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EP 2 577 189 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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05.12.2018 Patentblatt 2018/49 |
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Anmeldetag: 23.05.2011 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2011/058319 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2011/151208 (08.12.2011 Gazette 2011/49) |
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SAUG-DROSSELROHR FÜR EIN KÄLTEGERÄT
SUCTION/THROTTLING TUBE FOR A REFRIGERATING DEVICE
TUBE D'ASPIRATION/D'ÉTRANGLEMENT POUR APPAREIL DE FROID
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
01.06.2010 DE 102010029581
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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10.04.2013 Patentblatt 2013/15 |
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Patentinhaber: BSH Hausgeräte GmbH |
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81739 München (DE) |
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Erfinder: |
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- HOLZER, Stefan
73430 Aalen (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 1 906 112 DE-A1- 10 355 604 JP-A- 10 132 396
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WO-A1-2010/105884 GB-A- 2 418 478
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein kombiniertes Saug-Drosselrohr für die Zu-
und Abfuhr von Kältemittel an einem Verdampfer eines Kältegeräts, insbesondere eines
Haushalts-Kältegeräts.
[0002] In Haushaltskältegeräten werden üblicherweise Saug- und Drosselrohr in miteinander
verbundener Form an einen Verdampfer angeschlossen. Für derartige kombinierte Saug-
und Drosselrohre sind im Wesentlichen drei Bauformen bekannt. Bei einer ersten Bauform
ist das Drosselrohr innerhalb des Saugrohrs geführt. Hierfür muss am Saugrohr lokal
ein Durchstich oder eine Aufweitung geschaffen werden, um das Drosselrohr einzuführen,
die nach Anbringung des Drosselrohrs zuverlässig abgedichtet werden muss. Eine andere
bekannte Möglichkeit ist, das Drosselrohr auf das Saugrohr zu löten oder zu schweißen.
Diese Technik ist material- und zeitaufwendig; außerdem ist wegen des im Allgemeinen
sehr kleinen freien Querschnitts des Drosselrohrs genau darauf zu achten, dass dieser
freie Querschnitt beim Löten oder Schweißen nicht beeinträchtigt wird. Bei einer dritten
Technik wird das Drosselrohr am Saugrohr mit Hilfe eines zu beiden Rohren parallel
angebrachten Klebebandes verklebt. Herkömmlicherweise ist bei einem solchen kombinierten
Saug-Drosselrohr die Breite des Klebebandes deutlich kleiner als der gemeinsame Umfang
von Saug- und Drosselrohr, so dass das Saugrohr, welches das stärkere der beiden Rohre
ist, nicht auf seinem gesamten Umfang von dem Klebeband umschlossen wird. Die entlang
des Saugrohres freiliegenden Längskanten des Klebebandes bieten eine beträchtliche
Angriffsfläche, an der sich Feuchtigkeit niederschlagen kann, die Korrosion verursacht
und die Haftung des Klebebandes und damit den Zusammenhalt von Saug- und Drosselrohr
beeinträchtigen kann. Somit ist die Klebetechnik zwar einfacher in der Anwendung als
die zwei erstgenannten Techniken, sie hat jedoch den Nachteil einer geringeren Haltbarkeit.
[0003] Um das Korrosionsproblem zu lösen, wurde in
DE 103 55 604 A1 ein kombiniertes Saug-Drosselrohr vorgeschlagen, bei dem zwei Seitenstreifen eines
in Längsrichtung des kombinierten Rohrs angebrachten Klebebandes einander auf dem
Saugrohr überlappen. Zwar ist dadurch das Saug-Drosselrohr auf seiner gesamten Länge
gegen Tauwasser abgeschirmt, doch ist es für einen befriedigenden Wärmeaustausch zwischen
Saug- und Drosselrohr erforderlich, ein kostspieliges metallkaschiertes Klebeband
zu verwenden. Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, ein kombiniertes Saug-Drosselrohr
zu schaffen, das einen befriedigenden Wärmeaustausch bei minimalen Kosten gewährleistet.
[0004] Die Aufgabe wird gelöst, mit einem Saug-Drosselrohr gemäß Anspruch 1. Die kontinuierliche
Anbringung der Folie erlaubt es, einen Druckkontakt zwischen Saug- und Drosselrohr
auf deren gesamte Länge dauerhaft aufrecht zu erhalten. Gleitbewegungen von überlappenden
Teilen der Folie gegeneinander, die den Kontaktdruck vermindern und dadurch den Wärmeaustausch
beeinträchtigen könnten, sind nicht möglich.
[0005] Bei der Erfindung gemäß Anspruch 1 ist die Folie ein schraubenlinienförmig um Saugrohr
und Drosselrohr gewickeltes Band. Während ein Schlauch entweder abschnittweise auf
Saug- und Drosselrohr aufgesteckt werden oder mit hohem technischen Aufwand um die
Rohre herum extrudiert werden muss, kann durch Herumwickeln des Bandes ein kombiniertes
Saug-Drosselrohr in praktisch beliebiger Länge mit geringem Aufwand hergestellt werden.
[0006] Das schraubenförmig gewickelte Band gemäß der Erfindung übt auf das Saug- und das
Drosselrohr eine Verbindungskraft auf, die durch die Materialeigenschaften des unter
Spannung stehenden Bandes bzw. der unter Spannung stehenden Folie erzeugt ist.
[0007] Der straffe Sitz wird bei der Folie erzeugt, indem das Band unter Spannung verlegt
ist. Hierfür ist ein in Maßen dehnbares, nicht unbedingt gummielastisches Material
verwendbar. Eine preiswerte Polyethylenfolie ist gut geeignet.
[0008] Eine schnelle und einfache Verlegung ist möglich, wenn das Band ein Klebeband ist.
[0009] Da die straff gespannte Folie einen Kontakt zwischen Saugrohr und Drosselrohr auf
ihrer gesamten Länge gewährleistet, braucht sie selber nicht zur Wärmeübertragung
zwischen den beiden Rohren beizutragen. Es genügt daher, wenn die Folie eine Wärmeleitfähigkeit
von unter 10 W/mK aufweist. Dieser Wert ist deutlich niedriger als der einer üblichen
metallkaschierten Folie.
[0010] Da die Metallkaschierung zur Gewährleistung des Wärmeaustauschs nicht benötigt wird,
ist es aus Kostengründen zweckmäßig, wenn die Folie metallfrei ist.
[0011] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung
von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine schematische Darstellung der Fertigung eines erfindungsgemäßen Saug-Drosselrohrs;
und
- Fig. 2
- einen Schnitt durch das Saug-Drosselrohr.
[0012] Fig. 1 zeigt stark schematisiert einen Ausschnitt aus einer Vorrichtung zur Fertigung
des erfindungsgemäßen Saug-Drosselrohrs. Ein Saugrohr 1 und ein Drosselrohr 2 werden
von links, zum Beispiel von (nicht dargestellten) Vorratsrollen her, zugeführt und
durchlaufen ein Paar von Walzen 3, 4, die sie gegeneinander drücken. Die Walzen 3,
4 haben, wie aus
DE 103 55 604 A1 bekannt, umlaufende Nuten 5, durch die Rohre 1, 2 hindurch laufen. Diese Nuten 5
können in radialer Richtung ein leichtes Untermaß aufweisen, um das Drosselrohr geringfügig
in das Saugrohr hineinzudrücken und so die Kontaktfläche zwischen ihnen zu vergrößern.
[0013] Unmittelbar im Anschluss an die Walzen 3, 4 ist eine Abrollvorrichtung für ein Klebeband
angeordnet. Diese Abrollvorrichtung umfasst eine Klebebandrolle 6, die um eine Achse
7 gebremst drehbar ist. Die Achse 7 ist ihrerseits auf einer Kreisbahn 8 um die Rohre
1, 2 herum bewegbar. Die Achse 7 ist leicht windschief in Bezug zur Förderrichtung
9 der Rohre 1, 2 ausgerichtet, um das Klebeband 10 schraubenlinienförmig auf Saug-
und Drosselrohr 1, 2 aufzuwickeln. Infolge der Abbremsung der Rolle 6 steht ein sich
zwischen der Rolle 6 und den Rohren 1, 2 erstreckender Abschnitt 11 des Klebebandes
ständig unter einer Längsspannung, die nach dem Aufwickeln auf die Rohre 1, 2 bestehen
bleibt und beide fest gegeneinander gepresst hält. Das Klebeband 10 umfasst eine unter
Spannung in Grenzen dehnbare Folie aus Polyethylen und eine einseitig auf der Folie
aufgetragene Klebstoffschicht.
[0014] Fig. 2 zeigt einen Schnitt durch das fertige Saug-Drosselrohr entlang der Ebene II-II
aus Fig. 1. Die sich in Längsrichtung der Rohre 1, 2 überlappenden Windungen 14 des
Klebebandes 10 halten die Rohre 1, 2 fest gegeneinander gepresst und schließen Zwickel
12 beiderseits einer Kontaktzone 13 zwischen den Rohren 1, 2 luftdicht von der Umgebung
ab. So ist sowohl ein intensiver Wärmeaustausch zwischen Saug- und Drosselrohr als
auch ein Schutz vor Tauwasserbildung auf den Rohren 1, 2 gewährleistet.
[0015] Zwar mag der Querschnitt auf den ersten Blick den Eindruck erwecken, dass das Band
11 sich nicht kontinuierlich um die Rohre 1, 2 erstreckt, sondern lediglich schmale
miteinander überlappende Randzonen aufweist. Dies ist jedoch nur eine Konsequenz der
Tatsache, dass das Klebeband 10 schräg zur Schnittebene II-II verläuft. Tatsächlich
kann das Klebeband 10 beliebig viele kontinuierlich aufeinanderfolgende und teilweise
in Längsrichtung der Rohre 1,2 miteinander überlappende Windungen 14 bilden, so dass
die innere Spannung des Bandes 10 ausreicht, um ein Verrutschen der Windungen 14 gegeneinander
selbst dann zu verhindern, wenn die Windungen 14 nicht auf im wesentlichen ihrer gesamten
Fläche mit den Rohren 1, 2 und angrenzenden Windungen 14 verklebt wären.
1. Saug-Drosselrohr für ein Kältegerät, mit einem Saugrohr (1), einem parallel zum Saugrohr
(1) an diesem entlang geführten Drosselrohr (2) und einer Folie (10), die außen an
Saugrohr (1) und Drosselrohr (2) angebracht ist und beide miteinander in Kontakt hält,
dadurch gekennzeichnet, dass die Folie (10) sich straff und kontinuierlich rings um das Saugrohr (1) und das Drosselrohr
(2) herum erstreckt, wobei die Folie (10) ein schraubenlinienförmig um Saugrohr (1)
und Drosselrohr (2) gewickeltes Band ist, wobei das Band (10) unter Spannung verlegt
ist, und wobei die Folie metallfrei ist.
2. Saug-Drosselrohr nach Anspruch 3, 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Band (10) ein Klebeband (10) ist.
3. Saug-Drosselrohr nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Folie (10) zumindest im Wesentlichen aus Polyethylen besteht.
4. Saug-Drosselrohr nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Folie eine Wärmeleitfähigkeit von unter 10 W/mK aufweist.
5. Haushaltskältegerät mit einem Saug-Drosselrohr nach einem der Ansprüche 1 bis 4.
1. Suction/throttling tube for a refrigerating device, having a suction tube (1), a throttling
tube (2) guided along the suction tube (1) and parallel thereto and a foil (10) which
is attached externally to the suction tube (1) and throttling tube (2) and holds both
in contact with one another, characterised in that the foil (10) extends tightly and continuously around the suction tube (1) and the
throttling tube (2), wherein the foil (10) is a tape wound helically around the suction
tube (1) and throttling tube (2), wherein the tape (10) is placed under tension, and
wherein the foil is metal-free.
2. Suction/throttling tube according to claim 3, 5 or 6, characterised in that the tape (10) is an adhesive tape (10).
3. Suction/throttling tube according to one of the preceding claims, characterised in that the foil (10) consists at least substantially of polyethylene.
4. Suction/throttling tube according to one of the preceding claims, characterised in that the foil has a thermal conductivity of less than 10 W/mK.
5. Household refrigerating device having a suction/throttling tube according to one of
claims 1 to 4.
1. Tube d'aspiration/d'étranglement pour un appareil frigorifique, avec un tube d'aspiration
(1), un tube d'étranglement (2) parallèle au tube d'aspiration (1) et guidé le long
de celui-ci et un film (10) qui est mis en place à l'extérieur au niveau du tube d'aspiration
(1) et du tube d'étranglement (2) et maintient les deux en contact l'un avec l'autre,
caractérisé en ce que le film (10) s'étend de manière serrée et continue autour du tube d'aspiration (1)
et du tube d'étranglement (2), dans lequel le film (10) est un ruban enroulé en forme
d'hélice autour du tube d'aspiration (1) et du tube d'étranglement (2), dans lequel
le ruban (10) est appliqué sous tension, et dans lequel le film est exempt de métal.
2. Tube d'aspiration/d'étranglement selon la revendication 1, caractérisé en ce que le ruban (10) est un ruban adhésif (10).
3. Tube d'aspiration/d'étranglement selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le film (10) se compose au moins pour l'essentiel de polyéthylène.
4. Tube d'aspiration/d'étranglement selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le film présente une capacité de conduction de la chaleur inférieure à 10 W/mK.
5. Appareil frigorifique électroménager avec un tube d'aspiration/d'étranglement selon
l'une des revendications 1 à 4.
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