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EP 2 216 461 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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22.08.2018 Patentblatt 2018/34 |
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Anmeldetag: 08.02.2010 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Beschattungsvorrichtung
Shading device
Dispositif de couverture
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO
PL PT RO SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
10.02.2009 AT 2162009
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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11.08.2010 Patentblatt 2010/32 |
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Patentinhaber: Plaspack Netze GmbH |
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4690 Schwanenstadt (AT) |
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Erfinder: |
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- Balaz, Oliver
4863 Seewalchen am Attersee (AT)
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Vertreter: Patentanwaltskanzlei Hübscher |
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Spittelwiese 4 4020 Linz 4020 Linz (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Beschattungsvorrichtung mit einer Wickelwelle,
mit einem im Wesentlichen vierseitigen, entlang einer Diagonale mit der Wickelwelle
drehfest verbundenen Sonnensegel, das randseitige Schutzstreifen in einer Mindestbreite
aufweist, die dem gegenseitigen Abstand des Randverlaufs der einzelnen Windungen des
auf die Wickelwelle aufgewickelten Sonnensegels entspricht, und mit einer an den einander
bezüglich der Wickelwelle gegenüberliegenden Ecken des Sonnensegels angreifenden Abzieheinrichtung.
[0002] Bei vierseitigen Sonnensegeln, die entlang einer Diagonale auf einer Wickelwelle
befestigt sind, verlaufen die Ränder des Sonnensegels im Wesentlichen entlang einer
Schraubenlinie, sodass die jeweils untere der unmittelbar aufeinander folgenden Windungen
gegenüber der oberen Windung vorsteht, wobei der Überstand vom Wickeldurchmesser und
dem Winkel zwischen der entlang der Wickelwelle verlaufenden Diagonale und der jeweils
anliegenden Seite des Sonnensegels abhängt. Aufgrund des dadurch bedingten gegenseitigen
Abstands des Randverlaufs der einzelnen Windungen wird das auf der Wickelwelle aufgewickelte
Sonnensegel im Bereich von Randstreifen, deren Breite dem gegenseitigen Abstand des
Randverlaufs der einzelnen Windungen entspricht, einer Umweltbelastung ausgesetzt,
die einerseits ein durch Lichteinwirkung bedingtes Ausbleichen und anderseits eine
Verschmutzung nach sich zieht. Um hier Abhilfe zu schaffen, wurde bereits vorgeschlagen,
die dieser Umweltbelastung ausgesetzten Randstreifen des Sonnensegels mit einer Schutzabdeckung
zu versehen, die jedoch nicht den gewünschten Erfolg mit sich brachte, weil die aus
optischen Gründen aus dem Gewebe des Sonnensegels gefertigte Schutzabdeckung wegen
der gleich bleibenden Umweltbelastungen einer Verschmutzung und Ausbleichung unterworfen
werden. Dazu kommt, dass aufgrund der Schutzabdeckung das Sonnensegel im Bereich von
Randstreifen eine Verdoppelung erfährt, was das faltenfreie Aufwickeln des Sonnensegels
gefährdet. Aus
WO 97/21014 A1 ist eine Beschattungsvorrichtung bekannt mit aufgesetzten UV-Schutzstreifen an den
Rändern des Sonnensegels, die im aufgerollten Zustand das Sonnensegel schützen.
[0003] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Beschattungsvorrichtung der
eingangs geschilderten Art so auszugestalten, dass ein wirksamer Schutz der beim Aufwickeln
des Sonnensegels auf eine Wickelwelle unabgedeckten Randstreifen gegenüber einem Ausbleichen
gewährleistet werden kann, ohne ein faltenfreies Aufwickeln des Sonnensegels zu gefährden.
Außerdem soll eine einfache Reinigung dieser einer größeren Schmutzbelastung als das
übrige Sonnensegel ausgesetzten Randstreifen möglich sein.
[0004] Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, dass die zumindest von einem der
beiden einander gegenüberliegenden Ecken des Sonnensegels ausgehenden Schutzstreifen
ein lichtbeständiges Gewebe bilden und an das Sonnensegel seitlich angesetzt sind.
[0005] Durch das seitliche Ansetzen der Schutzstreifen an das Sonnensegel wird in einfacher
Weise eine Aufdoppelung des Sonnensegels im Randbereich verhindert, was eine wesentliche
Voraussetzung für ein faltenfreies Aufwickeln des Sonnensegels auf eine Wickelwelle
darstellt. Da die Schutzstreifen aus einem lichtbeständigen Gewebe bestehen, ist die
Ausbleichgefahr gebannt, wobei bei einer entsprechenden Farbabstimmung ein einheitliches
Erscheinungsbild des gesamten Sonnensegels erreicht werden kann. Als lichtbeständige
Gewebe kommen im Wesentlichen nur Kunststoffgewebe oder Glasfasergewebe in Frage.
Beide Gewebearten sind schmutzabweisend und können vergleichsweise einfach gereinigt
werden, sodass mit den vorgeschlagenen Maßnahmen ein auf einer Wickelwelle aufwickelbares
Sonnensegel erhalten wird, das allen Anforderungen hinsichtlich der auftretenden Umweltbelastungen
genügt. Da beim Aufwickeln eines vierseitigen Sonnensegels die nach entgegengesetzten
Seiten abziehbaren, im Wesentlichen dreieckförmigen Sonnensegelabschnitte einen doppellagigen
Wickel bilden, bei dem die innere Lage durch die äußere Lage abgedeckt wird, bedarf
es zum wirksamen Schutz der Randstreifen lediglich Schutzstreifen für die obere Lage,
insbesondere wenn die beiden gegensinnig von der Wickelwelle abziehbaren Abschnitte
des Sonnensegels symmetrisch zur Wickelwelle ausgebildet sind. Aus Gründen der einfacheren
Handhabung werden aber üblicherweise an allen vier Seiten des Sonnensegels Schutzstreifen
angesetzt werden, weil in diesem Fall nicht darauf geachtet zu werden braucht, welcher
Abschnitt die jeweils äußere Lage des Wickels bildet.
[0006] Obwohl für die Schutzstreifen verschiedene Glasfasergewebe oder Gewebe aus lichtbeständigem
Kunststoff eingesetzt werden können, ergeben sich besonders vorteilhafte Konstruktionsbedingungen,
wenn für die Schutzstreifen ein Gewebe aus Polytetrafluorethylen (PTFE) mit einer
fluorpolymeren Beschichtung verwendet wird, weil in diesem Fall nicht nur eine hervorragende
Lichtbeständigkeit, sondern auch eine einfache Reinigungsmöglichkeit sichergestellt
werden kann. Solche Gewebe lassen sich vorteilhaft beispielsweise mit Benzin waschen.
[0007] Um eine einfache Verbindung zwischen den Schutzstreifen und den Seitenrändern des
Sonnensegels vorzusehen, können die Schutzstreifen an die Seitenränder des Sonnensegels
angenäht werden. Diese Verbindung ist jedoch nicht zwingend. Die seitlich an das Sonnensegel
angesetzten Schutzstreifen werden einer Zugbelastung durch die auf das Sonnensegel
einwirkenden Kräfte unterworfen, die einerseits über die Wickelwelle und anderseits
über die an den einander bezüglich der Wickelwelle gegenüberliegenden Ecken des Sonnensegels
angreifenden Spannseilen der Abzieheinrichtung abgetragen werden. Damit diese Zugbelastungen
der Schutzstreifen zu keinem Verzug führen, kann die Kettrichtung des Gewebes der
Schutzstreifen parallel zum Randverlauf des Sonnensegels verlaufen, sodass die Kettfäden
einer entsprechenden Zugbelastung ausgesetzt werden.
[0008] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen
- Fig. 1
- eine erfindungsgemäße Beschattungsvorrichtung in einer schematischen Draufsicht auf
das beidseits von der Wickelwelle abgezogene Sonnensegel und
- Fig. 2
- diese Beschattungsvorrichtung mit einem teilweise auf die Wickelwelle aufgewickelten
Sonnensegel.
[0009] Wie der Fig. 1 entnommen werden kann, ist ein vierseitiges, im Wesentlichen rechtwinkeliges
Sonnensegel 1 vorgesehen, das entlang einer Diagonale 2 eine Teilungslinie bildet,
die das Sonnensegel 1 in zwei dreieckförmige Abschnitte 3 und 4 unterteilt. Das Sonnensegel
1 ist im Bereich der Diagonale 2 mit einer Wickelwelle 5 drehfest verbunden, die beispielsweise
mit einem Drehmoment im Aufwickelsinn federnd beaufschlagt wird, wie dies durch den
Pfeil 6 angedeutet ist. An den beiden einander bezüglich der Wickelwelle 5 gegenüberliegenden
Ecken 7 des Sonnensegels 1 greifen Spannseile 8 einer Abzieheinrichtung an, die aus
Übersichtlichkeitsgründen nicht näher dargestellt ist. Das Sonnensegel 1 wird daher
in der durch die Abzieheinrichtung vorgegebenen Ausziehstellung über die mit einem
Drehmoment beaufschlagte Wickelwelle 5 gespannt gehalten. Es könnte aber auch die
Abzieheinrichtung eine federnde Abspannung des Sonnensegels 1 über die Spannseile
8 bewirken, wobei dann die Drehstellung der Wickelwelle 5 die Ausziehweite des Sonnensegels
1 bestimmt.
[0010] Wie der Fig. 2 entnommen werden kann, nehmen beim Aufwickeln des Sonnensegels 1 auf
der Wickelwelle 5 die Seitenränder 9 des Sonnensegels einen schraubenförmigen Verlauf
an. Der Abstand des Randverlaufs der einzelnen Windungen hängt dabei vom Winkel zwischen
der Diagonale 2 und dem jeweils anliegenden Seitenrand 9 sowie vom Wickeldurchmesser
ab. Die einzelnen Windungen des Sonnensegels 1 überlappen einander, wobei die untere
zweier aufeinander folgender Windungen des Sonnensegels 1 über die obere vorsteht.
Um diesem Überstand vor Umwelteinflüssen zu schützen, weist das Sonnensegel 1 randseitige
Schutzstreifen 10 auf, deren Breite zumindest dem Abstand des Randverlaufs zweier
aufeinander folgender Windungen des Sonnensegels 1 entspricht, sodass sich im Bereich
des Überstands der einzelnen Windungen die Schutzstreifen 10 befinden, die aus einem
lichtbeständigen, vorzugsweise schmutzabweisenden Kunststoffgewebe bestehen und seitlich
an das Sonnensegel 1 angesetzt sind, um eine Verdoppelung des Sonnensegelfeldes im
Randbereich zu vermeiden. Bei vollständig aufgewickeltem Sonnensegel 1 ergibt sich
eine Hüllfläche für den Sonnensegelwickel aus den randseitigen Schutzstreifen 10,
was einen entsprechenden Schutz des Sonnensegels 1 vor Umweltbelastungen mit sich
bringt.
[0011] Beim Aufwickeln des Sonnensegels 1 auf der Wickelwelle 5 wird ein zweilagiger Wickel
gebildet, wobei unter den in den Fig. 1 und 2 getroffenen Voraussetzungen der Abschnitt
3 des Sonnensegels 1 die obere und der Abschnitt 4 die untere Lage bilden. Da die
untere Lage durch die obere Lage weitgehend abgedeckt wird, bedürfte es an sich nur
Schutzstreifen 10 entlang der Seitenränder 9 des Abschnitts 3 des Sonnensegels 1.
Im Allgemeinen werden jedoch alle vier Seiten des Sonnensegels 1 mit Schutzstreifen
10 versehen. Gemäß dem Ausführungsbeispiel ist die Breite der Schutzstreifen 10 an
den jeweiligen Abstand des Randverlaufs zweier aufeinander folgender Windungen des
Sonnensegels 1 abgestellt. Dies ist selbstverständlich nicht zwingend. So könnten
für den Seitenrand 9 mit dem größeren Winkel zur Diagonale 2 Schutzstreifen 10 mit
einer Breite eingesetzt werden, die für die Schutzstreifen mit einem kleineren Winkel
des Randverlaufs gegenüber der Diagonale 2 erforderlich ist.
1. Beschattungsvorrichtung mit einer Wickelwelle (5), mit einem im Wesentlichen vierseitigen,
entlang einer Diagonale (2) mit der Wickelwelle (5) drehfest verbundenen Sonnensegel
(1), das randseitige Schutzstreifen (10) in einer Mindestbreite aufweist, die dem
gegenseitigen Abstand des Randverlaufs (9) der einzelnen Windungen des auf die Wickelwelle
(5) aufgewickelten Sonnensegels (1) entspricht, und mit einer an den einander bezüglich
der Wickelwelle (5) gegenüberliegenden Ecken (7) des Sonnensegels (1) angreifenden
Abzieheinrichtung, dadurch gekennzeichnet, dass die zumindest von einem der beiden einander gegenüberliegenden Ecken (7) des Sonnensegels
(1) ausgehenden Schutzstreifen (10) ein lichtbeständiges Gewebe bilden und an das
Sonnensegel (1) seitlich angesetzt sind und dass die Kettrichtung des Gewebes der
Schutzstreifen (10) parallel zum Randverlauf des Sonnensegels (1) verläuft.
2. Beschattungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzstreifen (10) ein Gewebe aus Polytetrafluorethylen (PTFE) mit einer fluorpolymeren
Beschichtung bilden.
3. Beschattungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dass die Schutzstreifen (10) an den
Seitenrändern des Sonnensegels (1) angenäht sind.
1. Shading device having a winding shaft (5), having a substantially four-sided sun shade
sail (1) which, along a diagonal (2), is connected to the winding shaft (5) for conjoint
rotation therewith and has edge-side protective strips (10) in a minimum width which
corresponds to the mutual spacing of the edge progression (9) of the individual windings
of the sun shade sail (1) wound on the winding shaft (5), and having a pull-down device
engaging at the corners (7) of the sun shade sail (1) which are opposite each other
with respect to the winding shaft (5), characterised in that the protective strips (10) emanating at least from one of the two mutually opposite
corners (7) of the sun shade sail (1) form a light-resistant fabric and are joined
at the sides to the sun shade sail (1), and in that the warp direction of the fabric of the protective strips (10) extends in parallel
with the edge progression of the sun shade sail (1).
2. Shading device as claimed in claim 1, characterised in that the protective strips (10) form a fabric consisting of polytetrafluoroethylene (PTFE)
having a fluoropolymer coating.
3. Shading device as claimed in claim 1 or 2, characterised in that the protective strips (10) are stitched onto the lateral edges of the sun shade sail
(1).
1. Dispositif d'occultation avec un arbre d'enroulement (5), avec un taud pare-soleil
(1), essentiellement quadrilatéral, raccordé de façon fixe le long d'une diagonale
(2) à l'arbre d'enroulement (5), qui comporte des bandes de protection (10) sur le
côté marginal dans une largeur minimale, qui correspond à la distance opposée de l'orientation
marginale (9) des différents enroulements du taud pare-soleil (1) enroulé sur l'arbre
d'enroulement (5), et avec un dispositif de retrait saisissant les coins opposés (7)
du taud pare-soleil (1) par rapport à l'arbre d'enroulement (5), caractérisé en ce que les bandes de protection (10) partant d'au moins un des deux coins opposés (7) du
taud pare-soleil (1) forment un tissu résistant à la lumière et sont appliquées latéralement
sur le taud pare-soleil (1) et en ce que le sens de chaine du tissu des bandes de protection (10) est parallèle à l'orientation
marginale du taud pare-soleil (1).
2. Dispositif d'occultation selon la revendication 1, caractérisé en ce que les bandes de protection (10) forment un tissu en polytétrafluoroéthylène (PTFE)
avec un revêtement à base de fluoropolymères.
3. Dispositif d'occultation selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les bandes de protection (10) sont cousues au niveau des bords latéraux du taud pare-soleil
(1).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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