WEICHPACKUNG FÜR ZIGARETTEN

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Weichpackung für Zigaretten. Ferner betrifft die Erfindung ein Verfahren zur Herstellung einer solchen Weichpackung.

[0002] Weichpackungen für Zigaretten sind neben Hartpackungen, insbesondere des Typs Hinge-Lid, eine der am weitesten verbreiteten Packungstypen. Wie bei Hartpackungen ist der Packungsinhalt also in der Regel die Zigarettengruppe von einer Innenumhüllung aus einem Verpackungsmaterial wie beispielsweise Stanniol allseits umschlossen. Die Innenumhüllung ist von einer Außenumhüllung umschlossen, die aber nicht wie bei Hartpackungen aus einem steifen Verpackungsmaterial wie Karton besteht, sondern aus einem flexiblen Verpackungsmaterial. Eine solche Weichpackung ist beispielsweise aus WO 02/066341 A1 und DE 906 079 C bekannt.

[0003] Neben der konstruktionsbedingt geringen Formstabilität von Weichpackungen ist auch die Bildung einer Entnahmeöffnung für den Zugriff auf den Packungsinhalt mit Nachteilen behaftet. Zum einen ist die Entnahmeöffnung von Weichpackungen in der Regel sehr klein bemessen, sodass der Zugriff auf den Packungsinhalt für den Verbraucher erschwert ist. Zum anderen ist auch die Herstellung der Entnahmeöffnung aufwändig.

[0004] In US 6,874,623 B2 wird vorgeschlagen, dass eine Grifflasche eines Verschlusstapes für eine Entnahmeöffnung einer Innenumhüllung durch eine Öffnung in einer Außenumhüllung hindurchragt und für den Konsumenten zur Öffnung der Packung freiliegt. Die Anheben der Grifflasche wird die Außenpackung aufgerissen und die Entnahmeöffnung in der Innenumhüllung freigelegt.

[0005] Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde Weichpackungen für Zigaretten weiterzuentwickeln, insbesondere im Hinblick auf eine verbesserte Entnahmeöffnung, die eine einfachere Entnahme des Packungsinhalts durch den Verbraucher ermöglicht und/oder die auf herkömmlichen Maschinen einfacher herzustellen ist.

[0006] Zur Lösung dieser Aufgabe weist eine erfindungsgemäße Weichpackung die Merkmale des Anspruchs 1 oder 2 auf. Es ist demnach vorgesehen, dass die Außenumhüllung im Bereich der Vorderseite der Innenumhüllung eine randseitige Ausnehmung zum Zugriff auf den Packungsinhalt aufweist, wobei im Bereich der Ausnehmung ein Klebeetikett an der Aussenumhüllung angeordnet ist, zum lösbaren Verschließen der Ausnehmung. Diese Lösung hat insbesondere den Vorteil, dass durch die Ausnehmung an der Außenumhüllung die Entnahmeöffnung vergrößert wird, wobei das Klebeetikett eine Wiederverschließbarkeit der Weichpackung ermöglicht. Weiterhin ist vorgesehen, dass die Ausnehmung entweder in der Außenumhüllung gebildet ist, oder alternativ durch Materialschwächungen in einem Bereich der Außenumhüllung begrenzt ist, sodass der Bereich zur Bildung der Ausnehmung entlang der Materialschwächung aus der Außenumhüllung heraustrennbar ist. Im ersteren Fall kann die Ausnehmung beispielsweise durch Stanzung in Einzelzuschnitten für die Außenumhüllung gebildet sein, die dann von einem Stapel, Magazin oder dergleichen verarbeitet werden. Im zweiten Fall kann die Außenumhüllung als fortlaufende Materialbahn beispielsweise von einer Bobine verarbeitet werden und mit der erforderlichen Materialschwächung versehen werden. Die Ausnehmung wird dann erst beim Öffnen der Weichpackung gebildet. Weiterhin ist vorgesehen, dass die Innenumhüllung im Bereich der Oberseite derselben sowie im Bereich der Ausnehmung in der Außenumhüllung einen (zusammenhängenden) durch Materialschwächungen begrenzten Bereich aufweist, der zum Zugriff auf den Packungsinhalt entlang der Materialschwächungen aus der Innenumhüllung heraustrennbar ist und dass das Klebeetikett derart an der Weichpackung angeordnet ist, dass auch dieser Bereich durch das Klebeetikett lösbar verschließbar ist. Auf diese Weise wird durch die Bereiche in der Außenumhüllung und der Innenumhüllung eine für Weichpackungen relativ große Entnahmeöffnung geschaffen.

[0007] In einer besonders bevorzugten Weiterentwicklung ist vorgesehen, dass das Klebeetikett mit dem durch die Materialschwächung begrenzten Bereich der Innenumhüllung verbunden ist, vorzugsweise durch Klebung, derart, dass der Bereich durch erstmaliges Öffnen des Klebeetiketts aus der Innenumhüllung heraustrennbar ist zur Bildung einer Entnahmeöffnung.

[0008] Für den Fall, dass die Ausnehmung in der Außenumhüllung durch Materialschwächungen begrenzt ist, kann vorgesehen sein, dass das Klebeetikett mit dem durch die Materialschwächung begrenzten Bereich der Außenumhüllung verbunden ist, vorzugsweise durch Klebung, derart, dass der Bereich durch erstmaliges Öffnen des Klebeetiketts aus der Außenumhüllung heraustrennbar ist und dass der Bereich der Außenumhüllung mit dem durch Materialschwächungen begrenzten Bereich der Innenumhüllung verbunden ist, vorzugweise ebenfalls durch Klebung, derart, dass beide Bereiche zusammen durch erstmaliges Öffnen des Klebeetiketts aus der Weichpackung heraustrennbar sind zur Bildung einer Entnahmeöffnung- Diese Lösung weist insbesondere den Vorteil auf, dass beide Bereiche zusammen beim erstmaligen Öffnen der Weichpackung entfernt werden.

[0009] Eine weitere Besonderheit kann darin bestehen, dass die Oberseite der Innenumhüllung durch randseitig an der Vorderseite, Rückseite und den Schmalseiten ausgebildete Faltlappen gebildet sind, nämlich durch Faltung der Faltlappen in den Bereich der Oberseite, wobei die Faltlappen derart bemessen sind, dass zumindest die Faltlappen an Vorderseite und Rückseite der Innenumhüllung einander im Bereich der Oberseite wenig oder nicht überlappen. Vorzugsweise enden diese Faltlappen mit geringem Abstand zueinander (insbesondere wenige Millimeter bzw. 1 mm). Auf diese Weise kann die Entnahmeöffnung im Bereich der Oberseite der Innenumhüllung vergleichsweise groß ausgebildet werden.

[0010] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass der durch Materialschwächungen begrenzte Bereich der Vorderseite der Innenumhüllung geringere Abmessungen aufweist als die Ausnehmung im Bereich der Außenumhüllung oder der durch die Materialschwächungen begrenzte Bereich zur Bildung der Ausnehmung in der Außenumhüllung, derart, dass die Ausnehmung in der Außenumhüllung randseitig durch die Innenumhüllung abgedeckt wird, wobei vorzugsweise die Ausnehmung in der Außenumhüllung und der Bereich in der Vorderseite der Innenumhüllung im Wesentlichen die gleiche Gestalt aufweisen. Auf diese Weise können Toleranzen bei der Herstellung der Weichpackung ausgeglichen werden.

[0011] Eine weitere Besonderheit betrifft die Anordnung des Klebeetiketts. Es kann vorzugsweise so sein, dass sich das Klebeetikett vorzugsweise über im Wesentlichen die gesamte Breite der Oberseite erstreckt. Auf diese Wiese ist die Oberseite der Weichpackung im Bereich des Klebeetiketts komplett bedruckbar. Vorzugsweise erstreckt sich das Klebeetikett ausgehend von einer Rückseite der Weichpackung über eine Oberseite derselben bis in den Bereich einer Vorderseite der Weichpackung.

[0012] Eine andere Besonderheit betrifft die Anordnung einer Banderole in teilweise Überdeckung mit dem Klebeetikett, derart, dass die Banderole beim erstmaligen Öffnen des Klebeetikettes durchtrennt wird, insbesondere entlang einer Materialschwächung der Banderole die entlang einer Packungskante der Weichpackung verläuft, wobei die Banderole vorzugsweise im Bereich einer Schmalseite der Weichpackung angeordnet ist und sich in den Bereich der Oberseite der Weichpackung erstreckt und dort das Klebetikett überdeckt, wobei die Materialschwächung im Bereich der Packungskante zwischen Schmalseite und Oberseite der Weichpackung angeordnet ist.

[0013] Ferner besteht eine Besonderheit in der Konstruktion einer Bodenwand der Außenumhüllung. Es kann nämlich vorgesehen sein, dass die Außenumhüllung im Bereich der Bodenseite durch einander überdeckende Faltlappen gebildet ist, die in Verlängerung von Vorderseite, Rückseite und den Schmalseiten der Außenumhüllung angeordnet sind, wobei die Faltlappen durch Trennschnitte im Material der Außenumhüllung voneinander getrennt sind und wobei ein Faltlappen in Verlängerung der Vorderseite und/oder Rückseite den Abmessungen der Bodenseite im Wesentlichen entspricht und durch entsprechende Faltung der Faltlappen als äußere Lage der Bodenseite angeordnet ist Auf diese Wiese ist die Unterseite der Weichpackung komplett bedruckbar. Eine andere Lösung zur Erzielung des gleichen Zwecks sieht vor, dass die Außenumhüllung im Bereich der Bodenseite durch einander überdeckende Faltlappen gebildet ist, die in Verlängerung von Vorderseite, Rückseite und den Schmalseiten der Außenumhüllung angeordnet sind, wobei die Faltlappen untereinander durch Faltlinien abgegrenzt sind und nur ein Faltlappen in Verlängerung der Vorderseite oder Rückseite von benachbarten Faltlappen durch Trennschnitte im Material der Außenumhüllung getrennt ist, und wobei die Faltlappen derart in die Ebene der Bodenwand gefaltet sind, dass der durch Trennschnitte abgegrenzte Faltlappen in Verlängerung der Vorderseite oder Rückseite als äußere Lage der Bodenseite angeordnet ist und sich im Wesentlichen über die gesamte Bodenseite erstreckt wohingegen die übrigen Faltlappen durch kuvertartige Faltung in den Bereich der Bodenseite gefaltet sind.

[0014] Ein erfindungsgemäßes Verfahren zur Herstellung einer Weichpackung für Zigaretten weist die Merkmale des Anspruchs 13 auf.

[0015] Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der Beschreibung sowie der Zeichnung.

[0016] Zwei bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnung beschrieben. In dieser zeigen:

Fig. 1a

eine Banderole für eine Weichpackung in räumlicher Darstellung,

Fig. 1

ein Klebeetikett für eine Weichpackung in räumlicher Darstellung,

Fig. 2

eine Zigarettengruppe mit Innenumhüllung für eine Weichpackung in räumlicher Darstellung,

Fig. 3

eine Außenumhüllung für eine Weichpackung in räumlicher Darstellung,

Fig. 4

eine erste geschlossene Weichpackung mit den Elementen gemäß Fig. 1a bis 3,

Fig. 5

eine erste geöffnete Weichpackung gemäß Fig. 4,

Fig. 6

einen ausgebreiteten Zuschnitt für die Innenumhüllung gemäß Fig. 2,

Fig. 7

einen ausgebreiteten Zuschnitt für die Außenumhüllung gemäß Fig. 3,

Fig. 8

ein zweites Klebeetikett für eine Weichpackung in räumlicher Darstellung,

Fig. 9

eine zweite Zigarettengruppe mit Innenumhüllung für eine Weichpackung in räumlicher Darstellung,

Fig. 10

eine zweite Außenumhüllung für eine Weichpackung in räumlicher Darstellung,

Fig. 11

eine zweite geschlossene Weichpackung mit den Elementen gemäß Fig. 8 bis 10,

Fig. 12

eine zweite geöffnete Weichpackung gemäß Fig. 11,

Fig. 13

einen ausgebreiteten Zuschnitt für die Außenumhüllung gemäß Fig. 10,

Fig. 14

eine Ansicht der Bodenwand der Weichpackung gemäß Pfeil XIV in Fig. 4,

Fig. 15

eine Ansicht der Bodenwand der Weichpackung gemäß Pfeil XV in Fig. 11,

Fig. 16

einen teilweiser Vertikalschnitt durch die erste Weichpackung entlang Schnittlinie XVI - XVI in Fig. 4,

Fig. 17

einen teilweiser Vertikalschnitt durch die zweite Weichpackung entlang Schnittlinie XVII - XVII in Fig. 11, und

Fig. 18

eine Variante der in Fig. 4 gezeigten Packung.

[0017] In der Zeichnung werden zwei Ausführungsbeispiele einer Weichpackung 10 für Zigaretten beschrieben. Übereinstimmend ist der grundsätzliche Aufbau mit einer vorzugsweise quaderförmigen Zigarettengruppe 50 als Packungsinhalt sowie einer Innenumhüllung 11, die den Packungsinhalt umgibt. Die Innenumhüllung 11 ist wiederum von einer Außenumhüllung 12 umgeben. Oberseitig ist ein Klebeetikett 13 vorgesehen, mit dem eine Entnahmeöffnung 14 der Weichpackung 10 verschließbar ist. Weiterhin kann auch noch eine (Steuer-)Banderole 15 vorgesehen sein.

[0018] Die Innenumhüllung 11 wird durch Falten eines entsprechenden Zuschnitts 16 gebildet. Der Zuschnitt 16 besteht dabei aus einem faltbaren Verpackungsmaterial wie Stanniol, einer Folie oder dergleichen. Der Zuschnitt 16 ist als Querwickel ausgebildet und weist eine zentrale Vorderseite 17 auf, sowie zwei seitlich daran anschließende Schmalseiten 18. Wiederum seitlich daran schließen sich Abschnitte für eine Rückseite 19 an.

[0019] Der Zuschnitt 16 wird so um den Packungsinhalt herumgewickelt, dass sich die Seiten 17 ... 19 an den entsprechenden Seitenflächen des Packungsinhalts erstrecken. Die beiden Abschnitte für die Rückseite 19 überlappen dabei einander im Bereich der entsprechenden Seitenfläche (Rückseite) des Packungsinhalts.

[0020] Oberhalb und unterhalb der Seiten 17 ... 19 weist der Zuschnitt 16 Faltlappen zur Bildung einer Oberseite 20 und Bodenseite 21 der Innenumhüllung 11 auf. Dabei werden Faltlappen 22 zur Bildung der Oberseite 20 kuvertartig gefaltet. Entsprechend wird mit Faltlappen 23 zur Bildung der Bodenseite 21 vorgegangen.

[0021] Die Bereiche des Zuschnitts 16 sind durch Längsfaltlinien 24 und Querfaltlinien 25 voneinander getrennt. Im Bereich der kuvertartigen Faltung der Oberseite 20 und Bodenseite 21 weist der Zuschnitt 16 zudem auch noch Schrägfaltlinien 26 auf.

[0022] Eine Besonderheit der Innenumhüllung 11 ist direkt aus Fig. 2 und 6 ersichtlich. Die Faltlappen 23 zur Bildung der Bodenseite 21 haben eine größere Länge als die Faltlappen 22 zur Bildung der Oberseite 20. Auf diese Weise ist im Bereich der Bodenseite 21 eine übliche Überlappung der Faltlappen 23 gegeben, insbesondere hinsichtlich der Faltlappen 23 in Verlängerung der Vorderseite 17 und der Rückseite 19. Die Faltlappen 22 sind jedoch kürzer bemessen, so dass keine Überlappung der Faltlappen 22 in Verlängerung der Vorderseite 17 und Rückseite 19 gegeben ist. Stattdessen sind diese Faltlappen 22 so bemessen, dass nach der kuvertartigen Faltung die freien Ränder derselben mit geringem Abstand zueinander enden. Vorzugsweise beträgt der Abstand etwa 1 mm.

[0023] Die fehlende Überlappung der Faltlappen 22 im Bereich der Oberseite 20 ist von Bedeutung hinsichtlich der Bildung einer Öffnung in der Innenumhüllung 11. Hierzu ist ein Bereich 27 in der Nähe des oberen Randes der Vorderseite 17 sowie im angrenzenden Faltlappen 22 durch eine Materialschwächung 28 begrenzt. Bei der Materialschwächung 28 kann es sich beispielsweise um eine Perforation handeln. Durch Heraustrennen des Bereichs 27 entlang der Materialschwächung 28 kann eine entsprechende Öffnung in der Innenumhüllung 11 als Teil der Entnahmeöffnung 14 gebildet werden. Die Öffnung erstreckt sich dann ausgehend von der Vorderseite 17 durchgehend bis zum oberen Rand des Faltlappens 22 in Verlängerung der Vorderseite 17.

[0024] Von Bedeutung ist, dass der Bereich 27 eine deutlich größere Breite aufweist als eine übliche Entnahmeöffnung von Weichpackungen. Insbesondere entspricht die Breite des Bereichs 27 etwa der Hälfte der Breite der Vorderseite 17 der Innenumhüllung 11. Die Breite kann aber auch größer oder geringer als dieses Maß sein.

[0025] Je länger die Faltlappen 22 zur Bildung der Oberseite 20 bemessen sind, desto größer ist entsprechend der kuvertartigen Faltung die Überlappung derselben. Die Überlappung wiederum begrenzt die Größe der Öffnung in der Innenumhüllung 11. Da die Materialschwächung 28 nur im Bereich des Faltlappens 22 in Verlängerung der Vorderseite 17 angeordnet ist und sich nicht auch noch bis in den Faltlappen 22 in Verlängerung der Rückseite 19 erstreckt, ist die Öffnung in der Innenumhüllung 11 um so größer, je kürzer die Faltlappen 22 sind.

[0026] Es versteht sich, dass die Innenumhüllung 11 auch so gebildet sein kann, dass sich die Faltlappen 22 in Verlängerung der Vorderseite 17 und Rückseite 19 überdecken. In diesem Fall wird lediglich die Größe der Öffnung in der Innenumhüllung 11 etwas geringer, nämlich durch den Faltlappen 22 in Verlängerung der Rückseite 19.

[0027] Die Außenumhüllung 12 besteht ebenfalls aus einem Zuschnitt 29 aus faltbarem Verpackungsmaterial, beispielsweise aus Papier, und kann mit Bedruckungen versehen sein. Auch der Zuschnitt 29 ist als Querwickel ausgebildet mit einer großflächigen Vorderseite 30 und daran beidseits angrenzenden Schmalseiten 31 sowie an eine Schmalseite 31 angrenzend einer Rückseite 32. An die Rückseite 32 schließt sich ein Faltlappen 33 an, der zusammen mit der äußeren Schmalseite 31 verbunden wird. Die einzelnen Bereiche des Zuschnitts 29 sind wiederum durch Längsfaltlinien 24 und Querfaltlinien 25 voneinander getrennt.

[0028] Zur Bildung einer Bodenseite 34 der Außenumhüllung 12 sind in Verlängerung der Vorderseite 30, einer Schmalseite 31, der Rückseite 32 und des Faltlappens 33 an einem entsprechenden Längsrand des Zuschnitts 29 Faltlappen ausgebildet, die durch Trennschnitte 35 voneinander getrennt sind. Bei den Faltlappen handelt es sich um Ecklappen 36 in Verlängerung einer Schmalseite 31 und des Faltlappens 33 sowie Längsfaltlappen 37 in Verlängerung der Vorderseite 30 und der Rückseite 32. Die Längsfaltlappen 37 verfügen über Abmessungen, die im Wesentlichen der Bodenseite 34 der Außenumhüllung 12 entsprechen.

[0029] Am anderen Längsrand des Zuschnitts 29 sind keine Faltlappen angeordnet. Entsprechend bedeckt die Außenumhüllung 12 die Innenumhüllung 11 nicht im Bereich der Oberseite 20.

[0030] Der Zuschnitt 29 für die Außenumhüllung 12 weist im Bereich des oberen Randes der Vorderseite 30 eine Ausnehmung 38 auf, die entsprechend des Bereichs 27 in der Vorderseite 17 der Innenumhüllung 11 gebildet ist. Die Ausnehmung 38 weist jedoch geringfügig größere Abmessungen als der Bereich 27 in der Vorderseite 17 auf. Die Ausnehmung 38 bildet ebenfalls einen Teil der Entnahmeöffnung 14 in der Außenumhüllung 12. Durch die geringfügig größeren Abmessungen der Ausnehmung 38 als der Bereich 27 in der Vorderseite 17 der Innenumhüllung 11 wird der freie Rand der Ausnehmung 38 rückseitig durch das Material der Innenumhüllung 11 geringfügig abgedeckt.

[0031] Die Ausnehmung 38 verfügt über eine geschwungene Kontur und ist im Wesentlichen U-förmig ausgebildet und zum freien Rand des Zuschnitts 29 hin weisend angeordnet.

[0032] Der Zuschnitt 29 für die Außenumhüllung 12 kann als vorgefertigter, einzelner Zuschnitt 29 von einem Stapel oder einem Magazin für derartige Stapel aus Zuschnitten 29 entnommen bzw. verarbeitet werden.

[0033] Das Klebeetikett 13 dient zum Verschließen der Entnahmeöffnung 14. Zu diesem Zweck ist das Klebeetikett 13 an mehreren Seitenflächen der Weichpackung 10 derart angeordnet, dass es die Entnahmeöffnung 14 überdeckt. Das Klebeetikett 13 besteht aus einem Verpackungsmaterial und ist innenseitig, das heißt auf der zur Weichpackung 10 weisenden Seite mit einem Klebstoff beschichtet, derart, dass es mehrfach verwendbar zum Öffnen und Verschließen der Weichpackung 10 ist.

[0034] Im vorliegenden Fall ist das Klebeetikett 13 mit einem ersten Schenkel 39 im Bereich der Rückseite 32 der Außenumhüllung 12 angeordnet bzw. befestigt. Daran schließt sich ein zweiter Schenkel 40 an im Bereich einer Oberseite der Weichpackung 10, ein daran anschließender dritter Schenkel 41 erstreckt sich in den Bereich der Vorderseite 30 der Außenumhüllung 12. Ein daran anschließender vierter Schenkel 42 dient als Grifflasche zum Erfassen des Klebeetiketts 13 und ist entsprechend nicht mit einem Klebstoff versehen.

[0035] Eine Besonderheit besteht hinsichtlich der Breite des Klebeetiketts 13. Die Breite des Klebeetiketts 13 entspricht nämlich etwa der Breite der Weichpackung 10. Auf diese Weise entsteht im Bereich der Oberseite der Weichpackung 10 eine zusätzliche Druckfläche. Die Breite des Klebeetiketts soll etwa 2 mm bis 6 mm schmaler sein als die Weichpackung 10.

[0036] Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass der Schenkel 41 des Klebeetiketts 13 dauerhaft mit dem Bereich 27 der Innumhüllung 11 verbunden ist. Auf diese Weise wird der Bereich 27 beim erstmaligen Öffnen des Klebeetiketts 13 aus der Innenumhüllung 11 herausgetrennt und somit die Entnahmeöffnung 14 freigelegt. Weiterhin sind auch die Faltlappen 22 in Verlängerung der Rückseite 19 der Innenumhüllung mit dem Klebeetikett 13 verbunden, so dass auch diese beim Öffnen der Weichpackung 10 (siehe Fig. 5) angehoben werden. Auf diese Weise entsteht eine relativ große Entnahmeöffnung 14.

[0037] Eine Banderole 15 (siehe Fig. 1a) kann vorzugsweise im Bereich einer Schmalseite 31 der Außenumhüllung 12 sowie auf dem Klebeetikett 13 im Bereich der Oberseite der Weichpackung 10 angeordnet sein. Vorzugsweise wird die Banderole 15 dort durch Klebung befestigt und weist entsprechend der Anzahl der Seitenflächen entlang derer sie sich erstreckt eine entsprechende Anzahl an Schenkeln 43, 44 auf. Bei der in der Fig. 4 gezeigten Anordnung erstrecken sich die Schenkel 43, 44 über eine Packungskante der Weichpackung 10 hinweg. Zwischen den beiden Schenkeln 43, 44 ist eine Materialschwächung 45 im Verpackungsmaterial der Banderole 15 vorgesehen, die beim erstmaligen Öffnen des Klebeetiketts 13 durchtrennt wird.

[0038] Alternativ kann die Banderole 15 auch im Bereich der Schmalseite 31 und der angrenzenden Vorderseite der Weichpackung 10 angeordnet sein (Fig. 4). Diese Lösung ist insbesondere dann interessant, wenn die Weichpackung 10 nur eine geringe Breite der Schmalseite 31 aufweist.

[0039] Ein zweites in Fig. 8 bis 13, 15 und 17 gezeigtes Ausführungsbeispiel wird nachfolgend im Vergleich zum ersten Ausführungsbeispiel erläutert. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird dabei nur auf die Unterschiede zum ersten Ausführungsbeispiel eingegangen.

[0040] Ein erster Unterschied besteht hinsichtlich der Ausnehmung 38 in der Außenumhüllung 12. Statt der Verwendung eines einzelnen Zuschnitts 29 für die Außenumhüllung 12 wird diese aus einer fortlaufenden Materialbahn 46 hergestellt, in der Materialschwächungen 47 für die Ausnehmung 38 angebracht werden. Hierzu können nicht gezeigte Druckmarken an der Materialbahn 46 vorhanden sein, die für die Steuerung bzw. Ausrichtung bei der Anbringung der Materialschwächungen 47 benutzt werden können. Vorzugsweise erfolgt die Anbringung der Ausnehmung 38 durch ein Paar umlaufender Messerwalzen direkt in einer Verpackungsmaschine.

[0041] Ein weiterer Unterschied besteht hinsichtlich der Faltung der Außenumhüllung 12 im Bereich der Bodenseite 34. Ein Vergleich der Fig. 7 und 13 zeigt, dass die Faltlappen zur Bildung der Bodenseite 34 beim zweiten Ausführungsbeispiel seitlich miteinander verbunden sind. Ausnahme ist lediglich der Längsfaltlappen 37 in Verlängerung der Vorderseite 30. Dieser ist beiderseits durch Trennschnitte 35 von den übrigen Faltlappen abgetrennt. Die Faltlappen in Verlängerung der Rückseite 32, der Schmalseite 31 und des Faltlappens 33 sind hingegen durch Schrägfaltlinien 26 voneinander abgegrenzt.

[0042] Diese Konstruktion führt zu einer Faltung gemäß Fig. 15, bei der der Längsfaltlappen 37 in Verlängerung der Rückseite 32 sowie die angrenzenden Eckfaltlappen kuvertartig gefaltet werden. Darüber wird der Längsfaltlappen 37 in Verlängerung der Vorderseite 30 gelegt, dessen Abmessungen im Wesentlichen den Abmessungen der Bodenseite 34 entsprechen. Auf diese Weise wird eine zusätzliche bedruckbare Fläche im Bereich der Bodenseite 34 der Außenumhüllung 12 geschaffen.

[0043] Um die Entnahmeöffnung 14 beim erstmaligen Öffnen der Weichpackung 10 herzustellen, ist eine Verklebung des durch Materialschwächungen 47 begrenzten Bereichs 48 in der Vorderseite 30 der Außenumhüllung 12 mit dem durch Materialschwächungen 28 begrenzten Bereich 27 im Bereich der Vorderseite 17 der Innenumhüllung 11 vorgesehen. Dies kann vorzugsweise durch die in den Figuren gezeigten Leimpunkte 49 erfolgen. Die Leimpunkte 49 sind im vorliegenden Fall in mehren Reihen und Spalten mit gleichmäßigen Abständen zueinander angeordnet, so dass sich die Leimpunkte 49 im Wesentlichen gleichmäßig über die Verbindungsfläche erstrecken. An der Stelle von Leimpunkten 49 können natürlich auch andere Verbindungsarten gewählt werden.

[0044] Auch wenn nicht in den Figuren gezeigt, kann natürlich auch die Weichpackung 10 des zweiten Ausführungsbeispiels eine Banderole 15 aufweisen.

Bezugszeichenliste

10	Weichpackung	39	Schenkel
11	Innenumhüllung	40	Schenkel
12	Außenumhüllung	41	Schenkel
13	Klebeetikett	42	Schenkel
14	Entnahmeöffnung	43	Schenkel
15	Banderole	44	Schenkel
16	Zuschnitt	45	Materialschwächung
17	Vorderseite	46	Materialbahn
18	Schmalseite	47	Materialschwächung
19	Rückseite	48	Bereich
20	Oberseite	49	Leimpunkt
21	Bodenseite	50	Zigarettengruppe
22	Faltlappen
23	Faltlappen
24	Längsfaltlinie
25	Querfaltlinie
26	Schrägfaltlinie
27	Bereich
28	Materialschwächung
29	Zuschnitt
30	Vorderseite
31	Schmalseite
32	Rückseite
33	Faltlappen
34	Bodenseite
35	Trennschnitt
36	Ecklappen
37	Längsfaltlappen
38	Ausnehmung

Ansprüche

1. Weichpackung für Zigaretten, mit einer aus faltbarem Verpackungsmaterial bestehenden Innenumhüllung (11) für eine Zigarettengruppe (50) als Packungsinhalt,

- wobei die Innenumhüllung (11) den Packungsinhalt allseits umschließt,

- und wobei die Innenumhüllung (11) jeweils eine großflächige Vorderseite (17) und Rückseite (19) sowie Vorderseite (17) und Rückseite (19) miteinander verbindenden Schmalseiten (18) und ferner eine Bodenseite (21) und eine Oberseite (20) aufweist, die sich entlang entsprechender Seitenflächen des quaderförmigen Packungsinhalts erstrecken,

- und wobei die Innenumhüllung (11) im Bereich der Vorderseite (17), der Rückseite (19), den Schmalseiten (18) und der Bodenseite (21) von einer aus faltbarem Verpackungsmaterial bestehenden Außenumhüllung (12) umgeben ist,

- und wobei die Außenumhüllung (12) im Bereich der Vorderseite (17) der Innenumhüllung (11) eine randseitige Ausnehmung (38) zum Zugriff auf den Packungsinhalt aufweist,

- und wobei die Innenumhüllung (11) im Bereich der Oberseite (20) derselben sowie im Bereich der Ausnehmung (38) in der Außenumhüllung (12) einen durch Materialschwächungen (28) begrenzten Bereich (27) aufweist, der zum Zugriff auf den Packungsinhalt entlang der Materialschwächungen (28) aus der Innenumhüllung (11) heraustrennbar ist,

- und wobei im Bereich der Ausnehmung (38) ein Klebeetikett (13) an der Aussenumhüllung (12) angeordnet ist, zum lösbaren Verschließen der Ausnehmung (38) in der Außenumhüllung (12),

- und wobei das Klebeetikett (13) derart an der Weichpackung (10) angeordnet ist, dass auch der durch Materialschwächungen (28) begrenzte Bereich (27) der Innenumhüllung durch das Klebeetikett (13) lösbar verschließbar ist, und

- und wobei die Materialschwächungen (28) zur Begrenzung des aus der Innenumhüllung (11) heraustrennbaren Bereichs (27) sich ausgehend von der Vorderseite (17) der Innenumhüllung (11) bis zu einem Rand von Faltlappen (22) an der Oberseite (20) der Innenumhüllung (11) erstrecken.

2. Weichpackung für Zigaretten, mit einer aus faltbarem Verpackungsmaterial bestehenden Innenumhüllung (11) für eine Zigarettengruppe (50) als Packungsinhalt,

- wobei die Innenumhüllung (11) den Packungsinhalt allseits umschließt,

- und wobei die Innenumhüllung (11) jeweils eine großflächige Vorderseite (17) und Rückseite (19) sowie Vorderseite (17) und Rückseite (19) miteinander verbindenden Schmalseiten (18) und ferner eine Bodenseite (21) und eine Oberseite (20) aufweist, die sich entlang entsprechender Seitenflächen des quaderförmigen Packungsinhalts erstrecken,

- und wobei die Innenumhüllung (11) im Bereich der Vorderseite (17), der Rückseite (19), den Schmalseiten (18) und der Bodenseite (21) von einer aus faltbarem Verpackungsmaterial bestehenden Außenumhüllung (12) umgeben ist,

- und wobei die Außenumhüllung (12) im Bereich der Vorderseite (17) der Innenumhüllung (11) einen durch Materialschwächungen (47) begrenzten Bereich (48) aufweist, der zur Bildung einer Ausnehmung (38) zwecks Zugriff auf den Packungsinhalt entlang der Materialschwächung (47) aus der Außenumhüllung (12) heraustrennbar ist,

- und wobei die Innenumhüllung (11) im Bereich der Oberseite (20) derselben sowie im Bereich der herzustellenden Ausnehmung (38) in der Außenumhüllung (12) einen durch Materialschwächungen (28) begrenzten Bereich (27) aufweist, der zum Zugriff auf den Packungsinhalt entlang der Materialschwächungen (28) aus der Innenumhüllung (11) heraustrennbar ist,

- und wobei im Bereich der herzustellenden Ausnehmung (38) ein Klebeetikett (13) an der Aussenumhüllung (12) angeordnet ist, zum lösbaren Verschließen der Ausnehmung (38) in der Außenumhüllung (12) und zum Wiederverschließen der Weichpackung,

- und wobei das Klebeetikett (13) derart an der Weichpackung (10) angeordnet ist, dass auch der durch Materialschwächungen (28) begrenzte Bereich (27) der Innenumhüllung durch das Klebeetikett (13) lösbar verschließbar ist, und

- und wobei die Materialschwächungen (28) zur Begrenzung des aus der Innenumhüllung (11) heraustrennbaren Bereichs (27) sich ausgehend von der Vorderseite (17) der Innenumhüllung (11) bis zu einem Rand von Faltlappen (22) an der Oberseite (20) der Innenumhüllung (11) erstrecken.

3. Weichpackung nach Anspruch 1, wobei das Klebeetikett (13) mit dem durch die Materialschwächung (28) begrenzten Bereich (27) der Innenumhüllung (11) verbunden ist, derart, dass der Bereich (27) durch erstmaliges Öffnen des Klebeetiketts (13) aus der Innenumhüllung (11) heraustrennbar ist zur Bildung einer Entnahmeöffnung (14).

4. Weichpackung nach Anspruch 1, wobei das Klebeetikett (13) mit dem durch die Materialschwächung (28) begrenzten Bereich (27) der Innenumhüllung (11) durch Klebung verbunden ist, derart, dass der Bereich (27) durch erstmaliges Öffnen des Klebeetiketts (13) aus der Innenumhüllung (11) heraustrennbar ist zur Bildung einer Entnahmeöffnung (14).

5. Weichpackung nach Anspruch 2, wobei das Klebeetikett (13) mit dem durch die Materialschwächung (47) begrenzten Bereich (48) der Außenumhüllung (12) verbunden ist, derart, dass der Bereich (48) durch erstmaliges Öffnen des Klebeetiketts (13) aus der Außenumhüllung (12) heraustrennbar ist und dass der Bereich (48) der Außenumhüllung (12) mit dem durch Materialschwächungen (28) begrenzten Bereich (27) der Innenumhüllung (11) verbunden ist, derart, dass beide Bereiche (27, 48) zusammen durch erstmaliges Öffnen des Klebeetiketts (13) aus der Weichpackung (10) heraustrennbar sind zur Bildung einer Entnahmeöffnung (14).

6. Weichpackung nach Anspruch 2, wobei das Klebeetikett (13) mit dem durch die Materialschwächung (47) begrenzten Bereich (48) der Außenumhüllung (12) durch Klebung verbunden ist, derart, dass der Bereich (48) durch erstmaliges Öffnen des Klebeetiketts (13) aus der Außenumhüllung (12) heraustrennbar ist und dass der Bereich (48) der Außenumhüllung (12) mit dem durch Materialschwächungen (28) begrenzten Bereich (27) der Innenumhüllung (11) verbunden ist, vorzugweise ebenfalls durch Klebung, derart, dass beide Bereiche (27, 48) zusammen durch erstmaliges Öffnen des Klebeetiketts (13) aus der Weichpackung (10) heraustrennbar sind zur Bildung einer Entnahmeöffnung (14).

7. Weichpackung nach Anspruch 1 oder 2, wobei die Oberseite (20) der Innenumhüllung (11) durch randseitig an der Vorderseite (17), Rückseite (19) und den Schmalseiten (18) ausgebildete Faltlappen (22) gebildet sind, nämlich durch Faltung der Faltlappen (22) in den Bereich der Oberseite (20), wobei die Faltlappen (22) derart bemessen sind, dass zumindest die Faltlappen (22) an Vorderseite (17) und Rückseite (19) der Innenumhüllung (11) einander im Bereich der Oberseite (20) wenig oder nicht überlappen.

8. Weichpackung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren vorhergehenden Ansprüche, wobei der durch die Materialschwächung (28) begrenzte Bereich (27) der Vorderseite (17) der Innenumhüllung (11) geringere Abmessungen aufweist als die Ausnehmung (38) im Bereich der Außenumhüllung (12) oder der durch die Materialschwächungen (47) begrenzte Bereich (48) zur Bildung der Ausnehmung (38) in der Außenumhüllung (12), derart, dass die Ausnehmung (38) in der Außenumhüllung (12) randseitig durch die Innenumhüllung (11) abgedeckt wird, wobei vorzugsweise die Ausnehmung (38) in der Außenumhüllung (12) und der Bereich (27) in der Vorderseite (17) der Innenumhüllung (11) die gleiche Gestalt aufweisen.

9. Weichpackung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren vorhergehenden Ansprüche, wobei sich das Klebeetikett (13) ausgehend von einer Rückseite der Weichpackung (10) über eine Oberseite derselben bis in den Bereich einer Vorderseite der Weichpackung (10) erstreckt, und dass sich das Klebeetikett (13) vorzugsweise über die gesamte Breite der Oberseite erstreckt.

10. Weichpackung nach Anspruch 9 oder einem der weiteren vorhergehenden Ansprüche, wobei eine Banderole (15), insbesondere in einer Ausführung als Steuermarke, in teilweiser Überdeckung mit dem Klebetikett (13) an der Weichpackung (10) angeordnet ist, derart, dass die Banderole (15) beim erstmaligen Öffnen des Klebeetikettes (13) durchtrennt wird, insbesondere entlang einer Materialschwächung (45) der Banderole (15) die entlang einer Packungskante der Weichpackung (10) verläuft, wobei die Banderole (15) vorzugsweise im Bereich einer Schmalseite der Weichpackung (10) angeordnet ist und sich in den Bereich einer Oberseite oder Vorderseite der Weichpackung (10) erstreckt und dort das Klebetikett (13) überdeckt, wobei die Materialschwächung (45) im Bereich der Packungskante zwischen Schmalseite und Oberseite oder Vorderseite der Weichpackung (10) angeordnet ist.

11. Weichpackung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren vorhergehenden Ansprüche, wobei die Außenumhüllung (12) im Bereich der Bodenseite (34) durch einander überdeckende Faltlappen gebildet ist, die in Verlängerung von Vorderseite (30), Rückseite (32) und den Schmalseiten (31) der Außenumhüllung (12) angeordnet sind, wobei die Faltlappen durch Trennschnitte (35) im Material der Außenumhüllung (12) voneinander getrennt sind und wobei ein Faltlappen (37) in Verlängerung der Vorderseite (30) und/oder Rückseite (32) den Abmessungen der Bodenseite (34) entspricht und durch entsprechende Faltung der Faltlappen als äußere Lage der Bodenseite (34) angeordnet ist.

12. Weichpackung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren vorhergehenden Ansprüche, wobei die Außenumhüllung (12) im Bereich der Bodenseite (34) durch einander überdeckende Faltlappen gebildet ist, die in Verlängerung von Vorderseite (30), Rückseite (32) und den Schmalseiten (31) der Außenumhüllung (12) angeordnet sind, wobei die Faltlappen untereinander durch Faltlinien (26) abgegrenzt sind und nur ein Faltlappen (37) in Verlängerung der Vorderseite (30) oder Rückseite (32) von benachbarten Faltlappen durch Trennschnitte (35) im Material der Außenumhüllung (12) getrennt ist, und wobei die Faltlappen derart in die Ebene der Bodenwand (34) gefaltet sind, dass der durch Trennschnitte (35) abgegrenzte Faltlappen (37) in Verlängerung der Vorderseite (30) oder Rückseite (32) als äußere Lage der Bodenseite (34) angeordnet ist und sich über die gesamte Bodenseite (34) erstreckt, wohingegen die übrigen Faltlappen durch kuvertartige Faltung in den Bereich der Bodenseite (34) gefaltet sind.

13. Verfahren zur Herstellung einer Weichpackung (10) für Zigaretten, wobei eine aus faltbarem Verpackungsmaterial bestehende Innenumhüllung (11) um eine Zigarettengruppe (50) als Packungsinhalt herumgewickelt wird, und wobei danach die Innenumhüllung (11) im Bereich einer Vorderseite (17), einer Rückseite (19), von Schmalseiten (18) und einer Bodenseite (21) in eine aus faltbarem Verpackungsmaterial bestehenden Außenumhüllung (12) eingewickelt wird, und wobei die Außenumhüllung (12) als fortlaufende Materialbahn (46) zugeführt wird, mit daran angebrachten Materialschwächungen (47) zur Begrenzung eines Bereichs (48) zur Bildung einer randseitigen Ausnehmung (38) im Bereich der Vorderseite (30) der Innenumhüllung (11) und dass die fortlaufende Materialbahn (46) in einzelne Zuschnitte zerteilt wird, derart, dass der Bereich (48) bzw. die Ausnehmung (38) im Bereich der Vorderseite (17) der Innenumhüllung (11) der Weichpackung (10) angeordnet ist und dass ein Klebeetikett (13) an der Aussenumhüllung (12) angeordnet wird zum lösbaren Verschließen der Ausnehmung (38), wobei das Klebeetikett (13) mit dem Material der Außenumhüllung (12) im durch Materialschwächungen (47) begrenzten Bereich (48) verbunden wird, derart, dass der Bereich (48) durch erstmaliges Öffnen des Klebeetiketts (13) aus der Außenumhüllung (12) heraustrennbar ist, und dass auch die Innenumhüllung (11) einen durch Materialschwächungen (28) begrenzten Bereich (27) aufweist, der mit dem Bereich (48) der Außenumhüllung (12) verbunden wird, derart, dass beide Bereiche (27, 48) zusammen durch erstmaliges Öffnen des Klebeetiketts (13) aus der Weichpackung (10) heraustrennbar sind zur Bildung einer Entnahmeöffnung (14).

Claims

1. A soft pack for cigarettes, having an inner covering (11) which comprises foldable packaging material for a cigarette group (50) as pack contents,

- wherein the inner covering (11) surrounds the pack contents at all sides,

- and wherein in each case the inner covering (11) has an extensive front side (17) and rear side (19) and narrow sides (18) which connect the front side (17) and rear side (19) to each other, and further has a lower side (21) and an upper side (20) which extend over corresponding lateral faces of the parallelepipedal pack contents,

- and wherein the inner covering (11) is surrounded in the region of the front side (17), the rear side (19), the narrow sides (18) and the lower side (21) by an outer covering (12) which comprises foldable packaging material,

- and wherein the outer covering (12) has, in the region of the front side (17) of the inner covering (11), a peripheral recess (38) for access to the pack contents,

- and wherein the inner covering (11) has, in the region of the upper side (20) thereof and in the region of the recess (38) in the outer covering (12), a region (27) which is delimited by material weakenings (28) and which can be separated from the inner covering (11) for access to the pack contents along the material weakenings (28),

- and wherein an adhesive label (13) is arranged on the outer covering (12) in the region of the recess (38) in order to releasably close the recess (38) in the outer covering (12),

- and wherein the adhesive label (13) is arranged on the soft pack (10) in such a manner that the region (27) of the inner covering which is delimited by material weakenings (28) can also be releasably closed by the adhesive label (13), and

- and wherein the material weakenings (28) for delimiting the region (27) which is separable from the inner covering (11) extend from the front side (17) of the inner covering (11) as far as the edge of the folding tab (22) at the upper side (20) of the inner covering (11).

2. A soft pack for cigarettes, having an inner covering (11) which comprises foldable packaging material for a cigarette group (50) as pack contents,

- wherein the inner covering (11) surrounds the pack contents at all sides,

- and wherein in each case the inner covering (11) has an extensive front side (17) and rear side (19) and narrow sides (18) which connect the front side (17) and rear side (19) to each other, and further has a lower side (21) and an upper side (20) which extend over corresponding lateral faces of the parallelepipedal pack contents,

- and wherein the inner covering (11) is surrounded in the region of the front side (17), the rear side (19), the narrow sides (18) and the lower side (21) by an outer covering (12) which comprises foldable packaging material,

- and wherein the outer covering (12) has, in the region of the front side (17) of the inner covering (11), a region (48) which is delimited by material weakenings (47) and which can be separated from the outer covering (12) along the material weakening (47) to form a recess (38) for the purpose of accessing the pack contents,

- and wherein the inner covering (11) has, in the region of the upper side (20) thereof and in the region of the recess (38) to be produced in the outer covering (12), a region (27) which is delimited by material weakenings (28) and which can be separated from the inner covering (11) along the material weakenings (28) for access to the pack contents,

- and wherein an adhesive label (13) is arranged on the outer covering (12) in the region of the recess (38) to be produced in order to releasably close the recess (38) in the outer covering (12) and for re-closing the soft pack,

- and wherein the adhesive label (13) is arranged on the soft pack (10) in such a manner that the region (27) of the inner covering which is delimited by material weakenings (28) can also be releasably closed by the adhesive label (13), and

- and wherein the material weakenings (28) for delimiting the region (27) which is separable from the inner covering (11) extend from the front side (17) of the inner covering (11) as far as the edge of the folding tab (22) at the upper side (20) of the inner covering (11).

3. The soft pack as claimed in claim 1, wherein the adhesive label (13) is connected to the region (27) of the inner covering (11) that is delimited by the material weakening (28) in such a manner that the region (27) can be separated from the inner covering (11) by the adhesive label (13) being opened for the first time in order to form a removal opening (14).

4. The soft pack as claimed in claim 1, wherein the adhesive label (13) is connected by adhesion to the region (27) of the inner covering (11) that is delimited by the material weakening (28) in such a manner that the region (27) can be separated from the inner covering (11) by the adhesive label (13) being opened for the first time in order to form a removal opening (14).

5. The soft pack as claimed in claim 2, wherein the adhesive label (13) is connected to the region (48) of the outer covering (12) that is delimited by the material weakening (47) in such a manner that the region (48) can be separated from the outer covering (12) by the adhesive label (13) being opened for the first time and that the region (48) of the outer covering (12) is connected to the region (27) of the inner covering (11) that is delimited by material weakenings (28) in such a manner that both regions (27, 48) can be separated together from the soft pack (10) by the adhesive label (13) being opened for the first time in order to form a removal opening (14).

6. The soft pack as claimed in claim 2, wherein the adhesive label (13) is connected by adhesion to the region (48) of the outer covering (12) that is delimited by the material weakening (47) in such a manner that the region (48) can be separated from the outer covering (12) by the adhesive label (13) being opened for the first time and that the region (48) of the outer covering (12) is connected, preferably also by adhesion, to the region (27) of the inner covering (11) that is delimited by material weakenings (28) in such a manner that both regions (27, 48) can be separated together from the soft pack (10) by the adhesive label (13) being opened for the first time in order to form a removal opening (14).

7. The soft pack as claimed in claim 1 or 2, wherein the upper side (20) of the inner covering (11) is formed by folding tabs (22) which are formed on the periphery at the front side (17), rear side (19) and narrow sides (18), that is to say, by the folding tabs (22) being folded into the region of the upper side (20), the folding tabs (22) having such dimensions that at least the folding tabs (22) at the front side (17) and rear side (19) of the inner covering (11) do not overlap each other or overlap each other only to a small degree in the region of the upper side (20).

8. The soft pack as claimed in claim 1 or any one of the other preceding claims, wherein the region (27) of the front side (17) of the inner covering (11) that is delimited by the material weakening (28) has smaller dimensions than the recess (38) in the region of the outer covering (12) or than the region (48) delimited by the material weakenings (47) for forming the recess (38) in the outer covering (12) in such a manner that the recess (38) in the outer covering (12) is covered at the periphery by the inner covering (11), with the recess (38) in the outer covering (12) and the region (27) in the front side (17) of the inner covering (11) preferably having the same form.

9. The soft pack as claimed in claim 1 or any one of the other preceding claims, wherein the adhesive label (13) extends from a rear side of the soft pack (10) via an upper side thereof as far as a location in the region of a front side of the soft pack (10), and that the adhesive label (13) preferably extends over the entire width of the upper side.

10. The soft pack as claimed in claim 9 or any one of the other preceding claims, wherein a band (15), in particular in a configuration as a revenue stamp, is arranged on the soft pack (10) so as to partially overlap the adhesive label (13) in such a manner that the band (15) is divided when the adhesive label (13) is opened for the first time, in particular along a material weakening (45) of the band (15) which extends along a pack edge of the soft pack (10), the band (15) preferably being arranged in the region of a narrow side of the soft pack (10) and extending into the region of an upper side or front side of the soft pack (10) and overlapping the adhesive label (13) at that location, the material weakening (45) being arranged in the region of the pack edge between the narrow side and upper side or front side of the soft pack (10).

11. The soft pack as claimed in claim 1 or any one of the other preceding claims, wherein the outer covering (12) is formed in the region of the lower side (34) by mutually overlapping folding tabs which are arranged in continuation of the front side (30), rear side (32) and the narrow sides (31) of the outer covering (12), the folding tabs being separated from each other by separating cuts (35) in the material of the outer covering (12) and a folding tab (37) in continuation of the front side (30) and/or rear side (32) corresponding to the dimensions of the lower side (34) and being arranged as an outer layer of the lower side (34) by the folding tabs being folded in a corresponding manner.

12. The soft pack as claimed in claim 1 or any one of the other preceding claims, wherein the outer covering (12) is formed in the region of the lower side (34) by mutually overlapping folding tabs which are arranged in continuation of the front side (30), rear side (32) and the narrow sides (31) of the outer covering (12), the folding tabs being delimited relative to each other by folding lines (26) and only one folding tab (37) in continuation of the front side (30) or rear side (32) being separated from adjacent folding tabs by separating cuts (35) in the material of the outer covering (12), and the folding tabs being folded into the plane of the bottom wall (34) in such a manner that the folding tab (37) delimited by separating cuts (35) is arranged in continuation of the front side (30) or rear side (32) as an outer layer of the lower side (34) and extends over the entire lower side (34), whereas the remaining folding tabs are folded by envelope-like folding into the region of the lower side (34).

13. A method for producing a soft pack (10) for cigarettes, wherein an inner covering (11) which comprises foldable packaging material is wrapped around a cigarette group (50) as pack contents, and wherein the inner covering (11) is subsequently wrapped in the region of a front side (17), a rear side (19), narrow sides (18) and a lower side (21) into an outer covering (12) which comprises foldable packaging material, wherein the outer covering (12) is supplied as a continuous material web (46), with material weakenings (47) being arranged therein in order to delimit a region (48) for forming a peripheral recess (38) in the region of the front side (30) of the inner covering (11) and in that the continuous material web (46) is divided into individual blanks in such a manner that the region (48) or the recess (38) is arranged in the region of the front side (17) of the inner covering (11) of the soft pack (10) and in that an adhesive label (13) is arranged on the outer covering (12) in order to releasably close the recess (38), the adhesive label (13) being connected to the material of the outer covering (12) in the region (48) delimited by material weakenings (47) in such a manner that the region (48) can be separated from the outer covering (12) by the adhesive label (13) being opened for the first time, and in that the inner covering (11) also has a region (27) which is delimited by material weakenings (28) and which is connected to the region (48) of the outer covering (12) in such a manner that both regions (27, 48) can be separated together from the soft pack (10) by the adhesive label (13) being opened for the first time in order to form a removal opening (14).

Revendications

1. Paquet souple pour cigarettes, comprenant une enveloppe interne (11) constituée d'un matériau d'emballage pliable et destinée à un groupe de cigarettes (50) faisant office de contenu du paquet,

- l'enveloppe interne (11) entourant de tous les côtés le contenu du paquet,

- et l'enveloppe interne (11) comprenant respectivement un côté avant (17) de grande surface et un côté arrière (19) ainsi que des petits côtés (18) reliant l'un à l'autre le côté avant (17) et le côté arrière (19), et en outre un côté inférieur (21) et un côté supérieur (20) qui s'étendent le long de faces latérales correspondantes du contenu de paquet parallélépipédique,

- et l'enveloppe interne (11) étant entourée, dans la région du côté avant (17), du côté arrière (19), des petits côtés (18) et du côté inférieur (21), par une enveloppe externe (12) constituée d'un matériau d'emballage pliable,

- et l'enveloppe externe (12) comprenant, dans la région du côté avant (17) de l'enveloppe interne (11), un évidement (38) côté bordure permettant d'accéder au contenu du paquet,

- et l'enveloppe interne (11) comprenant, dans la région de son côté supérieur (20) ainsi que dans la région de l'évidement (38) dans l'enveloppe externe (12), une région (27) délimitée par des affaiblissements de matériau (28), laquelle région peut être séparée de l'enveloppe interne (11) le long des affaiblissements de matériau (28) pour permettre d'accéder au contenu du paquet,

- et une étiquette adhésive (13) étant disposée sur l'enveloppe externe (12) dans la région de l'évidement (38), pour fermer de manière libérable l'évidement (38) dans l'enveloppe externe (12),

- et l'étiquette adhésive (13) étant disposée sur le paquet souple (10) de telle sorte que la région (27), délimitée par des affaiblissements de matériau (28), de l'enveloppe interne puisse également être fermée de manière libérable au moyen de l'étiquette adhésive (13),

- et les affaiblissements de matériau (28) servant à délimiter la région (27) pouvant être séparée de l'enveloppe interne (11) s'étendant à partir du côté avant (17) de l'enveloppe interne (11) jusqu'à un bord de languettes de pliage (22) sur le côté supérieur (20) de l'enveloppe interne (11).

2. Paquet souple pour cigarettes, comprenant une enveloppe interne (11) constituée d'un matériau d'emballage pliable et destinée à un groupe de cigarettes (50) faisant office de contenu du paquet,

- l'enveloppe interne (11) entourant de tous les côtés le contenu du paquet,

- et l'enveloppe interne (11) comprenant respectivement un côté avant (17) de grande surface et un côté arrière (19) ainsi que des petits côtés (18) reliant l'un à l'autre le côté avant (17) et le côté arrière (19), et en outre un côté inférieur (21) et un côté supérieur (20) qui s'étendent le long de faces latérales correspondantes du contenu de paquet parallélépipédique,

- et l'enveloppe interne (11) étant entourée, dans la région du côté avant (17), du côté arrière (19), des petits côtés (18) et du côté inférieur (21), par une enveloppe externe (12) constituée d'un matériau d'emballage pliable,

- et l'enveloppe externe (12) comprenant, dans la région du côté avant (17) de l'enveloppe interne (11), une région (48) délimitée par des affaiblissements de matériau (47), laquelle région peut être séparée de l'enveloppe externe (12) le long de l'affaiblissement de matériau (47) pour former un évidement (38) en vue de l'accès au contenu du paquet,

- et l'enveloppe interne (11) comprenant, dans la région de son côté supérieur (20) ainsi que dans la région de l'évidement (38) à réaliser dans l'enveloppe externe (12), une région (27) délimitée par des affaiblissements de matériau (28), laquelle région peut être séparée de l'enveloppe interne (11) le long des affaiblissements de matériau (28) pour permettre d'accéder au contenu du paquet,

- et une étiquette adhésive (13) étant disposée sur l'enveloppe externe (12) dans la région de l'évidement (38) à réaliser, pour fermer de manière libérable l'évidement (38) dans l'enveloppe externe (12) et pour refermer le paquet souple,

- et l'étiquette adhésive (13) étant disposée sur le paquet souple (10) de telle sorte que la région (27), délimitée par des affaiblissements de matériau (28), de l'enveloppe interne puisse également être fermée de manière libérable au moyen de l'étiquette adhésive (13),

- et les affaiblissements de matériau (28) servant à délimiter la région (27) pouvant être séparée de l'enveloppe interne (11) s'étendant à partir du côté avant (17) de l'enveloppe interne (11) jusqu'à un bord de languettes de pliage (22) sur le côté supérieur (20) de l'enveloppe interne (11).

3. Paquet souple selon la revendication 1, dans lequel l'étiquette adhésive (13) est reliée à la région (27), délimitée par l'affaiblissement de matériau (28), de l'enveloppe interne (11), de telle sorte que la région (27) puisse être séparée de l'enveloppe interne (11) par ouverture pour la première fois de l'étiquette adhésive (13), pour former une ouverture de prélèvement (14).

4. Paquet souple selon la revendication 1, dans lequel l'étiquette adhésive (13) est reliée par collage à la région (27), délimitée par l'affaiblissement de matériau (28), de l'enveloppe interne (11), de telle sorte que la région (27) puisse être séparée de l'enveloppe interne (11) par ouverture pour la première fois de l'étiquette adhésive (13), pour former une ouverture de prélèvement (14).

5. Paquet souple selon la revendication 2, dans lequel l'étiquette adhésive (13) est reliée à la région (48), délimitée par l'affaiblissement de matériau (47), de l'enveloppe externe (12), de telle sorte que la région (48) puisse être séparée de l'enveloppe externe (12) par ouverture pour la première fois de l'étiquette adhésive (13), et la région (48) de l'enveloppe externe (12) est reliée à la région (27), délimitée par des affaiblissements de matériau (28), de l'enveloppe interne (11), de telle sorte que les deux régions (27, 48) puissent être séparées conjointement du paquet souple (10) par ouverture pour la première fois de l'étiquette adhésive (13), pour former une ouverture de prélèvement (14).

6. Paquet souple selon la revendication 2, dans lequel l'étiquette adhésive (13) est reliée par collage à la région (48), délimitée par l'affaiblissement de matériau (47), de l'enveloppe externe (12), de telle sorte que la région (48) puisse être séparée de l'enveloppe externe (12) par ouverture pour la première fois de l'étiquette adhésive (13), et la région (48) de l'enveloppe externe (12) est reliée à la région (27), délimitée par des affaiblissements de matériau (28), de l'enveloppe interne (11), de préférence également par collage, de telle sorte que les deux régions (27, 48) puissent être séparées conjointement du paquet souple (10) par ouverture pour la première fois de l'étiquette adhésive (13), pour former une ouverture de prélèvement (14).

7. Paquet souple selon la revendication 1 ou 2, dans lequel le côté supérieur (20) de l'enveloppe interne (11) est formé par des languettes de pliage (22) réalisées côté bordure sur le côté avant (17), le côté arrière (19) et les petits côtés (18), à savoir par pliage des languettes de pliage (22) dans la région du côté supérieur (20), dans lequel les languettes de pliage (22) sont dimensionnées de telle sorte qu'au moins les languettes de pliage (22) sur le côté avant (17) et le côté arrière (19) de l'enveloppe interne (11) ne se chevauchent pas ou guère l'une l'autre dans la région du côté supérieur (20) .

8. Paquet souple selon la revendication 1 ou l'une des autres revendications précédentes, dans lequel la région (27), délimitée par l'affaiblissement de matériau (28), du côté avant (17) de l'enveloppe interne (11) présente des dimensions plus petites que l'évidement (38) dans la région de l'enveloppe externe (12) ou la région (48) délimitée par les affaiblissements de matériau (47) et servant à former l'évidement (38) dans l'enveloppe externe (12), de telle sorte que l'évidement (38) dans l'enveloppe externe (12) soit recouvert côté bordure par l'enveloppe interne (11), l'évidement (38) dans l'enveloppe externe (12) et la région (27) dans le côté avant (17) de l'enveloppe interne (11) présentant de préférence la même configuration.

9. Paquet souple selon la revendication 1 ou l'une des autres revendications précédentes, dans lequel l'étiquette adhésive (13) s'étend à partir d'un côté arrière du paquet souple (10) sur un côté supérieur de celui-ci jusque dans la région d'un côté avant du paquet souple (10), et l'étiquette adhésive (13) s'étend de préférence sur toute la largeur du côté supérieur.

10. Paquet souple selon la revendication 9 ou l'une des autres revendications précédentes, dans lequel une vignette (15), en particulier réalisée sous forme de vignette fiscale, est disposée sur le paquet souple (10) de manière à recouvrir partiellement l'étiquette adhésive (13), de telle sorte que la vignette (15) soit sectionnée lors de la première ouverture de l'étiquette adhésive (13), en particulier le long d'un affaiblissement de matériau (45) de la vignette (15) qui s'étend le long d'une arête du paquet souple (10), dans lequel la vignette (15) est disposée de préférence dans la région d'un petit côté du paquet souple (10) et s'étend dans la région d'un côté supérieur ou d'un côté avant du paquet souple (10) et y recouvre l'étiquette adhésive (13), dans lequel l'affaiblissement de matériau (45) est disposé dans la région de l'arête de paquet entre le petit côté et le côté supérieur ou le côté avant du paquet souple (10).

11. Paquet souple selon la revendication 1 ou l'une des autres revendications précédentes, dans lequel l'enveloppe externe (12) est formée, dans la région du côté inférieur (34), par des languettes de pliage se recouvrant mutuellement, lesquelles sont disposées dans le prolongement du côté avant (30), du côté arrière (32) et des petits côtés (31) de l'enveloppe externe (12), dans lequel les languettes de pliage sont séparées les unes des autres par des coupes de séparation (35) dans le matériau de l'enveloppe externe (12), et dans lequel une languette de pliage (37) dans le prolongement du côté avant (30) et/ou du côté arrière (32) correspond aux dimensions du côté inférieur (34) et la languette de pliage est disposée en tant que couche extérieure du côté inférieur (34) par pliage correspondant,

12. Paquet souple selon la revendication 1 ou l'une des autres revendications précédentes, dans lequel l'enveloppe externe (12) est formée, dans la région du côté inférieur (34), par des languettes de pliage se recouvrant mutuellement, lesquelles sont disposées dans le prolongement du côté avant (30), du côté arrière (32) et des petits côtés (31) de l'enveloppe externe (12), dans lequel les languettes de pliage sont délimitées mutuellement par des lignes de pliage (26) et seulement une languette de pliage (37) dans le prolongement du côté avant (30) ou du côté arrière (32) est séparée de languettes de pliage adjacentes par des coupes de séparation (35) dans le matériau de l'enveloppe externe (12), et dans lequel les languettes de pliage sont pliées dans le plan de la paroi inférieure (34) de telle sorte que la languette de pliage (37) délimitée par des coupes de séparation (35) dans le prolongement du côté avant (30) ou du côté arrière (32) soit disposée en tant que couche extérieure du côté inférieur (34) et s'étende sur tout le côté inférieur (34), tandis que les autres languettes de pliage sont pliées par pliage à la manière d'une enveloppe dans la région du côté inférieur (34).

13. Procédé de fabrication d'un paquet souple (10) pour cigarettes, dans lequel une enveloppe interne (11) constituée d'un matériau d'emballage pliable est enroulée autour d'un groupe de cigarettes (50) faisant office de contenu du paquet, et dans lequel l'enveloppe interne (11) est ensuite, dans la région d'un côté avant (17), d'un côté arrière (19), de petits côtés (18) et d'un côté inférieur (21), enveloppée dans une enveloppe externe (12) constituée d'un matériau d'emballage pliable, et dans lequel l'enveloppe externe (12) est acheminée sous forme de bande de matériau (46) continue sur laquelle sont appliqués des affaiblissements de matériau (47) servant à délimiter une région (48) pour former un évidement (38) côté bordure dans la région du côté avant (30) de l'enveloppe interne (11), et la bande de matériau (46) continue est divisée en pièces découpées individuelles, de telle sorte que la région (48) ou l'évidement (38) soit disposé (e) dans la région du côté avant (17) de l'enveloppe interne (11) du paquet souple (10) et de telle sorte qu'une étiquette adhésive (13) soit disposée sur l'enveloppe externe (12) pour fermer de manière libérable l'évidement (38), dans lequel l'étiquette adhésive (13) est reliée au matériau de l'enveloppe externe (12) dans la région (48) délimitée par des affaiblissements de matériau (47), de telle sorte que la région (48) puisse être séparée de l'enveloppe externe (12) par ouverture pour la première fois de l'étiquette adhésive (13), et de telle sorte que l'enveloppe interne (11) comprenne également une région (27) délimitée par des affaiblissements de matériau (28), laquelle région est reliée à la région (48) de l'enveloppe externe (12) de telle sorte que les deux régions (27, 48) puissent être séparées conjointement du paquet souple (10) par ouverture pour la première fois de l'étiquette adhésive (13), pour former une ouverture de prélèvement (14).

Zeichnung