(19)
(11) EP 2 431 556 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
11.07.2018  Patentblatt  2018/28

(21) Anmeldenummer: 11177114.3

(22) Anmeldetag:  10.08.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 15/02(2006.01)

(54)

Abdeckung für eine Ausnehmung eines Rahmenteils eines Fensters oder Türe

Cover for a recess of a frame section of a door or window

Recouvrement pour un creux d'un élément de cadre d'une fenêtre ou d'une porte


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 31.08.2010 CH 14012010

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
21.03.2012  Patentblatt  2012/12

(73) Patentinhaber: 4B Holding AG
6300 Zug (CH)

(72) Erfinder:
  • Friedli, Walter
    5643 Sins (CH)

(74) Vertreter: Troesch Scheidegger Werner AG 
Schwäntenmos 14
8126 Zumikon
8126 Zumikon (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 1 544 384
DE-U1- 29 503 138
JP-A- 2005 163 291
DE-A1- 19 815 912
DE-U1-202007 006 438
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Abdeckung für eine Ausnehmung eines Rahmenteils eines Fensters oder Türe nach dem Oberbegriff nach Anspruch 1.

    [0002] Bekannte Abdeckungen für Ausnehmungen in Fenster- oder Türrahmen ragen in montiertem Zustand aus dem Fenster- oder Türrahmen hervor, d.h. die Abdeckungen sind nicht bündig im Bezug auf den Rahmenteil des Fensters oder der Türe. Eine Ausnahme bildet die aus DE 20 2007 006 438 U1 bekannte Deckrosette, welche bündig in einem Türblatt, einem Fensterrahmen oder dergleichen montierbar ist. Die bekannte Deckrosette ist an ihrem Umfang mit mehreren, durch Aussparungen voneinander getrennten Spannsegmenten ausgestattet. Diese Spannsegmente weisen radial nach innen vorspringende Flanken auf.

    [0003] Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung bestand darin, eine Abdeckung für eine Ausnehmung eines Rahmenteils eines Fensters oder Türe bereitzustellen, welche verdeckt innerhalb des Fensterrahmens oder daraus hervorstehend montiert werden kann.

    [0004] Die Aufgabe wird durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils nach Anspruch 1 gelöst. Weitere erfindungsgemässe Ausführungsformen ergeben sich aus abhängigen Ansprüchen.

    [0005] Eine erfindungsgemässe Abdeckung für eine Ausnehmung eines Rahmenteils eines Fensters oder Türe, wobei das Rahmenteil eine Rastvorrichtung einer Halterung für einen Handgriff aufweist und wobei die Abdeckung Greifkrallen zum Umgreifen der Rastvorrichtung aufweist. Dadurch kann die Abdeckung auf einfache Weise an einem Gehäuse der Rastvorrichtung eingreifen und einrasten. Erfindungsgemäß ist, dass die Abdeckung einen flachen Grundkörper aufweist, wobei an einer Seite die Greifkrallen vom Grundkörper abragen und mindestens teilweise als lamellenförmige Elemente ausgebildet sind. Dadurch wird eine spielfreie Befestigung der Abdeckung ermöglicht.

    [0006] Eine Ausführungsform ist, dass die lamellenförmigen Elemente unterschiedlich lang sind. Dadurch kann ein Ausgleich von Toleranzen gewährleistet und eine spielfreie Befestigung erreicht werden.
    Eine weitere Ausführungsform ist, dass Enden der lamellenförmigen Elemente als eine abgeschrägte Linie verlaufen.
    Eine noch weitere Ausführungsform ist, dass der Grundkörper mindestens einen Zentrierflügel aufweist. Dadurch kann die Abdeckung bei der Montage einfach in die vorgesehene Montageposition gebracht werden.
    Eine noch weitere Ausführungsform ist, dass der Grundkörper eine Öffnung aufweist.
    Eine weitere Ausführungsform ist, dass der Grundkörper im Wesentlichen kreuzförmig ausgebildet ist und dass die Greifelemente entlang beiden Längsseiten des Grundkörpers angeordnet sind.

    [0007] Eine weitere Ausführungsform ist, dass der Grundkörper und ein Plattenelement miteinander verbunden sind, insbesondere lasergeschweisst. Dadurch wird erreicht, dass auf der für den Benutzer sichtbaren Seite, d.h. auf der Aussenseite der Abdeckung, keine Farb- oder Strukturveränderungen an der Abdeckung sichtbar sind.

    [0008] Eine weitere Ausführungsform ist, dass das Plattenelement eine beliebige Form aufweist, insbesondere oval oder eckig.

    [0009] Eine weitere Ausführungsform ist, dass das Ringelement aus Kunststoff ist. Dadurch wird ein gutes Gleiten bei der Betätigung des Handgriffes bewirkt.

    [0010] Eine noch weitere Ausführungsform ist, dass der Fenster- oder Türrahmen mit mindestens einer erfindungsgemässen Abdeckung versehen ist.

    [0011] Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung werden nachstehend anhand von Figuren noch näher erläutert. Es zeigen

    Fig. 1 eine erfindungsgemässe Abdeckung befestigt in einem Rahmenteil für ein Fenster oder eine Türe;

    Fig. 2 eine erste Seitenansicht eines Grundkörpers einer erfindungsgemässen Abdeckung;

    Fig. 3 eine weitere Seitenansicht einer erfindungsgemässen Abdeckung;

    Fig. 4 eine Draufsicht auf eine Innenseite einer erfindungsgemässen Abdeckung; und

    Fig. 5 eine Draufsicht auf eine Aussenseite einer Abdeckung einer erfindungsgemässen Abdeckung.



    [0012] In Figur 1 ist eine erfindungsgemässe Abdeckung 1 dargestellt, welche in einem Rahmenteil 4 für ein Fenster oder Tür (nicht dargestellt in Figur 1) befestigt ist. Die Abdeckung 1 ist zwischen einem Handgriff 2 und einem mit einer Rastvorrichtung 30 versehenen Halterung 3 lösbar angeordnet. Die Abdeckung 1 umgreift dabei die Rastvorrichtung 30. Die Abdeckung 1 weist einen mit Greifkrallen 10 versehenen Grundkörper 11 auf. Die Greifkrallen 10 umfassen dabei ein Gehäuse 300 der Rastvorrichtung 30 und sind an diesem eingerastet. Bei Bedarf kann die Abdeckung 1 auf einfache Weise wieder aus der eingerasteten Position gelöst werden. Die Greifkrallen 10 ragen in Richtung der Rastvorrichtung 30 ab. Die Greifkrallen 10 sind als lamellenförmige Elemente 12 ausgebildet, wobei diese unterschiedlich lang sind. Die Halterung 3 mit der Rastvorrichtung 30 ist vollständig in einer Ausnehmung 40 des Rahmenteils 4 versenkt. Ein Plattenelement 13 der Abdeckung 1 schliesst sich praktisch bündig an das Rahmenteil 4 an. Zwischen dem Plattenelement 13 und dem Handgriff 2 ist ein Ringelement 130, beispielsweise in Form eines losen O-Rings, angeordnet.

    [0013] Figur 2 zeigt eine erste Seitenansicht eines Grundkörpers 11 der erfindungsgemässen Abdeckung 1 mit den abgeschrägt verlaufenden lamellenförmigen Elementen 12. Der Grundkörper 11 der Abdeckung 1 weist ein Mittelelement 14 auf, welches mit den Greifkrallen 10 versehene Bereiche 15 des flach ausgebildeten Grundkörpers 11 verbindet. Weiter ist der Grundkörper im Wesentlichen kreuzförmig ausgebildet. Das Plattenelement 13 kann eine im Wesentlichen runde, ovale oder eckige Form aufweisen. Weiter sind zwei Zentrierflügel 16 in Figur 2 dargestellt. Die beiden Zentrierflügel 16 sind jeweils an einem Ende des Grundkörpers 11 angeordnet. Die Zentrierflügel 16 ragen zu einer gleichen Seite wie die Greifkrallen 10 vom Grundkörper 11 abgewinkelt ab. In Figur 2 sind jeweils sechs lamellenförmige Elemente 12 an der entsprechenden Greifkralle 10 ausgebildet. Es ist auch denkbar, mehr oder weniger lamellenförmige Elemente 12 pro Greifkralle 10 auszubilden (nicht dargestellt in Figur 2). Die lamellenförmigen Elemente 12 sind unterschiedlich lang. Enden der lamellenförmigen Elemente 12 verlaufen in einer abgeschrägten Linie. Die Abschrägung der lamellenförmigen Elemente 12 ist von aussen in Richtung Zentrum des Grundkörpers 11 hin ausgebildet. Die lamellenförmigen Elemente 12 sind beweglich voneinander getrennt ausgebildet. Es ist auch denkbar, dass ein Abstand zwischen den einzelnen lamellenförmigen Elementen 12 ausgebildet sein kann (nicht dargestellt in Figur 2).

    [0014] Figur 3 zeigt eine weitere Seitenansicht der erfindungsgemässen Abdeckung 1. Die bereits zu Figur 2 eingeführten Bezugszeichen entsprechen dabei den Merkmalen von Figur 3. Der Unterschied zu Figur 2 ist, dass an einer zu den Greifkrallen 10 Grundkörper 11 gegenüberliegenden Seite 110, das Abdeckelement 13 am Grundkörper 11 angeordnet ist. Dabei ist das Abdeckelement 13 fest mit dem Grundkörper 11 verbunden, beispielsweise durch Laser-Schweissung. Die Seite bildet eine Innenseite 110' der Abdeckung 1, d.h. in montiertem Zustand ist die Innenseite 110' zum Rahmenteil (nicht dargestellt in Figur 3) ausgerichtet.

    [0015] Figur 4 zeigt eine Draufsicht auf die Innenseite 110' der erfindungsgemässen Abdeckung 1. Der Grundkörper 11 ist im Wesentlichen als Kreuz ausgebildet und weist eine zentrale Öffnung 111 zur Aufnahme des Handgriffes (nicht dargestellt in Figur 4) auf. Der Grundkörper 11 ist mit dem Abdeckelement 13 fest verbunden, beispielsweise durch Laser-Schweissung. Vier Laser-Schweissnähte LS sind in Figur 4 dargestellt. Weiter ist das Mittelelement 14 dargestellt. An Kurzseiten 17 des Grundkörpers 11 sind die Zentrierflügel 16 ausgebildet. Die Greifkrallen 10 bzw. die lamellenförmigen Elemente 12 sind an Längsseiten 18 des Grundkörpers 11 angeordnet. Weiter ist es auch denkbar, die Greifkrallen 10 an den Kurzseiten 17 der Abdeckung 1 anzuordnen und die Zentrierflügel 16, an den Längsseiten 18 anzuordnen, beispielsweise bei einer weiteren erfindungsgemässen viereckigen oder ovalen oder runden Abdeckung (nicht dargestellt in Figur 2).

    [0016] In Figur 5 ist eine Draufsicht auf eine Aussenseite 112 einer erfindungsgemässen Abdeckung 1 dargestellt. Dabei weist das im Wesentlichen oval ausgebildete Plattenelement 13 die zentrale Öffnung 111 auf. Es ist auch denkbar, dass das Plattenelement 13 jede beliebige Form aufweisen kann.


    Ansprüche

    1. Abdeckung (1) für eine Ausnehmung (40) eines Rahmenteils (4) eines Fensters oder einer Türe, wobei die Abdeckung (1) einen flachen Grundkörper (11) und Greifkrallen (10) zum Umgreifen einer Rastvorrichtung (30) einer Halterung (3) für einen Handgriff (2) aufweist und wobei die Greifkrallen (10) an einer Seite (110) vom Grundkörper (11) abragen, dadurch gekennzeichnet, dass die Greifkrallen mindestens teilweise als lamellenförmige Elemente (12) ausgebildet sind.
     
    2. Abdeckung (1) nach Anspruch 1, wobei die lamellenförmigen Elemente (12) unterschiedlich lang sind.
     
    3. Abdeckung (1) nach Anspruch 1 oder 2, wobei Enden der lamellenförmigen Elemente (12) als eine abgeschrägte Linie verlaufen.
     
    4. Abdeckung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei der Grundkörper (11) mindestens einen Zentrierflügel (16) aufweist.
     
    5. Abdeckung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei der Grundkörper (11) eine Öffnung (111) aufweist.
     
    6. Abdeckung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei der Grundkörper (11) im Wesentlichen kreuzförmig ausgebildet ist und die Greifelemente (10) entlang beiden Längsseiten (18) des Grundkörpers (11) angeordnet sind.
     
    7. Abdeckung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei der Grundkörper (11) mit einem Plattenelement (13) verbunden ist, insbesondere lasergeschweisst.
     
    8. Abdeckung (1) nach Anspruch 7, wobei das Plattenelement (13) eine beliebige Form aufweist, insbesondere oval oder eckig.
     
    9. Abdeckung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei die Greifkrallen (10) ein mindestens teilweise in ein Rahmenteil (4) versenktes Gehäuse (300) einer Rastvorrichtung (30) umgreifen.
     
    10. Abdeckung (1) nach Anspruch 7 und 9 oder Anspruch 8 und 9, wobei zwischen dem Plattenelement (13) und einem Handgriff (2), welcher lösbar an einer mit der Rastvorrichtung (30) versehenen Halterung (3) angeordnet ist, ein Ringelement (130) angeordnet ist, insbesondere aus Kunststoff.
     
    11. Fenster- oder Türrahmen, dadurch gekennzeichnet, dass der Fenster- oder Türrahmen mit mindestens einer Abdeckung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 10 versehen ist.
     


    Claims

    1. Cover (1) for an opening (40) in a frame section (4) of a window or door, wherein the cover (1) has a flat base body (11) and claws (10) for embracing a snap-in locking device (30) of a holder (3) for a handle (2) and wherein the claws (10) on one side (110) project from the base body (11), characterized in that the claws are at least partially designed as lamellar elements (12).
     
    2. Cover (1) according to claim 1, wherein the lamellar elements (12) have different lengths.
     
    3. Cover (1) according to claim 1 or 2, wherein ends of the lamellar elements (12) follow a chamfered line.
     
    4. Cover (1) according to one of claims 1 to 3, wherein the base body (11) comprises at least one centering protrusion (16) .
     
    5. Cover (1) according to one of claims 1 to 4, wherein the base body (11) comprises an opening (111).
     
    6. Cover (1) according to one of claims 1 to 5, wherein the base body (11) is essentially designed cross-shaped and the claw elements (10) are arranged along both longitudinal sides (18) of the base body (11).
     
    7. Cover (1) according to one of claims 1 to 6, wherein the base body (11) is connected to a plate element (13), in particular by laser welding.
     
    8. Cover (1) according to claim 7, wherein the plate element (13) comprises any shape, in particular oval or with corners.
     
    9. Cover (1) according to one of claims 1 to 8, wherein the claws (10) embrace a housing (300) of a snap-in locking device (30), the housing being at least partially sunk into a frame section (4).
     
    10. Cover (1) according to claim 7 and 9, or according to claim 8 and 9, wherein a ring element (130), in particular made of plastic, is arranged between the plate element (13) and a handle (2), which is detachably arranged at a holder (3) being equipped with the snap-in locking device (30).
     
    11. Window frame or door frame, characterized in that the window frame or door frame is equipped with at least one cover (1) according to one of claims 1 to 10.
     


    Revendications

    1. Recouvrement (1) pour un creux (40) d'un élément de cadre (4) d'une fenêtre ou d'une porte, le recouvrement (1) présentant un corps de base plat (11) et des griffes de préhension (10) pour saisir un dispositif d'encliquetage (30) d'un support (3) pour une poignée (2), et les griffes de préhension (10) dépassant sur un côté (110) du corps de base (11), caractérisé en ce que les griffes de préhension sont réalisées au moins partiellement sous forme d'éléments en forme de lamelles (12).
     
    2. Recouvrement (1) selon la revendication 1, dans lequel les éléments en forme de lamelles (12) sont de longueurs différentes.
     
    3. Recouvrement (1) selon la revendication 1 ou 2, dans lequel des extrémités des éléments en forme de lamelles (12) s'étendent en formant une ligne oblique.
     
    4. Recouvrement (1) selon l'une des revendications 1 à 3, dans lequel le corps de base (11) présente au moins une ailette de centrage (16).
     
    5. Recouvrement (1) selon l'une des revendications 1 à 4, dans lequel le corps de base (11) présente une ouverture (111).
     
    6. Recouvrement (1) selon l'une des revendications 1 à 5, dans lequel le corps de base (11) est réalisé essentiellement en forme de croix et les éléments de préhension (10) sont agencés le long des deux côtés longitudinaux (18) du corps de base (11).
     
    7. Recouvrement (1) selon l'une des revendications 1 à 6, dans lequel le corps de base (11) est relié à un élément de plaque (13), en particulier par soudage laser.
     
    8. Recouvrement (1) selon la revendication 7, dans lequel l'élément de plaque (13) présente une forme quelconque, en particulier une forme ovale ou avec des coins.
     
    9. Recouvrement (1) selon l'une des revendications 1 à 8, dans lequel les griffes de préhension (10) saisissent un boîtier (300) encastré au moins partiellement dans un élément de cadre (4) d'un dispositif d'encliquetage (30).
     
    10. Recouvrement (1) selon les revendications 7 et 9 ou selon les revendications 8 et 9, dans lequel il est agencé entre l'élément de plaque (13) et une poignée (2), laquelle poignée est agencée de façon amovible sur un support (3) pourvu du dispositif d'encliquetage (30), un élément annulaire (130), en particulier en plastique.
     
    11. Cadre de fenêtre ou de porte, caractérisé en ce que le cadre de fenêtre ou de porte est muni d'au moins un recouvrement (1) selon l'une des revendications 1 à 10.
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente