(19)
(11) EP 1 866 585 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
10.01.2018  Patentblatt  2018/02

(21) Anmeldenummer: 06723866.7

(22) Anmeldetag:  30.03.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F25D 23/00(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2006/002900
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2006/105906 (12.10.2006 Gazette  2006/41)

(54)

KÜHL- UND/ODER GEFRIERGERÄT

REFRIGERATOR AND/OR FREEZER

APPAREIL DE REFRIGERATION ET/OU DE CONGELATION


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 06.04.2005 DE 102005015842
23.05.2005 DE 202005008066 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
19.12.2007  Patentblatt  2007/51

(73) Patentinhaber: Liebherr-Hausgeräte Ochsenhausen GmbH
88416 Ochsenhausen (DE)

(72) Erfinder:
  • KÖNIG, Gunnar
    88353 Kißlegg (DE)

(74) Vertreter: Thoma, Michael et al
Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB
Widenmayerstraße 23 80538 München
Widenmayerstraße 23 80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1- 19 818 993
US-A- 5 009 084
FR-A- 2 481 430
   
  • PATENT ABSTRACTS OF JAPAN Bd. 018, Nr. 650 (M-1719), 9. Dezember 1994 (1994-12-09) & JP 06 249543 A (MATSUSHITA REFRIG CO LTD), 6. September 1994 (1994-09-06)
   
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kühl- und/oder Gefriergerät mit einem Kühlbehälter sowie einem Verdampfer, vorzugsweise einem Lamellenverdampfer, der in einem Verdampferaufnahmeraum in dem Kühlbehälter aufgenommen ist.

[0002] Bei solchen Kühl- bzw. Gefriergeräten mit einem in den Innenbehälter eingelassenen Verdampfer sitzt dieser relativ passgenau in dem dafür vorgesehenen Verdampferaufnahmeraum. Ein hierbei entstehendes Problem sind Knackgeräusche während des Gerätebetriebs. Es ist davon auszugehen, dass diese Knackgeräusche durch ein zyklisches Anfrieren des Verdampfers an den Wandungen des Verdampferaufnahmeraumes und ein Wiederlösen hiervon durch den regelmäßigen Abtauvorgang verursacht werden. Da nach einem Abtauvorgang viel Feuchte vorhanden ist, kommt es dann, wenn nach dem Abtauen wieder ein Abkühlen erfolgt, zu einem Festfrieren von Resttropfen zwischen der Verdampferoberfläche und dem Innenbehälter. Bei einer plötzlichen Relaxation und einem abrupten Losbrechen der Anfrierstellen können die unerwünschten Knackgeräusche entstehen.

[0003] Um diese Knackgeräusche infolge des Anfrierens und Wiederlösens des Verdampfers zu beseitigen bzw. zumindest wesentlich zu reduzieren, wurde bereits vorgeschlagen, zwischen dem Verdampfermodul und der Geräterückwand einen ausreichenden Abstand vorzusehen, wodurch ein Anfrieren gänzlich verhindert werden soll. Ein solcher definierter Abstand führt jedoch zu einem Verlust von nutzbarem Innenraum.

[0004] Aus der DE 198 18 993 A1 ist ein Kühlgerät bekannt, bei dem die Verdampferplatine in die Innenverkleidung des Gefrierfachs eingeschäumt ist, wobei die Verdampferplatine mit einer deren Gewicht erhöhenden Schwergummi- oder Bitumenmatte belegt ist, um Schwingungen der Verdampferplatine, die beim Einspritzen des Kältemittels entstehen können, zu dämpfen.Die DE 198 18 993 A1 offenbart ein Kühlgerät gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein verbessertes Kühl- und/oder Gefriergerät der genannten Art zu schaffen, das Nachteile des Standes der Technik vermeidet und letzteren in vorteilhafter Weise weiterbildet. Insbesondere sollen die vom Verdampfer ausgehenden Knackgeräusche vermieden oder zumindest wesentlich verringert werden, ohne wertvollen nutzbaren Innenraum zu verschenken.

[0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch ein Kühl- und/oder Gefriergerät gemäß Anspruch 1 gelöst. Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

[0006] Zur Vermeidung der vorgenannten Knackgeräusche ausgehend vom Verdampfer wird vorgeschlagen, letzteren von dem Innenbehälter des Kühl- und/oder Gefriergeräts zu entkoppeln. Erfindungsgemäß wird der Verdampfer mit einer mehrseitigen Ummantelung aus einem weichen, elastischen und/oder verformbaren Polstermaterial versehen. Die Ummantelung besteht erfindungsgemäß aus einem elastischen und nachgiebigen Schaumstoff und ist auf allen Anlageseiten des Verdampfers vorgesehen, mit denen der Verdampfer mit Wandungen des Verdampferaufnahmeraums zur Anlage kommt. Die Ummantelung wird also dort vorgesehen, wo der Verdampfer festfrieren könnte. Durch diese Ummantelung wird ein direktes Zusammenfrieren des Verdampfermoduls und der Verdampferumgebung, insbesondere der Kühlbehälterinnenwandung, verhindert. Zwar kann es zu einem Zusammenfrieren des Verdampfers und des Polstermaterials einerseits oder des Polstermaterials und der Geräteinnenwandung andererseits kommen. Sich durch thermische Spannungen einstellende Relativbewegungen können jedoch durch das verformbare Polstermaterial ausgeglichen werden, so dass Knackgeräusche, die durch plötzlich aufbrechende Verbindungen entstehen, ausgeschlossen werden. Durch die Relativbewegungen, die in dem Polstermaterial stattfinden können, entstehen keine Spannungen und keine Knackgeräusche mehr. Dennoch wird der zur Verfügung stehende Bauraum im Inneren des Geräts bestmöglich genutzt. Durch die erfindungsgemäße Ummantelung anstelle des eingangs erwähnten großen definierten Luftspaltes geht kein nutzbarer Raum verloren. Zudem kann die Ummantelung eine Luftabdichtung herbeiführen, so dass keine Fremdluft an dem Verdampfer vorbeigeleitet werden kann, was die Energieeffizienz verschlechtern würde. Das Polstermaterial kann insbesondere auch eine thermische Dämmfunktion besitzen und dementsprechend als thermischer Isolator wirken, was sich ebenfalls positiv auf den Energieverbrauch auswirkt.

[0007] Für bestimmte Anwendungen ist es ggf. ausreichend, die Ummantelung auf den genannten Anlageseiten nur partiell, beispielsweise streifenförmig, vorzusehen. Vorzugsweise jedoch überdeckt die Ummantelung aus Dämmmaterial die Anlageflächen des Verdampfers vollflächig. Durch eine vollständige Abdeckung der Anlageflächen des Verdampfers durch die Ummantelung aus Polstermaterial können Knackgeräusche weitgehend vollständig beseitigt werden Vorzugsweise wird hierbei darauf geachtet, dass auch keine offenen Stoßkanten verbleiben, sondern auch die Randbereiche und Kanten des Verdampfergehäuses weitestgehend vollständig von dem Dämmmaterial ummantelt sind.

[0008] Je nach Ausbildung des Verdampfers können verschiedene Seiten desselben Anlageflächen bilden. Nach einer bevorzugten Ausführung der Erfindung deckt die Ummantelung zwei Breitseiten sowie drei Flachseiten des Verdampfers im wesentlichen vollständig ab.

[0009] Die Ummantelung kann grundsätzlich aus verschiedenen Materialien bestehen. Nach der Erfindung besteht die Ummantelung aus
einem Schaumstoff. Nach einer vorteilhaften Ausführung besteht die Ummantelung aus einem geschlossenzelligen Polyethylenschaum. Erfindungsgemäß ist die Ummantelung elastisch verformbar, so dass sie die beschriebenen Ausgleichsbewegungen ermöglicht.

[0010] Nach einer besonders vorteilhaften Ausführung der Erfindung kann die Ummantelung zumindest teilweise hydrophob, d.h. wasserabweisend, ausgebildet sein, wobei insbesondere zumindest die Oberfläche der Ummantelung hydrophob ausgebildet ist. Vorteilhafterweise nimmt die Ummantelung während der kompletten Betriebszeit des Gerätes kein Wasser auf. Dies kann beispielsweise mit einer Ummantelung aus einem geschlossenzelligen Schaummaterial erreicht werden.

[0011] Die Ummantelung könnte dabei grundsätzlich einstückig ausgebildet sein. Der Verdampfer könnte sozusagen an seinen Anlageflächen eingeschäumt sein. Vorzugsweise jedoch besteht die Ummantelung aus mehreren Schaumstoffstücken, die passgenau auf die Anlageseiten bzw. -flächen des Verdampfers gesetzt sind und an ihren Stoßkanten bündig miteinander abschließen, so dass keine offenen Stoßkanten des Verdampfers verbleiben.

[0012] Eine geringfügige Dicke der Ummantelung aus Polstermaterial im Bereich von einigen Millimetern kann bereits ausreichend sein. Dabei können nach einer Ausführung der Erfindung auf unterschiedlichen Seiten des Verdampfers verschiedene Wandstärken der Ummantelung vorgesehen sein. Insbesondere kann auf der dem Kühlraum zugewandten Seite des Verdampfers die Ummantelung eine größere Wandstärke besitzen als an der dem Kühlraum abgewandten Seite des Verdampfers und/oder an Flachseiten des Verdampfers. Hierdurch kann beim Abtauen ein Wärmeübergang in den Gefrierraum unterbunden bzw. minimiert werden. Beispielhaft kann die Ummantelung auf der dem Innenraum des Kühlgeräts zugewandten Seite eine Stärke von 3 bis 5 mm und auf den übrigen Seiten des Verdampfers eine Stärke von 1 bis 3 mm aufweisen. Es versteht sich jedoch, dass nach einer anderen Ausführung der Erfindung auch eine Ummantelung mit auf allen Seiten des Verdampfers gleich bleibender, ausreichender Wandstärke Verwendung findet.

[0013] In Weiterbildung der Erfindung ist die Ummantelung mit der jeweiligen Verdampferoberfläche flächig verbunden, vorzugsweise kraft- und/oder stoffschlüssig daran befestigt. Insbesondere kann die Ummantelung aus Schaumstoff auf einen Blechmantel des Verdampfers aufgeklebt sein.

[0014] Der Verdampfer kann an sich bereits durch passgenaues Einsetzen in den dafür vorgesehenen Verdampferaufnahmeraum ausreichend befestigt werden. Der Verdampferaufnahmeraum ist hinsichtlich seiner Form hierfür entsprechend an die Außenkontur des Verdampfers angepasst. Vorzugsweise kann dabei vorgesehen sein, dass der Verdampfer mit einer leichten Presspassung, die von einer leichten elastischen Verformung der Ummantelung ausgeglichen wird, in den Verdampferaufnahmeraum eingesetzt ist. Dabei hält der leicht zusammengedrückte Schaumstoff der Ummantelung den Verdampfer wackelfrei und stoßsicher in dem Verdampferaufnahmeraum.

[0015] Grundsätzlich könnte auf weitere Befestigungsmittel gänzlich verzichtet werden. Um ein Verrutschen des Verdampfers bei der Montage dennoch zu verhindern, kann nach einer Ausführung der Erfindung der Verdampfer mit einem kraftschlüssigen Befestigungsmittel, insbesondere einer Schraube, an dem Innenbehälter befestigt werden. Dabei zeigt es sich als vorteilhaft, wenn der Verdampfer nicht durch Plastikpfropfen oder -bajonettverschlüsse, sondern durch mehrere Schrauben an verschiedenen Punkten des Innenbehälters an diesem befestigt ist. Dies verringert die Knackgeräuschbildung weiter.

[0016] Der Verdampferaufnahmeraum kann grundsätzlich verschieden ausgebildet sein. Nach einer Ausführung der Erfindung kann er aus einer im wesentlichen wannenförmigen Vertiefung in der Behälterinnenwandung bestehen, die durch einen Innendeckel verschließbar ist. Der Verdampfer kann vom Innenraum des Kühlbehälters her in den Verdampferaufnahmeraum im Innenbehälter eingesetzt werden. Wird der Innendeckel sodann auf die wannenförmige Vertiefung aufgesetzt, um diese zu verschließen, kommt der Verdampfer bzw. die darauf aufgebrachte Ummantelung aus Polstermaterial in Anlage mit dem Wannenboden, den Wannenrändern und dem Innendeckel. Dabei zeigt es sich als vorteilhaft, wenn der Innendeckel zumindest im Bereich des Verdampfers keine in den Verdampferaufnahmeraum hinein vorspringenden Stege aufweist, sondern platt aufliegend an den Rändern der wannenförmigen Vertiefung befestigt wird. Zur Abdichtung können an den Rändern des Innendeckels und/oder den Rändern der wannenförmigen Vertiefung Dichtwulste aus Polstermaterial, insbesondere Schaumraupen, vorgesehen sein, so dass auch zwischen dem Innendeckel und der Behälterinnenwandung keine Knackgeräusche entstehen können.

[0017] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels und zugehöriger Zeichnungen näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:
Fig. 1:
eine schematische perspektivische Gesamtansicht eines Kühlgeräts nach einer bevorzugten Ausführung der Erfindung,
Fig. 2:
eine perspektivische Innenansicht des Kühlbehälters des Geräts aus Fig. 1 bei geöffneter Tür, die in der Rückwand des Kühlbehälters den darin vorgesehenen Verdampferaufnahmeraum und den darin eingesetzten Verdampfer zeigt,
Fig. 3:
eine perspektivische Ansicht des Verdampfers des Geräts aus den vorhergehenden Figuren, die die Ummantelung aus Dämmmaterial auf dem Blechmantel des Verdampfers zeigt,
Fig. 4:
eine perspektivische Ansicht eines Innenbehälterdeckels zum Verschließen des Verdampferaufnahmeraums in der Rückwand des Kühlbehälters,
Fig. 5:
eine schematische Darstellung der sich einstellenden Anfrierverhältnisse bei dem mit einer Ummantelung versehenen Verdampfer und einer Umgebungsfläche, und
Fig. 6:
die sich einstellenden Anfrierverhältnisse bei einem Verdampfer ohne Ummantelung und der Umgebungsfläche.


[0018] Der in den Figuren gezeigte Kühlschrank 1 umfasst einen im wesentlichen kubischen Kühlbehälter 2, der mit einer Türe 3 verschließbar ist. Der in Figur 2 gezeigte Innenraum 4 des Kühlbehälters 2 wird von den Wandungen eines Innenbehälters 5 begrenzt. In der der Tür 3 gegenüberliegenden Rückseite des Innenbehälters 5 ist eine wannenförmige Vertiefung 6 ausgebildet, die einen Verdampferaufnahmeraum 7 begrenzt, in dem der Verdampfer 8 aufgenommen ist. In der wannenförmigen Vertiefung 6 ist zusätzlich zu dem Verdampfer 8 in der gezeichneten Ausführung auch noch ein Gebläse 9 aufgenommen, das am oberen Rand der Vertiefung 6 angeordnet ist.

[0019] Die wannenförmige Vertiefung 6 ist im wesentlichen rechteckig, wobei die Unterkante (vgl. Figur 2) leicht zur Mitte hin abschüssig ausgebildet ist.

[0020] Die wannenförmige Vertiefung 6 kann durch einen in der Figur 4 gezeigten Innendeckel 20 verschlossen werden, der in Bezug auf seine Außenkontur an die Kontur der Vertiefung 6 angepasst ist und auf dem um die Vertiefung 6 umlaufenden Rand 11 aufsitzt und dort befestigbar ist. Auf den seitlichen Rändern 11 rechts und links der Vertiefung 6 sitzt der Innendeckel 20 möglichst luftdicht, was beispielsweise durch das Aufbringen von Schaumraupen auf die genannten Ränder 11 erreicht werden kann. An seinem unteren Ende jedoch sitzt der Innendeckel nicht luftdicht auf dem Rand 11 der Vertiefung 6, so dass hier Luft angesaugt werden kann. Das in Figur 2 gezeigte Gebläse 9 saugt über diesen Spalt zwischen dem unteren Abschnitt des Randes 11 der Vertiefung 6 und dem Innendeckel 20 Luft an, so dass diese nach oben über den Verdampfer 8 strömt und an der am oberen Ende des Innendeckels 20 vorgesehenen Gebläseöffnung wieder ausströmt.

[0021] Wie Figur 2 zeigt, sitzt der Verdampfer 8 passgenau in der wannenförmigen Vertiefung 6. Seine beiden vertikalen Flachseiten sowie seine untere Flachseite sitzen passgenau an den seitlichen Wandungen der wannenförmigen Vertiefung 6 und sind mit diesen in Anlage. Zur Oberseite hin ist die Verdampferaufnahme 7 größer als der Verdampfer ausgebildet, so dass freier Raum bleibt, der die Zu- und Ableitungen des Verdampfers sowie weitere Verkabelungen aufnimmt.

[0022] Weiterhin entspricht der Verdampfer 8 von seiner Dicke her in etwa der Tiefe der wannenförmigen Vertiefung 6, die in Figur 2 senkrecht zur Zeichenebene zu messen wäre. Wird der Innendeckel über die wannenförmige Vertiefung 6 im Innenbehälter 5 gesetzt, um diese zu verschließen, stellt sich eine Anlage des Verdampfers 8 zum einen am Boden der Vertiefung 6 und zum anderen an dem Innendeckel ein. Obwohl der Verdampfer 8 an sich passgenau in dem Verdampferaufnahmeraum 7 aufgenommen ist und an sich ausreichend befestigt wäre, kann der Verdampfer durch eine Verschraubung, vorzugsweise am Boden der wannenförmigen Vertiefung 6, angeschraubt sein. Dies verhindert insbesondere ein Nachobenrutschen des Verdampfers in den die Verrohrung bzw. Verkabelung aufnehmenden Hohlraum, z. B. während der Montage.

[0023] Wie Figur 3 zeigt, ist der Verdampfer 8 mit einer Ummantelung 12 aus geschlossenzelligem hydrophoben Schaumstoff ummantelt. Die Ummantelung 12 deckt dabei jeweils vollflächig die Anlageflächen des Verdampfergehäuses 8 ab, mit denen der Verdampfer 8 an den Wandungen der wannenförmigen Vertiefung 6 sowie dem Innendeckel ansteht. Der Verdampfer 8 besitzt selbst einen Aluminiumblechmantel, der die genannten Anlageflächen bildet und sozusagen ein Gehäuse des Verdampfers 8 bildet. Auf diesem Aluminiumblechmantel ist die Ummantelung 12 aus Schaumstoff flächig aufgeklebt, so dass der Verdampfer 8 an den genannten Anlageflächen allseitig ummantelt ist.

[0024] Besitzt der Verdampfer 8 die vorbeschriebene Ummantelung 12 aus weichem nachgiebigen Polstermaterial, ergibt sich der in Figur 5 gezeigte Anfrierzustand, wenn nach einem Abtauvorgang eine erneute Abkühlung stattfindet. Zwar kann einerseits die Oberfläche des Verdampfers 8 mit der Ummantelung 12 und andererseits die Ummantelung 12 mit der Oberfläche der Geräteumgebung, insbesondere der Geräteinnenwandung der Vertiefung 6, zusammenfrieren. In Figur 5 ist jeweils eine Eisschicht zwischen der Ummantelung 12 und dem Verdampfer 8 sowie der Ummantelung 12 und der Vertiefung 6 gezeigt. Kommt es zu thermischen Relativbewegungen zwischen dem Verdampfer 8 und der Innenwandung des Geräts, würden diese ohne die Ummantelung 12 zu einem Abplatzen der angefrorenen Eistropfen führen. Die Ummantelung 12 kann diese Relativbewegungen jedoch ausgleichen und daher entsprechende Knackgeräusche vermeiden.

[0025] Im Gegensatz hierzu zeigt Figur 6 das unmittelbare Festfrieren eines Verdampfers 8 ohne Ummantelung direkt auf der Innenoberfläche der Vertiefung 6, wie sie sich beim Stand der Technik ohne die erfindungsgemäße Ummantelung 12 einstellen würde. Treten hier Relativbewegungen auf, können diese nicht ausgeglichen werden und es kommt zu den unerwünschten Knackgeräuschen.


Ansprüche

1. Kühl- und/oder Gefriergerät mit einem Kühlbehälter (2) sowie einem Verdampfer (8), der in einem Verdampferaufnahmeraum (7) in dem Kühlbehälter (2) aufgenommen ist, wobei der Verdampfer (8) eine mehrseitige Ummantelung (12) aus einem weichen, elastischen und/oder nachgiebigen Polstermaterial aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Ummantelung (12) aus einem elastischen und nachgiebigen Schaumstoff besteht und auf allen Anlageseiten des Verdampfers (8) vorgesehen ist, mit denen der Verdampfer mit Wandungen des Verdampferaufnahmeraums (7) Zur Anlage kommt.
 
2. Kühl- und/oder Gefriergerät nach dem vorhergehenden Anspruch, wobei die Anlageflächen (13, 14, 15, 16, 17) des Verdampfers (8) vollständig von der Ummantelung (12) abgedeckt sind.
 
3. Kühl- und/oder Gefriergerät nach Anspruch 1, wobei die Ummantelung (12) zwei Breitseiten (16, 17) und/oder mehrere Flach- bzw. Stirnseiten (13, 14, 15) des Verdampfers (8) im wesentlichen vollständig abdeckt.
 
4. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Ummantelung (12) aus einem geschlossenzelligen Polyethylenschaum, besteht.
 
5. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Ummantelung (12) zumindest teilweise hydrophob ausgebildet ist, insbesondere eine hydrophobe Oberfläche aufweist.
 
6. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Ummantelung (12) dauerhaft wasseraufnahmefrei ausgebildet ist.
 
7. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Ummantelung (12) mehrstückig ausgebildet, vorzugsweise aus mehreren Platten besteht, die jeweils eine Verdampferseite abdecken.
 
8. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Ummantelung (12) mit der jeweiligen Verdampferoberfläche flächig, vorzugsweise kraft- und/oder stoffschlüssig verbunden, insbesondere verklebt ist.
 
9. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei die Ummantelung (12) mit der jeweiligen den Verdampfer (8) umgebenden Geräteoberfläche flächig, vorzugsweise kraft- und/oder stoffschlüssig verbunden, insbesondere verklebt ist.
 
10. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Verdampfer (8) passgenau in den Verdampferaufnahmeraum (7) eingesetzt ist, vorzugsweise mit einer leichten Presspassung, die die Ummantelung (12) leicht zusammendrückt, eingesetzt ist.
 
11. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Verdampferaufnahmeraum (7) eine wannenförmige Vertiefung (6) in einer Innenwandung des Kühlbehälters (2) aufweist, die durch einen Innendeckel verschließbar ist.
 
12. Kühl- und/oder Gefriergerät nach dem vorhergehenden Anspruch, wobei der Innendeckel zumindest im Bereich des Verdampfers (8) ohne in den Verdampferaufnahmeraum hinein vorspringende Stege ausgebildet ist, vorzugsweise platt auf einem Rand (11) der wannenförmigen Vertiefung (6) auflegbar ist.
 
13. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Verdampfer (8) mit einer Verschraubung an der Innenwandung des Kühlbehälters (2) befestigt ist.
 
14. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Verdampfer (8) als Lamellenverdampfer ausgebildet ist und/oder einen Blechmantel besitzt, auf dem die Ummantelung (12) aus Dämmmaterial aufgebracht ist.
 


Claims

1. A refrigerator unit and/or freezer unit having a cooling tank (2 and an evaporator (8) that is accommodated in an evaporator accommodation space (7) in the cooling tank (2), wherein the evaporator (8) has a multi-sided jacket (12) composed of a soft, elastic and/or yielding padding material,
characterized in that
the jacket (12) comprises an elastic and yielding foam and is provided on all contact sides of the evaporator (8) with which the evaporator comes into contact with the walls of the evaporator accommodation space (7).
 
2. A refrigerator unit and/or freezer unit in accordance with the preceding claim, wherein the contact surfaces (13, 14, 15, 16, 17) of the evaporator (8) are completely covered by the jacket (12).
 
3. A refrigerator unit and/or freezer unit in accordance with claim 1, wherein the jacket (12) substantially completely covers two wide sides (16, 17) and/or a plurality of flat or front sides (13, 14, 15) of the evaporator (8).
 
4. A refrigerator unit and/or freezer unit in accordance with one of the preceding claims, wherein the jacket (12) comprises a closed-cell polyethylene foam.
 
5. A refrigerator unit and/or freezer unit in accordance with one of the preceding claims, wherein the jacket (12) is at least partly hydrophobic and in particular has a hydrophobic surface.
 
6. A refrigerator unit and/or freezer unit in accordance with one of the preceding claims, wherein the jacket (12) is formed as permanently free of water absorption.
 
7. A refrigerator unit and/or freezer unit in accordance with one of the preceding claims, wherein the jacket (12) is formed in multiple pieces and preferably comprises a plurality of plates that each cover an evaporator side.
 
8. A refrigerator unit and/or freezer unit in accordance with one of the preceding claims, wherein the jacket (12) is connected, in particular adhesively bonded, areally to the respective evaporator surface, preferably in a force-transmitting manner and/or with material continuity.
 
9. A refrigerator unit and/or freezer unit in accordance with any one of the claims 1 to 8, wherein the jacket (12) is connected, in particular adhesively bonded, areally to the respective unit surface surrounding the evaporator (8), preferably in a force-transmitting manner and/or with material continuity.
 
10. A refrigerator unit and/or freezer unit in accordance with one of the preceding claims, wherein the evaporator (8) is inserted with an exact fit into the evaporator accommodation space (7), preferably with a light press fit that lightly compresses the jacket (12).
 
11. A refrigerator unit and/or freezer unit in accordance with one of the preceding claims, wherein the evaporation accommodation space (7) has a tub-shaped recess (6) in an inner wall of the cooling tank (2) that is closable by an inner cover.
 
12. A refrigerator unit and/or freezer unit in accordance with the preceding claim, wherein the inner cover is formed, at least in the region of the evaporator (8) without webs springing forward into the evaporator accommodation space and can preferably be placed flat on a margin (11) of the tub-shaped recess (6).
 
13. A refrigerator unit and/or freezer unit in accordance with one of the preceding claims, wherein the evaporator (8) is fastened to the inner wall of the cooling tank (2) by a screw connection.
 
14. A refrigerator unit and/or freezer unit in accordance with one of the preceding claims, wherein the evaporator (8) is configured as a lamellar evaporator and/or has a sheet metal jacket on which the jacket (12) of insulating material is applied.
 


Revendications

1. Appareil de réfrigération et/ou de congélation comprenant un conteneur réfrigérant (2) ainsi qu'un évaporateur (8), qui est reçu dans un espace de réception d'évaporateur (7) dans le conteneur réfrigérant (2), l'évaporateur (8) comportant un revêtement (2) sur plusieurs côtés en un matériau de rembourrage mou, élastique et/ou souple,
caractérisé en ce que
le revêtement (12) est constitué d'une mousse élastique et souple et est prévu sur tous les côtés d'appui de l'évaporateur (8), avec lesquels l'évaporateur vient en appui contre les parois de l'espace de réception d'évaporateur (7).
 
2. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon la revendication précédente, dans lequel les surfaces d'appui (13, 14, 15, 16, 17) de l'évaporateur (8) sont entièrement recouvertes par le revêtement (12).
 
3. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon la revendication 1, dans lequel le revêtement (12) recouvre sensiblement entièrement deux côtés larges (16, 17) et/ou plusieurs côtés plats ou frontaux (13, 14, 15) de l'évaporateur (8).
 
4. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une des revendications précédentes, dans lequel le revêtement (12) est constitué d'une mousse de polyéthylène à cellules fermées.
 
5. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une des revendications précédentes, dans lequel le revêtement (12) est réalisé au moins en partie de manière hydrophobe, et comporte en particulier une surface hydrophobe.
 
6. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une des revendications précédentes, dans lequel le revêtement (12) est réalisé de manière n'absorbant durablement pas l'eau.
 
7. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une des revendications précédentes, dans lequel le revêtement (12) est réalisé en plusieurs parties, est constitué de préférence de plusieurs plaques, qui recouvrent respectivement un côté d'évaporateur.
 
8. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une des revendications précédentes, dans lequel le revêtement (12) est relié par la surface, de préférence par friction et/ou par liaison de matière, en particulier collé, à la surface d'évaporateur respective.
 
9. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une des revendications 1 à 8, dans lequel le revêtement (12) est relié par la surface, de préférence par friction et/ou par liaison de matière, en particulier collé, à la surface de l'appareil respective entourant l'évaporateur (8).
 
10. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une des revendications précédentes, dans lequel l'évaporateur (8) est placé de manière parfaitement ajustée dans l'espace de réception d'évaporateur (7), et placé de préférence avec un ajustement forcé léger, qui comprime légèrement le revêtement (12).
 
11. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une des revendications précédentes, dans lequel l'espace de réception d'évaporateur (7) comporte une cavité en forme de cuve (6) dans une paroi intérieure du conteneur réfrigérant (2), qui peut être fermée par un couvercle intérieur.
 
12. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon la revendication précédente, dans lequel le couvercle intérieur est réalisé, au moins dans la zone de l'évaporateur (8), sans élément d'écartement dépassant dans l'espace de réception d'évaporateur, et peut de préférence être posé à plat sur un bord (11) de la cavité en forme de cuve (6).
 
13. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une des revendications précédentes, dans lequel l'évaporateur (8) est fixé à la paroi intérieure du conteneur réfrigérant (2) au moyen d'un vissage.
 
14. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une des revendications précédentes, dans lequel l'évaporateur (8) est réalisé sous la forme d'un évaporateur à ailettes et/ou possède une enveloppe en tôle, sur laquelle le revêtement (12) en matériau isolant est appliqué.
 




Zeichnung




















Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente