(19) |
|
|
(11) |
EP 1 866 585 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
10.01.2018 Patentblatt 2018/02 |
(22) |
Anmeldetag: 30.03.2006 |
|
(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/EP2006/002900 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 2006/105906 (12.10.2006 Gazette 2006/41) |
|
(54) |
KÜHL- UND/ODER GEFRIERGERÄT
REFRIGERATOR AND/OR FREEZER
APPAREIL DE REFRIGERATION ET/OU DE CONGELATION
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
(30) |
Priorität: |
06.04.2005 DE 102005015842 23.05.2005 DE 202005008066 U
|
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
19.12.2007 Patentblatt 2007/51 |
(73) |
Patentinhaber: Liebherr-Hausgeräte Ochsenhausen GmbH |
|
88416 Ochsenhausen (DE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- KÖNIG, Gunnar
88353 Kißlegg (DE)
|
(74) |
Vertreter: Thoma, Michael et al |
|
Lorenz Seidler Gossel
Rechtsanwälte Patentanwälte
Partnerschaft mbB Widenmayerstraße 23
80538 München Widenmayerstraße 23
80538 München (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A1- 19 818 993 US-A- 5 009 084
|
FR-A- 2 481 430
|
|
|
|
|
- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN Bd. 018, Nr. 650 (M-1719), 9. Dezember 1994 (1994-12-09)
& JP 06 249543 A (MATSUSHITA REFRIG CO LTD), 6. September 1994 (1994-09-06)
|
|
|
|
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kühl- und/oder Gefriergerät mit einem Kühlbehälter
sowie einem Verdampfer, vorzugsweise einem Lamellenverdampfer, der in einem Verdampferaufnahmeraum
in dem Kühlbehälter aufgenommen ist.
[0002] Bei solchen Kühl- bzw. Gefriergeräten mit einem in den Innenbehälter eingelassenen
Verdampfer sitzt dieser relativ passgenau in dem dafür vorgesehenen Verdampferaufnahmeraum.
Ein hierbei entstehendes Problem sind Knackgeräusche während des Gerätebetriebs. Es
ist davon auszugehen, dass diese Knackgeräusche durch ein zyklisches Anfrieren des
Verdampfers an den Wandungen des Verdampferaufnahmeraumes und ein Wiederlösen hiervon
durch den regelmäßigen Abtauvorgang verursacht werden. Da nach einem Abtauvorgang
viel Feuchte vorhanden ist, kommt es dann, wenn nach dem Abtauen wieder ein Abkühlen
erfolgt, zu einem Festfrieren von Resttropfen zwischen der Verdampferoberfläche und
dem Innenbehälter. Bei einer plötzlichen Relaxation und einem abrupten Losbrechen
der Anfrierstellen können die unerwünschten Knackgeräusche entstehen.
[0003] Um diese Knackgeräusche infolge des Anfrierens und Wiederlösens des Verdampfers zu
beseitigen bzw. zumindest wesentlich zu reduzieren, wurde bereits vorgeschlagen, zwischen
dem Verdampfermodul und der Geräterückwand einen ausreichenden Abstand vorzusehen,
wodurch ein Anfrieren gänzlich verhindert werden soll. Ein solcher definierter Abstand
führt jedoch zu einem Verlust von nutzbarem Innenraum.
[0004] Aus der
DE 198 18 993 A1 ist ein Kühlgerät bekannt, bei dem die Verdampferplatine in die Innenverkleidung
des Gefrierfachs eingeschäumt ist, wobei die Verdampferplatine mit einer deren Gewicht
erhöhenden Schwergummi- oder Bitumenmatte belegt ist, um Schwingungen der Verdampferplatine,
die beim Einspritzen des Kältemittels entstehen können, zu dämpfen.Die
DE 198 18 993 A1 offenbart ein Kühlgerät gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Der vorliegenden Erfindung
liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein verbessertes Kühl- und/oder Gefriergerät der
genannten Art zu schaffen, das Nachteile des Standes der Technik vermeidet und letzteren
in vorteilhafter Weise weiterbildet. Insbesondere sollen die vom Verdampfer ausgehenden
Knackgeräusche vermieden oder zumindest wesentlich verringert werden, ohne wertvollen
nutzbaren Innenraum zu verschenken.
[0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch ein Kühl- und/oder Gefriergerät gemäß Anspruch
1 gelöst. Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen
Ansprüche.
[0006] Zur Vermeidung der vorgenannten Knackgeräusche ausgehend vom Verdampfer wird vorgeschlagen,
letzteren von dem Innenbehälter des Kühl- und/oder Gefriergeräts zu entkoppeln. Erfindungsgemäß
wird der Verdampfer mit einer mehrseitigen Ummantelung aus einem weichen, elastischen
und/oder verformbaren Polstermaterial versehen. Die Ummantelung besteht erfindungsgemäß
aus einem elastischen und nachgiebigen Schaumstoff und ist auf allen Anlageseiten
des Verdampfers vorgesehen, mit denen der Verdampfer mit Wandungen des Verdampferaufnahmeraums
zur Anlage kommt. Die Ummantelung wird also dort vorgesehen, wo der Verdampfer festfrieren
könnte. Durch diese Ummantelung wird ein direktes Zusammenfrieren des Verdampfermoduls
und der Verdampferumgebung, insbesondere der Kühlbehälterinnenwandung, verhindert.
Zwar kann es zu einem Zusammenfrieren des Verdampfers und des Polstermaterials einerseits
oder des Polstermaterials und der Geräteinnenwandung andererseits kommen. Sich durch
thermische Spannungen einstellende Relativbewegungen können jedoch durch das verformbare
Polstermaterial ausgeglichen werden, so dass Knackgeräusche, die durch plötzlich aufbrechende
Verbindungen entstehen, ausgeschlossen werden. Durch die Relativbewegungen, die in
dem Polstermaterial stattfinden können, entstehen keine Spannungen und keine Knackgeräusche
mehr. Dennoch wird der zur Verfügung stehende Bauraum im Inneren des Geräts bestmöglich
genutzt. Durch die erfindungsgemäße Ummantelung anstelle des eingangs erwähnten großen
definierten Luftspaltes geht kein nutzbarer Raum verloren. Zudem kann die Ummantelung
eine Luftabdichtung herbeiführen, so dass keine Fremdluft an dem Verdampfer vorbeigeleitet
werden kann, was die Energieeffizienz verschlechtern würde. Das Polstermaterial kann
insbesondere auch eine thermische Dämmfunktion besitzen und dementsprechend als thermischer
Isolator wirken, was sich ebenfalls positiv auf den Energieverbrauch auswirkt.
[0007] Für bestimmte Anwendungen ist es ggf. ausreichend, die Ummantelung auf den genannten
Anlageseiten nur partiell, beispielsweise streifenförmig, vorzusehen. Vorzugsweise
jedoch überdeckt die Ummantelung aus Dämmmaterial die Anlageflächen des Verdampfers
vollflächig. Durch eine vollständige Abdeckung der Anlageflächen des Verdampfers durch
die Ummantelung aus Polstermaterial können Knackgeräusche weitgehend vollständig beseitigt
werden Vorzugsweise wird hierbei darauf geachtet, dass auch keine offenen Stoßkanten
verbleiben, sondern auch die Randbereiche und Kanten des Verdampfergehäuses weitestgehend
vollständig von dem Dämmmaterial ummantelt sind.
[0008] Je nach Ausbildung des Verdampfers können verschiedene Seiten desselben Anlageflächen
bilden. Nach einer bevorzugten Ausführung der Erfindung deckt die Ummantelung zwei
Breitseiten sowie drei Flachseiten des Verdampfers im wesentlichen vollständig ab.
[0009] Die Ummantelung kann grundsätzlich aus verschiedenen Materialien bestehen. Nach der
Erfindung besteht die Ummantelung aus
einem Schaumstoff. Nach einer vorteilhaften Ausführung besteht die Ummantelung aus
einem geschlossenzelligen Polyethylenschaum. Erfindungsgemäß ist die Ummantelung elastisch
verformbar, so dass sie die beschriebenen Ausgleichsbewegungen ermöglicht.
[0010] Nach einer besonders vorteilhaften Ausführung der Erfindung kann die Ummantelung
zumindest teilweise hydrophob, d.h. wasserabweisend, ausgebildet sein, wobei insbesondere
zumindest die Oberfläche der Ummantelung hydrophob ausgebildet ist. Vorteilhafterweise
nimmt die Ummantelung während der kompletten Betriebszeit des Gerätes kein Wasser
auf. Dies kann beispielsweise mit einer Ummantelung aus einem geschlossenzelligen
Schaummaterial erreicht werden.
[0011] Die Ummantelung könnte dabei grundsätzlich einstückig ausgebildet sein. Der Verdampfer
könnte sozusagen an seinen Anlageflächen eingeschäumt sein. Vorzugsweise jedoch besteht
die Ummantelung aus mehreren Schaumstoffstücken, die passgenau auf die Anlageseiten
bzw. -flächen des Verdampfers gesetzt sind und an ihren Stoßkanten bündig miteinander
abschließen, so dass keine offenen Stoßkanten des Verdampfers verbleiben.
[0012] Eine geringfügige Dicke der Ummantelung aus Polstermaterial im Bereich von einigen
Millimetern kann bereits ausreichend sein. Dabei können nach einer Ausführung der
Erfindung auf unterschiedlichen Seiten des Verdampfers verschiedene Wandstärken der
Ummantelung vorgesehen sein. Insbesondere kann auf der dem Kühlraum zugewandten Seite
des Verdampfers die Ummantelung eine größere Wandstärke besitzen als an der dem Kühlraum
abgewandten Seite des Verdampfers und/oder an Flachseiten des Verdampfers. Hierdurch
kann beim Abtauen ein Wärmeübergang in den Gefrierraum unterbunden bzw. minimiert
werden. Beispielhaft kann die Ummantelung auf der dem Innenraum des Kühlgeräts zugewandten
Seite eine Stärke von 3 bis 5 mm und auf den übrigen Seiten des Verdampfers eine Stärke
von 1 bis 3 mm aufweisen. Es versteht sich jedoch, dass nach einer anderen Ausführung
der Erfindung auch eine Ummantelung mit auf allen Seiten des Verdampfers gleich bleibender,
ausreichender Wandstärke Verwendung findet.
[0013] In Weiterbildung der Erfindung ist die Ummantelung mit der jeweiligen Verdampferoberfläche
flächig verbunden, vorzugsweise kraft- und/oder stoffschlüssig daran befestigt. Insbesondere
kann die Ummantelung aus Schaumstoff auf einen Blechmantel des Verdampfers aufgeklebt
sein.
[0014] Der Verdampfer kann an sich bereits durch passgenaues Einsetzen in den dafür vorgesehenen
Verdampferaufnahmeraum ausreichend befestigt werden. Der Verdampferaufnahmeraum ist
hinsichtlich seiner Form hierfür entsprechend an die Außenkontur des Verdampfers angepasst.
Vorzugsweise kann dabei vorgesehen sein, dass der Verdampfer mit einer leichten Presspassung,
die von einer leichten elastischen Verformung der Ummantelung ausgeglichen wird, in
den Verdampferaufnahmeraum eingesetzt ist. Dabei hält der leicht zusammengedrückte
Schaumstoff der Ummantelung den Verdampfer wackelfrei und stoßsicher in dem Verdampferaufnahmeraum.
[0015] Grundsätzlich könnte auf weitere Befestigungsmittel gänzlich verzichtet werden. Um
ein Verrutschen des Verdampfers bei der Montage dennoch zu verhindern, kann nach einer
Ausführung der Erfindung der Verdampfer mit einem kraftschlüssigen Befestigungsmittel,
insbesondere einer Schraube, an dem Innenbehälter befestigt werden. Dabei zeigt es
sich als vorteilhaft, wenn der Verdampfer nicht durch Plastikpfropfen oder -bajonettverschlüsse,
sondern durch mehrere Schrauben an verschiedenen Punkten des Innenbehälters an diesem
befestigt ist. Dies verringert die Knackgeräuschbildung weiter.
[0016] Der Verdampferaufnahmeraum kann grundsätzlich verschieden ausgebildet sein. Nach
einer Ausführung der Erfindung kann er aus einer im wesentlichen wannenförmigen Vertiefung
in der Behälterinnenwandung bestehen, die durch einen Innendeckel verschließbar ist.
Der Verdampfer kann vom Innenraum des Kühlbehälters her in den Verdampferaufnahmeraum
im Innenbehälter eingesetzt werden. Wird der Innendeckel sodann auf die wannenförmige
Vertiefung aufgesetzt, um diese zu verschließen, kommt der Verdampfer bzw. die darauf
aufgebrachte Ummantelung aus Polstermaterial in Anlage mit dem Wannenboden, den Wannenrändern
und dem Innendeckel. Dabei zeigt es sich als vorteilhaft, wenn der Innendeckel zumindest
im Bereich des Verdampfers keine in den Verdampferaufnahmeraum hinein vorspringenden
Stege aufweist, sondern platt aufliegend an den Rändern der wannenförmigen Vertiefung
befestigt wird. Zur Abdichtung können an den Rändern des Innendeckels und/oder den
Rändern der wannenförmigen Vertiefung Dichtwulste aus Polstermaterial, insbesondere
Schaumraupen, vorgesehen sein, so dass auch zwischen dem Innendeckel und der Behälterinnenwandung
keine Knackgeräusche entstehen können.
[0017] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels und
zugehöriger Zeichnungen näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:
- Fig. 1:
- eine schematische perspektivische Gesamtansicht eines Kühlgeräts nach einer bevorzugten
Ausführung der Erfindung,
- Fig. 2:
- eine perspektivische Innenansicht des Kühlbehälters des Geräts aus Fig. 1 bei geöffneter
Tür, die in der Rückwand des Kühlbehälters den darin vorgesehenen Verdampferaufnahmeraum
und den darin eingesetzten Verdampfer zeigt,
- Fig. 3:
- eine perspektivische Ansicht des Verdampfers des Geräts aus den vorhergehenden Figuren,
die die Ummantelung aus Dämmmaterial auf dem Blechmantel des Verdampfers zeigt,
- Fig. 4:
- eine perspektivische Ansicht eines Innenbehälterdeckels zum Verschließen des Verdampferaufnahmeraums
in der Rückwand des Kühlbehälters,
- Fig. 5:
- eine schematische Darstellung der sich einstellenden Anfrierverhältnisse bei dem mit
einer Ummantelung versehenen Verdampfer und einer Umgebungsfläche, und
- Fig. 6:
- die sich einstellenden Anfrierverhältnisse bei einem Verdampfer ohne Ummantelung und
der Umgebungsfläche.
[0018] Der in den Figuren gezeigte Kühlschrank 1 umfasst einen im wesentlichen kubischen
Kühlbehälter 2, der mit einer Türe 3 verschließbar ist. Der in Figur 2 gezeigte Innenraum
4 des Kühlbehälters 2 wird von den Wandungen eines Innenbehälters 5 begrenzt. In der
der Tür 3 gegenüberliegenden Rückseite des Innenbehälters 5 ist eine wannenförmige
Vertiefung 6 ausgebildet, die einen Verdampferaufnahmeraum 7 begrenzt, in dem der
Verdampfer 8 aufgenommen ist. In der wannenförmigen Vertiefung 6 ist zusätzlich zu
dem Verdampfer 8 in der gezeichneten Ausführung auch noch ein Gebläse 9 aufgenommen,
das am oberen Rand der Vertiefung 6 angeordnet ist.
[0019] Die wannenförmige Vertiefung 6 ist im wesentlichen rechteckig, wobei die Unterkante
(vgl. Figur 2) leicht zur Mitte hin abschüssig ausgebildet ist.
[0020] Die wannenförmige Vertiefung 6 kann durch einen in der Figur 4 gezeigten Innendeckel
20 verschlossen werden, der in Bezug auf seine Außenkontur an die Kontur der Vertiefung
6 angepasst ist und auf dem um die Vertiefung 6 umlaufenden Rand 11 aufsitzt und dort
befestigbar ist. Auf den seitlichen Rändern 11 rechts und links der Vertiefung 6 sitzt
der Innendeckel 20 möglichst luftdicht, was beispielsweise durch das Aufbringen von
Schaumraupen auf die genannten Ränder 11 erreicht werden kann. An seinem unteren Ende
jedoch sitzt der Innendeckel nicht luftdicht auf dem Rand 11 der Vertiefung 6, so
dass hier Luft angesaugt werden kann. Das in Figur 2 gezeigte Gebläse 9 saugt über
diesen Spalt zwischen dem unteren Abschnitt des Randes 11 der Vertiefung 6 und dem
Innendeckel 20 Luft an, so dass diese nach oben über den Verdampfer 8 strömt und an
der am oberen Ende des Innendeckels 20 vorgesehenen Gebläseöffnung wieder ausströmt.
[0021] Wie Figur 2 zeigt, sitzt der Verdampfer 8 passgenau in der wannenförmigen Vertiefung
6. Seine beiden vertikalen Flachseiten sowie seine untere Flachseite sitzen passgenau
an den seitlichen Wandungen der wannenförmigen Vertiefung 6 und sind mit diesen in
Anlage. Zur Oberseite hin ist die Verdampferaufnahme 7 größer als der Verdampfer ausgebildet,
so dass freier Raum bleibt, der die Zu- und Ableitungen des Verdampfers sowie weitere
Verkabelungen aufnimmt.
[0022] Weiterhin entspricht der Verdampfer 8 von seiner Dicke her in etwa der Tiefe der
wannenförmigen Vertiefung 6, die in Figur 2 senkrecht zur Zeichenebene zu messen wäre.
Wird der Innendeckel über die wannenförmige Vertiefung 6 im Innenbehälter 5 gesetzt,
um diese zu verschließen, stellt sich eine Anlage des Verdampfers 8 zum einen am Boden
der Vertiefung 6 und zum anderen an dem Innendeckel ein. Obwohl der Verdampfer 8 an
sich passgenau in dem Verdampferaufnahmeraum 7 aufgenommen ist und an sich ausreichend
befestigt wäre, kann der Verdampfer durch eine Verschraubung, vorzugsweise am Boden
der wannenförmigen Vertiefung 6, angeschraubt sein. Dies verhindert insbesondere ein
Nachobenrutschen des Verdampfers in den die Verrohrung bzw. Verkabelung aufnehmenden
Hohlraum, z. B. während der Montage.
[0023] Wie Figur 3 zeigt, ist der Verdampfer 8 mit einer Ummantelung 12 aus geschlossenzelligem
hydrophoben Schaumstoff ummantelt. Die Ummantelung 12 deckt dabei jeweils vollflächig
die Anlageflächen des Verdampfergehäuses 8 ab, mit denen der Verdampfer 8 an den Wandungen
der wannenförmigen Vertiefung 6 sowie dem Innendeckel ansteht. Der Verdampfer 8 besitzt
selbst einen Aluminiumblechmantel, der die genannten Anlageflächen bildet und sozusagen
ein Gehäuse des Verdampfers 8 bildet. Auf diesem Aluminiumblechmantel ist die Ummantelung
12 aus Schaumstoff flächig aufgeklebt, so dass der Verdampfer 8 an den genannten Anlageflächen
allseitig ummantelt ist.
[0024] Besitzt der Verdampfer 8 die vorbeschriebene Ummantelung 12 aus weichem nachgiebigen
Polstermaterial, ergibt sich der in Figur 5 gezeigte Anfrierzustand, wenn nach einem
Abtauvorgang eine erneute Abkühlung stattfindet. Zwar kann einerseits die Oberfläche
des Verdampfers 8 mit der Ummantelung 12 und andererseits die Ummantelung 12 mit der
Oberfläche der Geräteumgebung, insbesondere der Geräteinnenwandung der Vertiefung
6, zusammenfrieren. In Figur 5 ist jeweils eine Eisschicht zwischen der Ummantelung
12 und dem Verdampfer 8 sowie der Ummantelung 12 und der Vertiefung 6 gezeigt. Kommt
es zu thermischen Relativbewegungen zwischen dem Verdampfer 8 und der Innenwandung
des Geräts, würden diese ohne die Ummantelung 12 zu einem Abplatzen der angefrorenen
Eistropfen führen. Die Ummantelung 12 kann diese Relativbewegungen jedoch ausgleichen
und daher entsprechende Knackgeräusche vermeiden.
[0025] Im Gegensatz hierzu zeigt Figur 6 das unmittelbare Festfrieren eines Verdampfers
8 ohne Ummantelung direkt auf der Innenoberfläche der Vertiefung 6, wie sie sich beim
Stand der Technik ohne die erfindungsgemäße Ummantelung 12 einstellen würde. Treten
hier Relativbewegungen auf, können diese nicht ausgeglichen werden und es kommt zu
den unerwünschten Knackgeräuschen.
1. Kühl- und/oder Gefriergerät mit einem Kühlbehälter (2) sowie einem Verdampfer (8),
der in einem Verdampferaufnahmeraum (7) in dem Kühlbehälter (2) aufgenommen ist, wobei
der Verdampfer (8) eine mehrseitige Ummantelung (12) aus einem weichen, elastischen
und/oder nachgiebigen Polstermaterial aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Ummantelung (12) aus einem elastischen und nachgiebigen Schaumstoff besteht und
auf allen Anlageseiten des Verdampfers (8) vorgesehen ist, mit denen der Verdampfer
mit Wandungen des Verdampferaufnahmeraums (7) Zur Anlage kommt.
2. Kühl- und/oder Gefriergerät nach dem vorhergehenden Anspruch, wobei die Anlageflächen
(13, 14, 15, 16, 17) des Verdampfers (8) vollständig von der Ummantelung (12) abgedeckt
sind.
3. Kühl- und/oder Gefriergerät nach Anspruch 1, wobei die Ummantelung (12) zwei Breitseiten
(16, 17) und/oder mehrere Flach- bzw. Stirnseiten (13, 14, 15) des Verdampfers (8)
im wesentlichen vollständig abdeckt.
4. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Ummantelung
(12) aus einem geschlossenzelligen Polyethylenschaum, besteht.
5. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Ummantelung
(12) zumindest teilweise hydrophob ausgebildet ist, insbesondere eine hydrophobe Oberfläche
aufweist.
6. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Ummantelung
(12) dauerhaft wasseraufnahmefrei ausgebildet ist.
7. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Ummantelung
(12) mehrstückig ausgebildet, vorzugsweise aus mehreren Platten besteht, die jeweils
eine Verdampferseite abdecken.
8. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Ummantelung
(12) mit der jeweiligen Verdampferoberfläche flächig, vorzugsweise kraft- und/oder
stoffschlüssig verbunden, insbesondere verklebt ist.
9. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei die Ummantelung
(12) mit der jeweiligen den Verdampfer (8) umgebenden Geräteoberfläche flächig, vorzugsweise
kraft- und/oder stoffschlüssig verbunden, insbesondere verklebt ist.
10. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Verdampfer
(8) passgenau in den Verdampferaufnahmeraum (7) eingesetzt ist, vorzugsweise mit einer
leichten Presspassung, die die Ummantelung (12) leicht zusammendrückt, eingesetzt
ist.
11. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Verdampferaufnahmeraum
(7) eine wannenförmige Vertiefung (6) in einer Innenwandung des Kühlbehälters (2)
aufweist, die durch einen Innendeckel verschließbar ist.
12. Kühl- und/oder Gefriergerät nach dem vorhergehenden Anspruch, wobei der Innendeckel
zumindest im Bereich des Verdampfers (8) ohne in den Verdampferaufnahmeraum hinein
vorspringende Stege ausgebildet ist, vorzugsweise platt auf einem Rand (11) der wannenförmigen
Vertiefung (6) auflegbar ist.
13. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Verdampfer
(8) mit einer Verschraubung an der Innenwandung des Kühlbehälters (2) befestigt ist.
14. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Verdampfer
(8) als Lamellenverdampfer ausgebildet ist und/oder einen Blechmantel besitzt, auf
dem die Ummantelung (12) aus Dämmmaterial aufgebracht ist.
1. A refrigerator unit and/or freezer unit having a cooling tank (2 and an evaporator
(8) that is accommodated in an evaporator accommodation space (7) in the cooling tank
(2), wherein the evaporator (8) has a multi-sided jacket (12) composed of a soft,
elastic and/or yielding padding material,
characterized in that
the jacket (12) comprises an elastic and yielding foam and is provided on all contact
sides of the evaporator (8) with which the evaporator comes into contact with the
walls of the evaporator accommodation space (7).
2. A refrigerator unit and/or freezer unit in accordance with the preceding claim, wherein
the contact surfaces (13, 14, 15, 16, 17) of the evaporator (8) are completely covered
by the jacket (12).
3. A refrigerator unit and/or freezer unit in accordance with claim 1, wherein the jacket
(12) substantially completely covers two wide sides (16, 17) and/or a plurality of
flat or front sides (13, 14, 15) of the evaporator (8).
4. A refrigerator unit and/or freezer unit in accordance with one of the preceding claims,
wherein the jacket (12) comprises a closed-cell polyethylene foam.
5. A refrigerator unit and/or freezer unit in accordance with one of the preceding claims,
wherein the jacket (12) is at least partly hydrophobic and in particular has a hydrophobic
surface.
6. A refrigerator unit and/or freezer unit in accordance with one of the preceding claims,
wherein the jacket (12) is formed as permanently free of water absorption.
7. A refrigerator unit and/or freezer unit in accordance with one of the preceding claims,
wherein the jacket (12) is formed in multiple pieces and preferably comprises a plurality
of plates that each cover an evaporator side.
8. A refrigerator unit and/or freezer unit in accordance with one of the preceding claims,
wherein the jacket (12) is connected, in particular adhesively bonded, areally to
the respective evaporator surface, preferably in a force-transmitting manner and/or
with material continuity.
9. A refrigerator unit and/or freezer unit in accordance with any one of the claims 1
to 8, wherein the jacket (12) is connected, in particular adhesively bonded, areally
to the respective unit surface surrounding the evaporator (8), preferably in a force-transmitting
manner and/or with material continuity.
10. A refrigerator unit and/or freezer unit in accordance with one of the preceding claims,
wherein the evaporator (8) is inserted with an exact fit into the evaporator accommodation
space (7), preferably with a light press fit that lightly compresses the jacket (12).
11. A refrigerator unit and/or freezer unit in accordance with one of the preceding claims,
wherein the evaporation accommodation space (7) has a tub-shaped recess (6) in an
inner wall of the cooling tank (2) that is closable by an inner cover.
12. A refrigerator unit and/or freezer unit in accordance with the preceding claim, wherein
the inner cover is formed, at least in the region of the evaporator (8) without webs
springing forward into the evaporator accommodation space and can preferably be placed
flat on a margin (11) of the tub-shaped recess (6).
13. A refrigerator unit and/or freezer unit in accordance with one of the preceding claims,
wherein the evaporator (8) is fastened to the inner wall of the cooling tank (2) by
a screw connection.
14. A refrigerator unit and/or freezer unit in accordance with one of the preceding claims,
wherein the evaporator (8) is configured as a lamellar evaporator and/or has a sheet
metal jacket on which the jacket (12) of insulating material is applied.
1. Appareil de réfrigération et/ou de congélation comprenant un conteneur réfrigérant
(2) ainsi qu'un évaporateur (8), qui est reçu dans un espace de réception d'évaporateur
(7) dans le conteneur réfrigérant (2), l'évaporateur (8) comportant un revêtement
(2) sur plusieurs côtés en un matériau de rembourrage mou, élastique et/ou souple,
caractérisé en ce que
le revêtement (12) est constitué d'une mousse élastique et souple et est prévu sur
tous les côtés d'appui de l'évaporateur (8), avec lesquels l'évaporateur vient en
appui contre les parois de l'espace de réception d'évaporateur (7).
2. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon la revendication précédente,
dans lequel les surfaces d'appui (13, 14, 15, 16, 17) de l'évaporateur (8) sont entièrement
recouvertes par le revêtement (12).
3. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon la revendication 1, dans lequel
le revêtement (12) recouvre sensiblement entièrement deux côtés larges (16, 17) et/ou
plusieurs côtés plats ou frontaux (13, 14, 15) de l'évaporateur (8).
4. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une des revendications précédentes,
dans lequel le revêtement (12) est constitué d'une mousse de polyéthylène à cellules
fermées.
5. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une des revendications précédentes,
dans lequel le revêtement (12) est réalisé au moins en partie de manière hydrophobe,
et comporte en particulier une surface hydrophobe.
6. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une des revendications précédentes,
dans lequel le revêtement (12) est réalisé de manière n'absorbant durablement pas
l'eau.
7. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une des revendications précédentes,
dans lequel le revêtement (12) est réalisé en plusieurs parties, est constitué de
préférence de plusieurs plaques, qui recouvrent respectivement un côté d'évaporateur.
8. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une des revendications précédentes,
dans lequel le revêtement (12) est relié par la surface, de préférence par friction
et/ou par liaison de matière, en particulier collé, à la surface d'évaporateur respective.
9. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une des revendications 1 à
8, dans lequel le revêtement (12) est relié par la surface, de préférence par friction
et/ou par liaison de matière, en particulier collé, à la surface de l'appareil respective
entourant l'évaporateur (8).
10. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une des revendications précédentes,
dans lequel l'évaporateur (8) est placé de manière parfaitement ajustée dans l'espace
de réception d'évaporateur (7), et placé de préférence avec un ajustement forcé léger,
qui comprime légèrement le revêtement (12).
11. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une des revendications précédentes,
dans lequel l'espace de réception d'évaporateur (7) comporte une cavité en forme de
cuve (6) dans une paroi intérieure du conteneur réfrigérant (2), qui peut être fermée
par un couvercle intérieur.
12. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon la revendication précédente,
dans lequel le couvercle intérieur est réalisé, au moins dans la zone de l'évaporateur
(8), sans élément d'écartement dépassant dans l'espace de réception d'évaporateur,
et peut de préférence être posé à plat sur un bord (11) de la cavité en forme de cuve
(6).
13. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une des revendications précédentes,
dans lequel l'évaporateur (8) est fixé à la paroi intérieure du conteneur réfrigérant
(2) au moyen d'un vissage.
14. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une des revendications précédentes,
dans lequel l'évaporateur (8) est réalisé sous la forme d'un évaporateur à ailettes
et/ou possède une enveloppe en tôle, sur laquelle le revêtement (12) en matériau isolant
est appliqué.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente