(19) |
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(11) |
EP 2 486 840 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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03.10.2018 Patentblatt 2018/40 |
(22) |
Anmeldetag: 26.01.2012 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(54) |
Geschirrspülmaschine mit einer beweglichen Tür und zumindest einer Türdichtung
Dishwasher with a mobile door and at least one door seal
Lave-vaisselle doté d'une porte mobile et d'au moins un joint de porte
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
(30) |
Priorität: |
14.02.2011 DE 102011004088
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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15.08.2012 Patentblatt 2012/33 |
(73) |
Patentinhaber: BSH Hausgeräte GmbH |
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81739 München (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Kasbauer, Stefan
89407 Dillingen (DE)
- Näßler, Norbert
88326 Aulendorf (DE)
- Semerad, David
89353 Glött (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A1- 19 933 700 JP-B2- 2 858 373
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JP-A- 2001 204 673 KR-A- 20080 071 352
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Geschirrspülmaschine, insbesondere eine Haushaltsgeschirrspülmaschine,
mit einem Spülbehälter zur Aufnahme von Geschirr, Bestecken oder ähnlichem zu reinigendem
Spülgut, der an seiner einem Benutzer zugewandten Vorderseite von einer gegenüber
dem Spülbehälter beweglichen Tür verschließbar ist, wobei zumindest eine Türdichtung
zur Abdichtung eines Spalts zwischen insbesondere dem unteren Bereich der Tür und
dem Spülbehälter vorgesehen ist und wobei die Türdichtung zumindest an einem dem Spülbehälter
zugewandten inneren Bereich der Tür, der sogenannten Innentür, und an einem im Nahbereich
der Vorderseite befindlichen hochgezogenen Randbereich eines Bodenbereichs des Spülbehälters,
der sog. Behälterschnauze, festgelegt ist, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Es ist bekannt, eine solche Tür an den Spülbehälter, insbesondere an einen mit dem
Spülbehälter außenseitig verbunden Rahmen, oder an seitlich außerhalb des Spülbehälters
aufragende Flansche einer Bodenbaugruppe anzulenken und einen Spalt zwischen der Tür
und dem Spülbehälter über eine quer verlaufende, strangartige Türdichtung - insbesondere
gegen Spritzwasser und Dampfaustritt - abzudichten. Dabei ist es üblich, die Türdichtung
einenends am Spülbehälter und anderenends an der bewegbaren Tür festzulegen, um damit
die Überbrückung des Spalts zu erreichen. Da die seitlichen Stirnseiten eines solchen
Dichtungsstrangs beim Öffnen und Schließen der Tür gegenüber Seitenwänden des Spülbehälters
beweglich sein müssen, ist es schwierig, an den Kontaktbereichen zwischen den Stirnseiten
der Dichtung und dem Spülbehälter eine vollständige Abdichtung zu erreichen. Es ist
daher in der Regel erforderlich, zusätzlich an dem spülbehälterseitigen Ende Überläufe
in der dortigen Behälterschnauze und in der darauf aufgezogenen Dichtung auszunehmen.
Dies erfordert jedoch zusätzliche Bearbeitungsmaßnahmen sowohl am Dichtungsprofil
(Ausstanzen von Ausklinkungen) oder Aussparungen als auch an der Behälterschnauze
(Einbringen von Prägungen). Der Aufwand wird durch übliche Halteklammern für den auf
der Behälterschnauze abgestützten Dichtungsabschnitt noch vergrößert.
[0003] Eine Geschirrspülmaschine gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist aus
DE19933700 A1 bekannt. Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, die Gestaltung der Überlaufmöglichkeit(en)
im Bereich der Türdichtung zu vereinfachen.
Die Erfindung löst dieses Problem durch eine Geschirrspülmaschine mit den Merkmalen
des Anspruchs 1. Weitere Vorteile und Merkmale sowie Weiterbildungen der Erfindung
sind in den Ansprüchen 2 bis 14 angegeben. Mit der Erfindung ist eine Geschirrspülmaschine,
insbesondere eine Haushaltsgeschirrspülmaschine, geschaffen, bei der dadurch, daß
die Türdichtung zumindest an ihrem am Randbereich des Spülbehälters festgelegten Ende
über ihren quer zur Geschirrspülmaschine liegenden Verlauf gleichmäßig durchgehend
ausgebildet ist, eine Nachbearbeitung der Dichtung, etwa durch Ausstanzen von Ausklinkungen
oder anderen Beschnitt, nicht erforderlich; eine Schwächung der Dichtung ist somit
vermieden. Es kann als Dichtung ein einfach abgelängtes Extrusionsprofil verwendet
werden. Dennoch kann dadurch, daß dem Randbereich des Behälters zur Vorderseite hin
eine abgestufte Struktur vorgeordnet ist, die in zumindest einem Dichtungsbereich
die Höhe der Oberkante des Randbereichs überragt und in zumindest einem Bedarfs-Überlaufsbereich
auf maximal gleicher Höhe wie diese endet, eine Überlaufmöglichkeit vorhanden sein,
die sicherstellt, daß die Behälterschnauze überlaufendes Wasser aufgefangen wird.
Insbesondere kann die abgestufte Struktur eine parallel zum Randbereich stehende durchgehende
Leiste ausbilden und so auch fertigungstechnisch einfach ausgebildet sein.
Wenn jeweils seitlich quer außen an der abgestuften Struktur ein hochgezogener Dichtungsbereich
vorgesehen ist, ist in diesen Bereichen ein Überlauf ausgeschlossen. Diese seitlich
außen liegenden Bereiche können daher für Scharniere einer beweglichen Möbelplatte,
für ein oder mehrere nach unten strahlende Lichtelemente, etwa ein sog. Infolight,
oder für andere Befestigungen in den Eckbereichen genutzt werden.
Dabei kann es zweckmäßig sein, wenn in diesen Eckbereichen je ein hochgezogener Dichtungsbereich
als Bestandteil der abgestuften Struktur von einer rechten und von einer linken Seitenwand
des Spülbehälters in Richtung zu dessen Quermitte erstreckt ist. Insbesondere kann
es vorteilhaft sein, wenn dabei quer mittig ein abgesenkter Bedarfs-Überlaufbereich
ausgebildet ist. Dieser kann durchgehend sein oder aus mehreren Einzelabschnitten
bestehen und eine erhebliche Breite aufweisen. Dabei endet oder beginnt er vorteilhaft
höchstens zehn Zentimeter von der rechten Seitenwand entfernt und höchstens zehn Zentimeter
von der linken Seitenwand entfernt. Damit ist ein Ablauf von Wasser - ggf. mit Reinigungsmittel
versetzt: sog. Spülflotte - auch dann zuverlässig ermöglicht, wenn die Geschirrspülmaschine
nicht lotrecht steht, sondern leicht nach rechts oder links gekippt steht.
[0004] Fertigungstechnisch einfach ist genau ein Bedarfs-Überlaufbereich vorgesehen, der
von seinem Beginn im Nahbereich der linken Seitenwand über die Quermitte bis zu seinem
Ende im Nahbereich der rechten Seitenwand durchgehend erstreckt ist und eine in diesem
Bereich durchlaufende Absenkung umfaßt, der günstig über ihre Breite zur Vorderseite
hin eine Ablaufrinne vorgeordnet ist.
[0005] Eine insbesondere für eine vereinfachte Herstellung sehr günstige Lösung sieht vor,
daß die Ablaufrinne und die abgestufte Struktur einstückig ausgebildet sind, zum Beispiel
als Teil einer gemeinsamen Spritzgußeinheit.
[0006] Weiter ist es für die Herstellung und ein geringes Gewicht vorteilhaft, wenn die
Geschirrspülmaschine eine Bodeneinheit und eine mit dieser, insbesondere lösbar, verbundene
Haubeneinheit umfaßt und der hochgezogene Randbereich der Bodeneinheit zugeordnet
ist. Auch hier können zur Verringerung der Anzahl von Fertigungsschritten die Bodeneinheit
und der hochgezogene Randbereich zweckmäßigerweise einstückig ausgebildet sein, etwa
als Kunststoff- Spritzgußteil.
[0007] Die Bodeneinheit, insbesondere eine Bodenwanne, die oben auf der Bodeneinheit angeordnet
ist und den Boden des fertig montierten Spülbehälters bildet, kann insgesamt mit dem
hochgezogenen Randbereich und der dieser vorgeordneten abgestuften Struktur als einstückige
Baueinheit ausgebildet sein. Sie ist vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt.
[0008] Die Türdichtung kann zum Beispiel als flexibles Gummiprofil in sich um horizontale
Achsen flexibel bewegbar sein und mit einem U-förmigen Maulabschnitt auf den hochgezogenen
Randbereich aufgesetzt sein, wobei in diesem Maul schräg gestellte Verzahnungen entweder
an dem Randbereich und/oder an dem Maul als Abzugsicherung vorgesehen sein können.
[0009] Für einen sicheren Halt kann es besonders günstig sein, wenn ein vorderseitiger Flansch
des Maulabschnitts zwischen dem hochgezogenen Randbereich und der abgestuften Struktur
klemmend gehalten ist. Hierdurch ist auch die Dichtwirkung verbessert, da eine labyrinthartige
doppelte Dichtung geschaffen ist und so Wasser nicht zwischen diese Teile laufen kann,
sondern nur über die Oberkante des abgesenkten Überlaufbereichs.
[0010] Dieser steht hierfür dicht vor der Türdichtung und endet mit seiner Oberkante ungefähr
auf Höhe ihres den hochgezogenen Randbereich übergreifenden Maulabschnitts.
[0011] Die vorstehend erläuterten und/oder in den Unteransprüchen wiedergegebenen vorteilhaften
Aus- und Weiterbildungen der Erfindung können dabei - außer z. B. in den Fällen eindeutiger
Abhängigkeiten oder unvereinbarer Alternativen - einzeln oder aber auch in beliebiger
Kombination miteinander zur Anwendung kommen.
[0012] Die Erfindung und ihre vorteilhaften Aus- und Weiterbildungen sowie deren Vorteile
werden nachfolgend anhand von Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen, jeweils in einer
schematischen Prinzipskizze:
- Fig. 1
- eine Geschirrspülmaschine in schematischer Seitenansicht mit links stehender Vorderseite
und mit der besseren Übersicht halber durchsichtig dargestellter Seitenwandung, hier
ohne die Türdichtung gezeichnet,
- Fig. 2
- eine perspektivische Einzelteilansicht einer bekannten Türdichtung gemäß dem Stand
der Technik, die an ihrer behälterseitigen Anbindung mit zwei zueinander beabstandeten
Ausklinkungen für die Bildung von Überläufen versehen ist,
- Fig. 3
- den von der Vorderseite aus gesehen unteren linken Endbereich des Spülbehälters einer
beispielhaft erfindungsgemäßen Geschirrspülmaschine bei geschlossener Tür (selbst
nicht gezeichnet) in einer perspektivischen Ansicht,
- Fig. 4
- den Bereich nach Figur 3 aus einer nahezu seitlichen Schnittansicht von rechts,
- Fig. 5
- eine ähnliche Ansicht wie Figur 3 aus einer gegenüber dieser nur leicht gedrehten
Perspektive und
- Fig. 6
- eine ähnliche Ansicht wie Figur 5, jedoch aus dem Spülbehälter nach außen und unten
gesehen.
[0013] Elemente mit der gleichen Funktion und Wirkungsweise sind in den Figuren jeweils
mit den gleichen Bezugszeichen versehen.
[0014] Die in Figur 1 schematisch dargestellte Geschirrspülmaschine 1 ist eine Haushaltsgeschirrspülmaschine
und weist einen Spülbehälter 2 zur Aufnahme von zu bearbeitendem Spülgut wie Geschirr,
Töpfen, Bestecken, Gläsern, Kochutensilien u. ä. auf. Der Spülbehälter 2 kann einen
zumindest im wesentlichen rechteckigen Grundriß mit einer in Betriebsstellung einem
Benutzer zugewandten Vorderseite V aufweisen.
[0015] Der Spülbehälter 2 ist insbesondere an seiner Vorderseite V von einer Tür 3 verschließbar.
Diese Tür 3 ist in Figur 1 in geschlossener Stellung gezeigt und beispielsweise um
eine untere Horizontalachse 3a in Richtung des Pfeils 3d aufschwenkbar. Auch eine
andere, vom Schwenken abweichende Öffnungsbewegung ist möglich.
[0016] Das Spülgut ist in zumindest einem Spülkorb 4 halterbar; hier sind im Spülbehälter
2 genau zwei Geschirrkörbe 4, 5 übereinander vorgesehen. Die Anzahl an Spülkörben
4, 5 kann je nach Ausmaß und Art der Geschirrspülmaschine 1 variieren. Auch eine sog.
Besteckschublade kann zusätzlich vorgesehen sein. Diese Geschirrkörbe 4, 5 sind über
ein oder mehrere Sprüheinrichtungen 6, 7, 8, zum Beispiel über in radialer Richtung
lang erstreckte, jeweils um ein Zentrum rotierbare Sprüharme 6, 7, und/oder über einzelne
Düsen 8 mit Frischwasser FW und/oder mit umlaufendem Wasser, das mit Reinigungsmittel
versetzt ist, sog. Spülflotte S, beaufschlagbar.
[0017] Des weiteren können die Spülkörbe 4, 5 beispielsweise auf Rollen 10 nach vorne verlagerbar
sein, um so eine Zugriffstellung für den Benutzer zu erreichen, in der dieser die
Spülkörbe 4, 5 bequem be- und entladen kann. Als Bahnen für die Rollen 10 sind seitliche
Schienen im Spülbehälter 2 vorgesehen. Des Weiteren können an den jeweils vorderen
Randebenen der Spülkörbe 4, 5 Zug- und Schubgriffe zur Vereinfachung des Ein- und
Ausschiebens der Spülkörbe 4, 5 vorgesehen sein.
[0018] Das Frischwasser FW und/oder die umlaufende und mit Reinigungsmittel, Klarspülmittel,
Zusatzstoffe wie z.B. Enthärter, und/oder Verschmutzungen aus dem Spülgut versetzte
Spülflotte S läuft nach seiner oder ihrer Verteilung im Spülbehälter 2 und auf das
Spülgut nach unten hin über eine im Bodenbereich 15 des Spülbehälters 2 angeordnete
Siebeinheit 11 zu einer dieser nachgeordneten Umwälzpumpeneinheit 12, von der es über
zumindest eine in Figur 1 nur schematisch dargestellte Heizung 13 wieder zu einem
Verteiler 14 und von dort aus zu den genannten Sprüheinrichtungen 6, 7, 8 geleitet
wird. Zum Abpumpen wird die Flüssigkeit aus dem Spülbehälter hingegen über eine Pumpe
9 als Abwasser AW aus der Maschine 1 geleitet. Die Heizung kann ggf. zweckmäßigerweise
in der Umwälzpumpeneinheit 12 untergebracht sein.
[0019] Die schwenkbare Tür 3 umfaßt einen gegenüber dem Bodenbereich 15 des Spülbehälters
2 dampf- und flüssigkeitsgedichteten - die Dichtung D ist in Figur 1 nicht eingezeichnet
- Innenbereich 3b, der häufig auch als Innentür bezeichnet wird.
[0020] Dieser ist fest mit einem daran nach außen hin anschließenden Außenbereich 3c verbunden,
der häufig auch als Außentür bezeichnet wird. Der Außenbereich umfaßt zumindest eine
vorderseitige flächige Verkleidung 16 und seitliche Verkleidungen 17, so daß sich
in Ansicht von unten im unteren Bereich der Außentür 3c eine U-förmige Querschnittsgestaltung
der Außentür 3c ergibt. Dadurch, daß diese nach unten und nach hinten, zur Innentür
3b hin, im unteren Bereich nicht abgeschlossen sein muß, kann dort von unten und hinten
in die U-Form eingegriffen werden. An die vorderseitige Verkleidung 16 kann noch eine
Möbelplatte oder eine andere Dekorfläche nach vorne hin anschließen. Unterhalb des
Spülbehälters 2 ist ein Sockel 19 vorgesehen, der die o. g. Pumpen 9, 12, die Heizung
13, den Verteiler 14 und weitere Technikelemente aufnehmen kann und der beispielsweise
über Standfüße SF gegenüber dem Boden abgestützt ist. Im oberen und der Vorderseite
V zugewandten Bereich mündet eine vordere Begrenzung des Sockels hier in eine abschließende
Sockelschiene, wobei es für diesen Bereich verschiedene geometrische Lösungen gibt.
[0021] Eine Türdichtung, d.h. Türquerdichtung D ist hier im unteren Bereich der Tür 3 nahe
der Schwenkachse 3a mit ihrem türseitigen Ende am unteren Bereich 18 der Innentür
3b festgelegt.
[0022] Sie dient dabei zur Abdichtung eines Spalts 21 zwischen insbesondere dem unteren
Bereich 18 der Tür 3 und dem Spülbehälter 2 und ist hierfür mit ihrem behälterseitigen
Ende an einem im Nahbereich der Vorderseite V befindlichen hochgezogenen und hier
insgesamt mit 20 bezeichneten Randbereich eines Bodenbereichs 15 des Spülbehälters
2, der sog. Behälterschnauze, festgelegt.
[0023] Erfindungsgemäß ist die untere Türdichtung, d.h. Türquerdichtung D zumindest an ihrem
am hochgezogenen Randbereich 20 des Spülbehälters 2 festgelegten Ende über ihren quer
zur Geschirrspülmaschine 1 liegenden Verlauf gleichmäßig durchgehend ausgebildet,
ohne daß - wie im Stand der Technik gemäß Figur 2 Ausklinkungen 22 oder ähnliches
eingebracht werden müßten.
[0024] Dem behälterseitigen Randbereich 20, an dem die Türdichtung D halterbar ist, ist
zur Vorderseite V hin eine abgestufte Struktur 23 vorgeordnet. Diese zeigt über ihren
Längsverlauf, also in Querrichtung der Geschirrspülmaschine 1, zumindest einen Dichtungsbereich
26, der die Höhe der von der Türdichtung D übergriffenen Oberkante des Randbereichs
20 überragt, und zumindest einen Bedarfs-Überlaufsbereich 27, derzumindest ungefähr
- auf maximal gleicher Höhe wie diese Dichtung D oberhalb des Randbereichs 20 endet.
[0025] Gemäß Figur 3 bildet die abgestufte Struktur 23 eine parallel zum Randbereich 20
stehende durchgehende Leiste aus, an deren äußeren seitlichen Bereichen den Seitenwandungen
24 bzw. 25 des Spülbehälters 2 zugewandte erhöhte Abschnitte, die die Dichtungsbereiche
26 ausbilden, stehen. Diese Dichtungsbereiche 26 verhindern durch ihre Höhe, daß Flüssigkeit,
die über den oberen auf der Behälterschnauze 20 gehaltenen Rand der Türdichtung D
läuft, dort weiter zur Vorderseite V laufen kann. Vielmehr kann diese Flüssigkeit
nur im tiefer liegenden Bedarfs-Überlaufbereich 27 nach vorne weiterlaufen.
[0026] Die hochgezogenen Dichtungsbereiche 26 gehen gemäß der Zeichnung jeweils von einer
rechten 25 und von einer linken Seitenwand 24 des Spülbehälters 2 aus und sind von
dort aus in Richtung zu dessen Quermitte erstreckt. Der Übergang von den Seitenwandungen
24, 25 zu den Dichtungsbereichen 26 ist dabei jeweils flüssigkeitsdicht, insbesondere,
wie weiter unten noch erläutert, einstückig.
Quer mittig ist hingegen zumindest ein - gemäß der Zeichnung genau ein - abgesenkter
Bedarfs-Überlaufbereich 27 ausgebildet. Dieser ist maximal so hoch wie die Türdichtung
D an ihrem auf den Randbereich 20 aufgesteckten Ende, so daß dort überlaufende Flüssigkeit
nach vorne hin über den Überlaufbereich 27 abgeführt werden kann. Da eine solche Geschirrspülmaschine
nicht in jedem Fall exakt lotrecht ausgerichtet ist, liegt zumindest ein abgesenkter
Bedarfs-Überlaufbereich 27 in Richtung zur Quermitte höchstens zehn Zentimeter von
der rechten Seitenwand 25 entfernt beginnt und dieser oder ein weiterer Bedarfs-Überlaufbereich
27 in Richtung zur Quermitte ebenfalls höchstens zehn Zentimeter von der linken Seitenwand
24 entfernt beginnt. Insbesondere ist der Überlaufbereich axialsymmetrisch zur Quermitte,
um Neigungen zu beiden Seiten in gleicher Weise abfangen zu können.
[0027] Gemäß der Zeichnung ist genau ein über seinen Verlauf gleichmäßig niedrig stehender
Bedarfs-Überlaufbereich 27 vorgesehen, der von seinem Beginn im Nahbereich der linken
Seitenwand 24 über die Quermitte hinaus bis zu seinem Ende im Nahbereich der rechten
Seitenwand 25 durchgehend erstreckt ist.
[0028] Dabei ist dem Bedarfs-Überlaufbereich 27 zur Vorderseite V hin eine Ablaufrinne 28
vorgeordnet, über die in diesem Bereich überlaufende Flüssigkeit über einen Schlauch
oder ähnliches in den Sockel 19 zurückgeführt werden kann. Dort kann der Überlauf
beispielsweise als Fehler detektiert und in einem Fehlerspeicher festgehalten werden.
Die Ablaufrinne 28 ist zur Vorderseite von einer Vorderwand 29 begrenzt und muß nicht
über die ganze Breite zwischen den Seitenwandungen 24, 25 erstreckt sein, sondern
es genügt, wenn die Ablaufrinne 28 nur vor dem Bedarfs-Überlaufbereich 27 gelegen
ist, da über die Dichtungsbereiche 26 keine Flüssigkeit laufen kann. Der Raum vor
den Dichtungsbereichen 26 kann daher frei bleiben und, wie oben geschildert, für Infolight,
Scharniere oder andere Anbindungen genutzt werden. Die Möglichkeit, die Ablaufrinne
28 in ihrer Breite derart begrenzen zu können, stellt einen maßgeblichen Vorteil der
Erfindung dar.
[0029] Für die Herstellung ist es besonders einfach, wenn die abgestufte Struktur 23 und
die Ablaufrinne 28 mit ihrer Vorderwand 29 insgesamt einstückig ausgebildet sind,
insbesondere aus Kunststoff.
Dazu passen, kann der Spülbehälter 2 eine Bodeneinheit und eine mit dieser verbundene
Haubeneinheit umfassen, wobei der hochgezogene Randbereich 20 der Bodeneinheit zugeordnet
ist und diese insbesondere ebenfalls aus Kunststoff bestehen kann. Dann ist es möglich,
wie in der Zeichnung dargestellt, daß die Bodeneinheit und der hochgezogene Randbereich
20 einstückig ausgebildet sind - gemeinsam mit der dieser vorgeordneten abgestuften
Struktur 23 und der Ablaufrinne 28 sowie deren Vorderwand 29. Ein solches einstückiges
Spritzgußteil ist beispielsweise in Figur 4 zu erkennen.
[0030] Die Türdichtung D selbst kann als EXtrusionprofil gummiartig flexibel um horizontale
Achsen bewegbar sein und mit einem Maulabschnitt 30, der die Form eines nach unten
offenen U hat, auf den hochgezogenen Randbereich 20 aufgesetzt sein.
[0031] Dabei kann ein vorderseitiger Flansch 31 des Maulabschnitts 30 in einem zwischen
den Seitenwandungen 24, 25 quer verlaufenden Spalt zwischen dem hochgezogenen Randbereich
20 (Behälterschnauze), auf den der Maulabschnitt 30 aufgestülpt ist, und der nach
außen anschließenden abgestuften Struktur 23 mit ihren Dichtungsbereichen 26 und dem
zumindest einen Überlaufbereich 26 klemmend gehalten sein. Zusätzlich kann eine Verzahnung
am Dichtungsprofil D und/oder an der Behälterschnauze 20 als Abzugsicherung vorgesehen
sein.
Die abgestufte Struktur 23 steht dabei zweckmäßigerweise so dicht vor dem vorderen
Flansch der Türdichtung D, daß in den Spalt zwischen dem vorderen Flansch 31 und dem
Bedarf-Überlaufbereich 27 keine Flüssigkeit einlaufen kann.
[0032] Der Spalt kann dabei die volle Breite zwischen den Seitenwandungen 24, 25 einnehmen
- ebenso wie die Dichtung D selbst. Lediglich die Breite des Bedarf-Überlaufbereichs
27 ist demgegenüber verringert.
[0033] Wie etwa in Figur 4 gut zu erkennen ist, steht der Überlaufbereich 27 mit seiner
oberen Kante hier ziemlich genau auf gleicher auf Höhe wie die Dichtung D mit dem
oberen Rand ihres den hochgezogenen Randbereich 20 übergreifenden Maulabschnitts 30.
[0034] Am türseitigen Ende kann die Türdichtung D unterschiedlich festgelegt, insbesondere
befestigt, sein. beispielsweise über ein Hohlprofil 32 als Bestandteil der Dichtung
D, in das stirnseitig Nasen 33 von seitlichen Dichtkappen 34 der Innentür 3b eingreifen.
Dann ist die Dichtung D beispielsweise über ein metallisches C-Profil 35 ausgesteift.
[0035] In jedem Fall kann die Türdichtung D selbst als reines Extrusionsprofil ohne nachträgliche
Bearbeitungen verbleiben. Die Halterung an der Behälterschnauze 20 kann eine reine
Klemmhalterung sein. Separate Halteklammern oder ähnliches sind dabei entbehrlich.
Bezugszeichenliste:
1 |
Geschirrspülmaschine, |
21 |
Spalt zwischen Tür und Spülbehälter, |
2 |
Spülbehälter, |
3 |
Tür, |
22 |
Ausklinkungen, |
3a |
Schwenkachse, |
23 |
abgestufte Struktur, |
3b |
Innentür, |
24 |
linke Seitenwandung, |
3c |
Außentür, |
25 |
rechte Seitenwandung, |
3d |
Öffnungsrichtung der Tür, |
26 |
Dichtungsbereich, |
4 |
Spülkorb, |
27 |
Bedarfs-Überlaufbereich, |
5 |
Spülkorb, |
28 |
Ablaufrinne, |
6 |
Sprüheinrichtung, |
29 |
Vorderwand, |
7 |
Sprüheinrichtung, |
30 |
Dichtungsmaul, |
8 |
Sprüheinrichtung, |
31 |
vorderer Flansch |
9 |
Pumpe, |
32 |
Hohlprofil, |
10 |
Rollen, |
33 |
Nasen, |
11 |
Siebeinrichtung, |
34 |
Dichtkappen, |
12 |
Umwälzpumpe, |
35 |
C-Profil, |
13 |
Heizung, |
|
|
14 |
Verteiler, |
S |
Spülflotte, |
15 |
Bodenbereich, |
V |
Vorderseite |
16 |
vorderseitige Verkleidung der Außentür, |
FW |
Frischwasser, |
17 |
seitliche Verkleidung der Außentür, |
AW |
Abwasser, |
18 |
unterer Bereich der Innentür, |
SF |
Standfüße, |
19 |
Sockel, |
D |
Türdichtung |
20 |
vordere Begrenzung des Spül behälters (Behälterschnauze), |
|
|
1. Geschirrspülmaschine (1), insbesondere Haushaltsgeschirrspülmaschine, mit einem Spülbehälter
(2) zur Aufnahme von Geschirr, Bestecken oder ähnlichem zu reinigendem Spülgut, der
an seiner einem Benutzer zugewandten Vorderseite (V) von einer gegenüber dem Spülbehälter
(2) beweglichen Tür (3) verschließbar ist, wobei zumindest eine Türdichtung (D) zur
Abdichtung eines Spalts (21) zwischen insbesondere dem unteren Bereich (18) der Tür
(3) und dem Spülbehälter (2) vorgesehen ist und wobei die Türdichtung (D) zumindest
an einem dem Spülbehälter (2) zugewandten inneren Bereich (3b) der Tür (3), der sogenannten
Innentür, und an einem im Nahbereich der Vorderseite (V) befindlichen hochgezogenen
Randbereich (20) eines Bodenbereichs (15) des Spülbehälters (2), der sog. Behälterschnauze,
festgelegt ist, wobei die Türdichtung (D) zumindest an ihrem am Randbereich (20) des
Spülbehälters (2) festgelegten Ende über ihren quer zur Geschirrspülmaschine (1) liegenden
Verlauf gleichmäßig durchgehend ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass dem Randbereich des Behälters (2) zur Vorderseite (V) hin eine abgestufte Struktur
(23) vorgeordnet ist, die in zumindest einem Dichtungsbereich (26) die Höhe der Oberkante
des Randbereichs (20) überragt und in zumindest einem Bedarfs-Überlaufsbereich (27)
auf maximal gleicher Höhe wie die Türdichtung (D) an ihrer Anbindung zum Randbereich
(20) endet.
2. Geschirrspülmaschine (1) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die abgestufte Struktur (23) eine parallel zum Randbereich (20) stehende durchgehende
Leiste ausbildet.
3. Geschirrspülmaschine (1) nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß jeweils seitlich quer außen an der abgestuften Struktur (23) ein hochgezogener Dichtungsbereich
(26) vorgesehen ist.
4. Geschirrspülmaschine (1) nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß je ein hochgezogener Dichtungsbereich (26) von einer rechten (25) und von einer linken
Seitenwand (24) des Spülbehälters (2) in Richtung zu dessen Quermitte erstreckt ist.
5. Geschirrspülmaschine (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß quer mittig ein abgesenkter Bedarfs-Überlaufbereich (27) ausgebildet ist.
6. Geschirrspülmaschine (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein abgesenkter Bedarfs-Überlaufbereich (27) in Richtung zur Quermitte höchstens
zehn Zentimeter von der rechten Seitenwand (25) entfernt beginnt und dieser oder ein
weiterer Bedarfs-Überlaufbereich (27) in Richtung zur Quermitte höchstens zehn Zentimeter
von der linken Seitenwand (24) entfernt beginnt.
7. Geschirrspülmaschine (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß genau ein Bedarfs-Überlaufbereich (27) vorgesehen ist, der von seinem Beginn im Nahbereich
der linken Seitenwand (24) über die Quermitte bis zu seinem Ende im Nahbereich der
rechten Seitenwand (25) durchgehend erstreckt ist.
8. Geschirrspülmaschine (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß dem Bedarfs-Überlaufbereich (27) zur Vorderseite (V) hin ein Ablaufrinne (28) vorgeordnet
ist.
9. Geschirrspülmaschine (1) nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Ablaufrinne (28) und die abgestufte Struktur (23) einstückig ausgebildet sind.
10. Geschirrspülmaschine (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Spülbehälter (2) mehrteilig ausgebildet ist und eine Bodeneinheit sowie eine
mit dieser verbundene Haubeneinheit umfaßt und der hochgezogene Randbereich (20) der
Bodeneinheit zugeordnet ist.
11. Geschirrspülmaschine (1) nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Bodeneinheit und der hochgezogene Randbereich (20) einstückig ausgebildet sind.
12. Geschirrspülmaschine (1) nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß der hochgezogene Randbereich (20) und die dieser vorgeordnete abgestufte Struktur
(23) einstückig ausgebildet sind.
13. Geschirrspülmaschine (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Türdichtung (D) in sich um horizontale Achsen flexibel bewegbar ist und mit einem
U-förmigen Maulabschnitt (30) auf den hochgezogenen Randbereich (20) insbesondere
klemmend aufgesetzt ist.
14. Geschirrspülmaschine (1) nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein vorderseitiger Flansch (31) des Maulabschnitts (30) zwischen dem hochgezogenen
Randbereich (20) und der abgestuften Struktur (23) klemmend gehalten ist.
15. Geschirrspülmaschine (1) nach Anspruch 14,
dadurch gekennzeichnet,
daß die abgestufte Struktur (23) in ihrem Bedarfs-Überlaufbereich (27) dicht vor der
Türdichtung (D) und auf Höhe ihres den hochgezogenen Randbereich (20) übergreifenden
Maulabschnitts (30) steht.
1. Dishwasher (1), in particular domestic dishwasher, with a dishwasher cavity (2) for
receiving dishes, cutlery or similar items to be washed, which dishwasher cavity (2)
can be closed on its front side (V) facing towards a user by a door (3) which can
be moved with respect to the dishwasher cavity (2), wherein at least one door seal
(D) is provided to seal a gap (21) between in particular the lower region (18) of
the door (3) and the dishwasher cavity (2) and wherein the door seal (D) is fixed
at least at an inner region (3b) of the door (3) facing towards the dishwasher cavity
(2), the so-called inner door, and at a raised edge region (20) of a base region (15)
of the dishwasher cavity (2) located in the vicinity of the front side (V), the so-called
container lip, wherein the door seal (D) is embodied as uniformly continuous at least
at its end fixed to the edge region (20) of the dishwasher cavity (2) over its profile
transverse to the dishwasher (1), characterised in that a graduated structure (23) is arranged before the edge region of the cavity (2) towards
the front side (V), which structure (23) protrudes over the height of the upper edge
of the edge region (20) in at least one sealing region (26) and ends at a maximum
of the same height as the door seal (D) at its connection to the edge region (20).
2. Dishwasher (1) according to claim 1,
characterised in that
the graduated structure (23) forms a continuous bar standing parallel to the edge
region (20).
3. Dishwasher (1) according to one of claims 1 or 2,
characterised in that
a raised sealing region (26) is provided on the outer lateral side on the graduated
structure (23) in each case.
4. Dishwasher (1) according to claim 3,
characterised in that
each raised sealing region (26) extends from a right (25) and from a left side wall
(24) of the dishwasher cavity (2) in the direction towards the transverse centre thereof.
5. Dishwasher (1) according to one of the preceding claims,
characterised in that
a lowered on-demand overflow region (27) is formed at the transverse centre.
6. Dishwasher (1) according to one of the preceding claims,
characterised in that
a lowered on-demand overflow region (27) begins at a maximum of 10 centimetres away
from the right side wall (25) in the direction towards the transverse centre and this
or a further on-demand overflow region (27) begins at a maximum of 10 centimetres
away from the left side wall (24) in the direction towards the transverse centre.
7. Dishwasher (1) according to one of the preceding claims,
characterised in that
precisely one on-demand overflow region (27) is provided, which continuously extends
from its beginning in the vicinity of the left side wall (24), over the transverse
centre, up to its end in the vicinity of the right side wall (25).
8. Dishwasher (1) according to one of the preceding claims,
characterised in that
a gutter (28) is arranged before the on-demand overflow region (27) towards the front
side (V).
9. Dishwasher (1) according to claim 8,
characterised in that
the gutter (28) and the graduated structure (23) are formed in one piece.
10. Dishwasher (1) according to one of the preceding claims,
characterised in that
the dishwasher cavity (2) is embodied in several parts and comprises a base unit and
also a cap unit connected thereto and the raised edge region (20) is assigned to the
base unit.
11. Dishwasher (1) according to claim 10,
characterised in that
the base unit and the raised edge region (20) are formed in one piece.
12. Dishwasher (1) according to one of claims 1 or 2,
characterised in that
the raised edge region (20) and the graduated structure (23) arranged before it are
formed in one piece.
13. Dishwasher (1) according to one of the preceding claims,
characterised in that
the door seal (D) is intrinsically movable about horizontal axes in a flexible manner
and is superimposed by a U-shaped jaw section (30) on the raised edge region (20),
in particular in a clamping manner.
14. Dishwasher (1) according to claim 13,
characterised in that
a front-side flange (31) of the jaw section (30) is held in a clamping manner between
the raised edge region (20) and the graduated structure (23).
15. Dishwasher (1) according to claim 14,
characterised in that
the graduated structure (23) stands close in front of the door seal in its on-demand
overflow region (27) and at the height of its jaw section (30) overlapping the raised
edge region (20).
1. Lave-vaisselle (1), en particulier lave-vaisselle ménager, avec une cuve de lavage
(2) pour l'accueil de vaisselle, de couverts ou d'autres éléments semblables à laver,
dont le côté avant (V) dirigé vers un utilisateur peut être fermé par une porte mobile
(3) par rapport à la cuve de lavage (2), dans lequel au moins un joint de porte (D)
est prévu afin d'étanchéifier une fente (21) entre en particulier la zone inférieure
(18) de la porte (3) et la cuve de lavage (2) et dans lequel le joint de porte (D)
est fixé au moins à une zone intérieure (3b) de la porte (3), appelée porte intérieure,
dirigée vers la cuve de lavage (2), et à une zone périphérique relevée (20) d'une
zone de fond (15) de la cuve de lavage (2), appelée museau de cuve, se trouvant à
proximité du côté avant (V), dans lequel le joint de porte (D) est exécuté de façon
régulière continue sur son tracé transversal au lave-vaisselle (1) au moins en son
extrémité fixée à la zone périphérique (20) de la cuve de lavage (2), caractérisé en ce qu'une structure échelonnée (23) est placée avant la zone périphérique de la cuve (2)
en direction du côté avant (V), laquelle domine au moins dans une zone d'étanchéité
(26) la hauteur du bord supérieur de la zone périphérique (20) et se termine, dans
au moins une zone de débordement nécessaire (27), à une hauteur maximale égale à celle
du joint de porte (D) en son raccordement à la zone périphérique (20).
2. Lave-vaisselle (1) selon la revendication 1, caractérisé en ce que la structure échelonnée (23) constitue une moulure continue parallèle à la zone périphérique
(20).
3. Lave-vaisselle (1) selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce qu'une zone d'étanchéité (26) relevée est prévue respectivement latéralement transversalement
à l'extérieur sur la structure échelonnée (23).
4. Lave-vaisselle (1) selon la revendication 3, caractérisé en ce qu'une zone d'étanchéité (26) est respectivement étendue d'une paroi latérale droite
(25) et d'une paroi latérale gauche (24) de la cuve de lavage (2) en direction de
son centre transversal.
5. Lave-vaisselle (1) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'une zone de débordement nécessaire (27) abaissée est constituée transversalement,
au centre.
6. Lave-vaisselle (1) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'une zone de débordement nécessaire (27) abaissée débute en direction du centre transversal
au maximum à dix centimètres de la paroi latérale droite (25) et cette zone ou une
autre zone de débordement nécessaire (27) débute en direction du centre transversal
au maximum à dix centimètres de la paroi latérale gauche (24).
7. Lave-vaisselle (1) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que précisément une zone de débordement nécessaire (27) est prévue, laquelle est étendue
en continu de son entame à proximité de la paroi latérale gauche (24) à travers le
centre transversal jusqu'à son extrémité à proximité de la paroi latérale droite (25).
8. Lave-vaisselle (1) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un canal d'écoulement (28) est placé avant la zone de débordement nécessaire (27)
en direction du côté avant (V).
9. Lave-vaisselle (1) selon la revendication 8, caractérisé en ce que le canal d'écoulement (28) et la structure échelonnée (23) sont exécutés en une seule
pièce.
10. Lave-vaisselle (1) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la cuve de lavage (2) est exécutée en plusieurs pièces et englobe une unité de fond
ainsi qu'une unité de capot reliée à celle-ci et la zone périphérique relevée (20)
est affectée à l'unité de fond.
11. Lave-vaisselle (1) selon la revendication 10, caractérisé en ce que l'unité de fond et la zone périphérique relevée (20) sont exécutées en une seule
pièce.
12. Lave-vaisselle (1) selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que la zone périphérique relevée (20) et la structure échelonnée (23) placée avant celle-ci
sont exécutées en une seule pièce.
13. Lave-vaisselle (1) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le joint de porte (D) est déplaçable de façon flexible en lui-même autour d'axes
horizontaux et posé en particulier par serrage avec une section à mâchoire en forme
de U (30) sur la zone périphérique relevée (20).
14. Lave-vaisselle (1) selon la revendication 13, caractérisé en ce qu'un flasque côté avant (31) de la section à mâchoire (30) est maintenu par serrage
entre la zone périphérique relevée (20) et la structure échelonnée (23).
15. Lave-vaisselle (1) selon la revendication 14, caractérisé en ce que la structure échelonnée (23) se trouve, dans sa zone de débordement nécessaire (27),
de façon étanche avant le joint de porte (D) et à hauteur de sa section à mâchoire
(30) dominant la zone périphérique relevée (20).
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