(19) |
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(11) |
EP 1 468 141 B2 |
(12) |
NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Nach dem Einspruchsverfahren |
(45) |
Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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20.02.2019 Patentblatt 2019/08 |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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20.04.2016 Patentblatt 2016/16 |
(22) |
Anmeldetag: 17.12.2002 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2002/014417 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2003/054297 (03.07.2003 Gazette 2003/27) |
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(54) |
SICHERHEITSPAPIER SOWIE VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZU SEINER HERSTELLUNG
SECURITY PAPER AND METHOD AND DEVICE FOR PRODUCING THE SAME
PAPIER DE SURETE, PROCEDE ET DISPOSITIF DE FABRICATION ASSOCIES
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SI SK TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL LT LV MK RO |
(30) |
Priorität: |
21.12.2001 DE 10163381
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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20.10.2004 Patentblatt 2004/43 |
(60) |
Teilanmeldung: |
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10009839.1 / 2280119 |
(73) |
Patentinhaber: Giesecke+Devrient Currency Technology GmbH |
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81677 München (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- BÖHM, Michael
81667 München (DE)
- REIGL, Horst
83174 Miesbach (DE)
- BURCHARD, Theodor
83052 Götting (DE)
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(74) |
Vertreter: Klunker IP
Patentanwälte PartG mbB |
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Destouchesstraße 68 80796 München 80796 München (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 013 557 EP-A- 0 290 875 EP-A- 0 625 431 EP-A- 0 667 248 EP-A1- 1 141 480 GB-A- 1 604 463 US-A- 1 903 711 US-A- 4 462 866 US-A- 5 783 275
|
EP-A- 0 229 645 EP-A- 0 319 157 EP-A- 0 648 616 EP-A1- 0 059 056 WO-A-95/10420 GB-A- 2 311 303 US-A- 3 881 987 US-A- 4 943 093
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[0001] Die Erfindung betrifft ein Sicherheitspapier für die Herstellung von Sicherheitsdokumenten,
wie Banknoten, Ausweiskarten oder dergleichen, mit einer durchgehenden Öffnung sowie
ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Herstellung eines derartigen Sicherheitspapiers.
Ferner betrifft die Erfindung ein Wertdokument, wie eine Banknote, Ausweiskarte oder
dergleichen, mit einer durchgehenden Öffnung.
[0002] In der
WO 95/10420 wird ein Wertdokument beschrieben, in welches nach dessen Herstellung eine durchgehende
Öffnung gestanzt wird, die anschließend mit einer die Öffnung allseits überragenden
Abdeckfolie einseitig verschlossen wird. Die Abdeckfolie ist zumindest in einem Teilbereich
transparent, so dass beim Versuch, das Wertdokument zu kopieren, der Untergrund durchscheint
und vom Kopiergerät entsprechend wiedergegeben wird. Auf diese Weise können Fälschungen
leicht erkannt werden.
[0003] Dieses bekannte Wertdokument hat jedoch den Nachteil, dass die durch Ausstanzen erzeugte
Öffnung ebenso von einem Fälscher erzeugt werden kann. Die Farbkopie eines echten
Wertdokuments weist zwar den transparenten Bereich nicht mehr auf, dieser Bereich
kann jedoch nachträglich analog zum echten Wertdokument ausgestanzt und mit einer
passenden Abdeckfolie erneut verschlossen werden. Fälschungen sind daher nur schwer
zu erkennen.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Sicherheitspapier sowie ein Wertdokument
vorzuschlagen, das im Vergleich zum Stand der Technik eine erhöhte Fälschungssicherheit
aufweist.
[0005] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale der unabhängigen Ansprüche gelöst. Weiterbildungen
sind Gegenstand der Unteransprüche.
[0006] Der Grundgedanke der Erfindung ist darin zu sehen, dass durch Erzeugung einer "Fensteröffnung"
während der Blattbildung, d.h. während der Papierherstellung der Randbereich der Öffnung
charakteristische Unregelmäßigkeiten aufweist, die am fertigen Papier nachträglich
nicht herstellbar sind. Die Unregelmäßigkeiten äußern sich durch Fehlen einer scharfen
Schnittkante bzw. durch unregelmäßiges Anlagern der Fasern im Randbereich und durch
in die Öffnung ragende Einzelfasern. Eine grobe Überprüfung dieser charakteristischen
Kantenstruktur ist bereits mit bloßem Auge möglich, eine exakte Prüfung kann mit einer
Lupe erfolgen.
[0007] Mit der erfindungsgemäßen Kantenstruktur kann sichergestellt werden, dass die Öffnung
nicht durch nachträgliches Stanzen eines Papierbogens hergestellt werden kann. Eine
derart erzeugte Öffnung hat somit einen ähnlichen Sicherheitswert wie ein bei der
Papierherstellung erzeugtes Wasserzeichen oder ein bei der Papierherstellung eingebetteter
Sicherheitsfaden.
[0008] Sicherheitspapier wird üblicherweise in breiten Bahnen hergestellt, bei denen mehrere
Nutzen nebeneinander angeordnet sind. Die Bahnen werden nach der Fertigstellung in
Bogen zerschnitten, auf denen z.B. 6 x 9 Nutzen vorliegen. Diese Bogen werden bedruckt
und anschließend in Einzelnutzen zerschnitten.
[0009] Soll jedes Einzelnutzen eine durchgehende Öffnung aufweisen, sind am Sieb der Papiermaschine
entsprechend viele Elemente vorzusehen, die die Blattbildung genau in den Flächenbereichen
verhindern, in denen die Öffnung benötigt wird. Soll das Sicherheitspapier zusätzlich
auch Wasserzeichen aufweisen, erfolgt eine Herstellung in der Regel auf so genannten
"Rundsiebpapiermaschinen", bei denen das Sieb auf einer rotierenden Trommel aufgespannt
ist. Die Öffnung kann in diesem Fall im Bereich des Wasserzeichens liegen.
[0010] Das Sicherheitspapier gemäß der Erfindung weist wenigstens eine während der Papierherstellung
erzeugte durchgehende Öffnung auf. Um diese Öffnung herstellen zu können, muss das
Sieb der Papiermaschine pro Nutzen mit wenigstens einem wasserundurchlässigen, vorzugsweise
elastischen oder beweglich gelagerten Verschlusselement versehen werden. Das Verschlusselement
verhindert die Blattbildung in diesem Bereich. Damit bei der Blattbildung keine Fasern
auf dem Verschlusselement abgelagert werden, wird es vorzugsweise so hoch ausgebildet,
dass es deutlich über die Papieroberfläche hinausragt. Bei der Abnahme der Papierbahn
durch die mit dem Abnahmefilz bespannte Abnahmerolle muss jedoch dafür gesorgt werden,
dass das Verschlusselement den Kontakt zwischen der feuchten und noch sehr instabilen
Papierbahn und der Abnahmerolle nicht behindert, da die Papierbahn ansonsten in diesem
Bereich reißt. Aus diesem Grund besteht das Verschlusselement gemäß der Erfindung
aus einem hochelastischen Material, das von der Abnahmerolle etwa bis auf das Niveau
der Papieroberfläche zusammengedrückt werden kann. Alternativ besteht das Verschlusselement
aus einem beweglich gelagerten, vorzugsweise starren Kunststoff- oder Metallelement,
das entweder durch die Druckeinwirkung der Abnahmerolle selbst oder durch elektronische
Steuerung bei Berührung mit der Abnahmerolle etwa bis auf das Niveau der Papieroberfläche
oder darunter abgesenkt wird.
[0011] Weitere Möglichkeiten zur Erzeugung der Öffnung sind Verschließen der Sieboberfläche
mit einem Kunststoffmaterial, wie einem Lack, wobei das Kunststoffmaterial im Sinne
der Erfindung ebenfalls als Verschlusselement zu verstehen ist. Alternativ können
starre Verschlusselemente in der Größe der zu erzeugenden Öffnung auf die Sieboberfläche
aufgebracht (z.B. aufgelötet) werden, die eine Dicke aufweisen, die deutlich über
der Dicke der Papierbahn liegt.
[0012] Unter Umständen kann es hilfreich sein, im Randbereich der Verschlusselemente weitere
entwässerungsreduzierende Gebilde vorzusehen, die eine Art Sollbruchstelle in der
Papierbahn erzeugen. Denn die für Sicherheitspapiere vornehmlich verwendeten Baumwollfasern
haben die Neigung, sich unkontrolliert über die Verschlusselemente zu legen, wodurch
die Lochbildung verhindert oder zumindest erschwert wird.
[0013] Bei den entwässerungshemmenden Gebilden kann es sich beispielsweise um spezielle
Prägungen im Papiersieb, zusätzliche Siebelemente, eventuell mit einer anderen Maschenweite
als das ursprüngliche Papiersieb, oder Kunststoffstrukturen handeln. Im Prinzip sind
alle denkbaren Gebilde verwendbar, die die Entwässerung verzögern, und damit einen
hellen Hof um die zu erzeugende Öffnung bilden. In manchen Fällen ist es bereits ausreichend,
nur die entwässerungshemmenden Gebilde zu verwenden. Z.B. kann eine ringförmige Prägung
so ausgestaltet werden, dass bei Abnahme der Papierbahn vom Sieb das erfindungsgemäße
Loch erzeugt wird.
[0014] Die auf dem Abnahmefilz liegende Papierbahn mit den aufgrund der Verschlusselemente
gebildeten Öffnungen wird anschließend in weiteren Verfahrensschritten, wie z.B. Kalandrieren,
Leimen und Trocknen zu einer selbsttragenden Papierbahn weiterverarbeitet. Zur Verbesserung
der Lochbildung können, ergänzend oder alternativ zu den bei der Papierherstellung
zusätzlich eingesetzten entwässerungshemmenden Gebilden, nach der Papierbildung in
die gewünschte Öffnung hineinragende Fasern, z.B. mittels Stanzen oder Schneiden entfernt
werden, wobei die Fasern nur soweit entfernt werden, dass der papiermacherisch erzeugte
Rand des Loches nicht zerstört oder gar vollständig entfernt wird. Möchte man beispielsweise
ein kreisrundes Loch erzeugen und es lagert sich aber ein feines Gespinst von Fasern
unregelmäßig über dem Loch ab, kann mit einer kreisförmigen Stanzform, deren Durchmesser
kleiner als das gewünschte Loch ist, das störende Fasergespinst entfernt werden. Dabei
ist stets, gegebenenfalls nur in einem Teilbereich des Lochrandes, ein papiermacherisch
erzeugter Lochrand erkennbar. Das erfindungsgemäße Sicherheitspapier weist daher wenigstens
eine Öffnung auf, deren Ränder wenigstens teilweise unregelmäßig sind und einen Charakter
ähnlich handgeschöpftem Büttenpapier zeigen, im Gegensatz zu den scharfen Rändern
einer gestanzten oder geschnittenen Öffnung.
[0015] Der faserige, unregelmäßige Rand der Öffnungen ist visuell erkennbar und dient daher
als einfach zu überprüfendes Echtheitsmerkmal. Soll die Fälschungssicherheit noch
weiter erhöht werden, so kann in der Umgebung der Öffnung zusätzlich wenigstens ein
Wasserzeichen gebildet werden bzw. die Öffnung in einem Wasserzeichenbereich erzeugt
werden. Je nach Art des zu erzeugenden Wasserzeichens sind hierfür unterschiedliche
Maßnahmen am Papiersieb notwendig. Für die Erzeugung von zweistufigen Wasserzeichen
mit einem starken Hell-/Dunkeleffekt werden Metalldrähte oder Metallformteile (so
genannte Elektrotypen) auf das Papiersieb aufgelötet. Für die Herstellung vielstufiger
Wasserzeichen hingegen wird in das Papiersieb ein dreidimensionales Relief geprägt.
Auch Kombinationen aus Siebprägung und anderen die Blattbildung verhindernden Maßnahmen,
wie Elektrotypen oder das Aufbringen von Verschlussmasse, werden bei der Wasserzeichenherstellung
eingesetzt. Die dadurch erreichte Hell-Dunkel-Modulation im Sicherheitspapier in direkter
Umgebung der Öffnung stellt den Fälscher vor kaum lösbare Aufgaben.
[0016] Die Form des Wasserzeichens kann dabei so gewählt werden, dass es mit der Umrisskontur
der Öffnung in einem Sinnzusammenhang steht bzw. dass Öffnung und umgebendes Wasserzeichen
ein zusammengehörendes Motiv bilden.
[0017] Vorzugsweise handelt es sich bei dem Papiersieb um ein Rundsieb. Da das Verschlusselement
entweder elastisch ist oder zumindest beweglich gelagert ist, kann die Erfindung jedoch
auch ohne weiteres in Langsiebpapiermaschinen verwendet werden.
[0018] Das erfindungsgemäße Ziel, Fälschungen von Wertdokumenten mit einer Öffnung zu verhindern
bzw. stark zu erschweren, kann auch erreicht werden, indem im Sicherheitspapier durch
entsprechende Siebprägung und/ oder Entwässerungsbehinderung mit Elektrotypen ein
größerer, dünner Bereich erzeugt und die erfindungsgemäße Öffnung in diesen Bereich
vorgesehen wird, wobei der dünne Papierbereich die Öffnung zumindest auf einer Seite,
vorzugsweise allseitig, überragt, so dass sich bei Betrachtung des Sicherheitspapiers
in Transmission der dünne Papierbereich kontrastierend von der übrigen umgebenden
Papierbahn abhebt. Die Öffnung wird in diesem Fall, wie bereits beschrieben, während
der Papierherstellung erzeugt.
[0019] Der dünnere Bereich im Sicherheitspapier kann dabei eine gleichmäßige Dicke aufweisen
oder aber als mehrstufiges Wasserzeichen ausgebildet sein. Besteht das Sicherheitspapier
aus einem zweilagigen Papier, gibt es auch die Möglichkeit, eine Lage, vorzugsweise
die dickere, mit einem Loch zu versehen, das anschließend von der zweiten Papierlage
abgedeckt wird mit einer erfindungsgemäßen Öffnung, deren Abmaße kleiner sind als
die des in der ersten Papierlage erzeugten Lochs.
[0020] Selbstverständlich kann sich bei zweilagigem Papier, das aus einer dünneren und einer
dickeren Schicht besteht, das erfindungsgemäße Loch auch in der dünneren Schicht befinden.
[0021] Die erfindungsgemäße Öffnung kann sich aus mehreren Teilöffnungen zusammensetzen,
die durch Papierstege voneinander getrennt sind. Die Teilöffnungen können dabei beliebige
Umrisskonturen aufweisen und werden vorzugsweise als zusätzliches Gestaltungselement
benutzt. Für die Erzeugung der jeweiligen Teilöffnungen können alle oben genannten
Verfahren zur Erzeugung der erfindungsgemäßen Öffnung analog verwendet werden.
[0022] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird die Öffnung zumindest
auf einer Oberfläche des Sicherheitspapiers nach dessen Herstellung mit einem die
Öffnung überragenden Sicherheitselement versehen. Dieses Sicherheitselement kann aus
einer einfachen transparenten Kunststofffolie bestehen oder aber als mehrschichtiges
Sicherheitselement ausgeführt sein, das eines oder mehrere visuell und/oder maschinell
prüfbare Sicherheitsmerkmale aufweist.
[0023] Bei diesem Sicherheitsmerkmal kann es sich um Beugungsstrukturen, wie beispielsweise
Reflexions- oder Transmissionshologramme, in Reflexion beobachtbare Gitterstrukturen
oder Volumenhologramme, Dünnschichtelemente oder Filterelemente, wie beispielsweise
Polarisationsfilter oder Interferenzfilter handeln. Die Filterelemente haben insbesondere
den Vorteil, dass sie für die Überprüfung weiterer auf oder im Sicherheitspapier vorgesehener
Sicherheitsmerkmale verwendet werden können, in dem die Öffnung mit diesem weiteren
Sicherheitsmerkmal durch Falten des Sicherheitspapiers in Deckung gebracht wird. Das
im Bereich der Öffnung angeordnete Sicherheitselement kann als Sicherheitsmerkmal
jedoch auch einen einfachen Aufdruck oder ein Moiremuster tragen. Die für diesen Aufdruck
verwendeten Farben können einen Stoff mit optisch variablen, lumineszierenden, elektrisch
leitfähigen oder magnetischen Eigenschaften aufweisen. Bei den optisch variablen Stoffen
kann es sich insbesondere um Interferenzschichtpigmente oder Flüssigkristallpigmente
handeln.
[0024] Das Sicherheitsmerkmal kann ferner aus einer Metallisierung bestehen, wobei auch
mehrere verschiedenfarbige Metalle verwendet werden können. Auch eine Rasterung der
Metallschichten oder Reflexionsschichten von Beugungsstrukturen ist möglich. Selbstverständlich
können auch beliebige semitransparente Schichten verwendet werden. Das Sicherheitsmerkmal
kann darüber hinaus aus einer Perforation oder einer Linsenstruktur bestehen.
[0025] Vorzugsweise wird ein ausreichend großer Bereich des Sicherheitselements vollständig
transparent gehalten, um Fälschungen, die mittels eines Farbkopierers erzeugt wurden,
leicht erkennen zu können. Denn eine Kopie weist diesen transparenten Bereich nicht
auf.
[0026] Das Sicherheitselement kann beispielsweise als selbsttragendes Etikett oder Prägefolienelement
ausgebildet sein, das die Öffnung allseitig um ein bestimmtes Maß überragt. Bei dieser
Lösung ist es vorteilhaft, wenn das Sicherheitspapier im Bereich der Auflagefläche
des Sicherheitselements eine Vertiefung aufweist, so dass das Sicherheitspapier in
diesem Bereich eine stufenlose Oberfläche aufweist. Im Extremfall kann das Sicherheitselement
das Sicherheitspapier bzw. das Wertdokument vollflächig überdecken. Auch diese Lösung
kann auf beiden Seiten des Sicherheitspapiers bzw. Wertdokuments vorgesehen werden.
[0027] Die Vertiefung kann durch Komprimierung des Sicherheitspapiers in diesem Bereich
vor dem Aufbringen des Sicherheitselements erzeugt werden. Besonders einfach lässt
sich die Vertiefung aber auch bereits während der Papierherstellung erzeugen, indem
die Blattbildung in der direkten Umgebung der Öffnung behindert und damit eine dünnere
Stelle im Papier gebildet wird.
[0028] Gemäß einer weiteren Ausführungsform kann das Sicherheitselement auch streifenförmig
ausgebildet sein und sich über die gesamte Länge oder Breite des Sicherheitspapiers
erstrecken. Diese Variante ist besonders sinnvoll, wenn das Sicherheitselement auf
das noch ungeschnittene Sicherheitspapier in Endlosform aufgebracht wird. In diesem
Fall kann das Sicherheitselement in einem kontinuierlichen Prozess auf das Sicherheitspapier
mittels Heißprägetechnik auflaminiert werden.
[0029] Die Umrisskontur des Sicherheitselements kann beliebig gewählt werden. Sie kann beispielsweise
mit der Kontur der Öffnung übereinstimmen oder mit einem die Öffnung umgebenden Wasserzeichen
in einem Sinnzusammenhang stehen. Auch können Sicherheitselement und Wasserzeichen
ein zusammengehörendes Motiv bilden. So können Sicherheitselement bzw. Öffnung und
das Wasserzeichen zusammen den Eindruck einer stilisierten Sonne vermitteln, wenn
das Sicherheitselement bzw. die Öffnung rund ausgeführt sind und die Wasserzeichenbereiche
strahlenförmig um die Öffnung angeordnet sind.
[0030] Analoges gilt für das im Bereich des Sicherheitselements aufgebrachte Sicherheitsmerkmal.
So kann das Sicherheitselement beispielsweise als Sicherheitsmerkmal einen Aufdruck
tragen, der in Form des Wasserzeichens wiederholt wird.
[0031] Die Öffnung und/ oder das Sicherheitselement können rund, oval, rechteckig, trapezförmig
oder auch sternförmig ausgebildet sein. Selbstverständlich ist auch jede andere beliebige
Umrisskontur möglich.
[0032] Werden beide Seiten der Öffnung mit einem Sicherheitselement versehen, so können
auf beide Seiten die gleichen oder die gleiche Art von Sicherheitselement aufgebracht
werden oder aber unterschiedliche. Folgende Kombinationen werden bevorzugt:
Seite 1 |
Seite 2 |
selbsttragende Kunststofffolie, eventuell mit einem oder mehreren Sicherheitsmerkmalen;
in Etiketten- oder Streifenform oder vollflächig |
selbsttragende Kunststofffolie, eventuell mit einem oder mehreren Sicherheitsmerkmalen;
in Etiketten- oder Streifenform oder vollflächig |
selbsttragende Kunststofffolie, eventuell mit einem oder mehreren Sicherheitsmerkmalen;
in Etiketten- oder Streifenform oder vollflächig |
Prägefolienelement; in Etiketten- oder Streifenform oder vollflächig |
selbsttragende Kunststofffolie, eventuell mit einem oder mehreren Sicherheitsmerkmalen
in Etiketten- oder Streifenform oder vollflächig |
Beschichtung oder Aufdruck aus einem Harz oder einer Druckfarbe, die visuell und/oder
maschinell prüfbare Substanzen enthält (z.B. Flüssigkristall- oder Interferenzschichtpigmente,
Lumineszenzstoffe); in Etiketten- oder Streifenform oder vollflächig |
[0033] Das erfindungsgemäße Sicherheitspapier kann zu beliebigen Wertdokumenten, wie beispielsweise
Banknoten, Aktien, Ausweiskarten, Kreditkarten, Sicherheitsetiketten, Coupons etc.
weiterverarbeitet werden. Es kann auch im Bereich der Produktsicherung zur Fälschungssicherung
beliebiger Waren verwendet werden.
[0034] Weitere Vorteile und Ausführungsformen werden anhand der Figuren erläutert.
[0035] Es zeigen:
- Fig. 1
- erfindungsgemäßes Wertdokument in Aufsicht,
- Fig. 2
- Schnitt durch dieses Wertdokument entlang A - A,
- Fig. 3
- erfindungsgemäße Vorrichtung zur Herstellung des erfindungsgemäßen Sicherheitspapiers,
- Fig. 4
- erfindungsgemäßes Verschlusselement gemäß der Einzelheit B in Fig. 3,
- Fig. 5
- alternative Ausführungsform des Verschlusselements,
- Fig. 6
- Einzelheit B gemäß Fig. 3 mit zusätzlicher Siebprägung in der Umgebung des Verschlusselements,
- Fig. 7
- Querschnitt durch ein Sicherheitspapier, das mittels des in Fig. 6 dargestellten Papiersiebs
hergestellt wurde,
- Fig. 8
- Aufsicht des in Fig. 7 dargestellten Sicherheitspapierauschnitts,
- Fig. 9
- weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Sicherheitselements im Querschnitt entlang
der Linie A - A in Fig. 1,
- Fig. 10
- weitere Ausführungsform des Sicherheitspapiers im Querschnitt,
- Fig. 11
- weitere Ausführungsform des Sicherheitspapiers im Querschnitt,
- Fig. 12
- weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Wertdokuments.
[0036] Fig. 1 zeigt ein erfindungsgemäßes Wertdokument in Aufsicht. Im gezeigten Beispiel
handelt es sich um eine Banknote 1. Diese Banknote 1 weist eine durchgehende Öffnung
2 auf. Diese Öffnung wurde während der Herstellung des für die Banknote 1 verwendeten
Sicherheitspapiers erzeugt und weist daher einen faserigen, unregelmäßigen Rand 14
auf. Dieser Rand 14 entsteht bei der Blattbildung des für die Banknote verwendeten
Papiers und kann nicht durch nachträgliches Stanzen oder Schneiden des Papiers erzeugt
werden.
[0037] Fig. 2 zeigt die Banknote 1 im Querschnitt entlang der Linie A - A. Hier wird deutlich,
dass die Öffnung 2 durchgehend ist.
[0038] Fig. 3 zeigt die schematische Darstellung einer Rundsiebpapiermaschine 3, wie sie
vorzugsweise bei der Herstellung des erfindungsgemäßen Sicherheitspapiers 10 verwendet
wird. Die Vorrichtung 3 besteht im Wesentlichen aus dem Papiersieb 4 sowie der Abnahmerolle
5, über welche der Abnahmefilz 6 gespannt ist.
[0039] Das Papiersieb 4 weist Verschlusselemente 7 auf, die beim Eintauchen des Papiersiebs
in die Papiermasse 8 die Blattbildung verhindern und damit die erfindungsgemäßen Öffnungen
2 erzeugen. Die Verschlusselemente 7 sind dabei so ausgebildet, dass sie den Abnahmevorgang
der Papierbahn 10 im Bereich der Abnahmerolle 5 nicht behindern. Da die Papierbahn
10 zu diesem Zeitpunkt noch sehr instabil ist und eine geringe Festigkeit aufweist,
muss für einen zuglosen Kontakt zwischen der Papierbahn 10 und dem Abnahmefilz 6 gesorgt
werden.
[0040] Fig. 4 zeigt die Einzelheit B der Fig. 3 in vergrößerter Form. Das hier gezeigte
Verschlusselement 7 ist auf der Oberfläche des Siebs 4 befestigt. Es besteht aus einem
topfförmigen Element, in dem ein weiteres topfförmiges Element eingelagert ist. Die
beiden Elemente werden durch eine Feder 9 auseinander gedrückt, so dass sie mit ihren
Randbereichen aneinander stoßen.
[0041] Fig. 5 zeigt erneut das Verschlusselement 7 in eingedrücktem Zustand. Das Verschlusselement
7 ist gegen den Druck der Feder 9 unter das Niveau der Papiersieboberfläche 4 gedrückt.
Der Druck wird dabei vorzugsweise durch die Abnahmerolle 5 erzeugt. D.h., das Verschlusselement
7 wird bei Berührung mit der Abnahmerolle 5 nach unten gedrückt und behindert damit
in keiner Weise die verzugfreie Abnahme der Papierbahn 10 durch den Abnahmefilz 6.
[0042] Fig. 6 zeigt eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Papiersiebs 4 anhand
einer Vergrößerung der Einzelheit B, der Fig. 3. In diesem Fall weist das Papiersieb
4 in der Umgebung des Verschlusselements 7 zusätzlich eine Wasserzeichenprägung 11
auf. Im gezeigten Beispiel ist die Wasserzeichenprägung 11 symmetrisch um das Verschlusselement
7 angeordnet. Es ist jedoch auch jede beliebige andere Ausgestaltung der Wasserzeichenprägung
11 möglich. Die Wasserzeichenprägung 11 bewirkt bei der Blattbildung die Ablagerung
von Papierfasern in unterschiedlichen Dicken, so dass die fertige Papierbahn in diesem
Bereich moduliert ist und den für Wasserzeichen typischen Auf-/Durchlichteffekt zeigt.
[0043] Fig. 7 zeigt eine mithilfe des in Fig. 6 dargestellten Papiersiebs 4 erzeugte Papierbahn
10. Diese Papierbahn 10 weist eine Öffnung 2 auf, die durch das Verschlusselement
7 erzeugt wurde. Die modulierten Papierbereiche 12 dagegen wurden durch die Wasserzeichenprägung
11 erzeugt. Diese im weiteren Verlauf als "Wasserzeichen 12" bezeichneten Papierbereiche
können in direktem Sinnzusammenhang mit der Öffnung 2 stehen bzw. können die Öffnung
2 und das Wasserzeichen 12 zusammen ein Motiv bilden, wie es beispielsweise in Fig.
8 in Aufsicht dargestellt ist. Die Öffnung 2 hat eine runde Umrissform und wird von
einem strahlenförmigen Wasserzeichen 12 umgeben, so dass das Motiv einer Sonne entsteht.
[0044] Fig. 9 zeigt eine weitere Ausführungsform des in Fig. 1 dargestellten Wertdokuments
1 im Querschnitt entlang der Linie A - A. In diesem Fall ist die Öffnung 2 auf einer
Seite durch ein Sicherheitselement 13 verschlossen. Dieses Sicherheitselement 13 ist
vorzugsweise in einer Vertiefung 15 angeordnet, die die Öffnung umgibt. Diese Vertiefung
15 kann durch nachträgliches Kalandrieren der Papierbahn 10 erzeugt werden, d.h. durch
Komprimierung der Papierfasern.
[0045] Alternativ kann die Vertiefung 15 auch durch eine tatsächliche Verringerung der Papierdicke
in diesem Bereich erzeugt werden. Dies geschieht am einfachsten direkt während der
Herstellung der Papierbahn 10, indem die Blattbildung in diesem Bereich durch entsprechende
Ausbildung des Siebs dünner ausgeführt wird. Dies kann durch entsprechende Prägungen
16 im Papiersieb 4 erfolgen.
[0046] Das in den Fig. 4 und 5 gezeigte Verschlusselement 7 kann auf unterschiedlichste
Weise realisiert werden. So ist es ebenfalls denkbar, dass es durch einen schaumstoffartigen
Pfropfen realisiert ist, der durch die Abnahmewalze 5 zusammengedrückt wird. Dieses
Element ist auf das Papiersieb 4 aufgeklebt und verhindert in diesem Bereich ebenfalls
die Blattbildung. Es kann aber ebenso durch eine topfförmiges, elastisches Element
realisiert werden, das durch Druck zusarnmengepresst wird und anschließend wieder
in die ursprüngliche Form zurückkehrt.
[0047] Das Sicherheitselement 13 kann ein- oder mehrschichtig ausgebildet sein und weist
wenigstens eine Papier- oder Kunststoffschicht auf. Vorzugsweise weist das Sicherheitselement
13 im Bereich der Öffnung 2 einen größeren transparenten Bereich auf, der einerseits
als Kopierschutz dient und andererseits von beiden Seiten den Öffnungsrand erkennbar
macht. Darüber hinaus kann das Sicherheitselement 13 mit beliebigen Sicherheitsmerkmalen
versehen sein.
[0048] Fig. 10 zeigt eine nicht von der Erfindung umfasste Ausführungsform des Sicherheitspapiers
im Querschnitt. Die Papierbahn 10 weist einen Bereich 16 mit einer im Vergleich zur
übrigen Papierbahn geringeren Papierdicke auf. Im gesamten Bereich 16 allerdings ist
die Papierdicke nahezu gleichmäßig. Dieser dünne Bereich 16 kann durch entsprechende
Siebprägung oder Entwässerungsbehinderung während der Herstellung der Papierbahn 10
erzeugt werden. In diesen dünneren Bereich 16 wird nachträglich die Öffnung 2 eingebracht.
Die Randkonturen 17 der Öffnung 2 sind in der Fig. 10 strichliert angedeutet. Dabei
ist darauf zu achten, dass der Bereich 16 die Öffnung 2 zumindest in einem Teilbereich
überragt, um eine entsprechende Überprüfung der Authentizität der Papierbahn 10 bei
Betrachtung in Transmission durchführen zu können.
[0049] Fig. 11 zeigt eine nicht von der Erfindung umfasste Ausführungsform des Sicherheitspapiers,
wobei das Sicherheitspapier in diesem Fall aus zwei Papierlagen 18,19 besteht. Die
beiden Papierlagen 18,19 werden jeweils auf getrennten Rundsieben hergestellt und
direkt nach der Abnahme vom Papiersieb zusammengeführt und anschließend gemeinsam
weiterverarbeitet. In die erste Papierbahn 18 wird während der Blattbildung auf dem
Rundsieb ein Loch 20 mit den bereits erläuterten Hilfsmitteln erzeugt. Beim Zusammenführen
der beiden Papierbahnen 18,19 wird dieses Loch 20 einseitig erneut verschlossen. Nach
der Fertigstellung des Sicherheitspapiers wird in die zweite Papierbahn 19 die Öffnung
2 eingebracht. Die Ränder 17 der Öffnung 2 sind auch in dieser Figur strichliert dargestellt.
Die Öffnung wird hier durch Schneiden oder Stanzen erzeugt, wobei analog zu der in
Fig. 10 dargestellten Ausführungsform darauf zu achten ist, dass die Ränder 17 bzw.
Schnittkanten der Öffnung 2 im Bereich des Lochs 20 liegen.
[0050] Fig. 12 zeigt eine weitere Ausführungsform des erfindungsgmäßen Wertdokuments 1 in
Aufsicht. Die Öffnung 2 setzt sich in diesem Beispiel aus mehreren Teilöffnungen 21,
22, 23 zusammen, die durch Papierstege 24 voneinander getrennt sind. Diese Teilöffnungen
21, 22, 23 können analog zu den oben beschriebenen Varianten für die Öffnung 2 hergestellt
werden.
1. Sicherheitspapier mit Baumwollfasern für die Herstellung von Sicherheitsdokumenten,
wie Banknoten, Ausweiskarten oder dergleichen, mit
wenigstens einer durchgehenden Öffnung, wobei die Öffnung während der Papierherstellung
erzeugt ist und im Randbereich unregelmäßig angelagerte Fasern, in die Öffnung ragende
Einzelfasern sowie im Randbereich keine scharfe Schnittkante aufweist.
2. Sicherheitspapier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherheitspapier in der Umgebung der Öffnung wenigstens ein Wasserzeichen aufweist.
3. Sicherheitspapier nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherheitspapier im Bereich des Wasserzeichens eine geringere Papierdicke aufweist.
4. Sicherheitspapier nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung und das umgebende Wasserzeichen in einem Sinnzusammenhang stehen bzw.
ein zusammengehörendes Motiv bilden.
5. Sicherheitspapier nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherheitspapier eine vorbestimmte Papierdicke und einen Bereich mit einer im
Vergleich zur vorbestimmten Papierdicke geringeren Papierdicke aufweist, und dass
die Öffnung im Bereich geringerer Papierdicke angeordnet ist und deren Abmaße kleiner
sind als die des Bereichs geringerer Papierdicke.
6. Sicherheitspapier nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 5, das aus zwei Papierlagen
gebildet ist, wobei die erste Papierlage ein Loch aufweist, das während der Papierherstellung
erzeugt ist und einseitig von der zweiten Papierlage verschlossen wird, wobei das
Sicherheitspapier im Bereich des Lochs eine durchgehende Öffnung aufweist, deren Maße
kleiner sind als die des in der ersten Papierlage erzeugten Lochs.
7. Sicherheitspapier nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung aus mehreren Teilöffnungen besteht.
8. Sicherheitspapier nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung zumindest auf einer Oberfläche des Sicherheitspapiers nach dessen Herstellung
mit einem die Öffnung überragenden Sicherheitselement versehen ist.
9. Sicherheitspapier nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherheitspapier eine die Öffnung umgebende Vertiefung aufweist, in der das
Sicherheitselement angeordnet ist.
10. Sicherheitspapier nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherheitselement wenigstens eine Schicht aus Papier oder Kunststoff aufweist.
11. Sicherheitspapier nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherheitselement wenigstens ein Sicherheitsmerkmal aufweist.
12. Sicherheitspapier nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherheitsmerkmal aus einer Beugungsstruktur, einem Dünnschichtelement, einem
Polarisationsfilter oder einem Aufdruck, besteht, der wenigstens einen Stoff mit optisch
variablen, lumineszierenden, elektrisch leitfähigen oder magnetischen Eigenschaften
aufweist.
13. Sicherheitspapier nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherheitsmerkmal und das die Öffnung umgebende Wasserzeichen in einem Sinnzusammenhang
stehen bzw. ein zusammengehörendes Motiv bilden.
14. Sicherheitspapier nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherheitselement ein Etikett oder ein Prägefolienelement ist.
15. Sicherheitspapier nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung und/oder das Sicherheitselement rund, oval, rechteckig, trapezförmig
oder sternförmig ausgebildet ist.
16. Sicherheitspapier nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherheitselement streifenförmig ausgebildet ist.
17. Sicherheitspapier nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherheitselement im Bereich der Öffnung wenigstens einen transparenten Bereich
aufweist.
18. Sicherheitspapier nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung auf beiden Oberflächen (Seiten) des Sicherheitspapiers nach dessen Herstellung
mit einem die Öffnung überragenden Sicherheitselement versehen ist, wobei das Sicherheitselement
auf der ersten Oberfläche (erste Seite) bevorzugt eine selbsttragende Kunststofffolie
und das Sicherheitselement auf der zweiten Oberfläche (zweite Seite) bevorzugt eine
Beschichtung oder ein Aufdruck aus einem Harz oder einer Druckfarbe ist, die visuell
und/oder maschinell prüfbare Substanzen enthält.
19. Sicherheitspapier nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass die. Öffnung auf beiden Oberflächen (Seiten) des Sicherheitspapiers nach dessen Herstellung
mit einem die Öffnung überragenden Sicherheitselement versehen ist, wobei das Sicherheitselement
auf der ersten Oberfläche (erste Seite) und auf der zweiten Oberfläche (zweite Seite)
bevorzugt eine selbsttragende Kunststofffolie ist.
20. Wertdokument, wie eine Banknote, Ausweiskarte oder dergleichen, mit wenigstens einer
durchgehenden Öffnung, wobei die Öffnung während der Herstellung des für das Wertdokument
verwendeten, Baumwollfasern enthaltenden Sicherheitspapiers erzeugt ist, unregelmäßig
angelagerte Fasern und in die Öffnung ragende Einzelfasern sowie im Randbereich keine
scharfe Schnittkante aufweist.
21. Wertdokument nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung in einem Wasserzeichenbereich des Wertdokuments angeordnet ist.
22. Wertdokument nach wenigstens einem der Ansprüche 20 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung zumindest auf einer Oberfläche des Wertdokuments nach dessen Herstellung
mit einem die Öffnung überragenden Sicherheitselement versehen ist.
23. Wertdokument nach wenigstens einem der Ansprüche 20 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass das Wertdokument einen Aufdruck aufweist, der sich sowohl über das Sicherheitselement
als auch über das angrenzende Wertdokumentenmaterial erstreckt.
24. Verfahren zur Herstellung eines Sicherheitspapiers mit einer durchgehenden Öffnung,
wobei das Verfahren folgende Schritte aufweist:
- das Papiersieb wird mit wenigstens einem elastischen oder beweglich gelagerten Verschlusselement,
in dessen Randbereich gegebenenfalls ein weiteres entwässerungsreduzierendes Gebilde
vorliegt, versehen, welches die Anlagerung von Papiermasse in diesem Bereich verhindert,
- auf dem Papiersieb wird eine Papierbahn mit Baumwollfasern gebildet, die im Bereich
des Verschlusselements eine durchgehende Öffnung und im Randbereich unregelmäßig angelagerte
Fasern und in die Öffnung ragende Einzelfasern aufweist,
- die Papierbahn wird über eine Abnahmerolle von dem Papiersieb abgenommen, wobei
das Verschlusselement so verformt oder in den Siebbereich versenkt wird, dass die
Papierbahn unversehrt bleibt.
25. Verfahren nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, dass in der Umgebung der Öffnung wenigstens ein Wasserzeichen gebildet wird.
26. Verfahren nach Anspruch 24 oder 25,
dadurch gekennzeichnet, dass
- eine Papierbahn bestimmter Papierdicke gebildet wird, die einen Bereich aufweist,
der eine im Vergleich zur vorbestimmten Papierdicke geringere Papierdicke aufweist,
- und dass in diesem Bereich geringerer Papierdicke die Öffnung erzeugt wird, deren
Abmaße kleiner sind als die des Bereichs geringerer Papierdicke.
27. Verfahren nach Anspruch 24, 25 oder 26,
dadurch gekennzeichnet, dass
- auf einem ersten Papiersieb eine erste Papierbahn gebildet wird, die wenigstens
ein Loch aufweist,
- auf einem zweiten Papiersieb eine zweite Papierbahn gebildet wird,
- die erste und die zweite Papierbahn zusammengeführt werden, um das Sicherheitspapier
zu bilden, wobei die zweite Papierbahn das Loch in der ersten Papierbahn einseitig
abdeckt,
- im Bereich des Lochs der ersten Papierbahn das Sicherheitspapier mit einer durchgehenden
Öffnung versehen ist, deren Abmaße kleiner sind als die des in der ersten Papierbahn
erzeugten Lochs.
28. Verfahren nach wenigstens einem der Ansprüche 24 bis 27, dadurch gekennzeichnet, dass die durchgehende Öffnung aus mehreren Teilöffnungen zusammengesetzt wird.
29. Verfahren nach wenigstens einem der Ansprüche 24 bis 28, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung zumindest auf einer Oberfläche des Sicherheitspapiers nach dessen Herstellung
mit einem die Öffnung überragenden . Sicherheitselement verschlossen wird.
30. Verfahren nach wenigstens einem der Ansprüche 24 bis 29, dadurch gekennzeichnet, dass die direkt an die Öffnung angrenzende Umgebung des Sicherheitspapiers mithilfe der
Wasserzeichentechnik mit einer Vertiefung versehen wird.
31. Verfahren nach wenigstens einem der Ansprüche 24 bis 30, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherheitselement in der Vertiefung angeordnet wird.
32. Verfahren zur Herstellung eines Wertdokuments, wie eine Banknote, Ausweiskarte oder
dergleichen, mit wenigstens einer durchgehenden Öffnung, wobei ein Sicherheitspapier
gemäß wenigstens einem der Ansprüche 24 bis 31 hergestellt wird, das anschließend
in weiteren Verfahrensschritten in Bögen vorbestimmter Größe geschnitten, bedruckt
und schließlich in die einzelnen Wertdokumente geschnitten wird.
33. Papiersieb zur Herstellung eines Sicherheitspapiers mit einer durchgehenden Öffnung,
die ein Papiersieb aufweist, welches mit wenigstens einem elastischen oder beweglich
gelagerten Verschlusselement, in dessen Randbereich gegebenenfalls ein weiteres entwässerungsreduzierendes
Gebilde vorliegt, versehen ist, das die Anlagerung von Papiermasse in diesem Bereich
verhindert.
34. Papiersieb nach Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlusselement ein die Sieboberfläche überragendes, elastisch verformbares
Kunststoffelement ist, oder dass das Verschlusselement ein die Sieboberfläche überragendes
Metall- oder Kunststoffelement ist, das eine Feder aufweist, über welche das Verschlusselement
durch entsprechende Druckeinwirkung in oder unter die Oberfläche des Papiersiebs versenkt
werden kann.
35. Papiersieb nach wenigstens einem der Ansprüche 33 bis 34, dadurch gekennzeichnet, dass das Papiersieb ein Rundsieb ist.
36. Vorrichtung zur Herstellung eines Sicherheitspapiers mit einer durchgehenden Öffnung
die ein Papiersieb aufweist, welches mit wenigstens einem elastischen oder beweglich
gelagerten Verschlusselement, in dessen Randbereich gegebenenfalls ein weiteres entwässerungsreduzierendes
Gebilde vorliegt, versehen ist, das die Anlagerung von Papiermasse in diesem Bereich
verhindert.
1. A security paper having cotton fibers for producing security documents, such as bank
notes, identity cards or the like, having at least one through opening, wherein the
opening has been produced during paper-making and has fibers irregularly accumulated
in the edge area, individual fibers protruding into the opening, and no sharply cut
edge in the edge area.
2. The security paper according to claim 1, characterized in that the security paper has at least one watermark in the surroundings of the opening.
3. The security paper according to claim 2, characterized in that the security paper has a smaller paper thickness in the area of the watermark.
4. The security paper according to at least one of claims 1 to 3, characterized in that the opening and the surrounding watermark are meaningfully related or form a connected
motif.
5. The security paper according to at least one of claims 1 to 4, characterized in that the security paper has a predetermined paper thickness and an area with a smaller
paper thickness in comparison with the predetermined paper thickness, and the opening
is disposed in the area of smaller paper thickness and its dimensions are smaller
than those of the area of smaller paper thickness.
6. The security paper according to at least one of claims 1 to 5, which is formed from
two paper layers, wherein the first paper layer has a hole which has been produced
during paper-making and is sealed on one side by the second paper layer, wherein the
security paper has in the area of the hole a through opening whose dimensions are
smaller than those of the hole produced in the first paper layer.
7. The security paper according to at least one of claims 1 to 6, characterized in that the opening consists of several partial openings.
8. The security paper according to at least one of claims 1 to 7, characterized in that the opening bears at least on one surface of the security paper, after production
thereof, a security element protruding beyond the opening.
9. The security paper according to at least one of claims 1 to 8, characterized in that the security paper has a depression surrounding the opening, in which depression
the security element is disposed.
10. The security paper according to at least one of claims 1 to 9, characterized in that the security element has at least one layer made of paper or plastic.
11. The security paper according to at least one of claims 1 to 10, characterized in that the security element has at least one security feature.
12. The security paper according to at least one of claims 1 to 11, characterized in that the security feature consists of a diffraction structure, a thin-film element, a
polarizing filter or a print having at least one substance with optically variable,
luminescent, electrically conductive or magnetic properties.
13. The security paper according to at least one of claims 1 to 12, characterized in that the security feature and the watermark surrounding the opening are meaningfully related
or form a connected motif.
14. The security paper according to at least one of claims 1 to 13, characterized in that the security element is a label or an embossed foil element.
15. The security paper according to at least one of claims 1 to 14, characterized in that the opening and/or the security element is of circular, oval, rectangular, trapeziform
or star-shaped configuration.
16. The security paper according to at least one of claims 1 to 15, characterized in that the security element is configured in a strip shape.
17. The security paper according to at least one of claims 1 to 16, characterized in that the security element has at least one transparent area in the area of the opening.
18. The security paper according to at least one of claims 1 to 17, characterized in that the opening bears on both surfaces (sides) of the security paper, after production
thereof, a security element protruding beyond the opening, wherein the security element
on the first surface (first side) is preferably a self-supporting plastic foil, and
the security element on the second surface (second side) is preferably a coating or
a print made of a resin or a printing ink which contains visually or machine testable
substances.
19. The security paper according to at least one of claims 1 to 17, characterized in that the opening bears on both surfaces (sides) of the security paper, after production
thereof, a security element protruding beyond the opening, wherein the security element
on the first surface (first side) and on the second surface (second side) is preferably
a self-supporting plastic foil.
20. A value document, such as a bank note, identity card or the like, having at least
one through opening, wherein the opening has been produced during production of the
cotton fiber-containing security paper used for the value document, has irregularly
accumulated fibers and individual fibers protruding into the opening, as well as no
sharply cut edge in the edge area.
21. The value document according to claim 20, characterized in that the opening is disposed in a watermark area of the value document.
22. The value document according to at least one of claims 20 to 21, characterized in that the opening bears at least on one surface of the value document, after production
thereof, a security element protruding beyond the opening.
23. The value document according to at least one of claims 20 to 22, characterized in that the value document has a print which extends both over the security element and over
the adjacent value document material.
24. A method for producing a security paper having a through opening, wherein the method
has the following steps:
- furnishing the paper-making mesh with at least one elastic or movably mounted sealing
element in whose edge area there is present, where applicable, a further drainage-reducing
structure which prevents the accumulation of paper pulp in said area,
- forming on the paper-making mesh a paper web having cotton fibers which has a through
opening in the area of the sealing element and fibers irregularly accumulated in the
edge area and individual fibers protruding into the opening,
- removing the paper web from the paper-making mesh by a take-off roll, thereby deforming
the sealing element or lowering it into the mesh area such that the paper web remains
intact.
25. The method according to claim 24, characterized in that at least one watermark is formed in the surroundings of the opening.
26. The method according to claim 24 or 25,
characterized in that
- there is formed a paper web with a predetermined paper thickness which has an area
with a smaller paper thickness in comparison with the predetermined paper thickness,
- and in said area of smaller paper thickness the opening is produced whose dimensions
are smaller than those of the area of smaller paper thickness.
27. The method according to claim 24, 25 or 26,
characterized in that
- there is formed on a first paper-making mesh a first paper web having at least one
hole,
- there is formed on a second paper-making mesh a second paper web,
- the first and second paper webs are combined to form the security paper, with the
second paper web covering the hole in the first paper web on one side,
- in the area of the hole of the first paper web the security paper then bears a through
opening whose dimensions are smaller than those of the hole produced in the first
paper web.
28. The method according to at least one of claims 24 to 27, characterized in that the through opening is composed of several partial openings.
29. The method according to at least one of claims 24 to 28, characterized in that the opening is sealed at least on one surface of the security paper, after production
thereof, with a security element protruding beyond the opening.
30. The method according to at least one of claims 24 to 29, characterized in that the surroundings of the security paper directly adjacent to the opening are furnished
with a depression using watermark technology.
31. The method according to at least one of claims 24 to 30, characterized in that the security element is disposed in the depression.
32. A method for producing a value document, such as a bank note, identity card or the
like, having at least one through opening, wherein a security paper is produced according
to at least one of claims 24 to 31 which is then, in further method steps, cut into
sheets of predetermined size, printed and finally cut into the individual value documents.
33. A paper-making mesh for producing a security paper having a through opening, which
has a paper-making mesh which bears at least one elastic or movably mounted sealing
element in whose edge area there is present, where applicable, a further drainage-reducing
structure which prevents the accumulation of paper pulp in said area.
34. The paper-making mesh according to claim 33, characterized in that the sealing element is an elastically deformable plastic element protruding beyond
the mesh surface, or that the sealing element is a metal or plastic element protruding
beyond the mesh surface and having a spring via which the sealing element can be lowered
into or under the surface of the paper-making mesh by corresponding action of pressure.
35. The paper-making mesh according to at least one of claims 33 to 34, characterized in that the paper-making mesh is a cylinder mould.
36. An apparatus for producing a security paper having a through opening, which has a
paper-making mesh which bears at least one elastic or movably mounted sealing element
in whose edge area there is present, where applicable, a further drainage-reducing
structure which prevents the accumulation of paper pulp in said area.
1. Papier de sécurité comportant des fibres de coton, destiné à la fabrication de documents
de sécurité tels que billets de banque, cartes d'identité ou objets similaires, ayant
au moins une ouverture traversante, l'ouverture étant générée durant la fabrication
du papier et comportant dans la zone marginale des fibres irrégulièrement accumulées,
des fibres individuelles faisant saillie dans l'ouverture ainsi que, dans la zone
marginale, pas d'arête vive.
2. Papier de sécurité selon la revendication 1, caractérisé en ce que le papier de sécurité comporte dans l'environnement de l'ouverture au moins un filigrane.
3. Papier de sécurité selon la revendication 2, caractérisé en ce que le papier de sécurité comporte dans la zone du filigrane une épaisseur inférieure.
4. Papier de sécurité selon au moins une des revendications de 1 à 3, caractérisé en ce que l'ouverture et le filigrane enceignant ont une relation de sens ou bien constituent
un motif allant ensemble.
5. Papier de sécurité selon au moins une des revendications de 1 à 4, caractérisé en ce que le papier de sécurité a une épaisseur de papier prédéterminée et une zone dont l'épaisseur
de papier est inférieure à celle de l'épaisseur de papier prédéterminée, et en ce que l'ouverture est disposée dans la zone d'épaisseur de papier inférieure et que ses
dimensions sont plus faibles que celles de la zone d'épaisseur de papier inférieure.
6. Papier de sécurité selon au moins une des revendications de 1 à 5 qui est constitué
de deux couches de papier, la première couche de papier comportant un trou généré
durant la fabrication du papier et fermé d'un côté par la deuxième couche de papier,
le papier de sécurité comportant dans la zone du trou une ouverture traversante dont
les cotes sont plus faibles que celles du trou généré dans la première couche de papier.
7. Papier de sécurité selon au moins une des revendications de 1 à 6, caractérisé en ce que l'ouverture consiste en plusieurs ouvertures partielles.
8. Papier de sécurité selon au moins une des revendications de 1 à 7, caractérisé en ce que l'ouverture est pourvue, au moins sur une surfaces du papier de sécurité après sa
fabrication, d'un élément de sécurité empiétant sur l'ouverture.
9. Papier de sécurité selon au moins une des revendications de 1 à 8, caractérisé en ce que le papier de sécurité comporte un renfoncement qui enceigne l'ouverture et dans lequel
l'élément de sécurité est disposé .
10. Papier de sécurité selon au moins une des revendications de 1 à 9, caractérisé en ce que l'élément de sécurité comporte au moins une couche en papier ou en matière plastique.
11. Papier de sécurité selon au moins une des revendications de 1 à 10, caractérisé en ce que l'élément de sécurité comporte au moins une caractéristique de sécurité.
12. Papier de sécurité selon au moins une des revendications de 1 à 11, caractérisé en ce que la caractéristique de sécurité consiste en une structure de diffraction, en un élément
en couche mince, en un filtre de polarisation ou en une impression qui comporte au
moins une substance possédant des propriétés optiquement variables, luminescentes,
électroconductrices ou magnétiques.
13. Papier de sécurité selon au moins une des revendications de 1 à 12, caractérisé en ce que la caractéristique de sécurité et le filigrane enceignant l'ouverture ont une relation
de sens ou bien constituent un motif allant ensemble.
14. Papier de sécurité selon au moins une des revendications de 1 à 13, caractérisé en ce que l'élément de sécurité est une étiquette ou un élément de feuille à gaufrer.
15. Papier de sécurité selon au moins une des revendications de 1 à 14, caractérisé en ce que l'ouverture et/ou l'élément de sécurité est réalisé(e) sous forme ronde, ovale, rectangulaire,
trapézoïdale ou en étoile.
16. Papier de sécurité selon au moins une des revendications de 1 à 15, caractérisé en ce que l'élément de sécurité est réalisé sous forme de rubans.
17. Papier de sécurité selon au moins une des revendications de 1 à 16, caractérisé en ce que l'élément de sécurité comporte dans la zone de l'ouverture au moins une zone transparente.
18. Papier de sécurité selon au moins une des revendications de 1 à 17, caractérisé en ce que l'ouverture est pourvue, sur les deux surfaces (côtés) du papier de sécurité après
sa fabrication, d'un élément de sécurité empiétant sur l'ouverture, l'élément de sécurité
situé sur la première surface (premier côté) étant de préférence un film en matière
plastique autoportant et l'élément de sécurité situé sur la deuxième surface (deuxième
côté) étant de préférence un revêtement ou une impression en une résine ou en une
encre d'impression qui renferme des substances scrutables visuellement ou par machine.
19. Papier de sécurité selon au moins une des revendications de 1 à 17, caractérisé en ce que l'ouverture est pourvue, sur les deux surfaces (côtés) du papier de sécurité après
sa fabrication, d'un élément de sécurité empiétant sur l'ouverture, l'élément de sécurité
situé sur la première surface (premier côté) et sur la deuxième surface (deuxième
côté) étant de préférence un film en matière plastique autoportant.
20. Document de valeur tel qu'un billet de banque, une carte d'identité ou objet similaire,
ayant au moins une ouverture traversante, cependant que l'ouverture est générée durant
la fabrication du papier de sécurité utilisé pour le document de valeur et contenant
des fibres de coton, comporte des fibres irrégulièrement accumulées et des fibres
individuelles faisant saillie dans l'ouverture ainsi que, dans la zone marginale,
pas d'arête vive.
21. Document de valeur selon la revendication 20, caractérisé en ce que l'ouverture est disposée dans une zone de filigrane du document de valeur.
22. Document de valeur selon au moins une des revendications de 20 à 21, caractérisé en ce que l'ouverture est pourvue, au moins sur une surface du document de valeur après sa
fabrication, d'un élément de sécurité empiétant sur l'ouverture.
23. Document de valeur selon au moins une des revendications de 20 à 22, caractérisé en ce que le document de valeur comporte une impression qui s'étend tant sur l'élément de sécurité
que sur le matériau adjacent du document de valeur.
24. Procédé de fabrication d'un papier de sécurité comportant une ouverture traversante,
le procédé comprenant les étapes suivantes:
- le tamis à papier est pourvu d'au moins un élément de fermeture élastique ou logé
de manière mobile, dans la zone marginale duquel, le cas échéant, se trouve une autre
formation réduisant la déshydratation, laquelle formation empêche l'accumulation de
pâte à papier dans cette zone,
- sur le tamis à papier, une bande de papier contenant des fibres de coton est constituée,
laquelle, dans la zone de l'élément de fermeture, comprend une ouverture traversante
et, dans la zone marginale, comprend des fibres irrégulièrement accumulées et des
fibres individuelles faisant saillie dans l'ouverture,
- la bande de papier est, par le biais d'un rouleau de prélèvement, prélevée du tamis
à papier, l'élément de fermeture étant déformé ou noyé dans la zone de tamis de telle
façon que la bande de papier reste intacte.
25. Procédé selon la revendication 24, caractérisé en ce que, dans l'environnement de l'ouverture, au moins un filigrane est constitué.
26. Procédé selon la revendication 24 ou 25,
caractérisé en ce que
- une bande de papier d'épaisseur de papier déterminée est constituée, laquelle comporte
une zone qui a une épaisseur de papier inférieure à l'épaisseur de papier prédéterminée,
- et en ce que, dans cette zone d'épaisseur de papier inférieure, l'ouverture est générée, dont
les dimensions sont plus faibles que celles de la zone d'épaisseur de papier inférieure.
27. Procédé selon la revendication 24, 25 ou 26,
caractérisé en ce que
- sur un premier tamis à papier, une première bande de papier est constituée, laquelle
comporte au moins un trou,
- sur un deuxième tamis à papier, une deuxième bande de papier est constituée,
- la première et la deuxième bande de papier sont accolées afin de constituer le papier
de sécurité, la deuxième bande de papier recouvrant d'un côté le trou dans la première
bande de papier,
- dans la zone du trou de la première bande de papier, le papier de sécurité est pourvu
d'une ouverture traversante dont les dimensions sont plus faibles que celles du trou
généré dans la première bande de papier.
28. Procédé selon au moins une des revendications de 24 à 27, caractérisé en ce que l'ouverture traversante est composée de plusieurs ouvertures partielles.
29. Procédé selon au moins une des revendications de 24 à 28, caractérisé en ce que l'ouverture est, au moins sur une surface du papier de sécurité, fermée après la
fabrication de ce dernier par un élément de sécurité empiétant sur l'ouverture.
30. Procédé selon au moins une des revendications de 24 à 29, caractérisé en ce que l'environnement du papier de sécurité directement adjacent à l'ouverture est pourvu
d'un renfoncement à l'aide de la technique du filigrane.
31. Procédé selon au moins une des revendications de 24 à 30, caractérisé en ce que l'élément de sécurité est disposé dans le renfoncement.
32. Procédé de fabrication d'un document de sécurité tels qu'un billet de banque, carte
d'identité ou objet similaires, ayant au moins une ouverture traversante, un papier
de sécurité étant fabriqué conformément à au moins une des revendications de 24 à
31, lequel est ensuite, lors d'étapes supplémentaires du procédé, découpé en feuilles
de taille prédéterminée, imprimé puis découpé en les documents de valeur distincts.
33. Tamis à papier destiné à la fabrication d'un papier de sécurité ayant une ouverture
traversante, qui comporte un tamis à papier pourvu d'au moins un élément de fermeture
élastique ou logé de manière mobile, dans la zone marginale duquel, le cas échéant,
se trouve une autre formation réduisant la déshydratation, laquelle formation empêche
l'accumulation de pâte à papier dans cette zone.
34. Tamis à papier selon la revendication 33, caractérisé en ce que l'élément de fermeture est un élément en matière plastique empiétant sur la surface
du tamis et élastiquement déformable, ou en ce que l'élément de fermeture est un élément en métal ou en matière plastique empiétant
sur la surface du tamis et comportant un ressort par le biais duquel l'élément de
fermeture peut, par effet de pression approprié, être noyé dans ou sous la surface
du tamis à papier.
35. Tamis à papier selon au moins une des revendications de 33 à 34, caractérisé en ce que le tamis à papier est un tamis rond.
36. Dispositif destiné à la fabrication d'un papier de sécurité ayant une ouverture traversante,
qui comporte un tamis à papier pourvu d'au moins un élément de fermeture élastique
ou logé de manière mobile, dans la zone marginale duquel, le cas échéant, se trouve
une autre formation réduisant la déshydratation, laquelle formation empêche l'accumulation
de pâte à papier dans cette zone.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
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