(19) |
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(11) |
EP 3 041 753 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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17.05.2017 Patentblatt 2017/20 |
(22) |
Anmeldetag: 02.09.2014 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2014/068618 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2015/032754 (12.03.2015 Gazette 2015/10) |
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(54) |
SELBSTÖFFNENDER KUNSTSTOFFVERSCHLUSS
SELF-OPENING PLASTIC CLOSURE
FERMETURE EN MATIÈRE PLASTIQUE À OUVERTURE AUTOMATIQUE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
(30) |
Priorität: |
05.09.2013 CH 15222013
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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13.07.2016 Patentblatt 2016/28 |
(73) |
Patentinhaber: Deltona Innovations AG |
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8124 Maur (CH) |
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(72) |
Erfinder: |
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- DUBACH, Werner F.
8124 Maur (CH)
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(74) |
Vertreter: Schneider Feldmann AG
Patent- und Markenanwälte |
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Beethovenstrasse 49
Postfach 8027 Zürich 8027 Zürich (CH) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 0 328 652 US-A1- 2009 277 860
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EP-A1- 2 055 640
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen selbstöffnenden Kunststoffverschluss bestehend
aus einem Ausgussstutzen mit einem Flansch zur Verbindung mit einer ein- oder mehrlagigen
Verpackungsfolie einer geschlossenen Verpackung, mit einem innerhalb des Ausgussstutzens
beweglich geführten zylindrischen Schneidorgan, und einer Schraubkappe mit einer Mantelwand
mit Innengewinde und einer Deckfläche, wobei die Schraubkappe mit dem Ausgussstutzen
mit Aussengewinde schraubverbunden ist und die Schraubkappe und das Schneidorgan Mittel
aufweisen, die die Schraubbewegung der Schraubkappe in eine rein translatorische Relativbewegung
des Schneidorgans zum Ausgussstutzen umsetzen.
[0002] Unter selbstöffnenden Kunststoffverschlüssen versteht man Verschlüsse, die auf einem
vollständig geschlossenen Behältnis, aus einer ein- oder mehrlagigen Verpackungsfolie
aufgeschweisst oder aufgeklebt sind und ein Schneidorgan besitzen, welches beim erstmaligen
Aufschrauben der Schraubkappe die Verpackungsfolie aufschneidet und in einem geöffneten
Zustand hält. Die Wiederverschliessbarkeit des Verschlusses wird dann nur noch durch
die Schraubkappe bewirkt.
[0003] Kunststoffverschlüsse dieser Art sind praktisch seit rund 20 Jahren auf dem Markt
verbreitet. Bereits in einer der frühesten Anmeldungen eines Verschlusses dieser Art
sind zwei unterschiedliche Typen offenbart. Insbesondere sind solche selbstöffnenden
Kunststoffverschlüsse entweder mit einem rotierenden Schneidorgan versehen oder mit
einem Schneidorgan, welches eine rein translatorische Bewegung ausführt. Dieser letztgenannte
Typ ist bereits aus der
EP 0328652 bekannt, die die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 offenbart. Das Schneidorgan
ist im Ausgussstutzen axial geführt und besitzt auf einer oberen Kante eine rampenartige
Zustellvorrichtung, die mit einer entsprechenden rampenartigen Stirnfläche eines Ringwandsegmentes
beim Abschrauben der Kappe dieses Schneidorgan nach unten drückt. Entsprechend besitzt
das Schneidorgan eine Vielzahl von Perforationszähnen, die sich über den gesamten
Umfang verteilen, bis auf einen kurzen Abschnitt, der ohne Zähne ist, um zu vermeiden,
dass die Verpackungsfolie völlig von der Verpackung getrennt wird und in das Behältnis
hinein fallen würde. Problematisch bei einer solchen Lösung ist dabei die hier aufzubringende
Kraft. Die gesamte aufzuwendende Kraft muss praktisch mit nur einer Viertelumdrehung
der Schraubkappe aufgebracht werden. Wegen den hohen Kräften, die erforderlich sind,
einen solchen Verschluss zu öffnen, haben sich diese Verschlüsse auf dem Markt nicht
durchgesetzt.
[0004] Eine frühe Version eines selbstöffnenden Kunststoffverschlusses mit einem rotierenden
Schneidorgan ist aus der
WO 95/05996 bekannt. Bei diesem Verschluss besitzt der Ausgussstuzen ein Innengewinde in dem
das Schneidorgan mit einem Aussengewinde lagert. Die Schraubkappe, die eine umlaufende
Mantelwand und eine Deckfläche besitzt, hat an der Innenseite der Deckfläche mindestens
einen Mitnehmer angeordnet, der beim Aufschrauben mit einem Mitnehmer an der Innenwand
des Schneidorganes zusammenwirkt und nun das Schneidorgan nach unten schraubt, während
die Schraubkappe nach oben abgeschraubt wird. Auch hier weist das Schneidorgan eine
Vielzahl von Perforationszähnen auf, die auch wieder allesamt gleichzeitig auf die
Verpackungsfolie wirken. Auch hier wird eine sehr grosse Kraft benötigt, um die Öffnung
durchzuführen, wobei man hier jedoch durch einen wesentlich längeren Schraubweg weniger
Kraft benötigt. Trotzdem ist es anfänglich kaum realisierbar gewesen eine solche Verpackungsfolie
zu öffnen, insbesondere wenn es hierbei um sogenannte Verbundfolien handelt, die aus
einer Vielzahl von Schichten aus Kunststoff, Karton, Aluminium und nochmals Kunststoff
besteht. Entsprechend wurde hier vorgesehen, die Verpackung mit einer gestanzten Öffnung
zu versehen und diese Öffnung mit einer dünnen, leicht aufschneidbaren Folie zu verkleben
oder zu verschweissen. Solche Lösungen sind selbstverständlich teuer und aufwendig
und haben den grossen Nachteil, dass die Verschlüsse exakt ortsgenau aufgeschweisst
werden müssen, so dass nur der aufgesetzte Flicken durchtrennt werden muss und nicht
das Schneidorgan teilweise auch noch die Verbundfolie der Verpackung auftrennen muss.
Zwar hat man dann alternativ in solche Verbundfolien Stanzungen angebracht, die lediglich
bis auf die Sperrschicht hinunter ging, so dass das Schneidorgan lediglich diese Sperrschicht
und die darunter liegende Kunststofffolie durchtrennen musste. Es ist leicht einsehbar,
dass diese Lösung eine nochmals erheblich höhere Präzision der Montage des Kunststoffverschlusses
auf die Verpackung bedingt.
[0005] Eine weitere Variante ist aus der
WO 2004/000667 bekannt. Hier erfolgt die Zustellung des Schneidorganes in einem ersten Schritt rein
translatorisch durch einen Antrieb, wie bereits aus der erwähnten
EP 0328652 bekannt und bei der Erreichung seiner Tiefstlage wird nun das Schneidorgan nur noch
rotiert.
[0006] Eine noch weitere Variante ist aus der
EP 2 055 640 bekannt. Hier erfolgt die Zustellung des Schneidorganes in einem ersten Schritt rein
translatorisch durch einen Antrieb, wie bereits aus der erwähnten
EP 0328652 bekannt und bei dem Ende des ersten Schritt wird nun das Schneidorgan nicht nur axial
sondern auch rotierend bewegt.
[0007] Während man in den Anfängen und insbesondere im Zusammenhang mit sogenannten Kartonverbundverpackungen
mit einer Vielzahl von Perforierzähnen gearbeitet hat, ist man später davon weitgehend
abgerückt. Ein Hauptgrund für diese Vielzahl der Perforationszähne ist darin zu sehen,
dass die Kartonlagen solcher Verpackungen relativ viel Kraft benötigen um durchgestochen
zu werden. Die Vielzahl der Zähne bewirkt dann eigentlich nicht mehr ein Schneiden
sondern ein Sägen.
[0008] Man hat aber die Struktur solcher Kartonverbundfolien über die Jahre geändert. Einerseits
ist die Kartonlage immer dünner geworden und zum anderen wurden mehrere verschiedene
Lagen von Kunststoffen eingesetzt, die im Prinzip immer wieder andere Anforderungen
an das Schneidorgan verlangt haben. Entsprechend sind eine Vielzahl von Patentanmeldungen
getätigt worden, die sich mit der Form und der Anordnung der Perforierzähne und Schneidezähne
beschäftigen. Typische Beispiele solcher Gestaltungen gehen beispielsweise aus der
WO 2004/083055 oder
EP 1533240 hervor. Eine noch komplexere Anordnung zeigt beispielweise die
EP 1795456. Ein Grund für die vielen Ausführungsformen sind, wie bereits erwähnt, die unterschiedlichen
Arten der Verpackungsfolien, wobei insbesondere auch die neuerdings auf dem Markt
verbreiteten Schlauchbeutel aus reinen Kunststoffverbundfolien ein Grund sind. Während
in vielen Fällen die Perforierung mit nur einem oder wenigen Perforierzähne relativ
sicher gelingt, ist die nachfolgende Schneidtätigkeit wesentlich problematischer.
Diese beiden unterschiedlichen Tätigkeiten bedingen nämlich, während des Perforierens
eine relativ grosse Kraft bei gleichzeitig geringer Relativbewegung während anschliessend
der Schneidevorgang eine wesentlich geringere Kraft bei möglichst grosser Relativbewegung
der Schneidkante relativ zur durchtrennenden Folie erforderlich ist. Bei den heute
auf dem Markt erhältlichen Kunststoffverschlüssen wird hier kein Unterschied gemacht.
[0009] Zudem hat man festgestellt, dass bei selbstöffnenden Kunststoffverschlüssen mit rotierendem
Schneidorgan die zu schneidende Folie auf Grund ihrer hohen Elastizität, wie dies
praktisch für alle Polyethylene der Fall ist, dazu führt, dass das Material gereckt
und sich gleichzeitig an der Schneidkante in Drehrichtung aufstaut und damit praktisch
die Schneidkante unwirksam macht. Dies führt dann entweder zu einer unvollständigen
Schnittlinie oder einem unkontrollierten Reissen der Verpackungsfolie. Dieser nur
teilweise geöffnete Behälter erlaubt nur eine schlechte Entleerung.
[0010] Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung einen selbstöffnenden Kunststoffverschluss
der eingangs genannten Art zu schaffen, der in Abhängigkeit des Zustellweges mit unterschiedlicher
Kraft betätigbar ist, um so die hier zuvor diskutierten Probleme zu meistern.
[0011] Diese Aufgabe löst ein selbstöffnender Kunststoffverschluss gemäß dem Patentanspruch
1 dadurch, dass die vorgesehenen Mittel ein erster und ein zweiter nacheinander in
Eingriff kommender Zustellmechanismus sind, die unterschiedliche axiale Zustellwege
pro Umdrehung bewirken.
[0012] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungsformen des Erfindungsgegenstandes gehen aus den
abhängigen Ansprüchen hervor und sind anhand der beiliegenden Zeichnungen in der nachfolgenden
Beschreibung erläutert.
[0013] Es zeigt:
- Figur 1
- eine perspektivische Ansicht eines zusammengebauten, selbstöffnenden Kunststoffverschlusses,
in Ansicht von oben, und
- Fig. 2
- in Ansicht auf die Unterseite.
- Fig. 3
- zeigt eine Schraubkappe des selbstöffnenden Kunststoffverschlusses in einem axialen
Vertikalschnitt, und
- Fig. 4
- in einer perspektivischen Ansicht auf die Unterseite.
- Fig. 5
- stellt einen axialen Vertikalschnitt durch den Ausgussstutzen dar, der in der
- Fig. 6
- in einer perspektivischen Ansicht dargestellt ist; in
- Fig. 7
- sieht man das Schneidorgan in perspektivischer Darstellung und
- Fig. 8 und 9
- zeigen die einstückig gefertigten Schneidorgane und Ausgussstutzen zusammen vor dem
Anbringen der Schraubkappe in zwei unterschiedlichen, perspektivischen Darstellungen.
- Fig. 10 - 13
- zeigen den zusammengebauten, selbstöffnenden Kunststoffverschluss, jeweils in einem
Diametralschnitt in verschiedenen Öffnungsstadien.
[0014] In Figur 1 ist eine mögliche Ausgestaltungsform des erfindungsgemässen, selbstöffnenden
Kunststoffverschlusses, der gesamthaft mit 1 bezeichnet ist, perspektivisch dargestellt.
In dieser Ansicht erkennt man praktisch nur die Schraubkappe 2 und jenen Teil des
Ausgussstutzens 3, der nicht von der Schraubkappe verdeckt ist. Dieser nicht abgedeckte
Teil des Ausgussstutzens ist praktisch nur der endständige, umlaufende Flansch 31.
Von aussen erkennt man an der Schraubkappe 2 deren umlaufende Mantelwand 20, an deren
unterem Ende über entsprechende hier nicht sichtbaren Sollbruchstellenbrücken ein
Garantieband 22 angeformt ist. Die umlaufende Mantelwand 20 trägt die obere Deckfläche
21. Aussen an der Mantelwand 20 sind eine Vielzahl von Griffrippen 29 angebracht,
die die Griffigkeit für den Benutzer bei der Betätigung der Schraubkappe erhöhen.
[0015] In der Figur 2 ist derselbe, selbstöffnende Kunststoffverschluss 1 im zusammengebauten
Zustand schräg von unten dargestellt. In der hier dargestellten Position ist der selbstöffnende
Kunststoffverschluss 1 in einer Zwischenposition dargestellt, bei dem das Schneidorgan
4 mit dem daran angeordneten Perforierzähne bereits leicht aus dem Ausgussstutzen
3 herausragend dargestellt ist, somit ist das Schneidorgan 4 zumindest teilweise sichtbar.
Der Ausgussstutzen 3 ist nunmehr von der Unterseite teilweise sichtbar, so, dass man
nun eine auf dieser Unterseite angebrachte Energieleitrippe 32 erkennt. Die Gestaltungsform
der Energieleitrippe ist hier als eine einzige, umlaufende Rippe dargestellt, doch
sind andere Gestaltungsformen solcher Energieleitrippen 32 bekannt und deren Gestaltung
passt man entsprechend der zu bildenden Schweissverbindung und der Materialpaarung
an.
[0016] Nachfolgend werden nun die drei den selbstöffnenden Kunststoff bildenden Teile einzeln
beschrieben und danach deren Zusammenwirken erläutert. Die Schraubkappe 2 ist in den
Figuren 3 und 4 einzeln dargestellt. Wie jede Schraubkappe besteht auch diese aus
der bereits erwähnten Mantelwand 20 und der die Schraubkappe abschliessenden Deckfläche
21. Fluchtend unter der Mantelwand 20 ist das ebenfalls bereits erwähnte Garantieband
22, über, hier nicht speziell dargestellte, Sollbruchstellenbrücken angeformt. Hier
erkennt man, insbesondere im Schnittbild gemäss Figur 3, das Innengewinde 23 an der
Mantelwand 20. Dieses Innengewinde 23 dient dazu mit einem Aussengewinde am Ausgussstutzen
3 zusammenzuwirken. In der Schnittzeichnung erkennt man eine erste Ringwand 24, die
in dieser Schnittzeichnung eine unterschiedliche Höhe aufweist. Rechts von der Mittelachse
in dieser Figur ist die erster Ringwand 24 höher als links von der Mittelachse. Die
erste Ringwand 24 ist in dieser Ausführungsform vollständig umlaufend und verläuft
von einem tiefsten Punkt bis zum höchsten Punkt, wobei der tiefste Punkt der Anfangspunkt
bei der Erstöffnung darstellt, und der höchste Punkt einem Endpunkt nach einer Drehung
von 360° entspricht, wobei dies der Endpunkt des Zustellweges eines ersten Zustellmechanismuses
darstellt.
[0017] Die rampenförmige erste Ringwand 24 besitzt eine von der Deckfläche 21 wegweisende
Gleitfläche 25. Diese Gleitfläche 25 wirkt dann mit einer zweiten Gleitfläche eines
ersten Zustellmechanismuses zusammen, wobei auf diese später noch eingegangen wird.
Konzentrisch zur ersten Ringwand 24, nach innen versetzt, ist eine zweite Ringwand
26 an der Unterseite der Deckfläche 21 angeformt. Diese zweite Ringwand 26 ist über
ihren gesamten Umfang gleich hoch. Die axiale Länge der zweiten Ringwand 26 ist hier
grösser als die axiale Länge der Mantelwand 20. Dies ist damit zusammenhängend, dass
die Schraubkappe 2 im montierten Zustand mit ihrem Garantieband 22 über den Flansch
31 des Ausgussstutzens und zu diesem distanziert gehalten ist. Auf der Aussenseite
dieser zweiten Ringwand 26 ist ein Aussengewinde 27 angeformt. Dieses Aussengewinde
27 bildet Teil eines zweiten Zustellmechanismuses.
[0018] Im Prinzip sind unter Deckfläche 21 vier konzentrische Ringwände angeformt, wobei
die äusserste Ringwand die Mantelwand 20 darstellt und die innerste Ringwand die sogenannte
zweite Ringwand 26 bildet. Zwischen der zweiten Ringwand 26 und der Mantelwand 20
folgt von innen nach aussen erst die erste Ringwand 24 und danach eine Ringwand die
eine sogenannte Dichtolive 28 bildet, die im geschlossenen Zustand des Verschlusses
nach der Erstöffnung dichtend an der Innenseite des Ausgussstutzens zum Anliegen kommt.
Im montierten Zustand vor der Erstöffnung ist die Verpackungsfolie noch geschlossen
und die Dichtfunktion der Dichtolive ist noch nicht erforderlich.
[0019] Der Ausgussstutzen 3 ist in den Figuren 5 und 6 jeweils für sich allein dargestellt,
wobei die Figur 5 einen Diametralschnitt zeigt und Figur 6 eine perspektivische Ansicht
mit Blick von oben in den Ausgussstutzen hinein darstellt. Der Ausgussstutzen 3 besteht
aus einem zylindrischen Ausguss 30 der einen unteren randständigen, umlaufenden Flansch
31 aufweist. Dieser Flansch 31 besitzt an seiner Unterseite, die dazu dient auf einem
Verpackungsbehältnis angebracht zu werden, die erwähnte Energieleitrippe 32. Prinzipiell
kann der Flansch auf einer solchen Verpackung angeklebt werden, wobei dies insbesondere
bei sogenannten Brikverpackungen der Fall ist, die aus mehrlagigen Verpackungsfolien
bestehen, die eine Kartonlage, ein- oder mehrlagiger Kunststoff und mindestens eine
Sperrschicht enthalten. Aber auch auf einer solchen Verpackungsfolie kann der Ausgussstutzen,
und damit der gesamte, selbstöffnende Kunststoffverschluss, auch angeschweisst sein,
insbesondere wenn die äusserste Schicht der Verpackungsfolie eine Kunststoffschicht
ist. Wird der selbstöffnende Kunststoffverschluss 1 auf einem Schlauchbeutel angebracht,
der meist aus einer komplexen, mehrlagigen Kunststofffolie mit einer Sperrschicht
besteht, so kommt selbstverständlich hier meist nur ein Schweissen und kaum ein Kleben
in Frage. Auf der Innenseite des zylindrischen Ausgusses 30 erkennt man eine axial
verlaufende Führungsrippe 34. Diese axiale Führungsrippe verläuft von annähernd dem
oberen Rand des zylindrischen Ausgusses 30 bis zum unteren Rand des Ausgusses 30.
Diese axiale Führungsrippe 34 dient der gesicherten axialen Führung des noch zu beschreibenden
Schneidorganes 4 innerhalb des zylindrischen Ausgusses 30 des Ausgussstutzens 3. Ferner
sind an der Innenwand des zylindrischen Ausgusses 30 im unteren Bereich relativ nahe
der Ebene, die der umlaufende Flansch 31 definiert, mehrere Einrastnocken 35 angeordnet.
Tatsächlich sind es praktisch zwei direkt übereinander angeordnete Einrastnocken 35.
Diese dienen dazu das Schneidorgan in einer definierten untersten Lage zu halten.
Ferner sind ebenfalls an der Innenwand des zylindrischen Ausgusses 30 im oberen Viertel,
mehrere getrennte Sollbruchstellenbrückenteile 36 erkennbar. Hierauf wird ebenfalls
später noch zurückgekommen. Die auf der Aussenseite des zylindrischen Ausgusses 30
angebrachten Anschlagrippen 37, die sich bis auf den umlaufenden Flansch 31 hinab
erstrecken, dienen dazu mit dem Garantieband zusammen zu wirken. Letztlich erkennt
man noch in der Figur 6 eine im äusseren Umfang des Flansches 31 eingeformte Kerbe,
die eine Orientierungskerbe 38 bildet, die lediglich zur Orientierung der verschiedenen
Teile in einer Assembling-Anlage dient.
[0020] In der Figur 7 ist das Schneidorgan für sich allein in perspektivischer Darstellung
gezeigt. Es besitzt eine Zylinderwand 40, dessen oberer Rand als rampenförmige Stirnwand
41 gestaltet ist. Diese rampenförmige Stirnwand ist in der Länge und der Steigung
gleich gestaltet wie die rampenförmige Ringwand 24 der Schraubkappe 2. Die rampenförmige
Stirnwand 41 besitzt eine Gleitfläche 42 die im zusammengebauten Zustand des selbstöffnenden
Kunststoffverschlusses 1 auf die Gleitfläche 25 der ersten, rampenförmigen Ringwand
24 aufliegt. In axialer Richtung der Gleitfläche 42 gegenüber sind hier an diesem
Rand mehrere Perforierzähne 43 angeformt. Jeder Perforierzahn 43 wird begrenzt durch
Perforierkanten 44 und schliessen gemeinsam einen spitzen Winkel ein. An diesen Perforierkanten
44 folgen beidseitig Schneidkanten 45 an. Jeweils zwei dem gleichen Perforierzahn
43 zugerichteten Schneidkanten 45 schliessen gemeinsam einen stumpfen Winkel ein.
Bei einer Axialbewegung führen nun die Perforierzähne 43 dank dem spitzen Winkel,
der die Perforierkanten 44 einschliessen, nur eine geringe Schneidfunktion, sondern
praktisch nur eine Stechfunktion aus. Die nachfolgenden Schneidkanten 45, die relativ
flach verlaufen, führen nun bei der weiteren, rein translatorischen in Axialrichtung
wirkenden Zustellung des Schneidorganes in Richtung der Verpackungsfolie eine wesentlich
stärkere Relativbewegung, in Bezug auf die Umfangslinie pro Zustellwegabschnitt, aus.
Nach der Perforierung der Verpackungsfolie erfolgt somit dank dem zweiten Zustellmechanismus
sofort die Schneidbewegung. Versuche haben gezeigt, dass nunmehr praktisch die Schneidbewegung
die bei der Perforierung entstehenden in Verlaufsrichtung der Perforierkanten entstandenen
Einrisse sofort in eine Schnittlinie fortsetzen.
[0021] Auf der Aussenseite der Zylinderwand 40 des Schneidorganes 4 sind Verstärkungsrippen
491 angeformt, die von einem umlaufenden Kragen 47 bis möglichst nahe an die Spitze
des jeweiligen Perforierzahnes 43 sich erstrecken. Der umlaufende Kragen 47 verläuft
in einer Ebene senkrecht zur Mittelachse des Schneidorganes. Die Oberkante des umlaufenden
Kragens 47 ist auf der Höhe des untersten Punktes der rampenförmigen Stirnwand bzw.
der Gleitfläche 42 angeordnet. Mindestens an jener Stellen, an der im Ausgussstutzen
die axiale Führungsrippe 34 angeordnet ist, besitzt der umlaufende Kragen 47 eine
Führungsausnehmung 49. Ferner erkennt man auf der Aussenseite des umlaufenden Kragens
47 mehrere getrennte Sollbruchstellenbrücken 48, die vor der Montage das Schneidorgan
4 mit dem Ausgussstutzen 3 verbindet. Vor der Montage sind diese getrennten Sollbruchstellenbrücken
48 mit den getrennten Sollbruchstellenbrücken 36 verbunden.
[0022] Das Schneidorgan 4 und der Ausgussstutzen 3 bilden zusammen eine einteilige Baueinheit
70, die in den Figuren 8 und 9 jeweils in perspektivischer Ansicht mit unterschiedlichen
Blickwinkeln dargestellt ist.
[0023] Die erwähnte Orientierungskerbe 38 im Flansch 31 des Ausgussteiles 3 ist nicht zuletzt
deshalb von Bedeutung, da der Ausgussteil 3 und das Schneidorgan 4 bevorzugt als einteilige
Baueinheit 70 gefertigt wird. Hierdurch reduziert sich der Aufwand bei der Produktion
und Zusammenbau. Die einteilige Baueinheit 70 ist so realisiert, dass das Schneidorgan
4 vollständig innerhalb des Ausgusses 30 des Ausgussstutzes 3 liegt. In dieser Position
liegt der höchste Punkt der rampenförmigen Stirnwand 41 des Schneidorganes 4 mindestens
annähernd in der Ebene, die vom oberen Rand 39 des zylindrischen Ausgusses 30 aufgespannt
wird.
[0024] Bei der Montage wird nunmehr die Schraubkappe 2 auf die einteilige Baueinheit 70
aufgesetzt wobei die Schraubkappe so ausgerichtet ist, dass der höchste Punkt 493
der rampenförmigen Stirnwand 41 an jenen Punkt anzuliegen kommt der dem Punkt entspricht,
der auf der ersten rampenförmigen Ringwand 24 der Schraubkappe 2 der Deckfläche 21
am nächsten liegt. Beim axialen Zusammenschieben werden nun bevorzugterweise die Sollbruchstellenbrücken
zwischen dem umlaufenden Kragen 47 und der Innenwand des Ausgusses 30 im letzten Moment
des Zusammenschiebens getrennt so dass dann nur noch die getrennten Sollbruchstellenbrücken
36 und 48 vorhanden sind.
[0025] Gleichzeitig wird das Schneidorgan 4 geringfügig axial abwärts bewegt so, dass der
in axialer Richtung zuunterst liegende Punkt des Schneidorganes 4, nämlich die Spitzen
der Perforierzähne 43, immer noch oberhalb der Ebene ist, die die Unterseite des Flansches
31 definiert. So ist sichergestellt, dass nicht bereits beim Aufschweissen des zusammen
gebauten selbstöffnenden Kunststoffverschlusses 1 diese nicht auf die Verpackungsfolie
des Behältnisses auf dem er befestigt werden soll aufliegt. Diese Position ist nun
in der Figur 10 in einem diametralen Schnitt dargestellt. Diese Position zeigt den
erfindungsgemässen selbstöffnenden Kunststoffverschluss 1 in der montierten Lage vor
der Erstöffnung. Die Sollbruchstellen zwischen der Schraubkappe 2 und dem daran angeformten
Garantieband 22 sind noch unzerstört, da aber der Diametralschnitt nicht durch eine
Sollbruchstellenbrücke verläuft ist dies in der Figur nicht erkennbar. In dieser Position
ist der erste Zustellmechanismus 50 in seiner Ausgangsposition. Dieser erste Zustellmechanismus
50 besteht, wie erwähnt, aus der ersten rampenförmigen Ringwand 24 mit seiner Gleitfläche
25, wobei dessen Gleitfläche 25 auf der Gleitfläche 42 der ringförmigen Stirnwand
41 des Schneidorganes 40 über den gesamten Umfang aufliegt.
[0026] In der Figur 11 ist nun die Schraubkappe 2 um 360° gedreht dargestellt. Auf der linken
Seite erkennt man nun die rampenförmige Stirnwand 41 die praktisch auf dem höchsten
Punkt ist, während die höchste Stelle der rampenförmigen Ringwand 24 gerade überschritten
ist und daher nur noch punktiert dargestellt ist. Die gegenüber liegende Position
auf der rechten Seite zeigt somit die rampenförmige Ringwand 24, die hier nur halb
so hoch ist, da die Gleitfläche 42 auf dieser Seite sich bereits um gleich viel nach
unten bewegt hat.
[0027] In dieser Position in der nunmehr der erste Zustellmechanismus seinen maximalen Zustellweg
erreicht hat, übernimmt nun der zweite Zustellmechanismus 60 seine Funktion. Wie dies
sowohl links als auch rechts der Mittelachse ersichtlich ist, ist dieser zweite Zustellmechanismus
60, bestehend aus dem Aussengewinde 27 an der zweiten Ringwand 26 mit dem Innengewinde
492 an der Zylinderwand 40 des Schneidorganes 4 im Eingriff. In dieser Position hat
nun der erste Zustellmechanismus 50 wie in der Figur 10 beschrieben das Schneidorgan
4 bereits soweit abwärts in Richtung des Flansches 31 bewegt, dass die Perforierzähne
43 unterhalb der vom Flansch aufgespannten Ebene liegen. Im Falle, dass der selbstöffnende
Kunststoffverschluss auf einer Verpackungsfolie aufgeschweisst ist, haben die Perforierzähne
43 diese Verschlussfolie bereits perforiert.
[0028] Ist die Schraubkappe 2 um eine weitere vollständige Umdrehung bewegt, so ist das
Schneidorgan 4 nochmals weiter in Richtung des Flansches 31 bewegt und nicht nur der
Perforierzahn mit seinen Perforierkanten 44, sondern auch die angrenzenden Schneidkanten
45 ebenso wie die Umfaltkante 46 liegen nun unterhalb der vom umlaufenden Flansch
aufgespannten Ebene und die Verpackung auf der der erfindungsgemässe selbstöffnende
Kunststoffverschluss 1 angebracht ist, ist nunmehr vollständig aufgeschnitten und
lediglich im Bereich der Umfaltkante 46 noch mit der Verpackung verbunden. Die aufgeschnittene
Verpackungsfolie ist nach ausserhalb des Bereiches des Ausgusses 30 umgefaltet. In
der gezeigten Position ist sowohl das Innengewinde 23 mit dem Aussengewinde 33 des
Ausgussstutzens in Verbindung, wie auch das Aussengewinde 27 an der zweiten Ringwand
26 mit dem Innengewinde 492 des Schneidorganes 4 noch im Eingriff.
[0029] Schraubt man nun die Schraubkappe 2 nochmals um eine halbe Umdrehung, so erreicht
man die Position wie in Figur 13 dargestellt. Nun ist das Innengewinde 492 mit dem
Aussengewinde 27 an der zweiten Ringwand 26 nicht mehr im Eingriff. Gleichzeitig aber
erkennt man in dieser Figur auf der linken Seite, dass der umlaufende Kragen 47 am
Schneidorgan 4 mit den Einrastnocken 35 auf der Innenseite des Ausgusses 30 eingerastet
ist. Damit verbleibt nun das Schneidorgan 4 in dieser Position auch wenn die Schraubkappe
2 noch vollständig vom Ausgussstutzen 3 abgeschraubt wird. Nach dem man einen Anteil
des Inhaltes aus der Verpackung entnommen hat und die Schraubkappe 2 wieder aufgeschraubt
hat, bewegt sich nun bei jedem Öffnungs- und Schliessvorgang lediglich noch die Schraubkappe
2 während das Schneidorgan 4 in unveränderter Position verbleibt.
[0030] Wie bereits erwähnt, ist in der Zeichnung nur eine bevorzugte Ausführungsform dargestellt.
Weitere hier nicht beschriebene Ausführungsformen sind aber ohne den Erfindungsgedanken
zu verlassen selbstverständlich möglich. So können selbstverständlich alle 3 Bauteile
des selbstöffnenden Kunststoffverschlusses 1, nämlich die Schraubkappe 2, der Ausgussstutzen
3 und das Schneidorgan 4 allesamt getrennt gefertigt sein. Auch die hier beschriebene
Reihenfolge des ersten und des zweiten Zustellmechanismus 50, 60 lassen sich selbstverständlich
ändern. Mit anderen Worten: Die erste Ringwand kann als normale zylindrische Ringwand
gestaltet sein und mit entsprechenden Gewinden versehen sein, während dann die zweite
Ringwand als rampenförmige Ringwand gestaltet wird. Diese zweite Ringwand müsste dann
mit der rampenförmigen Stirnwand des Schneidorganes zusammenwirken. Obwohl diese Lösung
selbstverständlich auch denkbar ist hat man hier auf die Darstellung dieser Lösung
verzichtet, diese Variante weniger bevorzugt ist gegenüber der dargestellten Ausführungsform,
da eine solche Variante den Durchmesser des Schneidorganes reduziert und entsprechend,
um eine gleiche Öffnung zu erzielen, der gesamte selbstöffnende Kunststoffverschluss
grösser konzipiert werden müsste, was mit einem höheren Materialverbrauch verbunden
wäre.
[0031] Neben der ausführlich beschriebenen Lösung und der obengenannten Varianten, ist es
auch möglich sowohl den ersten als auch den zweiten Zustellmechanismus beide mit Gewinde
oder beide mit Zustellrampen zu realisieren. Diese müssen lediglich in der Höhe so
angeordnet sein, dass nicht beide Zustellmechanismen gleichzeitig im Eingriff sein
können.
[0032] Ferner kann der erste Zustellmechanismus 50 aus, statt wie gezeigt über 360°, sich
auch nur aus zwei über 180° sich erstreckenden, rampenförmigen Abschnitten gestaltet
sein. Dies führt zu einer symmetrischen Kraftübertragung, wobei sich dann allerdings
das Verhältnis von Zustellungsweg pro Umdrehung vergrössert, ebenso wie der erforderliche
Kraftaufwand bei der Erstöffnung.
[0033] Statt der hier dargestellten Variante mit drei Perforierzähnen kann auch nur ein
oder zwei Perforierzähne oder auch mehr als drei Perforierzähne vorhanden sein. Dies
wird man vom Durchmesser des selbstöffnenden Kunststoffverschlusses 1 abhängig machen.
Sieht man nur einen Perforierzahn 43 vor, so erstrecken sich die angrenzenden Schneidkanten
45 lückenlos um mindestens zwei Drittel des Umfanges. Dem Perforierzahn 43 diametral
gegenüber liegt dann die Umfaltkante 46.
Bezugszeichenliste:
[0034]
- 1
- Selbstöffnender Kunststoffverschluss
- 2
- Schraubkappe
- 3
- Ausgussstutzen
- 4
- Schneidorgan
- 20
- Mantelwand
- 21
- Deckfläche
- 22
- Garantieband
- 23
- Innengewinde in der Mantelwand
- 24
- erste Ringwand rampenförmig
- 25
- Gleitfläche der Rampe
- 26
- zweite Ringwand
- 27
- Aussengewinde an der zweiten Ringwand
- 28
- Dichtolive
- 29
- Griffrippen
- 30
- zylindrischer Ausguss
- 31
- Flansch
- 32
- Energieleitrippe
- 33
- Aussengewinde
- 34
- axiale Führungsrippe
- 35
- Einrastnocken
- 36
- getrennte Sollbruchstellenbrücke
- 37
- Anschlagsrippen für Garantieband
- 38
- Orientierungskerbe
- 39
- oberer Rand des Ausgusses 30
- 40
- Zylinderwand des Schneidorganes
- 41
- rampenförmige Stirnwand
- 42
- Gleitfläche von 41
- 43
- Perforierzahn
- 44
- Perforierkanten
- 45
- Schneidkanten
- 46
- Umfaltkante (siehe Fig. 13)
- 47
- umlaufender Kragen
- 48
- getrennte Sollbruchstellenbrücke
- 49
- Führungsausnehmung für 34
- 50
- erster Zustellmechanismus aus 24, 25 und 41, 42
- 60
- zweiter Zustellmechanismus aus 27 und 492
- 70
- einteilige Baueinheit aus 3, 4
- 491
- Verstärkungsrippe
- 492
- Innengewinde
- 493
- höchster Punkt der rampenförmigen Stirnwand
1. Selbstöffnender Kunststoffverschluss (1) bestehend aus einem Ausgussstutzen (3) mit
einem Flansch (31) zur Verbindung mit einer ein- oder mehrlagigen Verpackungsfolie
einer geschlossenen Verpackung, mit einem innerhalb des Ausgussstutzens (3) beweglich
geführten zylindrischen Schneidorgan (4), und einer Schraubkappe (2) mit einer Mantelwand
(20) mit Innengewinde (23) und einer Deckfläche (21), wobei die Schraubkappe (2) mit
dem Ausgussstutzen (3) mit Aussengewinde (33) schraubverbunden ist und die Schraubkappe
(2) und das Schneidorgan (4) Mittel aufweisen, die die Schraubbewegung der Schraubkappe
(2) in eine rein translatorische Relativbewegung des Schneidorgans (4) zum Ausgussstutzen
(3) umsetzen, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel ein erster (50) und ein zweiter (60) nacheinander in Eingriff kommender
Zustellmechanismus (50, 60) sind, die unterschiedliche axiale Zustellwege pro Umdrehung
bewirken.
2. Selbstöffnender Kunststoffverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Zustellmechanismus (50) aus einer ersten, rampenförmigen Ringwand (24)
angeformt an der Innenseite der Deckfläche (21) der Schraubkappe (2) und einer gegengleichen,
rampenförmigen Stirnwand (41) am zylindrischen Schneidorgan (4) besteht.
3. Selbstöffnender Kunststoffverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Zustellmechanismus (60) aus einem Innengewinde (492) am zylindrischen
Schneidorgan (4) und einem Aussengewinde (27) an einer zweiten an der Innenseite der
Deckfläche (21) angeordneten Ringwand (26) in der Schraubkappe (2) besteht.
4. Selbstöffnender Kunststoffverschluss nach den Ansprüchen 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Ringwand (26) konzentrisch innerhalb der ersten Ringwand (24) angeordnet
ist.
5. Selbstöffnender Kunststoffverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Steigung des ersten Zustellmechanismus (50) geringer ist als die Steigung des
zweiten Zustellmechanismus (60).
6. Selbstöffnender Kunststoffverschluss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Schneidorgan (4) an dessen, der rampenförmigen Stirnwand (41) gegenüberliegenden
Ende mindestens ein Perforierzahn (43) vorgesehen ist, an den beidseitig in Umfangsrichtung
eine Schneidkante (45) anschliesst, und ausserhalb des Bereiches der Schneidkanten
und des mindestens einen Perforierzahnes eine Umfaltkante (46) vorhanden ist.
7. Selbstöffnender Kunststoffverschluss nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass nur ein Perforierzahn (43) mit anschliessenden Schneidkanten (45) vorhanden ist und
die Schneidkanten (45) um mindestens zwei Drittel des Umfanges sich lückenlos erstrecken
und dem Perforationszahn (43) diametral gegenüber die Umfaltkante (46) angeordnet
ist.
8. Selbstöffnender Kunststoffverschluss nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens zwei Perforierzähne (43) vorhanden sind und sich die Schneidkanten (45)
auf mindestens zwei Drittel des Umfanges lückenlos erstrecken und im verbleibenden
schneidkantenfreien Bereich die Umfaltkante (46) angeordnet ist.
9. Selbstöffnender Kunststoffverschluss nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die demselben Perforierzahn (43) angrenzenden Schneidkanten (46) einen stumpfen Winkel
einschliessen.
10. Selbstöffnender Kunststoffverschluss nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der axiale Zustellweg des ersten Zustellmechanismus (50) das Schneidorgan (4) soweit
zuzustellen vermag, bis der Übergang des mindestens einen Schneidzahnes (43) zu den
angrenzenden Schneidkanten (45) mindestens annähernd in der Ebene des Flansches (31)
des Ausgussstutzens (3) liegt.
11. Selbstöffnender Kunststoffverschluss nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Zustellweg des zweiten Zustellmechanismus (60) das Schneidorgan (4) soweit zuzustellen
vermag, bis die Umfaltkante (46) mindestens annähernd in der Ebene des Flansches (31)
des Ausgussstutzens (3) liegt.
12. Selbstöffnender Kunststoffverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die rein translatorische Bewegung des Schneidorganes (4) relativ zum Ausgussstutzen
(3) mittels mindestens einer axial verlaufenden Führungsrippe (34) an der Innenseite
eines zylindrischen Ausgusses (30) des Ausgussstutzens (3) und einer Führungsausnehmung
(49) in einem aussen am Schneidorgan (4) angeordneten, umlaufenden Kragen (47) realisiert
ist.
13. Selbstöffnender Kunststoffverschluss nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass an der Innenfläche des Ausgusses (30), in der Höhe nahe dem Flansch (31), Einrastnocken
(35) vorhanden sind, in der untersten Zustellposition des Schneidorganes (4), dessen
umlaufender Kragen (47) einrastet, wobei diese Position gleich dem Ende des Zustellweges
des zweiten Zustellmechanismuses (60) ist.
14. Selbstöffnender Kunststoffverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausgussstutzen (3) und das Schneidorgan (4) einstückig trennbar als ein Bauteil
(70) gefertigt sind.
1. A self-opening plastic closure (1) consisting of a pour-out spout (3) with a flange
(31) for connection to a single-layer or multi-layer packaging foil of a closed packaging,
with a cylindrical cutting element (4) which is movably guided within the pour-out
spout (3), and with screw cap (2) with a lateral wall (20) with an inner thread (23)
and with a cover surface (21), wherein the screw cap (2) is screw-connected to the
pour-out spout (3) with an outer thread (33), and the screw cap (2) and the cutting
element (4) comprise means which convert the screw movement of the screw cap (2) into
a purely translatory relative movement of the cutting element (4) to the pour-out
spout (3), characterised in that the means are a first (50) and a second (60) advance mechanism (50, 60) which engage
one after the other and which effect different axial advance paths per revolution.
2. A self-opening plastic closure according to claim 1, characterised in that the first advance mechanism (50) consists of a first, ramp-like annular wall (24)
integrally formed on the inner side of the cover surface (21) of the screw cap (2),
and of a mutually opposite face wall (41) running in a ramp-like manner, on the cylindrical
cutting element (4).
3. A self-opening plastic closure according to claim 1, characterised in that the second advance mechanism (60) consists of an inner thread (492) on the cylindrical
cutting element (4) and of an outer thread (27) on a second angular wall (26) arranged
on the inner side of the cover surface (21), in the screw cap (2).
4. A self-opening plastic closure according to the claims 2 and 3, characterised in that the second annular wall (26) is arranged concentrically within the first annular
wall (24).
5. A self-opening plastic closure according to claim 1, characterised in that the gradient of the first advance mechanism (50) is less than the gradient of the
second advance mechanism (60).
6. A self-opening plastic closure according to claim 2, characterised in that the cutting element (4) on its end which lies opposite the ramp-like face wall (41)
is provided with at least one perforating tooth (43), to which a cutting edge (45)
connects in the peripheral direction at both sides, and a fold-over edge (46) is present
outside the region of the cutting edges and of the at least one perforating tooth
(43).
7. A self-opening plastic closure according to claim 6, characterised in that only one perforating tooth (43) with connecting cutting edges (45) is present, and
the cutting edges (45) extend in a gapless manner about at least two thirds of the
periphery, and the fold-over edge (46) is arranged diametrically opposite the perforating
tooth (43).
8. A self-opening plastic closure according to claim 6, characterised in that at least two perforating teeth (43) are present and the cutting edges extend a gapless
manner on at least two thirds of the periphery, and the fold-over edge (46) is arranged
in the remaining cutting-edge free region.
9. A self-opening plastic closure according to claim 6, characterised in that the cutting edges (46) which are adjacent the same perforating tooth (43) enclose
an obtuse angle.
10. A self-opening plastic closure according to claim 6, characterised in that the axial advance path of the first advance mechanism (50) is capable of advancing
the cutting element (4) so far until the transition of the at least one cutting tooth
(43) to the adjacent cutting edges (46) at least approximately lies in the plane of
the flange (31) of the pour-out spout (3).
11. A self-opening plastic closure according to claim 10, characterised in that the advance path of the second advance mechanism (60) is capable of advancing the
cutting element (4) so far until the fold-over edge (46) at least approximately lies
in the plane of the flange (31) of the pour-out spout (3).
12. A self-opening plastic closure according to claim 1, characterised in that the purely translatory movement of the cutting element (4) relative to the pour-out
spout (3) is realised by way of at least one axially running guide rib (34) on the
inner side of a cylindrical pour-out (30) of the pour-out spout (3), and a guide recess
(49) is realised in a peripheral collar (47) which is arranged at the outside on the
cutting element (4).
13. A self-opening plastic closure according to claim 12, characterised in that detent lobes (35) are present on the inner surface of the pour-out (30), at the height
close to the flange (31), into which lobes, in the lowermost advance position of the
cutting element (4), its peripheral collar snaps in, wherein this position is equal
to the end of the advance path of the second advance mechanism (60).
14. A self-opening plastic closure according to claim 1, characterised in that the pour-out spout (3) and the cutting element (4) are manufactured in a separable
manner as a single piece, as one component (70).
1. Fermeture en plastique à ouverture automatique (1) composée d'un manchon verseur (3)
avec une bride (31) pour liaison avec une feuille d'emballage mono- ou multicouche
d'un emballage fermé, avec un organe de coupe (4) cylindrique guidé de façon mobile
à l'intérieur du manchon verseur (3) et un bouchon à vis (2) avec une paroi d'enveloppe
(20) avec filetage intérieur (23) et une surface de couverture (21), le bouchon à
vis (2) étant relié par vis au manchon verseur (3) avec filetage extérieur (33) et
le bouchon à vis (2) et l'organe de coupe (4) comportant des moyens qui transforment
le mouvement de vissage du bouchon à vis (2) en un mouvement relatif translatoire
de l'organe de coupe (4) vers le manchon verseur (3), caractérisée en ce que les moyens sont un premier (50) et un deuxième (60) mécanisme d'avance (50,60) venant
en prise l'un derrière l'autre, qui génèrent différentes courses d'avance axiales
par tour de rotation.
2. Fermeture en plastique à ouverture automatique selon la revendication 1, caractérisée en ce que le premier mécanisme d'avance (50) est composé d'une première paroi annulaire (24)
en forme de rampe conformée sur le côté intérieur de la surface de couverture (21)
du bouchon à vis (2) et d'une paroi avant (41) diamétralement opposée, en forme de
rampe, sur l'organe de coupe (4) cylindrique.
3. Fermeture en plastique à ouverture automatique selon la revendication 1, caractérisée en ce que le deuxième mécanisme d'avance (60) est composé d'un filetage intérieur (492) sur
l'organe de coupe (4) cylindrique et d'un filetage extérieur (27) sur une deuxième
paroi annulaire (26) dans le bouchon à vis (2), disposée sur le côté intérieur de
la surface de couverture (21).
4. Fermeture en plastique à ouverture automatique selon les revendications 2 et 3, caractérisée en ce que la deuxième paroi annulaire (26) est disposée de façon concentrique à l'intérieur
de la première paroi annulaire (24).
5. Fermeture en plastique à ouverture automatique selon la revendication 1, caractérisée en ce que le pas du premier mécanisme d'avance (50) est plus petit que le pas du deuxième mécanisme
d'avance (60).
6. Fermeture en plastique à ouverture automatique selon la revendication 2, caractérisée en ce que sur l'organe de coupe (4) aux extrémités duquel, opposées à la paroi avant (41) en
forme de rampe, au moins une dent de perforation (43) est prévue auxquelles une arête
tranchante (45) se raccorde des deux côtés dans le sens périphérique et il y a une
arête de repliage (46) en dehors de la zone des arêtes tranchantes et d'au moins une
dent de perforation.
7. Fermeture en plastique à ouverture automatique selon la revendication 6, caractérisée en ce qu'il n'y a qu'une seule dent de perforation (43) avec des arêtes tranchantes adjacentes
(45) et les arêtes tranchantes (45) s'étendent en continu autour d'au moins les deux
tiers de la périphérie et l'arête de repliage (46) est disposée diamétralement opposée
à la dent de perforation (43).
8. Fermeture en plastique à ouverture automatique selon la revendication 6, caractérisée en ce qu'il y a au moins deux dents de perforation (43) et les arêtes tranchantes (45) s'étendent
en continu sur au moins les deux tiers de la périphérie et l'arête de repliage (46)
est disposée dans la zone restante exempte d'arête tranchante.
9. Fermeture en plastique à ouverture automatique selon la revendication 6, caractérisée en ce que les arêtes tranchantes (46) adjacentes à la même dent de perforation (43) forment
un angle obtus.
10. Fermeture en plastique à ouverture automatique selon la revendication 6, caractérisée en ce que la course d'avance axiale du premier mécanisme d'avance (50) peut faire avancer l'organe
de coupe (4) jusqu'à ce que le passage d'au moins une dent de coupe (43) se trouve
aux arêtes de coupes (45) adjacentes s'approchant au moins dans le plan de la bride
(31) du manchon verseur (3).
11. Fermeture en plastique à ouverture automatique selon la revendication 10, caractérisée en ce que la course d'avance du deuxième mécanisme d'avance (60) peut faire avancer l'organe
de coupe (4) jusqu'à ce que l'arête de repliage (46) se trouve au moins s'approchant
dans le plan de la bride (31) du manchon verseur (3).
12. Fermeture en plastique à ouverture automatique selon la revendication 1, caractérisée en ce que le mouvement purement translatoire de l'organe de coupe (4) par rapport au manchon
verseur (3) est réalisé au moyen d'au moins une nervure de guidage (34) axiale sur
le côté intérieur d'une sortie d'écoulement cylindrique (30) du manchon verseur (3)
et d'un évidement de guidage (49) dans un collet (47) circulaire, disposé à l'extérieur
sur l'organe de coupe (4).
13. Fermeture en plastique à ouverture automatique selon la revendication 12, caractérisée en ce qu'il y a des ergots d'enclenchement (35) sur la surface intérieure de la sortie d'écoulement
(30), à la hauteur proche de la bride (31), le collet circulaire (47) duquel s'enclenche
dans la position la plus d'avance la plus basse, cette position étant juste à la fin
de la course d'avance du deuxième mécanisme d'avance (60).
14. Fermeture en plastique à ouverture automatique selon la revendication 1, caractérisée en ce que le manchon verseur (3) et l'organe de coupe (4) sont fabriqués séparables en une
seule pièce en tant que composant (70).
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