[0001] Die Erfindung betrifft einen Klemmhalter für Spülgut, insbesondere für Spülgut aus
Kunststoff, zur Anordnung an einem Geschirrkorb einer Geschirrspülmaschine oder an
dessen Anbauteilen, insbesondere an einer Tassenauflage.
[0002] Geschirrspülmaschinen verfügen in an sich bekannter Weise über einen Spülbehälter,
der einen Spülraum bereitstellt. Im bestimmungsgemäßen Verwendungsfall dient der Spülraum
der Aufnahme von zu reinigendem Spülgut. Für eine positionssichere Unterbringung von
Spülgut im Spülraum dienen für gewöhnlich Geschirrkörbe, wobei je nach Bauform der
Geschirrspülmaschine zumindest ein unterer und ein oberer Geschirrkorb vorgesehen
sind.
[0003] Ein aus dem Stand der Technik bekannter Geschirrkorb ist typischerweise aus einem
Drahtgeflecht aus einem Kunststoff ummantelten Draht gebildet und stellt für die Aufnahme
von zu reinigendem Spülgut Auflageflächen bereit. Es können ferner Spülgutaufnahmen
in Form von Spikes, Schlaufen und/oder dgl. vorgesehen sein.
[0004] Aus dem Stand der Technik ist es ferner bekannt, dass ein Geschirrkorb zur Schaffung
weiterer Aufnahmen für zu reinigendes Spülgut über Anbauteile verfügt, wie zum Beispiel
Tassenauflagen. Derartige Anbauteile sind bevorzugterweise verschwenkbar am Geschirrkorb
angeordnet und können ob ihrer Verschwenkbarkeit aus einer Gebrauchsstellung in eine
Nicht-Gebrauchsstellung überführt werden und umgekehrt. Dabei dienen derartige Anbauteile
in ihrer Gebrauchsstellung dazu, insbesondere kleinteiliges Spülgut aufnehmen zu können.
In ihrer Nicht-Gebrauchsstellung sind derartige Anbauteile indes vergleichsweise platzsparend
ausgerichtet, so dass vom Geschirrkorb vergleichsweise große Spülgüter aufgenommen
werden können, ohne dass es zu einer Behinderung mit den von Geschirrkorb bereitgestellten
Anbauteilen kommt.
[0005] Obgleich sich vorbekannte Geschirrkorbkonstruktionen im alltäglichen Praxiseinsatz
bewährt haben, besteht Verbesserungsbedarf, insbesondere mit Blick auf zu reinigendes
Spülgut aus Kunststoff, wie zum Beispiel Butterbrotdosen, Tupper-Schüsseln und/oder
dgl. So hat nämlich die Praxis gezeigt, dass insbesondere Kunststoffbehältnisse, wie
zum Beispiel Butterbrotdosen, Tupper-Schüsseln und/oder dgl. in herkömmlichen Geschirrkörben
nicht platzsparend untergebracht werden können. Sie behindern entweder die Aufnahme
einer Vielzahl von ansonsten aufnehmbaren Spülgütern, insbesondere Tellern, oder sie
liegen auf einer sich in Gebrauchsstellung befindlichen Tassenauflage auf und versperren
so die Anordnung von hoch aufragenden Spülgütern, wie zum Beispiel Gläsern. Hinzu
kommt, dass Spülgüter aus Kunststoff vergleichsweise leicht sind, was auch im bestimmungsgemäßen
Anwendungsfall dazu führen kann, dass die von einer Sprüheinrichtung der Geschirrspülmaschine
in Richtung auf das zu reinigende Spülgut abgegebene Spülflüssigkeit zu einem ungewollten
Anheben eines aus Kunststoff gebildeten Spülguts führt. Im Falle eines Kunststoffbehältnisses
kann dies dazu führen, dass sich das Kunststoffbehältnis entgegen seiner ursprünglichen
Ausrichtung im Geschirrkorb umdreht und sich alsdann mit Spülflüssigkeit füllt. Auch
in einem nachfolgenden Trocknungsgang kann diese im Kunststoffbehältnis zurückbleibende
Spülflüssigkeit nicht durch Trocknung entfernt werden, so dass mit Beendigung eines
Spülprogramms eine unter Umständen nicht unerhebliche Restmenge an Spülflüssigkeit
im umgedrehten Kunststoffbehältnis verbleibt, was verwenderseitig als nachteilig empfunden
wird.
[0006] Es ist deshalb ausgehend vom Vorbeschriebenen die
Aufgabe der Erfindung, einen Klemmhalter für Spülgut, insbesondere für Spülgut aus Kunststoff
vorzuschlagen, der bei gleichzeitig sicherer Lagefixierung des Spülguts eine platzsparende
Unterbringung im Spülraum der Geschirrspülmaschine gestattet.
[0007] Zur
Lösung dieser Aufgabe wird mit der Erfindung vorgeschlagen ein Klemmhalter für Spülgut,
insbesondere für Spülgut aus Kunststoff, zur Anordnung an einem Geschirkorb einer
Geschirrspülmaschine oder an dessen Anbauteilen, insbesondere an einer Tassenauflage,
mit zwei sich von einer gemeinsamen Basis erstreckenden Armen, die unter Ausbildung
eines Aufnahmeschlitzes beabstandet zueinander angeordnet sind, wobei die Arme jeweils
ein in den Aufnahmeschlitz hineinragendes Klemmelement tragen, die aus einem weich-elastischen
Kunststoff gebildet sind.
[0008] Der erfindungsgemäß vorgesehene Klemmhalter verfügt über einen Aufnahmeschlitz. Dieser
nimmt im bestimmungsgemäßen Verwendungsfall ein davon aufgenommenes Spülgut klemmend
auf, so dass es lagegesichert ist. Es sind zu diesem Zweck Klemmelemente vorgesehen,
die in den Aufnahmeschlitz hineinragen. Diese Klemmelemente bestehen aus einem weich-elastischen
Kunststoff, so dass sie einerseits eine spülgutschonende Aufnahme des Spülguts ermöglichen,
sowie andererseits eine Klemmwirkung aufgrund ihrer federelastischen Eigenschaften
bewirken. Damit eignet sich der Klemmhalter insbesondere zur Aufnahme von Spülgut
aus Kunststoff, d.h., zur Aufnahme von vergleichsweise leichtem Spülgut, wobei der
Klemmhalter im bestimmungsgemäßen Verwendungsfall sicherstellt, dass das Spülgut nicht
aufgrund einer in Richtung auf das Spülgut abgegebenen Spülflüssigkeit in seiner lagegesicherten
Position verändert oder gar umgedreht wird.
[0009] Zur Ausbildung eines Aufnahmeschlitzes verfügt der erfindungsgemäße Klemmhalter über
zwei Arme. Diese erstrecken sich ausgehend von einer gemeinsamen Basis, wobei sie
unter Ausbildung des Aufnahmeschlitzes beabstandet voneinander angeordnet sind. Im
bestimmungsgemäßen Verwendungsfall nehmen die Arme des Klemmhalters den Rand eines
Spülguts bereichsweise zwischen sich auf, wobei aufgrund der in den zwischen den beiden
Armen ausgebildeten Aufnahmeschlitz hineinragenden Klemmelemente eine Lagefixierung
des so aufgenommenen Spülguts erreicht ist.
[0010] Anders als der Geschirrkorb oder dessen Anbauteile, die Spülgut dadurch aufnehmen,
dass sie es der Gewichtskraft folgend abstützen, wird mit dem erfindungsgemäßen Klemmhalter
eine Aufnahme von Spülgut ermöglicht, dergemäß eine Klemmung des Spülgutes erfolgt,
womit eine besonders sichere Aufbewahrung sichergestellt ist, insbesondere mit Blick
auf vergleichsweise leichtes Spülgut, wie beispielsweise solches aus Kunststoff.
[0011] Da der erfindungsgemäße Klemmhalter eine klemmende Aufnahme von Spülgut ermöglicht,
ist es im Übrigen nicht erforderlich, eine der Größe des Spülgutes entsprechende Auflagerfläche
korbseitig bereitzustellen. Das Spülgut kann vielmehr einseitig vom Klemmhalter aufgenommen
werden, so dass es anderendseitig in einen ansonsten frei bleibenden Bereich des von
der Geschirrspülmaschine bereitgestellten Spülraums hineinragt. Das Spülgut wird mittels
des erfindungsgemäßen Klemmhalters mithin in einer weiteren Spülgutebene des Spülraums
angeordnet, was eine optimiertere Ausnutzung des von der Geschirrspülmaschine bereitgestellten
Spülraums gestattet.
[0012] Der erfindungsgemäße Klemmhalter ermöglicht mithin nicht nur eine verbesserte, weil
lagesichere Anordnung von insbesondere vergleichsweise leichtem Spülgut, er gestattet
auch eine verbesserte Raumausnutzung des von der Geschirrspülmaschine bereitgestellten
Spülraums.
[0013] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung zeichnet sich der Klemmhalter durch einen
weiteren sich von der Basis erstreckenden Arm aus, der unter Ausbildung eines weiteren
Aufnahmeschlitzes beabstandet zu einem der beiden ersten Arme angeordnet ist.
[0014] Gemäß dieser Ausführungsform verfügt der Klemmhalter mithin über insgesamt drei Arme,
wobei benachbarte Arme jeweils unter Ausbildung eines Aufnahmeschlitzes beabstandet
zueinander angeordnet sind, womit sich je Klemmhalter insgesamt zwei Aufnahmeschlitze
ergeben. Für die Anordnung eines Spülguts im Klemmhalter stehen verwenderseitig mithin
je Klemmhalter zwei Aufnahmeschlitze wahlweise zur Verfügung, d.h. das zu reinigende
Spülgut kann zur Anordnung des Klemmhalters verwenderseitig entweder in den ersten
Aufnahmeschlitz oder den zweiten Aufnahmeschlitz eingeführt werden.
[0015] Die vom Klemmhalter bereitgestellten Aufnahmeschlitze unterscheiden sich bevorzugterweise
in ihrer geometrischen Ausgestaltung. Es ist dabei insbesondere vorgesehen, dass die
Schlitzbreite der beiden Aufnahmeschlitze unterschiedlich ausgebildet sind. Beispielsweise
ist die Schlitzbreite des zweiten Aufnahmeschlitzes kleiner als die Schlitzbreite
des zwischen den beiden ersten Armen ausgebildeten Aufnahmeschlitzes. Ferner können
auch die die Aufnahmeschlitze zwischen sich ausbildenden Arme in Höhenrichtung unterschiedlich
groß ausgebildet sein. Die Aufnahmeschlitze können sich mithin hinsichtlich Schlitzbreite
und Schlitzlänge voneinander unterscheiden.
[0016] Die unterschiedliche geometrische Ausgestaltung der Aufnahmeschlitze hat den Vorteil,
dass in der geometrischen Ausgestaltung unterschiedliche Spülgüter gleichermaßen gut
und sicher vom Klemmhalter aufgenommen werden können. So dient ein vergleichsweise
groß ausgebildeter Aufnahmeschlitz insbesondere dazu, entsprechend groß ausgebildetes
Spülgut aufzunehmen, wobei der in seinen geometrischen Abmessungen kleiner ausgebildete
Aufnahmeschlitz entsprechend dazu dient, kleiner dimensioniertes Spülgut aufnehmen
zu können. Damit sich sichergestellt, dass der Klemmhalter gleichermaßen sowohl vergleichsweise
großes Spülgut als auch vergleichsweise kleines Spülgut sicher aufnehmen kann, denn
er stellt aufgrund seiner in der Geometrie unterschiedlich ausgebildeten Aufnahmeschlitze
die Möglichkeit zur Verfügung, einen Aufnahmeschlitz in Entsprechung der Größenausgestaltung
des Spülgutes auswählen zu können.
[0017] Gemäß einem weiterem Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass auch die den weiteren
Aufnahmeschlitz begrenzenden Arme Klemmelemente tragen, die in den zweiten Aufnahmeschlitz
hineinragen. Dabei sind auch diese Klemmelemente bevorzugterweise aus einem weich-elastischen
Kunststoff gebildet.
[0018] Der Klemmhalter zeichnet sich gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung durch einen
Grundkörper, eine damit verbundene Montageleiste und eine Klemmleiste aus, wobei die
Klemmleiste zwischen Grundkörper und Montageleiste angeordnet ist. Dabei ist die Klemmleiste
bevorzugterweise einstückig ausgebildet und stellt die in die Aufnahmeschlitze hineinragenden
Klemmelemente bereit.
[0019] Der Klemmhalter ist in seinem konstruktiven Aufbau sandwichartig ausgebildet, denn
er verfügt über einen Grundkörper und eine Montageleiste, die im endmontierten Zustand
eine Klemmleiste zwischen sich aufnehmen. Dabei bestehen der Grundkörper und die Montageleiste
aus einem vergleichsweise harten und damit stabilen Kunststoff, wohingegen die Klemmleiste
aus einem weich-elastischen Kunststoff gebildet ist. Aus Gründen der vereinfachten
Montage ist die Klemmleiste einstückig ausgebildet. Sie stellt die in die Aufnahmeschlitze
jeweils hineinragenden Klemmelemente zur Verfügung, was in einfacher Weise beispielsweise
dadurch erreicht ist, dass die Klemmleiste in Richtung der jeweiligen Aufnahmeschlitze
über den Grundkörper und die Montageleiste hinaus vorsteht. Die Klemmleiste stellt
mithin in die jeweiligen Aufnahmeabschnitt hineinragende Abschnitte zur Verfügung,
die im bestimmungsgemäßen Verwendungsfall ein vom Aufnahmeschlitz aufgenommenes Spülgut
klemmend zwischen sich aufnehmen und insofern als Klemmelemente zu bezeichnen sind.
[0020] Die Klemmelemente weisen gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung aufnahmeschlitzseitig
eine wellenförmig ausgebildete Kantenkontur auf. Diese Kantenkontur kann dem Grunde
nach in beliebiger Weise ausgebildet sein und über nur einen Wellenberg oder aber
über mehrere Wellenberge verfügen, wobei die wellenförmige Ausgestaltung auch eine
zick-zack-Ausgestaltung mit einschließt. Dabei ist der Vorteil einer wellenförmigen
Ausgestaltung insbesondere darin zu sehen, dass eine unabhängig von der Geometrie
des im bestimmungsgemäßen Verwendungsfall vom Aufnahmeschlitz aufzunehmenden Spülguts
bereitgestellte Anschlussgeometrie gegeben ist, was eine lagesichere Fixierung unterschiedlichsten
Spülguts gestattet.
[0021] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass der Grundkörper die
Montageleiste und die Klemmleiste einander überdeckende Fenster aufweist. Diese Fenster
dienen als Durchströmungsöffnung für Spülflüssigkeit, so dass einerseits von einer
Sprüheinrichtung der Geschirrspülmaschine abgegebene Spülflüssigkeit das vom Klemmhalter
aufgenommene Spülgut bestimmungsgemäß erreichen kann und dass andererseits auf das
Spülgut aufgebrachte Spülflüssigkeit abströmen kann, so dass sich insbesondere im
Trocknungsfall keine ungewollten Spülflüssigkeitspfützen auf dem Spülgut ausbilden
können.
[0022] Es ist gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung vorgesehen, dass der Grundkörper
Gelenkböcke aufweist. Diese dienen der verschwenkbaren Anordnung des Klemmhalters
an einem Geschirrkorb oder an dessen Anbauteilen. Der Klemmhalter kann im Bedarfsfall
mithin aus einer Gebrauchsstellung in eine Nicht-Gebrauchsstellung und umgekehrt verwenderseitig
verschwenkt werden.
[0023] Mit der Erfindung wird des Weiteren vorgeschlagen eine Klemmeinrichtung für Spülgut,
insbesondere für Spülgut aus Kunststoff, zur Anordnung an einem Geschirrkorb einer
Geschirrspülmaschine oder an dessen Anbauteilen, insbesondere an einer Tassenauflage,
welche Klemmeinrichtung über zwei Klemmhalter der vorbeschriebenen Art verfügt.
[0024] Eine Klemmeinrichtung nach der Erfindung verfügt mithin über zwei Klemmhalter der
vorbeschriebenen Art. Im bestimmungsgemäße Bestückungsfall wird ein von der Klemmeinrichtung
aufgenommenes Spülgut mithin durch zwei Klemmhalter lagefixiert. Die Ausbildung zweier
Klemmhalter zur Aufnahme eines Spülguts hat dabei gegenüber der Verwendung nur eines
Klemmhalters den Vorteil einer zusätzlichen Lagesicherung, insbesondere hinsichtlich
eines Verdrehschutzes. Dabei sind die beiden Klemmhalter der Klemmeinrichtung vorzugsweise
spiegelbildlich zueinander ausgebildet, so dass ein von der Klemmeinrichtung bestimmungsgemäß
gehaltenes Spülgut entweder vom jeweiligen ersten Aufnahmeschlitz oder vom jeweiligen
zweiten Aufnahmeschlitz der Klemmhalter gehalten ist.
[0025] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass die Klemmhalter der
Klemmeinrichtung verschwenkbar an einer Tassenauflage angeordnet sind und aus einer
Gebrauchsstellung in eine Nicht-Gebrauchsstellung und umgekehrt überführbar sind.
Die Klemmeinrichtung verfügt mithin über zwei Klemmhalter, wobei jeder Klemmhalterjeweils
verschwenkbar an einer Tassenauflage angeordnet ist. Dabei kann jeder Klemmhalter
wahlweise aus einer Gebrauchsstellung in eine Nicht-Gebrauchsstellung überführt werden
und umgekehrt. Verwenderseitig können mithin entweder ein Klemmhalter, beide Klemmhalter
oder keiner der beiden Klemmhalter in Benutzung genommen werden.
[0026] Mit der Erfindung wird des Weiteren vorgeschlagen eine Tassenauflage zur Aufnahme
von Spülgut mit einer daran angeordneten Klemmeinrichtung der vorbeschriebenen Art,
wobei sich die Tassenauflage durch einen Aufnahmeraum auszeichnet, in dem die Klemmhalter
der Klemmeinrichtung in Nicht-Gebrauchsstellung zu liegen kommen.
[0027] Die mit der Erfindung vorgeschlagene Tassenauflage verfügt über einen Aufnahmeraum.
Dieser Aufnahmeraum nimmt die Klemmhalter einer Klemmeinrichtung in Nicht-Gebrauchsstellung
platzsparend auf. In der Nicht-Gebrauchsstellung der Klemmhalter kann die Tassenauflage
mithin wie eine aus dem Stand der Technik bekannte Tassenauflage verwendet werden.
Zur Überführung der Klemmhalter in ihre Gebrauchsstellung sind sie relativ gegenüber
der Tassenauflage zu verschwenken, wobei sie infolge einer solchen Verschwenkbewegung
aus dem von der Tassenauflage bereitgestellten Aufnahmeraum hinaus in ihre aufgerichtete
Position verschwenkt werden.
[0028] Mit der erfindungsgemäßen Ausgestaltung wird insgesamt eine Klemmeinrichtung vorgeschlagen,
in die ob ihres leichten Gewichtes lagesicher insbesondere Kunststoffbehältnisse randseitig
eingeklemmt werden können. Dabei verfügt die Klemmeinrichtung bevorzugterweise über
zwei Klemmhalter, so dass eine lagesichere Fixierung eines aus Kunststoff bestehenden
Spülgutes erfolgen kann. Dabei sind die Klemmhalter der Klemmeinrichtung verschwenkbar
an einem Geschirrkorb oder dessen Anbauteile angeordnet und können aus einer platzsparenden
Nicht-Gebrauchsstellung in eine Gebrauchsstellung wahlweise überführt werden.
[0029] Es ist indes besonders bevorzugt, die Klemmeinrichtung an einer Tassenauflage eines
in Höhenrichtung der Geschirrspülmaschine unteren Geschirrkorbes, dem sogenannten
Unterkorb auszubilden. Dies deshalb, weil so eine quasi vierte Reinigungsebene geschaffen
wird. Denn ein Kunststoffbehälter ist in der Regel in seiner Basisfläche größer als
die Tassensauflage und kann von dieser nicht aufgenommen werden. Die Klemmeinrichtung
nach der Erfindung ermöglicht hier gleichwohl die positionssichere Anordnung, womit
quasi eine zusätzliche Reinigungsebene geschaffen wird. Im Bestückungsfall ragt nämlich
der zu reinigende Kunststoffbehälter über die Tassenauflage hinaus vor, so dass er
ohne erfindungsgemäße Klemmeinrichtung von der Tassenauflage herunterfallen würde.
[0030] Besonders bevorzugt ist es, die Klemmhalter der Klemmeinrichtung verklappbar an der
Tassenauflage anzuordnen. Dies führt im Ergebnis dazu, dass bei nicht verwendeter
Klemmeinrichtung die Tassenauflage in herkömmlicher Weise benutzt werden kann. Bei
ausgeklappter Klemmeinrichtung dient die Tassenauflage in schon vorbeschriebener Weise
zur klemmenden Anordnung eines zu reinigenden Kunststoffbehälters. In Nicht-Gebrauchsstellung
der Klemmeinrichtung liegt mithin keine Störung zur Anordnung von Tassen und/oder
ähnlichem Spülgut vor.
[0031] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung
anhand der Figuren. Dabei zeigen
- Fig. 1
- in schematisch perspektivischer Ansicht einen erfindungsgemäßen Klemmhalter;
- Fig. 2
- in schematischer Explosionsdarstellung den erfindungsgemäßen Klemmhalter nach Fig.
1;
- Fig. 3
- in schematisch perspektivischer Ansicht eine mit einer erfindungsgemäßen Klemmeinrichtung
ausgerüstete Tassenauflage, wobei sich die Klemmeinrichtung in Gebrauchsstellung befindet;
- Fig. 4
- in schematisch perspektivischer Ansicht eine mit einer erfindungsgemäßen Klemmeinrichtung
ausgerüstete Tassenauflage, wobei sich die Klemmeinrichtung in Nicht-Gebrauchsstellung
befindet;
- Fig. 5
- in schematisch perspektivischer Darstellung ein Geschirrkorb, der über eine Tassenauflage
mit einer daran angeordneten Klemmeinrichtung gemäß der Erfindung verfügt;
- Fig. 6
- in schematisch perspektivischer Darstellung ein von einer erfindungsgemäßen Klemmeinrichtung
aufgenommenes Spülgut gemäß einer ersten Ansicht und
- Fig. 7
- in schematisch perspektivischer Darstellung ein von einer erfindungsgemäßen Klemmeinrichtung
aufgenommenes Spülgut gemäß einer zweiten Ansicht.
[0032] Fig. 1 lässt in schematisch perspektivischer Ansicht einen Klemmhalter 1 nach der
Erfindung erkennen. Der Klemmhalter 1 verfügt über eine Basis 6, von der sich im gezeigten
Ausführungsbeispiel drei Arme, nämlich die Arme 7, 8 und 12 erstrecken. Dabei sind
benachbarte Arme beabstandet zueinander angeordnet und bilden jeweils einen Aufnahmeschlitz
zwischen sich aus. So stellen die Arme 7 und 8 zwischen sich den Aufnahmeschlitz 9
und die Arme 8 und 12 zwischen sich den Aufnahmeschlitz 13 bereit.
[0033] In die Aufnahmeschlitze 9 bzw. 13 ragen jeweils Klemmelemente 10 und 11 bzw. 14 und
15, die jeweils aus einem weich-elastischen Kunststoff gebildet sind. Im bestimmungsgemäßen
Verwendungsfall, wie er beispielsweise in den Figuren 6 und 7 dargestellt ist, nehmen
die Klemmelemente 10 und 11 bzw. 14 und 15 ein vom Klemmhalter 1 aufgenommenes Spülgut
4 klemmend zwischen sich auf, womit eine lagesichere Aufnahme des Spülguts 4 durch
den Klemmhalter 1 erreicht ist.
[0034] Der Klemmhalter 1 ist im endmontierten Zustand bevorzugterweise verschwenkbar an
einem Geschirrkorb 5 oder an einem Anbauteil des Geschirrkorbs 5, beispielsweise einer
Tassensauflage 3 angeordnet, zu welchem Zweck der Klemmhalter 1 über Lagerböcke 16
und 17 verfügt.
[0035] Wie dies insbesondere die Seitenansicht nach Fig. 1 erkennen lässt, ist die von den
Klemmelementen 10, 11, 14 und 15 jeweils aufnahmeschlitzseitig bereitgestellte Kantenkontur
18 wellenförmig ausgebildet, wobei im einfachsten Fall nur ein Wellenberg vorgesehen
sein kann. Diese wellenförmig ausgebildete Kantenkontur 18 ermöglicht in vorteilhafter
Weise die lagesichere Aufnahme von in der geometrischen Ausgestaltung unterschiedlichstem
Spülgut 4. Zudem stellt die wellenförmige Ausgestaltung der Kantenkontur 18 sicher,
dass unabhängig von der Materialstärke des aufzunehmenden Spülgutes 4 eine sichere
Klemmung zwischen den jeweils zugehörigen Klemmelementen 10 und 11 bzw. 14 und 15
erreicht ist.
[0036] Fig. 2 lässt den erfindungsgemäßen Klemmhalter 1 in einer explosionsartigen Darstellung
erkennen. Wie sich aus dieser Ansicht ergibt, ist der Klemmhalter 1 dreiteilig ausgebildet
und verfügt über einen Grundkörper 20, eine Montageleiste 21 und eine Klemmleiste
22. Im endmontierten Zustand ist die Montageleiste 21 am Grundkörper 20 angeordnet,
wobei die Klemmleiste 22 zwischen Grundkörper 20 und Montageleiste 21 angeordnet ist,
womit sich ein insgesamt sandwichartiger Aufbau ergibt.
[0037] Zur Anordnung der Montageleiste 21 am Grundkörper 20 verfügt der Grundkörper 20 über
Dorne 23, die im endmontierten Zustand in korrespondierend hierzu ausgebildete Ausnehmungen
24 der Montageleiste 21 eingreifen.
[0038] Es sind ferner an der Montageleiste 21 ausgebildete Laschen 26 vorgesehen, die im
endmontierten Zustand in korrespondierend hierzu ausgebildete Aufnahmen 27 des Grundkörpers
20 eingreifen.
[0039] Zwecks Montage des Klemmhalters 1 ist die Montageleiste 21 mit ihren Laschen 26 voran
in die jeweils zugehörigen Aufnahmen 27 des Grundkörpers einzuführen. Alsdann ist
die Montageleiste 21 um eine durch die Laschen 26 definierte Schwenkachse zu verschwenken,
so dass es zu einem Einführen und anschließendem Verrasten der Dorne 23 in den zugehörigen
Ausnehmungen 24 der Montageleiste 21 kommt.
[0040] Die zwischen Grundkörper 20 und Montageleiste 21 angeordnete Klemmleiste 22 verfügt
über Durchbrüche 25, durch die hindurch im endmontierten Zustand die Dorne 23 des
Grundkörpers 20 ragen. Hierdurch ist eine lagesichere Anordnung der Klemmleiste 22
relativ zum Grundkörper 20 bzw. der Montageleiste 21 erreicht.
[0041] Der Grundkörper 20, die Montageleiste 21 sowie die Klemmleiste 22 verfügen jeweils
über Fenster 19, die im endmontierten Zustand deckungsgleich übereinanderliegen, wie
dies insbesondere aus der Darstellung nach Fig. 1 hervorgeht. Dabei dienen diese Fenster
19 als Durchströmungsöffnung für Spülflüssigkeit, so dass einerseits von einer Sprüheinrichtung
der Geschirrspülmaschine abgegebene Spülflüssigkeit von dem von Klemmhalter 1 aufgenommenen
Spülgut 4 bestimmungsgemäß erreicht werden kann und dass andererseits auf das Spülgut
zuvor aufgebrachte Spülflüssigkeit insbesondere im Trocknungsfall abströmen kann,
so dass keine ungewollten Spülflüssigkeitspfützen auf dem Klemmhalter 1 zurück bleiben.
[0042] Die Klemmleiste 22 ist als einstückiges Bauelement ausgebildet, das die Klemmelemente
10 und 11 bzw. 14 und 15 bereitstellt. Dabei ergeben sich die Klemmelemente 10 und
11 bzw. 14 und 15 als Abschnitte der Klemmleiste 22, die über die Arme 7, 8 bzw. 12
hinaus in die jeweils zugehörigen Aufnahmeschlitze 9 und 13 vorstehen.
[0043] Der Grundkörper 20 und die Montageleiste 21 sind insbesondere aus Festigkeitsgründen
aus einem vergleichsweise harten Kunststoff gebildet. Im Unterschied hierzu ist die
Klemmleiste 22 aus einem weich-elastischen Kunststoff gebildet, der über entsprechende
Federeigenschaften verfügt, so dass durch die von der Klemmleiste bereitgestellten
Klemmelemente 10, 11, 14 und 15 im bestimmungsgemäßen Verwendungsfall eine entsprechende
Klemmkraft auf ein vom Klemmhalter 1 aufgenommenes Spülgut 4 ausgeübt werden kann.
[0044] Die Erfindung betrifft des Weiteren eine Klemmeinrichtung 2, wie sie in den Figuren
3 bis 7 dargestellt ist. Dabei verfügt eine Klemmeinrichtung 2 über zwei Klemmhalter
1 der vorbeschriebenen Art.
[0045] Besonders bevorzugt ist es, die Klemmeinrichtung 2 verschwenkbar an einer Tassenauflage
anzuordnen, wie dies in den Figuren 3 bis 7 beispielhaft dargestellt ist.
[0046] Beide Klemmhalter 1 der Klemmeinrichtung 2 sind jeweils verschwenkbar an der Tassenauflage
3 angeordnet und können aus einer Gebrauchsstellung in eine Nicht-Gebrauchsstellung
überführt werden und umgekehrt. Fig. 3 zeigt in diesem Zusammenhang eine Gebrauchsstellung
der Klemmhalter 1, dergemäß sie in eine aufrechte Position gebracht sind. Fig. 4 zeigt
die Nicht-Gebrauchsstellung der Klemmeinrichtung, dergemäß die Klemmhalter 1 in einen
von der Tassenauflage bereitgestellten Aufnahmeraum 28 hinein verschwenkt sind.
[0047] In der Nicht-Gebrauchsstellung der Klemmeinrichtung 2, wie sie in Fig. 4 gezeigt
ist, kann die Tassenauflage 3 in herkömmlicher Weise verwendet und zur Aufnahme von
insbesondere kleinteiligem Spülgut genutzt werden. In der Gebrauchsstellung der Klemmeinrichtung
2 nach Fig. 3 dient die Tassenauflage 3 dank der daran angeordneten Klemmeinrichtung
2 zur Aufnahme von Spülgut 4, das ohne erfindungsgemäße Klemmeinrichtung 2 von der
Tassensauflage nicht lagesicher aufgenommen werden könnte. Insoweit wird mittels der
erfindungsgemäßen Klemmeinrichtung 2 eine zusätzliche Reinigungsebene innerhalb des
von der Geschirrspülmaschine 1 bereitgestellten Spülraums zur Verfügung gestellt,
wie dies insbesondere aus einer Zusammenschau der Figuren 6 und 7 hervorgeht.
[0048] Fig. 5 lässt in schematisch perspektivischer Darstellung einen aus dem Stand der
Technik an sich bekannten Geschirrkorb 1 für eine in den Figuren nicht näher dargestellte
Geschirrspülmaschine erkennen. Der Geschirrkorb 1 ist im gezeigten Ausführungsbeispiel
als Unterkorb ausgebildet und besteht aus einem Drahtgeflecht aus einem kunststoffummantelten
Draht 29. Im bestimmungsgemäßen Verwendungsfall dient der Geschirrkorb 5 der Aufnahme
von zu reinigendem Spülgut, zu welchem Zweck der Spülkorb 5 über entsprechende Aufnahmen
in Form von Spikes, Schlaufen und dgl. verfügt.
[0049] Der Geschirrkorb 5 verfügt des Weiteren über eine Tassenauflage 3. Diese ist verschwenkbar
an einer vom Geschirrkorb 5 bereitgestellten Seitenwandung angeordnet. Dabei lässt
Fig. 5 die Tassensauflage 3 in heruntergeklappter Stellung, d.h. Gebrauchsstellung
erkennen, in welcher eine Aufnahme von insbesondere kleinteiligem Spülgut ermöglicht
ist. In ihrer Nicht-Gebrauchsstellung ist die Tassenauflage 3 entgegen des Uhrzeigersinns
nach oben verklappt.
[0050] Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Tassenauflage 3 mit einer erfindungsgemäßen
Klemmeinrichtung 2 ausgerüstet, die ihrerseits über zwei verschwenkbar an der Tassenauflage
3 angeordnete Klemmhalter 1 verfügt. In der gezeigten Darstellung sind die Klemmhalter
1 nach oben verklappt, womit sie sich in ihrer Gebrauchsstellung befinden. Wie Fig.
5 erkennen lässt, erstrecken sich die Arme 7, 8 und 12 eines jeden Klemmhalters 1
in Gebrauchsstellung der Klemmeinrichtung 2 im Wesentlichen rechtwinklig zu der von
der Tassenauflage 3 bereitgestellten Aufnahmefläche.
[0051] In der Gebrauchsstellung der Klemmeinrichtung 2 kann diese mit zu reinigendem Spülgut
bestückt werden, wie dies beispielhaft in den Figuren 6 und 7 dargestellt ist. Wie
sich aus diesen Figuren ergibt, ermöglicht es die erfindungsgemäße Klemmeinrichtung
2, dass von der Tassenauflage 3 auch größeres Spülgut 4 aufgenommen werden kann, das
über die Tassenauflage 3 hinaus vorragt, so dass es ohne erfindungsgemäße Klemmeinrichtung
2 herunterfallen würde.
[0052] Die erfindungsgemäße Klemmeinrichtung 2 erbringt zwei wesentliche Vorteile. Zum einen
wird durch die klemmende Aufnahme von Spülgut 4 ermöglicht, dass auch vergleichsweise
leichtes Spülgut 4 lagesicher gehalten ist. Damit eignet sich die Klemmeinrichtung
2 insbesondere zur Aufnahme von aus Kunststoff gebildeten Spülgütern, wobei durch
die klemmende Anordnung sichergestellt ist, dass das Spülgut 4 nicht durch auf das
Spülgut 4 im bestimmungsgemäßem Verwendungsfall einwirkende Spülflüssigkeit in seiner
Lage relativ zur Tassenauflage 3 verändert und ggf. sogar umgedreht wird. Darüber
hinaus gestattet es die durch die erfindungsgemäße Klemmeinrichtung 2 bewirkte klemmende
Aufnahme von Spülgut 4, dass auch über die Tassenauflage 3 hinausragendes Spülgut
4 sicher gehalten werden kann, womit innerhalb des von der Geschirrspülmaschine bereitgestellten
Spülraums eine zusätzliche Reinigungsebene geschaffen ist. Damit erlaubt die erfindungsgemäße
Klemmeinrichtung 2 eine optimiertere Raumausnutzung des von der Geschirrspülmaschine
bereitgestellten Spülraums.
Bezugszeichen
[0053]
- 1. Klemmhalter
- 2. Klemmeinrichtung
- 3. Tassenauflage
- 4. Spülgut
- 5. Spülkorb
- 6. Basis
- 7. Arm
- 8. Arm
- 9. Aufnahmeschlitz
- 10. Klemmelement
- 11. Klemmelement
- 12. Arm
- 13. Aufnahmeschlitz
- 14. Klemmelement
- 15. Klemmelement
- 16. Lagerbock
- 17. Lagerbock
- 18. Kantenkontur
- 19. Fenster
- 20. Grundkörper
- 21. Montageleiste
- 22. Klemmleiste
- 23. Dorn
- 24. Ausnehmung
- 25. Durchbruch
- 26. Lasche
- 27. Aufnahme
- 28. Aufnahmeraum
- 29. Draht
1. Klemmhalter für Spülgut, insbesondere für Spülgut (4) aus Kunststoff, zur Anordnung
an einem Geschirrkorb (5) einer Geschirrspülmaschine oder an dessen Anbauteilen, insbesondere
an einer Tassenauflage (3), mit zwei sich von einer gemeinsamen Basis (6) erstreckenden
Armen (7, 8), die unter Ausbildung eines Aufnahmeschlitzes (9) beabstandet zueinander
angeordnet sind, wobei die Arme (7, 8) jeweils ein in den Aufnahmeschlitz (9) hineinragendes
Klemmelement (10, 11) tragen, die aus einem weich-elastischen Kunststoff gebildet
sind.
2. Klemmhalter nach Anspruch 1,
gekennzeichnet durch
einen weiteren sich von der Basis (6) erstreckenden Arm (12), der unter Ausbildung
eines weiteren Aufnahmeschlitzes (13) beabstandet zu einem der beiden ersten Arme
(7,8) angeordnet ist.
3. Klemmhalter nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Schlitzbreite des weiteren Aufnahmeschlitzes (13) kleiner als die Schlitzbreite
des zwischen den beiden ersten Armen (7, 8) ausgebildeten Aufnahmeschlitzes (9) ist.
4. Klemmhalter nach Anspruch 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet, dass
die den weiteren Aufnahmeschlitz (13) begrenzenden Arme (7, 8, 13) in den weiteren
Aufnahmeschlitz (13) hineinragende Klemmelemente (14, 15) tragen, die aus einem weich-elastischen
Kunststoff gebildet sind.
5. Klemmhalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
gekennzeichnet durch
einen Grundkörper (20), eine damit verbundene Montageleiste (21) und eine zwischen
Grundkörper (20) und Montageleiste (21) angeordnete Klemmleiste (22), wobei die Klemmleiste
(22) einstückig ausgebildet ist und die in die Aufnahmeschlitze (9, 13) hineinragenden
Klemmelemente (10, 11, 14, 15) bereitstellt.
6. Klemmhalter nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Klemmelemente (10, 11, 14, 15) aufnahmeschlitzseitig jeweils eine wellenförmig
ausgebildete Kantenkontur (18) aufweisen.
7. Klemmhalter nach Anspruch 5 oder 6,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Grundkörper (20), die Montageleiste (21) und die Klemmleiste (22) einander überdeckende
Fenster (19) aufweisen.
8. Klemmhalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche 5 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Grundkörper (20) Lagerböcke (17) zur verschwenkbaren Anordnung des Klemmhalters
(1) an einem Geschirrkorb (5) und/oder dessen Anbauteile aufweist.
9. Klemmeinrichtung für Spülgut, insbesondere für Spülgut (4) aus Kunststoff, zur Anordnung
an einem Geschirrkorb (5) einer Geschirrspülmaschine oder an dessen Anbauteilen, insbesondere
an einer Tassenauflage (3),
gekennzeichnet durch
zwei Klemmhalter (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 8.
10. Klemmeinrichtung nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Klemmhalter (1) verschwenkbar an einer Tassenauflage (3) angeordnet sind und aus
einer Gebrauchsstellung in eine Nicht-Gebrauchsstellung und umgekehrt verschwenkbar
ausgebildet sind.
11. Tassenauflage für Spülgut, mit einer Klemmeinrichtung nach Anspruch 9 oder 10, gekennzeichnet durch
einen Aufnahmeraum (28), in den die Klemmhalter (1) der Klemmeinrichtung (2) in Nicht-Gebrauchsstellung
der Klemmeinrichtung (2) zu liegen kommen.