(19)
(11) EP 2 270 295 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
08.08.2018  Patentblatt  2018/32

(21) Anmeldenummer: 10006323.9

(22) Anmeldetag:  18.06.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 85/04(2014.01)

(54)

SCHLOSSHALTER IN FORM EINES BLECHVERSCHNITTES

STRIKER IN THE FORM OF A CUT SHEET METAL

GÂCHE EN FORME D'UNE SECTION DE TÔLE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 29.06.2009 DE 102009031169

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
05.01.2011  Patentblatt  2011/01

(73) Patentinhaber: Kiekert Aktiengesellschaft
42579 Heiligenhaus (DE)

(72) Erfinder:
  • Kordowski, Bernhard
    58239 Schwerte (DE)
  • Schiffer, Holger
    40668 Meerbusch (DE)
  • Schmitz, Andreas
    42551 Velbert (DE)
  • Scholz, Michael
    45136 Essen (DE)
  • Waldmann, Thomas
    45481 Mülheim (DE)
  • Westerhoff, Hans-Joachim
    45279 Essen (DE)
  • Westerwick, Volker
    44866 Bochum (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 1 134 334
DE-A1- 10 252 748
WO-A1-2006/053431
US-A- 2 244 344
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeugschloss mit einem Schlosshalter, der aus einer am Schlossgehäuse festzulegenden Grundplatte mit Haltebohrungen und einem mit dem Gesperre zusammenwirkenden Schließhalterbolzen besteht.

    [0002] Derartige Kraftfahrzeugschlösser sind grundsätzlich bekannt. Die DE 20 2007 012 253 A1 beschreibt einen Schlosshalter, der so ausgeführt ist, dass der als Flachband ausgestaltete obere Bügelsteg so ausgelegt wird, dass er über den Einlaufbereich der Schlossplatte hinausragt, wodurch eine erhöhte Zerreißfestigkeit des Gesperres im geschlossenen Zustand im Crashfall durch diese Maßnahme erreicht wird. Der dazu gehörige Schlosshalter ist zweiteilig ausgeführt, wobei der Schließhalterbolzen ein separates Bauteil darstellt, das unverlierbar mit dem Bügel und der Halterung verbunden ist. Der eigentliche Schließhalterbolzen weist endseitig einen als Kragen dienenden Bügel auf, der dieses gesamte Bauteil so stabilisieren soll, dass nach einem Crashfall das Schloss weiter geöffnet werden kann. Der Aufbau ist verhältnismäßig aufwendig und bei der Verbindung von Grundplatte und Schließhalterbolzen müssen genaue Positionen und Abmessungen gewährleistet werden.

    [0003] Aus der EP 2 031 158 A2 ist ein Schlosshalter für Kraftzeugschlösser bekannt, der durch Kaltverformung einstückig hergestellt ist. Dieser Schlosshaltertyp wird vorzugsweise durch Kaltpressen hergestellt, und zwar kostengünstiger als solche Schlosshaltertypen, die grundsätzlich zweiteilig hergestellt werden. Dennoch ist auch hier der Aufwand beträchtlich.

    [0004] Gleiches gilt für als Stanzbiegeteil hergestellte Schlosshalter, die gemäß DE 102 52 748 A1 einstückig hergestellt werden können.

    [0005] Schließlich ist aus der WO 2006/053 431 A1 ein durch Stanzen und Lochen einstückig hergestellter Schlosshalter für Kraftfahrzeugschlösser bekannt, der auch in ausgefallenen Geometrien hergestellt werden kann.

    [0006] Nachteilig ist bei diesen bekannten Schlosshaltern insgesamt vor allem der recht aufwendige Aufbau des einzelnen Halters, wobei meist Bügel als Haltebolzen bzw. Schließhalterbolzen zum Einsatz kommen. In der Regel ist bei diesen bekannten Schlosshaltern eine Nachbearbeitung unumgänglich, um das anschließend sichere Verbauen des Schlosshalters im Kraftfahrzeugschloss und einen Betrieb dort sicherzustellen.

    [0007] EP 1 134 334 A1 beschreibt in FIG. 2 und 3 ein Kraftfahrzeugschloss in einer ersten Ausführungsform gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0008] Vor diesem Hintergrund schlägt die Erfindung den Gegenstand des Anspruchs 1 vor. Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen beschrieben.

    [0009] Die Erfindung schlägt ein Kraftfahrzeugschloss mit einem Schlosshalter vor, der aus einer am Schlossgehäuse festzulegenden Grundplatte mit Haltebohrungen und einem mit dem Gesperre zusammenwirkenden Schließhalterbolzen besteht.

    [0010] Die Erfindung schlägt weiter vor, dass der Schließhalterbolzen mit der Grundplatte aus einem Blech gemeinsam ausgestanzt ist, dass ausgestanzte Zentralblech die waagerechte Grundplatte und den dazu annähernd senkrechten Schließhalterbolzen ergebend gefaltet sind und dass die Grundplatte aus zwei Teilplatten mit je einer oder mehreren Haltebohrungen besteht.

    [0011] Die Erfindung schlägt zudem vor, dass
    • die Teilplatten über einen Steg miteinander verbunden sind, der einen rechteckförmigen Bügel ergebend gefaltet und über seine Bügelschenkel mit der Grundplatte verbunden ist;
    • einer der beiden Bügelschenkel den Schließhalterbolzen ergebend ausgebildet ist.


    [0012] Die Erfindung stellt ein Kraftfahrzeugschloss mit einem Schlosshalter zur Verfügung, der preisgünstig sowohl in großen wie auch in kleineren Stückzahlen herstellbar und betriebssicher einsetzbar ist.

    [0013] Das Falten eines Bleches ist grundsätzlich bekannt, wobei hier allerdings zunächst einmal ein von den Abmessungen her günstig gestaltetes Grundblech bzw. Zentralblech ausgestanzt wird, wobei nur ein verhältnismäßig geringer Ausschuss entsteht. Beim Ausstanzen dieses Zentralbleches werden gleichzeitig weitere benötigte Kerbungen, Bohrungen oder Stanzungen vorbereitet, was weiter hinten noch beschrieben wird. Wichtig ist, dass ein solches Zentralblech dann einfach mehrfach gefaltet wird, sodass daraus der mittige Schließhalterbolzen und die dazu rechtwinklig abstehenden Teile der Grundplatte entstehen. Damit ist dann ein Schlosshalter vorgegeben, der als solcher so in ein Kraftfahrzeugschloss eingebaut und dort festgelegt werden kann, dass durch die gleichzeitig miterzeugten Ausnehmungen und Ähnliches auch das Gesperre sicher eingreifen kann, was ebenfalls weiter hinten noch näher erläutert und beschrieben wird. Mit nur wenigen Einzelschritten kann so ein fertiger Schlosshalter zur Verfügung gestellt werden, der einer weiteren Bearbeitung nicht mehr bedarf.

    [0014] Für das Verbinden dieses gefalteten Schlosshalters mit dem eigentlichen Schlossgehäuse werden Haltebohrungen benötigt, die gemäß eines weiteren erfindungsgemäßen Schrittes beim Stanzen gleich mit ausgestanzt sind. In einem Arbeitsschritt wird somit ein stabiles Bauteil geschaffen, das dadurch, dass der Schließhalterbolzen quasi ein Doppelblech ist auch günstige Crashwerte erreicht werden können. Der Schlosshalter ist vorteilhaft stabil, kann einfach und sicher mit dem Schlossgehäuse verbunden werden und steht dann sofort für die notwendigen Funktionen im Kraftfahrzeugschloss zur Verfügung.

    [0015] Die Montage wie auch der Betrieb eines dementsprechend ausgebildeten Schosshalters wird dadurch begünstigt, dass die Grundplatte abgerundete Ecken aufweist. Diese abgerundeten Ecken werden gleich beim Ausstanzen mit hergestellt und vermeiden vorteilhaft Verletzungen bei der Montage, weil scharfe Ecken so sicher vermieden werden können.

    [0016] Die Ausbildung des erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugschloss bzw. des dafür benötigten Schlosshalters ist die, bei der die Grundplatte aus zwei Teilplatten mit je einer oder mehreren Haltebohrungen besteht, die über einen Steg miteinander verbunden sind, der einen rechteckförmigen Bügel ergebend gefaltet und über seine Bügelschenkel mit der Grundplatte verbunden ist, wobei einer der beiden Bügelschenkel den Schließhalterbolzen ergebend ausgebildet ist. Bei einer solchen Ausbildung werden die beiden Teilplatten und der sie verbindende Bügel bzw. Steg ebenfalls in einem Arbeitsgang gemeinsam aus einem Blech ausgestanzt, wobei aufgrund der hier vorgegebenen Formgebung ein größerer Ausschuss zwangsweise entsteht. Die beiden Teilplatten der Grundplatte stehen sowohl beim Ausstanzen wie auch später bei der Faltung ziemlich weit voneinander entfernt ab und werden über entsprechende Schraubung oder Ähnliches durch die Haltebohrungen hindurch mit dem Schlossgehäuse verbunden bzw. an dessen Bodenplatte festgelegt. Die beiden Teilplatten stehen entsprechend weit voneinander ab und werden über den Steg bzw. Bügel miteinander verbunden, der nach dem Ausstanzen so gefaltet wird, dass er einen rechteckförmigen Bügel ergibt, sodass einer der beiden Bügelschenkel vorteilhaft als Schließhalterbolzen verwendet werden kann. Er wird dazu stabilisiert, sodass die Drehfalle sich um ihn herumlegen und das Schloss schließen kann, ohne dass die Gefahr besteht, dass beim unberechtigten Betätigen oder irgendwelcher Überlast dieser Bügelschenkel der Belastung nicht mehr Stand halten kann. Hier ist vielmehr vorgesehen, dass einer von den beiden Bügelschenkeln so verstärkt ist, dass ein voll integrierter und stabiler Schließhalterbolzen zur Verfügung steht.

    [0017] Diese Verstärkung des Bügelschenkels erreicht man vorzugsweise beispielsweise dadurch, dass der den Schließhalterbolzen ergebende Bügelschenkel Kerbungen aufweist, um die beim Falten des Schlosshalters den vorgezeichneten Lappen diesen Bügelschenkel verstärkend gefaltet sind. Dieser Bügelschenkel steht dann senkrecht von der Teilplatte und der Basisplatte ab und kann so seine Funktion mit der Drehfalle zusammen optimal wahrnehmen, insbesondere dann, wenn er wie beschrieben verstärkt ausgebildet ist.

    [0018] Diese Verstärkung verbessert man vorzugsweise dadurch, dass die Kerbungen am Schließhalterbolzen bzw. am Bügelschenkel rechtwinklig zur Längsachse dieses Bügelschenkels ausgebildet sind und dass die Lappen bogenförmig und damit Rundungen ergebend gefaltet sind. Der Bügelschenkel als solcher wird durch die Kerbungen und die Lappen verstärkt, weil diese Lappen ja um den Rest der Bügelschenkel herumgelegt werden und dabei entweder gebogen oder abgekantet sind, sodass sie zu der gewünschten Verstärkung beitragen können. Sie können wie beschrieben sogar rund gebogen werden, sodass sie die Wirkung der Drehfalle noch begünstigen und sich an diese anschmiegen.

    [0019] Beim Einbau macht sich eine Bauart besonders vorteilhaft bemerkbar, nach der der rechteckförmige Bügel eine gegenüber den beiden Bügelschenkeln verbreiterte Basisplatte aufweist. Diese Basisplatte trägt dazu bei, dass der rechteckförmige Bügel seine Stützfunktion optimal ausüben kann und dafür sorgen kann, dass im Crashfalle das Schloss als solches funktionstüchtig bleibt. Die Basisplatte kann problemlos die doppelte Breite der Bügelschenkel aufweisen und in die Bügelschenkel übergehen, sodass damit die gewünschte zusätzliche Stabilität erreicht wird.

    [0020] Das ausgestanzte Zentralblech entwickelt die notwendige Stabilität und Stützwirkung insbesondere dann vorteilhaft, wenn die beiden Teilplatten entgegengesetzt zum rechteckförmigen Bügel versetzt zueinander angeordnet und ausgebildet sind. Die beiden Teilplatten befinden sich also im montierten Zustand auf beiden Seiten des rechteckförmigen Bügels, sodass sich bei der Montage durch das Einbringen von Schrauben zu beiden Seiten des zentralen rechteckförmigen Bügels hohe Stabilitätswerte ergeben.

    [0021] Nach einer weiteren zweckmäßigen Ausführung ist vorgesehen, dass die beiden Teilplatten streifenförmig abstehende Ansätze aufweisen, die die Teilplatten praktisch verlängern und die Möglichkeit geben, mit diesen Teilplatten in andere Bauteile eingreifend montiert zu werden.

    [0022] Die Erfindung zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass von der Herstellung her einfache Grundbauteile für die Schlosshalter geschaffen sind, die durch einfaches Falten dann in die entsprechende Bauform gebracht werden, sodass eine Nachbearbeitung nach der Montage nicht mehr erforderlich ist. Die wichtigen Bauteile wie beispielsweise der Schließhalterbolzen als solcher wird durch geschickte Bauweise so stabilisiert, dass er die vorgesehene Funktion voll erfüllen kann und die von der Drehfalle übergeleiteten Kräfte auch wirksam aufnehmen und weiterleiten kann. Der Schließhalterbolzen und die Grundplatte bilden ein gemeinsames Bauteil, das in einem Arbeitsgang ausgestanzt wird und dann mit den notwendigen Ausnehmungen und Bohrungen versehen wird, um dann ohne weitere Bearbeitung oder Nachbearbeitung in ein Schlossgehäuse eingesetzt zu werden. Je nach Größe des Schlossgehäuses bzw. des vorgesehenen Kraftfahrzeugschlosses können zweckmäßige Ausbildungen für den Schlosshalter verwirklicht werden, ohne dass von der grundsätzlichen Bauweise abgewichen werden muss. Durch das Falten bzw. Formen des jeweiligen Schlosshalters mit Grundplatte und Schließhalterbolzen erhöht sich die Stabilität des Gesamtbauteils vorteilhaft, wobei durch zusätzliche Maßnahmen insbesondere der Schließhalterbolzen als solcher auch verstärkt werden kann, ohne dass es zusätzlicher Arbeitsschritte dazu bedarf, vielmehr können alle notwendigen Schritte praktisch schon beim Stanzen und Falten mit eingesetzt werden.

    [0023] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der zugehörigen Zeichnungen, in denen ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel mit den dazu notwendigen Einzelheiten und Einzelteilen dargestellt ist. Es zeigen:
    Figur 1
    ein Anwendungsbeispiel eines Kraftfahrzeugschlosses in vereinfachter Wiedergabe im Bereich einer Kraftfahrzeugtür,
    Figur 2
    eine Seitenansicht eines fertig gefalteten Schlosshalters mit abstehenden "Ohren" in einer Ausführungsform, die nicht zur Erfindung gehört, sondern das Verständnis der Erfindung erleichtert;
    Figur 3
    eine Draufsicht auf ein noch nicht gefaltetes, aber eben bereits ausgestanztes Zentralblech für den Schlosshalter der Figur 2;
    Figur 4
    eine perspektivische Seitenansicht des fertig gefalteten Schlosshalters der Figur 2;
    Figur 5
    eine Draufsicht auf das ausgestanzte Zentralblech eines erfindungsgemäßen Schlosshalters in einer bevorzugten Ausführungsform;
    Figur 6
    eine vergrößerte Wiedergabe des Schlosshalters nach Figur 5 mit verstärktem Schließhalterbolzen;
    Figur 7
    eine Draufsicht auf ein gefaltetes Bauteil nach Figur 5;
    Figur 8
    eine perspektivische Seitenansicht des aus Figur 7 ersichtlichen Schlosshalters.


    [0024] Figur 1 zeigt schematisch einen Teilbereich eines Kraftfahrzeuges 25 und davon wieder hier einen Teil einer Kraftfahrzeugtür 26. Diese Kraftfahrzeugtür 26 verfügt über ein unterhalb des Fensters 27 positioniertes, hier vergrößert wiedergegebenes Kraftfahrzeugschloss 1. Von diesem Kraftfahrzeugschloss 1 sind das Schlossgehäuse 2 sowie einige Einzelteile gezeigt. Zu diesen Einzelteilen gehört insbesondere das Gesperre 3 mit der Drehfalle 4 und der Sperrklinke 5, wobei hier das Gesperre 3 in der verriegelten Position wiedergegeben ist. Ein Schlosshalter 7 ist dabei von einer Drehfalle 4 aufgenommen, die durch Anlage der Sperrklinke 5 in dieser Position blockiert ist. Würde das Kraftfahrzeugschloss 1 betätigt, wird die besagte Sperrklinke 5 abgehoben, sodass sich die Drehfalle 4 in ihre Ausgangslage verschwenkt und den Schlosshalter 7 freigibt. Der Schlosshalter 7 ist hier nur als Kreis wiedergegeben, wobei er in der genauen Ausführung in den weiteren Figuren näher beschrieben ist. Dieser Schlosshalter 7 soll so stabil ausgebildet sein, dass er auch nach einem Unfall die Funktion des gesamten Kraftfahrzeugschlosses 1 nicht behindert, also crashsicher ist.

    [0025] Der Schlosshalter 7 besteht gemäß Figur 2, die eine Ausführungsform, die nicht zur Erfindung gehört, sondern das Verständnis der Erfindung erleichtert, zeigt, aus der waagerechten Grundplatte 8 und dem dazu senkrechten Schließhalterbolzen 9. Beide sind ein Bauteil und werden als solches als Zentralblech 10 gemeinsam ausgestanzt, was Figur 3 verdeutlicht. Beim Ausstanzen werden gleichzeitig die Haltebohrungen 11, 12 im Bereich der Grundplatte 8 mit ausgestanzt, sowie auch die beiden hier als Deckel 17, 18 gekennzeichneten Einkerbungen bzw. Einschnitte, die dann später gemäß Figur 2 und Figur 4 hochgebogen werden, sodass sich dann die Ausnehmung 19 ergibt sowie auch zusätzlich die vorstehenden Ohren 24, die der Stabilisierung insgesamt dienen, vor allen Dingen der Erhöhung der Crashsicherheit. Die Ausnehmung 19 dient wie weiter oben beschrieben der Einführung der Drehfalle 4, wobei das problemlos möglich ist, weil die beiden Ausnehmungen 19, 19' deckungsgleich sind, wie insbesondere der Figur 2 entnommen werden kann. Der zwischen den beiden den Schließhalterbolzen 9 bildenden Platten bestehende Spalt 22 ist in keiner Weise nachteilig, sondern führt vielmehr zu einem sehr stabilen Schließhalterbolzen 9. Dieser Schließhalterbolzen 9 entsteht dann, wenn aus dem Zentralblech 10 die Faltungen 14, 15 und 16 erzeugt werden. Dabei wird zunächst einmal die 180° Faltung 14 erzeugt und gleichzeitig auch die rechte und linke Faltung 15, 16 um jeweils 90°. Weiter werden die Deckel 17, 18 bzw. die vorstehenden Ohren 24 mit gefaltet. Die Ecken 20, 21 sind abgerundet, wie auch die runde Ecke 23 an den vorstehenden Ohren 24, sodass Faltungen bei der anschließenden Verarbeitung des so hergestellten Schlosshalters 7 nicht auftreten können. Nach dem Faltvorgang ergibt sich das aus Figur 2 und Figur 4 ersichtliche Bauteil, das dann in das Schlossgehäuse 2 eingebaut werden kann. Der breite Rücken 28 der mittigen Faltung 14 stabilisiert das gesamte Bauteil und erhöht die Crashsicherheit, die noch durch die vorstehenden Ohren 24 zusätzlich erhöht wird.

    [0026] Die Figuren 5 bis 8 zeigen eine bevorzugte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Schlosshalters 7, wobei hier wiederum durch einen Ausstanzvorgang ein Zentralblech 10 erzeugt wird, das an beiden Außenenden je eine Teilplatte 30, 31 mit den Haltebohrungen 11, 12 aufweist. Diese beiden Teilplatten 30, 31 der Grundplatte 8 sind über einen Steg 32 bzw. einen nach dem Falten rechteckförmigen Bügel 33 miteinander verbunden. Dieser rechteckförmige Bügel 33 steht entsprechend über die Teilplatten 30, 31 bügelförmig vor, sodass sich damit Bügelschenkel 34, 38 ergeben, von denen der Bügelschenkel 34 gleichzeitig als Schließhalterbolzen 9 ausgebildet ist. Dies ist in den Figuren 5 und 6 entsprechend angedeutet. Über Kerbungen 35, 36 erreicht man Lappen 37, die dann um den Reststeg 45 herum gebogen werden und zwar bogenförmig, sodass sich eine optimale Rundung ergibt, die das Einführen der Drehfalle 4 vorteilhaft begünstigt.

    [0027] Die beiden Teilplatten 30, 31 stehen entgegengesetzt über den rechteckförmigen Bügel 33 vor, sodass sich dieser rechteckförmige Bügel 33 mit den Bügelschenkeln 34 und 38 vorteilhaft stabilisieren lässt. Begünstigt wird dies noch dadurch, dass mittig eine Basisplatte 39 geschaffen ist, die deutlich gegenüber den Bügelschenkeln 34, 38 verbreitert ist und quasi eine Deckplatte ergibt, die in der Ebene versetzt aber parallel zu den beiden Teilplatten 30, 31 verläuft. Figur 7 verdeutlicht dies, wobei hier auch deutlich wird, dass beide Teilplatten 30, 31 vorstehende Ansätze 40, 41 haben, die die Montage und die Stabilität des gesamten Schlosshalters 7 begünstigen. Bei den Figuren 5, 7 und 8 sind die Bereiche der Faltungen gesondert gekennzeichnet. So ist mit dem Bezugszeichen 41 die Falte zwischen dem Schließhalterbolzen 9 und der Teilplatte 31 gekennzeichnet, während der Faltbereich 42 die Faltung zwischen Schließhalterbolzen 9 und Basisplatte 39 zeigt. Der Faltbereich mit dem Bezugszeichen 43 liegt zwischen der Basisplatte 39 und dem zweiten Bügelschenkel 38, und der Faltbereich 44 liegt zwischen der Teilplatte 30 und dem zweiten Bügelschenkel 38.

    [0028] Figur 7 zeigt eine Draufsicht auf den gefalteten Schlosshalter 7, während Figur 8 diesen Schlosshalter 7 in der Perspektive wiedergibt. Hier wird deutlich, dass die beiden Bügelschenkel 34, 38 mit der sie verbindenden Basisplatte 39 hoch über die beiden Teilplatten 30, 31 vorstehen, sodass dann auch die beiden Bügelschenkel 34, 38 die Ausnehmung 19 vorgeben bzw. umfassen können, in die die Drehfalle 4 eingeführt wird.


    Ansprüche

    1. Kraftfahrzeugschloss mit einem Schlosshalter (7), der aus einer am Schlossgehäuse (2) festzulegenden Grundplatte (8) mit Haltebohrungen (11, 12) und einem mit dem Gesperre (3) zusammenwirkenden Schließhalterbolzen (9) besteht, wobei

    • der Schließhalterbolzen (9) mit der Grundplatte (8) aus einem Blech gemeinsam ausgestanzt ist;

    • das ausgestanzte Zentralblech (10) die waagerechte Grundplatte (8) und den dazu annähernd senkrechten Schließhalterbolzen (9) ergebend gefaltet sind;

    • die Grundplatte 8 aus zwei Teilplatten (30, 31) mit je einer oder mehreren Haltebohrungen (11, 12) besteht;
    dadurch gekennzeichnet, dass

    ∘die Teilplatten (30,31), über einen Steg (32) miteinander verbunden sind, der einen rechteckförmigen Bügel (33) ergebend gefaltet und über seine Bügelschenkel (34, 38) mit der Grundplatte (8) verbunden ist;

    • einer der beiden Bügelschenkel (34) den Schließhalterbolzen (9) ergebend ausgebildet ist.


     
    2. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltebohrungen (11, 12) beim Stanzen gleich mit ausgestanzt sind.
     
    3. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der den Schließhalterbolzen (9) ergebende Bügelschenkel (34) Kerbungen (35, 36) aufweist, um die beim Falten des Schlosshalters (7) die vorgezeichneten Lappen (37) diesen Bügelschenkel (34) verstärkend gefaltet sind.
     
    4. Kraftfahrzeugschloss nach dem vorigen Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Kerbungen (35, 36) rechtwinklig zur Längsachse dieses Bügelschenkels (34) ausgebildet sind und dass die Lappen (37) bogenförmig und damit Rundungen ergebend gefaltet sind.
     
    5. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der rechteckförmige Bügel (33) eine gegenüber den beiden Bügelschenkeln (34, 38) verbreiterte Basisplatte (39) aufweist.
     
    6. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Teilplatten (30, 31) entgegengesetzt zum rechteckförmigen Bügel (33) versetzt zueinander angeordnet und ausgebildet sind.
     
    7. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Teilplatten (30, 31) streifenförmig abstehende Ansätze (40) aufweisen.
     


    Claims

    1. Motor vehicle latch with a latch holder (7) comprising a base plate (8) with retaining holes (11, 12) to be affixed to the latch housing (2) and a latch holder bolt (9) interacting with the locking mechanism (3), whereby

    • the locking holder bolt (9) is punched out of a sheet of metal with the base plate (8);

    • the punched out central metal sheet (10) the horizontal base plate (8) and the approximately vertical locking holder bolt (9) are folded in a yielding manner;

    • the base plate (8) consists of two sub-plates (30, 31) each with one or several retaining holes (11, 12);
    characterized in that
    the sub-plates (30,31), are connected via a bridge (32) which is folded resulting in a rectangular bracket (33) and is connected to the base plate (8) by means of its bracket leg (34, 38);

    • one of the two bracket legs (34) provides the locking holder bolt (9).


     
    2. Motor vehicle latch according to claim 1, characterized in that the retaining holes (11, 12) are also punched out during punching.
     
    3. Motor vehicle latch according to one of the previous claims, characterized in that the bracket leg (34) resulting in the locking holder bolt (9) has notches (35, 36) around which the aforementioned lobes (37) are folded to reinforce this bracket leg (34) during folding of the latch holder (7).
     
    4. Motor vehicle latch according to the previous claim, characterized in that the notches (35, 36) are formed at a right angle to the lengthwise axis of this bracket leg (34) and that the lobes (37) are arch-shaped and are thus folded to form curves.
     
    5. Motor vehicle latch according to one of the previous claims, characterized in that the rectangular bracket (33) has a widened base plate (39) compared to the two bracket legs (34, 38).
     
    6. Motor vehicle latch according to one of the previous claims, characterized in that the two sub-plates (30, 31) are arranged and formed in a displaced manner opposite to the rectangular bracket (33).
     
    7. Motor vehicle latch according to one of the previous claims, characterized in that the two sub-plates (30, 31) have attachments (40) protruding in a strip shape.
     


    Revendications

    1. Serrure de véhicule à support de serrure (7) doté d'un socle (8) à fixer sur le corps de la serrure (2) à l'aide de forures de fixation (11, 12) et d'un boulon à poignée de fermeture (9) agissant avec le système de blocage (3), à savoir que

    • le boulon à poignée de fermeture (9) et le socle (8) sont découpés dans une seule et même tôle ;

    • la tôle centrale découpée (10) est pliée de manière à obtenir le socle horizontal (8) et le boulon à poignée de fermeture (9) qui s'en rapproche ;

    • le socle (8) se compose de deux parties de plaque (30, 31), chacune ayant une ou plusieurs forures de fixation (11, 12);
    caractérisée en ce que
    les parties de socle (30,31), sont reliées entre elles via une tige (32) pliée formée de manière à donner un arceau rectangulaire (33) et relié au socle (8) à l'aide de ses branches d'étrier (34, 38) ;

    • une des deux branches d'étrier (34) a la forme du boulon à poignée de fermeture (9).


     
    2. Serrure de véhicule selon la revendication 1, caractérisée en ce que les forures de fixation (11, 12) sont directement estampées.
     
    3. Serrure de véhicule selon une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la branche d'étrier (34) donnant le boulon à poignée de fermeture (9) présente des rainures (35, 36) autour desquelles les lobes (37) susmentionnés sont pliées, lors du pliage du support de serrure (7), de manière à renforcer cette branche d'étrier (34).
     
    4. Serrure de véhicule selon la revendication précédente, caractérisée en ce que les rainures (35, 36) se situent en angle droit par rapport à l'axe longitudinal de cette branche d'étrier (34) et en ce que les lobes (37) sont en forme d'arceau et donc pliés de manière à être courbés.
     
    5. Serrure de véhicule selon une des revendications précédentes, caractérisée en ce que l'arceau rectangulaire (33) présente un socle (39) étendu vis-à-vis des deux branches d'étrier (34, 38).
     
    6. Serrure de véhicule selon une des revendications précédentes, caractérisée en ce que les deux parties de socle (30, 31) se trouvent placées face à l'arceau rectangulaire (33), décalées l'une par rapport à l'autre.
     
    7. Serrure de véhicule selon une des revendications précédentes, caractérisée en ce que les deux parties de socle (30, 31) présentent des saillies (40) en forme de bandes.
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente