(19) |
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(11) |
EP 2 482 691 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.05.2018 Patentblatt 2018/19 |
(22) |
Anmeldetag: 28.09.2010 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/AT2010/000352 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2011/035359 (31.03.2011 Gazette 2011/13) |
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(54) |
ZAHNBÜRSTE
TOOTHBRUSH
BROSSE À DENTS
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO SE SI SK SM TR |
(30) |
Priorität: |
28.09.2009 AT 15242009
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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08.08.2012 Patentblatt 2012/32 |
(73) |
Patentinhaber: HABINGER, René |
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1090 Wien (AT) |
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(72) |
Erfinder: |
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- HABINGER, René
1090 Wien (AT)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 0 933 044 FR-A1- 2 629 322
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WO-A1-95/08934
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Bürste, insbesondere Zahnbürste, mit den Merkmalen des
Oberbegriffs des Anspruchs 1.
[0002] Eine derartige Zahnbürste ist aus der
EP 0 933 044 A2 bekannt. Nachteilig bei dieser Zahnbürste ist, dass sie aus relativ vielen Teilen
besteht und daher in der Herstellung teuer Ist. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe
zu Grunde, eine derartige Zahnbürste zu schaffen, welche aus wenigen Teilen besteht
und daher einfacher und günstiger herzustellen ist. Gelöst wird diese Aufgabe mit
einer Bürste mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Eine bevorzugte Ausführungsform der
Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass der Vorratsraum auf der dem Oberteil gegenüber
liegenden Seite von einem nur in Richtung zum Oberteil hin beweglichen Bodenteil begrenzt
wird und dass der Kanal vom Vorratsraum bis zum Bürstenkopf durchgehend immer offen
ist und dass im Kanal eine Querschnittsverengung vorgesehen ist, welche einen Strömungswiderstand
erzeugt, der größer als der Bewegungswiderstand des Bodenteils In Richtung zum Bürstenkopf
ist. Auf diese Weise wird das zurück Strömen des Mittels in den Vorratsraum behindert.
[0003] Der Pumpvorgang wird, wie dies an sich aus der
EP 0 933 044 A2 bekannt ist, durch Verschwenken des Oberteils gegenüber dem Unterteil durchgeführt.
Durch das Verschwenken des Oberteils gegenüber dem Unterteil wird der Vorratsraum
im Bereich des elastischen Wandabschnitts verkleinert, so dass das Mittel durch den
Kanal zum Bürstenkopf hin gedrückt wird.
[0004] Es hat sich herausgestellt, dass bei einer geeigneten Dimensionierung des Kanals,
der den Vorratsraum mit dem Bürstenkopf verbindet, auf Ventile oder dergleichen Einbauten
gänzlich verzichtet werden kann. Der Kanal muss nur zumindest abschnittsweise einen
so engen Kanal aufweisen, dass bei gegebener Viskosität des verwendeten Mittels ein
ausreichender Strömungswiderstand vorhanden ist, der ein übermäßiges zurück Strömen
des Mittels verhindert, wenn nach einem Pumpvorgang der Oberteil gegenüber dem Unterteil
wieder aufgerichtet bzw. gestreckt wird.
[0005] Alternativ ist es auch möglich, im Oberteil ein Ventil einzubauen.
[0006] Da sich das Volumen des Vorratsraums beim Aufrichten des Oberteils wieder vergrößern
würde, muss durch geeignete Maßnahmen, beispielsweise dadurch, dass der Vorratsraum
auf der dem Oberteil gegenüber liegenden Seite von einem nur in Richtung zum Oberteil
hin beweglichen Bodenteil begrenzt wird, ein Volumsausgleich geschaffen werden, da
sonst das Mittel wieder aus dem Kanal zurück gesaugt würde.
[0007] Damit eine zuverlässige Pumpwirkung gewährleistet ist, weisen der Oberteil und der
Unterteil biegesteife Wandabschnitte auf, die über das Gelenk miteinander verbunden
sind und zwischen denen der elastische Wandabschnitt angeordnet ist.
[0008] In einer konstruktiv einfachen und leicht herzustellenden Ausführungsform der Erfindung
sind die biegesteifen Wandabschnitte und das Gelenk aus einem einstückigen Teil gebildet.
Sie können daher in einem einzigen Spritzvorgang hergestellt werden, wobei das Gelenk
auf an sich bekannte Weise zum Beispiel als Filmscharnier ausgeführt werden kann.
[0009] In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird der Kanal direkt von den
biegesteifen Wandabschnitten und dem elastischen Wandabschnitt begrenzt. Das heißt
es sind zwischen den biegesteifen Wandabschnitten und dem elastischen Wandabschnitt
keine weiteren Schutz- oder Trennschichten vorhanden, was die Herstellung weiter vereinfacht.
[0010] In einer besonders bevorzugten Ausführungsform können der Unterteil und der Oberteil
mit ihren biegesteifen Abschnitten aus einstückigen Teilen gebildet sein und den Vorratsraum
bzw. den Kanal begrenzen.
[0011] Wenn der Unterteil und der Oberteil und auch das Gelenk aus einem einstückigen Teil
gebildet sind, kann die gesamte Bürste, abgesehen vom beweglichen Bodenteil und den
Borsten am Bürstenkopf, in einer einfachsten Ausführungsform aus einem einzigen Teil
hergestellt werden, an dem nur noch der elastische Wandabschnitt angebracht werden
muss, was durch einen zweiten Spritzvorgang auf einfache Weise durchgeführt werden
kann.
[0012] Die Breite des Gelenks ist unter anderem von den Durchmessern des Oberteils und des
Unterteils sowie deren Länge und in weiterer Folge natürlich auch von der gewünschten
Stabilität des Gelenks gegen seitliches Abknicken abhängig. Bevorzugt ist bei der
Erfindung, wenn die Breite des Gelenks zwischen 1/6 und 1/2, vorzugsweise etwa 1/3,
des Durchmessers des Unterteils beträgt und/oder wenn die Breite des Gelenks zwischen
1/5 und 2/3, vorzugsweise etwa 1/2, des Durchmessers des Oberteils beträgt. Diese
Dimensionen gewährleisten bei den üblichen Dimensionen derartiger Bürsten eine ausreichende
Stabilität des Gelenks und Funktionalität der Bürste.
[0013] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung
bevorzugter Ausführungsbeispiele der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen.
Es zeigt:
- Fig. 1
- eine erfindungsgemäße Bürste im Schnitt,
- Fig. 2
- den Mittelbereich der Bürste im Bereich des Gelenks von hinten,
- Fig. 3
- den Mittelbereich der Bürste im Bereich des Gelenks von der Seite,
- Fig. 4
- den Mittelbereich der Bürste im Bereich des Gelenks von oben,
- Fig. 5
- die Bürste, während sie für einen Pumpvorgang abgeknickt wird und
- Fig. 6
- einen Schnitt durch die Bürste, während sie für einen Pumpvorgang abgeknickt wird.
[0014] Die erfindungsgemäße Bürste weist einen Oberteil 1 und einen Unterteil 2, die über
ein Gelenk 3 miteinander verbunden sind, auf. Der Oberteil 1 und der Unterteil 2 sind
aus einem harten und biegesteifen Material, beispielsweise Polypropylen, hergestellt
und vorzugsweise mit dem Gelenk 3, dass in der Art eines Filmscharniers ausgeführt
sein kann, einstückig hergestellt. Am oberen Ende des Oberteils 1 befindet sich ein
Bürstenkopf 4 mit Borsten 5, deren Anzahl und Länge von jeweils gewünschten Einsatzzweck
abhängig sind.
[0015] Der Unterteil 2 ist zylindrisch und umschließt einen Vorratsraum 6, der auf der dem
Oberteil 1 gegenüberliegenden Seite von einem Bodenteil oder Kolben 7 begrenzt wird.
Der Bodenteil 7 ist idealerweise ein an der Innenfläche 8 der Wand des Unterteils
2 gleitender Teil, der beispielsweise durch geeignet ausgeformte Rippen an der Innenfläche
8 und/oder Krallen 9 oder dergleichen nur in Pfeilrichtung 10 zum Oberteil 1 hin bewegbar
ist, wogegen eine Bewegung in die andere Richtung durch die Rippen und/oder Krallen
9 verhindert wird.
[0016] Der Oberteil 1 begrenzt einen sich zum Bürstenkopf 4 hin verengenden Kanal 11, der
sich vom Vorratsraum 6 bis zum Bürstenkopf 4 erstreckt und am Ende 18 seinen kleinsten
Querschnitt aufweist. Am Ende des Kanals 11 kann bei Bedarf noch eine Verlängerung
in Form eines elastischen Röhrchens 12 angeordnet sein, einerseits, um den Strömungswiderstand
im Anschluss an den Kanal 11 zusätzlich einstellen zu können, andererseits, um das
Mittel weiter zum Ende der Borsten 5 hin fördern zu können. Das Röhrchen kann auch
eine ähnliche Funktion wie ein Ventil übernehmen, wenn es elastisch genug ist, um
zusammen klappen zu können.
[0017] Zwischen den harten und biegesteifen Ober- und Unterteilen 1, 2 ist im Bereich des
Gelenks 3 ein elastischer Wandabschnitt 13 angeordnet, der einerseits an die Ränder
14, 15 der biegesteifen Wandabschnitte 16 und 17 des Oberteils 1 und des Unterteils
2 und andererseits an das Gelenk 13 anschließt. Der elastische Wandabschnitt 13, der
beispielsweise aus einem thermoplastischen Elastomer besteht, kann durch ein an sich
bekanntes Spritzgießverfahren unmittelbar an die Wandabschnitte 16 und 17 angespritzt
und somit unlösbar damit verbunden werden.
[0018] Um eine bestimmte Menge eines Mittels, beispielsweise Zahnpasta, vom Vorratsraum
6 zum Bürstenkopf 4 bzw. zu den Borsten 5 zu fördern, wird der Oberteil 1 gegenüber
dem Unterteil 2 abgeknickt, wie dies in Fig. 5 und 6 dargestellt ist. Dabei knickt
der Oberteil 1 am Gelenk 3 gegenüber dem Unterteil 2 ab und ein Teil des elastischen
Wandabschnitts 13 sowie bis zu einem gewissen Ausmaß auch der and den Rand 14 anschließende
biegesteife Abschnitt 16 werden etwas in den Vorratsraum 6 hinein gedrückt. Da der
Bodenteil 7 nicht nach unten ausweichen kann, wird das Mittel durch den Kanal 11 und
das Röhrchen 12 zu den bzw. zwischen die Borsten 5 gedrückt. Lässt man den Oberteil
1 los, wird dieser durch den elastischen Wandabschnitt 13 zurück in seine Ausgangslage
bewegt, wobei sich der elastische Wandabschnitt 13 gleichzeitig wieder nach außen
bewegt und somit das Volumen in Vorratsraum 6 vergrößern würde. Der Strömungswiderstand
in Kanal 11, im dargestellten Ausführungsbeispiel in erster Linie der Strömungswiderstand
im Bereich des Bürstenkopfes 4, ist so groß, dass das Mittel nicht durch den Kanal
11 zurück gesaugt wird. Vielmehr sind der Strömungswiderstand und der Bewegungswiderstand
des Bodenteils 7 so zueinander eingestellt, dass der Bodenteil 7 ein kleines Stück
in Richtung des Pfeils 10 gesaugt wird.
[0019] In den Fig. 1, 3 und 6 ist nicht zu sehen, dass die an das Gelenk 3 anschließenden
biegesteifen Wandabschnitt des Oberteils 1 und des Unterteils 2 etwa um die Wandstärke
der Wandabschnitte zueinander versetzt sind. Diese Anordnung verbessert die Pumpwirkung
der erfindungsgemäßen Bürste. Es ist aber denkbar, dass die Wandabschnitte noch weiter
oder weniger weit als in den Zeichnungen dargestellt zueinander versetzt sind. Es
ist auch möglich, dass die Wandabschnitte im Bereich des Gelenks 3 zueinander fluchtend
ausgerichtet sind.
[0020] Im dargestellten Ausführungsbeispiel wird der Strömungswiderstand des Kanals 11
[0021] in erster Linie durch den Strömungsquerschnitt im Bereich des Bürstenkopfes 4 bestimmt.
Es ist selbstverständlich möglich, alternativ oder zusätzlich an anderen Stellen des
Kanals 11 Maßnahmen, z.B. ein Ventil, zusetzen, welche den Strömungswiderstand in
Kanal 11 beeinflussen.
[0022] Falls es bei einer z.B. neuen Bürste mit leerem Kanal 11 Probleme beim erstmaligen
Pumpen des Mittels gibt, kann der Kanal 11 durch Drücken auf den Bodenteil 7 so weit
gefüllt werden, bis der Rückströmwiderstand im Kanal 11 so groß wird, dass nicht das
Mittel aus dem Kanal 11 zurück gesaugt sondern der Bodenteil 7 in Richtung des Pfeils
gesaugt wird.
1. Bürste, insbesondere Zahnbürste, mit einem Oberteil (1) und einem Unterteil (2), die
miteinander verbunden sind, wobei im Unterteil (2) ein Vorratsraum (6) für ein flüssiges
oder pastöses Mittel, insbesondere Zahnpasta, und am Oberteil (1) ein Bürstenkopf
(4) angeordnet sind und wobei sich zwischen Vorratsraum (6) und Bürstenkopf (4) ein
Kanal (11) erstreckt, wobei im Kanal (11) eine Einrichtung angeordnet ist, welche
eine Strömung des Mittels vom Bürstenkopf (4) zum Vorratsraum (6) hin be- oder verhindert,
und wobei der Oberteil (1) und der Unterteil (2) biegesteife Wandabschnitte (16, 17)
aufweisen, zwischen denen ein elastischer Wandabschnitt (13) angeordnet ist, der einen
Wandabschnitt (13) des Vorratsraums (6) bildet, dadurch gekennzeichnet, dass die biegesteifen Wandabschnitte (16, 17) des Oberteils (1) und des Unterteils (2)
über ein Gelenk (3) miteinander verbunden sind und dass der elastische Wandabschnitt
(13) einerseits an Ränder (14, 15) der biegesteifen Wandabschnitte (16, 17) des Oberteils
(1) und des Unterteils (2) und andererseits an das Gelenk (13) anschließt.
2. Bürste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorratsraum (6) auf der dem Oberteil (1) gegenüber liegenden Seite von einem
nur in Richtung zum Oberteil (1) hin beweglichen Bodenteil (7) begrenzt wird.
3. Bürste nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Kanal (11) vom Vorratsraum (6) bis zum Bürstenkopf (4) durchgehend immer offen
ist und dass im Kanal (11) eine Querschnittsverengung vorgesehen ist, welche einen
Strömungswiderstand erzeugt, der größer als der Bewegungswiderstand des Bodenteils
in Richtung zum Bürstenkopf (4) ist.
4. Bürste nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die biegesteifen Wandabschnitte (16, 17) und das Gelenk (3) aus einem einstückigen
Teil gebildet sind.
5. Bürste nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Kanal (11) direkt von den biegesteifen Wandabschnitten (16, 17) und dem elastischen
Wandabschnitt (13) begrenzt wird.
6. Bürste nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Unterteil (2) mit seinem biegesteifen Abschnitt (17) aus einem einstückigen Teil
gebildet ist und den Vorratsraum (6) begrenzt.
7. Bürste nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Oberteil (1) mit seinem biegesteifen Abschnitt (16) aus einem einstückigen Teil
gebildet ist.
8. Bürste nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die biegesteifen Wandabschnitte (16, 17), das Gelenk (3) und der elastische Wandabschnitt
(13) durch einen Spritzgießvorgang unlösbar miteinander verbunden sind.
9. Bürste nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die blegestelfen Wandabschnitte (16, 17) im Bereich des Gelenkes (3) im Wesentlichen
miteinander fluchten.
10. Bürste nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der biegesteife Wandabschnitt (16) des Oberteils (1) gegenüber dem biegesteifen Wandabschnitt
(17) des Unterteils (2) im Bereich des Gelenkes (3) zur Längsachse des Unterteils
(2) hin versetzt ist.
11. Bürste nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der biegesteife Wandabschnitt (16) des Oberteils (1) gegenüber dem biegesteifen Wandabschnitt
(17) des Unterteils (2) im Bereich des Gelenkes (3) um etwa die Wandstärke der Wandabschnitte
(16, 17) zur Mitte der Bürste hin versetzt ist.
12. Bürste nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite des Gelenks (3) zwischen 1/6 und 1/2, vorzugsweise etwa 1/3, des Durchmessers
des Unterteils (2) beträgt.
13. Bürste nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite des Gelenks (3) zwischen 1/5 und 2/3, vorzugsweise etwa 1/2, des Durchmessers
des Oberteils (1) beträgt.
14. Bürste nach einem der Ansprüche 1, 2 oder 4 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass im Kanal (11) ein Ventil angeordnet ist.
1. Brush, in particular toothbrush, comprising an upper part (1) and a lower part (2)
which are interconnected to each other, wherein a storage chamber (6) for a liquid
or pasty medium, in particular toothpaste, is provided in the lower part (2) and a
brush head (4) is disposed on the upper part (1), and wherein a channel (11) extends
between the storage chamber (6) and the brush head (4), wherein a device is disposed
in the channel (11) which impedes or prevents a flow of the medium from the brush
head (4) to the storage chamber (6), and wherein the upper part (1) and the lower
part (2) have flexurally rigid wall sections (16, 17) and a flexible wall section
(13) is positioned between them, which forms a wall section (13) of the storage chamber
(6), characterized in that the flexurally rigid wall sections (16, 17) on the upper part (1) and the lower part
(2) are connected to each other by an articulation (3) and that the elastic wall section
(13) adjoins on the one hand to edges (14, 15) of the flexurally rigid wall sections
(16, 17) of the upper part (1) and the lower part (2) and on the other hand adjoins
the articulation (3).
2. The brush according to claim 1, characterized in that the storage chamber (6) on the side opposite the upper part (1) is delimited by a
base part (7) which is only movable in the direction of the upper part (1).
3. The brush according to claim 2, characterized In that the channel (11) from the storage chamber (6) to the brush head (4) is continuously
always open and that a cross-sectional narrowing is provided in the channel which
produces a flow resistance that is greater than the movement resistance of the base
part in the direction of the brush head (4).
4. The brush according to any one of claims 1 to 3, characterized in that the flexurally rigid wall sections (16, 17) and the articulation (3) are formed from
a one-piece part.
5. The brush according to any one of claims 1 to 4, characterized in that the channel (11) is delimited directly by the flexurally rigid wall sections (16,
17) and the elastic wall section (13).
6. The brush according to any one of claims 1 to 5, characterized in that the lower part (2) with its flexurally rigid section (17) is formed from a one-piece
part and delimits the storage chamber (6).
7. The brush according to any one of claims 1 to 6, characterized in that the upper part (1) with its flexurally rigid section (16) is formed from a one-piece
part.
8. The brush according to any one of claims 1 to 7, characterized in that the flexurally rigid wall sections (16, 17), the articulation (3) and the elastic
wall section (13) are non-detachably interconnected by an injection moulding process.
9. The brush according to any one of claims 1 to 8, characterized in that the flexurally rigid wall sections (16, 17) are substantially in alignment with one
another in the area of the articulation (3).
10. The brush according to any one of claims 1 to 8, characterized In that the flexurally rigid wall section (16) of the upper part (1) is offset with respect
to the flexurally rigid wall section (17) of the lower part (2) in the area of the
articulation (3) towards the longitudinal axis of the lower part (2),
11. The brush according to claim 10, characterized in that the flexurally rigid wall section (16) of the upper part (1) is offset with respect
to the flexurally rigid wall section (17) of the lower part (2) in the area of the
articulation (3) by approximately the wall thickness of the wall sections (16, 17)
towards the centre of the brush.
12. The brush according to any one of claims 1 to 11, characterized in that the width of the articulation (3) is between 1/6 and 1/2, preferably about 1/3 of
the diameter of the lower part (2).
13. The brush according to any one of claims 1 to 12, characterized in that the width of the articulation (3) is between 1/5 and 213, preferably about 1/2 of
the diameter of the upper part (1).
14. The brush according to any one of claims 1, 2 or 4 to 13, characterized in that a valve (11) is disposed in the channel.
1. Une brosse, notamment une brosse à dents, avec une partie supérieure (1) et une partie
inférieure (2) qui sont liées l'une à l'autre, où la partie inférieure (2) dispose
d'un espace de stockage (6) pour un produit fluide ou pâteux, notamment du dentifrice,
et la partie supérieure (1) dispose d'une tête de brosse (4), et où s'étend un canal
(11) entre l'espace de stockage (6) et la tête de brosse (4), où dans le canal (11)
est réglé un aménagement qui complique ou évite l'écoulement du produit de la tête
de brosse (4) vers l'espace de stockage (6), et où la partie supérieure (1) et la
partie inférieure (2) présentent des sections de parois rigides (16, 17) entre lesquelles
est fixée une section de paroi élastique (13) qui crée une section de paroi (13) de
l'espace de stockage (6) caractérisée en ce que les sections de parois rigides (16, 17) de la partie supérieure (1) et de la partie
inférieure (2) sont liées au niveau de l'articulation (3) et que la section de paroi
élastique (13) relie d'une part les bords (14, 15) des sections de parois rigides
(16, 17) de la partie supérieure (1) et de la partie inférieure (2) et d'autre part
l'articulation (3).
2. Une brosse telle que décrite dans la demande 1, caractérisée en ce que l'espace de stockage (6) est limité sur le côté opposé à la partie supérieure (1)
par un fond mobile (7) uniquement dans la direction de la partie supérieure (1).
3. Une brosse telle que décrite dans la demande 2, caractérisée en ce que le canal (11) reliant l'espace de stockage (6) à la tête de brosse (4) est toujours
ouvert et qu'il est prévu un étranglement dans le canal (11), lequel crée une résistance
à l'écoulement qui est plus grande que la résistance au mouvement du fond en direction
de la tête de brosse (4).
4. Une brosse telle que décrite dans les demandes 1 à 3, caractérisée en ce que les sections de parois rigides (16, 17) et l'articulation (3) sont fabriquées d'une
seule pièce.
5. Une brosse telle que décrite dans les demandes 1 à 4, caractérisée en ce que le canal (11) est limité directement par les sections de parois rigides (16, 17)
et la section de paroi élastique (13).
6. Une brosse telle que décrite dans les demandes 1 à 5, caractérisée en ce que la partie inférieure (2) avec sa paroi rigide (17) est fabriquée d'une pièce et l'espace
de stockage (6) est limité.
7. 7. Une brosse telle que décrite dans les demandes 1 à 6, caractérisée en ce que la partie supérieure (1) avec sa paroi rigide (16) est fabriquée d'une pièce.
8. Une brosse telle que décrite dans les demandes 1 à 7, caractérisée en ce que les sections de parois rigides (16, 17), l'articulation (3) et la section de paroi
élastique (13) sont liées ensemble de manière insoluble par un procédé de moulage
par injection.
9. Une brosse telle que décrite dans les demandes 1 à 8, caractérisée en ce que les sections de parois rigides (16, 17) dans la zone de l'articulation (3) sont sensiblement
alignées.
10. Une brosse telle que décrite dans les demandes 1 à 8, caractérisée en ce que la section de paroi rigide (16) de la partie supérieure (1) face à la section de
paroi rigide (17) de la partie inférieure (2) dans la zone de l'articulation (3) est
déplacée dans l'axe longitudinal de la partie inférieure (2).
11. Une brosse telle que décrite dans la demande 10, caractérisée en ce que la section de paroi rigide (16) de la partie supérieure (1) face à la section de
paroi rigide (17) de la partie inférieure (2) dans la zone de l'articulation (3) est
déplacée sur quelque paroi des sections de parois (16, 17) vers le milieu de la brosse.
12. Une brosse telle que décrite dans les demandes 1 à 11, caractérisée en ce que la largeur de l'articulation (3) mesure entre 1/6 et 1/2, de préférence environ 1/3,
du diamètre de la partie inférieure (2).
13. Une brosse telle que décrite dans les demandes 1 à 12, caractérisée en ce que la largeur de l'articulation (3) mesure entre 1/5 et 2/3, de préférence environ 1/2,
du diamètre de la partie supérieure (1).
14. Une brosse telle que décrite dans les demandes 1, 2 ou 4 à 13, caractérisée en ce qu'une vanne (11) est fixée dans le canal.
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