HALTEPLATTE FÜR EINEN STAUBSAUGERFILTERBEUTEL MIT VERSCHLUSSVORRICHTUNG

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Halteplatte 1 für einen Staubsaugerfilterbeutel, umfassend eine Grundplatte 2, in der eine Durchtrittsöffnung 3 ausgebildet ist, und eine Verschlussvorrichtung zum Verschließen der Durchtrittsöffnung 3, wobei die Verschlussvorrichtung zwei Verschlussteile 4, 5 umfasst, die in einer zur Durchtrittsöffnung 3 parallelen Ebene angeordnet sind, und wobei die Verschlussteile 4, 5 in der Ebene zueinander beweglich sind, sodass sie durch eine Schließbewegung in der Ebene in eine Verschlussposition bewegbar sind, in der sie die Durchtrittsöffnung 3 verschließen, indem sie jeweils mit einem Teil der Durchtrittsöffnung 3 überlappen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Halteplatte für einen Staubsaugerfilterbeutel, umfassend eine Grundplatte, in der eine Durchtrittsöffnung ausgebildet ist, und eine Verschlussvorrichtung zum Verschließen der Durchtrittsöffnung.

[0002] Derartige Halteplatten sind in vielfältiger Form bekannt, um den Staubsaugerfilterbeutel in einem Staubsaugergehäuse anzuordnen. Die Verschlussvorrichtung dient insbesondere dazu, die in den Beutel führende Durchtrittsöffnung nach Gebrauch des Beutels zu verschließen, um ein ungewolltes Austreten des Sauggutes zu verhindern. Für den Verschlussmechanismus wurden unterschiedliche Lösungen vorgeschlagen, beispielsweise Schieberlösungen oder Klapplösungen.

[0003] Einfache Schieberlösungen sind beispielsweise aus der EP 1 284 629 oder der DE 10 2006 055 890 bekannt. Derartige Lösungen haben jedoch den Nachteil, dass die Halteplatten in der Bewegungsrichtung des Schiebers wenigstens die doppelte Ausdehnung der Durchtrittsöffnung aufweisen müssen, damit das eigentliche Verschlusselement von einer geöffneten Position, in der die Durchtrittsöffnung nicht blockiert wird, in eine Verschlussstellung, in der die Durchtrittsöffnung verschlossen wird, verbracht werden kann. Im Bauraum moderner Staubsauger ist der für die Halteplatte zur Verfügung stehende Raum jedoch stark begrenzt, sodass sich diese große Ausdehnung in einer Richtung als Nachteil erweist.

[0004] Zur Lösung dieses Problems wurden Lamellenschieber vorgeschlagen, beispielsweise durch die DE 102 03 405, die DE 203 16 574, die DE 10 2005 027 078 und durch die EP 1 917 897. Diese Lösungen sind fertigungstechnisch jedoch verhältnismäßig aufwendig. Als ebenso aufwendig erweist sich eine aus der DE 20 2008 001 391 bekannte Lösung, bei der das Verschlusselement als aufgewickelte Rolle an der Grundplatte gehalten ist.

[0005] Des Weiteren ist eine automatische Schieberlösung, die mit einer entsprechenden Vorrichtung im Staubsaugergehäuse zusammenarbeitet aus der EP 0 758 209 bekannt. Auch hier ist die Ausdehnung der Halteplatte in der Schieberichtung jedoch groß, sodass sich die Lösung nicht für alle Staubsaugerfilterbeutel und/oder Staubsauger eignet.

[0006] Eine manuelle Klapplösung ist aus der DE 10 2007 053 151 bekannt. Aufwändigere Lösungen mit automatischem Schließmechanismus finden sich in der DE 20 2008 018 054, der DE 20 2008 006 904, der DE 20 2016 003 890 und der DE 20 2008 004 733. Letztere Druckschrift zeigt auch eine Lösung mit einem mehrteiligen Verschlusselement.

[0007] Den bekannten Lösungen ist also gemein, dass sie entweder fertigungstechnisch aufwendig und dementsprechend teuer sind, oder aber zu viel Platz beanspruchen angesichts der beengten Verhältnisse im Bauraum moderner Staubsauger. Hinzu kommt, dass Lösungen mit elastischen Elementen, insbesondere Metallfedern, als nicht umweltverträglich angesehen werden.

[0008] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Halteplatte bereitzustellen, welche in einfacher und platzsparender Weise ein Verschließen der Durchtrittsöffnung der Halteplatte ermöglicht.

[0009] Diese Aufgabe wird durch eine Halteplatte gemäß Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen finden sich in den Unteransprüchen.

[0010] Gemäß der Erfindung ist es also vorgesehen, dass die Verschlussvorrichtung zwei Verschlussteile umfasst, die in einer zur Durchtrittsöffnung parallelen Ebene angeordnet sind. In dieser Ebene sind die Verschlussteile beweglich zueinander, sodass sie durch eine Schließbewegung, die in der Ebene verläuft, in eine Verschlussposition verbracht werden können. In dieser Verschlussposition überlappt jeder der Verschlussteile mit einem anderen Teil der Durchtrittsöffnung, sodass diese insgesamt blockiert bzw. verschlossen wird.

[0011] Dadurch, dass zwei Verschlussteile Verwendung finden, ist es nicht notwendig, ein einziges Verschlusselement in der Größe der Durchtrittsöffnung vorzusehen. Dadurch ist eine platzsparendere Lösung möglich. Durch die Anordnung der Verschlussteile in einer Ebene, in der auch die Schließbewegung stattfindet, ist eine technisch einfache und damit kostengünstige Lösung möglich.

[0012] Die Halteplatte kann insbesondere so ausgebildet sein, dass sie an einer korrespondierenden Halteeinrichtung in einem Staubsaugergehäuse anbringbar ist. Alternativ kann der Staubsaugerfilterbeutel mithilfe der Halteplatte über einen staubsaugerseitigen Anschlussstutzen schiebbar sein.

[0013] Als Halteplatte wird hierin insbesondere ein flächiges Bauteil bezeichnet. Die Ausdehnung der Halteplatte ist in zwei senkrecht zueinander verlaufenden Richtungen also um ein Vielfaches größer als in einer dritten senkrecht zu beiden Richtungen verlaufenden Richtung.

[0014] Die Durchtrittsöffnung der Halteplatte ist vorgesehen, um nach dem Verbinden der Halteplatte mit der Beutelwand des Staubsaugerfilterbeutels mit einer Einlassöffnung der Beutelwand zu fluchten. Über die Durchtrittsöffnung der Halteplatte und die Einlassöffnung der Beutelwand kann im Betrieb eines Staubsaugers Sauggut in das Innere des Staubsaugerfilterbeutels verbracht werden.

[0015] Die Grundplatte kann aus zwei parallelen zueinander beabstandeten Teilen bestehen, wobei die Verschlussteile der Verschlussvorrichtung zwischen den Teilen der Grundplatte angeordnet sind. Die beiden Teile der Grundplatte können dadurch eine Beweglichkeit der Verschlussteile senkrecht zur Durchtrittsöffnung verringern oder verhindern. Mit anderen Worten können dadurch die Verschlussteile in einer Richtung senkrecht zur Durchtrittsöffnung fixiert werden. Die beiden Teile der Grundplatte können an wenigstens zwei, insbesondere gegenüberliegenden, Seiten miteinander verbunden sein. Die Teile der Grundplatte können insbesondere an den verbundenen Seiten jeweils über ein Scharnier, insbesondere ein Filmscharnier, eine Falzlinie oder eine Schweißnaht verbunden sein.

[0016] Die beiden Verschlussteile können insbesondere so ausgebildet sein, dass sie in der Verschlussposition mit unterschiedlichen Teilen der Durchtrittsöffnung überlappen. Insbesondere kann jeder der Verschlussteile in der Verschlussposition eine Hälfte der Durchtrittsöffnung überlappen und damit blockieren. Durch beide Teile kann somit die gesamte Durchtrittsöffnung verschlossen werden. Das Überlappen der Verschlussteile mit der Durchtrittsöffnung ist hier insbesondere in Draufsicht zu verstehen, also in Blickrichtung senkrecht zur Durchtrittsöffnung.

[0017] Die Verschlussvorrichtung kann insbesondere genau zwei Verschlussteile umfassen. Es ist jedoch denkbar, dass die Verschlussteile jeweils mehrere miteinander verbundene Elemente umfassen. Dadurch können noch kompaktere Lösungen realisiert werden. Die Elemente der Verschlussteile können insbesondere über Scharniere, insbesondere Filmscharniere, miteinander verbunden sein.

[0018] Die Angabe, wonach die Schließbewegung in der Ebene der Verschlussteile stattfindet, ist insbesondere so zu verstehen, dass die Schließbewegung der Verschlussteile keine Komponente senkrecht zur Ebene der Verschlussteile und damit senkrecht zur Durchtrittsöffnung aufweist. Die Angabe, wonach die Verschlussteile zueinander beweglich sind, bedeutet, dass in der Ebene eine Relativbewegung zwischen den Verschlussteilen möglich ist. Insbesondere können sich die Verschlussteile bei der Schließbewegung aufeinander zubewegen.

[0019] Die Schließbewegung kann die Verschlussteile insbesondere von einer geöffneten Position in die Verschlussposition überführen. In der geöffneten Position wird die Durchtrittsöffnung nicht von den Verschlussteilen überlappt und damit nicht verschlossen. In der geöffneten Position können die Verschlussteile mit der Grundplatte, nicht jedoch mit der Durchtrittsöffnung überlappen.

[0020] Ein mögliches Überlappen bezieht sich hier immer auf eine Draufsicht auf die Halteplatte, also auf eine Blickrichtung, die senkrecht zur Ebene verläuft, in der die Durchtrittsöffnung angeordnet ist.

[0021] Die Verschlussteile können über ein Verbindungselement miteinander verbunden sein. Dadurch kann die Bewegung der Verschlussteile miteinander gekoppelt werden.

[0022] Bei dem Verbindungselement kann es sich im einfachsten Fall um ein Filmscharnier handeln. Es ist aber auch denkbar, dass es sich bei dem Verbindungselement um ein ausgedehntes Bauteil handelt, mit dem jeder der Verschlussteile separat, insbesondere über ein Filmscharnier, verbunden ist.

[0023] Die Verschlussvorrichtung kann so ausgebildet sein, dass die Schließbewegung durch ein Verschieben des Verbindungselements in einer Bewegungsrichtung parallel zur Ebene der Verschlussteile bewirkt wird. Die Verschlussteile können in diesem Fall zusammen mit dem Verbindungselement einen Verschlussschieber bilden. Das Verschließen kann in diesem Fall gewissermaßen automatisch durch Verschieben des Verbindungselements geschehen. Für die Bedienperson kann die zum Verschließen erforderliche Bewegung daher der von bekannten Schieberlösungen entsprechen.

[0024] Die Verschlussvorrichtung kann insbesondere so ausgebildet sein, dass die Schließbewegung der Verschlussteile eine Komponente senkrecht zur Bewegungsrichtung des Verbindungselements und eine Komponente parallel dazu aufweist. Wie oben ausgeführt liegt die senkrechte Komponente dabei ebenfalls in der Ebene der Verschlussteile.

[0025] Die senkrechten Bewegungskomponenten der Verschlussteile können insbesondere entgegengesetzt gerichtet sein. Mit anderen Worten können sich die Verschlussteile bei der Schließbewegung aufeinander zubewegen.

[0026] In einer geöffneten Position der Verschlussvorrichtung, in der die Verschlussteile mit der Durchtrittsöffnung nicht überlappen und die Durchtrittsöffnung damit geöffnet ist, können die Verschlussteile beidseitig der Durchtrittsöffnung angeordnet sein. Durch die Bewegungskomponente aufeinander zu, bewegen sich die Verschlussteile dann auch auf Bereiche zu, die mit der Durchtrittsöffnung überlappen.

[0027] In der geöffneten Position können die Verschlussteile auch in Bewegungsrichtung des Verbindungselements gegenüber der Durchtrittsöffnung versetzt sein. Durch die kombinierte Bewegung senkrecht und parallel zur Bewegungsrichtung des Verbindungselements kann daher erreicht werden, dass sich die Verschlussteile aufeinander und auf die Durchtrittsöffnung zubewegen, sodass sie in der Verschlussposition die Durchtrittsöffnung vollständig verschließen. Die Schließbewegung kann also gewissermaßen eine scherenartige Bewegung der Verschlussteile sein, der eine translatorische Bewegung überlagert ist.

[0028] Die Schließbewegung kann insbesondere eine reversible Bewegung sein. Wird das Verbindungselement also in einer Richtung entgegengesetzt zur Bewegungsrichtung bei der Schließbewegung bewegt, können die Verschlussteile von der Verschlussposition in die geöffnete Position bewegt werden.

[0029] Jeder der Verschlussteile kann um eine, insbesondere gemeinsame, Achse verschwenkbar sein. Jede der Achsen kann dabei durch ein Scharnier gebildet werden, über die der jeweilige Verschlussteil mit dem Verbindungselement verbunden ist. Im Falle einer gemeinsamen Achse kann die Achse von dem Scharnier gebildet werden, über das die Verschlussteile miteinander verbunden sind, welches in diesem Fall auch das Verbindungselement bildet. Die Achse bzw. die Achsen verlaufen dabei senkrecht zur Ebene der Verschlussteile und damit auch senkrecht zur Ebene der Durchtrittsöffnung.

[0030] Die Verschlussteile können zu einer Symmetrieachse symmetrisch ausgebildet sein, die parallel zur Bewegungsrichtung des Verbindungselements bei der Schließbewegung verläuft. Die Schließbewegung kann in diesem Fall ebenfalls symmetrisch zur Symmetrieachse verlaufen. Bei der Symmetrie kann es sich insbesondere um eine Achsensymmetrie handeln. Dadurch ist eine besonders einfache Konstruktion der Verschlussvorrichtung möglich.

[0031] Die Verschlussvorrichtung kann insbesondere so ausgebildet sein, dass die Schließbewegung eine geführte Bewegung der Art ist, dass die Verschlussteile jeweils eine gekrümmte Führungsfläche aufweisen, die bei der Schließbewegung an einem an der Grundplatte angeordneten Führungselement entlang läuft. Diese geführte Bewegung erlaubt es, die laterale Bewegung des Verbindungselements und damit der Verschlussteile in die oben beschriebene scherenartige Bewegung aufeinander zu umzusetzen.

[0032] Die gekrümmte Führungsfläche kann an einer Seitenfläche des jeweiligen Verschlussteils angeordnet sein und das Führungselement kann jeweils als Vorsprung an der Grundplatte ausgebildet sein. Aufgrund der geringen Ausdehnung der Verschlussteile senkrecht zur Ebene kann die Führungsfläche auch als Führungskante bezeichnet werden. Der Krümmungsverlauf der gekrümmten Führungsfläche kann stetig verlaufen. Bei dem Vorsprung an der Grundplatte kann es sich insbesondere um eine Erhebung von der Grundplatte handeln, welche an der Seite der Grundplatte angeordnet ist, an der die Verschlussteile angeordnet sind.

[0033] Alternativ kann die Verschlussvorrichtung so ausgebildet sein, dass die Schließbewegung eine geführte Bewegung der Art ist, dass die Verschlussteile jeweils ein Führungselement aufweisen, das bei der Schließbewegung an einer an der Grundplatte vorgesehenen gekrümmten Führungsfläche entlang läuft. In diesem Fall sind also Führungselement und Führungsfläche gegenüber der oben beschriebenen Lösung vertauscht.

[0034] Die gekrümmte Führungsfläche kann insbesondere als Nut in der Grundplatte und die Führungselemente jeweils als Vorsprung an den Verschlussteilen, die in die Nut eingreifen, ausgebildet sein. Die gekrümmte Führungsfläche kann insbesondere einer Seitenwand der Nut entsprechen. Die Nut kann insbesondere die Durchtrittsöffnung umgebend ausgebildet sein. Wenigstens abschnittsweise kann die Nut parabelförmig ausgebildet sein. Die Nut kann als Oval oder Eilinie ausgebildet sein, die insbesondere zur oben beschriebenen Symmetrieachse symmetrisch ausgebildet ist. Diese Symmetrie kann die einzige Achsensymmetrie der Nut sein. Mit anderen Worten ist die Nut dann weder kreisförmig noch elliptisch ausgebildet. Der Krümmungsverlauf der gekrümmten Führungsfläche kann stetig verlaufen. Bei den Vorsprüngen an den Verschlussteilen kann es sich insbesondere um Stifte, insbesondere zylindrische Stifte, handeln.

[0035] An der Grundplatte können Anschläge vorgesehen sein, um eine Bewegung der Verschlussteile über die Verschlussposition und/oder eine geöffnete Position hinaus zu verhindern. Mit diesen Anschlägen können Teile der Verschlussteile in der Verschlussposition bzw. der geöffneten Position in Eingriff gebracht sein, sodass sie eine weitere Bewegung der Verschlussteile in Schließrichtung bzw. Öffnungsrichtung verhindern.

[0036] Für die Verschlussteile können separate Anschläge vorgesehen sein. Auch können die Anschläge für die Verschlussposition unterschiedlich von denen für die geöffnete Position sein. Die Anschläge können auch Teil der oben beschriebenen, an der Grundplatte angeordneten, Führungselemente sein. Beispielsweise kann die Verschlussvorrichtung so ausgebildet sein, dass die gekrümmte Führungsfläche der Verschlussteile durch ein Rastelement begrenzt wird, welches in Verschlussposition mit einem Teil des Führungselements in Eingriff steht, sodass eine weitere Bewegung in dieselbe Richtung blockiert wird. Eine Bewegung in entgegengesetzte Richtung, also in Öffnungsrichtung, ist jedoch möglich. Entsprechendes gilt für die geöffnete Position.

[0037] Die Grundplatte kann außerdem einen Vorsprung aufweisen, der von einem Rastelement eines Verschlussteils in einer geöffneten Position der Verschlussvorrichtung hintergriffen wird. Dadurch können die Verschlussteile in einer definierten Anfangsposition oder definierten geöffneten Position gehalten werden. Dies ist vorteilhaft, um ein unbeabsichtigtes Verschließen, beispielsweise beim Transport der Halteplatte, zu vermeiden. Bei dem Rastelement des Verschlussteils kann es sich um ein oben beschriebenes Rastelement handeln. Der Vorsprung der Grundplatte kann wiederum Teil des oben beschriebenen Führungselements an der Grundplatte sein.

[0038] Entsprechende Rastelemente, Vorsprünge und/oder Anschläge können jeweils für beide Verschlussteile vorgesehen sein.

[0039] Die Grundplatte und/oder die Verschlussvorrichtung können jeweils als tiefgezogenes Formteil ausgebildet sein. Dadurch ist eine besonders einfache und kostengünstige Herstellung möglich. Es ist jedoch auch denkbar, Grundplatte und/oder Verschlussvorrichtung als Spritzgussteil auszubilden.

[0040] Die Grundplatte und/oder die Verschlussteile können aus rezykliertem Kunststoff gefertigt sein. Insbesondere kann rezykliertes Polyethylenterephthalat (rPET) verwendet werden. Insbesondere sind die Grundplatte und/oder die Verschlussteile dabei aus rPET gebildet oder umfassen rPET zu einem sehr hohen Anteil, beispielsweise zu mindestens 90 Gew.%. Das rPET kann beispielsweise aus Getränkeflaschen (bottle flake chips) oder metallisierten PETFolien stammen. Alternativ oder zusätzlich kann auch rezykliertes Polybutylenterephthalat (rPBT), rezyklierte Polymilchsäure (rPLA), rezykliertes Polyglycolid und/oder rezykliertes Polycaprolacton Verwendung finden. Auch rezyklierte Polyolefine, insbesondere rezykliertes Polypropylen (rPP), rezykliertes Polyethylen und/oder rezykliertes Polystyrol (rPS); rezykliertes Polyvinylchlorid (rPVC), rezyklierte Polyamiden sowie Mischungen und Kombinationen hiervon sind möglich.

[0041] Die Verschlussteile bzw. der Verschlussschieber und die Grundplatte können insbesondere aus zwei verschiedenen Kunststoffen gebildet werden. Dadurch kann die komplett montierte Einheit aus Grundplatte und Verschlussteile bzw. Verschlussschieber mittels Ultraschallschweißung durch Verschlussteile bzw. Verschlussschieber und Grundplatte hindurch auf den Beutel aufgeschweißt werden. Dazu wird das komplette Bauteil zwischen eine Sonotrode und einen Amboss geklemmt und mit Ultraschall beaufschlagt. Die Grundplatte verschweißt dabei mit dem Beutelmaterial ohne dass die Verschlussteile bzw. der Verschlussschieber mit der Halteplatte verschweißt. Das Kunststoffmaterial der Grundplatte kann dabei insbesondere unverträglich mit dem Kunststoffmaterial der Verschlussteile bzw. des Verschlussschiebers sein. Mit anderen Worten kann sich dadurch das Kunststoffmaterial der Grundplatte im Wesentlichen nicht mit dem Kunststoffmaterial der Verschlussteile bzw. des Verschlussschiebers vermischen, sodass diese Kunststoffe nicht miteinander verschweißt werden. Beispielsweise können die Verschlussteile bzw. der Verschlussschieber aus rPP und die Halteplatte aus rPET bestehen.

[0042] Für viele Kunststoff-Recyclate bestehen einschlägige internationale Normen. Für PET-Kunststoff-Recyclate ist beispielsweise die DIN EN 15353:2007 einschlägig.

[0043] Der für die Zwecke der vorliegenden Erfindung verwendete Begriff "rezyklierter Kunststoff" ist dabei synonym zu verstehen zu Kunststoff-Recyclaten. Zur begrifflichen Definition wird hierbei auf die Norm DIN EN 15347:2007 verwiesen.

[0044] Rezyklierter Kunststoff ist insbesondere von Vorteil, wenn die Grundplatte und/oder die Verschlussteile durch Tiefziehen gebildet werden.

[0045] Im Falle von Spritzguss kann insbesondere PP (Polypropylen) als Material verwendet werden.

[0046] Die Verschlussvorrichtung der oben beschriebenen Halteplatten wird somit durch die Verschlussteile sowie mögliche Anschläge, Vorsprünge, Rastelemente und Verbindungselemente gebildet.

[0047] Die Erfindung stellt außerdem einen Staubsaugerfilterbeutel umfassend eine Beutelwand und eine damit verbundene oben beschriebene Halteplatte bereit. Die Halteplatte kann dabei eines oder mehrere der oben genannten Merkmale aufweisen.

[0048] Die Beutelwand kann eine oder mehrere Filtermateriallagen, insbesondere eine oder mehrere Vliesstofflagen umfassen. Staubsaugerfilterbeutel mit einer derartigen Beutelwand aus mehreren Filtermateriallagen sind beispielsweise aus der EP 2 011 556 oder der EP 0 960 645 bekannt. Als Material für die Vliesstofflagen können verschiedenste Kunststoffe verwendet werden, beispielsweise Polypropylen und/oder Polyester. Insbesondere die mit der Halteplatte zu verbindende Lage der Beutelwand kann eine Vliesstofflage sein.

[0049] Die Beutelwand kann eine Durchgangsöffnung aufweisen, insbesondere wobei die Durchgangsöffnung der Beutelwand fluchtend zur Durchtrittsöffnung der Grundplatte angeordnet ist. Durch die Durchtrittsöffnung in der Grundplatte und die Durchgangsöffnung in der Beutelwand kann eine Einströmöffnung gebildet werden, durch welche die zu reinigende Luft in das Innere des Staubsaugerfilterbeutels strömen kann.

[0050] Der Begriff Vliesstoff ("Nonwoven") wird gemäß der Definition nach ISO Standard ISO9092:1988 bzw. CEM Standard EN29092 verwendet. Insbesondere sind die Begriffe Faservlies oder Vlies und Vliesstoff auf dem Gebiet der Herstellung von Vliesstoffen wie folgt gegeneinander abgegrenzt und auch im Sinne der vorliegenden Erfindung so zu verstehen. Zur Herstellung eines Vliesstoffes werden Fasern und/oder Filamente verwendet. Die lockeren oder losen und noch ungebundenen Fasern und/oder Filamente werden als Vlies oder Faservlies (Web) bezeichnet. Durch einen sog. Vliesbindeschritt entsteht aus einem derartigen Faservlies schließlich ein Vliesstoff, der eine ausreichende Festigkeit aufweist, um z.B. zu Rollen aufgewickelt zu werden. Mit anderen Worten wird ein Vliesstoff durch die Verfestigung selbsttragend ausgebildet. (Details zur Verwendung der hierin beschriebenen Definitionen und/oder Verfahren lassen sich auch dem Standardwerk "Vliesstoffe", W. Albrecht, H. Fuchs, W. Kittelmann, Wiley-VCH, 2000, entnehmen.)

[0051] Die Erfindung stellt außerdem ein Verfahren zum Herstellen einer Halteplatte, insbesondere einer oben beschriebenen Halteplatte, bereit. Das Verfahren umfasst:

• Bereitstellen einer Grundplatte, in der eine Durchtrittsöffnung ausgebildet ist;
• Bereitstellen einer Verschlussvorrichtung zum Verschließen der Durchtrittsöffnung, umfassend zwei Verschlussteile; und
• Anordnen der Verschlussteile in einer zur Durchtrittsöffnung parallelen Ebene;
• wobei die Grundplatte als tiefgezogenes Formteil ausgebildet ist, die einen Mittelteil und an zwei gegenüberliegenden Seiten des Mittelteils angeordnete Flügelabschnitte umfasst, wobei die Flügelabschnitte über eine Falzlinie oder ein Filmscharnier mit dem Mittelteil verbunden sind; und
• wobei das Anordnen der Verschlussteile ein Umklappen der Flügelabschnitte der Art umfasst, dass nach dem Umklappen der Flügelabschnitt diese die Verschlussteile sowie den Mittelteil überlappen.

[0052] Dieses Verfahren ermöglicht eine besonders einfache und damit kostengünstige Herstellung der Halteplatte.

[0053] Nach dem Umklappen der Flügelabschnitte können diese, beispielsweise durch Verschweißen, mit dem Mittelteil der Halteplatte verbunden werden. Die Flügelabschnitte sind dann parallel zum Mittelteil angeordnet, wobei die Verschlussteile zwischen den Flügelabschnitten und dem Mittelteil in einer gemeinsamen Ebene angeordnet sind. Durch den Mittelteil und die hochgeklappten Flügelabschnitte wird eine Beweglichkeit der Verschlussteile senkrecht zur Ebene der Durchtrittsöffnung verringert oder ganz vermieden. Mit anderen Worten können dadurch die Verschlussteile in einer Richtung senkrecht zur Durchtrittsöffnung fixiert werden.

[0054] Die Flügelabschnitte können Aussparungen der Art aufweisen, dass nach dem Umklappen der Flügelabschnitte diese Aussparungen mit der Durchtrittsöffnung überlappen. Dadurch kann auch durch die hochgeklappten Flügelabschnitte eine Durchtrittsöffnung gebildet werden, welche mit der Durchtrittsöffnung des Mittelteils überlappt, insbesondere fluchtet.

[0055] Die Verschlussvorrichtung, insbesondere die Verschlussteile, können ebenfalls als tiefgezogene Formteile ausgebildet sein. Es ist jedoch auch möglich, die Verschlussteile als Spritzgussteile auszubilden.

[0056] Die so hergestellte Halteplatte kann eines oder mehrere der oben beschriebenen Merkmale aufweisen.

[0057] Weitere Merkmale und Vorteile werden nachfolgend anhand der beispielhaften Figuren beschrieben. Dabei zeigt:

• Figur 1 eine Draufsicht auf eine beispielhafte Halteplatte, bei der die Verschlussteile in einer geöffneten Position angeordnet sind;
• Figur 2 eine Draufsicht auf eine beispielhafte Halteplatte bei der die Verschlussteile in einer Verschlussposition angeordnet sind;
• Figur 3 eine Draufsicht auf eine weitere beispielhafte Halteplatte; und
• Figur 4 eine Illustration eines Zwischenschritts der Herstellung einer beispielhaften Halteplatte.

[0058] Figur 1 zeigt eine beispielhafte Halteplatte 1 mit einer Grundplatte 2, in der eine Durchtrittsöffnung 3 ausgebildet ist. Außerdem sind zwei Verschlussteile 4, 5 zu sehen, die über ein Verbindungselement 6 miteinander verbunden sind. Die Verschlussteile 4, 5 sind in einer zur Durchtrittsöffnung 3 und damit zu Grundplatte 2 parallelen Ebene angeordnet. Die Verschlussteile 4, 5 sind in einer geöffneten Position dargestellt, blockieren die Durchtrittsöffnung 3 also nicht. Die Verschlussteile 4, 5 sind seitlich versetzt zur Durchtrittsöffnung 3 angeordnet. Die Verschlussteile 4, 5 sind in diesem Beispiel symmetrisch zur Achse 7 ausgebildet, welche parallel zur Ebene der Durchtrittsöffnung 3 verläuft. Auch die Durchtrittsöffnung 3 sowie die Grundplatte 2 sind in diesem Beispiel symmetrisch zur Symmetrieachse 7 ausgebildet.

[0059] Ebenfalls gezeigt in Figur 1 sind zwei, an der Grundplatte 2 vorgesehenen Erhebungen oder Vorsprünge 8, 9. Wie aus der folgenden Beschreibung klar werden wird, haben die Vorsprünge 8, 9 verschiedene Funktionen für den Verschlussmechanismus.

[0060] Die Verschlussteile 4, 5 sind im Bereich des Verbindungselements 6 über ein nicht dargestelltes Filmscharnier verbunden. Im einfachsten Fall kann das Filmscharnier selbst das Verbindungselement bilden. In diesem Fall ist das Verbindungselement noch weiter ausgedehnt, was die Handhabung der Verschlussvorrichtung erleichtert.

[0061] Die Verschlussteile sind in der Ebene, in der sie angeordnet sind, zueinander beweglich. Insbesondere sind sie um eine Achse schwenkbar, welche durch das nicht dargestellte Filmscharnier definiert wird. Diese Achse verläuft senkrecht zur Blattebene und damit senkrecht zur Ebene der Durchtrittsöffnung 3 bzw. zur Ebene der Verschlussteile. Außerdem ist eine Bewegung der Verschlussteile 4, 5 in einer zur Symmetrieachse 7 parallelen Richtung möglich. Insbesondere kann zum Verschließen der Durchtrittsöffnung das Verbindungselement 6 von einer Bedienperson in einer Richtung parallel zur Symmetrieachse 7 und von der Durchtrittsöffnung 3 weg bewegt werden. Dadurch bewegen sich auch die Verschlussteile 4, 5 in diese Richtung, bis sie mit den Vorsprüngen 8, 9 in Eingriff kommen.

[0062] Die Verschlussteile 4, 5 weisen jeweils eine gekrümmte Führungsfläche 10, 11 auf, die den Vorsprüngen 8, 9 zugewandt ist. Wenn die Führungsflächen 10, 11 mit den Rändern 12, 13 der Vorsprünge 8, 9 in Kontakt kommen, wird die Bewegung der Verschlussteile 4, 5 derart geführt, dass sich die gekrümmte Führungsfläche entlang der Ränder 12, 13 bewegt. Durch die Krümmung der Führungsflächen 10, 11 wird dadurch eine Bewegungskomponente der Verschlussteile 4, 5 senkrecht zur Bewegungsrichtung des Verbindungselements 6 erzeugt. Mit anderen Worten werden die Verschlussteile 4, 5 aufeinander zubewegt. Gleichzeitig bewegen sich die Verschlussteile 4, 5 weiter translatorisch mit einer Bewegungskomponente parallel zur Bewegungsrichtung des Verbindungselements 6.

[0063] In Figur 2 sind die Verschlussteile 4, 5 in Verschlussstellung gezeigt. Dabei verschließen sie die in der Abbildung nicht mehr sichtbare Durchtrittsöffnung, indem sie sie in Draufsicht überlappen. In diesem Fall wird jeweils die Hälfte der Durchtrittsöffnung 3 von einem der Verschlussteile 4, 5 überlappt.

[0064] Um zu verhindern, dass die Bewegung der Verschlussteile 4, 5 über die Verschlussposition hinaus stattfindet, bilden Teile der Vorsprünge 8, 9 Anschläge, mit denen Teile der Verschlussteile 4, 5 in der Verschlussposition in Eingriff sind. Insbesondere sind Vorsprünge 14, 15 seitlich an den Verschlussteilen 4, 5 vorgesehen, welche mit den als Anschlägen fungierenden Vorsprüngen 8, 9 zusammenwirken.

[0065] Figur 3 zeigt eine weitere beispielhafte Halteplatte 1. Wie im Ausführungsbeispiel der Figuren 1 und 2 sind wiederum eine Grundplatte 2, eine Durchtrittsöffnung 3 sowie Verschlussteile 4, 5 vorgesehen. Die Verschlussteile 4, 5 sind wiederum über ein Verbindungselement 6 miteinander verbunden. Auch zu sehen sind in Figur 3 Vorsprünge 8, 9. Im Gegensatz zu obigem Ausführungsbeispiel haben die Vorsprünge 8, 9 jedoch nicht die Funktion eines Führungselements. Stattdessen ist in der Grundplatte 2 eine die Durchtrittsöffnung 3 umgebende Nut 16 vorgesehen. Außerdem weist jeder der Verschlussteile 4, 5 ein Führungselement 17, 18 in Form eines Vorsprungs auf, der in die Nut 16 eingreift. Die geführte Schließbewegung der Verschlussteile 4, 5 aufeinander zu wird in diesem Beispiel also dadurch erreicht, dass die Vorsprünge 17, 18 der Verschlussteile 4, 5 entlang einer gekrümmten Führungsfläche der Nut 16 entlang laufen. Die Schließbewegung führt wiederum zu einer Kombination aus einer translatorischen und einer Schwenkbewegung, sodass die Verschlussteile in der Verschlussposition der Figur 2 angeordnet werden können. In der Verschlussposition dienen die Vorsprünge 8, 9 wiederum als Anschläge, um eine Bewegung über die Verschlussposition hinaus zu verhindern.

[0066] Das Verschließen der Durchtrittsöffnung 3 ist reversibel. So kann das Verbindungselement 6 in einer Bewegungsrichtung parallel zur Symmetrieachse 7 und zur Durchtrittsöffnung 3 hin bewegt werden. Dabei bewegen sich die Verschlussteile 4, 5 dann umgekehrt zur oben beschriebenen Schließbewegung in einer Öffnungsbewegung, bis sie wieder in die geöffnete Position der Figuren 1 bzw. 3 verbracht sind.

[0067] Figur 4 illustriert die Herstellung einer beispielhaften Halteplatte sowie weitere Merkmale einer beispielhaften Verschlussvorrichtung.

[0068] Gemäß einem Beispiel kann die Grundplatte als tiefgezogenes Formteil ausgebildet sein. Dies ermöglicht eine besonders kosteneffiziente Herstellung, da kein kostenintensives Spritzgusswerkzeug hergestellt werden muss. Außerdem kann zum Tiefziehen rezyklierter Kunststoff verwendet werden, was aus ökologischer Sicht von Vorteil ist.

[0069] Die in Figur 4 gezeigte und noch nicht fertiggestellte Halteplatte 1 umfasst eine Grundplatte, die als Tiefziehteil ausgebildet ist. Die Grundplatte weist einen Mittelteil 19 sowie an gegenüberliegenden Seiten angeordnete Flügelabschnitte 20, 21 auf. Die Flügelabschnitte 20, 21 sind jeweils um die Seite des Mittelteils 19 verschwenkbar, an der sie angeordnet sind. Dafür können die Flügelabschnitte 20, 21 beispielsweise über ein Filmscharnier oder eine Falzlinie mit dem Mittelteil 19 verbunden sein.

[0070] Nach dem Anordnen der Verschlussteile 4, 5, die in diesem Beispiel über ein balkenförmiges Verbindungselement 6 verbunden sind, können die Flügelabschnitte 20, 21 so in Richtung Mittelteil 19 geklappt werden, dass die Flügelabschnitte 20, 21 sowohl mit dem Mittelteil 19 als auch den Verschlussteilen 4, 5 überlappen. In den Flügelabschnitten 20, 21 sind Aussparungen 22, 23 vorgesehen, um bei der Überlappung des Mittelteils 19 die Durchtrittsöffnung 3 auszusparen. Die umgeklappten Flügelabschnitte 20, 21 können dann mit dem Mittelteil 19 verbunden, beispielsweise verschweißt, werden, um sie in ihrer Lage in einer Ebene parallel zur Ebene der Durchtrittsöffnung 3 zu fixieren. Durch die umgeklappten Flügelabschnitte 20, 21 wird dann auch der aus den Verschlussteilen 4, 5 und dem Verbindungselement 6 gebildete Verschlussschieber in einer Richtung senkrecht zur Ebene der Durchtrittsöffnung 3 fixiert. Die Verschlussteile 4, 5 sind dann nur noch in der gemeinsamen Ebene, in der sie angeordnet sind, und welche parallel zur Ebene der Durchtrittsöffnung 3 angeordnet ist, bewegbar.

[0071] Der Verschlussschieber des Ausführungsbeispiels der Figur 4 unterscheidet sich etwas von dem Verschlussschieber der Figuren 1 bis 3. Zunächst ist das Verbindungselement 6 balkenförmig ausgebildet und jeder der Verschlussteile 4, 5 über ein separates Filmscharnier 24, 25 mit dem Verbindungselement 6 verbunden. Außerdem weisen die Verschlussteile 4, 5 jeweils ein Rastelement 26 auf, welches in der dargestellten geöffneten Position der Verschlussteile 4, 5 jeweils einen an der Grundplatte angeordneten Vorsprung 27, 28 hintergreift. Dadurch, dass das Rastelement 26 mit dem Vorsprung 27, 28 verrastet, kann sich der Verschlussschieber nicht ohne weiteres aus der geöffneten Position herausbewegen. Die Verschlussteile 4, 5 können also in einer definierten Anfangsposition fixiert oder festgelegt werden. Dies kann insbesondere für den Transport der Halteplatte von Vorteil sein. So kann sichergestellt werden, dass die Bedienperson einen vollständig geöffneten Verschlussschieber vorfindet, wenn ein Staubsaugerfilterbeutel, der mit der Halteplatte ausgerüstet ist, in einen Staubsauger eingesetzt werden soll.

[0072] Die im Zuge der oben beschriebenen Schließbewegung auf den Verschlussschieber wirkende Kraft führt dann dazu, dass sich das Rastelement 26 aus seinem Eingriff mit den Vorsprüngen 27, 28 löst, und so die oben beschriebene Schließbewegung ermöglicht.

[0073] Im gezeigten Beispiel wirken auch die Vorsprünge 14, 15 an den Verschlussteilen 4, 5 als Rastelemente, welche die Vorsprünge 27, 28 hintergreifen. Dadurch kann eine zusätzliche Sicherung in der geöffneten Position erzielt werden. Es wäre auch denkbar, dass die Funktion allein durch die Vorsprünge 14, 15 erzielt werden und die separaten Rastelemente 26 entfallen.

[0074] Ebenfalls in Figur 4 zu erkennen sind weitere Anschläge 29, 30, welche verhindern, dass die Verschlussteile 4, 5 über die in der Figur 4 gezeigte geöffnete Position hinaus bewegt werden.

[0075] Die beschriebene Halteplatte bietet somit eine einfache, preiswerte und platzsparende Alternative zu bekannten Verschlusslösungen. Es versteht sich, dass in den zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen genannte Merkmale nicht auf diese speziellen Kombinationen beschränkt und auch in beliebigen anderen Kombinationen möglich sind.

Ansprüche

1. Halteplatte (1) für einen Staubsaugerfilterbeutel, umfassend eine Grundplatte (2), in der eine Durchtrittsöffnung (3) ausgebildet ist, und eine Verschlussvorrichtung zum Verschließen der Durchtrittsöffnung (3),
wobei die Verschlussvorrichtung zwei Verschlussteile (4, 5) umfasst, die in einer zur Durchtrittsöffnung (3) parallelen Ebene angeordnet sind; und
wobei die Verschlussteile (4, 5) in der Ebene zueinander beweglich sind, sodass sie durch eine Schließbewegung in der Ebene in eine Verschlussposition bewegbar sind, in der sie die Durchtrittsöffnung (3) verschließen, indem sie jeweils mit einem Teil der Durchtrittsöffnung (3) überlappen.

2. Halteplatte nach Anspruch 1, wobei die Verschlussteile über ein Verbindungselement (6) miteinander verbunden sind.

3. Halteplatte nach Anspruch 2, wobei die Verschlussvorrichtung so ausgebildet ist, dass die Schließbewegung durch ein Verschieben des Verbindungselements in einer Bewegungsrichtung parallel zur Ebene der Verschlussteile bewirkt wird.

4. Halteplatte nach Anspruch 3, wobei die Verschlussvorrichtung so ausgebildet ist, dass die Schließbewegung der Verschlussteile eine Komponente senkrecht zur Bewegungsrichtung des Verbindungselements und eine Komponente parallel dazu aufweist.

5. Halteplatte nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei jeder der Verschlussteile um eine, insbesondere gemeinsame, Achse verschwenkbar ist.

6. Halteplatte nach Anspruch 5, wobei jede der Achsen durch ein Scharnier gebildet wird, über die der jeweilige Verschlussteil mit dem Verbindungselement verbunden ist.

7. Halteplatte nach einem der Ansprüche 3 - 6, wobei die Verschlussteile zu einer Symmetrieachse (7) symmetrisch ausgebildet sind, die parallel zur Bewegungsrichtung des Verbindungselements verläuft.

8. Halteplatte nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei die Verschlussvorrichtung so ausgebildet ist, dass die Schließbewegung eine geführte Bewegung derart ist, dass die Verschlussteile jeweils eine gekrümmte Führungsfläche (10, 11) aufweisen, die bei der Schließbewegung an einem an der Grundplatte angeordneten Führungselement (12, 13) entlangläuft.

9. Halteplatte nach Anspruch 8, wobei die gekrümmte Führungsfläche an einer Seitenfläche des jeweiligen Verschlussteils angeordnet ist und das Führungselement jeweils als Vorsprung an der Grundplatte ausgebildet ist.

10. Halteplatte nach einem der Ansprüche 1 - 7, wobei die Verschlussvorrichtung so ausgebildet ist, dass die Schließbewegung eine geführte Bewegung derart ist, dass die Verschlussteile jeweils ein Führungselement aufweisen, das bei der Schließbewegung an einer an der Grundplatte vorgesehenen gekrümmten Führungsfläche entlangläuft.

11. Halteplatte nach Anspruch 10, wobei die gekrümmte Führungsfläche als Nut (16) in der Grundplatte und die Führungselemente jeweils als Vorsprung (17, 18) an den Verschlussteilen, die in die Nut eingreifen, ausgebildet sind.

12. Halteplatte nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei Anschläge (8, 9, 29, 30) an der Grundplatte vorgesehen sind, um eine Bewegung der Verschlussteile über die Verschlussposition und/oder eine geöffnete Position hinaus zu verhindern.

13. Halteplatte nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei die Grundplatte einen Vorsprung (27, 28) aufweist, der von einem Rastelement (26) eines Verschlussteils in einer geöffnete Position der Verschlussvorrichtung hintergriffen wird.

14. Halteplatte nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei die Grundplatte und/oder die Verschlussvorrichtung als tiefgezogenes Formteil ausgebildet sind.

15. Halteplatte nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei die Grundplatte und/oder die Verschlussteile aus rezykliertem Kunststoff gefertigt sind.

16. Staubsaugerfilterbeutel umfassend eine Beutelwand und eine damit verbundene Halteplatte nach einem der vorangegangenen Ansprüche.

Zeichnung