(19)
(11) EP 3 146 953 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
21.11.2018  Patentblatt  2018/47

(21) Anmeldenummer: 16187207.2

(22) Anmeldetag:  05.09.2016
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A61G 9/00(2006.01)

(54)

STECKBECKEN

BED-PAN

BASSINS DE LIT


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 24.09.2015 DE 102015218395

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
29.03.2017  Patentblatt  2017/13

(73) Patentinhaber: Raskopf, Bernd
69115 Heidelberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Raskopf, Bernd
    69115 Heidelberg (DE)

(74) Vertreter: Patent- und Rechtsanwälte Ullrich & Naumann 
PartG mbB Schneidmühlstrasse 21
69115 Heidelberg
69115 Heidelberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A1-01/93738
GB-A- 798 733
US-A- 3 503 080
WO-A1-2006/090178
GB-A- 898 903
US-A- 5 687 430
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Steckbecken zur Aufnahme von menschlichen Ausscheidungen, mit einem von einem Boden und einer Seitenwand gebildeten Becken, wobei sich an die Seitenwand ein als Sitzfläche dienender Rand anschließt, wobei der Rand eine Öffnung begrenzt und wobei das Becken aus verfestigtem Papier und/oder Pappmaterial hergestellt ist.

    [0002] Steckbecken der eingangs genannten Art sind seit Jahren aus der Praxis bekannt und werden auch als Stechbecken, Schieber, Bettschüssel oder Bettpfanne bezeichnet. Entsprechende Vorrichtungen werden vor allem in Krankenhäusern eingesetzt, um bettlägerigen Personen Stuhlgang und/oder Wasserlassen im Bett zu ermöglichen.

    [0003] Zur Verwendung des Steckbeckens wird dieses im Allgemeinen von einer Hilfsperson, beispielsweise dem Pflegepersonal, zwischen Bett und Benutzer geschoben. Daher ist der Begriff der "Sitzfläche", die durch den oberen Rand des Steckbeckens gebildet wird, im weitesten Sinne zu verstehen, da der Benutzer im Normalfall liegt und somit nur bedingt eine sitzende Position auf dem Steckbecken einnimmt. Weiterhin ist wesentlich, dass im Allgemeinen nur ein Teil des Randes als Sitzfläche verwendet wird.

    [0004] Aus der Praxis ist es bekannt Steckbecken aus Edelstahl herzustellen, um diese sterilisieren zu können. Weiterhin ist es bekannt, die Steckbecken mit einem Deckel zu versehen, um die Ausscheidungen aus hygienischen bzw. ästhetischen Gründen abdecken zu können. Die Reinigung und Sterilisation von aus Stahl hergestellten Steckbecken ist jedoch problematisch, da die Ausscheidungen oftmals Krankheitserreger enthalten, sodass für das Reinigungspersonal ein erhebliches Infektionsrisiko besteht. Des Weiteren ist das Reinigen für das Personal schlicht unangenehm. Gleiches gilt für Steckbecken, welche aus Kunststoff hergestellt sind.

    [0005] Aus der DE 1 218 658 ist ein Steckbecken vorbekannt, das aus Papiermasche oder Papierbrei hergestellt ist. Dieses Material wird zu einem festen, ohne zusätzliche Halterung benutzbaren, Feuchtigkeit aufsaugenden und sich auflösbaren Steckbecken geformt. Das Steckbecken kann nach der Verwendung zusammen mit den Ausscheidungen entsorgt werden, da es als Wegwerfprodukt ausgebildet ist. Eine Sterilisation des Steckbeckens ist daher nicht notwendig. Auch aus US3503080 ist ein solcher Steckbecken bekannt.

    [0006] Bei dem gattungsbildenden Steckbecken ist jedoch problematisch, dass das Hilfspersonal - nach wie vor - in Kontakt mit den Ausscheidungen kommen kann. Insbesondere besteht die Gefahr des versehentlichen Verschüttens der Ausscheidungen aus dem Becken. Somit ist auch bei dieser Konstruktion die Infektionsgefahr äußerst hoch ist.

    [0007] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Steckbecken zur Aufnahme von menschlichen Ausscheidungen derart auszugestalten und weiterzubilden, dass mit konstruktiv einfachen Mitteln eine sichere Handhabung unter Minimierung eines Infektionsrisikos ermöglicht ist.

    [0008] Erfindungsgemäß wird die voranstehende Aufgabe durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Danach ist das in Rede stehende Steckbecken dadurch gekennzeichnet, dass ein aus verfestigtem Papier- und/oder Pappmaterial hergestellter Deckel vorgesehen ist, der form- und/oder kraftschlüssig an und/oder in und/oder auf dem Becken anbringbar ist und die Öffnung vollständig verschließt.

    [0009] In erfindungsgemäßer Weise ist zunächst erkannt worden, dass die zugrundeliegende Aufgabe durch die geschickte Ausgestaltung eines Deckels in verblüffend einfacher Weise lösbar ist. Dazu ist ein mit dem Becken korrespondierender Deckel vorgesehen, mit dem die Öffnung des Beckens sicher form- und/oder kraftschlüssig verschließbar ist, sodass das Hilfspersonal bei der Entsorgung des Steckbeckens nicht mit den Ausscheidungen in Berührung kommen kann. Durch die erfindungsgemäße Konstruktion ist es somit möglich, das als Wegwerfprodukt ausgebildete Steckbecken nach dem Gebrauch sicher zu verschließen und der Entsorgung zuzuführen.

    [0010] An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Papier- und/oder Pappmaterial beispielsweise um ein aus Zellstoff und/oder Holzstoff (Holzschliff) hergestelltes Material oder um ein aus Zellstoff bzw. Altpapier gefertigtes Material handeln kann. Das Material kann in Form eines Breis bzw. einer wässrigen Papierstoffsuspension vorliegen, der bzw. die mit einem Bindemittel versetzt wird, sodass es nach der Erzeugung der gewünschten Form aushärtet. Wesentlich ist hierbei, dass das Material im weitesten Sinne auf Papier- bzw. Zellstoffbasis hergestellt ist, im ausgehärteten Zustand die nötige Stabilität aufweist und einfach zu entsorgen ist. Zur Vereinfachung des Herstellungsprozesses können das Becken und der Deckel in besonders vorteilhafter Weise aus dem gleichen Material hergestellt sein.

    [0011] In vorteilhafter Weise kann das Becken aus einer Innenschale und einer Außenschale ausgebildet sein. Durch diese konstruktive Maßnahme ist die Stabilität und Dichtheit der Vorrichtung verbessert und somit eine hygienische Handhabung des Steckbeckens ermöglicht. Dabei kann die Innenschale in die Außenschale eingesteckt, eingeclipst bzw. mit dieser verrastet sein - beispielsweise über miteinander korrespondierende Materialausnehmungen und Materialerhebungen. In besonders vorteilhafter Weise ist die Innenschale derart ausgebildet, dass sie den oberen Rand der Außenschale umschließt bzw. umgreift und somit den Rand des Beckens bildet. Sowohl die Innenschale als auch die Außenschale können aus verfestigtem Papier- und/oder Pappmaterial bestehen.

    [0012] Um die Handhabung für das Hilfs- bzw. Reinigungspersonal noch sicherer zu gestalten, können das Becken und/oder der Deckel zumindest teilweise eine imprägnierte Oberfläche aufweisen. Dadurch wird ein Austreten von Flüssigkeit aus dem Behälterinneren verhindert, sodass Krankheitserreger nicht durch das Material des Steckbeckens an die Oberfläche gelangen können. Des Weiteren ist denkbar, dass dem zur Herstellung dienenden Papier- und/oder Pappmaterial bereits ein Flüssigkeit abweisendes Mittel zugesetzt ist, so dass das Becken und/oder der Deckel insgesamt aus einem Flüssigkeit abweisenden Material hergestellt sind.

    [0013] Als weitere Maßnahme zur Verbesserung des hygienischen Umgangs mit dem Steckbecken können das Becken und/oder der Deckel zumindest bereichsweise eine Krankheitserreger abtötende Beschichtung aufweisen, insbesondere an dem Rand. Eine entsprechende Beschichtung wirkt sich nicht auf die Entsorgung des Steckbeckens aus, bietet jedoch einen idealen Schutz des Hilfspersonals vor Krankheitserregern. Der Begriff "Krankheitserreger" beschreibt dabei einen Stoff oder einen Organismus, der in anderen Organismen gesundheitsschädliche Abläufe verursachen kann. In der Medizin ordnet man solchen Krankheitserregern die Eigenschaft der Pathogenität zu. Der Begriff "Krankheitserreger" ist somit identisch mit dem Begriff "pathogen". Krankheitserreger können erfindungsgemäß Mikroorganismen und Viren sein. "Mikroorganismen" umfassen erfindungsgemäß Algen, Bakterien, Parasiten und Pilze.

    [0014] In weiter vorteilhafter Weise kann an dem Becken und/oder an dem Deckel zumindest bereichsweise ein Flüssigkeit aufnehmendes Material angeordnet sein. Dabei kann es sich beispielsweise um einen Superabsorber oder ein anderes schwammartige Material beispielsweise auf Papier- bzw. Zellstoffbasis handeln. Es bietet sich an, das Flüssigkeit aufnehmende Material innerhalb des Beckens anzuordnen, sodass flüssige Ausscheidungen von diesem aufgenommen werden und ein "Verschütten" vor dem Verschließen der Öffnung mit dem Deckel verhindert wird. Bei einer zweiteiligen Ausgestaltung des Beckens kann das Flüssigkeit aufnehmende Material auch zwischen der Innenschale und der Außenschale angeordnet sein.

    [0015] Zur Realisierung einer form- und/oder kraftschlüssigen Verbindung zwischen Deckel und Becken bzw. Innenschale kann der Deckel einen mit der Öffnung korrespondierenden Vorsprung aufweisen. Dadurch ist der Deckel über den Vorsprung an bzw. in dem Becken fixierbar. In vorteilhafter Weise ist die Ausnehmung etwas größer Dimensioniert als die Öffnung, um eine Presspassung zu erzeugen. Des Weiteren ist denkbar, dass der Rand des Beckens bzw. der Innenschale in die Öffnung hinein ragt, sodass der Deckel im geschlossenen Zustand hinter diesen Bereich eingreift und somit eine sichere form- und kraftschlüssige Verbindung im Sinne eines Snap-In-Verschlusses bzw. Steck-Verschlusses realisiert ist. Alternativ oder zusätzlich können an dem Rand des Beckens und dem Deckel miteinander korrespondierende Vertiefungen und/oder Ausnehmungen und/oder Erhebungen ausgebildet sein, um den Deckel - im Sinne eines Snap-In-Verschlusses bzw. Steck-Verschlusses - an bzw. auf dem Becken zu fixieren. Bei einer zweiteiligen Ausgestaltung des Beckens können die Vertiefungen und/oder Ausnehmungen und/oder Erhebungen an der Innenschale des Beckens ausgebildet sein. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die voranstehend genannten Verbindungselemente an dem Rand derart ausgestaltet sein sollten, dass keine weitere Öffnung in das Beckeninnere realisiert ist, um ein Austreten der Ausscheidungen zu verhindern.

    [0016] Zur Vereinfachung der Handhabung des Steckbeckens für das Hilfspersonal kann an dem Rand eine als Handgriff dienende Mulde ausgebildet sein. An dieser kann das Steckbecken nach der Verwendung unter der Person herausgezogen werden. In weiter vorteilhafter Weise kann - beispielsweise am Rand des Beckens bzw. der Innenschale - ein Depot zur Aufnahme von Toilettenpapier bzw. Feuchttüchern und/oder Desinfektionstüchern ausgebildet sein. Durch diese konstruktive Maßnahme ist die Handhabung des Steckbeckens nochmals vereinfacht, wodurch die Gefahr, dass Ausscheidungen während der Handhabung versehentlich ausgeschüttet werden, minimiert ist. Weiterhin kann der Rand des Beckens bzw. der Innenschale eine Beschichtung mit einem weichen Material aufweisen, um bei bettlägerigen Benutzern das Auftreten eines Dekubitus zu verhindern. Alternativ oder zusätzlich können das Becken und/oder der Deckel zumindest bereichsweise parfümiert ausgebildet sein. Im Konkreten kann die Parfümierung durch ein an der Vorrichtung, beispielsweise an der Innenseite oder der Außenseite des Deckels, angeordnetes Parfum-Vlies realisiert sein. Alternativ können das Becken und/oder der Deckel beispielsweise mit einem entsprechenden Stoff besprüht bzw. beschichtet sein. Diese konstruktive Maßnahme dient zur Verminderung der bei dem Gebrauch der Vorrichtung auftretenden unangenehmen Gerüche.

    [0017] Es gibt nun verschiedene Möglichkeiten, die Lehre der vorliegenden Erfindung in vorteilhafter Weise auszugestalten und weiterzubilden. Dazu ist einerseits auf die dem Anspruch 1 nachgeordneten Ansprüche und andererseits auf die nachfolgende Erläuterung bevorzugter Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung zu verweisen. In Verbindung mit der Erläuterung der bevorzugten Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung werden auch im Allgemeinen bevorzugte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Lehre erläutert. In der Zeichnung zeigen
    Fig. 1
    in einer schematischen, geschnittenen Darstellung ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Steckbeckens,
    Fig. 2
    in einer schematischen, geschnittenen Darstellung ein weiteres Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Steckbeckens,
    Fig. 3
    in einer schematischen, geschnittenen Darstellung ein weiteres Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Steckbeckens,
    Fig. 4
    in einer schematischen, geschnittenen Darstellung ein weiteres Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Steckbeckens,
    Fig. 5
    in einer schematischen, geschnittenen Darstellung ein weiteres Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Steckbeckens und
    Fig. 6
    in einer schematischen Aufsicht ein Ausführungsbeispiel eines Beckens eines erfindungsgemäßen Steckbeckens.


    [0018] Fig. 1 zeigt in einer schematischen, geschnittenen Darstellung ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Steckbeckens. Das Steckbecken umfasst ein Becken 1, das von einem Boden 2 und einer Seitenwand 3 gebildet wird. An die Seitenwand 3 schließt sich ein zumindest bereichsweise als Sitzfläche dienender Rand 4 an. Der Rand 4 begrenzt eine Öffnung 5. Im hier dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Öffnung 5 des Beckens 1 durch einen Deckel 6 verschlossen. Sowohl das Becken 1 als auch der Deckel 6 sind aus verfestigtem Papier- und/oder Pappmaterial hergestellt.

    [0019] Der Deckel 6 umfasst einen Vorsprung 7 mit einer umlaufenden Kante 8. Der Rand 4 verläuft im Bereich der Öffnung 5 in das Becken 1 hinein, sodass der Deckel 5 mit der Kante 8 an diesem Bereich des Rands 4 hintergreifen kann und somit die Öffnung 5 sicher verschlossen ist.

    [0020] Des Weiteren ist an dem Boden 2 ein Flüssigkeit aufnehmendes Material 9, beispielsweise ein Superabsorber 9, angeordnet. Der Superabsorber 9 bindet die in dem Becken 1 vorhandene Flüssigkeit, um ein Austreten dieser zu verhindern.

    [0021] Fig. 2 zeigt in einer schematischen, geschnittenen Darstellung ein weiteres Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Steckbeckens. Das in Fig. 2 dargestellte Becken 1 umfasst an seinem Rand 4 Erhebungen 10, die in Ausnehmungen 11 des Deckels 6 eingreifen und somit eine form- und kraftschlüssige Verbindung zwischen Deckel und Becken erzeugen, beispielsweise im Sinne einer Snap-In-Verbindung. Dabei sei darauf hingewiesen, dass die Erhebungen 10 und die Ausnehmungen 11 lediglich schematisch dargestellt sind. Anstatt von Ausnehmungen 11 können an dem Deckel 6 auch Vertiefungen ausgebildet sein, sodass neben der Öffnung 5 keinerlei weitere Öffnungen in dem Deckel 6 oder dem Becken 1 vorhanden sind. Des Weiteren entspricht das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1, sodass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Beschreibung von Fig. 1 verwiesen wird.

    [0022] Fig. 3 zeigt in einer schematischen, geschnittenen Darstellung ein weiteres Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Steckbeckens. Das in Fig. 3 gezeigte Ausführungsbeispiel stellt eine Kombination der Ausführungsbeispiele nach Fig. 1 und Fig. 2 dar, wonach der Deckel 6 sowohl einen Vorsprung 7 als auch Ausnehmungen 11 aufweist, die mit der Öffnung 5 bzw. den Erhebungen 10 des Beckens 1 korrespondieren. Somit ist eine besonders sichere Verbindung zwischen Becken 1 und Deckel 6 gewährleistet. Des Weiteren wird auf die Beschreibung der Figuren 1 und 2 verwiesen.

    [0023] Fig. 4 zeigt in einer schematischen, geschnittenen Darstellung ein weiteres Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Steckbeckens. Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 sind an dem Deckel 6 Erhebungen 10 angeordnet, die in korrespondierende Vertiefungen 12 im Rand 4 des Beckens 1 eingreifen, so dass im weitesten Sinne eine Steck- bzw. Snap-In-Verbindung geschaffen ist. Ansonsten entspricht Fig. 4 den voranstehenden Ausführungsbeispielen.

    [0024] Fig. 5 zeigt in einer schematischen, geschnittenen Darstellung ein weiteres Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Steckbeckens. Dabei ist das Becken 1 zweiteilig ausgebildet, umfasst nämlich eine Innenschale 15 und eine Außenschale 16. Die Innenschale 15 weist den Boden 2, die Seitenwand 3 sowie den Rand 4 auf. Die Innenschale 15 kann in die Außenschale 16 eingesteckt, eingeclipst, eingerastet oder über eine beliebige andere Verbindung - beispielsweise eine Presspassung - mit der Außenschale 16 derart verbunden sein, dass sie sicher in der Außenschale 16 gehalten ist. Der Deckel 6 kann entsprechend den Ausführungsbeispielen der Figuren 1 bis 4 an dem Rand 4 befestigt sein, so dass die Ausscheidungen sicher in der Vorrichtung eingeschlossen sind. Des Weiteren können die Innenschale 15 und/oder die Außenschale 16 eine Beschichtung mit einem Flüssigkeit aufnehmenden Material 9 aufweisen.

    [0025] Fig. 6 zeigt in einer schematischen Aufsicht ein Ausführungsbeispiel eines Beckens 1 eines erfindungsgemäßen Steckbeckens. Dabei ist deutlich zu erkennen, dass an dem Rand 4 eine als Handgriff dienende Mulde 13 ausgebildet ist. Durch die Mulde 13 ist es der Hilfsperson möglich, das Steckbecken nach der Verwendung unter der bettlägerigen Person herauszuziehen. Wesentlich ist hierbei, dass es sich um eine Mulde 13 und nicht etwa eine Ausnehmung im Rand 4 handelt. Des Weiteren umfasst der Rand 4 einen mit einem weichen Material 14 versehenen Bereich. Das Material 14 dient zur Verhinderung von Druckstellen an dem Körper des Verwenders. Dabei muss das Steckbecken bzw. der Rand 4 nicht zwangsweise oval ausgestaltet sein, sondern kann eine beliebige, insbesondere an die ergonomischen Bedingungen angepasste Form aufweisen.

    [0026] Hinsichtlich weiterer vorteilhafter Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den allgemeinen Teil der Beschreibung sowie auf die beigefügten Ansprüche verwiesen.

    [0027] Schließlich sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die voranstehend beschriebenen Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Vorrichtung lediglich zur Erörterung der beanspruchten Lehre dienen, diese jedoch nicht auf die Ausführungsbeispiele einschränken.

    Bezugszeichenliste



    [0028] 
    1
    Becken
    2
    Boden
    3
    Seitenwand
    4
    Rand
    5
    Öffnung
    6
    Deckel
    7
    Vorsprung
    8
    Kante
    9
    Flüssigkeit aufnehmendes Material, Superabsorber
    10
    Erhebung
    11
    Ausnehmung
    12
    Vertiefung
    13
    Mulde
    14
    weiches Material
    15
    Innenschale
    16
    Außenschale



    Ansprüche

    1. Steckbecken zur Aufnahme von menschlichen Ausscheidungen, mit einem von einem Boden (2) und einer Seitenwand (3) gebildeten Becken (1), wobei sich an die Seitenwand (3) ein als Sitzfläche dienender Rand (4) anschließt, wobei der Rand (4) eine Öffnung (5) begrenzt, wobei das Becken (1) aus verfestigtem Papier- und/oder Pappmaterial hergestellt ist, wobei ein aus verfestigtem Papier- und/oder Pappmaterial hergestellter Deckel (6) vorgesehen ist, der form- und/oder kraftschlüssig an und/oder in und/oder auf dem Becken (1) anbringbar ist und die Öffnung (5) vollständig verschließt,
    dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (6) einen mit der Öffnung (5) korrespondierenden Vorsprung (7) aufweist, so dass der Deckel (6) über den Vorsprung (7) an bzw. in dem Becken (1) fixierbar ist.
     
    2. Steckbecken nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Becken (1) und der Deckel (6) aus dem gleichen Material hergestellt sind.
     
    3. Steckbecken nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Becken (1) eine Innenschale (15) und eine Außenschale (16) aufweist.
     
    4. Steckbecken nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Becken (1) und/oder der Deckel (6) zumindest teilweise eine imprägnierte Oberfläche aufweisen.
     
    5. Steckbecken nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Becken (1) und/oder der Deckel (6) zumindest bereichsweise eine Krankheitserreger abtötende Beschichtung aufweisen.
     
    6. Steckbecken nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Becken (1) und/oder an der Deckel (6) zumindest bereichsweise ein Flüssigkeit aufnehmendes Material (9), beispielsweise ein Superabsorber (9), angeordnet ist.
     
    7. Steckbecken nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Rand (4) und dem Deckel (6) miteinander korrespondierende Vertiefungen (12) und/oder Ausnehmungen (11) und/oder Erhebungen (10) ausgebildet sind, um den Deckel (6) an bzw. auf dem Becken (1) zu fixieren.
     
    8. Steckbecken nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Rand (4) eine als Handgriff dienende Mulde (13) ausgebildet ist.
     
    9. Steckbecken nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass ein Depot zur Aufnahme von Toilettenpapier ausgebildet ist.
     
    10. Steckbecken nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Becken (1) und/oder der Deckel (6) zumindest bereichsweise parfümiert ausgebildet sind.
     


    Claims

    1. Bedpan for receiving human excretions, having a bowl (1) which is formed by a base (2) and a side wall (3), wherein the side wall (3) is adjoined by an edge (4) which acts as a seating face, wherein the edge (4) delimits an opening (5), wherein the bowl (1) is produced from compressed paper and/or cardboard material, wherein there is provided a cover (6) which is produced from compressed paper and/or cardboard material and which can be fitted in a positive-locking and/or non-positive-locking manner to and/or in and/or on the cover (1) and which completely closes the opening (5), characterised in that the cover (6) has a projection (7) which corresponds to the opening (5) so that the cover (6) can be fixed via the projection (7) on or in the bowl (1).
     
    2. Bedpan according to claim 1, characterised in that the bowl (1) and the cover (6) are produced from the same material.
     
    3. Bedpan according to claim 1 or 2, characterised in that the bowl (1) has an inner shell (15) and an outer shell (16).
     
    4. Bedpan according to any one of claims 1 to 3, characterised in that the bowl (1) and/or the cover (6) at least partially have an impregnated surface.
     
    5. Bedpan according to any one of claims 1 to 4, characterised in that the bowl (1) and/or the cover (6) at least partially have a germ-killing coating.
     
    6. Bedpan according to any one of claims 1 to 5, characterised in that a material (9) which absorbs liquid, for example, a superabsorber (9), is at least partially arranged on the bowl (1) and/or on the cover (6).
     
    7. Bedpan according to any one of claims 1 to 6, characterised in that mutually corresponding recesses (12) and/or indentations (11) and/or protrusions (10) are formed on the edge (4) and the cover (6) in order to fix the cover (6) to or on the cover (1).
     
    8. Bedpan according to any one of claims 1 to 7, characterised in that a cavity (13) which acts as a handle is formed on the edge (4).
     
    9. Bedpan according to any one of claims 1 to 8, characterised in that a store for receiving toilet paper is formed.
     
    10. Bedpan according to any one of claims 1 to 9, characterised in that the bowl (1) and/or the cover (6) are constructed to be at least partially perfumed.
     


    Revendications

    1. Bassin de lit destiné à la réception de sécrétions humaines, avec un bassin (1) formé d'un fond (2) et d'une paroi latérale (3), un bord (4) servant de surface d'assise se raccordant à la paroi latérale (3), le bord (4) délimitant un orifice (5), le bassin (1) étant réalisé en matériau de papier et/ou de carton solidifié, un couvercle (6) en matériau de papier et/ou de carton solidifié étant prévu, qui peut être mis en place par liaison de forme et/ou de force contre et/ou dans et/ou sur le bassin (1) et qui ferme complètement l'orifice (5),
    caractérisé en ce que le couvercle (6) comporte une saillie (7) correspondant à l'orifice (5) de telle sorte que le couvercle (6) peut être fixé contre ou respectivement dans le bassin (1) par le biais de la saillie (7).
     
    2. Bassin de lit selon la revendication 1, caractérisé en ce que le bassin (1) et le couvercle (6) sont réalisés dans le même matériau.
     
    3. Bassin de lit selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le bassin (1) comporte une coque intérieure (15) et une coque extérieure (16).
     
    4. Bassin de lit selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le bassin (1) et/ou le couvercle (6) comportent au moins partiellement une surface imprégnée.
     
    5. Bassin de lit selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le bassin (1) et/ou le couvercle (6) comportent au moins par tronçons un revêtement qui détruit les agents pathogènes.
     
    6. Bassin de lit selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que, au moins par tronçons, un matériau (9) absorbant le liquide, par exemple une matière super absorbante (9), est disposé contre le bassin (1) et/ou contre le couvercle (6).
     
    7. Bassin de lit selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que, sur le bord (4) et le couvercle (6), des cavités (12) et/ou des évidements (11) et/ou des reliefs (10) correspondant entre eux / elles sont constitué(e)s pour fixer le couvercle (6) contre ou respectivement sur le bassin (1).
     
    8. Bassin de lit selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce qu'un creux (13) servant de poignée est constituée contre le bord (4).
     
    9. Bassin de lit selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce qu'il est constitué un dépôt pour la réception de papier toilette.
     
    10. Bassin de lit selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que le bassin (1) et/ou le couvercle (6) sont constitués au moins par tronçons de façon parfumée.
     




    Zeichnung























    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente