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EP 2 933 222 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.07.2018 Patentblatt 2018/27 |
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Anmeldetag: 17.04.2015 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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KOMPENSATORZAPFHAHN
COMPENSATOR TAP
ROBINET DE TIRAGE DE COMPENSATEUR
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
17.04.2014 DE 102014105554
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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21.10.2015 Patentblatt 2015/43 |
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Patentinhaber: CMB Schankanlagen GmbH |
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47809 Krefeld (DE) |
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Erfinder: |
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- Becker, Carl Meinhard
40885 Ratingen (DE)
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(74) |
Vertreter: Cohausz & Florack |
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Patent- & Rechtsanwälte
Partnerschaftsgesellschaft mbB
Bleichstraße 14 40211 Düsseldorf 40211 Düsseldorf (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 1 238 941 WO-A2-2004/044339 DE-U1- 29 704 998 GB-A- 1 486 245
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EP-A1- 1 607 368 DE-A1- 4 202 633 DE-U1-202005 017 539
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Kompensatorzapfhahn für Getränke, insbesondere Biere,
mit einem Handhebel zum Verstellen des Kompensatorzapfhahns von einer geschlossenen
Stellung in eine geöffnete Stellung und zurück, einer Ausflusstülle zum Ausfluss des
Getränks in der geöffneten Stellung des Kompensatorzapfhahns und einer Durchflusskammer
zum Durchfluss des Getränks zur Ausflusstülle, wobei die Durchflusskammer einen sich
entgegen der Durchflussrichtung des Getränks verjüngenden Abschnitt aufweist, wobei
in der Durchflusskammer ein sich entgegen der Durchflussrichtung des Getränks verjüngender
Abschnitt eines Kompensators vorgesehen ist und wobei der Kompensator mit dem Handhebel
derart verbunden ist, dass der Kompensator in der geschlossenen Stellung des Kompensatorzapfhahns
mit Dichtflächen in Anlage an korrespondierende Dichtflächen der Durchflusskammer
gelangt und damit den Kompensatorzapfhahn gegenüber einem Durchfluss des Getränks
schließt. Ein Kompensatorzapfhahn gemäß dem einleitenden Teil des Anspruchs 1 ist
aus der
DE 42 02 633 A1 bekannt.
[0002] Kompensatorzapfhähne sind in verschiedenen Ausführungen bekannt und ermöglichen einen
allmählichen Druckabfall des Getränks im Zapfhahn. Das ist insbesondere beim Zapfen
von Bieren oder anderen kohlensäurehaltigen Getränken wie Softdrinks gewünscht, denn
ein plötzlicher Druckabfall von einem hohen Leitungsdruck auf den Umgebungsdruck kann
dazu führen, dass ein übermäßiger Volumenstrom aus der Ausflusstülle schießt, wobei
das im Getränk gelöste Kohlendioxid entweicht, so dass durch das Zapfen ein schales
Getränk mit sehr viel Schaum erhalten wird.
[0003] Der Kompensator eines Kompensatorzapfhahns weist ein kegelförmiges Ende auf, das
in einem ebenfalls kegelförmigen Abschnitt einer Durchflusskammer im Gehäuse des Kompensatorzapfhahns
sitzt. Um den Ausfluss des Getränks einstellen zu können, ist der Kompensator regelmäßig
im Gehäuse des Kompensatorzapfhahns verstellbar. Wird der Kompensator mit seinem kegelförmigen
Ende weiter in den Kegel der Durchflusskammer geschoben, wird der verbleibende freie
Strömungsquerschnitt für das Getränk geringer und der Druckverlust über den Kompensator
höher. Der Druck des Getränks ist also nach dem Passieren des Kompensators deutlich
reduziert und vorzugsweise nur noch so hoch, dass das Getränk mit der gewünschten
Qualität gezapft werden kann. Da der Kompensator verhältnismäßig lang ist und der
entsprechende Druckabfall allmählich über die Länge des Kompensators erfolgt, bleibt
ein größerer Anteil an Kohlendioxid in dem aus der Ausflusstülle auslaufenden Getränk.
[0004] Um den Ausfluss zu erhöhen, wenn das Getränk beispielsweise mit einem relativ geringen
Druck am Kompensatorzapfhahn anliegt, kann der kegelförmige Kompensator weiter aus
dem kegelförmigen Abschnitt der Durchflusskammer herausgezogen werden, wobei der freie
Strömungsquerschnitt zunimmt und der Druckverlust über den Kompensator abnimmt. Da
der Druck des am Kompensator anliegenden Getränks geringer ist, ist der Druckverlust
über den Kompensator trotzdem nicht zu plötzlich und es verbleibt genügend Restdruck,
um einen ausreichenden Volumenstrom des Getränks aus der Ausflusstülle auslaufen zu
lassen.
[0005] Das Verschieben des Kompensators wird über einen am Kompensatorzapfhahn vorgesehenen
Hebel bewerkstelligt, der zusätzlich zu dem Handhebel des Kompensatorzapfhahns vorgesehen
ist, mit dem der Kompensatorzapfhahn von der geschlossenen in die geöffnete Stellung
und zurück verstellt wird. In der geöffneten Stellung des Kompensatorzapfhahns fließt
das Getränk aus der Ausflusstülle. In der geschlossenen Stellung des Kompensatorzapfhahns
fließt kein Getränk aus der Ausflusstülle. Zu diesem Zweck ist in der Durchflusskammer
ein Schließkolben vorgesehen, der in der geschlossenen Stellung eine dem Kompensator
nachgelagerte Durchflussöffnung in der Durchflusskammer verschließt.
[0006] Der Vorteil von Kompensatorzapfhähnen ist, dass diese sehr flexibel für verschiedene
Vordrücke und für verschiedene Getränke, insbesondere für verschiedene Biere, verwendet
werden können. Außerdem können mit Kompensatorzapfhähnen Getränke in hoher Qualität
gezapft werden. Diese Vorteile werden mit dem Nachteil eines optimierungsbedürftigen
Ausstoßes an pro Zeiteinheit gezapften Getränken erkauft.
[0007] Daher liegt die Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, den eingangs genannten
und zuvor näher beschriebenen Kompensatorzapfhahn derart auszugestalten und weiterzuentwickeln,
dass der Ausstoß gesteigert werden kann, ohne den Herstellungsaufwand zu steigern
oder die Qualität zu mindern, mit der Getränke gezapft werden können.
[0008] Diese Aufgabe ist bei dem Kompensatorzapfhahn nach dem Oberbegriff des Anspruchs
1 dadurch gelöst, dass der Kompensator wenigstens einen Kompensatorkanal zum Durchströmen
des Kompensators mit dem Getränk in Richtung einer dem sich verjüngenden Abschnitt
gegenüberliegenden ringförmigen Austrittsöffnung zum Ausströmen des Getränks aus dem
Kompensatorkanal aufweist.
[0009] Das Verschließen des Kompensatorzapfhahns durch den Kompensator in der geschlossenen
Stellung des Kompensatorzapfhahns und die Verstellung des Kompensators durch den Handhebel
zum Zapfen des Getränks, ermöglicht den Verzicht auf einen Schließkolben. Die Erfindung
hat erkannt, dass dadurch die Durchströmung der Durchflusskammer nach dem Passieren
des Kompensators dahingehend verbessert werden kann, dass plötzliche Querschnittsveränderungen
und/oder Strömungsumlenkungen weitgehend vermieden werden. Dadurch neigt das Kohlendioxid
weniger zum Entweichen und führt das Zapfen somit zu einer geringeren Schaumbildung.
Durch den Verzicht auf einen Schließkolben kann letztlich in Strömungsrichtung des
Getränks hinter dem Kompensator ein höherer Druck toleriert werden, ohne dass es zu
einem übermäßigen Ausgasen von Kohlendioxid im Kompensatorzapfhahn kommt. Im Ergebnis
steht das Getränk nach dem Passieren des Kompensators unter einem höheren Druck und
kann so schneller gezapft werden. Die Anzahl an pro Zeiteinheit gezapften Getränken
kann also gesteigert werden.
[0010] Unter einem sich verjüngenden Kompensator kann vorliegend ein kegelförmiger Kompensator
oder ein Kompensator mit einem kegelförmigen Abschnitt verstanden werden. Mit anderen
Worten kann der Kompensator einen Kegel bilden und die Durchflusskammer einen Durchflusskanal
zur Aufnahme des Kompensators bilden, der ebenfalls als Kegel ausgebildet ist. Unter
einer entsprechenden Verjüngung des Kompensators oder der Durchflusskammer kann aber
auch eine solche verstanden werden, die im mathematischen Sinne keiner Kegelform gleicht,
sondern davon abweicht. Diese Abweichung ist jedoch vorzugsweise nicht zu groß, da
die eingangs beschriebene Funktion aus dem Zusammenwirken von Kompensator und Durchflusskammer
weiter erzielt werden muss.
[0011] Ferner wird unter dem Handhebel, mit dem der Kompensator verbunden ist, der Handhebel
verstanden, der vom Bediener betätigt wird, um das Zapfen zu beginnen, zu beenden
oder zu unterbrechen. Nicht gemeint ist jedoch ein Verstellhebel, der lediglich zum
Einstellen des Kompensatorzapfhahns dient. Da der Kompensator mit dem Handhebel verbunden
ist, bedarf es nämlich bedarfsweise keines weiteren Verstellhebels mehr, wie er im
Stand der Technik beispielsweise zum Verstellen des Kompensators vorgesehen ist. Der
Begriff Handhebel kann dabei auch Betätigungseinrichtungen umfassen, die keine Hebelstruktur
im klassischen Sinne aufweisen und/oder nicht unmittelbar mit der Hand betätigt werden.
Des leichteren Verständnisses halber wird jedoch weiter der Begriff Handhebel verwendet,
weil die Ausgestaltung des Handhebels als Handhebel im klassischen Sinne bis auf spezielle
Ausnahmen bevorzugt sein wird.
[0012] Bei einer ersten bevorzugten Ausgestaltung des Kompensatorzapfhahns sind die korrespondierenden
Dichtflächen des Kompensators und der Durchflusskammer jeweils im sich verjüngenden
Abschnitt vorgesehen. Auf diese Weise ist es konstruktiv besonders einfach, die Durchflusskammer
des Kompensatorzapfhahns zu verschließen und ein Austreten von Getränk aus der Auslauftülle
zu verhindern, und zwar durch bloßes Verstellen des Handhebels in die geschlossene
Stellung.
[0013] Die korrespondierenden Dichtflächen des Kompensators und der Durchflusskammer können
kreisförmig oder oval ausgebildet sein. Die Dichtflächen können aber gegebenenfalls
einfacher und genauer gefertigt werden, wenn sie eben ausgeführt sind. Dann sind umlaufend
mehrere Dichtflächen zum Abdichten der Durchflusskammer vorgesehen. Es können dabei
jeweils sechs bis acht oder sogar mehr Dichtflächen vorgesehen sein. Die Dichtflächen
sind dann leicht und genau herzustellen, wobei näherungsweise eine kegelförmige Gestalt
von Durchflusskammer und Kompensator gewahrt bleiben kann. Es können aber auch mehrere
Dichtflächen am Kompensator und/oder an der Durchflusskammer vorgesehen sein, die
eine Krümmung oder Wölbung aufweist, auch wenn dies herstellungstechnisch eher weniger
bevorzugt sein wird. Alternativ oder zusätzlich können die Dichtflächen des Kompensators
und/oder der Durchflusskammer rolliert sein, wodurch eine sehr hohe Dichtigkeit des
Kompensatorzapfhahns in der geschlossenen Stellung sichergestellt werden kann. Ein
Nachlaufen oder -tropfen von Getränk wird so verhindert.
[0014] In der geöffneten Stellung des Kompensatorzapfhahns kann sich entlang wenigstens
eines Teils des Kompensators, bedarfsweise entlang des sich nicht verjüngenden Abschnitts
des Kompensators, ein Strömungskanal bilden, der wenigstens teilweise durch ebene
Flächen der Durchflusskammer und/oder des Kompensators begrenzt wird. Umlaufend um
den Strömungskanal sind dabei vorzugsweise, insbesondere jeweils, wenigstens sechs,
acht oder mehr, ebene Flächen vorgesehen, die ineinander übergehen können. Durch die
ebenen Flächen wird eine definierte und gleichmäßige Strömung erreicht. Dies kann
beispielsweise dazu führen, dass weniger Schaum entsteht. Um den Raum der Durchflusskammer
gut ausnutzen zu können, bietet es sich grundsätzlich an, wenn der Strömungskanal
umlaufend zu dem Kompensator ausgebildet ist.
[0015] Damit am Kompensator möglichst wenig Verunreinigungen, Bakterien und/oder Keime anhaften
können, ist es bevorzugt, wenn der Kompensator eine Kunststoffbeschichtung trägt.
Als besonders geeignet haben sich in diesem Zusammenhang chlorierte Kunststoffe, insbesondere
Polytetrafluorethylen (PTFE), erwiesen. Da auch an der Durchflusskammer entsprechende
Ablagerungen vermieden werden sollten, kann alternativ oder zusätzlich die Durchflusskammer
innen mit einem Kunststoff, vorzugsweise der zuvor genannten Art, beschichtet sein.
Wenn die Dichtflächen des Kompensators und/oder der Durchflusskammer durch einen Kunststoff
gebildet werden, kann zudem durch eine gewisse Elastizität des Kunststoffs die Zuverlässigkeit
der Dichtung gesteigert werden.
[0016] Der Kompensator kann grundsätzlich auch komplett aus einem Kunststoff gefertigt werden.
Es bietet sich jedoch an, wenn der Kompensator etwa aus Gründen der Formstabilität
wenigstens in seinem Kern aus einem Metall gebildet ist. Besonders bevorzugt ist dabei
Aluminium, weil der Kompensator so sehr schnell die Temperatur des Getränks annimmt
und weniger dazu neigt, das Getränk beim Zapfen zu erwärmen. Ebenso ist es bevorzugt,
wenn das Gehäuse des Kompensatorzapfhahns wenigstens teilweise aus Metall, insbesondere
Aluminium, gefertigt ist.
[0017] Um den Durchfluss des Getränks durch den Kompensatorzapfhahn bei geöffneter Stellung
des Handhebels einstellen zu können, kann ein einstellbarer Anschlag vorgesehen sein.
Mit diesem kann der Öffnungsgrad des Kompensatorzapfhahns in der geöffneten Stellung
variiert werden. Vorzugsweise dient der Anschlag dabei der Begrenzung des Verstellwegs
des Kompensators von der geschlossenen Stellung des Kompensatorzapfhahns in die geöffnete
Stellung des Kompensatorzapfhahns. Dies führt insoweit zu einer konstruktiven Vereinfachung,
als dass der Kompensator ohnehin über den Handhebel zwischen der geöffneten Stellung
und der geschlossenen Stellung verstellt wird. Es kann also die Anzahl beweglicher
Teile verringert werden.
[0018] Besonders einfach ist es, wenn der Anschlag durch eine in einem Gewinde des Gehäuses
des Kompensatorzapfhahns gehaltene Schraube gebildet wird. Auch in diesem Fall ist
es grundsätzlich weiter bevorzugt, wenn der Anschlag in der geschlossenen Stellung
des Kompensatorzapfhahns als Anschlag für den Kompensator dient. Eine weitere Vereinfachung
kann erreicht werden, wenn die den Anschlag bildende Schraube von der Vorderseite
des Kompensatorzapfhahns in ein Gewinde im Gehäuse des Kompensatorzapfhahns eingeschraubt
ist.
[0019] Aus hygienischen Gründen kann es gewünscht sein, dass der Kompensatorzapfhahn in
der geschlossenen Stellung vollständig entleert ist. Um dies zu erreichen, kann ein
Belüftungskanal zur Belüftung der Durchflusskammer vorgesehen sein. So soll verhindert
werden, dass ein Ausfließen von restlichem Getränk infolge eines Unterdrucks im Kompensatorzapfhahn
verhindert wird. Dabei ist der Belüftungskanal so vorgesehen, dass in der geschlossenen
Stellung des Kompensatorzapfhahns der Kompensator oder ein mit dem Kompensator verbundenes
Bauteil den Belüftungskanal freigibt. In der geöffneten Stellung des Kompensatorzapfhahns
verschließt der Kompensator oder ein mit dem Kompensator verbundenes Bauteil den Belüftungskanal
jedoch.
[0020] Um sicherzustellen, dass der Belüftungskanal nur dann geöffnet ist, wenn der weitere
Zufluss von Getränk in den Kompensatorzapfhahn zuverlässig gestoppt ist, kann ein
Dichtmittel vorgesehen sein, das derart mit dem Kompensator oder mit einem mit dem
Kompensator verbundenen Bauteil zusammenwirkt, dass der Belüftungskanal frühestens
kurz vor dem vollständigen Verschließen des Kompensatorzapfhahns in der geschlossenen
Stellung geöffnet wird. Grundsätzlich bevorzugt ist es dabei, wenn das Dichtmittel
als Ringdichtung ausgeführt ist.
[0021] Bei einem funktional und konstruktiv bevorzugten Kompensatorzapfhahn ist das Dichtmittel
in der geöffneten Stellung des Kompensatorzapfhahns zwischen dem Anschlag und entweder
dem Kompensator oder einem mit dem Anschlag zusammenwirkenden sowie mit dem Kompensator
verbundenen Bauteil vorgesehen. Auf diese Weise kann ausgenutzt werden, dass der Kompensator
ohnehin zwischen der geöffneten und der geschlossenen Stellung des Kompensatorzapfhahns
verstellt wird. Auf zusätzliche bewegte Teile oder einen zusätzlichen konstruktiven
Aufwand kann somit verzichtet werden. Zur weiteren Vereinfachung und Reinigung des
Kompensatorzapfhahns kann der Belüftungskanal alternativ oder zusätzlich durch die
den Anschlag bildende Schraube geführt werden.
[0022] Um den Kompensatorzapfhahn besser reinigen zu können, kann die Durchflusskammer wenigstens
zweiteilig ausgebildet sein. Dann kann die Durchflusskammer durch Trennen der entsprechenden
Teile geöffnet und von innen gereinigt werden. Wenn die wenigstens zwei Teile der
Durchflusskammer über eine Überwurfmutter miteinander verbunden sind, kann zusätzlich
verhindert werden, dass eine Verschraubung der Teile der Durchflusskammer durch austretende
Getränkereste verunreinigt wird. Entsprechende Gewinde lassen sich nämlich nur schwer
reinigen. Bedarfsweise kann auch der Kompensator zweiteilig ausgebildet sein, etwa
um den Kompensator in den Einzelteilen besser fertigen zu können, auch wenn dies eine
spätere Verbindung der Einzelteile erfordert.
[0023] Um die Strömung des Getränks entlang des Kompensators zu verbessern, insbesondere
zu stabilisieren, kann es zweckmäßig sein, wenigstens einen Kompensatorkanal im Kompensator
auszubilden. Dabei kann der Kompensatorkanal als zur Durchflusskammer offener Kanal,
etwa in Form einer Rinne ausgebildet sein. Strömungstechnisch zweckmäßiger wird es
jedoch vielfach sein, wenn der Kompensatorkanal wenigstens teilweise geschlossen im
Kompensator selbst verläuft. Bedarfsweise ist der Kompensatorkanal dann nur über wenigstens
eine Eintrittsöffnung und/oder eine Austrittsöffnung im Kompensator zugänglich, wobei
das Getränk durch die wenigstens eine Eintrittsöffnung in den Kompensatorkanal einströmt
und/oder durch die wenigstens eine Austrittsöffnung aus dem Kompensatorkanal ausströmt.
Unabhängig davon wird eine hohe Durchflussrate und ein besonders gleichmäßiger Durchfluss
des Getränks durch den Kompensatorkanal erreicht, wenn der wenigstens eine Kompensatorkanal
wenigstens teilweise einen ringförmigen Querschnitt zum Durchströmen des Getränks
aufweist.
[0024] Damit das Getränk recht gleichmäßig in den Kompensatorkanal eindringen kann, bietet
es sich an, wenn der Kompensator mehrere, insbesondere wenigstens zwei Eintrittsöffnungen
aufweist. Diese Eintrittsöffnungen sind dabei zur weiteren Vergleichmäßigung der Strömung
des Getränks vorzugsweise, insbesondere gleichmäßig, über den Umfang des Kompensators
verteilt angeordnet. Im Falle von zwei Eintrittsöffnungen sind diese daher bevorzugt
auf gegenüberliegenden Seiten des Kompensators vorgesehen. Um den sich verjüngenden
Abschnitt des Kompensators zum gleichmäßigen Druckabbau im Getränk zu nutzen, bietet
es sich an, wenn die wenigstens eine Eintrittsöffnung am Ende des sich verjüngenden
Abschnitts, am Anfang des sich nicht verjüngenden Abschnitts oder insbesondere am
Übergangsbereich zwischen dem sich verjüngenden Abschnitt und dem sich nicht verjüngenden
Abschnitt vorgesehen ist. Die wenigstens eine Austrittsöffnung ist ringförmig ausgebildet.
Dies bietet sich insbesondere dann an, wenn auch der Kompensatorkanal wenigstens teilweise,
insbesondere im Bereich der wenigstens einen Austrittsöffnung, einen ringförmigen
Querschnitt aufweist.
[0025] Insbesondere im Zusammenhang mit einem Kompensatorkanal bietet sich bedarfsweise
die Verwendung wenigstens eines Stabelements an, das das vordere Ende des Kompensators
bilden kann. Das Stabelement kann dabei genutzt werden, um mit dem Anschlag, dem Belüftungskanal
und/oder dem Dichtmittel zusammenzuwirken. Durch die Anlage des Stabelements am Anschlag
kann die Öffnung des Kompensatorzapfhahns begrenzt und/oder bedarfsweise eingestellt
werden. Alternativ oder zusätzlich kann das Stabelement beispielsweise so mit einem
Belüftungskanal zusammenwirken, dass der Belüftungskanal in der geschlossenen Stellung
des Kompensatorzapfhahns geschlossen und in der geöffneten Stellung des Kompensatorzapfhahns
geöffnet wird. Dabei kann zudem bedarfsweise ein Dichtmittel, etwa in Form einer Ringdichtung,
vorgesehen sein, die das dichte abschließen beispielsweise des Belüftungskanals sicherstellt.
Zu diesem Zweck kann das Stabelement in der geöffneten Stellung des Kompensatorzapfhahns
in eine Öffnung des Dichtmittels eingreifen.
[0026] Zur konstruktiven Vereinfachung des Kompensators kann das Stabelement wenigstens
teilweise vom wenigstens einen Kompensatorkanal umschlossen werden. Zur weiteren konstruktiven
Vereinfachung kann es dabei beitragen, wenn das Stabelement den wenigstens einen Kompensatorkanal
wenigstens teilweise begrenzt, und zwar insbesondere nach innen. Das Stabelement kann
dabei der Einfachheit halber zentral und konzentrisch zum wenigsten einen Kompensatorkanal
angeordnet sein.
[0027] Wenn der Kompensator zweiteilig ausgebildet ist, ermöglicht dies eine einfache Herstellung
des Kompensatorkanals. Bei der Herstellung muss dann auf das Stabelement keine Rücksicht
genommen werden. Das Stabelement kann vielmehr nachträglich mit dem übrigen Kompensator
verbunden werden. Dies geschieht besonders einfach und zuverlässig durch Verschrauben.
Da sich der Kompensatorkanal vorzugsweise nicht über den gesamten sich verjüngenden
hinteren Abschnitt des Kompensators erstreckt, kann es zweckmäßig sein, das Stabelement
mit dem sich verjüngenden Abschnitt des Kompensators zu verbinden. Dadurch kann auch
erreicht werden, dass sich der Kompensatorkanal wenigstens im Wesentlichen über den
gesamten sich nicht verjüngenden Abschnitt erstreckt, der nicht einzig vom Stabelement
gebildet wird. Der Kompensatorkanal kann dann zudem durch eine Sacklochbohrung gebildet
werden, in die anschließend das Stabelement eingebracht wird.
[0028] Die Erfindung wird nachfolgend anhand einer lediglich Ausführungsbeispiele darstellenden
Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt
- Fig. 1
- ein Ausführungsbeispiel eines Kompensatorzapfhahns in Seitenansicht,
- Fig. 2
- den Kompensatorzapfhahn aus Fig. 1 in Vorderansicht,
- Fig. 3
- den Kompensatorzapfhahn aus Fig. 1 in der geöffneten Stellung in einer Schnittansicht
längs zum Kompensatorzapfhahn,
- Fig. 4
- ein Detail des Kompensatorzapfhahns aus Fig. 3,
- Fig. 5
- den Kompensatorzapfhahn aus Fig. 1 in der geschlossenen Stellung in einer Schnittansicht
längs zum Kompensatorzapfhahn,
- Fig. 6
- ein Detail des Kompensatorzapfhahns aus Fig. 5 und
- Fig. 7
- ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Kompensatorzapfhahns in Seitenansicht.
- Fig. 8
- ein drittes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Kompensatorzapfhahns in einer
Vorderansicht,
- Fig. 9
- den Kompensatorzapfhahn aus Fig. 8 in einer Schnittansicht längs der Ebene IV-IV der
Fig. 8,
- Fig. 10
- ein Detail des Kompensatorzapfhahns aus Fig. 8 in einer Schnittansicht längs der Ebene
X-X der Fig. 9 und
- Fig. 11
- das Detail XI aus Fig. 9 des Kompensatorzapfhahns aus Fig. 8.
[0029] In den Fig. 1 und 2 ist ein Kompensatorzapfhahn 1 zum Zapfen von Bier oder anderen,
vorzugsweise kohlensäurehaltigen Getränken, in einer Seitenansicht dargestellt. Der
dargestellte und insoweit bevorzugte Kompensatorzapfhahn 1 weist an seinem hinteren
Ende ein Anschlussstück 2 zum Anschluss an eine nicht dargestellte Getränkeleitung
in Form eines Gewindeanschlusses auf. Von der Getränkeleitung strömt das Getränk in
eine Durchflusskammer 3 im Gehäuse 4 des Kompensatorzapfhahns 1. An der oberen Seite
des Gehäuses 4 ist ein Handhebel 5 schwenkbar gelagert, der von einer hinteren geschlossenen
Stellung in eine vordere geöffnete Stellung verschwenkt werden kann. In der dargestellten,
geöffneten Stellung des Kompensatorzapfhahns 1 fließt das Getränk durch die Durchflusskammer
3 und über die nach unten weisende und leicht nach vorn gerichtete Ausflusstülle 6
aus dem Kompensatorzapfhahn 1 heraus. Das Gehäuse 4 des dargestellten und insoweit
bevorzugten Kompensatorzapfhahns 1 ist aus zwei Teilen 7,8 zusammengesetzt, die mit
Hilfe einer Überwurfmutter 9 verbunden sind. In das Gehäuse 4 ist eine Schraube 10
eingedreht, über welche die geöffnete Stellung des Kompensatorzapfhahns 1 eingestellt
werden kann.
[0030] In der Fig. 3 ist der Kompensatorzapfhahn 1 in einem Längsschnitt dargestellt, der
unter anderem einen Einblick in die Durchflusskammer 3 gestattet. Die Durchflusskammer
3 weist angrenzend zum Anschlussstück 2 an die Getränkeleitung einen verhältnismäßig
kleinen freien Querschnitt auf. Der Querschnitt ist beim dargestellten und insoweit
bevorzugten Kompensatorzapfhahn 1 kreisförmig ausgebildet. In Strömungsrichtung schließt
sich diesem Abschnitt der Durchflusskammer 3 ein sich kegelförmig erweiternder Abschnitt
11 an, in dem ein Kompensator 12 mit sich entsprechend verjüngendem Abschnitt 13 platziert
ist. Zwischen dem kegelförmigen Abschnitt 13 des Kompensators 12 und dem kegelförmigen
Abschnitt 11 der Durchflusskammer 3 verbleibt in der in der Fig. 3 dargestellten,
geöffneten Stellung des Kompensators 12 ein Ringraum, durch den das Getränk weiter
in Richtung der Ausflusstülle 6 strömen kann.
[0031] Der Kompensator 12 ist über einen Exzenter 14 mit dem Handhebel 5 verbunden, so dass
der Kompensator 12 durch das Verschwenken des Handhebels 5 längs der Durchflusskammer
3 verschoben wird. Der Exzenter 14 ist drehbar im Gehäuse 4 des Kompensatorzapfhahns
1 gehalten und greift mit einem außermittig vorgesehenen Stift 15 in eine korrespondierende
Aufnahme im Kompensator 12 ein. Der Kompensator 12 wandert daher nach vorne, wenn
der Handhebel 5 nach vorne verschwenkt wird. Der Kompensator 12 wird zudem nach hinten
verschoben, wenn der Handhebel 5 nach hinten verschwenkt wird, und zwar bis die geschlossene
Stellung des Kompensatorzapfhahns 1 erreicht ist. Wie weit der Kompensator 12 nach
vorne verschoben werden kann, hängt ab von der Position eines Anschlags 16, der von
einem Ende der Schraube 10 gebildet wird, die in einem Gewinde 17 im Gehäuse 4 des
Kompensatorzapfhans 1 sitzt. Die Position des Anschlags 16 kann dabei dadurch verändert
werden, dass die Schraube 10 weiter in das Gehäuse 4 hineingedreht oder weiter aus
dem Gehäuse 4 herausgedreht wird.
[0032] Beim dargestellten und insoweit bevorzugten Kompensatorzapfhahn 1 ist der Kompensator
12 mit seinem in Strömungsrichtung hinteren Ende mit einem stiftförmigen Bauteil 18
verschraubt. Das stiftförmige Bauteil 18 weist in Richtung des Anschlags 16 und liegt
in der geöffneten Stellung des Kompensatorzapfhahns 1 an dem Anschlag 16 an, wie dies
in der Fig. 4 dargestellt ist. Bedarfsweise könnte aber auch auf das stiftförmige
Bauteil 18 verzichtet werden, so dass der Kompensator 12 selbst in Anlage an den Anschlag
16 gelangt.
[0033] Insbesondere in der Fig. 4 sind ein Dichtmittel 19 und ein Belüftungskanal 20 dargestellt.
Der Belüftungskanal 20 ist bei dem dargestellten und insoweit bevorzugten Kompensatorzapfhahn
1 durch die im Gehäuse 4 sitzende Schraube 10 geführt, und zwar vorliegend insbesondere
etwa zentral. Das in Richtung der Durchflusskammer 3 weisende Ende der Schraube 10
sitzt reibschlüssig in dem Dichtmittel 19, das seinerseits formschlüssig in einer
Nut 23 im Gehäuse 4 des Kompensatorzapfhahns 1 aufgenommen ist. Ebenso sitzt das in
Richtung des Anschlags 16 weisende Ende des stiftförmigen, mit dem Kompensator 12
verbundenen Bauteils 18 reibschlüssig in dem der Schraube 10 gegenüberliegenden Ende
des Dichtmittels 19. In der in der Fig. 4 dargestellten geöffneten Stellung des Kompensatorzapfhahns
1 kann demnach weder Luft von außen in die Durchflusskammer 3 noch Getränk von innen
in den Belüftungskanal 20 eindringen, der im vorliegenden Fall eine Bohrung ist. Das
Dichtmittel 19 ist beim dargestellten und insoweit bevorzugten Kompensatorzapfhahn
1 als in Form einer Ringdichtung ausgebildet. Grundsätzlich könnte es ausreichen,
wenn nur das stiftförmige, mit dem Kompensator 12 verbundene Bauteil 18 oder der Kompensator
12 selbst mit dem Dichtmittel 19 zum Verschließen des Belüftungskanal 20 zusammenwirkt.
Beim dargestellten Kompensatorzapfhahn 1 kann jedoch vermieden werden, dass von in
den Belüftungskanals 20 unerwünschte Verunreinigungen eintreten, etwa aus den ineinandergreifenden
Gewinden der den Anschlag 16 bildenden Schraube 10 und des Gehäuses 4 des Kompensatorzapfhahns
1.
[0034] In der Fig. 5 ist der Kompensatorzapfhahn 1 in der geschlossenen Stellung dargestellt,
in der der Handhebel 5 in der hinteren Stellung angeordnet ist. In dieser geschlossenen
Stellung liegt der sich in Richtung des Anschlussstücks 2 verjüngende Kompensator
12 mit seinen umlaufend vorgesehenen Dichtflächen 21 an den korrespondierend ausgebildeten
umlaufenden Dichtflächen 22 der Durchflusskammer 3 an. Beim dargestellten und insoweit
bevorzugten Kompensatorzapfhahn 1 sind die Dichtflächen 21 des Kompensators 12 ebenso
wie die Dichtflächen 22 der Durchflusskammer 3 jeweils im kegelförmigen Abschnitt
11,13 vorgesehen. Die Dichtflächen 21,22 des Kompensators 12 und/oder der Durchflusskammer
3 können dabei rotationssymmetrisch sein oder sich aus verschiedenen ebenen Abschnitten
zusammensetzen. Durch das Anliegen der Dichtflächen 21,22 des Kompensators 12 und
der Durchflusskammer 3 wird der Kompensatorzapfhahn 1 geschlossen, so dass kein Getränk
mehr vom Anschlussstück 2 in Richtung der Ausflusstülle 6 nachströmen kann.
[0035] Das Gehäuse 4 des Kompensatorzapfhahns 1 ist beim dargestellten und insoweit bevorzugten
Kompensatorzapfhahn 1 zweiteilig ausgebildet, wobei die beiden Teile 7,8 des Gehäuses
4 mittels einer Überwurfmutter 9 miteinander verschraubt sind. Werden die beiden Teile
7,8 des Gehäuses 4 voneinander getrennt, wird auch die Durchflusskammer 3 in zwei
Teile unterteilt, um die Durchflusskammer 3 reinigen und den Kompensator 12 entnehmen
zu können. Da an dem anschlussstückseitigen Teil 7 des Gehäuses kein nach innen weisendes
Gewinde vorgesehen ist, kann ein solches auch nicht durch nachlaufendes Getränk verunreinigt
werden. Das Gewinde weist nach außen. Nach innen weist dagegen das Gewinde der Überwurfmutter
9, das aber leicht gereinigt werden kann, ohne dass der anschlussstückseitige Teil
7 des Gehäuses 4 ebenfalls abgebaut, also von der Getränkeleitung getrennt werden
muss.
[0036] Wie insbesondere in der Fig. 6 dargstellt, weist der Kompensator 12 ein stiftförmiges
Bauteil 18 auf, das mit dem übrigen Kompensator 12 verschraubt ist und gegenüber dem
übrigen Kompensator nach vorne vorsteht. In der geschlossenen Stellung des Kompensatorzapfhahns
1 ist das stiftförmige Bauteil 18 gerade aus dem Dichtmittel 19 herausgezogen, so
dass zwischen dem Dichtmittel 19 und dem stiftförmigen Bauteil 18 ein Spalt zum Durchströmen
von Luft aus dem Belüftungskanal 20 in die Durchflusskammer 3 verbleibt. Diese Belüftung
stellt das vollständige Entleeren der Durchflusskammer 3 im Bereich zwischen dem Kompensator
12 und der Ausflusstülle 6 sicher. Hierfür reicht bereits ein sehr schmaler Spalt
zwischen den stiftförmigen mit dem Kompensator 12 verbundenen Bauteil 18 und dem Dichtmittel
19. Der Spalt kann daher erst unmittelbar vor dem Erreichen der geschlossenen Stellung
des Kompensatorzapfhahns 1 geöffnet werden, wobei der verbleibende Druck des Getränks
nach dem Kompensator 12 im Wesentlichen dem Umgebungsdruck entspricht und im Wesentlichen
kein weiteres Getränk mehr in die Durchflusskammer 3 strömt. Jedenfalls sind der Druck
und der Volumenstrom des Getränks so gering, dass ein Eintreten von Getränk in den
Belüftungskanal 20 vermieden werden kann.
[0037] In der Fig. 7 ist eine Alternative des zuvor beschriebenen Kompensatorzapfhahns 1
dargestellt, bei dem der Handhebel 5 nicht oberhalb, sondern seitlich am Gehäuse 4
angebracht ist. Auch in diesem Fall ist der Handhebel 5 von einer hinteren geschlossenen
Stellung des Kompensatorzapfhahns 1' in einer vordere geöffnete Stellung des Kompensatorzapfhahns
1' und zurück schwenkbar. Die Funktion entspricht dabei der Funktion des zuvor beschriebenen,
in den Fig. 1 bis 6 dargestellten Kompensatorzapfhahns 1.
[0038] Bei den Kompensatorzapfhähnen 1,1' der Fig. 1 bis 7 strömt das Getränk in der geöffneten
Stellung über einen Ringraum zwischen dem Kompensator 12 und dem Gehäuse 4 entlang
des Kompensators 12. Dabei verringert sich der Druck des Getränks allmählich, und
zwar ohne dass übermäßig Kohlendioxid aus dem Getränk entweichen kann und ohne übermäßige
Schaumbildung. Am Ende des Kompensators 12 oder des schmalen Ringraums angelangt ist
der Druck des Getränks soweit reduziert, dass auch auf dem Weg zur Ausflusstülle 6
das Kohlendioxid nicht übermäßig ausgast und so zu einer unerwünscht starken Schaumbildung
führt. Da nach dem Passieren des Kompensators 12 ein gleichmäßiger Strömungskanal
für das Getränk in der Durchflusskammer 3 vorgesehen ist, der nahezu frei von plötzlichen
Querschnittänderungen und plötzlichen Strömungsumlenkungen ist, kann der Druck des
Getränks nach dem Passieren des Kompensators 12 noch verhältnismäßig hoch sein, ohne
dass übermäßig Kohlendioxid entweicht. Somit ist es mit den beschriebenen Kompensatorzapfhähnen
1,1' möglich, das Getränke sehr schnell zu Zapfen, weil infolge des Höheren Drucks
am Ende des Ringspalts um den Kompensator 12 herum ein hoher Volumenstrom am Austritt
der Ausflusstülle 6 erreicht werden kann.
[0039] In den Fig. 8 bis 11 ist ein alternativer Kompensatorzapfhahn 1" dargestellt, der
jedoch den in den Fig. 1 bis 7 dargestellten Kompensatorzapfhähnen 1,1' stark ähnelt.
Daher sind bei dem Kompensatorzapfhahn 1" gleiche Bauteile mit gleichen Bezugszeichen
versehen.
[0040] Auch der Kompensatorzapfhahn 1" gemäß Fig. 8 ist zum Zapfen von Bier oder anderen,
vorzugsweise kohlensäurehaltigen Getränken, vorgesehen und weist dazu ein Anschlussstück
2" zum Anschluss an eine nicht dargestellte Getränkeleitung in Form eines Gewindeanschlusses
auf. Das Gehäuse 4" der Kompensatorzapfhahns 1" bildet eine Durchflusskammer 3 und
trägt seitlich einen Handhebel 5, der nach oben weist und schwenkbar gelagert ist.
In der dargestellten vorderen Stellung des Handhebels 5 fließt das Getränk durch die
Durchflusskammer 3 und über die nach unten weisende und leicht nach vorn gerichtete
Ausflusstülle 6 aus dem Kompensatorzapfhahn 1" aus. Das Gehäuse ist zudem durch zwei
Teile 7",8" gebildet, die mit einer Überwurfmutter 9 zusammengehalten werden. In das
Gehäuse 4" ist zudem eine Schraube 10 zur Begrenzung und Einstellung des Grads der
Öffnung in der geöffnete Stellung des Kompensatorzapfhahns 1" eingedreht.
[0041] Wie dies in der Fig. 9 dargestellt ist, befindet sich auch bei dem Kompensatorzapfhahn
1" ein Kompensator 12" in der Durchflusskammer 3. Der Kompensator 12" unterscheidet
sich dabei vom Kompensator 12 der Kompensatorzapfhähne 1,1'. Der Kompensator 12" weist
im hinteren Teil einen sich entsprechend des sich erweiternden Abschnitts 11" der
Durchflusskammer 3 verjüngenden Abschnitt 13" auf. Zwischen dem sich verjüngenden
Abschnitt 13" des Kompensators 12" und dem sich erweiternden Abschnitt 11" der Durchflusskammer
3 verbleibt in der dargestellten geöffneten Stellung des Kompensatorzapfhahns 1" ein
umlaufender Spalt, der einen Strömungskanal für das Getränk bildet.
[0042] Der Kompensator 12" ist wie bereits zuvor beschrieben drehbar im Gehäuse 4" gehaltenen,
so dass der Kompensator 12" durch das Verschwenken des Handhebels 5 von der geschlossenen
Stellung in die geöffnete Stellung des Kompensatorzapfhahns 1" verschoben werden kann.
Wie weit der Kompensator 12" nach vorne verschoben werden kann, hängt von der Position
des Anschlags 16 ab, die von einem Ende der in einem Gewinde 17 im Gehäuse 4" aufgenommenen
Schraube 10 eingenommen wird. Die Schraube 10 kann dabei unterschiedlich weit in das
Gehäuse 4" hineingedreht werden. Die Ausbildung der Schraube 10, des durch die Schraube
gebildeten Anschlags 16, des Dichtmittels 19 und des Belüftungskanals 20 ist analog
zum Kompensatorzapfhahn 1 gemäß Fig. 1 bis 6 ausgebildet.
[0043] Auch sind bei dem Kompensator 12" am hinteren kegelförmigen Ende des sich verjüngenden
Abschnitts 13" des Kompensators 12" mit Dichtflächen 21" vorgesehen. Diese Dichtflächen
21" sind ebenso wie die korrespondierenden Dichtflächen 22 des kegelförmigen Teils
des sich korrespondierend erweiternden Abschnitts 11" der Durchflusskammer 3 rolliert,
so dass in der geschlossenen Stellung des Kompensatorzapfhahns 1" das Getränk den
Kompensator 12" nicht passieren kann.
[0044] Wie insbesondere in den Fig. 10 und 11 dargestellt ist, weist der Kompensatorzapfhahn
1" im Unterschied zum Kompensatorzapfhahn 1 gemäß den Fig. 1 bis 6 einen Kompensatorkanal
26" auf, der beim dargestellten und insoweit bevorzugten Kompensatorzapfhahn 1" längs
zum Kompensator 12" und zudem parallel zur Längsachse des Kompensators 12" verläuft.
Zur Bildung des Kompensators 12" wird der Kompensator 12" mit einer zentralen Bohrung
27" versehen. Die Bohrung 27" ist bei dem dargestellten und insoweit bevorzugten Kompensator
12" als Sacklochbohrung ausgeführt. Am inneren Ende der Bohrung 27", also am Grund
der Sacklochbohrung, ist ein Stabelement 28" mit dem übrigen Kompensator 12" verschraubt
und zwar vorliegend im Bereich des sich verjüngenden hinteren Abschnitts 13" des Kompensators
12". Zwischen dem Stabelement 28" und dem in Bezug auf das Stabelement 28" äußeren
Teil des Kompensators 12" verbleibt der umlaufende Kompensatorkanal 26", der beim
dargestellten und insoweit bevorzugten Kompensator 12" in Form eines Ringspalts mit
einem ringförmigem Querschnitt ausgebildet ist. Dabei ist die Breite des Kompensatorkanals
26" sowohl in Umfangsrichtung als auch in Längsrichtung des Kompensators 12" konstant.
Beim dargestellten und insoweit bevorzugten Kompensatorzapfhahn 1" ragt das Stabelement
28" gegenüber dem Kompensatorkanal 26" nach vorne vor. Dabei wirkt das vordere Ende
des Stabelements 28" mit dem Anschlag 16, dem Dichtmittel 19 und dem Belüftungskanal
20 zusammen, wie dies bereits für den in den Fig. 1 bis 6 dargestellten Kompensatorzapfhahn
1 beschrieben worden ist. Insoweit übernimmt das Stabelement 28" dann die Funktion
des stiftförmigen Bauteils 18 des Kompensators 12.
[0045] In der geöffneten Stellung des Kompensatorzapfhahns 1" strömt das Getränk an den
Dichtflächen 21",22 vorbei und gelangt, beim dargestellten und insoweit bevorzugten
Kompensatorzapfhahn 1" durch Eintrittsöffnungen 29" in den Kompensatorkanal 26" hinein.
Beim dargestellten und insoweit bevorzugten Kompensator 12" sind die Eintrittsöffnungen
29" zweckmäßiger Weise im Übergangsbereich zwischen dem sich verjüngenden Abschnitt
13" und dem sich nicht verjüngenden Abschnitt 30" des Kompensators 12" vorgesehen.
Die Eintrittsöffnungen 29" könnten aber grundsätzlich auch am Ende des sich verjüngenden
Abschnitts 13" oder am Beginn des sich nicht verjüngenden Abschnitts 30" vorgesehen
sein. Bei dem dargestellten und insoweit bevorzugten Kompensator 12" sind zudem zwei
Eintrittsöffnungen 29" an umfangsseitig gegenüberliegenden Seiten des Kompensators
12" angeordnet. Die Eintrittsöffnungen 29" sind ferner als radiale Bohrungen ausgebildet.
Am vorderen Ende des Kompensatorkanals 26" befindet sich eine ringförmige Austrittsöffnung
31", deren Querschnitt gegenüber dem Querschnitt des Kompensatorkanals 26" erweitert
sein kann. Bedarfsweise bildet die Austrittsöffnung 31" eine konische Erweiterung
des Strömungskanals radial nach außen. Dadurch wird eine plötzliche und erhebliche
Querschnittserweiterung des Strömungskanals für das Getränk sowie die damit gegebenenfalls
einhergehende Schaumbildung beim Verlassen der Austrittsöffnung 31" vermieden. Nahe
der Austrittsöffnung 31" ist zudem eine Nut 32" vorgesehen, in die ein mit dem Handhebel
5 verbundener Exzenter eingreift. Auf diese Weise kann der Kompensator 12" im Gehäuse
4" von der geöffneten Stellung in die geschlossene Stellung vor und zurück verschoben
werden.
1. Kompensatorzapfhahn (1,1',1") für Getränke, insbesondere Biere, mit einem Handhebel
(5) zum Verstellen des Kompensatorzapfhahns (1,1',1") von einer geschlossenen Stellung
in eine geöffnete Stellung und zurück, einer Ausflusstülle (6) zum Ausfluss des Getränks
in der geöffneten Stellung des Kompensatorzapfhahns (1,1',1") und einer Durchflusskammer
(3) zum Durchfluss des Getränks zur Ausflusstülle (6), wobei die Durchflusskammer
(3) einen sich entgegen der Durchflussrichtung des Getränks verjüngenden Abschnitt
aufweist, wobei in der Durchflusskammer (3) ein sich entgegen der Durchflussrichtung
des Getränks verjüngender Abschnitt (13") eines Kompensators (12,12") vorgesehen ist
und wobei der Kompensator (12,12") mit dem Handhebel (5) derart verbunden ist, dass
der Kompensator (12,12") in der geschlossenen Stellung des Kompensatorzapfhahns (1,1')
mit Dichtflächen (21,21") in Anlage an korrespondierende Dichtflächen (22) der Durchflusskammer
(3) gelangt und damit den Kompensatorzapfhahn (1,1',1") gegenüber einem Durchfluss
des Getränks schließt,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Kompensator (12") wenigstens einen Kompensatorkanal (26") zum Durchströmen des
Kompensators (12") mit dem Getränk in Richtung einer dem sich verjüngenden Abschnitt
(13") gegenüberliegenden ringförmigen Austrittsöffnung (31") zum Ausströmen des Getränks
aus dem Kompensatorkanal (26") aufweist.
2. Kompensatorzapfhahn nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
die korrespondierenden Dichtflächen (21,21",22) des Kompensators (12,12") und der
Durchflusskammer (3) jeweils im sich verjüngenden Abschnitt vorgesehen sind und/oder
dass die Dichtflächen (21,21",22) des Kompensators (12,12") und/oder der Durchflusskammer
(3) rolliert sind.
3. Kompensatorzapfhahn nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Kompensator (12,12") und die Durchflusskammer (3), vorzugsweise jeweils wenigstens
sechs, ebene Flächen aufweisen, und dass wenigstens in der geöffneten Stellung des
Kompensatorzapfhahns (1,1',1") zwischen den ebenen Flächen ein, vorzugsweise umlaufender,
Strömungskanal vorgesehen ist.
4. Kompensatorzapfhahn nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Kompensator (12,12") und/oder die Durchflusskammer (3) eine Kunststoffbeschichtung,
vorzugsweise aus einem chlorierten Kunststoff, insbesondere aus Polytetrafluorethylen
(PTFE), aufweist und/oder dass wenigstens ein Kern des Kompensators (12,12") und/oder
wenigstens ein Teil des Gehäuses (4,4") des Kompensatorzapfhahns (1,1',1") aus Aluminium
gebildet ist.
5. Kompensatorzapfhahn nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, dass
ein einstellbarer Anschlag (16) zur Einstellung des Öffnungsgrads des Kompensatorzapfhahns
(1,1',1") in der geöffneten Stellung, vorzugsweise zur Begrenzung des Verstellwegs
des Kompensators (12,12") von der geschlossenen Stellung des Kompensatorzapfhahns
(1,1',1") in die geöffnete Stellung des Kompensatorzapfhahns (1,1',1"), vorgesehen
ist.
6. Kompensatorzapfhahn nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Anschlag (16), vorzugsweise für den Kompensator (12,12"), durch eine in einem
Gewinde (17) im Gehäuse (4,4") des Kompensatorzapfhahns (1,1',1") gehaltene Schraube
(10) gebildet wird.
7. Kompensatorzapfhahn nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, dass
die den Anschlag (16) bildende Schraube (10) von der Vorderseite des Kompensatorzapfhahns
(1,1',1") in das Gewinde (17) eingeschraubt ist.
8. Kompensatorzapfhahn nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, dass
ein Belüftungskanal (20) zur Belüftung der Durchflusskammer (3) vorgesehen ist, dass
in der geschlossenen Stellung des Kompensatorzapfhahns (1,1',1") der Kompensator (12,12")
oder ein mit dem Kompensator (12,12") verbundenes Bauteil (18,29") den Belüftungskanal
(20) öffnet und dass in der geöffneten Stellung des Kompensatorzapfhahns (1,1',1")
der Kompensator (12,12") oder ein mit dem Kompensator (12,12") verbundenes Bauteil
(18) den Belüftungskanal (20) schließt.
9. Kompensatorzapfhahn nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, dass
ein Dichtmittel (19) vorgesehen ist und dass das Dichtmittel (19) derart mit dem Kompensator
(12,12") oder mit einem mit dem Kompensator (12,12") verbundenen Bauteil (18) zusammenwirkt,
dass der Belüftungskanal (20) erst kurz vor dem vollständigen Verschließen des Kompensatorzapfhahns
(1,1',1") oder erst nach dem vollständigen Verschließen des Kompensatorzapfhahns (1,1',1")
geöffnet wird.
10. Kompensatorzapfhahn nach Anspruch 8 oder 9,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Belüftungskanal (20) durch die den Anschlag (16) bildende Schraube (10) verläuft.
11. Kompensatorzapfhahn nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Durchflusskammer (3) wenigstens zweiteilig ausgebildet ist und, vorzugsweise,
die wenigstens zwei Teile (7,7",8,8") der Durchflusskammer (3) über eine Überwurfmutter
(9) miteinander verbunden sind.
12. Kompensatorzapfhahn nach einem der Ansprüche 1 bis 11,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Kompensator (12") wenigstens einen Kompensatorkanal (26") wenigstens überwiegend
mit einem ringförmigen Querschnitt zum Durchströmen des Getränks durch den Kompensator
(12") aufweist.
13. Kompensatorzapfhahn nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Kompensator (12") wenigstens eine Eintrittsöffnung (29"), vorzugsweise zwei Eintrittsöffnungen
(29") auf gegenüberliegenden Seiten des Kompensators (12"), zum Einströmen des Getränks
in den Kompensatorkanal (26") aufweist.
14. Kompensatorzapfhahn nach einem der Ansprüche 1 bis 13, jedenfalls nach Ansprüchen
5 und 9,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Kompensator (12") ein, vorzugsweise teilweise vom Kompensatorkanal (26") umschlossenes,
insbesondere den Kompensatorkanal (26") wenigstens teilweise begrenzendes, mit dem
Anschlag (16), dem Belüftungskanal (20) und/oder dem Dichtmittel (19) zusammenwirkendes
Stabelement (28") aufweist.
15. Kompensatorzapfhahn nach Anspruch 14,
dadurch gekennzeichnet, dass das Stabelement (28") mit dem Kompensator (12"), insbesondere mit dem sich verjüngenden
Abschnitt (13") des Kompensators (12"), verbunden, vorzugsweise verschraubt, ist.
1. Compensator tap (1, 1', 1") for drinks, in particular for beer, having a hand lever
(5) for adjusting the compensator tap (1, 1', 1") from a closed position to an open
position and back, a discharge spout (6) for discharging the drink in the open position
of the compensator tap (1, 1', 1") and a flow-through chamber (3) for the drink to
flow through to the discharge spout (6), wherein the flow-through chamber (3) has
a section tapered against the flow direction of the drink, wherein a section (13")
of a compensator (12, 12") tapered against the flow direction of the drink is provided
in the flow-through chamber (3), and wherein the compensator (12, 12") is connected
to the hand lever (5) in such a way that in the closed position of the compensator
tap (1, 1') the compensator (12, 12") with sealing surfaces (21, 21") comes into contact
with corresponding sealing surfaces (22) of the flow-through chamber (3) and thereby
shuts off the compensator tap (1, 1', 1") with respect to the flow-through of the
drink, characterised in that the compensator (12") has at least one compensator channel (26") for the drink to
flow through the compensator (12") in the direction of an annular outlet (31") opposite
the tapered section (13") for the drink to flow out of the compensator channel (26").
2. Compensator tap according to Claim 1, characterised in that the corresponding sealing surfaces (21, 21", 22) of the compensator (12, 12") and
of the flow-through chamber (3) are in each case provided in the tapered section,
and/or in that the sealing surfaces (21, 21", 22) of the compensator (12, 12") and/or of the flow-through
chamber (3) are rolled.
3. Compensator tap according to Claim 1 or 2, characterised in that the compensator (12, 12") and the flow-through chamber (3) preferably in each case
have at least six flat surfaces, and in that at least in the open position of the compensator tap (1, 1', 1") a preferably circumferential
flow channel is provided between the flat surfaces.
4. Compensator tap according to any one of Claims 1 to 3, characterised in that the compensator (12, 12") and/or the flow-through chamber (3) has a plastic coating,
preferably consisting of a chlorinated plastic, in particular consisting of polytetrafluoroethylene
(PTFE), and/or in that at least a core of the compensator (12, 12") and/or at least a part of the housing
(4, 4") of the compensator tap (1, 1', 1") is formed from aluminium.
5. Compensator tap according to any one of Claims 1 to 4, characterised in that an adjustable stop (16) is provided for adjusting the opening degree of the compensator
tap (1, 1', 1") in the open position, preferably for limiting the adjustment travel
of the compensator (12, 12") from the closed position of the compensator tap (1, 1',
1") to the open position of the compensator tap (1, 1', 1").
6. Compensator tap according to Claim 5, characterised in that the stop (16), preferably for the compensator (12, 12"), is formed by a screw (10)
held in a screw winding (17) in the housing (4, 4") of the compensator tap (1, 1',
1").
7. Compensator tap according to Claim 6, characterised in that the screw (10) forming the stop (16) is screwed into the screw winding (17) from
the front side of the compensator tap (1, 1', 1").
8. Compensator tap according to any one of Claims 1 to 7, characterised in that a ventilation channel (20) is provided for ventilating the flow-through chamber (3),
in that in the closed position of the compensator tap (1, 1', 1") the compensator (12, 12")
or a component (18, 29") connected to the compensator (12, 12") opens the ventilation
channel (20), and in that in the open position of the compensator tap (1, 1', 1") the compensator (12, 12")
or a component (18) connected to the compensator (12, 12") closes the ventilation
channel (20).
9. Compensator tap according to Claim 8, characterised in that a sealant (19) is provided, and in that the sealant (19) interacts with the compensator (12, 12") or with a component (18)
connected to the compensator (12, 12") in such a way that the ventilation channel
(20) is only opened shortly before the compensator tap (1, 1', 1") is fully closed
or only after the compensator tap (1, 1', 1") is fully closed.
10. Compensator tap according to Claim 8 or 9, characterised in that the ventilation channel (20) passes through the screw (10) forming the stop (16).
11. Compensator tap according to any one of Claims 1 to 10, characterised in that the flow-through chamber (3) is formed in at least two parts and, preferably, the
at least two parts (7, 7", 8, 8") of the flow-through chamber (3) are connected together
by means of a union nut (9).
12. Compensator tap according to any one of Claims 1 to 11, characterised in that the compensator (12") has at least one compensator channel (26") at least predominantly
having an annular cross-section for the drink to flow through the compensator (12").
13. Compensator tap according to Claim 12, characterised in that the compensator (12") has at least one inlet (29"), preferably two inlets (29") on
opposite sides of the compensator (12"), for the drink to flow into the compensator
channel (26").
14. Compensator tap according to any one of Claims 1 to 13, in any case according to Claims
5 and 9, characterised in that the compensator (12") has a bar element (28") preferably partly enclosed by the compensator
channel (26"), in particular at least partly limiting the compensator channel (26")
and interacting with the stop (16), the ventilation channel (20) and/or the sealant
(19).
15. Compensator tap according to Claim 14, characterised in that the bar element (28") is connected, preferably screwed, to the compensator (12"),
in particular is connected, preferably screwed, to the tapered section (13") of the
compensator (12").
1. Robinet de distribution à compensateur (1, 1', 1") pour des boissons, en particulier
pour de la bière, muni d'un levier manuel (5) pour régler le robinet de distribution
à compensateur (1, 1', 1") d'une position fermée en une position ouverte et inversement,
un bec d'écoulement (6) pour l'écoulement de la boisson dans la position ouverte du
robinet de distribution à compensateur (1, 1', 1") et une chambre de passage (3) pour
l'écoulement des boissons vers le bec d'écoulement (6), où la chambre de passage (3)
présente une section se rétrécissant dans le sens contraire à la direction d'écoulement
de la boisson, où l'on prévoit dans la chambre de passage (3) une section (13") se
rétrécissant d'un compensateur (12, 12") dans le sens contraire à la direction d'écoulement
de la boisson et où le compensateur (12, 12") est relié de telle sorte au levier manuel
(5) que le condensateur (12, 12") dans la position fermée du robinet de distribution
à compensateur (1, 1') vient buter avec des surfaces d'étanchéité (21, 21") sur des
surfaces d'étanchéité (22) correspondantes de la chambre de passage (3) et ferme ainsi
le robinet de distribution à compensateur (1, 1',1") par rapport à un écoulement de
la boisson, caractérisé en ce que le compensateur (12") présente au moins un canal de compensateur (26") pour l'écoulement
du compensateur (12") avec la boisson en direction d'une ouverture de sortie (31")
annulaire étant opposée à la section (13") se rétrécissant pour l'écoulement de la
boisson hors du canal de compensateur (26").
2. Robinet de distribution à compensateur selon la revendication 1, caractérisé en ce que les surfaces d'étanchéité (21, 21", 22) correspondantes du compensateur (12, 12")
et de la chambre de passage (3) sont pourvues respectivement de sections se rétrécissant
à leur intérieur et/ou en ce que les surfaces d'étanchéité (21, 21", 22) du compensateur (12, 12") et/ou de la chambre
de passage (3) sont roulées.
3. Robinet de distribution à compensateur selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le compensateur (12, 12") et la chambre de passage (3) présentent, de préférence,
respectivement au moins six surfaces planes, et en ce que l'on prévoit au moins dans la position ouverte du robinet de distribution à compensateur
(1, 1', 1"), entre les surfaces planes, un canal d'écoulement, de préférence périphérique.
4. Robinet de distribution à compensateur selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le compensateur (12, 12") et/ou la chambre de passage (3) présente un revêtement
en matière synthétique, de préférence à base d'une matière synthétique chlorée, en
particulier à base de polytétrafluoréthylène (PTFE), et/ou en ce qu'au moins un noyau du compensateur (12, 12") et/ou au moins une partie du boîtier (4,
4") du robinet de distribution à compensateur (1, 1', 1") est formé en aluminium.
5. Robinet de distribution à compensateur selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'on prévoit une butée réglable (16) pour le réglage du degré d'ouverture du robinet
de distribution à compensateur (1, 1', 1") dans la position ouverte, de préférence
pour limiter la course de réglage du compensateur (12, 12") de la position fermée
du robinet de distribution à compensateur (1, 1', 1") vers la position ouverte du
robinet de distribution à compensateur (1, 1', 1").
6. Robinet de distribution à compensateur selon la revendication 5, caractérisé en ce que la butée (16) est formée, de préférence pour le compensateur (12, 12"), par une vis
(10) maintenue dans un filetage (17) dans le boîtier (4, 4") du robinet de distribution
à compensateur (1, 1', 1").
7. Robinet de distribution à compensateur selon la revendication 6, caractérisé en ce que la vis (10) formant la butée (16) est vissée à partir du côté avant du robinet de
distribution à compensateur (1, 1', 1") dans le filetage (17).
8. Robinet de distribution à compensateur selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que l'on prévoit un canal de ventilation (20) pour l'aération de la chambre de passage
(3) et en ce que dans la position fermée du robinet de distribution à compensateur (1, 1', 1") le
compensateur (12, 12") ou un composant (18, 29") relié avec le compensateur (12, 12")
ouvre le canal de ventilation (20) et en ce que dans la position ouverte du robinet de distribution à compensateur (1, 1', 1") le
compensateur (12, 12") ou un composant (18) relié avec le compensateur (12, 12") ferme
le canal de ventilation (20).
9. Robinet de distribution à compensateur selon la revendication 8, caractérisé en ce que l'on prévoit un moyen d'étanchéité (19) et en ce que le moyen d'étanchéité (19) interagit de telle façon avec le compensateur (12, 12")
ou avec le composant (18) relié au compensateur (12, 12") que le canal de ventilation
(20) n'est ouvert que peu de temps avant la fermeture totale du robinet de distribution
à compensateur (1,1',1") ou seulement après la fermeture totale du robinet de distribution
à compensateur (1, 1', 1").
10. Robinet de distribution à compensateur selon l'une des revendications 8 ou 9, caractérisé en ce que le canal de ventilation (20) passe à travers la vis (10) formant la butée (16).
11. Robinet de distribution à compensateur selon l'une des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que la chambre de passage (3) est conçue au moins en deux parties et, de préférence,
les au moins deux parties (7, 7", 8, 8") de la chambre de passage (3) sont mutuellement
reliées à l'aide d'un écrou-raccord (9).
12. Robinet de distribution à compensateur selon l'une des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que le compensateur (12") présente au moins un canal de compensateur (26"), au moins
essentiellement avec une section transversale annulaire, pour l'écoulement de la boisson
à travers le compensateur (12").
13. Robinet de distribution à compensateur selon la revendication 12, caractérisé en ce que le compensateur (12") présente au moins une ouverture d'entrée (29"), de préférence
deux ouvertures d'entrée (29") sur les côtés opposés du compensateur (12") pour l'afflux
de la boisson dans le canal de compensateur (26").
14. Robinet de distribution à compensateur selon l'une des revendications 1 à 13, en tout
cas selon les revendications 5 et 9, caractérisé en ce que le compensateur (12") présente un élément de tige (28") interagissant avec la butée
(16), le canal de ventilation (20) et/ou le moyen d'étanchéité (19), étant de préférence
entouré partiellement par le canal de compensateur (26") et délimitant au moins partiellement
le canal de compensateur (26").
15. Robinet de distribution à compensateur selon la revendication 14, caractérisé en ce que l'élément de tige (28") est relié, de préférence est vissé, au compensateur (12"),
en particulier à la section (13") se rétrécissant du compensateur (12").
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