(19)
(11) EP 3 369 350 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.09.2018  Patentblatt  2018/36

(21) Anmeldenummer: 18156913.8

(22) Anmeldetag:  15.02.2018
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47G 23/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD TN

(30) Priorität: 03.03.2017 AT 5003617 U

(71) Anmelder: KE KELIT Kunststoffwerk Gesellschaft m.b.H.
4020 Linz (AT)

(72) Erfinder:
  • Schwaiger, Michael
    4631 Krenglbach (AT)

(74) Vertreter: Patentanwaltskanzlei Hübscher 
Spittelwiese 4
4020 Linz
4020 Linz (AT)

   


(54) SCHATTENSPENDER FÜR TRINKGEFÄSSE


(57) Es wird ein Schattenspender (1) für Trinkgefäße (2), insbesondere Gläser, Krüge, Flaschen u. dgl., vorgeschlagen, der einen Boden (3) und einen darüber angeordneten Deckel (4), zwischen denen ein Boden (3) und Deckel (4) verbindender, eine Beschickungsöffnung (5) aussparender Mantel (6) vorgesehen ist, umfasst. Um den Schattenspender (1) bei Nichtgebrauch platzsparend verstauen zu können, wird vorgeschlagen, dass der Mantel (6) als Faltenbalg ausgebildet ist, wobei Boden (3) und Deckel (4) gegenseitig in Richtung einer Faltenbalglängsachse (7) zwischen einer zusammengelegten Leerstellung und einer auseinandergezogenen Beschickungsstellung verlagerbar sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Schattenspender für Trinkgefäße, insbesondere Gläser, Krüge, Flaschen u. dgl., umfassend einen Boden und einen darüber angeordneten Deckel zwischen denen ein Boden und Deckel verbindender, eine Beschickungsöffnung aussparender Mantel vorgesehen ist.

[0002] Bei einem Genuss von Getränken in offenen Gefäßen kann der Genuss desselben dadurch beeinträchtigt werden, dass Insekten im Trinkgefäß landen bzw. dass die Getränke durch direkte Sonneneinstrahlung übermäßig erhitzt werden. Insbesondere bei Bienen und Wespen besteht die Gefahr, dass diese durch Stiche im Mund- oder Racheraum Schwellungen verursachen können, wodurch lebensbedrohliche Situationen entstehen können. Deshalb wurden bereits Vorrichtungen vorgeschlagen, die dies vermeiden helfen sollen (DE 91 09 720 U1, DE 10 200 150 A1). Die bekannten Vorrichtungen sind allerdings nach wie vor zu groß, bzw. umständlich um sie stets bei sich zu tragen und beispielsweise in einer Brusttasche verstauen zu können.

[0003] Zum Schutz von offenen Getränke ist es des Weiteren bekannt, mit einem Deckel verschließbare Becher oder Krüge vorzusehen bzw. Becher oder Krug mit einem Bierblättchen abzudecken.

[0004] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, einen Schattenspender für Trinkgefäße zu schaffen, der nicht nur seine Funktion erfüllt, sondern bei Nichtgebrauch auch platzsparend verstaut werden kann.

[0005] Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, dass der Mantel als Faltenbalg ausgebildet ist, wobei Boden und Deckel gegenseitig in Richtung einer Faltenbalglängsachse zwischen einer zusammengelegten Leerstellung und einer auseinandergezogenen Beschickungsstellung verlagerbar sind. Damit ist der Schattenspender in der Leerstellung bei zusammengefaltetem Faltenbalg besonders platzsparend verstaubar.

[0006] Zum Gebrauch wird der Deckel unter Auffaltung des den Mantel bildenden Faltenbalges vom Boden abgehoben, wird das gewünschte Trinkgefäß durch die Beschickungsöffnung am Boden abgestellt und der Deckel beispielsweise auf den Trinkrand des Trinkgefäßes aufgelegt. Die Entnahme erfolgt in umgekehrter Richtung, wobei zunächst der Deckel vom Trinkrand des Trinkgefäßes abgehoben, das Trinkgefäß durch die mantelseitige Beschickungsöffnung entnommen und der Deckel in weiterer Folge wiederum unter Zusammenfaltung des Faltenbalges auf den Boden aufgelegt wird. Die Beschickungsöffnung erstreckt sich vorzugsweise vom Boden bis zum Deckel und insbesondere über zumindest annähernd den halben Umfang von Boden und/oder Deckel.

[0007] Um den Schattenspender stabiler zu gestalten, kann der Faltenbalg an Knickkanten mit ringsegmentförmigen Verstärkungselementen ausgesteift sein, die ein kollabieren des Faltenbalges bei der Handhabung, insbesondere beim Auffalten, unterbinden sollen. Die Verstärkungselemente können Federelemente, Kunststoff- oder Pappkartonringsegmente u. dgl. sein. Einfache Konstruktionsverhältnisse ergeben sich, wenn der Faltenbalg schraubenlinienförmig verlaufende und den Balg stützende Verstärkungselemente aufweist, wobei der Balg entlang der Faltenbalglängsachse geteilt ist und die beiden erhaltenen Hälften für gesonderte Schattenspender einsetzbar sind.

[0008] Entsprich der Grundriss des Bodens dem Grundriss des Deckels, und ist deren Größe dem einzustellenden Trinkgefäß angepasst, so wird eine minimale, platzsparende Größe sichergestellt. Zur Verbesserung der Handhabung kann der Deckel an seiner Oberseite eine Handhabe aufweisen.

[0009] Weisen der Deckel, und gegebenenfalls auch der Boden, eine geschlossene Oberfläche auf kann mit der Beschattungsvorrichung zudem ein Eindringen von Verunreinigungen bzw. von Tieren, wie Wespen u. dgl., in das Trinkgefäß sicher vermieden. Durch den Deckel und den Faltenbalg ist dabei stets gewährleistet, dass der Deckel beispielsweise auf einem Trinkrand des Trinkgefäßes dichtend aufliegt.

[0010] Boden und Deckel und gegebenenfalls auch der Mantel bestehen vorzugsweise aus Zellstoff, insbesondere Pappe oder Papier, können aber auch aus höherwertigen, bzw. haltbareren und gegebenenfalls auch abwaschbaren Materialien, wie insbesondere Kunststoff, bestehen.

[0011] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen
Fig. 1
eine Beschickungsstellung einen erfindungsgemäßen Schattenspender in Ansicht,
Fig. 2
den Schattenspender aus Fig. 1 im Schnitt nach der Linie II-II und
Fig. 3
den Schattenspender aus Fig. 1 in seiner Leerstellung.


[0012] Ein erfindungsgemäßer Schattenspender 1 für Trinkgefäße 2, hier eine angedeutete Flasche, umfasst einen Boden 3 und einen darüber angeordneten Deckel 4 zwischen denen ein Boden 3 und Deckel 4 verbindender, eine Beschickungsöffnung 5 aussparender Mantel 6 vorgesehen ist. Der Mantel 6 ist als Faltenbalg ausgebildet ist, wobei Boden 3 und Deckel 4 gegenseitig in Richtung einer Faltenbalglängsachse 7 zwischen einer zusammengelegten Leerstellung (Fig. 3) und einer auseinandergezogenen Beschickungsstellung (Fig. 1) verlagerbar sind. Boden 3 und Deckel 4 sind üblicherweise planparallel zueinander, können sich aber unterschiedlichen gegenseitigen Neigungen von Gefäßböden und Trinkrändern von Trinkgefäßen anpassen. Die Beschickungsöffnung 5 erstreckt sich vorzugsweise vom Boden 3 bis zum Deckel 4 und über den halben Umfang von Boden 3 und/oder Deckel 4.

[0013] Der Faltenbalg kann an Knickkanten 8 mit nicht näher dargestellten ringsegmentförmigen Verstärkungselementen, wie beispielsweise Federelementen, Kunststoff- oder Pappkartonringsegmenten u. dgl., ausgesteift sein. Der Grundriss des Bodens entspricht dem Grundriss des Deckels, im Ausführungsbeispiel dem eines kreisförmigen Bierdeckels mit geschlossener Oberfläche. Der Deckel 4 ist an seiner Oberseite mit einer Handhabe 9 zum Verbringen des Deckels 4 in seine vom Boden 3 abgehobene und entsprechend beabstandete Beschickungsstellung ausgestattet.


Ansprüche

1. Schattenspender (1) für Trinkgefäße (2), insbesondere Gläser, Krüge, Flaschen u. dgl., umfassend einen Boden (3) und einen darüber angeordneten Deckel (4) zwischen denen ein Boden (3) und Deckel (4) verbindender, eine Beschickungsöffnung (5) aussparender Mantel (6) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Mantel (6) als Faltenbalg ausgebildet ist, wobei Boden (3) und Deckel (4) gegenseitig in Richtung einer Faltenbalglängsachse (7) zwischen einer zusammengelegten Leerstellung und einer auseinandergezogenen Beschickungsstellung verlagerbar sind.
 
2. Schattenspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Faltenbalg an Knickkanten (8) mit ringsegmentförmigen Verstärkungselementen ausgesteift ist.
 
3. Schattenspender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundriss des Bodens (3) dem Grundriss des Deckels (4) entspricht.
 
4. Schattenspender nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (4) an seiner Oberseite eine Handhabe (9) aufweist.
 
5. Schattenspender nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (4) und gegebenenfalls auch der Boden (3) eine geschlossene Oberfläche aufweisen.
 
6. Schattenspender nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass Boden (3) und Deckel (4) und gegebenenfalls auch der Mantel (6) aus Zellstoff, insbesondere Pappe oder Papier, bestehen.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente