiner dimensioniert werden. Denn die Dimensionierung sämtlicher Antriebskomponenten muss nicht mehr auf das Gesamtgewicht von Folienüberziehvorrichtung und Folienbereitungsvorrichtung ausgelegt sein, sondern richtet sich lediglich nach der jeweils schwersten zu transportierenden Einzelkomponente. Die kleinere Dimensionierung der Antriebskomponenten ermöglicht es, die Herstellungskosten der Verpackungsvorrichtungen zu reduzieren. Außerdem wird es so möglich die Verpackungsvorrichtung insgesamt schlanker und leichter zu gestalten.

    [0018] Weiterbildend ist die lösbare Antriebskupplung so ausgebildet, dass durch Betätigen der Antriebskupplung jedwede bestehende Wirkverbindung des Antriebs mit der Folienüberziehvorrichtung oder mit wenigstens einer Teilkomponente der Folienbereitstellungsvorrichtung aufgelöst werden kann. So kann der Antrieb auf sehr einfache Weise gewechselt werden.

    [0019] Zweckmäßigerweise weist die Folienbereitstellungsvorrichtung als Teilkomponente wenigstens eine der zuvor bereits erwähnten Teilkomponenten auf, wie ein Folienlager, eine Folienzuführvorrichtung, eine Folienöffnungsvorrichtung, eine Schneidvorrichtung und/oder eine Schweißvorrichtung.

    [0020] Jede der eingangs genannten Teilkomponenten muss zeitweise gewartet oder repariert werden. Durch die erfindungsgemäße Verpackungsvorrichtung ist dies einfach und sicher möglich, da die Teilkomponenten gemeinsam, oder auch einzeln, in eine gut zu erreichenden Wartungsposition, z.B. im unteren Bereich des Maschinengestells, gefahren werden können. Dadurch wird die Sicherheit bei Arbeiten an der Vorrichtung erhöht und diese können schnell und unkompliziert erfolgen.

    [0021] Dabei kann es zweckmäßig sein, dass mehrere Teilkomponenten der Folienbereitstellungsvorrichtung gemeinsam oder getrennt voneinander verfahren werden können. Dies ist so zu verstehen, dass beispielsweise zunächst die Folienzuführvorrichtung und die Folienöffnungsvorrichtung in eine Wartungsposition gefahren werden und anschließend die Schneidvorrichtung und die Schweißvorrichtung in einem separaten Schritt in die Wartungsposition gefahren werden. Das getrennte Verfahren der Teilkomponenten bietet den Vorteil, dass die Antriebskomponenten schlanker und kleiner dimensioniert werden können. Dies insbesondere dann, wenn das Gewicht mehrerer Teilkomponenten zusammen das Gewicht der Folienüberziehvorrichtung übersteigt.

    [0022] Zweckmäßigerweise weist die Verpackungsvorrichtung wenigstens ein lösbares erstes Positionierkupplungsmittel auf, mit dem wenigstens eine Teilkomponente der Folienbereitstellungsvorrichtung am Maschinengestell festgelegt werden kann. Unter dem ersten Positionierkupplungsmittel ist dabei jegliches Mittel zu verstehen, das es ermöglicht, die wenigstens eine Teilkomponente am Maschinengestell zu befestigen. Dies kann beispielsweise mittels Klemmbacken geschehen, die sich mechanisch, hydraulisch, pneumatisch oder elektrisch am Maschinengestell festklemmen. Neben einer solchen reibschlüssigen Verbindung sind auch formschlüssige Verbindungen denkbar, die beispielsweise durch beispielsweise Rastnasen oder Schwenkhebel erzeugt werden. Weiterhin sind auch Verbindungen denkbar, die beispielsweise durch Elektromagnete erzeugt werden. Durch ein solches Positionierkupplungsmittel wird die Teilkomponente dann im Betriebsmodus der Verpackungsvorrichtung am Maschinengestell gehalten. Im Betriebsmodus der Anlage, also wenn Verpackungsgut verpackt wird, müssen die Teilkomponenten der Folienbereitstellungsvorrichtung sicher mit dem Maschinengestell verbunden sein, damit die Anlage funktionsfähig ist. Damit die wenigstens eine Teilkomponente dann auch in eine Wartungsposition gefahren werden kann, muss das entsprechende Positionierkupplungsmittel aber auch lösbar sein. Nur so ist ein Lösen der Verbindung zum Herablassen der wenigstens einen Teilkomponente möglich. Auch in der Wartungsposition kann es dann sinnvoll sein, dass wenigstens eine Teilkomponente fest mit dem Maschinengestell verbunden wird. Dadurch wird während der Arbeiten an der Vorrichtung der Antrieb entlastet. Außerdem wird so auch die Sicherheit bei den Arbeiten erhöht, da ein grundsätzlich denkbares Absacken der wenigstens einen wenigstens einen Teilkomponente beispielsweise bei einem Stromausfall des Antriebs verhindert wird.

    [0023] Vorteilhafterweise weist die Verpackungsvorrichtung wenigstens ein lösbares zweites Positionierkupplungsmittel auf, mit dem die Folienüberziehvorrichtung am Maschinengestell festgelegt werden kann. Das zweite Positionierkupplungsmittel kann dabei wie das erste Positionierkupplungsmittel eine Vielzahl möglicher Ausführungsformen aufweisen. Auch hier können wieder formschlüssige, reibschlüssige oder kraftschlüssige Verbindungen in Betracht kommen, die beispielsweise mechanisch, elektrisch, pneumatisch oder hydraulisch in Eingriff kommen. Die Anordnung eines lösbaren zweiten Positionierkupplungsmittels an der Folienüberziehvorrichtung bietet den Vorteil, dass die Folienüberziehvorrichtung dadurch an einer definierten Position des Maschinengestells festgesetzt werden kann. Dies ist einerseits nötig, da der Antrieb erfindungsgemäß von der Folienüberziehvorrichtung getrennt wird, um anschließend die Folienbereitstellungsvorrichtung bzw. wenigstens eine Teilkomponente davon zu verfahren. Im getrennten Zustand wird die Gewichtskraft der Folienüberziehvorrichtung durch das zweite Positionierkupplungsmittel auf das Maschinengestell übertragen. So ist eine feste und sichere Position der Folienüberziehvorrichtung sichergestellt.

    [0024] Dabei kann es zweckmäßig sein, dass wenigstens ein Positionierkupplungsmittel so ausgebildet ist, dass eine Festlegung der Folienüberziehvorrichtung und/oder der wenigstens eine Teilkomponente der Folienbereitstellungsvorrichtung an unterschiedlichen Positionen am Maschinengestell möglich ist. So kann zunächst die Folienüberziehvorrichtung auf eine gewünschte Höhe gefahren werden und dort mit dem Positionierkupplungsmittel am Rahmen fixiert werden. Anschließend kann wenigstens eine Teilkomponente der Folienbereitstellungsvorrichtung, wie beispielsweise ein Schneidmesser, in eine gewünschte Wartungsposition gefahren und dort mit dem Maschinengestell fixiert werden. Nach Durchführung der Arbeiten an der betreffenden Teilkomponente, kann dann die Teilkomponente so verfahren werden, dass Arbeiten an einer weiteren Teilkomponente, wie etwa der Folienöffnungsvorrichtung, an dieser Position möglich sind. Es ist somit möglich, dass die Folienüberziehvorrichtung oder Teilkomponenten in frei wählbare Positionen gebracht werden. Je nach auszuführender Arbeit können dies unterschiedliche Positionen am Maschinengestell sein. Dadurch ergonomisches, schnelles und sicheres Arbeiten an wenigstens einer Teilkomponente der Folienbereitstellungsvorrichtung, sowie der Folienüberziehvorrichtung sichergestellt.

    [0025] Weiterbildend kann es vorteilhaft sein, dass die Verpackungsvorrichtung wenigstens eine Lagerung aufweist, auf der die Folienüberziehvorrichtung abgesetzt werden kann. So kann die Folienüberziehvorrichtung z.B. in ihrer Wartungsposition auf mindestens einem Lagerbock aufsitzen und so durch die Schwerkraft fixiert werden. Die Lagerung kann ein Anschlag sein auf dem die bewegliche Folienüberziehvorrichtung aufsitzt, wenn diese im Maschinengestell ganz nach unten gefahren wurde.

    [0026] Zweckmäßigerweise weist der Antrieb wenigstens einen Kolben und/oder einen Motor und wenigstens eine damit in Wirkverbindung stehende Antriebskette, ein Antriebsseil, ein Gestänge und/oder einen Antriebsriemen auf. Insbesondere die Kombination Antriebskette/Antriebsriemen/Antriebsseil mit einem Motor ist besonders vorteilhaft, da hier die angetriebenen Teile der Vorrichtung auch über große Distanzen verfahren werden können. Außerdem bietet eine solche Anordnung, die Möglichkeit ein Getriebe zwischen Motor und Antriebskette/Antriebsriemen/Antriebsseil zu schalten, um ein gewünschtes Übersetzungsverhältnis zu erreichen. Antriebskette, Antriebsseil bzw. Antriebsriemen, bzw. die Lagerung dieser an Umlenkrollen, können dann gezielt auf das zu transportierende Gewicht der Folienüberziehvorrichtung bzw. der jeweiligen Teilkomponente der Folienbereitstellungsvorrichtung ausgelegt werden. So ist eine besonders schlanke und leichte Ausführung des Maschinengestells möglich. Eine Kette bietet außerdem den Vorteil, dass die einzelnen Glieder der Kette auch direkt mit der lösbaren Antriebskupplung verbunden werden können. So kann beispielsweise ein Zapfen an der Folienüberziehvorrichtung in ein Kettenglied eingreifen, um so die Wirkverbindung herzustellen. Gleiches gilt dann auch für die Wirkverbindung zwischen wenigstens einer Teilkomponente der Folienbereitstellungsvorrichtung und Antrieb.

    [0027] Weiterhin kann es aber auch vorteilhaft sein, dass die Antriebskupplung wenigstens ein Antriebskupplungsmittel aufweist, das an der Antriebskette und/oder am Antriebsriemen angeordnet ist. So kann an der Antriebskette bzw. dem Antriebsriemen beispielsweise ein ausfahrbarer Kniehebel befestigt sein, der im ausgefahrenen Zustand mit Folienüberziehvorrichtung bzw. wenigstens einer Teilkomponente der Folienbreitstellungsvorrichtung in Wirkverbindung kommt und durch Einfahren auch wieder gelöst werden kann. Die Befestigung des Antriebskupplungsmittels an der Antriebskette bzw. dem Riemen bietet den Vorteil, dass nicht jeweils an der Teilkomponente bzw. der Folienüberziehvorrichtung ein solches bewegliches Mittel angebracht sein muss. Vielmehr ist so ein einziges Mittel am Antrieb ausreichend. Dadurch kann die Teilezahl der Verpackungsvorrichtung reduziert werden, was letztlich die Herstellungskosten senkt.

    [0028] Alternativ kann es jedoch auch zweckmäßig sein, dass die Antriebskupplung wenigstens ein Antriebskupplungsmittel aufweist, das an der Folienüberziehvorrichtung und/oder wenigstens an einer Teilkomponente der Folienbereitstellungsvorrichtung angeordnet ist. Eine solche Anordnung bietet den Vorteil, dass die Antriebskette bzw. der Antriebsriemen sehr schlank ausgeführt werden kann und hier keine klobige Vorrichtung angebracht sein muss.

    [0029] Ferner kann es vorteilhaft sein, dass wenigstens ein Antriebskupplungsmittel einen schwenkbaren oder einen starren Mitnehmerhebel aufweist. So kann die Wirkverbindung zwischen Antrieb und Folienüberziehvorrichtung, beziehungsweise wenigstens einer Teilkomponente der Folienbereitstellungsvorrichtung, mittels eines solchen Mitnehmerhebels hergestellt werden. Bei einem schwenkbaren Mitnehmerhebel kann die Wirkverbindung dabei über die Positionsänderung des Hebels hergestellt werden. Durch das Schwenken des Mitnehmerhebels wird dieser gezielt in Eingriff gebracht. Das Schwenken kann entweder über eine Hydraulik, pneumatisch oder über elektrische Antriebe erfolgen. Durch das Schwenken des Mitnehmerhebels kann die Wirkverbindung daher gezielt geschlossen und gelöst werden.

    [0030] Dabei kann es vorteilhaft sein, dass wenigstens ein Antriebskupplungsmittel als Gegenstück zum Mitnehmerhebel ausgebildet ist. So kann das Antriebskupplungsmittel nicht mit einer beliebigen Komponente des Gegenstücks in Verbindung kommen, um die Wirkverbindung herzustellen, sondern hier ist ein gezielt ausgelegtes Bauteil angebracht. So ist beispielsweise in einer Verdickung an der Antriebskette bzw. dem Antriebsriemen, die mit einer Ausnehmung am festen Mitnehmerhebel in Eingriff kommen kann, ein Antriebskupplungsmittel zu sehen, das als Gegenstück zum Mitnehmerhebel ausgebildet ist.

    [0031] Auch für den schwenkbaren Mitnehmerhebel sind Antriebskupplungsmittel als Gegenstück in vielen Formen denkbar, z.B. in Form eine Fräsung, in die der Mitnehmerhebel eingreifen kann. Wichtig ist, dass das Gegenstück so geformt ist, dass ein sicherer Eingriff des Mitnehmerhebels ermöglicht wird und so ein Wegrutschen oder dergleichen verhindert wird.

    [0032] Zweckmäßigerweise ist der Mitnehmerhebel dabei so ausgebildet, dass mit ihm die Folienüberziehvorrichtung oder wenigstens eine Teilkomponente der Folienbereitstellungsvorrichtung angehoben werden kann. Dies kann dadurch gelingen, dass der Mitnehmerhebel von unten an die Folienüberziehvorrichtung oder die Teilkomponente angreift und bei weiterem nach oben Fahren des Antriebs durch eine kraftschlüssige Verbindung für das Anheben der Komponente sorgt. Eine fixierte Verbindung ist in diesem Fall nicht zwangsläufig erforderlich. So wird eine besonders einfachere Ausführung der Antriebskupplung bereitgestellt.

    [0033] Es kann vorteilhaft sein, dass wenigstens ein Positionierkupplungsmittel so ausgebildet ist, dass die Wirkverbindung mit dem Maschinengestell durch Anheben der Überziehvorrichtung oder der wenigstens einen Teilkomponente der Folienbereitstellungsvorrichtung gelöst werden kann. So kann das Positionierkupplungsmittel, beispielsweise durch eine Feder vorgespannt und in Richtung des Maschinengestells gedrückt werden, wenn sich das Positionierkupplungsmittel in Eingriff befindet. Sobald die Folienüberziehvorrichtung oder die Folienbereitstellungsvorrichtung bzw. deren Teilkomponente durch den Antrieb angehoben wird, schnappt das Positionierkupplungsmittel durch die Vorspannung der Feder in Richtung des Maschinengestells und gibt die Wirkverbindung zwischen Maschinengestell und Überziehvorrichtung, beziehungsweise Folienbereitstellungsvorrichtung frei. Ein Mechanismus, der sich bei Anheben der Komponente selbst löst, hat den Vorteil, dass hier keine zusätzliche Steuerung des Positionierkupplungsmittels nötig ist. Das Lösen der Wirkverbindung des Positionierkupplungsmittels wird so in einfacher und zuverlässiger Form gewährleistet. Im Gegenzug kann das Schließen des Positionierkupplungsmittels ebenfalls durch eine rein mechanische Ausgestaltung erfolgen. So kann das Positionierkupplungsmittel beispielsweise eine Art Mitnehmer aufweisen, der das Positionierkupplungsmittel wieder in Eingriff bringt, sobald die Überziehvorrichtung oder die Teilkomponente von unten nach oben an dem Positionierkupplungsmittel vorbeifährt. Durch das Vorbeifahren von unten wird das Positionierkupplungsmittel somit mechanisch wieder in Eingriff gebracht. Anschließend kann die Überziehvorrichtung, beziehungsweise die Folienbereitstellungsvorrichtung wieder auf das Positionierkupplungsmittel abgesetzt werden.

    [0034] Es kann vorteilhaft sein, dass das wenigstens eine Positionierkupplungsmittel einen Riegel aufweist, der zur Festlegung des betreffenden Bauteils in einer Ausnehmung am Maschinengestell in Eingriff gebracht werden kann. Dabei ist denkbar eine Vielzahl an Ausnehmungen am Maschinengestell anzubringen und so eine möglichst flexible Positionierung zu ermöglichen. Die Folienüberziehvorrichtung bzw. die Folienbereitstellungsvorrichtung wird dazu zweckmäßiger Weise mittels des Antriebs zunächst in die bevorzugte Wartungsposition gefahren. An der gewünschten Stelle wird dann der Riegel in die entsprechende Ausnehmung am Maschinengestell in Eingriff gebracht, um so die Folienüberziehvorrichtung bzw. die Folienbereitstellungsvorrichtung an dieser Position am Maschinengestell zu fixieren. Das Einfügen des Riegels kann dabei manuell oder auch durch einen entsprechenden Aktuator geschehen. Durch die Ausführung des Positionierkupplungsmittels in Form eines Riegels, der mit einer entsprechenden Ausnehmung am Maschinengestell in Eingriff gebracht werden kann, ist eine besonders einfache Ausführungsform gewährleistet, die besonders wartungsarm ist. So wird auf einfache Weise einerseits das betreffende Bauteil sicher fixiert. Andererseits ist eine Vielzahl an Positionen für eine schnelle Wartung möglich.

    [0035] Zweckmäßigerweise weist die Verpackungsvorrichtung eine Steuerung auf, die so ausgelegt ist, dass der Antrieb die Folienüberziehvorrichtung von einer Betriebsposition in eine Wartungsposition bringt, dort die Wirkverbindung zwischen Folienüberziehvorrichtung und Antrieb gelöst wird, der Antrieb dann so angetrieben wird, dass das Antriebskopplungsmittel in eine Position verfahren wird, in der diese dann mit wenigstens einer Teilkomponente der Folienbereitstellungsvorrichtung in Wirkverbindung gebracht wird und dann die wenigstens eine Teilkomponente der Folienbereitstellungsvorrichtung von einer Betriebsposition in eine Wartungsposition gebracht wird. Folienüberziehvorrichtung, sowie die mindestens eine Teilkomponente der Folienbereitstellungsvorrichtung werden somit mittels des Antriebs der Folienüberziehvorrichtung jeweils getrennt in ihre Wartungsposition bewegt. Da diese nicht gemeinsam, sondern hintereinander bewegt werden, kann der Antrieb der Folienüberziehvorrichtung und das Maschinengestell sehr schlank ausgelegt und dimensioniert werden. Die Kräfte, die der Antrieb aufnehmen muss, sind dabei idealerweise nicht größer als das Eigengewicht der Folienüberziehvorrichtung. In anderen Worten, der Antrieb wird optimal hinsichtlich der Folienüberziehvorrichtung dimensioniert und anschließend wird die Folienbereitstellungsvorrichtung in derart viele Teilkomponenten unterteilt, dass das Gewicht der jeweiligen Teilkomponente das Gewicht der Folienüberziehvorrichtung nicht übersteigt. So ist sichergestellt, dass der Antrieb auch die betreffende Teilkomponente in eine Wartungsposition verfahren kann, ohne eine größere Dimensionierung der Antriebskomponenten zu benötigen.

    [0036] Verfahrensseitig gelingt die Lösung der Aufgabe durch ein Verfahren zum Betrieb einer Verpackungsvorrichtung gemäß einer der Ansprüche 17 oder 18. Das erfindungsgemäße Verfahren zeichnet sich dadurch aus, dass der Antrieb die Folienüberziehvorrichtung von einer Betriebsposition in eine Wartungsposition bringt, dort die Wirkverbindung zwischen Folienüberziehvorrichtung und Antrieb gelöst wird, der Antrieb dann so angetrieben wird, dass das Antriebskupplungsmittel in eine Position verfahren wird, in der diese dann mit wenigstens einer Teilkomponente der Folienbereitstellungsvorrichtung in Wirkverbindung gebracht wird und dann die wenigstens eine Teilkomponente der Folienbereitstellungsvorrichtung von einer Betriebsposition in einer Wartungsposition gebracht wird.

    [0037] Unter Betriebsposition soll hierbei der Normalzustand der Vorrichtung versanden werde, wenn diese gerade verpackt oder zumindest prinzipiell in der Lage wäre zu verpacken. Unter Wartungsposition ist eine hiervon abweichende Position zu verstehen.

    [0038] Das erfindungsgemäße Verfahren besteht somit darin, Folienüberziehvorrichtung und mindestens eine Teilkomponente der Folienbereitstellungvorrichtung schrittweise hintereinander von ihrer jeweiligen Betriebsposition in eine Wartungsposition zu verfahren. Dazu wird erfindungsgemäß direkt der Antrieb der Folienüberziehvorrichtung verwendet. Die Folienüberziehvorrichtung wird im Betriebsmodus ohnehin durch ihren Antrieb im Maschinengestell auf und ab bewegt, um die Verpackungsfolie entsprechend über das Verpackungsgut ziehen zu können. Erfindungsgemäß wird durch diesen Antrieb, die Folienüberziehvorrichtung nun von einer Betriebsposition in eine Wartungsposition gebracht und dort wird die Wirkverbindung getrennt. Erst durch das Trennen dieser Wirkverbindung, ist es möglich den Antrieb auch zur Bewegung der wenigstens einen Teilkomponente der Folienbereitstellungsvorrichtung zu verwenden. Der Vorteil dieses erfindungsgemäßen Verfahrens besteht darin, dass eine schmale, schlanke und optimale Dimensionierung der Antriebskomponenten aber auch der Vorrichtung insgesamt erfolgen kann. Durch das schrittweise Herunterfahren von Folienbereitstellungsvorrichtung und wenigstens einer Teilkomponente, muss der Antrieb nicht größer dimensioniert werden, als dies für die Bewegung der Folienüberziehvorrichtung ohnehin nötig ist. Dadurch ist eine schlanke, gewichts- und materialsparende Ausführung möglich. Demnach ist es möglich, die Folienüberziehvorrichtung und die Teilkomponente(n) der Folienbereitstellungsvorrichtungen in eine Wartungsposition zu fahren und so sicher und ergonomisch daran arbeiten zu können.

    [0039] Dabei kann es zweckmäßig sein, dass das Verfahren wiederholt so durch geführt wird, dass die Folienüberziehvorrichtung und/oder wenigstens eine Teilkomponente der Folienbereitstellungsvorrichtung in unterschiedliche Wartungspositionen gebracht wird bzw. werden. Dadurch wird eine noch sichere, effizientere und ergonomischere Wartung der Verpackungsvorrichtung ermöglicht. So ist es beispielsweise möglich, zunächst die Folienüberziehvorrichtung in eine erste Wartungsposition zu fahren, in der ein Monteur beispielsweise die Reff-Finger warten kann, etwa weil die Reff-Finger sich dann gerade in Stehhöhe des Monteurs befinden. Anschließend wird dann die Folienüberziehvorrichtung bspw. ganz abgesenkt und anschließend wird z.B. die Schneidvorrichtung soweit abgesenkt wie es der Monteur benötigt. Auch für weitere Komponenten, der Folienbereitstellungsvorrichtung kann dann jeweils die optimale Position angefahren werden. Dadurch wird eine sichere, schnelle und effiziente Wartung der Anlage möglich.

    [0040] Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines in den Zeichnungen schematisch dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Darin zeigen beispielhaft:
    Fig. 1
    eine perspektivische Gesamtansicht einer erfindungsgemäßen Verpackungsvorrichtung;
    Fig. 2 - Fig. 8
    vereinfachte Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Verpackungsvorrichtung, die die einzelnen Schritte des Absenkens der Folienüberziehvorrichtung von einer Betriebsposition in eine Wartungsposition zeigen;
    Fig. 9 - Fig. 17
    vereinfachte Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Verpackungsvorrichtung, die die einzelnen Schritte des Absenkens der Folienbereitstellungsvorrichtung von einer Betriebsposition in eine Wartungsposition zeigen.


    [0041] Fig. 1 zeigt eine perspektivische Gesamtansicht einer erfindungsgemäßen Verpackungsvorrichtung 1 zum Verpacken von Verpackungsgut 2 mit einer schlauchförmigen Folie 3. Die Verpackungsvorrichtung 1 weist einen Folienvorrat in Form einer gerollten schlauchförmigen Folie 3 auf. Zum Erzeugen und Zuführen der Folie weist die Verpackungsvorrichtung 1 eine Folienbereitstellungsvorrichtung 5 auf, die im oberen Bereich eines Maschinengestells 4 der Verpackungsvorrichtung 1 angeordnet ist. Die Folienbereitstellungsvorrichtung 5 weist dabei Teilkomponenten wie Folienzuführvorrichtung, Folienöffnungsvorrichtung, Schneidvorrichtung und Schweißvorrichtung auf (nicht explizit dargestellt).

    [0042] Zu Wartungs- und/oder Montagezwecken ist es dabei teilweise nötig, die Folienüberziehvorrichtung 6 und/oder die Folienbereitstellungsvorrichtung 5 beziehungsweise eine Teilkomponente der Folienbereitstellungsvorrichtung 5 in eine Wartungsposition zu fahren. Da die Verpackungsvorrichtung 1 in der Regel einige Meter hoch ist, ist es für einen Monteur unter Umständen schwierig, an alle Komponenten der Verpackungsvorrichtung 1 zu gelangen. Erfindungsgemäß kann daher sowohl die Folienüberziehvorrichtung 6, als auch zumindest eine Teilkomponente der Folienbereitstellungsvorrichtung 5 in eine Wartungsposition gefahren werden, wie in den Fig. 2 - Fig. 17 gezeigt ist.

    [0043] In den Fig. 2 - Fig. 8 wird nun zunächst erläutert wie mittels des Antriebs 7 die Folienüberziehvorrichtung 6 in eine Wartungsposition verfahren wird. In den Fig. 9 - Fig. 17 wird anschließend erläutert wie mittels des Antriebs 7 anschließend auch die Folienüberziehvorrichtung 6 bzw. deren Teilkomponente in eine Wartungsposition verfahren wird.

    [0044] Fig. 2 zeigt eine Seitenansicht der Verpackungsvorrichtung 1 mit einem Maschinengestell 4. An dem Maschinengestell 4 ist in vertikaler Richtung beweglich die Folienüberziehvorrichtung 6 befestigt. Die Folienüberziehvorrichtung 6 ist mittels einer Antriebskupplung 8 mit einem Antriebsriemen 18 eines Antriebs 7 verbunden. Denkbar sind aber auch Lösungen mit einem Antriebsseil und/oder einem Antriebsriemen. Der Antrieb 7 kann dabei durch einen Motor oder auch hydraulisch und/oder pneumatisch mittels eines Antriebskolbens geschehen. Der Antrieb kann oben, oder unten, oder an einer anderen geeigneten Position des Maschinengestells angeordnet sein.

    [0045] Im vorliegenden Beispiel weist die Antriebskupplung 8 einen Mitnehmerhebel 20 auf, der an der Folienüberziehvorrichtung 6 angebracht ist. Am Antriebsriemen/Kette/Seil 18 ist ein Gegenstück 21, wie z.B. eine Buchse angebracht, das mit dem Mitnehmerhebel 20 in Eingriff steht, wenn sich der Mitnehmerhebel 20 in einem ausgefahrenen Zustand befindet. In Fig. 2 befindet sich der Mitnehmerhebel 20 im ausgefahrenen Zustand und steht daher in Wirkverbindung mit dem Gegenstück 21. Durch diese Antriebskopplung 8 ist es somit möglich, die Folienüberziehvorrichtung 6 am Maschinengestell 6 zu verfahren.

    [0046] Fig. 3 zeigt eine schematische Seitenansicht gemäß Fig. 2, wobei sich die Folienüberziehvorrichtung 6 nun in einer abgesenkten Position befindet und in eine Wartungsposition gebracht werden soll.

    [0047] Wie in Fig. 4 zu sehen ist, weist die Folienüberziehvorrichtung 6 Positionierkupplungsmittel 14 auf. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel sind dies schwenkbare Hebel, die z.B. durch einen Hydraulikantrieb (nicht dargestellt) bewegt werden können. Die Ansteuerung der beweglichen Hebel erfolgt über eine Steuerung der Verpackungsvorrichtung. Wie in Fig. 4 durch die gekrümmten Pfeile 30 angedeutet, werden die Positionierkupplungsmittel 14 der Folienüberziehvorrichtung 6 in eine Eingriffsstellung bewegt. Die Positionierkupplung 14 muss aber nicht zwangsläufig durch derartige bewegliche Teile gebildet sein. So kann statt des schwenkbaren Hebels bspw. auch ein starrer Vorsprung an der Folienüberziehvorrichtung 6 angeordnet sein.

    [0048] Wie in Fig. 5 dargestellt, wird anschließend die Folienüberziehvorrichtung 6 mittels des Antriebs 7 weiter abgesenkt, wodurch die Positionierkupplungsmittel 14 auf einer am Maschinengestell 4 angebrachter Lagerung 15 aufsitzen. Die Folienüberziehvorrichtung 6 befindet sich nun in ihrer Wartungsposition. Falls statt des schwenkbaren Hebels beispielsweise ein starrer Vorsprung an der Folienüberziehvorrichtung 6 angeordnet ist, sitzt dieser Vorsprung entsprechend auf der Lagerung 15 auf. Statt auf der Lagerung 15 am Maschinengestell 4 kann es aber gegebenenfalls auch sinnvoll sein, dass die Folienüberziehvorrichtung 6 direkt auf einer unter der Folienüberziehvorrichtung 1 liegenden Oberfläche, wie bspw. dem Boden einer Werkshalle, abgestellt wird.

    [0049] Wie in Fig. 6 zu sehen ist, wird die Wirkverbindung zwischen Antrieb 7 und Folienüberziehvorrichtung 6 gelöst, sobald die Folienüberziehvorrichtung 6 sich in ihrer Wartungsposition befindet. Dafür ist die Antriebskupplung 8 zuständig. Im vorliegenden Fall fährt der Antrieb 7 zunächst ein Stück weiter nach unten, um so den Mitnehmerhebel 20 zu entlasten.

    [0050] Wie in Fig. 7 zu sehen ist, wird anschließend der Mitnehmerhebel 20 der Folienüberziehvorrichtung 6 in eine eingefahrene Stellung bewegt, wie durch die gekrümmten Pfeile 31 angedeutet wird. Dies geschieht z.B. mittels eines Pneumatik-Kolbens der mit dem schwenkbaren Mitnehmerhebel 20 in Verbindung steht (nicht dargestellt). Durch das Schwenken der Mitnehmerhebel 20 in eine eingefahrene Position ist es anschließend möglich, den Antrieb 7 samt Gegenstück 21 am Maschinengestell 4 aufwärts zu bewegen, ohne dass dieser die Folienüberziehvorrichtung 6 mit nach oben transportiert. Die Folienüberziehvorrichtung 6 bleibt vielmehr weiterhin in ihrer Wartungsposition stehen, wie in Fig. 8 zu erkennen ist.

    [0051] In den Fig. 9 - Fig. 17 wird nun erläutert wie mittels des Antriebs 7 nun auch die Folienbereitstellungsvorrichtung 5 bzw. eine Teilkomponente der Folienbereitstellungsvorrichtung 5 in eine Wartungsposition verfahren wird.

    [0052] In Fig. 9 ist die Folienbereitstellungsvorrichtung 6 noch in ihrer Betriebsposition - und daher am oberen Ende des Maschinengestells 4 befestigt - dargestellt. Zur Befestigung der Folienbereitstellungsvorrichtung 6 am Maschinengestell 4 werden Positionierkupplungsmittel 13 eingesetzt. Dies kann ein schwenkbarer Hebel sein, der z.B. mittels einer Pneumatik bewegt wird. Eine Steuerung übernimmt das gezielte Ansteuern dieses Hebels. Wie in Fig. 9 zu sehen, befindet sich das Positionierkupplungsmittel 13 zunächst in einem ausgefahrenen Zustand. Dadurch steht die Folienbereitstellungsvorrichtung 5 mit einer Lagerung 15 am Maschinengestell 4 in Wirkverbindung.

    [0053] Um nun auch eine Wirkverbindung zwischen Folienbereitstellungsvorrichtung 5 und Antrieb 7 herstellen zu können, weist die Folienbereitstellungsvorrichtung 5, ähnlich wie die Folienüberziehvorrichtung 6, einen Mitnehmerhebel 20 auf. Auch dieser Mitnehmerhebel 20 ist schwenkbar und durch eine Steuerung gezielt bewegbar. Um den Eingriff zwischen Mitnehmerhebel 20 und Antrieb 7 herzustellen, wird zunächst der Mitnehmerhebel 20 der Folienbereitstellungsvorrichtung 5 in eine ausgefahrene Position gebracht. Dies ist in Fig. 10 dargestellt und wird durch die gekrümmten Pfeile 32 angedeutet. Anschließend wird der Antrieb 7 mitsamt des daran angebrachten Gegenstücks 21 weiter nach oben verfahren, bis der Mitnehmerhebel 20 und das Gegenstück 21 in Eingriff kommen. Dies ist in Fig. 11 dargestellt. Analog zum Positionierkupplung 14 muss das Positionierkupplungsmittel 13 aber auch nicht zwangsläufig durch bewegliche Teile gebildet sein. So kann statt des schwenkbaren Hebels bspw. auch ein starrer Vorsprung an der Folienbereitstellungsvorrichtung 5 angeordnet sein, der mit dem Gegenstück 21 in Eingriff kommt.

    [0054] Durch eine weitere Aufwärtsbewegung des Antriebs 7 wird die Folienbereitstellungsvorrichtung 5 angehoben und dadurch das Positionierkupplungsmittel 13 entlastet, wie in Fig. 12 zu erkennen ist. Erst wenn das Positionierkupplungsmittel 13 entlastet ist, ist es möglich dieses von einer ausgefahrenen Stellung in eine eingefahren Stellung zu bewegen, wie in Fig. 13 dargestellt ist und durch die gekrümmten Pfeile 33 angedeutet wird. Durch das Einfahren der Positionierkupplungsmittel 13 wird die mögliche Berührung zwischen Positionierkupplungsmittel 13 und Lager 15 am Maschinengestell 4 aufgehoben. So ist es möglich die Folienbereitstellungsvorrichtung 5 mit Hilfe des Antriebs 7 entlang des Maschinengestells 4 abzusenken. Dies ist in Fig. 14 dargestellt.

    [0055] Um den Antrieb 7 während der Wartung der Folienbereitstellungsvorrichtung 5 zu entlasten, wird die Folienbereitstellungsvorrichtung 5 in ihrer Wartungsposition auch wieder mit dem Maschinengestell 4 in Wirkverbindung gebracht. Dies geschieht im vorliegenden Fall wieder mit dem Positionierkupplungsmittel 13. Das Positionierkupplungsmittel 13 wird hierzu z.B. mittels einer Pneumatik in eine ausgefahrene Position bewegt, kurz bevor die Folienbereitstellungsvorrichtung 5 in ihrer Wartungsposition bewegt wird. Dies ist in Fig. 15 dargestellt und wird durch die gekrümmten Pfeile 34 angedeutet Im vorliegenden Fall sind am Maschinengestell 4 wiederum Lager 15 auf der Höhe am Maschinengestell angebracht, auf der die Folienbereitstellungsvorrichtung 5 zur Wartung positioniert werden soll. Die ausgefahrenen Positionierkupplungsmittel 13 sorgen dafür, dass die Folienbereitstellungsvorrichtung 5 auf der Lagerung 15 abgestellt werden kann, wie in Fig. 16 gezeigt ist. Dadurch kann der Antrieb entlastet werden und die Wartung an der Folienbereitstellungsvorrichtung 5 kann sicher vorgenommen werden. Der entlastete Zustand des Antriebs 7 ist in Fig. 17 dargestellt.

    [0056] Um die Verpackungsvorrichtung 1 von ihrer Wartungsposition wieder in eine Betriebsposition zu bringen, findet der in den Fig. 2 bis Fig. 17 beschriebene Vorgang analog aber in umgekehrter Reinfolge statt.

    [0057] Hierbei sei darauf hingewiesen, dass die beschriebenen Darstellungen nur eine schematische und prinzipielle Darstellung der Grundidee zeigen. Erfindungsgemäß ist dabei eine Vielzahl anderer Varianten denkbar. So können beispielsweise eine Vielzahl an Lagern 15 am Maschinengestell angeordnet werden, um so eine Vielzahl an möglichen Wartungspositionen für Folienbereitstellungsvorrichtung 5 und Folienüberziehvorrichtung 6 zu ermöglichen. Wie bereits beschrieben ist es aber auch möglich, dass die in dem hier dargestellten Beispiel nur als eine Vorrichtung gezeigte Folienbereitstellungsvorrichtung 5 mehrere separate verfahrbare Komponenten aufweist. Analog zum gezeigten Ausführungsbeispiel, könnte dann zunächst eine erste Teilkomponente der Folienbereitstellungsvorrichtung 5 in eine Wartungsposition gefahren werden und in gleicher Weise in darauffolgenden Schritten eine Vielzahl weitere Komponenten in eine Wartungsposition gefahren werden. Um die Anmeldung hier aber nicht unnötig in die Länge zu ziehen, beschränkt sich die Anmelderin auf das dargestellte Ausführungsbeispiel, das die Grundidee der Erfindung darstellt und gemäß der Ansprüche auf einer Vielzahl möglicher Varianten erweiterbar ist.

    Bezugszeichenliste:



    [0058] 
    1.
    Verpackungsvorrichtung
    2.
    Verpackungsgut
    3.
    Folie
    4.
    Maschinengestell
    5.
    Folienbereitstellungsvorrichtung
    6.
    Folienüberziehvorrichtung
    7.
    Antrieb
    8.
    Antriebskupplung
    13.
    erstes Positionierkupplungsmittel
    14.
    zweites Positionierkupplungsmittel
    15.
    Lagerung
    18.
    Antriebsriemen/Kette/Seil/Kolben
    20.
    Mitnehmerhebel
    21.
    Gegenstück



    Ansprüche

    1. Verpackungsvorrichtung (1) zum Verpacken von wenigstens einem Gut (2) mit einer schlauchförmigen und über das Gut zu ziehenden Folie (3) mit einem Maschinengestell (4) an dem eine Folienbereitstellungsvorrichtung (5), eine bewegliche Folienüberziehvorrichtung (6) und ein Antrieb (7) zur Bewegung der Folienüberziehvorrichtung (6) angeordnet sind,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Verpackungsvorrichtung (1) wenigstens eine lösbare Antriebskupplung (8) aufweist, die so ausgebildet ist, dass der Antrieb (7) wahlweise entweder mit der Folienüberziehvorrichtung (6) oder mit wenigstens einer Teilkomponente der Folienbereitstellungsvorrichtung (5) so in Wirkverbindung gebracht werden kann, dass dann entweder die Folienüberziehvorrichtung (6) oder zumindest die betreffende Teilkomponente der Folienbereitstellungsvorrichtung (5) durch den Antrieb (7) am Maschinengestell (4) verfahren werden kann.
     
    2. Verpackungsvorrichtung (1) nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die lösbare Antriebskupplung (8) so ausgebildet ist, dass durch Betätigen der Antriebskupplung (8) jedwede bestehende Wirkverbindung des Antriebs (7) mit der Folienüberziehvorrichtung (6) oder mit wenigstens einer Teilkomponente der Folienbereitstellungsvorrichtung (5) aufgelöst werden kann.
     
    3. Verpackungsvorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Folienbereitstellungsvorrichtung (5) als Teilkomponente wenigstens ein Folienlager, eine Folienzuführvorrichtung, eine Folienöffnungsvorrichtung, eine Schneidvorrichtung und/oder eine Schweißvorrichtung aufweist.
     
    4. Verpackungsvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    mehrere Teilkomponenten der Folienbereitstellungsvorrichtung (5) gemeinsam oder getrennt von einander verfahren werden können.
     
    5. Verpackungsvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Verpackungsvorrichtung (1) wenigstens ein lösbares erstes Positionierkupplungsmittel (13) aufweist, mit dem wenigstens eine Teilkomponente der Folienbereitstellungsvorrichtung (5) am Maschinengestell (4) festgelegt werden kann.
     
    6. Verpackungsvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Verpackungsvorrichtung (1) wenigstens ein lösbares zweites Positionierkupplungsmittel (14) aufweist, mit dem die Folienüberziehvorrichtung (6) am Maschinengestell (4) festgelegt werden kann.
     
    7. Verpackungsvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    wenigstens ein Positionierkupplungsmittel (14) so ausgebildet ist, dass eine Festlegung der Folienüberziehvorrichtung (6) und/oder der wenigstens einen Teilkomponente der Folienbereitstellungsvorrichtung (5) an unterschiedlichen Positionen am Maschinengestell (4) möglich ist.
     
    8. Verpackungsvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Verpackungsvorrichtung (1) wenigstens eine Lagerung (15) aufweist, auf der die Folienüberziehvorrichtung (6) abgesetzt werden kann.
     
    9. Verpackungsvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    der Antrieb (7) wenigstens einen Kolben und/oder einen Motor und wenigstens eine damit in Wirkverbindung stehende Antriebskette, ein Antriebsseil, ein Gestänge und/oder einen Antriebsriemen (17) aufweist.
     
    10. Verpackungsvorrichtung (1) nach Anspruch 8,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Antriebskupplung (8) wenigstens ein Antriebskupplungsmittel aufweist, das am Kolben, an der Antriebskette, am Antriebsseil, am Gestänge und/oder an dem Antriebsriemen (18) angeordnet ist.
     
    11. Verpackungsvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche Anspruch 8 oder 9,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Antriebskupplung (8) wenigstens ein Antriebskupplungsmittel aufweist, das an der Folienüberziehvorrichtung (6) und/ oder wenigstens an einer Teilkomponente der Folienbereitstellungsvorrichtung (5) angeordnet ist.
     
    12. Verpackungsvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    wenigstens ein Antriebskupplungsmittel einen schwenkbaren oder einen starren Mitnehmerhebel (20) aufweist.
     
    13. Verpackungsvorrichtung (1) nach Anspruch 11,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    wenigstens ein Antriebskupplungsmittel als Gegenstück (21) zum Mitnehmerhebel (20) ausgebildet ist.
     
    14. Verpackungsvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    der Mitnehmerhebel (20) so ausgebildet ist, dass mit ihm die Folienüberziehvorrichtung (6) oder wenigstens eine Teilkomponente der Folienbereitstellungsvorrichtung (5) angehoben werden kann.
     
    15. Verpackungsvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    wenigstens ein Positionierkupplungsmittel so ausgebildet ist, dass die Wirkverbindung mit dem Maschinengestell (4) durch Anheben der Überziehvorrichtung oder der wenigstens einen Teilkomponente der Folienbereitstellungsvorrichtung (5) gelöst werden kann.
     
    16. Verpackungsvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    wenigstens ein Positionierkupplungsmittel (13, 14) einen Riegel aufweist, der zur Festlegung des betreffenden Bauteils in eine Ausnehmung am Maschinengestell (4) in Eingriff gebracht werden kann.
     
    17. Verpackungsvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Verpackungsvorrichtung (1) eine Steuerung aufweist, die so ausgelegt ist, dass der Antrieb (7) die Folienüberziehvorrichtung (6) von einer Betriebsposition in eine Wartungsposition bringt, dort die Wirkverbindung zwischen Folienüberziehvorrichtung (6) und Antrieb (7) gelöst wird, der Antrieb (7) dann so angetrieben wird, dass das Antriebskupplungsmittel in eine Position verfahren wird, in der dieses dann mit wenigstens einer Teilkomponente der Folienbereitstellungsvorrichtung (5) in Wirkverbindung gebracht wird, und dann die wenigstens eine Teilkomponente der Folienbereitstellungsvorrichtung (5) von einer Betriebsposition in eine Wartungsposition gebracht wird.
     
    18. Verfahren zum Betrieb einer Verpackungsvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    der Antrieb (7) die Folienüberziehvorrichtung (6) von einer Betriebsposition in eine Wartungsposition bringt, dort die Wirkverbindung zwischen Folienüberziehvorrichtung (6) und Antrieb (7) gelöst wird, der Antrieb (7) dann so angetrieben wird, dass das Antriebskupplungsmittel in eine Position verfahren wird, in der dieses dann mit wenigstens einer Teilkomponente der Folienbereitstellungsvorrichtung (5) in Wirkverbindung gebracht wird, und dann die wenigstens eine Teilkomponente der Folienbereitstellungsvorrichtung (5) von einer Betriebsposition in eine Wartungsposition gebracht wir
     
    19. Verfahren nach Anspruch 18,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    das Verfahren wiederholt so durchgeführt wird, dass die Folienüberziehvorrichtung (6) und/oder wenigstens eine Teilkomponente der Folienbereitstellungsvorrichtung (5) in unterschiedliche Wartungspositionen gebracht wird bzw. werden.
     


    Claims

    1. Packaging apparatus (1) for packaging at least one article (2) with a tubular film (3) to be pulled over the article, with a machine frame (4) on which a film supply apparatus (5), a movable film covering apparatus (6) and a drive (7) for moving the film covering apparatus (6) are arranged, characterized in that the packaging apparatus (1) has at least one releasable drive coupling (8) which is designed in such a manner that the drive (7) can be brought into operative connection optionally either with the film covering apparatus (6) or with at least one subcomponent of the film supply apparatus (5) in such a manner that then either the film covering apparatus (6) or at least the relevant subcomponent of the film supply apparatus (5) can be moved on the machine frame (4) by the drive (7).
     
    2. Packaging apparatus (1) according to Claim 1, characterized in that the releasable drive coupling (8) is designed in such a manner that, by actuation of the drive coupling (8), each existing operative connection of the drive (7) with the film covering apparatus (6) or with at least one subcomponent of the film supply apparatus (5) can be undone.
     
    3. Packaging apparatus (1) according to either of Claims 1 or 2, characterized in that the film supply apparatus (5) has, as subcomponent, at least one film store, a film feed apparatus, a film opening apparatus, a cutting apparatus and/or a welding apparatus.
     
    4. Packaging apparatus (1) according to one of the preceding claims, characterized in that a plurality of subcomponents of the film supply apparatus (5) can be moved together or separately from one another.
     
    5. Packaging apparatus (1) according to one of the preceding claims, characterized in that the packaging apparatus (1) has at least one releasable first positioning coupling means (13) with which at least one subcomponent of the film supply apparatus (5) can be fixed on the machine frame (4).
     
    6. Packaging apparatus (1) according to one of the preceding claims, characterized in that the packaging apparatus (1) has at least one releasable second positioning coupling means (14) with which the film covering apparatus (6) can be fixed on the machine frame (4).
     
    7. Packaging apparatus (1) according to one of the preceding claims, characterized in that at least one positioning coupling means (14) is designed in such a manner that a fixing of the film covering apparatus (6) and/or of the at least one subcomponent of the film supply apparatus (5) to the machine frame (4) at different positions is possible.
     
    8. Packaging apparatus (1) according to one of the preceding claims, characterized in that the packaging apparatus (1) has at least one mounting (15) on which the film covering apparatus (6) can be deposited.
     
    9. Packaging apparatus (1) according to one of the preceding claims, characterized in that the drive (7) has at least one piston and/or a motor and at least one drive chain, drive cable, linkage and/or drive belt (17) operatively connected thereto.
     
    10. Packaging apparatus (1) according to Claim 8, characterized in that the drive coupling (8) has at least one drive coupling means which is arranged on the piston, on the drive chain, on the drive cable, on the linkage and/or on the drive belt (18).
     
    11. Packaging apparatus (1) according to either of the preceding Claims 8 or 9, characterized in that the drive coupling (8) has at least one drive coupling means which is arranged on the film covering apparatus (6) and/or at least on one subcomponent of the film supply apparatus (5).
     
    12. Packaging apparatus (1) according to one of the preceding claims, characterized in that at least one drive coupling means has a pivotable or a rigid catch lever (20).
     
    13. Packaging apparatus (1) according to claim 11, characterized in that at least one drive coupling means is designed as a counterpart (21) to the catch lever (20).
     
    14. Packaging apparatus (1) according to one of the preceding claims, characterized in that the catch lever (20) is designed in such a manner that the film covering apparatus (6) or at least one subcomponent of the film supply apparatus (5) can be raised with said catch lever.
     
    15. Packaging apparatus (1) according to one of the preceding claims, characterized in that at least one positioning coupling means is designed in such a manner that the operative connection of the machine frame (4) can be released by raising the covering apparatus or the at least one subcomponent of the film supply apparatus (5).
     
    16. Packaging apparatus (1) according to one of the preceding claims, characterized in that at least one positioning coupling means (13, 14) has a bolt which can be brought into engagement in a recess on the machine frame (4) in order to fix the relevant component.
     
    17. Packaging apparatus (1) according to one of the preceding claims, characterized in that the packaging apparatus (1) has a controller which is configured in such a manner that the drive (7) brings the film covering apparatus (6) from an operating position into a maintenance position, the operative connection between film covering apparatus (6) and drive (7) is released there, the drive (7) is then driven in such a manner that the drive coupling means is moved into a position in which said drive coupling means is then brought into operative connection with at least one subcomponent of the film supply apparatus (5), and then the at least one subcomponent of the film supply apparatus (5) is brought from an operating position into a maintenance position.
     
    18. Method for operating a packaging apparatus (1) according to one of the preceding claims, characterized in that the drive (7) brings the film covering apparatus (6) from an operating position into a maintenance position, the operative connection between film covering apparatus (6) and drive (7) is released there, the drive (7) is then driven in such a manner that the drive coupling means is moved into a position in which said drive coupling means is then brought into operative connection with at least one subcomponent of the film supply apparatus (5), and then the at least one subcomponent of the film supply apparatus (5) is brought from an operating position into a maintenance position.
     
    19. Method according to Claim 18, characterized in that the method is repeatedly carried out in such a manner that the film covering apparatus (6) and/or at least one subcomponent of the film supply apparatus (5) are or is brought into different maintenance positions.
     


    Revendications

    1. Dispositif d'emballage (1) pour l'emballage d'au moins un bien (2) avec une feuille (3) en forme de tube souple et à tirer sur le bien, avec un bâti de machine (4) sur lequel sont disposés un dispositif de fourniture de feuille (5), un dispositif mobile de tirage de feuille (6) et un entraînement (7) pour le déplacement du dispositif de tirage de feuille (6),
    caractérisé en ce que le dispositif d'emballage (1) présente au moins un couplage d'entraînement séparable (8), qui est configuré de telle manière que l'entraînement (7) puisse au choix être mis en liaison active soit avec le dispositif de tirage de feuille (6) soit avec au moins un composant partiel du dispositif de fourniture de feuille (5), de telle façon que soit le dispositif de tirage de feuille (6) soit au moins le composant partiel concerné du dispositif de fourniture de feuille (5) puisse être déplacé sur le bâti de machine (4) au moyen de l'entraînement (7).
     
    2. Dispositif d'emballage (1) selon la revendication 1, caractérisé en ce que le couplage d'entraînement séparable (8) est configuré de telle manière que chaque liaison active de l'entraînement (7) avec le dispositif de tirage de feuille (6) ou avec au moins un composant partiel du dispositif de fourniture de feuille (5) puisse être interrompue par l'actionnement du couplage d'entraînement (8).
     
    3. Dispositif d'emballage (1) selon une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que le dispositif de fourniture de feuille (5) présente comme composant partiel au moins un stock de feuille, un dispositif d'amenée de feuille, un dispositif d'ouverture de feuille, un dispositif de coupe et/ou un dispositif de soudage.
     
    4. Dispositif d'emballage (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que plusieurs composants partiels du dispositif de fourniture de feuille (5) peuvent être déplacés ensemble ou séparément l'un de l'autre.
     
    5. Dispositif d'emballage (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif d'emballage (1) présente au moins un premier moyen de couplage de positionnement séparable (13), avec lequel au moins un composant partiel du dispositif de fourniture de feuille (5) peut être fixé sur le bâti de machine (4).
     
    6. Dispositif d'emballage (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif d'emballage (1) présente au moins un deuxième moyen de couplage de positionnement séparable (14), avec lequel le dispositif de tirage de feuille (6) peut être fixé sur le bâti de machine (4).
     
    7. Dispositif d'emballage (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'au moins un moyen de couplage de positionnement (14) est configuré de telle manière qu'une fixation du dispositif de tirage de feuille (6) et/ou dudit au moins un composant partiel du dispositif de fourniture de feuille (5) soit possible en différentes positions sur le bâti de machine (4).
     
    8. Dispositif d'emballage (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif d'emballage (1) présente au moins un appui (15), sur lequel le dispositif de tirage de feuille (6) peut être posé.
     
    9. Dispositif d'emballage (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'entraînement (7) présente au moins un piston et/ou un moteur et au moins une chaîne d'entraînement, un câble d'entraînement, une tringlerie et/ou une courroie d'entraînement (17) qui est en liaison active avec lui.
     
    10. Dispositif d'emballage (1) selon la revendication 8, caractérisé en ce que le couplage d'entraînement (8) présente au moins un moyen de couplage d'entraînement, qui est disposé sur le piston, sur la chaîne d'entraînement, sur le câble d'entraînement, sur la tringlerie et/ou sur la courroie d'entraînement (18).
     
    11. Dispositif d'emballage (1) selon une des revendications précédentes 8 ou 9, caractérisé en ce que le couplage d'entraînement (8) présente au moins un moyen de couplage d'entraînement, qui est disposé sur le dispositif de tirage de feuille (6) et/ou au moins sur un composant partiel du dispositif de fourniture de feuille (5).
     
    12. Dispositif d'emballage (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'au moins un moyen de couplage d'entraînement présente un levier d'entraîneur (20) pivotant ou rigide.
     
    13. Dispositif d'emballage (1) selon la revendication 11, caractérisé en ce qu'au moins un moyen de couplage d'entraînement est réalisé en tant que pièce opposée (21) au levier d'entraîneur (20).
     
    14. Dispositif d'emballage (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le levier d'entraîneur (20) est configuré de telle manière qu'il permette de soulever le dispositif de tirage de feuille (6) ou ledit au moins un composant partiel du dispositif de fourniture de feuille (5).
     
    15. Dispositif d'emballage (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'au moins un moyen de couplage de positionnement est configuré de telle manière que la liaison active avec le bâti de machine (4) puisse être interrompue par le soulèvement du dispositif de tirage ou dudit au moins un composant partiel du dispositif de fourniture de feuille (5).
     
    16. Dispositif d'emballage (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'au moins un moyen de couplage de positionnement (13, 14) présente un verrou, qui peut être engagé dans un évidement sur le bâti de machine (4) pour la fixation du composant concerné.
     
    17. Dispositif d'emballage (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif d'emballage (1) présente une commande, qui est conçue de telle manière que l'entraînement (7) déplace le dispositif de tirage de feuille (6) d'une position de fonctionnement à une position d'entretien, dans celle-ci la liaison active entre le dispositif de tirage de feuille (6) et l'entraînement (7) est interrompue, l'entraînement (7) est alors entraîné de telle manière que le moyen de couplage d'entraînement soit déplacé dans une position, dans laquelle celui-ci est alors amené en liaison active avec au moins un composant partiel du dispositif de fourniture de feuille (5), et ledit au moins un composant partiel du dispositif de fourniture de feuille (5) est ensuite déplacé d'une position de fonctionnement à une position d'entretien.
     
    18. Procédé de conduite d'un dispositif d'emballage (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que l'entraînement (7) déplace le dispositif de tirage de feuille (6) d'une position de fonctionnement à une position d'entretien, dans celle-ci on interrompt la liaison active entre le dispositif de tirage de feuille (6) et l'entraînement (7), on entraîne alors l'entraînement (7) telle manière que le moyen de couplage d'entraînement soit déplacé dans une position, dans laquelle celui-ci est alors amené en liaison active avec au moins un composant partiel du dispositif de fourniture de feuille (5), et on déplace ensuite ledit au moins un composant partiel du dispositif de fourniture de feuille (5) d'une position de fonctionnement à une position d'entretien.
     
    19. Procédé selon la revendication 18, caractérisé en ce que l'on exécute le procédé de façon répétée, de telle manière que le dispositif de tirage de feuille (6) et/ou au moins un composant partiel du dispositif de fourniture de feuille (5) soit/soient placé(s) dans différentes positions d'entretien.
     




    Zeichnung
























































    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente