MECHANISCH SPERRBARER HANDSCHALTER

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Hand- oder Sesselschalter zur Steuerung eines Steuer- oder Betriebsstroms von Elektromotoren in Lineargetrieben, z.B. zur Betätigung von Krankenbetten, Tischen oder dergleichen. Solche Schalter umfassen ein Schaltergehäuse, welches ein Tasten umfassendes Oberteil und ein Unterteil zur Bildung eines Aufnahmeraums aufweist. In diesem Aufnahmeraum ist eine Platine mit Mikroschaltern aufgenommen, die ein Mikroschaltergehäuse und einen darin federvorgespannten Stößel aufweisen. Bei einer Betätigung der Tasten durch einen Benutzer wird die elastische oder federnde Taste heruntergedrückt auf den Stößel des Mikroschalters und betätigt somit den Mikroschalter zur Steuerung des Steuer- oder Betriebsstroms. Ferner weist ein solcher Handschalter mindestens eine Sperrvorrichtung auf, die von dem Benutzer von einer die Taste sperrenden Sperrstellung in eine die Taste freigebende Freigabestellung überführbar ist.

[0002] Solche als Handschalter ausgebildete Schalter sind zum Beispiel aus der EP 0 480 221 B1 und der WO 2005/036576 A1 bekannt. Beide Schriften befassen sich mit der Problematik von mechanischen Sperrvorrichtungen für die Tasten in einer Handbedienung bzw. einem Handschalter. Diese Handschalter umfassen eine oder mehrere Tasten in einem Oberteil, das mit einem Unterteil verbunden ist. Zwischen Oberteil und Unterteil ist ein Aufnahmeraum ausgebildet, in welchem eine Platine mit angeordnet ist, auf der Mikroschalter befestigt sind. Diese Mikroschalter weisen einen federvorgespannten Taster auf, der bei der Betätigung der Tasten der Oberschale heruntergedrückt wird und somit den Steuerstrom für die Betätigung des Betriebstroms für den oder die Elektroantriebe steuert. Üblicherweise sind die jeweils zwei Tasten paarweise nebeneinander angeordnet, um jeweils die zwei gegensätzlichen Antriebsarten für jeweils einen Elektromotor zu ermöglichen. Die vorgeschlagenen Lösungen schlagen um eine Mittelachse rotierbare Sperrvorrichtungen vor, die aus der Freigabestellung in die Sperrstellung drehbar sind. In der Sperrstellung blockieren die Sperrvorrichtungen das Herunterdrücken der Tasten in dem Oberelement auf die Stößel der Mikroschalter. Sie liegen also zwischen der Unterseite der elastischen Tasten und dem Gehäuseoberteil des Mikroschalters so an, dass ein Herunterdrücken der Tasten auf den Stößel des Mikroschalters nicht möglich ist. In der gedrehten Freigabestellung geben die beiden seitlich abragenden Sperrarme der Sperrvorrichtung diese Arretierung frei und lassen die Tasten auf den Mikroschalter herunterdrücken.

[0003] US 4504707 A offenbart einen Handschalter gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0004] Die EP 0 480 221 B1 arbeitet mit Pneumatikschaltern, aber mit einem ähnlichen Prinzip mit einer drehbaren Sperrvorrichtung, welche in der Sperrstellung das Herunterdrücken der Tasten durch einseitiges Eingreifen in die Öffnung vermeidet. Dieses hat den Nachteil, dass die einseitige Einschiebung ein Verkippen der Tasten bewirken kann. Die WO 2005 / 036 576 A1 offenbart eine weitere Ausbildung einer mechanischen Sperrung.

[0005] US 5 803 237 A, JP 2010 104 792 A, CN 102 097 224 A, GB 2 183 917 A sowie US 6 201 199 B1 stellen weiteren Stand der Technik dar.

[0006] Diese mechanischen Sperrungen übertragen die Sperrkräfte auf den Mikroschalter und auf die Platine, auf denen der Mikroschalter aufgelötet ist. Dieses kann im Dauerbetrieb zur Zerstörung des Mikroschalters und/oder der Lötstellen führen, was einen Systemfehler nach sich zieht.

[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Handschalter so weiter zu entwickeln, dass die Nachteile aus dem Stand der Technik zumindest teilweise vermieden werden und insbesondere eine Zerstörung der Lötstellen der Platine und Systemkomponenten durch zu starke Belastungen der Tasten verhindert wird.

[0008] Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 dadurch gelöst, dass das Sperrelement ausgebildet ist, um den auf die Tasten ausgeübten Druck möglichst großflächig auf das Schaltergehäuse und/oder die Platine zu übertragen, dass das Sperrelement eine Hebeeinrichtung aufweist, welche bei Ausführung einer Translationsbewegung das Sperrelement aus der Sperr- in die Freigabestellung überführt, dass die Hebeeinrichtung eine stationäre Unterplatte oder Tasten und eine relativ zu dieser Unterplatte bewegbare Hubplatte aufweist, und dass zwischen der Unterplatte und der Hubplatte oder den Tasten paarweise komplementäre Auflaufschrägen ausgebildet sind.

[0009] Bei der vorgeschlagenen Ausführungsform weist die Sperrvorrichtung ein längsverschiebliches Sperrelement auf, welches ausgebildet ist, um bei Ausführung einer Translationsbewegung aus einer abgesenkten Freigabestellung in eine angehobene Sperrstellung überführt zu werden. In der abgesenkten Freigabestellung ist somit ein Herunterdrücken der Tasten auf den Stößel der Mikroschalter möglich. Beim Verschieben in die Sperrstellung führt das Sperrelement - auch als Sperrschieber bezeichnet - eine derartige Vertikalbewegung durch, dass das Sperrelement entweder auf dem Gehäuse oder dem Schaltergehäuse oder beidem aufliegt und somit das Niederdrücken der Tasten verhindert, gleichzeitig aber auch die Druckkräfte zumindest zum größten Teil auf das Schaltergehäuse und nicht auf die empfindlichen Systemkomponenten überträgt.

[0010] Die Mittel zur Realisierung der Höhenverstellung des Sperrelements umfassen paarweise gegeneinander und komplementär wirkende Auflauframpen, die im Rahmen der Translationsbewegung unter Höhenversatz aneinander abgleiten.

[0011] Es ist auch möglich, dass das Sperrelement die Platine außenseitig umschließt, also auf dem Gehäuseunterteil aufliegt, und nur ein sich horizontal erstreckender Sperr- oder Überbrückungsarm sich zumindest abschnittsweise über die Platine erstreckt, diese aber nicht zwangsläufig berühren muss. Eine andere Lösung sieht vor, dass die Sperrvorrichtung ausgebildet ist, um die Druckkräfte vollständig flächig auf die Platine zu übertragen. Vorzugsweise ist dabei ein Gehäuseabschnitt des Gehäuses vorgesehen, an welchem sich die Platine flächig abstützt, so dass keine empfindlichen Systemkomponenten die Druckkräfte aufnehmen.

[0012] Der sperrbare Handschalter kann in ein Seitenteil eines Bettes eingesetzt sein. Die mechanische Sperrvorrichtung für die Tasten ist sehr universell und an andere Mikroschaltertypen leicht anpassbar. Dabei können verschiedene Ausführungen von Mikroschaltern im Schalter zum Einsatz kommen. Eine erste Ausführung von Mikroschaltern weist eine geringe Bauhöhe auf und schaltet einen Steuerstromkreis zur Ansteuerung eines Lastrelais, welches den jeweiligen Betriebsstrom der Elektromotoren schaltet. Der Vorteil der mechanischen Sperrvorrichtung liegt darin, dass sie den flachen Mikroschaltern anpassbar ist, so dass ein Handschalter für ein Bett oder für einen Sessel ebenfalls sehr flach gestaltbar ist. Eine andere Ausführung von Mikroschaltern weist andere Schaltkontakte auf, welche den Betriebsstrom der Elektromotoren direkt schalten. Der Vorteil hierbei liegt in der einfachen Bauweise und der leichten Montierbarkeit.

[0013] Vorzugsweise ist der vorgeschlagene Schalter aus Kunststoff gefertigt, insbesondere ABS oder Polyamid oder deren Kombinationen.

[0014] Wesentlich bei allen vorgeschlagenen Lösungen ist, dass das Sperrelement ausgebildet ist, um in Sperrstellung die auf die Taste(n) ausgeübte Druckkraft möglichst breitflächig zu übertragen, insbesondere vorzugsweise auf das Gehäuse oder auf die Platine und das Gehäuse. Diese kann auch zumindest teilweise auf die Schaltergehäuse der Mikroschalter, auf die Platine und das Gehäuse übertragen werden. Entscheidend ist eine breitflächige Kraftübertragung zur Vermeidung von Spannungsspitzen.

[0015] Der vorgeschlagene sperrbare Handschalter ist vorzugsweise als Handschalter ausgebildet, der z.B. über ein Kabel mit dem Lineargetriebe verbunden ist, kann aber auch ebenso gut als Sesselschalter ausgebildet sein, der z.B. in die Lehne eines Sessels integriert ist.

[0016] Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung lassen sich der nachfolgenden Figurenbeschreibung entnehmen, in der bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt sind und nachfolgend näher erläutert werden. Es zeigen:

Fig. 1A

Eine perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungsform des mechanischen Sperrschalters, ausgebildet als Handschalter für einen Sessel;

Fig. 1B

ein vergrößerter Längsschnitt des Bereichs der Tasten eines Handschalters gemäß Fig. 1A in Freistellung, der nicht zur vorliegenden Erfindung gehört;

Fig. 1C

ein vergrößerter Längsschnitt der Tasten eines Handschalters gemäß Fig. 1A in Sperrstellung, der nicht zur vorliegenden Erfindung gehört;

Fig. 2A

eine perspektivische Ansicht eines als Sesselschalter zum Einbau in einen Lehnsessel ausgebildeten Sperrschalters;

Fig. 2B

einen Längsschnitt des Sperrschalters gemäß Fig. 2A;

Fig. 2C

einen Querschnitt des Sperrschalters gemäß Fig. 2A;

Fig. 2D

eine erste perspektivische Ansicht der Hebeeinrichtung des Schalters gemäß Fig. 2A;

Fig. 2E

eine zweite perspektivische Ansicht der Hebeeinrichtung des Schalters gemäß Fig. 2A;

Fig. 3A -6B

jeweils paarweise vergrößerte Längschnitte verschiedener Ausführungsformen von Handschaltern, die nicht zur vorliegenden Erfindung gehören, , wobei jeweils die Fig. A den Schalter in der Freistellung und die Fig. B den Schalter in der Sperrstellung;

Fig. 7A-7C

eine perspektivische Ansicht einer Weiterbildung des Handschalters gemäß Fig. 2A-2E.

[0017] Gleiche oder gleichwirkende Teile sind mit denselben Bezugszeichen versehen.

[0018] Demnach besteht der in der Fig. 1A perspektivisch dargestellte Handschalter 2 aus einem länglichen Schaltergehäuse, welches gebildet wird durch ein Oberteil 4 und ein Unterteil 6, die jeweils als Halbschale ausgebildet sind und deren Ränder an den Stoßstellen miteinander unter Einschluss eines Aufnahmeraums vorzugsweise für Reparaturzwecke lösbar miteinander verbunden sind. Die geometrische Ausgestaltung des Handschalters ist vorliegend nicht relevant und stellt hier nur eine bevorzugte Ausführungsform dar.

[0019] Der Handschalter 2 umfasst zwei Tasten 8, 10, die jeweils ein Paar bilden und zur Steuerung eines Elektromotors eines Linearantriebs für den Sessel in der einen Richtung und in der Gegenrichtung bestimmt sind. Die Signalübertragung von dem Handschalter an den Elektromotor erfolgt entweder über ein nicht dargestelltes Kabel, welches mit dem Handschalter 2 verbunden ist, oder über eine drahtlose Übertragung.

[0020] Das Betätigungsende 12 eines innerhalb des Handschalters aufgenommenen Sperrschiebers zur Sperrung der Tasten 8, 10 ragt durch eine rechteckige Öffnung in dem Oberteil 4 oberhalb des Tastenpaares so hindurch, dass die Betätigung durch Einsetzen eines spitzen Gegenstandes, z. B. eines Stiftes, in eine Eindrücköffnung an der Oberseite des Betätigungsendes 12 möglich ist.

[0021] Die Figuren 1B und 1C zeigen einen vergrößerten Längsschnitt durch den Handschalter 2 im Bereich der Tasten 8, 10. Demnach umfasst das Unterteil 6 mehrere voneinander beabstandete Vertikalstege, auf denen durch nicht dargestellte Fixierschrauben oder nach der Montage der Gehäuseteile 4, 6 eine Platine 16 fixiert ist. Auf der Platine 16 sind neben den erforderlichen Schaltkreisen und elektrischen Komponenten, insbesondere zwei mit den Tasten korrespondierend angeordnete Mikroschalter 18 angeordnet, von denen vorliegend nur der der Taste 8 zugeordnete Mikroschalter 18 sichtbar ist. Jeder Mikroschalter besteht aus einem Schaltergehäuse, aus dessen Oberseite ein federvorgespannter Stößel 20 herausragt. Dieser Stößel 20 ist in Einbaulage unterhalb eines nach unten ragenden Vertikalstegs der Taste 8 angeordnet. Die Taste 8 ist als deckelförmiges Kunststoffelement ausgebildet, welches einen umlaufenden Flansch aufweist, der in Einbaulage den Rand einer Durchtrittsöffnung für die Tasten 8, 10 in dem Oberteil 4 umgreift.

[0022] In der in Figur 1B dargestellten Freistellung sind die Tasten 8, 10 niederdrückbar, womit der Druck auf den Stößel 20 des Mikroschalters 18 zu dessen Betätigung übertragbar ist. Der Sperrschieber 14 ist ausgebildet als einstückiges Spritzgussteil mit einem unteren Horizontalsteg, der eine Horizontalebene definiert und in Einbaulage auf der Platine zur Verteilung des Drucks flächig aufliegt, sowie drei sich quer zur Ebene des Horizontalstegs erstreckenden Stegen, nämlich ein an einem ersten Ende vorgesehenen Betätigungssteg 15 und zwei an dessen gegenüberliegendem Ende um den Außendurchmesser der Tasten 8, 10 zueinander beabstandeten Sperrstege 22, 24. Durch Betätigung des Betätigungsstegs 15 ist der translatorisch bewegbare Sperrschieber 14 aus der Freigabestellung gemäß Fig. 1B, in welcher die Sperrstege 22, 24 das Niederdrücken der Tasten 8, 10 zulassen, in die Sperrstellung gemäß Fig. 1C bewegbar, in welcher die Sperrstege 22, 24 beidseitig unterhalb des Bunds der Tasten 8, 10 liegen und somit ein Niederdrücken der Tasten 8, 10 versperren und die ausgeübte Druckkraft flächig auf die Platine 16 und von dieser über die Vertikalstege auf das Schaltergehäuse 2 überträgt.

[0023] Die in der Figur 2 dargestellte erfindungsgemäße Ausführungsform des Sperrschalters ist als Sesselschalter für den Einbau in die Armlehne eines Sessels ausgebildet. Diese Ausführungsform besteht aus einem kreiszylindrischen Schaltergehäuse, mit einem Gehäuseunterteil 26 und eines kappenförmig aufsetzbaren Gehäuseoberteils 27, welches als einstückige Kunststoffteile ausgebildet sind, und wovon das Gehäuseoberteil 27 einen umlaufenden Befestigungsflansch 28 aufweist, welcher in Einbaulage nach Einsetzen des Schaltergehäuses in eine entsprechende Aufnahmeöffnung eines Sessels an dem Rand dieser an dem anfliegt und durch einen aufschnappbaren Abdeckring 29 abdeckbar ist. Sichtbar ist somit nur das Betätigungsende des Sesselschalters mit den beiden halbkreisförmig ausgebildeten Tasten 30, 32, zwischen denen sich ein Distanzsteg 34 des Gehäuseoberteils 27 erstreckt.

[0024] In dem Distanzsteg 34 ist mittig eine rechteckige Öffnung ausgebildet, durch welche der Betätigungssteg 36 eines Sperrschiebers 38 hervorragt.

[0025] Dieser als Hebeeinrichtung ausgebildete Sperrschieber besteht aus den in den Figuren 2D und 2E perspektivisch dargestellten Platten, wobei die Ansicht in der Figur 2D eine Ansicht dieser Platten von unten und die Figur 2E eine Ansicht der beiden Platten von oben darstellt. Der Sperrschieber wird somit gebildet durch eine in Einbaulage unten angeordnete Unterplatte 102 und einer komplementär dazu ausgebildeten Hubplatte 104, die in Einbaulage auf der Unterplatte 102 aufliegt und eine zentrale Öffnung aufweist, durch welche der Betätigungssteg 36 der Unterplatte 102 ragt. Die im Wesentlichen kreisscheibenförmig ausgebildeten Platten 102, 104 weisen an ihren Umfangsrändern mehrere halbbogenförmige Ausnehmungen für die Ortsfixierung im Schaltergehäuse auf. Zwischen den Platten 102, 104 sind Hebemittel ausgebildet, die eine Translation der Unterplatte 102 in eine Hebebewegung der Oberplatte 104 im Verhältnis zur stationären Unterplatte 102 bewirken. Im vorliegenden Fall umfassen diese Hebemittel mehrere in der unteren Platte 102 ausgebildete Vertiefungen 106, die jeweils an den in der Figur linken Seiten untere Auflaufschrägen 108 mit einem Winkel von etwa 45° zur Horizontalen aufweisen. An der Unterseite der Hubplatte 104 sind bei der vorliegenden Ausführungsform insgesamt sieben Rampenvorsprünge 110 einstückig angeformt, welche unterschiedlich breit ausgebildet sein können und in Einbaulage korrespondieren mit den Vertiefungen 106 und unteren Auflaufschrägen 108 in der Unterplatte 102, also an der in der Figur linken Seite, obere Auflaufschrägen 112 aufweisen, die in Einbaulage komplementär mit den unteren Auflaufschrägen 108 wirken, um bei einer Translation der Unterplatte 102 durch das Abgleiten der komplementären Auflaufschrägen 108, 112 aneinander einen Hub der Hubplatte 104 in die Sperrstellung zu bewirken.

[0026] Der Sperrschieber 38 umfasst ferner einen sich in Längsrichtung erstreckenden Rastarm 44, welcher rastend entweder in der in Fig. 2B dargestellten Freigabestellung in eine entsprechende Freigabeausnehmung in der Unterseite des Distanzstegs 34 oder in eine von der Freigabeausnehmung beabstandete Sperrausnehmung für die Fixierung in Sperrstellung in der Unterseite des Distanzstegs 34 eingreift.

[0027] Wie in der Figur 2C dargestellt, ist der Distanzsteg 34 U-förmig gestaltet, wobei die Öffnung gemäß der Darstellung nach unten weist. In nicht näher dargestellter Weise und gemäß einer anderen ebenfalls nicht näher dargestellten Ausführungsform des Sperrschiebers weist dieser abschnittsweise Ausformungen oder Einformungen auf, welche mit Einformungen, Ausformungen oder mit Einschnitten oder mit Federstegen der Schenkel des U-förmigen Distanzsteges so korrespondieren, dass sie elastisch nachgiebig ausgebildet sind und so als überwindbare Verrastung ausgebildet sind. Wenn der Sperrschieber von der einen Endposition in die andere Endposition bewegt wird, wird dieser durch die Verrastung gebildete Widerstand überwunden und der Sperrschieber gleichzeitig in der jeweiligen Endposition gehalten.

[0028] In einer weiteren, ebenfalls nicht dargestellten, aber erfindungsgemäßen Ausführungsform, sind die Rampenvorsprünge an die Tasten angesetzt oder daran angeformt. Die Oberplatte ist bei dieser Ausführungsform nicht vorhanden, was die Montage des Sperrschalters erheblich vereinfacht. Mit anderen Worten ist damit ein Teil der Hebeeinrichtung in den Tasten integriert. Die an den Tasten angesetzten Rampenvorsprünge weisen gemäß dieser Ausführungsform ebenfalls korrespondierend ausgebildete Auflaufschrägen auf, wobei die Steigung dieser Auflaufschrägen den zu überwindenden Widerstand definiert.

[0029] In dem Distanzsteg 34 ist ferner eine Kontrolldiode 46 abgesenkt eingebaut, mit welcher durch farbliche Codierung die Betätigungsrichtung und/oder eine Betätigung der Tasten 30, 32 anzeigbar ist. Die Kontrolldiode 46 ist wie die Mikroschalter 40, 42 mit einer Platine 48 verbunden, die auf dem oberen Ende des Gehäuseunterteils 26 positionsgenau fixiert ist. Auch bei der Ausführungsform gemäß Figur 2 besteht das Schaltergehäuse damit aus dem unteren Schaltergehäuse 26, welches die Funktion der unteren Halbschale zum Tragen der Platine 48 gemäß der Ausführungsform in Figur 1 aufweist, und einem Gehäuseoberteil 27, welches zusammen mit dem Gehäuseunterteil Gehäuseteil 26 den Aufnahmeraum für die Platine 48 und der elektrischen Komponenten bildet. Das untere Gehäuseteil 26 und das obere Gehäuseteil 27 werden mit Schrauben in dem Umfangskranz lösbar miteinander verbunden.

[0030] Die Figuren 3 bis 6 zeigen verschiedene Ausführungsformen von nicht zur vorliegenden Erfindung gehörenden Sperrvorrichtungen im vergrößerten Längsschnitt eingebaut in einen Handschalter gemäß Figur 1A. In diesen Figuren sind neben der Sperrvorrichtung zwecks einer besseren Übersicht lediglich die wesentlichen Bauteile, also die Gehäuseoberschale 4, die Taste, die Platine 16, und der Mikroschalter 18 dargestellt, um die unterschiedlichen Ausbildungen des Sperrschiebers zu verdeutlichen.

[0031] Bei der Ausführungsform gemäß Figur 3 weist die Taste 50 eine einseitige schlitzförmige Ausnehmung 52 auf, in welcher der in der oberen Halbschale 4 des Schaltergehäuses verschiebbar aufgenommener Horizontalabschnitt 57 des Sperrschiebers 54 zur Sperrung einschiebbar ist. In der Figur 3A befindet sich dieser Sperrschieber 54 in der Figur linken Freigabestellung. In der Figur 3B dargestellten Sperrstellung ist der Sperrschieber 54 hingegen aus der 3A dargestellten linken Position in die rechte Sperrstellung verschoben, so dass das freie Ende des Horizontalabschnitts 51 des Sperrschiebers 54 in die einseitige Ausnehmung 52 der Taste 50 eingreift. Der Pressdruck wird somit über die Taste 50 und den Sperrschieber 54 auf die obere Halbschale 56 des Schaltergehäuses übertragen, um eine Belastung der elektrischen Komponenten innerhalb des Schaltergehäuses zu vermeiden.

[0032] Bei der in Figur 4 dargestellten Ausführungsform ist eine im Querschnitt L-förmige Taste einstückig an die obere Halbschale 56 des Schaltergehäuses angeformt und mittels eines Filmgelenks 58 mit diesem verbunden. Ein in Einbaulage oberer Horizontalsteg 60 dieser Taste bildet den eigentlichen Tastbereich und ein sich am freien Ende von dem Horizontalsteg 60 vertikal nach unten erstreckender Vertikalsteg 62 ragt bis zu einem gewissen Abstand oberhalb der Platine 16. Der Sperrschieber 64 ist auch bei dieser Ausführungsform translatorisch, also längsverschieblich zwischen der Sperr- und Freigabestellung auf der Platine 16 angeordnet und weist an seinem hinteren rechtsseitigen Freiende eine Verdickung 66 auf, welche den Abstand zwischen dem unteren Ende des Vertikalstegs 62 und der Oberfläche der Platine 16 in Sperrstellung überbrückt, um ein Niederdrücken der Taste 60 zu sperren. Gleichzeitig wird die Druckkraft von der Taste 60 über den Sperrschieber 64 flächig auf die Platine 16 und die untere Halbschale (nicht dargestellt) übertragen.

[0033] Die in den Figuren 5 und 6 dargestellten Ausführungsformen der Sperrvorrichtungen sind vom Wirkprinzip her etwas anders ausgebildet als die bislang beschriebenen Ausführungsformen. Bei diesen Ausführungsformen wird der Schieber nämlich nicht zur Sperrung, sondern zur Übertragung der Druckkraft von der Taste 86 auf den Stößel des Mikroschalters 18 verwendet. Bei beiden Ausführungsformen ist die Sperrvorrichtung also nicht als Sperrschieber, sondern als Übertragungsschieber zur Übertragung der Druckkraft der Taste 86 in Freigabestellung ausgebildet. Der Freigabeschieber weist wieder einen auf der Platine 16 in Einbaulage aufsitzende Horizontalplatte 88 auf, welche bei dieser Ausführungsform zusätzlich mit einer mittigen Öffnung um den Mikroschalter 18 herum ausgebildet ist. Ein in Einbaulage sich schräg zu der Horizontalplatte 88 erstreckender Vertikalsteg 92 ist mit unterschiedlich ausgebildeten, zum Mikroschalter 18 ragenden Federarmen 94, 96 ausgestattet, die jeweils in der Figur A dargestellten Freigabestellung der Figuren 5 und 6 mit einem verbreiteten Abschnitt zwischen der Unterseite der Taste 86 und der Oberseite des Stößels 20 des Mikroschalters 18 sitzen und so die Druckkraft von der Taste 86 auf den Stößel 20 zu dessen Betätigung übertragen und einer jeweils in der Figur B der Figuren 7 und 8 dargestellten Sperrstellung, in welcher die Federarme 94, 96 den Raum zwischen der Unterseite der Taste 86 und der Oberseite des Stößels 20 so freigeben, dass ein Herunterdrücken der Taste 86 zwar eine Auslenkung der Federarme 94, 96 bewirkt, nicht jedoch eine Betätigung der Stößel 20 der Mikroschalter 18. Hierfür sind die Federarme 94, 96 über wellenförmig ausgebildete Federabschnitte 98 einstückig an den Vertikalsteg des Freigabeschiebers 19 angeformt.

[0034] Die Figuren zeigen zum Zwecke der besseren Übersichtlichkeit regelmäßig nur einen Mikroschalter vergrößert. Es handelt sich insofern um eine vereinfachte Darstellung, weil die Mikroschalter regelmäßig, aber nicht zwangsläufig immer paarweise oder gruppenweise gesperrt werden.

[0035] Die Figuren 7A bis 7C illustrieren eine besondere Weiterbildung eines Sesselschalters gemäß den Figuren 2A bis 2E. Der Unterschied dieser Ausführungsform gegenüber den Ausführungsformen gemäß den Figuren 2A bis 2E erstreckt sich in einer anderen Ausgestaltung der Einrastung des Sperrschiebers 38 in der Freigabestellung und in der Sperrstellung. Zur besseren Verdeutlichung des Aufbaus und der Funktionsweise sind in den perspektivischen Darstellungen Bauteile wie die Tasten 30, 32 und die Mikroschalter 40, 42 nicht gezeigt. Während die Figur 7A die Freigabestellung illustriert, ist gemäß der Figur 7B der Sperrschieber 38 in die Sperrstellung verschoben. Dabei ist der Sperrschieber 38 mit einem ersten Verrastungsteil verbunden. Gemäß der Darstellung der Figuren 7A bis 7C ist der erste Verrastungsteil durch einen Vorsprung 129 gebildet, welcher mit dem Sperrschieber 38 verbunden ist.

[0036] Dieses erste Verrastungsteil korrespondiert mit einem zweiten Verrastungsteil, welches mit dem Gehäuse verbunden ist. Das zweite Verrastungsteil ist hier eine Ausnehmung 128, welche Teil des Distanzstegs 34 ist. Der Distanzsteg 34 ist wie eingangs beschrieben Teil des Gehäuses ausgebildet. Ferner ist ein federelastischer Abschnitt 127 vorgesehen, welcher neben der Ausnehmung 128 angeordnet ist. Beim Verschieben des Sperrschiebers 38 von der Freigabe- in die Sperrstellung und zurück passiert der Vorsprung 129 den federelastischen Abschnitt 127 von Ausnehmung 128 zu Ausnehmung 128 und drückt ihn dabei etwas zur Seite, so dass der Vorsprung 129 in der Freigabestellung und in der Sperrstellung in der jeweiligen Ausnehmung 128 angeordnet ist bzw. dort etwas hinein taucht.

[0037] Aus Gründen der vereinfachten Funktionsbeschreibung umfassen die Varianten überwiegend verschiebbare bzw. translatorisch arbeitende Sperrvorrichtungen. Die translatorisch arbeitenden Sperrvorrichtungen verwirklichen den Höhenversatz vorzugsweise mittels an den komplementären Teilen aneinander abgleitenden Fasen oder Rampen.

[0038] Der Gegenstand der vorliegenden Erfindung ergibt sich nicht nur aus dem Gegenstand der einzelnen Patentansprüche, sondern aus der Kombination der einzelnen Patentansprüche untereinander.

Bezugszeichenliste

[0039] 

2

Handschalter

4

Oberteil

6

Unterteil

8

Taste

10

Taste

12

Betätigungsende

14

Sperrschieber

15

Betätigungssteg

16

Platine

18

Mikroschalter

20

Stößel

22

Sperrsteg

24

Sperrsteg

26

Gehäuseunterteil

27

Gehäuseoberteil

28

Befestigungsflansch

29

Abdeckring

30

Taste

32

Taste

34

Distanzsteg

36

Betätigungssteg

38

Sperrschieber

40

Mikroschalter

42

Mikroschalter

44

Rastarm

46

Kontrolldiode

48

Platine

50

Taste

51

Horizontalabschnitt

52

Ausnehmung

54

Sperrschieber

56

obere Halbschale

58

Wellengelenk

60

Horizontalsteg

62

Vertikalsteg

64

Sperrschieber

66

Verdickung

86

Taste

88

Horizontalplatte

90

Freigabeschieber

92

Vertikalsteg

94

Federarm

96

Federarm

98

Federabschnitt

100

Freigabeschieber

102

Unterplatte

104

Hubplatte

106

Vertiefung

108

untere Auflaufschräge

110

Rampenvorsprünge

112

obere Auflaufschräge

127

federelastischer Abschnitt

128

Ausnehmung

129

Vorsprung

Ansprüche

1. Hand- oder Sesselschalter zur Steuerung eines Steuer- oder Betriebsstroms von Elektromotoren in Lineargetrieben oder dergleichen mit einem Schaltergehäuse, welches ein mindestens eine Taste (8, 10; 30, 32; 50; 60; 86) umfassendes Oberteil und ein Unterteil zur Bildung eines Aufnahmeraums aufweist, einer in dem Aufnahmeraum aufgenommenen Platine (16,48) mit Mikroschaltern (18), die jeweils ein Mikroschaltergehäuse und einen darin federvorgespannten Stößel (20) aufweisen, wobei bei einer Betätigung der Tasten (8, 10; 30, 32; 50; 60; 86) durch einen Benutzer der Stößel (20) den jeweiligen Mikroschalter (18) betätigt zur Steuerung des Steuer- oder Betriebsstroms und wobei der Hand- oder Sesselschalter mindestens ein Sperrelement aufweist, das zwischen einer die Taste (8, 10; 30, 32; 50; 60; 86) sperrenden Sperr- in eine die Taste (8, 10; 30, 32; 50; 60; 86) freigebende Freigabestellung überführbar ist, wobei das Sperrelement ausgebildet ist, um den auf die Taste (8,10;30,32; 50;60;86) ausgeübten Druck möglichst großflächig auf das Schaltergehäuse und/oder die Platine (16,48) zu übertragen, DADURCH GEKENNZEICHNET, dass das Sperrelement eine Hebeeinrichtung aufweist, welche bei Ausführung einer Translationsbewegung das Sperrelement aus der Sperr- in die Freigabestellung überführt, dass die Hebeeinrichtung eine stationäre Unterplatte (102) und eine relativ zu dieser Unterplatte bewegbare Hubplatte (104) oder Tasten aufweist, und dass zwischen der Unterplatte (102) und der Hubplatte (104) oder den Tasten paarweise komplementäre Auflaufschrägen (108, 112) ausgebildet sind.

2. Hand- oder Sesselschalter nach Anspruch 1, DADURCH GEKENNZEICHNET, dass das Sperrelement ausgebildet ist, um den Druck zumindest teilweise auf das Schaltergehäusegehäuse des Mikroschalters (18) zu übertragen.

Claims

1. Hand or chair switch for controlling a control or operating current of electric motors in linear drives or the like, having a switch housing which has an upper part comprising at least one key (8, 10; 30, 32; 50; 60; 86) and a lower part for forming a receiving space, a circuit board (16, 48) which is accommodated in the receiving space and has microswitches (18) which each have a microswitch housing and a tappet (20) which is spring-loaded therein, wherein the keys (8, 10; 30, 32; 50; 60; 86) when operated by a user of the plungers (20) actuate the respective microswitch (18) to control the control or operating current, and wherein the hand or chair switch comprises at least one locking element which can be transferred between a locking position locking the key (8, 10; 30, 32; 50; 60; 86) and a release position releasing the key (8, 10; 30, 32; 50; 60; 86), the locking element being designed in such a way as to be able to transfer the pressure exerted on the key (8, 10; 30, 32; 50; 60); 86) to the switch housing and/or the circuit board (16, 48) over as large an area as possible, CHARACTERIZED IN THAT the locking element has a lifting device which transfers the locking element from the locking position into the release position when a translational movement is executed, in that the lifting device has a stationary lower plate (102) and a lifting plate (104) or keys which can be moved relative to this lower plate, and in that complementary ramp slopes (108, 112) are formed in pairs between the lower plate (102) and the lifting plate (104) or the keys.

2. Hand or chair switch as claimed in claim 1, CHARACTERIZED IN THAT the locking element is adapted to transmit the pressure at least partially to the switch housing of the microswitch (18).

Revendications

1. Interrupteur manuel ou de chaise pour la commande d'un courant de commande ou de fonctionnement de moteurs électriques dans des entraînements linéaires ou analogues, avec un boîtier d'interrupteur qui présente au moins une partie supérieure comprenant une touche (8, 10; 30, 32; 50; 60; 86) et une partie inférieure pour former un espace récepteur, un circuit imprimé (16, 48) reçu dans l'espace récepteur et présentant des microrupteurs (18), chacun avec un boîtier de microrupteur et un poussoir (20) qui est chargé par ressort dans ce dernier, les touches (8, 10; 30, 32; 50; 60; 86), lorsqu'ils sont actionnées par un utilisateur des poussoirs (20), actionnant le microrupteur respectif (18) pour commander le courant de commande et de fonctionnement, ledit l'interrupteur manuel ou de chaise comprenant au moins un élément de blocage qui peut être transféré entre une position de blocage de la touche (8, 10; 30, 32; 50; 60; 86) et une position de déverrouillage libérant la touche (8, 10; 30, 32; 50; 60; 86), l'élément de verrouillage étant conçu pour transférer la pression exercée sur la touche (8, 10 ; 30, 32; 50; 60; 86) aussi largement que possible au boîtier de l'interrupteur et/ou au circuit imprimé (16, 48), CARACTERISÉ EN CE QUE l'élément de blocage comporte un dispositif de levage qui, lorsqu'un mouvement de translation est effectué, transfère l'élément de blocage de la position de blocage à la position de libération, en ce que le dispositif de levage présente une plaque inférieure fixe (102) et une plaque de levage (104) ou des touches mobiles par rapport à cette plaque inférieure, et en ce que des rampes complémentaires (108, 112) sont formées par paires entre la plaque inférieure (102) et la plaque de levage (104) ou les touches.

2. Interrupteur manuel ou de chaise selon la revendication 1, CARACTERISE EN CE QUE l'élément de blocage est adapté pour transmettre la pression au moins partiellement au boîtier du microrupteur (18).

Zeichnung