[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Schließsystem mit einem, vorzugsweise elektrisch
betätigbaren, Gesperre aus Drehfalle und mindestens zwei Sperrklinken, vorzugsweise
zum Verriegeln und Entriegeln von Sitz-Rückenlehnen in Kraftfahrzeugen, ganz besonders
von umklappbaren Rückenlehnen von Fondsitzen.
[0002] Bekanntlich werden in Schlössern für Kraftfahrzeug-Türen mit einem Gesperre aus Drehfalle
und einer Sperrklinke häufig auch solche Gesperre eingesetzt, bei denen die Sperrklinke
über einen (oft auch zweite Sperrklinke) genannten Blockierhebel abgestützt bzw. blockiert
wird. Der Blockierhebel hat dabei in der Regel den Zweck, die Schloss-Sicherheit vor
unbeabsichtigtem Öffnen (Einbruch) zu erhöhen. Bei anderen Gesperren mit zwei Sperrklinken
steht ein geräuscharmes Öffnen im Vordergrund (Vermeidung eines sogenannten Öffnungsknalls).
[0003] Darüber hinaus ist es aus dem Bereich der Kraftfahrzeugschlösser bekannt, die Sperrklinke
mit motorischer, in der Regel elektromotorischer Kraft, zum Öffnen des Gesperres auszuheben,
ein Schloss, das auch Servoschloss genannt wird. Es bedarf für den Kraftfahrzeugbenutzer
demnach nur einer geringen Öffnungskraft am Innen- oder Außenbetätigungshebel, um
dann Motor-unterstützt die Öffnung des Gesperres einzuleiten. In diesem Zusammenhang
wird für ein Schloss mit einem so genannten Mehrklinkengsperre auf die
DE 102 36 282 A1 verwiesen.
[0004] Darüber hinaus ist auch als bekannt anzusehen, dass generell Schließsysteme mit Gesperre
auch an anderen Stellen von Kraftfahrzeugklappen zur Anwendung vor-
[0005] Auch wenn die Entwicklung von Schließsystemen mit Bezug auf die Kraftfahrzeugtür
bereits sehr weit fortgeschritten ist, insbesondere auch, weil in der Kraftfahrzeugtür
eine Reihe elektrischer Verbraucher und Funktionen integriert sind, wurde bislang
die Gestalt von Schließvorrichtungen für andere Kraftfahrzeugklappen möglichst einfach
gehalten, so dass insbesondere auch aufgrund der zumeist schwierigen Zugänglichkeit
eine lange Lebensdauer bei häufiger Betätigung erreicht wird.
[0006] Hiervon ausgehend ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die mit Bezug auf den
Stand der Technik geschilderten Probleme zumindest teilweise zu lösen. Insbesondere
soll eine einfach aufgebaute Schließvorrichtung angegeben werden, die sich für den
Einsatz zur Arretierung von Lehnen in Kraftfahrzeugen eignet. Dabei soll insbesondere
die Bedienungskomfortabiltiät und die Geräuschentwicklung bei Betätigung der Schließvorrichtung
verbessert werden.
[0007] Diese Aufgaben werden gelöst mit einer Schließvorrichtung gemäß den Merkmalen des
Patenanspruchs 1. Vorteilhafte Weiterbildungen der Schließvorrichtung sind in den
abhängig formulierten Patentansprüchen angegeben. Es ist darauf hinzuweisen, dass
die in den Patentansprüchen einzeln aufgeführten Merkmale in beliebiger, technologisch
sinnvoller, Weise miteinander kombiniert werden können und weitere Ausgestaltungen
der Erfindung aufzeigen. Die Beschreibung, insbesondere im Zusammenhang mit den Figuren,
erläutert die Erfindung weiter und gibt zusätzliche Ausführungsbeispiele an.
[0008] Die erfindungsgemäße Vorrichtung weist zumindest ein Gesperre mit einer Drehfalle,
einer verschwenkbaren ersten Sperrklinke sowie einer zweiten Sperrklinke auf, mit
der das Verschwenken der ersten Sperrklinke blockierbar ist. Die Schließvorrichtung
hat weiter einen Stellantrieb, der die zweite Sperrklinke in eine Richtung so verschwenkt,
dass diese die erste Sperrklinke nacheinander freigibt und aktiv verschwenkt. Erfindungsgemäß
ist der Stellantrieb mit einem Elektromotor mit einer Antriebswelle und einem mit
de Antriebswelle zusammenwirkenden Antriebsrad ausgeführt, wobei das Antriebsrad eine
Kulissenführung für einen Mitnehmerzapfen zum direkten Antrieb der zweiten Sperrklinke
aufweist.
[0009] Dabei wird insbesondere das Ziel verfolgt, dass die zwei Sperrklinken jeweils gezielt
zum sicheren Ausheben bzw. Abheben von der Drehfalle geräuscharm angefahren werden.
[0010] Das Gesperre ist hierbei bevorzugt mindestens dreiteilig ausgeführt. Die Drehfalle
ist (federbelastet) um eine Drehachse drehbar und weist ein Öffnungsmaul auf, in der
die Drehfalle einen Haltebolzen aufnehmen kann. Durch das Verschwenken der Drehfalle
wird die Lage des Haltebolzens in der Schließvorrichtung fixiert. Um nunmehr zu verhindern,
dass die Drehfalle wieder in die geöffnete Position verschwenkt, ist diese mit der
ersten Sperrklinke bewegungsarretiert. Zu diesem Zweck ist die erste Sperrklinke um
einen anderen Drehpunkt gelagert und kommt in einem Umfangsbereich der Drehfalle zur
Anlage. Damit übt diese eine Kraft auf die Drehfalle aus, die eine Rotation hin in
die geöffnete Position verhindert. Dieser Kontakt zwischen der ersten Sperrklinke
und der Drehfalle ist dabei bevorzugt so, dass die Kraft nicht durch den Drehpunkt
der ersten Sperrklinke verläuft, sondern vielmehr ein Moment bereitgestellt wird,
mit dem die Drehfalle die erste Sperrklinke bei der federbelasteten Rotation in Richtung
der geöffneten Position wegdrückt. Um nunmehr gleichwohl eine sichere Arretierung
der Drehfalle zu gewährleisten, wird die erste Sperrklinke mit einer zweiten Sperrklinke
blockiert. Diese zweite Sperrklinke ist ebenfalls drehbar gelagert, wobei die Drehpunkte
von Drehfalle, erster Sperrklinke und zweiter Sperrklinke im Wesentlichen ein Dreieck
aufspannen und sich die erste Sperrklinke zwischen einer Verbindungslinie zwischen
den Drehpunkteen der Drehfalle und der zweiten Sperrklinke hinein erstreckt und dort
blockiert ist. Es kommt hier erfindungsgemäß ein motorisch angetriebener Stellantrieb
zum Einsatz. Dieser motorische Stellantrieb ist beispielsweise mit einer Steuerung
verbunden, die bedarfsgerecht einen Elektromotor in Betrieb setzt und so, gegebenenfalls
über ein Getriebe, auf die zweite Sperrklinke eingewirkt wird. Damit ist insbesondere
gemeint, dass die Bewegung des Stellantriebs unmittelbar auf die zweite Sperrklinke
wirkt, hier also insbesondere keine schwenkbaren Hebel zwischen dem Stellantrieb und
der Sperrklinke vorgesehen sind.
[0011] Die Anbindung des Stellantriebs an die zweite Sperrklinke erfolgt nun in der Weise,
dass die Sperrklinke während des Öffnungsvorgangs der Schließvorrichtung in (nur)
eine Richtung verschwenkt wird, wobei zunächst der Kontakt hin zur ersten Sperrklinke
gelöst wird, so dass dann die erste Sperrklinke zumindest zeitweise unabhängig von
der Bewegung der zweiten Sperrklinke bewegbar ist bzw. bewegt wird, und die zweite
Sperrklinke bei einer Fortführung der Verschwenkbewegung in dieselbe Richtung zeitlich
nachfolgend wieder mit der ersten Sperrklinke interagiert, so dass die zweite Sperrklinke
die ersten Sperrklinke in deren Öffnungsrichtung weiter aktiv verschwenkt. "Aktiv"
soll hier zum Ausdruck bringen, dass die erste Sperrklinke in diesem nachfolgenden
Zeitabschnitt bevorzugt allein von der zweiten Sperrklinke verschwenkt wird, wobei
ganz besonders bevorzugt ist, dass die zweite Sperrklinke auf der ersten Sperrklinke
kontrolliert abläuft und somit die Verschwenkwege während des Kontaktes der beiden
Sperrklinken miteinander bestimmt und vorgebbar sind. Darüber hinaus wird als vorteilhaft
angesehen, dass die zweite Sperrklinke die erste Sperrklinke in der geöffneten Position
sicher fixiert.
[0012] Mit der hier vorgeschlagenen Lösung wird insbesondere erreicht, dass die Drehfalle
und die erste Sperrklinke geräuscharm voneinander getrennt werden und zudem eine definierte
Position der ersten Sperrklinke während des Öffnungsvorgangs eingenommen wird. Damit
ist ein sicherer Betrieb der Schließvorrichtung ebenso erreicht wie eine einfache
und kompakte Bauform. Gleichermaßen können hohe Schließkräfte aufgenommen werden,
beispielsweise für den Fall, dass aufgrund einer plötzlichen Verzögerung des Kraftfahrzeugs
besonders hohe Belastungen auf die Lehne eines Sitzes, die mit einer solchen Schließvorrichtung
ausgeführt ist, einwirken. Erfindungsgemäß ist der Stellantrieb mit einem Elektromotor
mit einer Abtriebswelle und einem mit der Abtriebswelle zusammenwirkenden Antriebsrad
ausgeführt. Der Elektromotor ist mit einer geeigneten Steuerung und Stromversorgung
kontaktiert, so dass dieser bedarfsgerecht in Gang gesetzt werden kann. Das im Elektromotor
erzeugte Drehmoment wird über eine Abtriebswelle, beispielsweise nach Art eines Schneckenrades,
an ein Abtriebsrad, beispielsweise mit einer Außenverzahnung, übertragen. Das Abtriebsrad,
das drehbar gelagert ist, weist nun Mittel auf, die mit der zweiten Sperrklinke interagieren
und diese in die gewünschte Bewegung versetzen. Bevorzugt ist, dass die Abtriebswelle
und das Antriebsrad aus Kunststoff und/oder mit Geräusch dämmenden Materialien gebildet
sind. Weiterhin weist erfindungsgemäß das Antriebsrad eine Kulissenführung für einen
Mitnehmerzapfen zum direkten Antrieb der zweiten Sperrklinke auf. Dabei ist das Antriebsrad
in vorteilhafter Weise so in der Schließvorrichtung angeordnet, dass dieses die Position
der zweiten Sperrklinke wenigstens teilweise überdeckt. Auf der der zweiten Sperrklinke
zugewandten Seite ist nunmehr die Kulissenführung ausgebildet. Die Kulissenführung
ist insbesondere als eine Ausnehmung im Antriebsrad ausgebildet und so gestaltet,
dass ein Mitnehmerzapfen der zweiten Sperrklinke in diese Ausnehmung hineinragt und
lateral an der Kulissenführung anliegt. Die Kulissenführung weist einen geschlossenen,
aber von einer Kreisbahn abweichenden Verlauf auf, so dass insbesondere der Abstand
der Kulissenführung von der Drehachse des Antriebsrades im Laufe eine Umdrehung des
Antriebsrades variiert. In Folge der Drehung des Antriebsrades läuft der Mitnehmerzapfen
reibschlüssig auf der Kulissenführung ab, so dass ein Hub vom Umfang des Antriebsrades
hin zur Drehachse gezielt erzeugt wird. Anhand des Verlaufs der Kulissenführung kann
insbesondere die Verschwenkgeschwindigkeit und/oder der Verschwenkweg der zweiten
Sperrklinke direkt beeinflusst werden.
[0013] Gemäß einer Weiterbildung wird auch vorgeschlagen, dass der Stellantrieb unidirektional
ausgeführt ist. Das heißt mit anderen Worten insbesondere, dass der Stellantrieb stets
nur in eine Verfahrrichtung bewegt wird, also auf eine entgegengesetzte Rückstellbewegung
verzichtet wird. Für den Fall, dass für den Stellantrieb ein Elektromotor zum Einsatz
kommt, heißt das insbesondere, dass dieser Elektromotor immer nur mit einer Drehrichtung
angetrieben bzw. bewegt wird. Dabei wird der Elektromotor während des Öffnungsvorgangs
aktiviert und nach Ende des Öffnungsvorgangs gestoppt. Exakt diese Ausgangsposition
kann nun für den nächsten Öffnungsvorgang verwendet werden. Das hat insbesondere den
Vorteil, dass eine Geräuschentwicklung beim Rückstellen des Stellantriebs vermieden
wird.
[0014] Des Weiteren wird als vorteilhaft angesehen, dass die zweite Sperrklinke einen Blockadeschenkel
für die erste Sperrklinke, einen Anschlagschenkel für einen Verschwenkungsbegrenzer
und einen Mitnehmerschenkel für die zweite Sperrklinke aufweist. Bevorzugt ist dabei,
dass die zweite Sperrklinke einen metallischen Grundkörper hat und zumindest der Blockadeschenkel
im Kontaktbereich hin zur ersten Sperrklinke ebenfalls eine metallische Oberfläche
aufweist. Dagegen ist bevorzugt, bei dem Anschlagschenkel Dämpfungsmaterial vorzusehen,
so dass ein möglichst geräuscharmer Kontakt dieses Schenkels mit dem Verschwenkungsbegrenzer
realisiert ist. Bevorzugt ist auch, dass sich der Anschlagschenkel und der Mitnehmerschenkel
im Wesentlichen gegenüberliegend zum Drehpunkt der zweiten Sperrklinke befinden, während
der Blockadeschenkel dazwischen auf der Seite hin zur ersten Sperrklinke angeordnet
ist. Der Verschwenkungsbegrenzer kann beispielsweise ortsfest mit dem Gehäuse einer
solchen Schließvorrichtung verbunden sein und gegebenenfalls auch zur Lagerung einer
Rückstellfeder, beispielsweise für die zweite Sperrklinke, dienen.
[0015] Einer weiteren Ausgestaltung folgend, bei der die zweite Sperrklinke einen Mitnehmerschenkel
für die zweite Sperrklinke aufweist, ist der Mitnehmerschenkel mit einem Dämpfungsmaterial
ausgeführt. Ganz besonders bevorzugt ist, dass auch die erste Sperrklinke, in dem
Abschnitt, in dem diese beim aktiven Öffnungsvorgang zusammenwirkt, mit einem Dämpfungsmaterial
ausgeführt ist. Als Dämpfungsmaterial kommen insbesondere Kunststoffumspritzungen,
elastische Materialien sowie Beschichtungen und dergleichen in Betracht. Dabei ist
aufgrund des Reibkontakts gleichermaßen zu gewährleisten, dass das Dämpfungsmaterial
abriebfest ist. Die beiden Sperrklinken sind üblicherweise aus einem metallischen
Grundkörper gefertigt, beispielsweise einem Stanzbauteil. Um hier nun die Geräuschentwicklung
zu minimieren, wird dieser Kontakt der beiden Sperrklinken (allerdings nicht für den
Blockierkontakt) mit den Dämpfungsmaterialien ausgeführt.
[0016] Darüber hinaus kann es vorteilhaft sein, dass das Gesperre in einer ersten Ebene
und der Stellantrieb in einer zweiten Ebene angeordnet sind, wobei die Komponenten
benachbarter Ebenen mittels zumindest eines Mitnehmerzapfens interagieren. Eine solche
kompakte Ausgestaltung der Schließvorrichtung ermöglicht beispielsweise die Integration
der Schließvorrichtung in ein einzelnes Gehäuse bzw. in einen gemeinsamen Gehäusedeckel.
Ausgehend von einer Gehäusegrundplatte ist zunächst beispielsweise das Gesperre in
der ersten Ebene angeordnet. Dabei umfasst das Gesperre die Drehfalle und die beiden
Sperrklinken. Eine Ebene darüber, in der zweiten Ebene, ist der Stellantrieb vorgesehen.
Damit überdeckt der Stellantrieb zumindest teilweise das Gesperres in der ersten Ebene.
Der Stellantrieb weist dabei einen oder mehrere Mitnehmerzapfen auf, der sich nach
unten in die erste Ebene hinein erstreckt und insbesondere so die zweite Sperrklinke
kontaktiert oder umgekehrt. Selbstverständlich kann die zweite Sperrklinke auch mehrere
Mitnehmerzapfen aufweisen. Ebenso ist es möglich, dass das Antriebsrad des Stellantriebes
einen Mitnehmerzapfen aufweist, der mit einer Umfangskante der zweiten Sperrklinke
interagiert.
[0017] Darüber hinaus kann vorgesehen sein, dass die zweite Sperrklinke mit einer Rückstellfeder
ausgeführt ist. Mit der Rückstellfeder kann beispielsweise ein sicherer Reibschluss
hin zur Kulissenführung des Antriebsrades erreicht werden. Zudem ist also auch möglich,
dass die zweite Sperrklinke, die während des Öffnungsvorgangs an der Kulissenführung
geführt wird, aufgrund der Federvorspannung am Ende des Öffnungsvorgangs in eine gewünschte
Ausgangsposition zurückspringt und dabei gleichermaßen (an einem anderen Ort) der
Kulissenführung wieder anliegt.
[0018] Schließlich wird auch als vorteilhaft angesehen, dass die Drehfalle einen Vorsprung
und die erste Sperrklinke eine zur Aufnahme des Vorsprungs geeignete Einbuchtung hat.
Üblicher Weise ist die Drehfalle mit einer Rast ausgebildet, die (einseitig) zur Anlage
der ersten Sperrklinke dient. Hier wird nun aber vorgeschlagen, dass eine Art (zweiseitige)
Umschließung des Vorsprungs der Drehfalle (mit etwas Spiel) erzielt wird. Zu diesem
Zweck ist die Sperrklinke mit einer relativ großen Einbuchtung ausgeführt, wobei die
Einbuchtung insbesondere mit einem U-förmigen Abschnitt der ersten Sperrklinke gebildet
ist. Dabei ist eine besonders sichere Aufnahme der Drehfalle in der ersten Sperrklinke
realisiert, so dass insbesondere die Bewegung der Drehfalle in beide Umdrehungsrichtungen
durch die erste Sperrklinke blockiert ist.
[0019] Die Erfindung findet insbesondere Einsatz in einem Kraftfahrzeug aufweisend einen
Sitz mit einer klappbaren Lehne, wobei die Lehne mit einer Schließvorrichtung gemäß
einer der hier vorgestellten Ausführungsvarianten in einer Position verriegelbar ist.
Bei dem Sitz handelt es sich insbesondere um einen Fondsitz, dessen Rückenlehne klappbar
ist, so dass ein Zugang zum Kofferraum bzw. dem Heckbereich ermöglicht ist. Zu diesem
Zweck kann die Schließvorrichtung an der Lehne selbst, dem Sitz oder einem Befestigungsbauteil
der Karosserie angebracht sein und mit einem Haltebolzen interagieren, der an einer
anderen der vorgenannten Komponenten angebracht ist.
[0020] Die Erfindung sowie das technische Umfeld werden nachfolgend anhand der Figuren näher
erläutert. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Figuren bevorzugte Ausführungsbeispiele
der Erfindung aufzeigen, diese jedoch nicht darauf beschränkt ist. Es zeigen schematisch:
- Figur 1:
- eine Ausführungsvariante der erfindungsgemäßen Schließvorrichtung,
- Figur 2:
- eine Ausführungsvariante eines Antriebsrades für einen Stellantrieb,
- Figur 3:
- eine Ansicht der Schließvorrichtung aus Figur 1 ohne den Stellantrieb in verriegelter
Position,
- Figur 4:
- die Schließvorrichtung aus Figur 3, wobei die zweite Sperrklinke die erste Sperrklinke
freigibt,
- Figur 5:
- die Schließvorrichtung aus Figur 4, wobei nun die zweite Sperrklinke die erste Sperrklinke
aktiv verschwenkt,
- Figur 6:
- eine Stellung der Schließvorrichtung zwischen den in den Figuren 4 und 5 gezeigten
Positionen und
- Figur 7:
- ein Kraftfahrzeug mit einem umklappbaren Sitz.
[0021] Figur 1 zeigt eine Schließvorrichtung 1, wobei ein Gesperre 2 bestehend aus einer
Drehfalle 3 und zwei verschwenkbaren Sperrklinken, nämlich der ersten Sperrklinke
4 und der zweiten Sperrklinke 5. Bei der hier veranschaulichten Ausführungsvariante
sind diese drei Gesperre-Bauteile auf einer Grundplatte des Gehäuses 27 in einer gemeinsamen,
ersten Ebene 36 drehbar gelagert. Dargestellt ist hier eine Draufsicht auf eine solche
Schließvorrichtung 1, wobei der Gehäusedeckel weggelassen wurde. In dem Gehäuse 27
ist links ein Einlauf 25 zu erkennen, in den ein Haltebolzen 26 einlaufen kann. In
der verriegelten Position wird der Haltebolzen 26 von der drehbar gelagerten Drehfalle
3 umschlossen, so dass dieser den Einlauf 25 nicht mehr verlassen kann. Die Drehfalle
3 ist mit dem Federelement vorgespannt und daher bestrebt, wieder (hier im Uhrzeigersinn)
in die geöffnete Position zu verschwenken. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass meistens
Sitzpolster, Dichtungen und dergleichen zwischen der Schließvorrichtung und dem zu
verriegelnden Bauteil existieren, so dass auch der Haltebolzen 26 eine Rückstellkraft
auf die Drehfalle 3 ausübt.
[0022] Über dem Gesperre 2, also in einer zweiten Ebene 37, ist ein motorisch angetriebener
Stellantrieb 6 angeordnet. Der Stellantrieb 6 umfasst dabei einen Elektromotor 8,
der vorzugsweise nur mit einer Drehrichtung 18 unidirektional betrieben wird. Ausgangsseitig
ist der Elektromotor 8 mit einer Abtriebswelle 9 ausgeführt, beispielsweise nach Art
eines Schneckenrades. Diese Abtriebswelle 9 wirkt nun auf ein Antriebsrad 10 ein,
das gegebenenfalls eine Außenverzahnung aufweist.
[0023] Mit dem Antriebsrad 10 wird direkt die zweite Sperrklinke 5, die hier zum Teil durch
das Antriebsrad 10 verdeckt ist, angetrieben bzw. bewegt. Zu diesem Zweck ist ein
Mitnehmerzapfen 20 zwischen dem Antriebsrad 10 und der zweiten Sperrklinke 5 ausgebildet.
Über diesen Mitnehmerzapfen 20 wird die Bewegung der zweiten Sperrklinke 5 gezielt
durchgeführt, wie es mit Bezug auf die nachfolgenden Figuren im Detail erläutert wird.
[0024] Figur 2 zeigt eine mögliche Ausführungsvariante eines Antriebsrades 10, das mit dem
Mitnehmerzapfen 20 der hier nicht dargestellten zweiten Sperrklinke zusammenwirkt.
Das dargestellte Antriebsrad 10 weist außen am Umfang einen Zahnkranz 33 auf, über
den das motorische Drehmoment auf das Antriebsrad 10 übertragen wird, so dass das
Antriebsrad 10 um eine Drehachse 34, beispielsweise in der angedeuteten Drehrichtung
18, gedreht wird. Auf der dem Mitnehmerzapfen 20 zugewandten Seite des Antriebsrades
10 ist eine Spalt- oder Nut-ähnliche Ausnehmung 35 ausgebildet - wobei die Breite
der Ausnehmung 35 bevorzugt deutlich größer ist als der Durchmesser des Mitnehmerzapfens
20. Grundsätzlich ist es möglich, dass die innere und/oder die äußere Umrandung (teilweise
bzw. zeitweise) als Kulissenführung 7 für den Mitnehmerzapfen 20 dienen. Wird nun
das Antriebsrad 10 in Drehrichtung 18 bewegt, läuft die äußere Kulissenführung 7 unter
dem Mitnehmerzapfen 20 hindurch, wobei aufgrund des Verlaufs der äußeren Kulissenführung
7 der Mitnehmerzapfen 20 weiter hin zur Drehachse 34 bewegt wird. Dazu nähert sich
die äußere Kulissenführung 7 im Verlauf gegen die Drehrichtung 18 der Drehachse 34
an. Auf diese Weise kann ein gezielter Hub 32 für den Mitnehmerzapfen 20 in Drehrichtung
18 des Antriebsrads 10 realisiert werden. Der Verlauf kann dabei insbesondere so gestaltet
sein, dass der Mitnehmerzapfen 20 am Ende des Öffnungsvorgangs bzw. zu Beginn des
Öffnungsvorgangs in der gewünschten Ausgangslage wieder positioniert ist, ohne dass
Rückstellbewegungen erforderlich sind.
[0025] Figur 3 zeigt noch einmal im Wesentlichen die Schließvorrichtung gemäß Figur 1, wobei
hier auf die Darstellung des Stellantriebes 6 verzichtet wurde. Insbesondere ist hieraus
noch einmal zu erkennen, dass die Drehfalle 3 mit einem Vorsprung 21 ausgeführt ist,
der in einer U-förmige Einbuchtung 22 der ersten Sperrklinke 4 eingreift. Um die Öffnungsdrehung
der Drehfalle 3 bzw. der ersten Sperrklinke 4 zu blockieren, liegt die zweite Sperrklinke
5 mit einem Blockadeschenkel 13 an der ersten Sperrklinke 4 gegenüberliegend zu der
Drehfalle 3 an. Damit ist die Position der Drehfalle 3 bzw. der ersten Sperrklinke
4 gesichert.
[0026] Die zweite Sperrklinke 5 weist nunmehr zwei weitere Schenkel auf. Der Anschlagschenkel
14, der hier an einem Verschwenkungsbegrenzer 15 anliegt, definiert die genaue Lage
des Blockadeschenkels 13 zur ersten Sperrklinke 4. Wie hieraus erkennbar ist, weist
der Anschlagschenkel 14 ein Dämpfungsmaterial 19 außen auf, um einen geräuscharmen
Anschlag an dem Verschwenkungsbegrenzer 15 zu realisieren. Gegenüberliegend zum Anschlagschenkel
14 ist ein Mitnehmerschenkel 16 ausgebildet, der ebenfalls teilweise von einem Dämpfungsmaterial
ummantelt ist. Dieser Mitnehmerschenkel 16 interagiert - wie später erläutert wird
- mit der zweiten Sperrklinke 4. Dabei ist hier ein Mitnehmerzapfen 20 für das darüber
angeordnete Antriebsrad auf dem Mitnehmerschenkel 16 angeformt.
[0027] Figur 4 veranschaulicht nun die Situation, bei der die Drehfalle 3 freigegeben wird.
Hierzu wird die zweite Sperrklinke 5 mit der angedeuteten Drehrichtung (weißer Pfeil)
durch den Stellantrieb bewegt, wobei der Blockadeschenkel 13 der zweiten Sperrklinke
5 von der ersten Sperrklinke 4 entfernt wird. Damit kann nun das Rückstellmoment der
Drehfalle 3 wirken und so die Öffnungsbewegung der ersten Sperrklinke 4 anstoßen.
[0028] Mit diesem Rückstellmoment wird die erste Sperrklinke um einen gewissen Betrab verschwenkt,
wobei dieser Betrag gegebenenfalls variieren kann, da hier auch die Rückstellmomente
zu beachten sind, die vom Haltebolzen aus erzeugt werden. Figur5 zeigt nun die Phase
des Öffnungsvorganges, bei der die zweite Sperrklinke 5 die erste Sperrklinke 4 aktiv
in die letztendlich gewünschte geöffnete Position verschwenkt. Dazu wird die zweite
Sperrklinke 5 noch immer vom Stellantrieb bewegt, so dass der Mitnehmerschenkel 16
der zweiten Sperrklinke 5 in Kontakt mit einem Konturschenkel 17 der ersten Sperrklinke
4 in Kontakt kommt. Mit der Verschwenkbewegung der zweiten Sperrklinke 5 läuft der
Mitnehmerschenkel 16 auf der Oberfläche des Konturschenkels 17 der ersten Sperrklinke
4 ab, so dass die Verschwenkbewegung der ersten Sperrklinke 4 aktiv durch die zweite
Sperrklinke 5 fortgesetzt wird. Zur Geräuschminimierung dieses Reibkontaktes zwischen
dem Konturschenkel 17 und dem Mitnehmerschenkel 16 ist ein Dämpfungsmaterial 19 auf
dem Konturschenkel 17 (und dem Mitnehmerschenkel 16) vorgesehen.
[0029] Insbesondere in dem Fall, wenn relativ hohe Rückstellmomente von der Drehfalle 3
auf die erste Sperrklinke 4 ausgeübt werden, führt die zweite Sperrklinke 5 zunächst
eine Leerdrehung aus, bevor diese mit dem Mitnehmerschenkel 16 den Konturschenkel
17 erreicht. Diese Situation ist in Figur 6 veranschaulicht. Bei dieser Phase sind
die Prozesse a) Freigeben der ersten Sperrklinke 4 und b) aktive Bewegung der ersten
Sperrklinke 4 zeitlich voneinander getrennt bzw. beabstandet.
[0030] Wie bereits angeführt, findet die Schließvorrichtung bevorzugt Einsatz als Schließsystem
zum Verriegeln und Entriegeln von Sitz-Rückenlehnen in Kraftfahrzeugen, ganz besonders
von umklappbaren Rückenlehnen bei Fondsitzen. Dies ist nunmehr in Figur 7 veranschaulicht.
Dargestellt ist schematisch ein Kraftfahrzeug 23 mit einem Sitz 29. Die Lehne 24 des
Sitzes 29 ist dabei verschwenkbar bzw. umklappbar (gestrichelte Position), so dass
z.B. der Zugang zu einem Stauraum 31 ermöglicht wird. Damit dies nur zu gewünschten
Zeitpunkten erfolgt, ist die Lehne 24 mittels der hier beschriebenen erfindungsgemäßen
Schließvorrichtung 1 an einem (oder mehreren) Befestigungsbauteil(en) 30, beispielsweise
einer Komponente der Karosserie des Fahrzeugs 23, fixiert. Der Haltebolzen kann dabei
ebenso wie die Schließvorrichtung entweder an der Lehne 24 oder an dem Befestigungsbauteil
30 angeordnet sein. Es ist auch möglich mehrere solcher Schließvorrichtungen 1 bezüglich
eines solchen Sitzes 29 vorzusehen.
Bezugszeichenliste
[0031]
- 1
- Schließvorrichtung
- 2
- Gesperre
- 3
- Drehfalle
- 4
- erste Sperrklinke
- 5
- zweite Sperrklinke
- 6
- Stellantrieb
- 7
- Kulissenführung
- 8
- Elektromotor
- 9
- Abtriebswelle
- 10
- Antriebsrad
- 11
- Lagerung
- 12
- Rückstellfeder
- 13
- Blockadeschenkel
- 14
- Anschlagschenkel
- 15
- Verschwenkungsbegrenzer
- 16
- Mitnehmerschenkel
- 17
- Konturschenkel
- 18
- Drehrichtung
- 19
- Dämpfungsmaterial
- 20
- Mitnehmerzapfen
- 21
- Vorsprung
- 22
- Einbuchtung
- 23
- Kraftfahrzeug
- 24
- Lehne
- 25
- Einlauf
- 26
- Haltebolzen
- 27
- Gehäuse
- 28
- Grundplatte
- 29
- Sitz
- 30
- Befestigungsbauteil
- 31
- Stauraum
- 32
- Hub
- 33
- Zahnkranz
- 34
- Drehachse
- 35
- Ausnehmung
- 36
- erste Ebene
- 37
- zweite Ebene
1. Schließvorrichtung (1) aufweisend zumindest ein Gesperre (2) mit einer Drehfalle (3),
einer verschwenkbaren ersten Sperrklinke (4) sowie einer zweiten Sperrklinke (5),
mit der das Verschwenken der ersten Sperrklinke (4) blockierbar ist, und die Schließvorrichtung
(1) weiter einen Stellantrieb (6) hat, der die zweite Sperrklinke (5) in eine Richtung
so verschwenkt, dass diese die erste Sperrklinke (4) nacheinander freigibt und aktiv
verschwenkt, dadurch gekennzeichnet, dass der Stellantrieb (6) mit einem Elektromotor (8) mit einer Abtriebswelle (9) und einem
mit der Abtriebswelle (9) zusammenwirkenden Antriebsrad (10) ausgeführt ist, wobei das Antriebsrad (10) eine Kulissenführung (7) für einen Mitnehmerzapfen (20) zum
direkten Antrieb der zweiten Sperrklinke (5) aufweist.
2. Schließvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, bei der der
Stellantrieb (6) unidirektional ausgeführt ist.
3. Schließvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, bei der die
zweite Sperrklinke (5) einen Blockadeschenkel (13) für die erste Sperrklinke (4),
einen Anschlagschenkel (14) für einen Verschwenkungsbegrenzer (15) und einen Mitnehmerschenkel
(16) für die zweite Sperrklinke (5) aufweist.
4. Schließvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, bei der die
zweite Sperrklinke (5) einen Mitnehmerschenkel (16) für die zweite Sperrklinke (5)
aufweist, und der Mitnehmerschenkel (16) mit einem Dämpfungsmaterial (19) ausgeführt
ist.
5. Schlicßvorrichtung(1) nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, bei der das Gesperre
(2) in einer ersten Ebene (36) und der Stellantrieb (6) in einer zweiten Ebene (37)
angeordnet sind, wobei die Komponenten benachbarter Ebenen mittels zumindest eines
Mitnehmerzapfens (20) interagieren.
6. Schließvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, bei die zweite
Sperrklinke (5) mit einer Rückstellfeder (12) ausgeführt ist.
7. Schließvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, bei der die
Drehfalle (3) einen Vorsprung (21) und die erste Sperrklinke (4) eine zur Aufnahme
des Vorsprunges (22) geeignete Einbuchtung (22) hat.
8. Kraftfahrzeug (23) aufweisend einen Sitz mit einer klappbaren Lehne (24), wobei die
Lehne (24) mit einer Schließvorrichtung (1) gemäß einem der vorhergehenden Patentansprüche
in einer Position verriegelbar ist.
1. Latching device (1) demonstrating at least a locking mechanism (2) with a catch (3),
a pivotable first pawl (4) and a second pawl (5), which blocks pivoting of the first
pawl (4), and the latching device (1) further possesses an actuator (6) which pivots
the second pawl (5) in such a direction that it consecutively releases and actively
pivots the first pawl (4), characterized in that the actuator (6) is executed with an electromotor (8) with a pinion shaft (9) and
a drive wheel (10) interacting with the pinion shaft (9), whereby the drive wheel
(10) demonstrates a slotted guide (7) for a towing arm pin (20) for direct operation
of the second pawl (5).
2. Latching device (1) according to one of the previous patent claims, in which the actuator
(6) is executed unidirectionally.
3. Latching device (1) according to one of the previous claims in which the second pawl
(5) demonstrates a blocking leg (13) for the first pawl (4), a stop leg (14) for a
pivoting limiter (15) and a towing arm leg (16) for the second pawl (5).
4. Latching device (1) according to one of the previous patent claims, in which the second
pawl (5) demonstrates a towing arm leg (16) for the second pawl (5), and the towing
arm leg (16) is executed with a damping material (19).
5. Latching device (1) according to one of the previous patent claims; in which the locking
mechanism (2) is arranged in a first plane (36) and the actuator (6) is arranged in
a second plane (37), whereby the components on neighboring planes interact by means
of at least one towing arm pin (20).
6. Latching device (1) according to one of the previous patent claims, in which the second
pawl (5) is executed with a return spring (12).
7. Latching device (1) according to one of the previous patent claims in which the catch
(3) has a protrusion (21) and the first pawl (4) an indentation (22) suitable for
incorporating the protrusion (22).
8. Motor vehicle (23) demonstrating a seat with a foldable backrest (24), whereby the
backrest (24) is lockable in a position with a latching device (1) according to one
of the previous patent claims.
1. Dispositif de verrouillage (1) comprenant au moins un dispositif d'encliquetage (2)
pourvu d'un pêne rotatif (3), d'un premier cliquet pivotant (4) et d'un second cliquet
(5) au moyen duquel le pivotement du premier cliquet (4) peut être bloqué et le dispositif
de verrouillage (1) comprend également un mécanisme de commande (6), qui fait pivoter
le second cliquet (5) dans une direction, de sorte que ce dernier libère le premier
cliquet (4) et le fait pivoter activement de manière successive caractérisé en ce que le mécanisme de commande (6) est exécuté avec un moteur électrique (8) avec un arbre
d'entraînement (9) et une roue d'entraînement (10) co-agissant avec l'arbre d'entraînement
(9), la roue d'entraînement (10) présentant un guidage de coulisse (7) pour un tenon
d'entraînement (20) pour entraînement direct du second cliquet (5).
2. Dispositif de verrouillage (1) selon l'une des revendications précédentes caractérisé en ce que le mécanisme de commande (6) est exécuté de façon unidirectionnelle.
3. Dispositif de verrouillage (1) selon l'une des revendications précédentes caractérisé en ce que le second cliquet (5) présente une branche de blocage (13) pour le premier cliquet
(4), une branche de butée (14) pour un limiteur de pivotement (15) et une branche
d'entraînement (16) pour le second cliquet (5).
4. Dispositif de verrouillage (1) selon l'une des revendications précédentes caractérisé en ce que le second cliquet (5) présente une branche d'entraînement (16) pour le second cliquet
(5) et la branche d'entraînement (16) est exécutée avec un matériau amortissant (19).
5. Dispositif de verrouillage (1) selon l'une des revendications précédentes caractérisé en ce que le dispositif d'encliquetage (2) est placé à un premier niveau (36) et le mécanisme
de commande (6) à un deuxième niveau (37), les composants de niveaux voisins interagissant
à l'aide au moins d'un tenon d'entraînement (20).
6. Dispositif de verrouillage (1) selon l'une des revendications précédentes caractérisé en ce que le mécanisme de commande (5) est exécuté avec un ressort de rappel (12).
7. Dispositif de verrouillage (1) selon l'une des revendications précédentes caractérisé en ce que le pêne rotatif (3) a une avancée (21) et le premier cliquet (4) une encoche (22)
appropriée au logement de l'avancée (22).
8. Véhicule à moteur (23) présentant un siège avec un accoudoir rabattable (24) caractérisé en ce que l'accoudoir (24) est verrouillable à une position avec un dispositif de verrouillage
(1) conformément à l'une des revendications précédentes.