(19)
(11) EP 2 577 189 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
05.12.2018  Patentblatt  2018/49

(21) Anmeldenummer: 11721033.6

(22) Anmeldetag:  23.05.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F25B 41/06(2006.01)
F25B 40/00(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2011/058319
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2011/151208 (08.12.2011 Gazette  2011/49)

(54)

SAUG-DROSSELROHR FÜR EIN KÄLTEGERÄT

SUCTION/THROTTLING TUBE FOR A REFRIGERATING DEVICE

TUBE D'ASPIRATION/D'ÉTRANGLEMENT POUR APPAREIL DE FROID


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 01.06.2010 DE 102010029581

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
10.04.2013  Patentblatt  2013/15

(73) Patentinhaber: BSH Hausgeräte GmbH
81739 München (DE)

(72) Erfinder:
  • HOLZER, Stefan
    73430 Aalen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A2- 1 906 112
DE-A1- 10 355 604
JP-A- 10 132 396
WO-A1-2010/105884
GB-A- 2 418 478
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein kombiniertes Saug-Drosselrohr für die Zu- und Abfuhr von Kältemittel an einem Verdampfer eines Kältegeräts, insbesondere eines Haushalts-Kältegeräts.

    [0002] In Haushaltskältegeräten werden üblicherweise Saug- und Drosselrohr in miteinander verbundener Form an einen Verdampfer angeschlossen. Für derartige kombinierte Saug- und Drosselrohre sind im Wesentlichen drei Bauformen bekannt. Bei einer ersten Bauform ist das Drosselrohr innerhalb des Saugrohrs geführt. Hierfür muss am Saugrohr lokal ein Durchstich oder eine Aufweitung geschaffen werden, um das Drosselrohr einzuführen, die nach Anbringung des Drosselrohrs zuverlässig abgedichtet werden muss. Eine andere bekannte Möglichkeit ist, das Drosselrohr auf das Saugrohr zu löten oder zu schweißen. Diese Technik ist material- und zeitaufwendig; außerdem ist wegen des im Allgemeinen sehr kleinen freien Querschnitts des Drosselrohrs genau darauf zu achten, dass dieser freie Querschnitt beim Löten oder Schweißen nicht beeinträchtigt wird. Bei einer dritten Technik wird das Drosselrohr am Saugrohr mit Hilfe eines zu beiden Rohren parallel angebrachten Klebebandes verklebt. Herkömmlicherweise ist bei einem solchen kombinierten Saug-Drosselrohr die Breite des Klebebandes deutlich kleiner als der gemeinsame Umfang von Saug- und Drosselrohr, so dass das Saugrohr, welches das stärkere der beiden Rohre ist, nicht auf seinem gesamten Umfang von dem Klebeband umschlossen wird. Die entlang des Saugrohres freiliegenden Längskanten des Klebebandes bieten eine beträchtliche Angriffsfläche, an der sich Feuchtigkeit niederschlagen kann, die Korrosion verursacht und die Haftung des Klebebandes und damit den Zusammenhalt von Saug- und Drosselrohr beeinträchtigen kann. Somit ist die Klebetechnik zwar einfacher in der Anwendung als die zwei erstgenannten Techniken, sie hat jedoch den Nachteil einer geringeren Haltbarkeit.

    [0003] Um das Korrosionsproblem zu lösen, wurde in DE 103 55 604 A1 ein kombiniertes Saug-Drosselrohr vorgeschlagen, bei dem zwei Seitenstreifen eines in Längsrichtung des kombinierten Rohrs angebrachten Klebebandes einander auf dem Saugrohr überlappen. Zwar ist dadurch das Saug-Drosselrohr auf seiner gesamten Länge gegen Tauwasser abgeschirmt, doch ist es für einen befriedigenden Wärmeaustausch zwischen Saug- und Drosselrohr erforderlich, ein kostspieliges metallkaschiertes Klebeband zu verwenden. Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, ein kombiniertes Saug-Drosselrohr zu schaffen, das einen befriedigenden Wärmeaustausch bei minimalen Kosten gewährleistet.

    [0004] Die Aufgabe wird gelöst, mit einem Saug-Drosselrohr gemäß Anspruch 1. Die kontinuierliche Anbringung der Folie erlaubt es, einen Druckkontakt zwischen Saug- und Drosselrohr auf deren gesamte Länge dauerhaft aufrecht zu erhalten. Gleitbewegungen von überlappenden Teilen der Folie gegeneinander, die den Kontaktdruck vermindern und dadurch den Wärmeaustausch beeinträchtigen könnten, sind nicht möglich.

    [0005] Bei der Erfindung gemäß Anspruch 1 ist die Folie ein schraubenlinienförmig um Saugrohr und Drosselrohr gewickeltes Band. Während ein Schlauch entweder abschnittweise auf Saug- und Drosselrohr aufgesteckt werden oder mit hohem technischen Aufwand um die Rohre herum extrudiert werden muss, kann durch Herumwickeln des Bandes ein kombiniertes Saug-Drosselrohr in praktisch beliebiger Länge mit geringem Aufwand hergestellt werden.

    [0006] Das schraubenförmig gewickelte Band gemäß der Erfindung übt auf das Saug- und das Drosselrohr eine Verbindungskraft auf, die durch die Materialeigenschaften des unter Spannung stehenden Bandes bzw. der unter Spannung stehenden Folie erzeugt ist.

    [0007] Der straffe Sitz wird bei der Folie erzeugt, indem das Band unter Spannung verlegt ist. Hierfür ist ein in Maßen dehnbares, nicht unbedingt gummielastisches Material verwendbar. Eine preiswerte Polyethylenfolie ist gut geeignet.

    [0008] Eine schnelle und einfache Verlegung ist möglich, wenn das Band ein Klebeband ist.

    [0009] Da die straff gespannte Folie einen Kontakt zwischen Saugrohr und Drosselrohr auf ihrer gesamten Länge gewährleistet, braucht sie selber nicht zur Wärmeübertragung zwischen den beiden Rohren beizutragen. Es genügt daher, wenn die Folie eine Wärmeleitfähigkeit von unter 10 W/mK aufweist. Dieser Wert ist deutlich niedriger als der einer üblichen metallkaschierten Folie.

    [0010] Da die Metallkaschierung zur Gewährleistung des Wärmeaustauschs nicht benötigt wird, ist es aus Kostengründen zweckmäßig, wenn die Folie metallfrei ist.

    [0011] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine schematische Darstellung der Fertigung eines erfindungsgemäßen Saug-Drosselrohrs; und
    Fig. 2
    einen Schnitt durch das Saug-Drosselrohr.


    [0012] Fig. 1 zeigt stark schematisiert einen Ausschnitt aus einer Vorrichtung zur Fertigung des erfindungsgemäßen Saug-Drosselrohrs. Ein Saugrohr 1 und ein Drosselrohr 2 werden von links, zum Beispiel von (nicht dargestellten) Vorratsrollen her, zugeführt und durchlaufen ein Paar von Walzen 3, 4, die sie gegeneinander drücken. Die Walzen 3, 4 haben, wie aus DE 103 55 604 A1 bekannt, umlaufende Nuten 5, durch die Rohre 1, 2 hindurch laufen. Diese Nuten 5 können in radialer Richtung ein leichtes Untermaß aufweisen, um das Drosselrohr geringfügig in das Saugrohr hineinzudrücken und so die Kontaktfläche zwischen ihnen zu vergrößern.

    [0013] Unmittelbar im Anschluss an die Walzen 3, 4 ist eine Abrollvorrichtung für ein Klebeband angeordnet. Diese Abrollvorrichtung umfasst eine Klebebandrolle 6, die um eine Achse 7 gebremst drehbar ist. Die Achse 7 ist ihrerseits auf einer Kreisbahn 8 um die Rohre 1, 2 herum bewegbar. Die Achse 7 ist leicht windschief in Bezug zur Förderrichtung 9 der Rohre 1, 2 ausgerichtet, um das Klebeband 10 schraubenlinienförmig auf Saug- und Drosselrohr 1, 2 aufzuwickeln. Infolge der Abbremsung der Rolle 6 steht ein sich zwischen der Rolle 6 und den Rohren 1, 2 erstreckender Abschnitt 11 des Klebebandes ständig unter einer Längsspannung, die nach dem Aufwickeln auf die Rohre 1, 2 bestehen bleibt und beide fest gegeneinander gepresst hält. Das Klebeband 10 umfasst eine unter Spannung in Grenzen dehnbare Folie aus Polyethylen und eine einseitig auf der Folie aufgetragene Klebstoffschicht.

    [0014] Fig. 2 zeigt einen Schnitt durch das fertige Saug-Drosselrohr entlang der Ebene II-II aus Fig. 1. Die sich in Längsrichtung der Rohre 1, 2 überlappenden Windungen 14 des Klebebandes 10 halten die Rohre 1, 2 fest gegeneinander gepresst und schließen Zwickel 12 beiderseits einer Kontaktzone 13 zwischen den Rohren 1, 2 luftdicht von der Umgebung ab. So ist sowohl ein intensiver Wärmeaustausch zwischen Saug- und Drosselrohr als auch ein Schutz vor Tauwasserbildung auf den Rohren 1, 2 gewährleistet.

    [0015] Zwar mag der Querschnitt auf den ersten Blick den Eindruck erwecken, dass das Band 11 sich nicht kontinuierlich um die Rohre 1, 2 erstreckt, sondern lediglich schmale miteinander überlappende Randzonen aufweist. Dies ist jedoch nur eine Konsequenz der Tatsache, dass das Klebeband 10 schräg zur Schnittebene II-II verläuft. Tatsächlich kann das Klebeband 10 beliebig viele kontinuierlich aufeinanderfolgende und teilweise in Längsrichtung der Rohre 1,2 miteinander überlappende Windungen 14 bilden, so dass die innere Spannung des Bandes 10 ausreicht, um ein Verrutschen der Windungen 14 gegeneinander selbst dann zu verhindern, wenn die Windungen 14 nicht auf im wesentlichen ihrer gesamten Fläche mit den Rohren 1, 2 und angrenzenden Windungen 14 verklebt wären.


    Ansprüche

    1. Saug-Drosselrohr für ein Kältegerät, mit einem Saugrohr (1), einem parallel zum Saugrohr (1) an diesem entlang geführten Drosselrohr (2) und einer Folie (10), die außen an Saugrohr (1) und Drosselrohr (2) angebracht ist und beide miteinander in Kontakt hält, dadurch gekennzeichnet, dass die Folie (10) sich straff und kontinuierlich rings um das Saugrohr (1) und das Drosselrohr (2) herum erstreckt, wobei die Folie (10) ein schraubenlinienförmig um Saugrohr (1) und Drosselrohr (2) gewickeltes Band ist, wobei das Band (10) unter Spannung verlegt ist, und wobei die Folie metallfrei ist.
     
    2. Saug-Drosselrohr nach Anspruch 3, 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Band (10) ein Klebeband (10) ist.
     
    3. Saug-Drosselrohr nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Folie (10) zumindest im Wesentlichen aus Polyethylen besteht.
     
    4. Saug-Drosselrohr nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Folie eine Wärmeleitfähigkeit von unter 10 W/mK aufweist.
     
    5. Haushaltskältegerät mit einem Saug-Drosselrohr nach einem der Ansprüche 1 bis 4.
     


    Claims

    1. Suction/throttling tube for a refrigerating device, having a suction tube (1), a throttling tube (2) guided along the suction tube (1) and parallel thereto and a foil (10) which is attached externally to the suction tube (1) and throttling tube (2) and holds both in contact with one another, characterised in that the foil (10) extends tightly and continuously around the suction tube (1) and the throttling tube (2), wherein the foil (10) is a tape wound helically around the suction tube (1) and throttling tube (2), wherein the tape (10) is placed under tension, and wherein the foil is metal-free.
     
    2. Suction/throttling tube according to claim 3, 5 or 6, characterised in that the tape (10) is an adhesive tape (10).
     
    3. Suction/throttling tube according to one of the preceding claims, characterised in that the foil (10) consists at least substantially of polyethylene.
     
    4. Suction/throttling tube according to one of the preceding claims, characterised in that the foil has a thermal conductivity of less than 10 W/mK.
     
    5. Household refrigerating device having a suction/throttling tube according to one of claims 1 to 4.
     


    Revendications

    1. Tube d'aspiration/d'étranglement pour un appareil frigorifique, avec un tube d'aspiration (1), un tube d'étranglement (2) parallèle au tube d'aspiration (1) et guidé le long de celui-ci et un film (10) qui est mis en place à l'extérieur au niveau du tube d'aspiration (1) et du tube d'étranglement (2) et maintient les deux en contact l'un avec l'autre, caractérisé en ce que le film (10) s'étend de manière serrée et continue autour du tube d'aspiration (1) et du tube d'étranglement (2), dans lequel le film (10) est un ruban enroulé en forme d'hélice autour du tube d'aspiration (1) et du tube d'étranglement (2), dans lequel le ruban (10) est appliqué sous tension, et dans lequel le film est exempt de métal.
     
    2. Tube d'aspiration/d'étranglement selon la revendication 1, caractérisé en ce que le ruban (10) est un ruban adhésif (10).
     
    3. Tube d'aspiration/d'étranglement selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le film (10) se compose au moins pour l'essentiel de polyéthylène.
     
    4. Tube d'aspiration/d'étranglement selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le film présente une capacité de conduction de la chaleur inférieure à 10 W/mK.
     
    5. Appareil frigorifique électroménager avec un tube d'aspiration/d'étranglement selon l'une des revendications 1 à 4.
     




    Zeichnung








    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente