(19) |
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(11) |
EP 2 698 495 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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31.01.2018 Patentblatt 2018/05 |
(22) |
Anmeldetag: 13.06.2013 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
(30) |
Priorität: |
10.08.2012 DE 102012015896
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.02.2014 Patentblatt 2014/08 |
(60) |
Teilanmeldung: |
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17196364.8 |
(73) |
Patentinhaber: Hörmann KG Brockhagen |
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33803 Steinhagen (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Brinkmann, Michael
33790 Halle (DE)
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(74) |
Vertreter: Seranski, Klaus et al |
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Boehmert & Boehmert
Anwaltspartnerschaft mbB
Pettenkoferstraße 22 80336 München 80336 München (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 1 876 317 DE-A1-102005 026 026
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AT-U1- 11 699 GB-A- 372 919
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Tor mit einem zwischen einer Schließstellung und einer
Öffnungsstellung bewegbaren und eine Mehrzahl von bezüglich parallel zueinander verlaufenden
Kippachsen gegeneinander verkippbaren Torblattelementen aufweisenden Torblatt, einer
in dem Torblatt integrierten Tür mit einem um eine etwa senkrecht zu den Kippachsen
verlaufende Schwenkachse bezüglich in Richtung der Kippachse benachbarten Torblattelementen
verschwenkbaren, in seiner Schließstellung in einer Ausnehmung des Torblatts aufgenommenen
und in der Schließstellung vorzugsweise in der Torblattebene angeordneten Türblatt
und einer mindestens eine vorzugsweise rampenartige Führungsfläche sowie mindestens
eine bei einer Schließbewegung in Anlage an die Führungsfläche gelangenden Führungsmittel
aufweisenden Positionierungseinrichtung zum Positionieren eines der Schwenkachse abgewandten
Randes des Türblatts bei Erreichen der Schließstellung.
[0002] Tore mit einer Mehrzahl von bezüglich parallel zueinander verlaufenden Kippachsen
gegeneinander verkippbaren Torblattelementen aufweisenden Torblättern werden in Form
von Garagentoren und in Form von Industrietoren zum Verschließen von Durchfahrten
in Garagen und Industriehallen eingesetzt. In beiden Fällen ist das Torblatt üblicherweise
in der Schließstellung etwa in einer vertikalen Ebene und in der Öffnungsstellung
über Kopf etwa in einer horizontalen Ebene angeordnet. Zur Führung der Torblattbewegung
zwischen der Schließstellung und der Öffnungsstellung sind üblicherweise Führungsschienen
mit einem etwa geradlinig und etwa parallel zum seitlichen Torblattrand in der Schließstellung
verlaufenden vertikalen Abschnitt, einem weiteren etwa geradlinig und etwa parallel
zum seitlichen Torblattrand in der Öffnungsstellung verlaufenden horizontalen Abschnitt
und einem die beiden geradlinigen Abschnitte miteinander verbindenden bogenförmigen
Abschnitt vorgesehen. Zur Ermöglichung der Torblattbewegung längs des bogenförmigen
Abschnitts sind die Torblattelemente des Torblatts um senkrecht zu den Führungsschienen
verlaufende Kippachsen gegeneinander verkippbar miteinander verbunden.
[0003] Falls eine Person einen mit einem derartigen Tor verschlossenen Raum verlassen will,
muß das bei Industrietoren eine Breite von 5 Metern oder mehr aufweisende Torblatt
als Ganzes von der Schließstellung in die Öffnungsstellung bewegt werden. Das bedeutet
nicht nur eine beachtliche Erhöhung der Belastung der mechanischen Elemente des Torblatts,
sondern ist auch mit einem hohen Zeitaufwand verbunden. Zur Lösung dieser Probleme
wurde bereits vorgeschlagen, eine Tür mit einem um eine etwa senkrecht zu den Kippachsen
und in der Schließstellung des Torblatts etwa in Schwererichtung verlaufende Schwenkachse
bezüglich den benachbarten Torblattelementen verschwenkbaren Türblatt in das Torblatt
zu integrieren. Eine derartige Schlupftür ermöglicht das Verlassen des mit dem Torblatt
verschlossenen Raums auch ohne Öffnen des Torblatts als Ganzes. Vielmehr muß nur das
in das Torblatt integrierte Türblatt durch Verschwenken in die Schwenkachse geöffnet
werden. Zur Ermöglichung einer Öffnungsbewegung des Torblatts mit dem darin integrierten
Türblatt besteht auch das Türblatt derartiger Konstruktionen üblicherweise aus einer
Mehrzahl von bezüglich kolinear zu den Kippachsen verlaufenden Achsen gegeneinander
verkippbaren Türblattelementen.
[0004] Bei diesen Konstruktionen sind also die Türblattelemente miteinander, die Torblattelemente
miteinander und die Türblattelemente mit den Torblattelementen verschwenkbar verbunden.
Aufgrund des in einer solchen verschwenkbaren Verbindung unvermeidbar auftretenden
Spiels der gelenkigen Verbindung kann es bei solchen Konstruktionen dazu kommen, daß
das Türblatt in der Öffnungsstellung bezüglich dem Torblatt etwas verkippt, so daß
der den Schwenkachsen abgewandte Rand des Türblatts bzw. der untere Rand des Türblatts
an der der Schwenkachse abgewandten Ecke unter Schwerkrafteinwirkung nach unten abfällt.
Dadurch kann eine Schließbewegung des Türblatts behindert werden, wenn es im Verlauf
der Schließbewegung aufgrund der Verkippung gegen die die Laibung für das Türblatt
bildenden Torblattelemente schlägt.
[0005] Zur Lösung der beschriebenen Probleme wurde bereits der Einsatz von Positionierungseinrichtungen
vorgeschlagen, mit denen das Türblatt im Verlauf der Schließbewegung automatisch in
sein Soll-Lager geführt wird. Die bekannten Positionierungseinrichtungen weisen eine
beispielsweise an einem Türblattelement, insbesondere einem schloßseitigen Türblattrand,
befestigten Führungsbolzen auf, der im Verlauf der Schließbewegung des Türblatts in
Anlage an eine an dem benachbarten Torblattelement vorgesehene rampenartige Führungsfläche
gelangt. Diese Führungsfläche steigt in Richtung auf eine der Schließstellung des
Türblatts entsprechende Endlage an. Durch die gleitende Anlage des Führungsbolzens
an der Führungsfläche wird das Türblatt automatisch in der gewünschten Endlage positioniert.
[0007] Beim Einsatz der bekannten Positionierungseinrichtungen hat es sich jedoch in vielen
Fällen gezeigt, daß die Schließbewegung des Türblatts immer noch mit einem großen
Kraftaufwand verbunden ist. Das führt zu einer entsprechend hohen mechanischen Belastung
der Einzelelemente des mit dem Türblatt ausgestatteten Tors. Angesichts dieser Probleme
im Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Tor mit integrierter
Schlupftür bereitzustellen, welches ohne übermäßigen Verschleiß die gewünschten Funktionen
über einen langen Zeitraum beibehält.
[0008] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch eine Weiterbildung der bekannten Tore gelöst,
die im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet ist, daß das Führungsmittel eine bezüglich
einer in der Schließstellung etwa parallel zu den Kippachsen verlaufende Drehachse
drehbar gelagerte Kontaktfläche aufweist, mit der es in Anlage an die Führungsfläche
gelangt und die zum Abrollen auf der Führungsfläche im Verlauf einer Schließbewegung
des Türblatts ausgelegt ist, wobei mindestens eine Führungsfläche rampenartig mit
einer Steilheit von 5 bis 10 Grad bezüglich einer Horizontalebene ausgeführt ist.
Diese Erfindung geht auf die überraschend einfache Erkenntnis zurück, daß der bei
den herkömmlichen Schlupftüren beobachtete hohe Kraftaufwand im Verlauf der Schließbewegung
weder durch ein übermäßiges Gewicht des Türblatts noch durch eine übermäßige Verkantung
verursacht wird, sondern in erster Linie auf die bei der gleitenden Bewegung des Führungsbolzens
längs der Führungsfläche auftretenden Gleitreibung zurückzuführen ist.
[0009] Bei der erfindungsgemäß vorgesehenen drehbaren Lagerung der Kontaktflächen wird die
Gleitreibung durch eine wesentlich geringere rollende Reibung ersetzt. Das führt zu
einer beachtlichen Reduzierung des für die Schließbewegung erforderlichen Kraftaufwands
auch wenn das Türblatt in der Öffnungsstellung aufgrund der Schwerkrafteinwirkung
und des unvermeidbaren Lagerspiels stark verkippt ist. Die geringere rollende Reibung
erlaubt es auch, die Führungsfläche mit einem steileren Rampenwinkel auszustatten,
um so eine stärkere Anhebung des Türblatts in die gewünschte Endlage zu bewirken,
ohne daß es dadurch zu einer übermäßigen Belastung der einzelnen Komponenten des Tors
kommt.
[0010] Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Kontaktfläche
durch einen drehbar gelagerten Kontaktring gebildet. Wenn das Führungsmittel einen
an einem Türblattelement oder Torblattelement befestigtes Lagerelement, insbesondere
Lagerbolzen aufweist, kann der Kontaktring über ein Kugel- und/oder Wälzlager bezüglich
des Lagerbolzens drehbar gelagert sein. Dadurch wird eine besonders geringe rollende
Reibung erreicht.
[0011] Wie vorstehend bereits angesprochen, kann die Führungsfläche in Richtung auf eine
Endlage für das Führungsmittel rampenartig ansteigen und/oder fallen. Im Rahmen der
Erfindung kann vorgesehen sein, daß die Führungsfläche an einem einem Türblattelement
benachbarten Rand des Torblattelements angebracht ist. In diesem Fall wird eine Anhebung
des Türblattelements erreicht, wenn die Führungsfläche rampenartig in Richtung auf
die Endlage ansteigt. Bei anderen Ausführungsformen der Erfindung ist die Führungsfläche
an einem dem benachbarten Torblattelement zugeordneten Rand eines Türblattelements
angebracht. In diesem Fall wird eine Hebewirkung erreicht, wenn die Führungsfläche
in Richtung auf die Endlage abfällt.
[0012] Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind zwei in Richtung
der Schwenkachse voneinander beabstandete Führungsflächen vorgesehen, von denen eine
in Richtung auf die Endlage rampenartig ansteigt und die andere in Richtung auf die
Endlage rampenartig abfällt, derart, daß von den Führungsflächen ein trichterförmiger
Einlauf für das Führungsmittel gebildet wird. In diesem Fall können mit dem Führungsmittel
Verkippungen des Türblatts in beide Richtungen ausgeglichen werden. Verkippungen der
unteren, der Schwenkachse abgewandten Ecke des Türblatts nach oben können beispielsweise
vorkommen, wenn das Torblatt auf einem unebenen Untergrund aufläuft.
[0013] Die Führungsflächen werden im Sinne eines modularen Aufbaus erfindungsgemäßer Tore
besonders zweckmäßig an einem an einem Türblattelement und/oder Torblattelement festlegbaren
Führungselement gebildet. Das Führungselement kann dabei auch mehrteilig ausgeführt
sein. Diese Ausführungsform der Erfindung ermöglicht auch eine Nachrüstung bereits
montierter Tore durch Anbringen von separaten Führungselementen und Führungsmitteln
an benachbarten Türblattelementen und Torblattelementen.
[0014] Dabei kann eine übermäßige Lagerhaltung durch universell einsetzbare Bauteile vermieden
werden, wenn das Führungselement im wesentlichen spiegelsymmetrisch bezüglich einer
zwischen den Führungsflächen angeordneten Spiegelebene ausgeführt ist. Eine besonders
sichere und kraftarme Positionierung des Türblatts läßt sich erreichen, wenn zwei,
drei oder mehr in Richtung der Schwenkachse voneinander beabstandete Positionierungseinrichtungen
vorgesehen sind. Im Rahmen der Erfindung hat es sich ohne übermäßige mechanische Beanspruchung
der Bauelemente des Tores als möglich erwiesen, daß der der Schwenkachse abgewandte
Rand des Türblatts bzw. eine der Schwenkachse abgewandte untere Ecke des Türblatts
durch Bewegung des Positionierungsmittels bezüglich einer Führungsfläche um zwei Millimeter
oder mehr anhebbar ist. Mit Blick auf die üblicherweise für die Führungsfläche zur
Verfügung stehende Einbautiefe, welche durch die Dicke der Türblattelemente oder der
Torblattelemente vorgegeben ist, weist mindestens eine Führungsfläche erfindungsgemäß
eine rampenartig ansteigende Ebene mit einer Steilheit von 5 bis 10 Grad bezüglich
einer Horizontalebene auf. Ähnlich wie bei bekannten Toren hat es sich auch im Rahmen
der Erfindung als zweckmäßig erwiesen, wenn mindestens eine Führungsfläche in einer
Schwenkbewegung des Türblatts in die die Schließstellung begrenzende Anschlagfläche
übergeht. Wie eingangs bereits erläutert, weist das Türblatt erfindungsgemäßer Tore
regelmäßig eine Mehrzahl von bezüglich den Kippachsen gegeneinander verkippbare Türblattelemente
auf.
[0015] Nachstehend wir die Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnung, auf die sich hinsichtlich
aller erfindungswesentlichen und in der Beschreibung nicht näher herausgestellten
Einzelheiten ausdrücklich verwiesen wird, erläutert. Die Zeichnung zeigt:
Fig. 1 eine schematische Darstellung eines mit einer erfindungsgemäßen Positionierungseinrichtung
ausgestatteten erfindungsgemäßen Tors und
Fig. 2 eine schematische Darstellung der Positionierungsvorrichtung gemäß Fig. 1.
[0016] Das in Fig. 1 dargestellte Tor weist ein insgesamt mit 10 bezeichnetes Torblatt sowie
ein insgesamt mit 20 bezeichnetes Türblatt auf. Das Torblatt umfaßt eine Mehrzahl
von Torblattelementen 12, welche mit Hilfe von Scharnieren 14 bezüglich horizontaler
Kippachsen verkippbar miteinander verbunden sind. Ebenso umfaßt das Türblatt 20 eine
Mehrzahl von Türblattelementen 22, welche ebenfalls mit Hilfe von Scharnieren 24 bezüglich
den Kippachsen verkippbar miteinander verbunden sind. In Fig. 1 ist das Türblatt in
halbgeöffneter Stellung dargestellt. In dieser Stellung können Türblatt und Torblattelemente
nicht gegeneinander verkippt werden, da die Kippachsen nicht zusammenfallen. Erst
wenn das Türblatt wieder die Schließstellung erreicht hat, in der es in einer in dem
Torblatt vorgesehenen Öffnung aufgenommen ist, fallen die Kippachsen zusammen, so
daß Torblattelemente und Türblattelemente gegeneinander verkippt werden können. Zur
Positionierung des Türblatts in der Schließstellung weist das in Fig. 1 dargestellte
Tor eine Positionierungseinrichtung mit einem an einem dem benachbarten Türblattelement
22 zugewandten Rand eines Torblattelements 12 befestigten Positionierungsmittel 30
und einem an dem dem Torblattelement 12 zugewandten Rand des Türblattelements befestigten
Führungselement 40 auf. Im Verlauf einer Schließbewegung gelangt eine Führungsfläche
42 des Führungselements 40 in Kontakt an Kontaktflächen des Positionierungsmittels
30 welches aufgrund seiner drehbaren Lagerung auf der Führungsfläche abrollen kann.
[0017] Wie besonders deutlich in Fig. 2 zu erkennen ist, umfaßt das Positionierungsmittel
30 einen auf einem Lagerbolzen 34 drehbar gelagerten Kontaktring 32. Mit Hilfe von
in der Zeichnung nicht dargestellten Kugel- bzw. Wälzlagern ist der Kontaktring 32
bezüglich einer Ringachse 36 drehbar auf dem Lagerbolzen 34 gelagert. Das Führungselement
40 umfaßt zwei Führungsflächen 42 und 44, von denen die Führungsfläche 42 in Richtung
auf die Endlage rampenförmig abfällt und die Führungsfläche 44 in Richtung auf die
Endlage rampenförmig ansteigt. Sowohl die Führungsfläche 42 als auch die Führungsfläche
44 geht in Richtung auf die Endlage in einen etwa horizontal verlaufenden Bereich
über um eine kraftarme Lagerung des in die Endlage aufgenommenen Positionierungsmittels
zu ermöglichen. Die Führungsflächen 42 und 44 sind bezüglich der Schwenkachse (nicht
dargestellt) voneinander beabstandet und bilden einen Einlauftrichter für das Positionierungsmittel
30. An der der Trichtermündung abgewandten Seite ist der Einlauftrichter von einer
Anschlagfläche 46 begrenzt, mit der die Schwenkbewegung des Positionierungsmittels
30 bezüglich des Führungselements 40 begrenzt wird.
[0018] Das Führungselement 40 weist einen etwa plattenförmigen Aufbau mit zwei Ausnehmungen
50 auf. Die Ausnehmungen 50 dienen zur Befestigung des Führungselements an einem Rand
eines Torblattelements und/oder eines Torblattelements mit Hilfe von geeigneten Schraubbolzen,
welche die Ausnehmungen 50 durchsetzen und die am Bolzenkopf an dem plattenförmigen
Führungselement 40 anliegen. Die Darstellung in Fig. 2 ist so gehalten, daß das Positionierungsmittel
30 an dem Türblattelement angebracht ist, während das Führungselement 40 an dem benachbarten
Torblattelement angebracht ist, so daß das Positionierungsmittel 30 im Verlauf einer
Schließbewegung längs der rampenförmig ansteigenden Führungsfläche 44 abrollt, um
so das Positionierungsmittel in die bei 60 dargestellte Endlage zu drängen. Dadurch
wird das Positionierungsmittel 30 um eine Höhe h angehoben. Wie der Zeichnung zu entnehmen
ist, ist das Führungselement 40 etwa spiegelsymmetrisch bezüglich einer senkrecht
zur Papierebene oder parallel zur Kotaktringachse 36 laufenden Spiegelebene ausgeführt.
Dadurch kann das Führungselement 40 an unterschiedlichen Einbaulagen eingesetzt werden.
[0019] An dieser Stelle wird nochmals darauf hingewiesen, daß sich der Aufbau gemäß Fig.
2 vom Aufbau gemäß Fig. 1 dadurch unterscheidet, daß das Positionierungsmittel 30
durch das Türblattelement festgelegt ist während das Führungselement 40 durch das
Torblattelement festgelegt ist.
[0020] Ein erfindungsgemäßes Tor kann zwei, drei oder mehr Positionierungseinrichtungen
der in Fig. 2 dargestellten Art aufweisen, welche in Richtung der Schwenkachse voneinander
beabstandet angeordnet sind. Beispielsweise kann daran gedacht werden, jedem der in
der Schließstellung übereinander angeordneten Türblattelemente eine Positionierungseinrichtung
zuzuordnen.
[0021] Die Erfindung ist nicht auf das anhand der Zeichnung erläuterte Ausführungsbeispiel
eingeschränkt. Vielmehr ist auch daran gedacht, Führungselemente mit nur einer Führungsfläche
zum Einsatz zu bringen. Das Positionierungsmittel kann in Form eines drehbar in einem
Torblattelement und/oder Türblattelement gelagerten Bolzens verwirklicht sein.
1. Tor mit einem zwischen einer Schließstellung und einer Öffnungsstellung bewegbaren
und eine Mehrzahl von bezüglich parallel zueinander verlaufenden Kippachsen gegeneinander
verkippbaren Torblattelementen (12) aufweisenden Torblatt (10), einer in dem Torblatt
(10) integrierten Tür (20) mit einem um eine bezüglich einer senkrecht zu den Kippachsen
verlaufende Schwenkachse bezüglich in Richtung der Kippachse benachbarten Torblattelementen
(12) verschwenkbaren, in seiner Schließstellung in einer Ausnehmung des Torblatts
(10) aufgenommenen und in der Schließstellung vorzugsweise in der Torblattebene angeordneten
Türblatt (20) und einer mindestens einer vorzugsweise rampenartigen Führungsfläche
(42, 44) sowie einen bei einer Schließbewegung in Anlage an die Führungsfläche (42,
44) gelangendes Führungsmittel aufweisenden Positionierungseinrichtung zum Positionieren
eines der Schwenkachse abgewandten Rands des Türblatts (20) bei Erreichen der Schließstellung,
dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsmittel eine bezüglich einer in der Schließstellung etwa parallel zu den
Kippachsen verlaufende Drehachse (36) drehbar gelagerte Kontaktfläche aufweist, mit
der es in Anlage an die Führungsfläche (42, 44) gelangt und die zum Abrollen auf der
Führungsfläche (42, 44) im Verlauf einer Schließbewegung ausgelegt ist, wobei mindestens
eine Führungsfläche (42, 44) rampenartig mit einer Steilheit von 5 bis 10 Grad bezüglich
einer Horizontalebene ausgeführt ist.
2. Tor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktfläche durch einen drehbar gelagerten Kontaktring (32) gebildet ist.
3. Tor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Führungsmittel (30) an einem Torblattelement (12) und/oder einem Türblattelement
(22) befestigt ist.
4. Tor nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontaktring (32) über ein Kugel- und/oder Wälzlager bezüglich einem an einem
Türelement (22) oder Torblattelement (12) befestigten Lagerelement, insbesondere Lagerbolzen
(34), drehbar gelagert ist.
5. Tor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsfläche (42, 44) in Richtung auf eine Endlage für das Führungsmittel rampenartig
ansteigt und/oder abfällt.
6. Tor nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch zwei in Richtung der Schwenkachse voneinander beabstandete Führungsflächen (42, 44),
von denen eine in Richtung auf die Endlage rampenartig ansteigt und die andere in
Richtung auf die Endlage rampenartig abfällt, derart, daß von den Führungsffächen
(42, 44) ein trichterförmiger Einlauf für das Positionierungsmittel (30) gebildet
wird.
7. Tor nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsflächen (42, 44) von einem an einem Türblattelement und/oder Torblattelement
festlegbaren Führungselement (40) gebildet sind.
8. Tor nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungselement (40) im Wesentlichen spiegelsymmetrisch bezüglich einer zwischen
den Führungsflächen (42, 44) angeordneten Spiegelebene ausgeführt ist.
9. Tor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch zwei, drei oder mehr in Richtung der Schwenkachse voneinander beabstandete Positionierungseinrichtungen.
10. Tor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der der Schwenkachse abgewandte Rand des Türblatts durch Bewegung des Positionierungsmittels
(30) bezüglich einer Führungsfläche (42, 44) um zwei Millimeter oder mehr anhebbar
ist.
11. Tor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Führungsfläche (42, 44) in eine die Schwenkbewegung des Türblatts in die Schließstellung
begrenzende Anschlagfläche (46) übergeht.
12. Tor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Türblatt eine Mehrzahl von bezüglich den Kippachsen gegeneinander verkippbaren
Türblattelementen (22) aufweist.
1. A gate comprising a gate leaf (10) that can be moved between a closed position and
an open position and that has a plurality of gate leaf elements (12) that can be tilted
with respect to one another relative to tilt axes running parallel to one another,
a door (20) integrated into the gate leaf (10) and having a door leaf (20) that can
be swivelled relative to gate leaf elements (12) that are adjacent in the direction
of the tilt axis about a swivel axis running perpendicular to the tilt axes, that
is accommodated in a recess of the gate leaf (10) when in the closed position, and
preferably disposed in the plane of the gate leaf when in the closed position, and
a positioning device having at least one preferably ramp-like guide surface (42, 44)
and a guide means that comes into contact with the guide surface (42, 44) during a
closing movement for positioning an edge of the door leaf (20) facing away from the
swivel axis upon reaching the closed position, characterised in that the guide means has a contact surface rotatably mounted relative to an axis of rotation
(36) running approximately parallel to the tilt axes in the closed position, with
which contact surface said guide means comes into contact with the guide surface (42,
44) and which is designed to unroll on the guide surface (42, 44) in the course of
a closing movement, at least one guide surface (42, 44) being made in the manner of
a ramp with a gradient of 5 to 10 degrees relative to a horizontal plane.
2. The gate according to Claim 1, characterised in that the contact surface is formed by a rotatably mounted contact ring (32).
3. The gate according to any of the preceding claims, characterised in that at least one guide means (30) is fastened to a gate leaf element (12) and/or to a
door leaf element (22).
4. The gate according to Claim 3, characterised in that the contact ring (32) is mounted rotatably by means of a ball bearing and/or a roller
bearing relative to a mounting element, in particular a mounting pin (34), fastened
to a door element (22) or a gate leaf element (12).
5. The gate according to any of the preceding claims, characterised in that the guide surface (42, 44) rises and/or falls like a ramp towards an end position
for the guide means.
6. The gate according to Claim 5, characterised by two guide surfaces (42, 44) spaced apart from one another in the direction of the
swivel axis, one of which rises like a ramp towards the end position and the other
falls like a ramp towards the end position such that a funnel-shaped run-in for the
positioning means (30) is formed by the guide surfaces (42, 44).
7. The gate according to Claim 5 or 6, characterised in that the guide surfaces (42, 44) are formed by a guide element (40) that can be fixed
to a door leaf element and/or a gate leaf element.
8. The gate according to Claim 7, characterised in that the guide element (40) is made to be substantially mirror-symmetrical relative to
a mirror plane disposed between the guide surfaces (42, 44).
9. The gate according to any of the preceding claims, characterised by two, three or more positioning devices spaced apart from one another in the direction
of the swivel axis.
10. The gate according to any of the preceding claims, characterised in that the edge of the door leaf facing away from the swivel axis can be raised by two millimetres
or more by moving the positioning means (30) relative to a guide surface (42, 44).
11. The gate according to any of the preceding claims, characterised in that a guide surface (42, 44) merges into a stop surface (46) bordering the swivel movement
of the door leaf into the closed position.
12. The gate according to any of the preceding claims, characterised in that the door leaf has a plurality of door leaf elements (22) that can be tilted with
respect to one another relative to the tilt axes.
1. Porte comportant : un vantail de porte (10) qui est mobile entre une position de fermeture
et une position d'ouverture et qui présente pluralité d'éléments de vantail de porte
(12) susceptibles de basculer les uns contre les autres par rapport à des axes de
basculement qui sont parallèles entre eux ; un portillon (20) intégré dans le vantail
de porte (10) et comportant un vantail de portillon (20) susceptible de s'articuler
sur un axe de pivotement s'étendant de manière pratiquement perpendiculaire aux axes
de basculement, par rapport aux éléments de vantail de porte (12) adjacents, considérés
dans le sens de l'axe de basculement, lequel vantail de portillon (20) logeant, dans
sa position de fermeture, dans un évidement du vantail de porte (10) et étant de préférence
positionné, dans la position de fermeture, dans le plan du vantail de porte ; et un
dispositif de positionnement présentant au moins une surface de guidage (42, 44) de
préférence en forme de rampe ainsi qu'un moyen de guidage qui, lors de la fermeture,
vient en appui contre la surface de guidage (42, 44), lequel dispositif de positionnement
permettant de positionner un bord du vantail de portillon (20) détourné de l'axe de
pivotement une fois la position de fermeture atteinte ; caractérisée en ce que le moyen de guidage présente une surface de contact montée rotative par rapport à
un axe de rotation (36) qui, dans la position de fermeture, est orienté de manière
pratiquement parallèle aux axes de basculement, ledit moyen de guidage venant en appui
sur la surface de guidage (42, 44) par le biais de ladite surface de contact, qui
est également conçue pour rouler sur la surface de guidage (42, 44) au cours de la
fermeture, au moins une surface de guidage (42, 44) étant conçue en forme de rampe
en présentant une pente de 5 à 10 degrés par rapport au plan horizontal.
2. Porte selon la revendication 1, caractérisée en ce que la surface de contact est constituée par une bague de contact (32) montée rotative.
3. Porte selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'au moins un moyen de guidage (30) est fixé sur un élément de vantail de porte (12)
et/ou un élément de vantail de portillon (22).
4. Porte selon la revendication 3, caractérisée en ce que la bague de contact (32) est montée rotative par le biais d'un roulement à billes
et/ou d'un palier à roulement vis-à-vis d'un élément de palier, notamment un tourillon
(34), fixé à un élément de portillon (22) ou un élément de vantail de porte (12).
5. Porte selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la surface de guidage (42, 44) monte et/ou descend à la manière d'une rampe en direction
d'une position terminale pour le moyen de guidage.
6. Porte selon la revendication 5, caractérisée par deux surfaces de guidage (42, 44) espacées l'une de l'autre dans le sens de l'axe
de pivotement, l'une d'entre elles montant à la manière d'une rampe en direction de
la position terminale et l'autre descendant à la manière d'une rampe en direction
de la position terminale, de telle manière que les surfaces de guidage (42, 44) forment
une amenée en forme d'entonnoir pour le moyen de positionnement (30).
7. Porte selon la revendication 5 ou 6, caractérisée en ce que les surfaces de guidage (42, 44) sont constituées par un élément de guidage (40)
apte à être fixé à un élément de vantail de portillon et/ou un élément de vantail
de porte.
8. Porte selon la revendication 7, caractérisée en ce que l'élément de guidage (40) est conçu sensiblement en symétrie spéculaire par rapport
à un plan de symétrie situé entre les surfaces de guidage (42, 44).
9. Porte selon l'une des revendications précédentes, caractérisée par deux ou trois dispositifs de positionnement, voire davantage, espacés les uns des
autres dans le sens de l'axe de pivotement.
10. Porte selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le bord du vantail de portillon qui est détourné de l'axe de pivotement peut être
soulevé de deux millimètres ou plus grâce au déplacement du moyen de positionnement
(30) par rapport à une surface de guidage (42, 44).
11. Porte selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'une surface de guidage (42, 44) se transforme en une surface de butée (46) délimitant
le mouvement de pivotement du vantail de portillon prenant la position de fermeture.
12. Porte selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le vantail de portillon présente une pluralité d'éléments de vantail de portillon
(22) susceptibles de basculer les uns contre les autres par rapport aux axes de basculement.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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