(19)
(11) EP 2 747 899 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
05.12.2018  Patentblatt  2018/49

(21) Anmeldenummer: 12744011.3

(22) Anmeldetag:  10.08.2012
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B05C 17/005(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2012/065689
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2013/026717 (28.02.2013 Gazette  2013/09)

(54)

KARTUSCHENSYSTEM UND STATISCHER MISCHER HIERFÜR

CARTRIDGE SYSTEM AND STATIC MIXER THEREFOR

SYSTÈME DE CARTOUCHE ET MÉLANGEUR STATIQUE ASSOCIÉ


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 24.08.2011 DE 102011111046
26.10.2011 WO PCT/EP2011/068784
23.02.2012 DE 102012003390

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
02.07.2014  Patentblatt  2014/27

(73) Patentinhaber: Kettenbach GmbH & CO. KG
35713 Eschenburg (DE)

(72) Erfinder:
  • BUBLEWITZ, Alexander
    35745 Herborn (DE)
  • REBER, Jens-Peter
    58540 Meinerzhagen (DE)

(74) Vertreter: Keil & Schaafhausen Patent- und Rechtsanwälte PartGmbB 
Friedrichstraße 2-6
60323 Frankfurt am Main
60323 Frankfurt am Main (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 1 440 737
WO-A1-2007/109915
WO-A1-2011/041917
US-A1- 2007 095 865
US-A1- 2011 198 370
WO-A1-2004/009249
WO-A1-2009/033832
WO-A2-2010/041075
US-A1- 2010 102 088
US-B1- 6 398 761
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Kartuschensystem mit zwei Behältern, die jeweils einen Auslassstutzen sowie einen mit einer Positionierungsöffnung versehenen gemeinsamen Anschlussbereich für einen Mischer aufweisen, und mit einem statischen Mischer mit Einlassstutzen und einem Positionierungselement. Weiter betrifft die Erfindung einen statischen Mischer, der insbesondere zur Verwendung in einem solchen Kartuschensystem geeignet ist.

    [0002] Kartuschensysteme der eingangs genannten Art sind aus der WO 2011/041917 sowie aus der EP 0 723 807 B1 bekannt. Derartige bekannte Kartuschensysteme weisen zur Verbindung zwischen dem statischen Mischer und den Behältern der Kartusche meist eine Bajonettverbindung auf. Ein wichtiger Aspekt ist bei der Verbindung zwischen Mischer und Kartusche häufig, dass der Mischer in einer bestimmten Position auf die Kartusche aufgesteckt werden soll, so dass sich die Einlass- und Auslassstutzen treffen, wobei ein Aufsetzen des Mischers in falscher Ausrichtung vermieden werden soll. Es ist daher bekannt, sogenannte Kodierungselemente vorzusehen, die eine feste Verbindung zwischen dem Mischer und der Kartusche verhindern, sofern der Mischer nicht in der richtigen Ausrichtung auf die Kartusche aufgesetzt wird. Die bekannten Kartuschensysteme können dabei nicht zuverlässig sicherstellen, dass jeglicher Kontakt zwischen Einlass- und Auslassstutzen in falscher Ausrichtung des Mischers relativ zu der Kartusche vermieden wird. Dies kann zu einer sogenannten Kreuzkontamination führen, d.h. die Komponente aus einem der Auslassstutzen kommt mit der Komponente aus dem anderen Auslassstutzen bereits im Bereich der Einlass- oder Auslassstutzen in Kontakt und kann dort reagieren und ggf. aushärten, was unerwünscht ist.

    [0003] Weiter ist aus der DE 20 2011 002 407 U1 ein Mischer mit einer Führungsrippe bekannt, welcher mittels eines Sicherungsbügels an einer Kartusche befestigt werden kann.

    [0004] Bei derartigen Mischern und Kartuschensystemen existiert zudem teilweise das Problem, dass von den aus der Kartusche abzugebenden Komponenten eine der Komponenten zum Voreilen neigt, d.h. rascher aus dem jeweiligen Behälter austritt als die in dem anderen Behälter aufgenommene Komponente. Hierzu ist es aus der EP 0 584 428 B1 oder der EP 0 664 153 B1 bekannt, den Einlassbereich eines Mischers so zu gestalten, dass die zum Vorauseilen neigende Komponente im Einlassbereich des Mischers aufgefangen oder umgelenkt wird, bevor die Komponenten im Mischraum des Mischers miteinander vermischt werden. Diese Maßnahmen sind jedoch mit einer Erhöhung des Strömungswiderstands innerhalb des Mischers durch mehrfaches Umlenken der Komponenten verbunden, was in Abhängigkeit der Viskosität der zu mischenden Komponenten als nachteilig empfunden wird.

    [0005] Aus der EP 1 972 387 A2 ist ein Mischer bekannt, welcher mittels eines Adapters an einer Kartusche befestigt werden kann. Der Adapter ist zur Ausrichtung relativ zu der Kartusche mit einem stiftartigen Vorsprung versehen, der in eine entsprechende Öffnung am Kartuschengehäuse eingreifen kann.

    [0006] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es demgegenüber, ein Kartuschensystem sowie einen statischen Mischer hierfür bereitzustellen, bei denen eine Kreuzkontamination nicht auftreten kann. Ein weiterer Aspekt der vorliegenden Erfindung liegt in der Verbesserung des Strömungsverhaltens innerhalb des Mischers sowie in einer einfachen und zuverlässigen Verbindung zwischen Mischer und Kartusche.

    [0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einem Kartuschensystem mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Die Verbindung zwischen den beiden Behältern (Kartusche) und dem Mischer erfolgt dabei über eine Gewindeverbindung, wobei der Anschlussbereich der Behälter einen die Auslassstutzen umgebenden Ring mit einem Innengewinde aufweist, während der Mischer mit einem Außengewinde versehen ist, das auf der Außenseite des Mischergehäuses vorgesehen ist. Erfindungsgemäß sind die Länge der Einlassstutzen, der Auslassstutzen und des Positionierungselements sowie die Position der Positionierungsöffnung derart aufeinander abgestimmt, dass beim Aufsetzen des Mischers auf die Behälter das Positionierungselement in die Positionierungsöffnung eingreift, bevor das Innengewinde und das Außengewinde ineinander eingreifen. Zudem greifen erfindungsgemäß das Innengewinde und das Außengewinde ineinander ein, bevor sich die Einlassstutzen und die Auslassstutzen berühren können.

    [0008] Hierzu ragt das Positionierungselement, welches beispielsweise als ein Steg oder eine Zunge gestaltet sein kann, in Richtung zu der Kartusche über die Einlassstutzen des Mischers hinaus. Das Positionierungselement kommt somit während des Befestigens des Mischers an der Kartusche zunächst mit einem Schlitz oder dgl. Öffnung an der Kartusche in Eingriff, bevor die Gewindegänge des Innengewindekragens der Kartusche und das Außengewinde des Mischers ineinander eingreifen können. Da zudem auch die Einlassstutzen des Mischers die Auslassstutzen der Kartusche erst dann berühren können, wenn die Gewinde der Kartusche und des Mischers ineinander eingreifen, ist sichergestellt, dass durch den Eingriff des Positionierungselements in die entsprechende Positionierungsöffnung zunächst die Ausrichtung des Mischers relativ zu der Kartusche festgelegt wird, bevor die übrigen Bauteile miteinander in Kontakt treten können.

    [0009] Das Positionierungselement kann dabei sowohl das Heranführen des Mischers an die Kartusche erleichtern als auch eine eindeutige Ausrichtung und Zuordnung des Mischers zu der Kartusche sicherstellen. Dies bringt den Vorteil mit sich, dass ein einfaches und intuitives Zusammenführen von Mischer und Kartusche mit einem größeren Freiheitsgrad im Vergleich zu bekannten Bajonettverbindungen möglich ist. Mit anderen Worten unterscheidet sich das erfindungsgemäße Positionierungselement von einem bspw. aus der EP 0 723 807 B1 bekannten Kodierungselement u.a. darin, dass der Mischer in der Kartusche geführt und in die gewünschte Ausrichtung gebracht wird, noch bevor die eigentliche Verbindung des Mischers mit der Kartusche beginnt. Weiter sichert das Positionierungselement von Beginn des Verbindungsvorgangs an die richtige Ausrichtung der Ein- und Auslässe zueinander, ohne dass diese in einer anderen Ausrichtung miteinander in Kontakt kommen könnten. Die Gewindeverbindung sorgt zudem für eine besonders sichere und feste Arretierung des Mischers an der Kartusche, wobei diese Arretierung einfach aktiv zu lösen ist.

    [0010] Vorzugsweise ist die Positionierungszunge trichterförmig in der Öffnung gleitend geführt, wenn die Auslassstutzen mit den Einlassstutzen dichtend ineinander geschoben werden. Mit anderen Worten ist die Positionierungszunge während der Montage des Mischers auf den Behältern der Kartusche in Kontakt mit der Öffnung und richtet sowohl die Ein- und Auslassstutzen zueinander als auch die Gewinde zueinander aus. Dies ist insbesondere bei einem in der Praxis häufig auftretenden Mischerwechsel an einer in einem Ausbringgerät eingelegten Kartusche relevant, da die Ein- und Auslassstutzen hierbei für einen Benutzer in der Regel verdeckt sind, so dass es wichtig ist, dass sich die Stutzen und Gewinde von alleine ausrichten.

    [0011] Vor der erstmaligen Inbetriebnahme eines solchen Kartuschensystems wird häufig zunächst eine geringe Menge der in den Behältern aufgenommenen Komponenten ausgebracht, ohne einen Mischer auf die Kartusche aufzusetzen. Das Ausbringen der Komponenten erfolgt über Kolben innerhalb der Behälter, so dass durch das Ausbringen einer geringen Menge der Komponenten vor dem ersten Mischvorgang etwaige Toleranzen innerhalb der Behälter oder der Position der Kolben oder der Füllmengen der Behälter ausgeglichen werden können, um zu Beginn des eigentlichen Mischvorgangs möglichst beide Komponenten gleichmäßig auszubringen. Aufgrund des die Auslassstutzen der Kartusche umgebenden Rings mit Gewinde besteht dabei die Gefahr, dass das Innengewinde des Rings durch die aus den Behältern austretenden Komponenten verschmutzt wird, was zudem die Befestigung des Mischers erschweren kann. Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung stehen daher die Auslassstutzen über den diese umgebenden Ring in Richtung des Mischers hervor. Durch das Vorstehen der Auslassstutzen gegenüber dem Ring wird ein Verschmutzen des Innenbereichs des Rings bestmöglich vermieden und die aus der Kartusche austretenden Komponenten können aufgefangen und verworfen werden.

    [0012] Das erfindungsgemäße Kartuschensystem ist sowohl für Komponenten geeignet, die in einem Mischungsverhältnis von 1:1 miteinander zu mischen sind als auch für von 1:1 verschiedene Mischungsverhältnisse. Zum Regeln der Durchflussmengen bei unterschiedlichen Dosierverhältnissen werden die Innendurchmesser der Auslasskanäle der Kartusche vorzugsweise für beide Komponenten gleich groß gewählt, wobei durch, bspw. zylindrische, Kerne im Inneren der Auslasskanäle ein den gewünschten Dosierverhältnissen entsprechendes Volumen der Auslasskanäle eingestellt werden kann. So ist es beispielsweise möglich, derartige Zylinderkerne über Stege angebunden mittig innerhalb der Auslassstutzen anzuordnen. Hierbei kann es ausreichend sein, in nur einem der beiden Auslassstutzen einen solchen Zylinderkern vorzusehen. Alternativ oder zusätzlich zu den Zylinderkernen kann in wenigstens einem der beiden Einlassstutzen des Mischers eine Querschnittsverjüngung vorgesehen sein. Diese (innere) Querschnittsverjüngung kann als ein Einsatz oder als ein z.B. konisch verlaufender Kanal gestaltet sein, so dass für von 1:1 verschiedene Mischungsverhältnisse die richtige Menge der Komponenten in den Mischer gelangt.

    [0013] Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe wird zudem durch einen statischen Mischer mit den Merkmalen des Anspruchs 4 gelöst. Ein erfindungsgemäßer statischer Mischer weist hierzu einen Mischraum, der sich parallel zu einer Längsachse des Mischers erstreckt und in dem ein Mischelement vorgesehen ist, sowie einen Ankopplungsabschnitt auf, der zum Verbinden des Mischers mit der Kartusche geeignet ist. Der Ankopplungsabschnitt weist dabei zwei jeweils über Kanäle mit dem Mischraum in Strömungsverbindung stehende Einlässe und ein Positionierungselement auf. Erfindungsgemäß weist der Ankopplungsabschnitt zusätzlich ein Außengewinde auf, so dass der Ankopplungsabschnitt durch unterschiedliche Bauteile des Mischers, insbesondere durch das Gehäuse und einen Einsatz, gebildet sein kann. Weiter sind die beiden Einlässe als voneinander beabstandete Stutzen ausgebildet zwischen denen eine Trennwand vorgesehen ist. Um eine Kreuzkontamination zu verhindern, steht das Positionierungselement in Richtung der Längsachse über die beiden Einlässe des Mischers hervor. Insbesondere ragt das Positionierungselement auch über eine vorgesehene Trennwand und über das Gehäuse des Mischers hinaus, so dass das Positionierungselement zunächst in die entsprechende Öffnung der Kartusche eingesteckt werden muss, bevor andere Komponenten des Mischers mit der Kartusche in Kontakt kommen.

    [0014] Nach einer bevorzugten Ausführungsform ist für von 1:1 verschiedene Mischungsverhältnisse einem ersten Einlass eine Reservoirkammer zugeordnet, die zwischen dem ersten Einlass und dem Mischraum angeordnet ist und eine Querschnittsfläche aufweist, die größer als die Querschnittsfläche des Kanalabschnitts zwischen dem ersten Einlass und der Reservoirkammer ist. Mit anderen Worten ist die Querschnittsfläche des Einlasskanals des Mischers kleiner als die Querschnittsfläche der Reservoirkammer, so dass in der Reservoirkammer eine zum Vorauseilen neigende Komponente aufgefangen werden kann, wodurch diese Komponente verzögert oder nur ein nachfließender Anteil dieser Komponente in den eigentlichen Mischraum gelangt.

    [0015] Die Strömungsverhältnisse innerhalb des statischen Mischers haben sich als besonders günstig erwiesen, wenn die Querschnittsfläche des zwischen dem ersten Einlass und der Reservoirkammer gelegenen Kanalabschnitts zwischen etwa 80% und etwa 150% der Querschnittsfläche einer Öffnung oder eines Kanalabschnitts beträgt, die bzw. der in den Mischraum mündet. Durch diesen weitgehenden Verzicht auf Querschnittsverjüngungen stromabwärts der Reservoirkammer können auch viskosere Komponenten mit vergleichsweise geringen Austragkräften ausgebracht werden.

    [0016] Zudem wird es bevorzugt, wenn der zwischen dem ersten Einlass und der Reservoirkammer gelegene Kanalabschnitt in axialer Richtung einer Öffnung oder einem (weiteren) Kanalabschnitt gegenüberliegt, die bzw. der in den Mischraum mündet. Auch der Verzicht auf Umlenkungen bzw. deren Minimierung in dem zwischen dem Einlass und dem Mischraum gelegenen Kanal minimiert den Strömungswiderstand. Alternativ hierzu kann der zwischen dem ersten Einlass und der Reservoirkammer gelegene Kanalabschnitt in axialer Richtung zu einer Öffnung oder einem (weiteren) Kanalabschnitt, die bzw. der in den Mischraum mündet, versetzt angeordnet sein.

    [0017] Wenn der Effekt des Voreilens einer Komponente durch die erfindungsgemäße Gestaltung des Mischers kompensiert wird bzw. minimiert werden soll, wird es bevorzugt, wenn der Kanal, der den zweiten Einlass mit dem Mischraum verbindet, möglichst unmittelbar in den Mischraum gelangt, wobei dieser Kanal an der Reservoirkammer vorbeigeführt oder durch diese hindurchgeleitet werden kann. Für von 1:1 verschiedene Mischungsverhältnisse wird es zudem bevorzugt, wenn die Querschnittsfläche dieses zweiten Kanals kleiner als die des Kanalabschnitts zwischen dem ersten Einlass und der Reservoirkammer ist.

    [0018] Um das Risiko einer Kreuzkontamination weiter zu minimieren, wird es bevorzugt, wenn die zwischen den Stutzen der Einlässe vorgesehene Trennwand über diese Stutzen in Richtung zu der Kartusche hinausragt. Selbst wenn bei einem Ausbringen von Komponenten vor Beginn des ersten Mischungsvorgangs Reste der Komponenten an den Auslassstutzen der Kartuschen vorhanden sind, können diese aufgrund der Trennwand nicht die Einlassstutzen des Mischers verschmutzen oder kontaminieren. Gleiches gilt, wenn ein bereits benutzter Mischer abgenommen und ein neuer Mischer auf die Kartusche aufgesetzt wird. Unabhängig von dem Positionierungselement trägt auch die Trennwand dazu bei, dass der Mischer nicht in beliebiger Position auf die Kartusche aufgesetzt werden kann.

    [0019] Nach einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung besteht der Mischer aus genau zwei Bauteilen, nämlich einem Gehäuse und einem Einsatz, der axial gesichert und relativ zu dem Gehäuse drehbar in diesem aufgenommen ist. Das Gehäuse bildet dabei den insbesondere zylindrischen Mischraum und weist einen sich gegenüber dem Mischraum aufweitenden Bereich auf, der den Ankopplungsabschnitt bildet. Dieser aufgeweitete Bereich des Gehäuses kann mit dem Außengewinde versehen sein, über welches der Mischer mit der Kartusche fest verbindbar ist. Durch die Drehbarkeit des Einsatzes relativ zu dem Gehäuse kann eine Verriegelung des Mischers an der Kartusche durch Aufschrauben erfolgen, auch wenn zuvor mittels des Positionierungselements der Einsatz des Mischers relativ zu der Kartusche ausgerichtet ist. Dies erlaubt es auch, dass während des Aufschraubens des Mischers auf die Kartusche die Einlassstutzen des Mischers und die Auslassstutzen der Kartusche ineinander eingreifen. Vorzugsweise werden hierzu die Einlassstutzen des Mischers in die Auslassstutzen der Kartusche eingesteckt.

    [0020] Die Abdichtung zwischen den beiden Bauteilen des Mischers kann axial und/oder radial erfolgen. Die axiale Abdichtung mit zwei in Längsrichtung des Mischers gesehen hintereinander anliegenden Dichtbereichen des Gehäuses bzw. des Einsatzes hat den Vorteil, dass die Dichtwirkung bei Anziehen der Gewindeverbindung zu der Kartusche verbessert wird. Der Einsatz des Mischers kann somit zunächst frei in dem Gehäuse drehbar sein und die Dichtfunktion tritt erst nach der Montage des Mischers an der Kartusche (vollständig) ein. Die radiale Abdichtung hat den Vorteil, dass hierfür z.B. eine radiale Nut und ein umlaufender radialer Steg genutzt werden können, die zur frei drehbaren Verbindung der beiden Bauteile des Mischers vorgesehen sein können.

    [0021] Bei Kartuschensystemen ist es üblich, nach dem Mischvorgang den Mischer an der Kartusche befestigt zu belassen, wobei die sich noch in dem Mischer befindlichen Komponenten in dem Mischer miteinander reagieren und aushärten können. Der Mischer bildet auf diese Weise einen Verschluss für die Kartusche, der vor dem erneuten Gebrauch der Kartusche mit einem neuen Mischer abgenommen werden kann. Durch die erfindungsgemäße Gewindeverbindung zwischen dem Mischer und der Kartusche muss das Gehäuse des Mischers aus dem Gewindering der Kartusche herausgeschraubt werden. Gleichzeitig ist der Einsatz des Mischers jedoch weiterhin über das Positionierungselement und die Einlassstutzen drehfest mit der Kartusche verbunden. Das Abschrauben des Mischers setzt daher eine relative Drehbewegung zwischen dem Einsatz des Mischers und dem Gehäuse des Mischers voraus, wobei eine solche Relativbewegung im ausgehärteten Zustand der Komponenten erschwert wird, wenn das Mischerelement, beispielsweise eine Mischhelix, einstückig mit dem Einsatz ausgebildet ist.

    [0022] Es wird daher bevorzugt, wenn der Einsatz des Mischers das Mischelement, die beiden Einlässe und das Positionierungselement als ein einstückiges Bauteil aufweist, wobei das Mischerelement über eine Sollbruchstelle von den beiden Einlässen und dem Positionierungselement abtrennbar ist.

    [0023] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels und unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert.

    [0024] Es zeigen schematisch:
    Fig. 1
    einen Längsschnitt durch ein Kartuschensystem nach einer ersten Ausführungsform der Erfindung,
    Fig. 2
    in Perspektivansicht das Kartuschensystem nach Fig. 1,
    Fig. 3
    in Perspektivansicht ein Detail des Kartuschensystems nach Fig. 1,
    Fig. 4
    in Perspektivansicht die Komponenten eines erfindungsgemäßen Mischers für das Kartuschensystem nach Fig. 1,
    Fig. 5
    in teilweise geschnittener Ansicht einen erfindungsgemäßen Mischer für das Kartuschensystem nach Fig. 1 nach einer zweiten Ausführungsform
    Fig. 6
    in Perspektivansicht die Komponenten des Mischers nach Fig. 5,
    Fig. 7
    in einem Längsschnitt ein Detail des Kartuschensystems,
    Fig. 8
    in Schnittansicht das Kartuschensystem,
    Fig. 9
    in Perspektivansicht ein einstückiges Verschlusselement,
    Fig. 10
    in Perspektivansicht das Verschlusselement nach Fig. 9,
    Fig. 11
    in Schnittansicht einen Ausbringkolben mit Drehverschluss,
    Fig. 12
    in Perspektivansicht den Drehverschluss nach Fig. 11,
    Fig. 13
    in Perspektivansicht den Ausbringkolben nach Fig. 11,
    Fig. 14
    in Perspektivansicht die Komponenten eines weiteren Ausbringkolbens mit Drehverschluss,
    Fig. 15
    in Schnittansicht den geöffneten Ausbringkolben nach Fig. 14,und
    Fig. 16
    in Schnittansicht den geschlossenen Ausbringkolben nach Fig. 14
    Fig. 17
    in Perspektivansicht ein Kartuschensystem für ein Mischungsverhältnis der Komponenten von 1:1.


    [0025] Das in den Fig. 1 bis 3 dargestellte Kartuschensystem besteht im Wesentlichen aus einem Mischer 1 und einer Doppelkartusche, die durch zwei Behälter 2a, 2b gebildet ist, welche einstückig miteinander verbunden sind. In jedem der beiden Behälter 2a, 2b ist jeweils ein Ausbringkolben 3a bzw. 3b zum Ausbringen der in den Behältern aufgenommenen Komponenten vorgesehen. Die Ausbringkolben können über eine nicht dargestellte Vorrichtung innerhalb der Behälter bewegt werden. Auf der den Kolben 3a, 3b gegenüberliegenden Seite sind die Behälter jeweils mit einem Auslassstutzen 4a, 4b versehen.

    [0026] Wenn die beiden Behälter 2a, 2b wie in Fig. 1 dargestellt unterschiedlich hoch (lang in axialer Richtung der Behälter) sind, kann die in dem höheren Behälter (2a in Fig. 1) aufgenommene Komponente schneller in den Mischer 1 strömen, weil entsprechende Kanal 4a kürzer ist.

    [0027] Die Auslassstutzen 4a, 4b werden von einem auf der stirnseitigen Abschlusswand der Doppelkartusche vorgesehenen Ring 5 umgeben, der auf seiner
    Innenseite ein Gewinde 6 trägt. Wie auch aus Fig. 1 ersichtlich ist, stehen die Auslassstutzen 4a, 4b (in Fig. 1 nach oben) über den Ring 5 hervor. Die Auslassstutzen 4a, 4b sind voneinander beabstandet, so dass zwischen diesen ein in Fig. 1 erkennbarer Spalt bzw. Freiraum verbleibt. Auf der dem Ring 5 abgewandten Seite der Kartusche kann ein Flansch oder dgl. vorgesehen sein, um die Kartusche in einem geeigneten Ausbringgerät zu befestigen.

    [0028] Wie aus der vergrößerten Darstellung der Fig. 3 ersichtlich ist, erstreckt sich die in den Fig. 1 und 2 obere Stirnwand teilweise über die beiden zylindrischen Behälter 2a, 2b hinaus, so dass der Ring 5 durch einen Boden geschlossen ist, der von den beiden Auslassstutzen 4a, 4b durchbrochen wird und zudem eine Positionierungsöffnung 7 aufweist, welche in der in Fig. 3 gezeigten Ausführungsform bspw. trapezförmig ist. Alternativ kann der Querschnitt auch rechteckig oder dreieckig sein.

    [0029] Der Mischer 1 ist ein sogenannter statischer Mischer, d.h. er besitzt kein aktiv angetriebenes Mischerelement. In den Ausführungsformen nach den Fig. 4 bis 6 ist der Mischer 1 jeweils aus zwei Bauteilen aufgebaut, nämlich einem Mischergehäuse 8 und einem Einsatz 9, der in dem Gehäuse 8 in axialer Richtung fest, jedoch drehbar gehalten ist. Dies kann beispielsweise mittels einer umlaufenden Nut in dem Gehäuse 8 erfolgen, in welche ein wulstartiger Vorsprung des Einsatzes 9 einrastet, wie dies in Fig. 5 angedeutet ist.

    [0030] Das Gehäuse 8 des Mischers 1 besteht aus einem länglichen zylindrischen Rohr, welches sich an seinem Auslassende 10 verjüngen kann. Dieser längliche zylindrische Abschnitt des Gehäuses 8 bildet in seinem Inneren den eigentlichen Mischraum. Das dem Auslassende 10 gegenüberliegenden Ende des Gehäuses 8 ist gegenüber diesem zylindrischen Bereich aufgeweitet und als ein Ankopplungsabschnitt ausgebildet, der zur Befestigung des Mischers 1 an der Kartusche (Behälter 2a, 2b) dient. Hierzu ist der Ankopplungsabschnitt mit einem Außengewinde 11 versehen, welches nach der Ausführungsform nach den Fig. 2 bis 4 durch mehrere Gewindeabschnitte gebildet wird, während in der Ausführungsform nach den Fig. 5 und 6 ein sich überlappendes Gewinde vorgesehen ist. Zudem kann angrenzend an das Gewinde 11 ein profilierter Bereich vorgesehen sein, der die Betätigung des Mischers 1, insbesondere das Einschrauben des Mischers 1 in den Ring der Kartusche, erleichtert.

    [0031] Der Einsatz 9 weist eine Platte 12 auf, an der ein Mischerelement 13, beispielsweise eine Mischhelix, sowie Einlassstutzen 14a, 14b ausgebildet sind. Die Größe der Einlassstutzen 14a, 14b ist so bemessen, dass diese in die Auslassstutzen 4a bzw. 4b der Kartusche eingesteckt werden können. Hierzu sind die Einlassstutzen 14a, 14b voneinander beabstandet, wobei zusätzlich zwischen den Einlassstutzen eine Trennwand 15 vorgesehen ist, die von der Platte 12 weiter vorsteht als die Einlassstutzen 14a, 14b. Die Trennwand 15 kann somit in den Spalt bzw. Freiraum zwischen den Auslassstutzen 4a, 4b eingreifen und verhindert so, dass bspw. Komponenten aus dem Auslassstutzen 4a zu dem Einlassstutzen 14b gelangen bzw. umgekehrt.

    [0032] In der dargestellten Ausführungsform ist an einem Ende der Trennwand 15 ein gegenüber dieser verlängertes Positionierungselement 16 ausgebildet, welches einen etwa dreieckigen oder z.B. trapezförmigen Querschnitt aufweist und somit passgenau in die Positionierungsöffnung 7 der Kartusche einsteckbar ist. Das Positionierungselement 16 ragt dabei nicht nur über die Trennwand 15 und die Einlassstutzen 14a, 14b hinaus, sondern steht auch über das Gehäuse 8 des Mischers 1 in Richtung zu der Kartusche hervor. Dies bewirkt, dass bei einem Aufsetzen des Mischers 1 auf die Kartusche zunächst das Positionierungselement 16 in den durch den Ring 5 umgrenzenden Raum eintritt, ohne dass die übrigen Komponenten des Mischers 1 die Kartusche oder deren Auslassstutzen berühren. Erst wenn das Positionierungselement 16 in die Positionierungsöffnung 7 der Kartusche eingreift, kann der Mischer 1 soweit auf die Kartusche aufgesteckt werden, dass das Gewinde 11 des Mischers in das Gewinde 6 der Kartusche eingreift. Durch Einschrauben des Gehäuses 8 des Mischers 1 in den Ring 5 der Kartusche kommen dann auch die Auslassstutzen 4a, 4b und die Einlassstutzen 14a, 14b miteinander in Eingriff. Das Positionierungselement 16 tritt dabei mit seinem freien Ende durch die Öffnung 7 hindurch, so dass die exakte Ausrichtung des Mischers auch von außen kontrolliert werden kann. Hierzu kann das freie Ende des Positionierungselements 16 eingefärbt oder in anderer Weise markiert sein.

    [0033] Um das Einführen des Positionierungselements 16 in die Positionierungsöffnung 7 zu erleichtern, kann das Positionierungselement 16 wie dargestellt an seinem freien Ende abgeschrägt sein bzw. konisch zulaufen. Zudem können in dem Boden des Rings 6, Rippen oder dgl. Elemente vorgesehen sein, die das Positionierungselement 16 in Richtung zu der Positionierungsöffnung 7 führen. In den dargestellten Ausführungsbeispielen sind das Positionierungselement 16 an dem Mischer 1 und die entsprechende Öffnung 7 an der Kartusche ausgebildet. Die erfindungsgemäßen Vorteile treten jedoch auch auf, wenn das Positionierungselement an der Kartusche und die Öffnung an dem Mischer ausgebildet sind.

    [0034] Auf der dem Positionierungselement 16 gegenüberliegenden Seite der Platte 12 kann eine weitere Trennwand 17 vorgesehen sein, welche in der dargestellten Ausführungsform senkrecht zu der ersten Trennwand 15 ausgerichtet ist, so dass die Trennwand 17 die durch die Einlassstutzen 14a, 14b einströmenden Komponenten jeweils in zwei Ströme aufteilt. Das Mischerelement 13 ist dabei nach einer bevorzugten Ausführungsform über eine Sollbruchstelle mit der Trennwand 17 verbunden. Dies ist insbesondere wichtig bei gebrauchten Mischern, in deren Mischraum das 2-Komponenten Material ausgehärtet ist und die wie üblich als Verschluss bis zur nächsten Anwendung auf der Kartusche verbleiben. Wegen der starren einteiligen Verbindung zwischen Mischerhelix und Einlasskanälen ist es vorteilhaft, die Sollbruchstelle in der Mischerhelix in der Nähe der Einlasskanäle vorzusehen, um ein leichtes Abschrauben des Mischers zu gewährleisten und die Helix nicht gegen das polymerisierte Material schrauben zu müssen.

    [0035] Wie insbesondere aus der Darstellung der Fig. 5 ersichtlich ist, verläuft ausgehend von dem Einlassstutzen 14a für die volumenmäßig kleinere Komponente aus dem Behälter 2a ein zylindrischer Kanal 18 in Richtung zu dem Mischraum. Die Trennwand 17 kann sich dabei teilweise in den Kanal 18 und/oder den Kanalabschnitt 19a hinein erstrecken.

    [0036] Nach dem Einlassstutzen 14b für die volumenmäßig größere Komponente aus dem Behälter 2b weitet sich das Volumen stromabwärts der Platte 12 dagegen zu einer Reservoirkammer auf, die eine größere Querschnittsfläche als der entsprechende Einlassstutzen 14b aufweist. Dabei bildet der Einlassstutzen 14b einen ersten Kanalabschnitt 19a und die Reservoirkammer 19b einen vergrößerten Kanalabschnitt. Stromabwärts der Reservoirkammer 19b kann eine Öffnung 19c oder ein weiterer Kanalabschnitt vorgesehen sein, die bzw. der in den Mischraum mündet.

    [0037] Die Größe der Reservoirkammer 19b kann dabei variabel durch die Position einer Wand 20 verändert werden, die sich in der dargestellten Ausführungsform senkrecht zu der Trennwand 17 erstreckt. Soweit die durch den Einlassstutzen 14b eintretende Komponente zum Voreilen neigt, kann ein voreilender Anteil dieser Komponente zunächst in der Reservoirkammer 19b aufgefangen werden, bevor die weiter nachfließende Komponente zusammen mit der anderen Komponente in den Mischraum gelangt. Wie aus Fig. 5 ersichtlich ist, kann die durch den Einlassstutzen 14b eintretende Komponente ohne weitere Umlenkung aus der Reservoirkammer 19b in den Mischraum gelangen. Dies minimiert den Strömungswiderstand.

    [0038] Den in den Fig. 4 bis 6 dargestellte statische Mischer 1 weist einige Vorteile gegenüber bekannten statischen Mischern auf. So ist zunächst durch die Gewindeverbindung 6, 11 mit der Kartusche eine sichere und feste Arretierung möglich. Zudem kann der Mischer durch Abschrauben von der Kartusche aktiv von dieser gelöst und abgehoben werden. Die zweiteilige Bauweise des Mischers 1 bringt zudem Kostenvorteile mit sich. Die freie Drehbarkeit des Einsatzes 9 in dem Mischergehäuse 8 ermöglicht dabei eine einfache und kostengünstige Montage, bei der anders als bei bekannten Mischern nicht auf eine Ausrichtung der Komponenten zueinander geachtet werden muss. Die Trennwand 15 sowie die gegenüber dem Ring 5 vorstehenden Auslassstutzen 4a, 4b verhindern zudem weitestgehend Verschmutzungen oder Kreuzkontaminationen.

    [0039] Durch unterschiedliche Größe oder Geometrie des Positionierungselementes 16 sowie der korrespondierenden Öffnung 7 im Boden des Gewindekragens 5 kann eine eindeutige Zuordnung zwischen bestimmten Kartuschen und zugehörigen Mischern definiert werden. Dies ist insbesondere dann vorteilhaft, um unterschiedliche Mischungsverhältnisse der Komponenten unterscheiden zu können. So kann beispielsweise ein Mischer für das Mischungsverhältnis 1:1 der Komponenten nicht auf eine Kartusche für ein Mischungsverhältnis von bspw. 1:10 aufgesetzt werden und umgekehrt.

    [0040] In den Fig. 5 und 8 ist weiter in dem Einlassstutzen 14a eine Querschnittsverjüngung ausgebildet, die bei gleichem Außendurchmesser der beiden Einlassstutzen das von 1:1 verschiedene Mischungsverhältnis der Komponenten berücksichtigt.

    [0041] In Fig. 7 ist die Abdichtung zwischen den beiden Bauteilen des Mischers im Detail dargestellt. Hierbei ist eine Konusdichtung im Mischer zwischen der Innenseite des Gehäuses 8 und der Außenseite des Einsatzes 9 vorgesehen. Um diese beiden Bauteile frei drehbar miteinander zu verbinden ist eine Rastverbindung mit einer umlaufenden Nut 21 in dem Gehäuse und einem umlaufenden Steg 22 in dem Einsatz vorgesehen. Die Dichtung weist entsprechende konische Dichtflächen 23, 24 auf, die in Fig. 7 oberhalb der Nut bzw. des Stegs auf der Innenseite des Gehäuses 8 und der Außenseite des Einsatzes 9 ausgebildet sind. Beim Einschrauben des Mischers wird die aus Gründen der erforderlichen freien Drehbarkeit zunächst umlaufend offene Konusdichtung in Endposition umlaufend form- und kraftschlüssig geschlossen.

    [0042] Fig. 8 zeigt eine weitere Schnittansicht des Kartuschensystems, wobei der Fall dargestellt ist, dass ein Benutzer versucht, den Mischer falsch (verkippt) auf die Kartusche aufzusetzen. Ein wichtiges Merkmal des erfindungsgemäßen Kartuschensystems ist die Vermeidung einer unerwünschten Verschleppung von Katalysatorkomponente und Basekomponente und zur jeweils anderen Pastenkomponente und zu deren Kontamination führen könnte. Dies könnte auftreten durch zufälliges, unerwünschtes Einführen der Positionierungszunge zunächst in den einen, dann in den anderen Kanal oder durch Berührung der Ein- und Auslasskanäle von Kartusche und Mischer beim ungünstigen verkippten Aufsetzen in der falschen Position, oder analog beim verkippten Wiederaufsetzen eines Verschlussstopfens.

    [0043] Diese ungünstigen Konstellationen werden durch das Zusammenspiel und die geometrische Gestaltung und Anordnung von Positionierungszunge, Gewinde und Trennwand vermieden, wie dies in Fig. 8 dargestellt ist. Hierbei ist erfindungsgemäß die Positionierungszunge am Mischer (bzw. an einem Verschluss-Stopfen) so gestaltet, dass sie sich nicht in die Auslass-Kanäle einführen lässt. Weiter ist die Trennwand so dimensioniert, dass sie zwischen den Auslass-Kanälen der Kartusche nur geringe Kippwinkel zulässt. An den Auslasskanälen der Kartusche können ggf. Konturen angebracht sein, die das Spiel für die eingesetzte Trennwand im Hinblick auf ungünstige Kippwinkel weiter einschränken. Ein Verschluss-Stopfen kann einen zusätzlichen hülsenformigen Kragen aufweisen (an der Stelle, wo sich beim Mischer das Gewinde befindet) und vermeidet somit auch ungünstige Kippwinkel.

    [0044] Unabhängig von den zuvor beschriebenen Merkmalen des Mischers und/oder der Kartusche betrifft die Erfindung auch ein in den Figuren 9 und 10 gezeigtes einstückiges Verschlusselement, welches statt des Mischers 1 auf die eine Doppelkartusche bildenden Behälter 2a, 2b aufgesetzt werden kann. Zum Verschließen der Doppelkartusche sind zwei Stopfen 21 vorgesehen, die abdichtend in die Auslassstutzen 4a bzw. 4b eingesteckt werden können. Die Stopfen sind jeweils über einen Steg 22, der als eine Torsionsfeder wirkt, mit einer Hülse verbunden, die in den Kragen des Auslassendes der Doppelkartusche eingesetzt werden kann. Ein erweiterter Rand der Hülse, der mit einer Rändelung versehen ist, liegt auf der Stirnseite des Kragens auf, wenn das Verschlusselement abdichtend auf die Doppelkartusche aufgesetzt ist.

    [0045] Das Verschlusselement kann in dem Kragen (Ring 5) mittels Rasthaken 23 gesichert werden, die die Gewindesegmente des Innengewindes 6 hintergreifen und damit das Verschlusselement auf der Doppelkartusche verrasten. Zum Lösen des Verschlusselements kann die Hülse mit der Rändelung geringfügig verdreht werden, wobei sich der Steg 22 verwindet, da die Stopfen 21 zunächst weiter in den Auslassstutzen 4a bzw. 4b stecken. Diese Verwindung des als Torsionselement wirkenden Stegs 22 ermöglicht es, dass die Rasthaken außer Eingriff mit den Gewindesegmenten des Innengewindes 6 gebracht werden, so dass das Verschlusselement von der Doppelkartusche abgenommen werden kann.

    [0046] Der Verschlussstopfen weist ähnlich wie der Mischer eine Positionierungszunge 16 auf, die so gestaltet sein kann, dass sie nach Durchtreten durch eine korrespondierende Öffnung in der Kartusche nach außen für den Anwender sichtbar wird. Dies hat den Vorteil einer optischen Sichtkontrolle, ob der Verschluss-Stopfen und/oder die Positionierungszunge sauber eingeführt ist. Das Torsionselement des Verschlussstopfens kann wie in Fig. 9 gezeigt eine radiale S-Form aufweisen, um auch bei kleinen Verschlussstopfen-Durchmessern einen entsprechenden Drehweg zu sichern.

    [0047] Der in Fig. 10 gezeigte Verschlussstopfen ist zudem mit einer Trennwand 17 ausgestattet, die ähnlich wie bei dem Mischer zwischen den Stopfen 21 liegt. In der dargestellten Ausführungsform ist die Trennwand 17 mit Einschnürungen in der Nähe der Stopfen 21 versehen, wodurch das Aufsetzen des Verschlusses ohne ein Verkippen erleichtert wird.

    [0048] In den Figuren 11 bis 13 ist ein Ausbringkolben mit Dehverschluss dargestellt, der in einem erfindungsgemäßen Kartuschensystem zum Ausbringen der Komponenten aus den Behältern genutzt werden kann. Der Kolben ist hierbei mit einer Entlüftung versehen, die es erlaubt, dass Luft aus dem jeweiligen Behälter austritt, wenn dieser mit der Komponente befüllt ist und der Ausbringkolben eingesetzt wird. Da einige Stoffe dazu neigen, mit der nach dem Befüllen der Kartusche und dem Einsetzen des Kolbens in der Kartusche verbleibenden Restluft zu reagieren, ist man bestrebt, die Restluft möglichst vollständig aus dem Behälter entweichen zu lassen. Etwaige in dem Behälter verbleibende Restluft zwischen dem Kolben und dem in der Kartusche befindlichen Stoff wird auch deshalb als nachteilig empfunden, weil die Restluft ein kompressibles Polster bildet, das die Genauigkeit der Dosierung beim Aufbringen des Stoffes aus der Kartusche erschwert.

    [0049] Der in den Figuren 11 bis 13 gezeigte Kolben 100 weist einen Grundkörper 101 auf, der einen mit Dichtmitteln versehene Seitenwand und eine stirnseitige Wand aufweist, in welcher eine Entlüftungsöffnung 102 vorgesehen ist. Diese Entlüftungsöffnung 102 erstreckt sich durch den gesamten Grundkörper hindurch, so dass ein Luftaustausch zwischen der Seite der stirnseitigen Wand (in Förderrichtung gelegen) und der Rückseite des Kolbens 100 möglich ist. In der Entlüftungsöffnung 102 ist dabei ein Verschlusselement 103 drehbar gelagert, wobei durch eine relative Drehung des Verschlusselements 103 in der Entlüftungsöffnung 102 ein Entlüftungskanal geöffnet beziehungsweise geschlossen werden kann. Mit anderen Worten ist es möglich, mit einer Drehung des Verschlusselements 103 die Strömungsverbindung zwischen der in Förderrichtung gelegenen Seite des Kolbens 100 und der rückwärtigen Seite des Kolbens herzustellen beziehungsweise zu unterbinden.

    [0050] Hierzu ist auf der Innenfläche der Entlüftungsöffnung 102 ein umlaufender Vorsprung 104 ausgebildet, der in eine entsprechende Nut 105 in dem Verschlusselement 103 eingreift, um diese miteinander zu verrasten. Sowohl der Vorsprung 104 als auch die Nut 105 sind sich jeweils mit Durchbrechungen versehen, die in Überdeckung gebracht werden können um einen Entlüftungskanal freizugeben, bzw. außer Überdeckung gebracht werden können, um den Entlüftungskanal zu verschließen. Die Durchbrechung verläuft dabei durch die hierzu senkrechte Nut 105 hindurch, die geringfügig tiefer als die Durchbrechung ausgebildet sein kann, so dass der Vorsprung 104 die Durchbrechungen sicher verschließen kann.

    [0051] Zur Optimierung der Dichtigkeit der Kolben mit Drehverschluss (Austritt von Abformmasse aus dem geschlossenen Entlüftungsventil unter Austragsbedingungen) sind die sternförmigen Entlüftungsschlitze 106 konisch zulaufend gestaltet, so dass die Gesamtquerschnittsfläche auf ein Bruchteil, z.B. auf 1/100, der ursprünglichen Querschnittsfläche reduziert ist. Auf diese Weise kann eingeschlossenen Luft beim Verschließen der Kartusche weiterhin ungehindert ins Freie treten, der Zutritt von Abformmasse zum Entlüftungsventil hin wird jedoch stark erschwert.

    [0052] Eine alternative Ausführungsform eines Ausbringkolbens mit Dehverschluss ist in den Figuren 14 bis 16 ist ein dargestellt, wiederum aus einem Grundkörper 101 und einem Verschlusselement 103 besteht. Zusätzlich ist ein Dichtungsring 107 vorgesehen. In der Ausführungsform der Figuren 14 bis 16 ist nur eine einzige Entlüftungsöffnung 102 zwischen dem Grundkörper 101 und dem Verschlusselement 103 ausgebildet, so dass diese Variante auch bei beengten Platzverhältnissen eingesetzt werden kann. Ein Vergleich der Figuren 15 und 16 zeigt, wie sich die Entlüftungsöffnung 102 abhängig von der Drehstellung des Verschlusselements 103 in dem Grundkörper 101 öffnet (Fig. 15) bzw. schließt (Fig. 16).

    [0053] Eine Kartusche für ein Mischungsverhältnis der Komponenten von 1:1 ist in Fig. 17 gezeigt. Die beiden Behälter 2a, 2b haben hierbei die gleichen Abmessungen.

    Bezugszeichenliste:



    [0054] 
    1
    Mischer
    2a, 2b
    Behälter
    3a, 3b
    Ausbringkolben
    4a, 4b
    Auslassstutzen
    5
    Ring
    6
    Gewinde
    7
    Positionierungsöffnung
    8
    Gehäuse
    9
    Einsatz
    10
    Auslassöffnung
    11
    Gewinde
    12
    Platte
    13
    Mischerelement
    14a, 14b
    Einlassstutzen
    15
    Trennwand
    16
    Positionierungselement
    17
    Trennwand
    18
    Kanal
    19a
    erster Kanalabschnitt
    19b
    Reservoirkammer
    19c
    Öffnung
    20
    Wand
    21
    Stopfen
    22
    Steg (Torsionselement)
    23
    Rasthaken
    100
    Kolben
    101
    Grundkörper
    102
    Entlüftungsöffnung
    103
    Verschlusselement
    104
    Vorsprung
    105
    Nut
    106
    Entlüftungsschlitz
    107
    Dichtring



    Ansprüche

    1. Kartuschensystem mit zwei Behältern (2a, 2b), die jeweils einen Auslassstutzen (4a, 4b) sowie einen mit einer Positionierungsöffnung (7) versehenen gemeinsamen Anschlussbereich für einen Mischer (1) aufweisen, und mit einem statischen Mischer (1) mit Einlassstutzen (14a, 14b) und einem Positionierungselement (16), dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlussbereich einen die Auslassstutzen (4a, 4b) umgebenden Ring (5) mit einem Innengewinde (6) aufweist, und dass der Mischer (1) ein Außengewinde (11) aufweist, wobei die Länge der Einlassstutzen (14a, 14b), der Auslassstutzen (4a, 4b) und des Positionierungselements (16) sowie die Position der Positionierungsöffnung (7) derart aufeinander abgestimmt sind, dass beim Aufsetzen des Mischers (1) auf die Behälter (2a, 2b) das Positionierungselement (16) in die Positionierungsöffnung (7) eingreift, bevor das Innengewinde (6) und das Außengewinde (11) ineinander eingreifen, und dass das Innengewinde (6) und das Außengewinde (11) ineinander eingreifen, bevor sich die Einlassstutzen (14a, 14b) und die Auslassstutzen (4a, 4b) berühren.
     
    2. Kartuschensystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Auslassstutzen (4a, 4b) über den diese umgebenden Ring (5) hervorstehen.
     
    3. Kartuschensystem nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Innendurchmesser der beiden Auslassstutzen (4a, 4b) gleich sind, wobei in wenigstens einem der beiden Auslassstutzen (4a, 4b) ein Zylinderkern vorgesehen ist und/oder in wenigstens einem der beiden Einlassstutzen (14a, 14b) eine Querschnittsverjüngung vorgesehen ist.
     
    4. Statischer Mischer für ein Kartuschensystem nach einem der Ansprüche 1 bis 3, insbesondere zum Mischen zweier Komponenten, mit einem Mischraum, der sich parallel zu einer Längsachse des Mischers (1) erstreckt und in welchem ein Mischerelement (13) vorgesehen ist, zwei jeweils über Kanäle (18, 19a, 19b, 19c) mit dem Mischraum in Strömungsverbindung stehenden Einlässen (14a, 14b) und mit einem Positionierungselement (16), dadurch gekennzeichnet, dass der Mischer (1) zusätzlich ein Außengewinde (11) zum Verbinden des Mischers (1) mit einer Kartusche (2a, 2b) aufweist, dass die beiden Einlässe (14a, 14b) als voneinander beabstandete Stutzen ausgebildet sind, zwischen denen eine Trennwand (15) vorgesehen ist, und dass das Positionierungselement (16) in Richtung der Längsachse über die beiden Einlässe (14a, 14b) hervorsteht.
     
    5. Mischer nach Anspruch 4, der aus genau zwei Bauteilen besteht, von denen eines ein den Mischraum bildendes und sich im Bereich des Ankopplungsabschnitts gegenüber dem Mischraum aufgeweitetes Gehäuse (8) und das andere ein Einsatz (9) ist, der axial gesichert und relativ zu dem Gehäuse (8) drehbar in diesem aufgenommen ist.
     
    6. Mischer nach Anspruch 4 oder 5 zum Mischen zweier Komponenten in einem von 1:1 verschiedenen Mischungsverhältnis, dadurch gekennzeichnet, dass einem ersten Einlass (14b) eine Reservoirkammer (19b) zugeordnet ist, welche zwischen dem ersten Einlass (14b) und dem Mischraum angeordnet ist und eine Querschnittsfläche aufweist, die größer als die Querschnittsfläche des Kanalabschnitts (19a) zwischen dem ersten Einlass (14b) und der Reservoirkammer (19b) ist.
     
    7. Mischer nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Querschnittsfläche des zwischen dem ersten Einlass (14b) und der Reservoirkammer (19b) gelegene Kanalabschnitts (19a) zwischen 80% und 150% der Querschnittsfläche einer Öffnung (19c) oder eines Kanalabschnitts beträgt, die bzw. der in den Mischraum mündet.
     
    8. Mischer nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der zwischen dem ersten Einlass (14b) und der Reservoirkammer (19b) gelegene Kanalabschnitt (19a) in axialer Richtung einer Öffnung (19c) oder einem Kanalabschnitt gegenüberliegt, die bzw. der in den Mischraum mündet.
     
    9. Mischer nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der zwischen dem ersten Einlass. (14b) und der Reservoirkammer (19b) gelegene Kanalabschnitt (19a) in axialer Richtung zu einer Öffnung (19c) oder einem Kanalabschnitt versetzt angeordnet ist, die bzw. der in den Mischraum mündet.
     
    10. Mischer nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Kanal (18), der den zweiten Einlass (14a) mit dem Mischraum verbindet, eine Querschnittsfläche aufweist, die kleiner als die Querschnittsfläche des Kanalabschnitts (19a) zwischen dem ersten Einlass (14b) und der Reservoirkammer (19b) ist.
     
    11. Mischer nach einem der Ansprüche 4 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die zwischen den Stutzen der Einlässe (14a, 14b) vorgesehene Trennwand (15) über diese Stutzen herausragt.
     
    12. Mischer nach einem der Ansprüche 4 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Einsatz (9) das Mischerelement (13), die beiden Einlässe (14a, 14b) und das Positionierungselement (16) aufweist, wobei das Mischerelement (13) über eine Sollbruchstelle von den beiden Einlässen (14a, 14b) und dem Positionierungselement (16) abtrennbar ist.
     
    13. Mischer nach einem der Ansprüche 4 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Kanal (18), der den zweiten Einlass (14a) mit dem Mischraum verbindet, an der Reservoirkammer (19b) vorbeiführt oder durch diese hindurchführt, so dass der Kanal (18) erst stromabwärts der Reservoirkammer (19b) in den Mischraum mündet.
     
    14. Mischer nach einem der Ansprüche 4 bis 13, insbesondere zum Mischen zweier Komponenten in einem von 1:1 verschiedenen Mischungsverhältnis, dadurch gekennzeichnet, dass die Außendurchmesser beider Stutzen der Einlässe (14a, 14b) gleich groß sind.
     


    Claims

    1. A cartridge system with two containers (2a, 2b), which in each case comprise an outlet connector (4a, 4b) and a joint connecting region for a mixer (1) that is provided with a positioning aperture (7), and with a static mixer (1) with inlet connector (14a, 14b) and a positioning element (16), characterized in that the connecting region comprises a ring (5) with an internal thread (6) surrounding the outlet connector (4a, 4b), and in that the mixer (1) has an external thread (11) wherein the length of the inlet connectors (14a, 14b) of the outlet connectors (4a, 4b) and of the positioning element (16) and the position of the positioning opening (7) are matched to one another in such a manner that on placing the mixer (1) onto the containers (2a, 2b) the positioning element (16) engages in the positioning aperture (7), before the internal thread (6) and the external thread (11) engage into one another, and in that the internal thread (6) and the external thread (11) engage into one another, before the inlet connectors (14a, 14b) and the outlet connectors (4a, 4b) touch one another.
     
    2. The cartridge system according to Claim 1, characterized in that the outlet connectors (4a, 4b) project over the ring (5) surrounding these.
     
    3. The cartridge system according to Claim 1 or 2, characterized in that the internal diameters of the two outlet connectors (4a, 4b) are identical, wherein in at least one of the two outlet connectors (4a, 4b) a cylinder core is provided and/or in at least one of the two inlet connectors (14a, 14b) a cross-sectional taper is provided.
     
    4. A static mixer for a cartridge system according to any one of the Claims 1 to 3, in particular for mixing two components, with a mixing chamber, which extends parallel to a longitudinal axis of the mixer (1) and in which a mixer element (13) is provided, two inlets (14a, 14b) which in each case are in flow connection with the mixing chamber via passages (18, 19a, 19b, 19c) and with a positioning element (16), characterized in that the mixer (1) additionally comprises an external thread (11) for connecting the mixer (1) to a cartridge (2a, 2b), in that the two inlets (14a, 14b) are formed as connectors which are spaced from one another, between which a separating wall (15) is provided, and in that the positioning element (16) projects over the two inlets (14a, 14b) in the direction of the longitudinal axis.
     
    5. The mixer according to Claim 4, which consists of exactly two components, of which one is a housing (8) forming the mixing chamber and which expands relative to the mixing chamber in the region of the coupling section and the other is an insert (9) which is axially secured and is rotatably received in the housing (8) relative to the same.
     
    6. The mixer according to Claim 4 or 5 for mixing two components in a mixing ratio that is distinct from 1:1, characterized in that a first inlet (14b) is assigned a reservoir chamber (19b), which is arranged between the first inlet (14b) and the mixing chamber and has a cross-sectional area that is larger than the cross-sectional area of the passage section (19a) between the first inlet (14b) and the reservoir chamber (19b).
     
    7. The mixer according to Claim 6, characterized in that the cross-sectional area of the passage section (19a) located between the first inlet (14b) and the reservoir chamber (19b) amounts to between 80% and 150% of the cross-sectional area of an aperture (19c) or of a passage section, which opens into the mixing chamber.
     
    8. The mixer according to Claim 6 or 7, characterized in that the passage section (19a) located between the first inlet (14b) and the reservoir chamber (19b) is located, in the axial direction, opposite to an aperture (19c) or a passage section, which opens into the mixing chamber.
     
    9. The mixer according to Claim 6 or 7, characterized in that the passage section (19a) located between the first inlet (14b) and the reservoir chamber (19b) is arranged in the axial direction offset from an aperture (19c) or a passage section, which opens into the mixing chamber.
     
    10. The mixer according to any one of the Claims 6 to 9, characterized in that the passage (18), which connects the second inlet (14a) to the mixing chamber, has a cross-sectional area that is smaller than the cross-sectional area of the passage section (19a) between the first inlet (14b) and the reservoir chamber (19b).
     
    11. The mixer according to any one of the Claims 4 to 10, characterized in that the separating wall (15) provided between the connectors of the inlets (14a, 14b) projects over these connectors.
     
    12. The mixer according to any one of the Claims 4 to 11, characterized in that the insert (9) comprises the mixing element (13), the two inlets (14a, 14b) and the positioning element (16), wherein the mixer element (13) can be detached via a predetermined breaking point from the two inlets (14a, 14b) and the positioning element (16).
     
    13. The mixer according to any one of the Claims 4 to 12, characterized in that the passage (18), which connects the second inlet (14a) to the mixing chamber, leads past or through the reservoir chamber (19b) so that the passage (18) opens into the mixing chamber only downstream of the reservoir chamber (19b).
     
    14. The mixer according to any one of the Claims 4 to 13, in particular for mixing two components in a mixing ratio that is distinct from 1:1, characterized in that the outer diameters of both connectors of the inlets (14a, 14b) are identical in size.
     


    Revendications

    1. Système de cartouche comprenant deux récipients (2a, 2b) qui présentent chacun une tubulure de sortie (4a, 4b) ainsi qu'une zone de raccordement pour un mélangeur (1) dotée d'une ouverture de positionnement (7), et comprenant un mélangeur statique (1) avec des tubulures d'admission (14a, 14b) et un élément de positionnement (16), caractérisé en ce que la zone de raccordement présente un anneau (5) avec un filetage femelle (6) entourant les tubulures de sortie (4a, 4b) et que le mélangeur (1) présente un filetage mâle (11), dans lequel la longueur des tubulures d'admission (14a, 14b), des tubulures de sortie (4a, 4b) et de l'élément de positionnement (16) ainsi que la position de l'ouverture de positionnement (7) sont ainsi coordonnées entre elles que lors du placement du mélangeur (1) sur les récipients (2a, 2b), l'élément de positionnement (16) s'engrène dans l'ouverture de positionnement (7), avant que le filetage femelle (6) et le filetage mâle (11) ne s'engrènent l'un dans l'autre et que le filetage femelle (6) et le filetage mâle (11) s'engrènent l'un dans l'autre, avant que les tubulures d'admission (14a, 14b) et les tubulures de sortie (4a, 4b) ne se touchent.
     
    2. Système de cartouche selon la revendication 1, caractérisé en ce que les tubulures de sortie (4a, 4b) font saillie au-dessus de l'anneau (5) les entourant.
     
    3. Système de cartouche selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les diamètres intérieurs des deux tubulures de sortie (4a, 4b) sont égaux, dans lequel un noyau de cylindre est prévu dans au moins une des deux tubulures de sortie (4a, 4b), et/ou un rétrécissement en section transversale est prévu dans au moins une des deux tubulures d'admission (14a, 14b) .
     
    4. Mélangeur statique pour un système de cartouche selon l'une des revendications 1 à 3, en particulier pour mélanger deux composantes, comprenant un espace de mélange qui s'étend parallèlement à un axe longitudinal du mélangeur (1) et dans lequel un élément de mélangeur (13) est prévu, deux admissions (14a, 14b) en liaison d'écoulement avec l'espace de mélange par le biais de canaux (18, 19a, 19b, 19c) respectivement, et un élément de positionnement (16), caractérisé en ce que le mélangeur (1) présente en outre un filetage mâle (11) pour relier le mélangeur (1) à une cartouche (2a, 2b), que les deux admissions (14a, 14b) sont conçues en tant que tubulures distantes l'une de l'autre, entre lesquelles une paroi de séparation (15) est prévue et que l'élément de positionnement (16) est en saillie au-dessus des deux admissions (14a, 14b) dans le sens de l'axe longitudinal.
     
    5. Mélangeur selon la revendication 4, qui est composé de précisément deux parties, desquelles l'une est un logement (8) formant l'espace de mélange et s'élargissant par rapport à l'espace de mélange au niveau du tronçon de couplage et l'autre est un insert (9) qui est sécurisé axialement et reçu dans le logement (8) en étant rotatif dans celui-ci.
     
    6. Mélangeur selon la revendication 4 ou 5 pour mélanger deux composantes dans un rapport de mélange différent de 1:1, caractérisé en ce qu'une chambre de réservoir (19b) est attribuée à une première admission (14b), laquelle est disposée entre la première admission (14b) et l'espace de mélange et présente une surface transversale qui est plus grande que la surface transversale du tronçon de canal (19a) entre la première admission (14b) et la chambre de réservoir (19b) .
     
    7. Mélangeur selon la revendication 6, caractérisé en ce que la surface transversale du tronçon de canal (19a) placé entre la première admission (14b) et la chambre de réservoir (19b) fait entre 80 % et 150 % de la surface transversale d'une ouverture (19c) ou d'un tronçon de canal, qui débouche dans l'espace de mélange.
     
    8. Mélangeur selon la revendication 6 ou 7, caractérisé en ce que le tronçon de canal (19a) placé entre la première admission (14b) et la chambre de réservoir (19b) fait face dans le sens axial à une ouverture (19c) ou un tronçon de canal, qui débouche dans l'espace de mélange.
     
    9. Mélangeur selon la revendication 6 ou 7, caractérisé en ce que le tronçon de canal (19a) placé entre la première admission (14b) et la chambre de réservoir (19b) est disposé décalé dans le sens axial par rapport à une ouverture (19c) ou un tronçon de canal, qui débouche dans l'espace de mélange.
     
    10. Mélangeur selon l'une des revendications 6 à 9, caractérisé en ce que le canal (18) qui relie la deuxième admission (14a) à l'espace de mélange, présente une surface transversale qui est plus petite que la surface transversale du tronçon de canal (19a) entre la première admission (14b) et la chambre de réservoir (19b).
     
    11. Mélangeur selon l'une des revendications 4 à 10, caractérisé en ce que la paroi de séparation (15) prévue entre les tubulures des admissions (14a, 14b) fait saillie au-dessus de ces tubulures.
     
    12. Mélangeur selon l'une des revendications 4 à 11, caractérisé en ce que l'insert (9) présente l'élément mélangeur (13), les deux admissions (14a, 14b) et l'élément de positionnement (16), dans lequel l'élément mélangeur (13) peut être séparé des deux admissions (14a, 14b) et de l'élément de positionnement (16) par un point de rupture nominal.
     
    13. Mélangeur selon l'une des revendications 4 à 12, caractérisé en ce que le canal (18) qui relie la deuxième admission (14a) avec l'espace de mélange, passe devant la chambre de réservoir (19b) ou traverse celle-ci, de sorte que le canal (18) débouche dans l'espace de mélange d'abord en aval de l'écoulement de la chambre de réservoir (19b).
     
    14. Mélangeur selon l'une des revendications 4 à 13, en particulier pour mélanger deux composantes dans un rapport de mélange différent de 1:1, caractérisé en ce que les diamètres extérieurs des deux tubulures des admissions (14a, 14b) sont égaux.
     




    Zeichnung























    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente