(19)
(11) EP 3 403 562 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
05.12.2018  Patentblatt  2018/49

(43) Veröffentlichungstag A2:
21.11.2018  Patentblatt  2018/47

(21) Anmeldenummer: 18172766.0

(22) Anmeldetag:  16.05.2018
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47L 11/29(2006.01)
A47L 11/40(2006.01)
A47L 11/30(2006.01)
A47L 11/20(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 17.05.2017 DE 102017110775

(71) Anmelder: Hako GmbH
23843 Bad Oldesloe (DE)

(72) Erfinder:
  • Tabeling, Christian
    23562 Lübeck (DE)
  • Jürß, Philip
    23847 Rethwisch (DE)

(74) Vertreter: Bird & Bird LLP 
Großer Grasbrook 9
20457 Hamburg
20457 Hamburg (DE)

   


(54) SAUGFUSSANORDNUNG FÜR EINE BODENREINIGUNGSMASCHINE


(57) Saugfußanordnung für eine Bodenreinigungsmaschine, die aufgebaut ist, um über eine zu reinigende Bodenfläche bewegt zu werden, mit einer Saugfußbasis, von der sich eine vordere und eine hintere Dichtlippe beabstandet zueinander wegerstrecken, wobei die von der Saugfußbasis entfernten Kanten der vorderen und der hinteren Dichtlippe in einer Anlageebene verlaufen, und mit einem Halterahmen, der ein erstes Ende und ein gegenüberliegendes zweites Ende aufweist, wobei das erste Ende des Halterahmens ausgestaltet ist, an einem Maschinenrahmen der Bodenreinigungsmaschine angebracht zu werden, wobei das zweite Ende des Halterahmens ein Schwenkgelenk aufweist, über das die Saugfußbasis um eine erste Schwenkachse schwenkbar mit dem zweiten Ende verbunden ist, mit einem Stützarm, wobei ein erstes Ende des Stützarms mit dem ersten Ende des Halterahmens um eine parallel zur ersten Schwenkachse verlaufende dritte Schwenkachse schwenkbar verbunden ist, wobei ein gegenüberliegendes zweites Ende des Stützarms um eine parallel zur ersten Schwenkachse verlaufende vierte Schwenkachse mit der Saugfußbasis schwenkbar verbunden ist, wobei die vierte Schwenkachse von der ersten Schwenkachse senkrecht zur Anlageebene beabstandet ist, wobei in einem Arbeitszustand der Saugfußanordnung der Stützarm zwischen der dritten Schwenkachse und der vierten Schwenkachse einen ersten Abstand einstellt, dadurch gekennzeichnet, dass die Saugfußanordnung aus dem Arbeitszustand umkehrbar in einen Reinigungszustand überführbar ist, in dem der Stützarm zwischen der dritten Schwenkachse und der vierten Schwenkachse einen zweiten Abstand einstellt, der sich von dem ersten Abstand unterscheidet.







Recherchenbericht









Recherchenbericht