VENTILSCHUTZKORB FÜR DEN SCHUTZ VON GASFLASCHENVENTILEN

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine technische Lösung für einen Ventilschutzkorb für Gasflaschenventilen, welcher aus einem einteiligen oder zweiteiligen, eine zylindrische Außenkontur aufweisenden Schutzkorb mit im Bodenbereich angeordneten und dem Fixieren des Schutzkorbes an dem Gasflaschenventil dienenden Befestigungselementen, mit vier Stützelementen, welche den Seitenbereich des Schutzkorbes bildenden und einem die Stützelemente im oberen Bereich verbindenden Stabilitätskranz, wobei der Stabilitätskranz zwischen zwei Stützelementen unterbrochen ist.
Ventilschutzkörbe dienen dem mechanischen Schutz von Gasflaschenventilen während der Lagerung und des Transportes.

[0002] Ventilschutzkörbe bzw. -kappen für Gasflaschen sind bereits aus dem Stand der Technik bekannt. So beschreibt die DE 103 08 676 A1 eine Schutzkappe für ein Flaschenventil einer Gasflasche, insbesondere einer Gas-Kraftstoffflaschefür den Einsatz in Erdgas betriebenen Kraftfahrzeugen. Bei dieser Lösung ist die Schutzkappe für die Montage und/oder Demontage auf einer Gasflasche mit installiertem Flaschenventil mehrteilig ausgebildet. Die Schutzkappe weist dazu einen mit Öffnungen versehenen und aus zwei Einzelschalen bestehenden Schutzmantel auf welcher im unteren Bereich an einem separat anzuordnenden Stützring formschlüssig zu befestigen ist. Um den Hals der Gasflasche ist eine zweiteilige Rohrschelle in den Schutzmantel eingesetzt und wird über Schraubverbindungen mit diesem während des Montageprozesses fest verbunden. Weiterhin ist ein Deckel stirnseitig an den beiden Halbschalen des Schutzmantels anzuordnen, wodurch der Schutzmantel nach oben über eine Formschlussverbindung verschlossen werden kann.
Diese Lösung hat den Nachteil, dass die Montage und Demontage wegen der vielen Einzelteile, welche zum Teil mittels Schraubverbindungen und Formschlussverbindungen mit einem sehr hohen Zeitaufwand miteinander im Eingriff gebracht werden müssen. Sie weist keinen Lösungsweg auf, der es erlaubt, die Schutzkappe auch bei sehr extremen Temperaturbedingungen, wie sie im Fahrzeuginneren oft entstehen können, dennoch mit einer Temperaturbeständigkeit und Belastbarkeit auszurüste. Ebenso wird keine Möglichkeit aufgezeigt, ein und dieselbe Schutzkappe an verschiedenen Gasflaschentypen mit zum Teil sehr unterschiedlich geformten Flaschenhalsradien, anzuordnen. Auf Grund der mehrteiligen Ausführung der Schutzkappe ist nur eine sehr geringe Stoßbelastung zu erwarten, was jedoch bei deren Einsatz nur bedingt benötigt wird, da die Schutzkappe nicht für den Transport, sondern für den Einsatz im Fahrzeug vorgesehen ist und auch erst dort montiert wird.

[0003] Es ist deshalb Aufgabe der Erfindung, die Nachteile des Standes der Technik zu überwinden und einen Ventilschutzkorb für den Schutz von Gasflaschen während der Lagerung und des Transportes zu schaffen.
Auf Grund des leicht entflammbaren Inhaltes der Gasflaschen ist es erforderlich, dass die Ventilschutzkörbe nicht nur eine sichere und schnell handhabbare Montagefähigkeit und schnell realisierbare Demontagefähigkeit aufweisen, sondern gleichfalls auf Grund der nicht vorhersehbaren Lagermöglichkeiten auch eine hohe Temperaturbeständigkeit bei Temperaturen zwischen - 40°C und + 60°C, eine hohe UV-Lichtbeständigkeit, eine Ozonbeständigkeit, eine schwere Entflammbarkeit, die Möglichkeit der Selbstverlöschung aufweisen und der Ventilschutzkorb darf die Korrosion der Gasflasche nicht begünstigen.
Der Ventilschutzkorb sollte eine Fallprobe nach DIN EN ISO 11117:2009-01 mit einem Bemessungsgewicht von 25kg ungeschadet überstehen und verdrehsicher mit der Gasflasche mit einem Mindestdrehmoment von 30 Nm montierbar und fest verbunden sein. Dennoch ist die Verbindung wieder lösbar zu gestalten, jedoch so, dass die Verbindung nur mittels Werkzeugangriff gelöst werden kann.
Weiterhin soll der Ventilschutzkorb eine Traglast von wenigstens 75 Kg aufweisen, um im Bedarfsfall mindestens 3 weitere Gasflaschen übereinander stapeln zu können.
Aus diesem Grund ist auch eine noch oben offene Gestaltung des Ventilschutzkorbes mit einer entsprechend der Gasflaschenbodengröße angepassten Mindestbreite notwendig.

[0004] Der Ventilsicherheitskorb sollte Möglichkeiten für einen Eingriff zum händischen Transport aufweisen und frei von scharfen Kanten sein, so dass der Transport handlich und ohne Verletzungsgefahr erfolgen kann.

[0005] Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch die Merkmale der Ansprüche 1 und 5 gelöst, wobei die vorteilhaften Ausgestaltungen in den jeweiligen Unteransprüchen beschrieben sind.

[0006] Danach ist ein einteiliger, eine zylindrische Außenkontur aufweisender Ventilschutzkorb für den Schutz von Gasflaschenventilen, bestehend aus einem Schutzkorb mit im Bodenbereich angeordneten und dem Fixieren des Schutzkorbes an dem Flaschenventil dienenden Befestigungselementen, mit den, den Seitenbereich des Schutzkorbes bildenden vier Stützelementen und einem die Stützelemente verbindenden Stabilitätskranz, wobei der Stabilitätskranz zwischen zwei Stützelementen unterbrochen ist, so Ausgebildet, dass der Schutzkorb zunächst in seinem Bodenbereich zwei sich gegenüber liegende Stabilitätssegmente aufweist. Diese Stabilitätssegmente sind durch zwei Verbindungsstege mit einem dazwischen zentral angeordneten Ventilaufnahmering miteinander verbunden und bilden mit dem Ventilaufnahmering eine konstruktiv stabile Bodeneinheit.

[0007] Der Ventilaufnahmering weist einen oberen Durchmesser auf, welcher geeignet ist den Ventilkopf einer Gasflasche zu umfassen und einen unteren Durchmesser, welcher geeignet ist den Ventilkopfhals der Gasflasche zu umfassen.

[0008] In der Bodeneinheit ist ein um 90° zur vertikalen Trennebene der Stabilitätssegmente versetzt angeordneter, den Ventilaufnahmering vollständig und die Stabilitätssegmente nur teilweise in vertikaler Ausrichtung die Bodenplatte durchtrennender Schlitz angeordnet. Dieser Schlitz dient dazu, den Ventilaufnahmering durch Kraftangriff am Stabilitätskranz nach Innen so weit auseinander zu drücken, dass der Ventilkopf der Gasflasche vom Ventilaufnahmering aufgenommen und umfasst werden kann.

[0009] Nach lösen des Kraftangriff geht der Schlitz wieder zusammen und der Ventilkopf der Gasflasche sitzt in dem Ventilaufnahmering und der Ventilkopfhals wird vom nach innen ausgerichteten Übergriff im unteren Bereich des Ventilaufnahmerings umfasst.
Durch die an den zwei Verbindungsstegen sich jeweils gegenüber liegend angeordneten, horizontal ausgerichteten und der Aufnahme einer Verbindungsschraube dienenden Bohrungen besteht die Möglichkeit, dieses Sitz des Ventilkopfes der Gasflasche in dem Ventilaufnahmering durch das Zusammenziehen der Stabilitätssegmente mittels der Schraubverbindung festzustellen. Bei der Demontage ist die Schraubverbindung zu lösen und durch Kraftangriff an dem Stabilitätskranz die Aufnahme des Ventilkopfes zu lösen. An den Flanken der Trennebene der Stabilitätssegmente sind Fixierelemente angeordnet, welche der Befestigung einer nachträglich anzuordnenden und als Schnappelement ausgebildeten Abdeckplatte dienen. Die Abdeckplatte deckt die Verbindung des Gasflaschenventils mit dem Ventilschutzkorb ab und fungiert somit als Garantiesiegel für eine gefüllte Gasflasche. Die kann auch zur Anordnung von Herstellerinformationen und Handlungsanweisungen dienen.
Eine vorteilhafte Ausgestaltung des Schutzkorbes besteht in der Anordnung von mindestens 3 Distanzstücken unterhalb des Schutzkorbes an den Stabilitätssegmenten. Damit erfolgen der Ausgleich von unterschiedlichen Flaschenradien und damit ein sicheres Abstützen des Ventilschutzkorbes auf dem oberen Flaschenradius. Die Distanzstücke können austauschbar gestaltet sein, so dass auf größere Unterschiede der Flaschenradien der Ventilschutzkorb jeweils passfähig ausgerüstet werden kann. Dabei können die Distanzstücke separat gefertigt und montiert sein oder die Distanzstücke werden im 2K Spritzgussverfahren in einem Prozessschritt zusammen mit dem Ventilkorb hergestellt und somit unlösbar an den Stabilitätssegmenten angeordnet.
Vorteilhaft ist die Ausbildung der Distanzstücke aus flexiblen thermoplastischem Elastomere (TPE), thermoplastischem Polyurethan (TPU) oder aus Kautschukgummi mit einem Härtegrad von 55 bis 80 Shore . Dadurch ist die erforderliche Elastizität des Ventilschutzkorbessitzes auf der Gasflasche gewährleistet.

[0010] Eine weiter Variante der Gestaltung eines Ventilschutzkorbes für den Schutz von Gasflaschenventilen mit einem einteiligen, eine zylindrische Außenkontur aufweisenden Schutzkorb, mit im Bodenbereich angeordneten und dem Fixieren des Schutzkorbes an dem Flaschenventil dienenden Befestigungselementen, mit den, den Seitenbereich des Schutzkorbes bildenden vier Stützelementen und einem die Stützelemente verbindenden Stabilitätskranz, wobei dieser zwischen zwei Stützelementen unterbrochen ausgebildet ist, besteht darin, dass der Schutzkorb einen im Bodenbereich angeordneten Ringzylinder aufweist, welcher durch die den Seitenbereich bildenden Stützelemente mit dem Stabilitätskranz verbunden ist. Der Ringzylinder weist im oberen Drittel der Innenfläche einen Zahnkranz und einem darunter angeordneten Übergriff auf. Eine zweiteilig ausgebildete Ventilaufnahmescheibe mit einem Zahnkranz an der Außenperipherie ist auf dem Übergriff so anzuordnen, dass sie mit dem Zahnkranz des Ringzylinders zur Lagefixierung im Eingriff steht. Damit ist die Ventilaufnahmescheibe verdrehsicher angeordnet. Die Ventilaufnahmescheibe weist wiederum einen kreisringförmigen mittigen Ausschnitt zur Aufnahme des Gasflaschenventils auf und weist beidseitig zu diesem Ausschnitt Aufnahmen für Schraubverbindungselemente auf, welche dem lösbaren Verbinden der beiden Teilsegmente der Ventilaufnahmescheibe und zum Lagefixieren des Schutzkorbes gegenüber der unterschiedlichen Gasflaschenradien dienen. Zusätzlich ist der Schraubverbindung ein die Endlage der Ventilaufnahmescheibe dienender Fixierbolzen zuordenbar.

[0011] Oberhalb der Ventilaufnahmescheibe ist eine Abdeckplatte nachträglich als Garantiesiegel mittels Schnappmechanismus am Ringzylinder angeordnet.

[0012] Der Ventilschutzkorb aller zwei Varianten ist vorteilhafter Weise aus Polypropylen oder mit Flammschutzmittel gefülltem Polypropylen, PA6 oder PA6.6 ausgebildet, um die geforderten sicherheitsrelevanten Anforderungen zu erfüllen.

[0013] Die Abdeckplatten aller zwei Varianten bestehen vorteilhafter Weise aus Polypropylen, PA6 oder PA6.6 , womit die erforderlichen Elastizität der Abdeckplatten für die Schnappverbindung erreicht wird.

[0014] Der Ventilschutzkorb aller zwei Varianten weist an seiner Peripherie einen der Kennzeichnung der Flasche, deren Inhalt, des Herstellungsdatums und/oder des Herstellers dienenden Clip auf.

[0015] Dieser kann sowohl im Bodenbereich oder Seitenbereich des Schutzkorbes angeordnet sein, wobei dieser vorteilhaft durch eine Abdeckspange, deren Entfernung nur durch Zerstörung möglich ist, abgedeckt und vor Zerstörung geschützt ist. Dadurch ist ebenfalls ein Hersteller- und/oder Garantiesiegel geschaffen, dessen angeordneten Angaben vor Zerstörung oder Manipulation geschützt sind.

[0016] Mit diesen zwei Varianten der Gestaltung eines Ventilschutzkorbes für Gasflaschen wurden Lösungen gefunden, die es ermöglichen, dass das Ventil einer Gasflasche sicher zu schützen und die in der Aufgabe formulierten Anforderungen zu erfüllen. Alle drei Varianten des Ventilschutzkorbes sind verdrehsicher mit der Gasflasche mit einem Mindestdrehmoment von 30 Nm schnell montierbar und können bei Bedarf mit wenigen Handgriffen wieder leicht demontiert werden. Sie weisen eine Form und ein Material auf, welche das Stapeln mehrerer Flaschen übereinander ermöglicht und eine Traglast von mindestens 75 kg realisiert werden kann.
gleichfalls auf Grund der nicht vorhersehbaren Lagermöglichkeiten auch eine hohe Temperaturbeständigkeit bei Temperaturen zwischen - 40°C und + 60°C, eine hohe UV-Lichtbeständigkeit, eine Ozonbeständigkeit, eine schwere Entflammbarkeit, die Möglichkeit der Selbstverlöschung aufweisen und der Ventilschutzkorb darf die Korrosion der Gasflasche nicht begünstigen.
Der Ventilschutzkorb sollte eine Fallprobe nach DIN EN ISO 11117:2009-01 mit einem Bemessungsgewicht von 25kg ungeschadet überstehen und. Dennoch ist die Verbindung wieder lösbar zu gestalten, jedoch so, dass die Verbindung nur mittels Werkzeugangriff gelöst werden kann.
Weiterhin soll der Ventilschutzkorb eine Traglast von wenigstens 75 Kg aufweisen, um im Bedarfsfall mindestens 3 weitere Gasflaschen übereinander stapeln zu können.

[0017] Die Erfindung soll anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert werden. In den beigefügten Zeichnungen zeigen:

Fig. 1:

eine schematische Darstellung eines Ventilkorbes gemäß Anspruch 1 ohne Verbindungsschrauben und Abdeckplatte;

Fig. 2:

eine schematische Darstellung eines Ventilkorbes gemäß Anspruch 1 mit Abdeckplatte und Distanzstückeanordnung;

Fig. 3 :

eine schematische Darstellung eines Ventilkorbes von der Unterseite betrachtet gemäß Anspruch 1 mit Abdeckplatte und Distanzstückeanordnung;

Fig. 4:

eine schematische Darstellung eines Ventilkorbes gemäß Anspruch 1 auf einem Gasflaschen-Ventilkopf montiert ohne Abdeckplatte, mit Anordnung der Verbindungsschrauben;

Fig. 5:

eine schematische Darstellung eines Ventilkorbes gemäß Anspruch 1 auf einem Gasflaschen-Ventilkopf montiert mit Abdeckplatte;

Fig. 6:

eine schematische Schnittdarstellung eines Ventilkorbes gemäß Anspruch 1 auf einem Gasflaschen-Ventilkopf montiert mit Abdeckplatte, Anordnung der Verbindungsschrauben und der Distanzstücke;

Fig. 7:

eine schematische Schnittdarstellung eines Ventilkorbes gemäß Anspruch 1 auf einem Gasflaschen-Ventilkopf montiert mit Abdeckplatte, Anordnung der Verbindungsschrauben und mit extra großen Distanzstücken;

Fig. 8:

eine schematische Sprengzeichnung eines Ventilkorbes gemäß Anspruch 1 mit Abdeckplatte, Verbindungsschrauben und der Distanzstücke;

Fig. 9:

eine schematische Ansicht einer Abdeckplatte für einen Ventilkorb gemäß Anspruch 1;

Fig. 10

eine schematische Darstellung eines Distanzstückes;

Fig. 11 bis 21

verbleiben in der Akte, obwohl sie sich nicht auf ein schutzfähiges Merkmal beziehen.

Fig. 22:

eine schematische Sprengzeichnung eines Ventilkorbes gemäß Anspruch 5 mit Ventilaufnahmescheibe, Ringzylinder am Ventilkorb und Abdeckplatte;

Fig. 23:

eine schematische Schnittdarstellung einer Ventilaufnahmescheibe gemäß Anspruch 5 auf einem Gasflaschen-Ventilkopf vormontiert;

Fig. 24

eine schematische Darstellung einer Ventilaufnahmescheibe gemäß Anspruch 5 auf einem Gasflaschen-Ventilkopf und darüber angeordneten einteiligen Ventilkorb mit Ringzylinder;

Fig. 25

eine schematische Darstellung einer Ventilaufnahmescheibe gemäß Anspruch 5 auf einem Gasflaschen-Ventilkopf und darüber angeordneten einteiligen Ventilkorb mit Ringzylinder und Abdeckplatte;

Fig. 26

eine schematische Darstellung eines Ventilschutzkorbes gemäß Anspruch 5 mit Abdeckplatte;

Fig. 27

eine schematische Darstellung eines Ventilschutzkorbes gemäß Anspruch 5 von unten dargestellt;

Fig. 28

eine schematische Schnittdarstellung eines Ventilschutzkorbes gemäß Anspruch 5 auf einem Gasflaschen-Ventilkopf und darüber angeordneten einteiligen Ventilkorb mit Ringzylinder, Ventilaufnahmescheibe und Abdeckplatte;

Fig. 29

eine schematische Schnittdarstellung eines Ventilschutzkorbes gemäß Anspruch 5 auf einem Gasflaschen-Ventilkopf und darüber angeordneten einteiligen Ventilkorb mit Ringzylinder, Ventilaufnahmescheibe, Schraubverbindung und Abdeckplatte;

Fig. 30

eine schematische Darstellung eines Ventilschutzkorbes gemäß Anspruch 5;

Fig. 31

eine schematische Darstellung einer zweiteiligen Ventilaufnahmescheibe gemäß Anspruch 5;

Fig. 32

eine schematische Darstellung einer Abdeckplatte gemäß Anspruch 5;

Fig. 33

eine schematische Darstellung der Anordnung eines Clips 4 zur Kennzeichnung mit einer Abdeckspange 4.1

Ausführungsbeispiel 1:

[0018] Gemäß der Figuren 1 bis 10 und 33 ist der Ventilschutzkorb als ein einteiliger, eine zylindrische Außenkontur aufweisender Schutzkorb 1 für den Schutz von Gasflaschenventilen ausgebildet. Der Schutzkorb 1 besteht aus den im Bodenbereich 2 dem Fixieren des Schutzkorbes an dem Flaschenventil dienenden Befestigungselementenl.6 bis 1.13, den Seitenbereich des Schutzkorbes bildenden vier Stützelemente 5 und einem die Stützelemente 5 verbindenden Stabilitätskranz 4, wobei der Stabilitätskranz 4 zwischen zwei Stützelementen 5 unterbrochen ist. Der Bodenbereich 2 weist zwei sich durch Trennebenen 1.6.1 im Abstand gegenüberliegende Stabilitätssegmente 1.6 auf, welche den Hauptteil der Bodenplatte bilden. Diese Stabilitätssegmente 1.6 sind durch zwei Verbindungsstege 1.7 mit einem dazwischen zentral angeordneten Ventilaufnahmering 1.8 miteinander verbunden und bilden mit dem Ventilaufnahmering 1.8 eine konstruktiv stabile Bodeneinheit.

[0019] Der Ventilaufnahmering 1.8 weist einen oberen Durchmesser auf, welcher geeignet ist, den Ventilkopf einer Gasflasche zu umfassen und einen unteren Durchmesser, welcher geeignet ist, den Ventilkopfhals der Gasflasche zu umfassen.

[0020] In der Bodeneinheit ist ein um 90° zur vertikalen Trennebene der Stabilitätssegmente 1.6 versetzt angeordneter, den Ventilaufnahmering 1.8 vollständig und die Stabilitätssegmente 1.6 nur teilweise in vertikaler Ausrichtung die Bodenplatte durchtrennender Schlitz 1.9 angeordnet.

[0021] Dieser Schlitz 1.9 dient dazu, den Ventilaufnahmering durch Kraftangriff am Stabilitätskranz 4 nach Innen so weit auseinander zu drücken, dass der Ventilkopf der Gasflasche vom Ventilaufnahmering 1.8 aufgenommen und umfasst werden kann. Nach dem Lösen des Kraftangriff geht der Schlitz 1.9 wieder zusammen und der Ventilkopf der Gasflasche sitzt in dem Ventilaufnahmering 1.8 und der Ventilkopfhals wird vom nach innen ausgerichteten Übergriff 1.8.1 im unteren Bereich des Ventilaufnahmerings 1.8 umfasst.

[0022] Durch die an den zwei Verbindungsstegen 1.7 sich jeweils gegenüber liegend angeordneten, horizontal ausgerichteten und der Aufnahme einer Verbindungsschraube 1.10 dienenden Bohrungen 1.7.1 besteht die Möglichkeit, den Sitz des Ventilkopfes der Gasflasche in dem Ventilaufnahmering 1.8 durch das Zusammenziehen der Stabilitätssegmente 1.6 und des Ventilaufnahmerings 1.8 mittels der Schraubverbindung in den Bohrungen 1.7.1 festzustellen.

[0023] Bei der Demontage ist die Verbindungsschraube 1.10 der Schraubverbindung in den Bohrungen 1.7.1 zu lösen und durch Kraftangriff an dem Stabilitätskranz 4 die Aufnahme des Ventilkopfes zu lösen.

[0024] An den Flanken der Trennebene 1.6.1 der Stabilitätssegmente 1.6 sind Fixierelemente 1.11 angeordnet, welche der Befestigung einer nachträglich anzuordnenden und als Schnappelement ausgebildeten Abdeckplatte 1.12 dienen. Die Abdeckplatte 1.12 deckt die Verbindung des Gasflaschenventils mit dem Ventilschutzkorb ab und fungiert somit als Garantiesiegel für eine gefüllte Gasflasche. Diese kann zusätzlich auch zur Anordnung von Herstellerinformationen und Handlungsanweisungen dienen.

[0025] Eine vorteilhafte Ausgestaltung des Schutzkorbes besteht in der Anordnung von mindestens 3 Distanzstücken 1.13 unterhalb des Schutzkorbes 1 an den Stabilitätssegmenten 1.6. Damit erfolgen der Ausgleich von unterschiedlichen Flaschenradien und damit ein sicheres Abstützen des Ventilschutzkorbes 1 auf dem oberen Flaschenradius. Die Distanzstücke 1.13 können austauschbar gestaltet sein, so dass auf größere Unterschiede der Flaschenradien der Ventilschutzkorb 1 jeweils passfähig ausgerüstet werden kann. Dabei können die Distanzstücke 1.13 separat gefertigt und montiert sein oder die Distanzstücke 1.13 werden im 2K Spritzgussverfahren in einem Prozessschritt zusammen mit dem Ventilkorb hergestellt und somit unlösbar an den Stabilitätssegmenten 1.6 angeordnet.

[0026] Der Ventilschutzkorb ist aus Polypropylen, PA6 oder PA6.6 oder mit Flammschutzmittel gefülltem Polypropylen ausgebildet. Somit wird gewährleistet, dass auf Grund der nicht vorhersehbaren Lagermöglichkeiten auch eine hohe Temperaturbeständigkeit bei Temperaturen zwischen - 40°C und + 60°C, eine hohe UV-Lichtbeständigkeit, eine Ozonbeständigkeit, eine schwere Entflammbarkeit realisiert werden kann und die Möglichkeit der Selbstverlöschung gegeben ist.

[0027] Mit den konstruktiven Maßen und der Auswahl der Materialqualität und - beschaffenheit für den jeweiligen Schutzkorb wird gewährleistet, dass der Ventilschutzkorb die Korrosion der Gasflasche nicht begünstigt und dass der jeweilige Ventilschutzkorb eine Fallprobe nach DIN EN ISO 11117:2009-01 mit einem Bemessungsgewicht von 25kg unbeschadet übersteht.

[0028] Vorteilhaft ist die Ausbildung der Distanzstücke 1.13 aus flexiblen thermoplastischem Elastomere (TPE), thermoplastischem Polyurethan (TPU) oder aus Kautschukgummi mit einem Härtegrad von 55 bis 80 Shore . Dadurch ist die erforderliche Elastizität des Sitzes des Ventilschutzkorbes auf der Gasflasche gewährleistet.

[0029] Gemäß der Fig. 33 ist an der Peripherie des unteren Randbereiches des Ventilschutzkorbes ein Clip 4 angeordnet, welcher eine Kennzeichnung zu wichtigen Informationen in Bezug auf die Gasqualität, den Hersteller, die Sicherheitsangaben, das Herstellungsdatum und/oder der Füllmenge aufweist. Dieser Clip 4 wird vorteilhaft vor Zerstörung geschützt, in dem er durch eine nachträglich an den Ventilschutzkorb über dem Clip anzuordnende Abdeckspange 4.1 mittels Fixierelementen 4.2.1 abgedeckt wird. Diese Abdeckspange 4.1 ist entfernbar, um an die Informationen zu gelangen. Vorteilhaft ist diese Spange nur durch deren Zerstörung oder durch Zerstörung ihrer Befestigungselemente lösbar angeordnet, so dass die Kennzeichnung sicher geschützt ist.

Ausführungsbeispiel 2:

[0030] Gemäß der Figuren 22 bis 33 ist der Ventilschutzkorb für den Schutz von Gasflaschenventilen als einteiliger Korb mit einem einteiligen, eine zylindrische Außenkontur aufweisenden Schutzkorb 1, mit im Bodenbereich 2.2 angeordneten und dem Fixieren des Schutzkorbes 1 an dem Flaschenventil dienenden Befestigungselementen, mit den, den Seitenbereich 2.3 des Schutzkorbes 1 bildenden vier Stützelementen 2.5 und einem die Stützelemente 2.5 verbindenden Stabilitätskranz 2.4 ausgebildet. Dieser Stabilisierungskranz 2.4 ist zwischen zwei Stützelementen 2.5 zur besseren Handhabung beim Tragen der Gasflaschen und für das Stapelverhalten der Gasflaschen unterbrochen ausgebildet. Der Schutzkorb 1 weist einen im Bodenbereich 2.2 anzuordnenden Ringzylinder 2.6 auf, welcher durch die den Seitenbereich 2.3 bildenden Stützelemente 2.5 mit dem Stabilitätskranz 2.4 verbunden ist. Der Ringzylinder 2.6 weist im oberen Drittel der Innenfläche einen Zahnkranz 2.6.1 und einem darunter angeordneten Übergriff 2.6.2 auf. Eine zweiteilig ausgebildete separate Ventilaufnahmescheibe 2.8 weist an deren Außenperipherie einen Zahnkranz auf und ist separat an dem Gasflaschenventil zu befestigen. Dazu weist die Ventilaufnahmescheibe 2.8 einen kreisringförmigen mittigen Ausschnitt 2.8.1 zur Aufnahme des Gasflaschenventils auf. Zusätzlich weist die Ventilaufnahmescheibe 2.8 beidseitig zu diesem Ausschnitt Aufnahmen 2.8.2 für Schraubverbindungselemente auf, welche dem lösbaren Verbinden der beiden Teilsegmente der Ventilaufnahmescheibe 2.8 und zum Lagefixieren des Schutzkorbes gegenüber der unterschiedlichen Gasflaschenradien dienen. Zusätzlich ist der Schraubverbindung ein die Endlage der Ventilaufnahmescheibe dienender 2.8 Fixierbolzen 2.10.1 zuordenbar. Nach dem die Ventilaufnahmescheibe 2.8 mit den Schraubverbindungselementen 2.10 an dem Gasflaschenhals zunächst so fixiert ist, dass der Ringzylinder 2.6 des Schutzkorb 1 über die Ventilaufnahmescheibe 2.8 bis oberhalb des Eingriffes 2.6.2 des Ringzylinders 2.6 geschoben werden kann, wird die Schraubverbindung soweit zurück gestellt, dass die beiden Zahnkränze von Ringzylinder 2.6 und Ventilaufnahmescheibe 2.8 oberhalb der Wulst des Übergriffs 2.6.2 in Eingriff stehen. Dadurch wird die verdrehsichere Lagefixierung und die feste Verbindung zwischen Gasflasche und Ventilschutzkorb 1 geschaffen, welche im Bedarfsfall durch Lösen der Schraubverbindung wieder gelöst werden kann.

[0031] Oberhalb der Ventilaufnahmescheibe 2.8 ist eine Abdeckplatte 2.12 nachträglich als Garantiesiegel mittels Schnappmechanismus am Ringzylinder 2.6 angeordnet. Diese muss zum Entfernen durch Brechen zerstört werden. Der Ventilschutzkorb ist aus Polypropylen, PA6 oder PA6.6 oder mit Flammschutzmittel gefülltem Polypropylen ausgebildet. Somit wird gewährleistet, dass auf Grund der nicht vorhersehbaren Lagermöglichkeiten auch eine hohe Temperaturbeständigkeit bei Temperaturen zwischen - 40°C und + 60°C, eine hohe UV-Lichtbeständigkeit, eine Ozonbeständigkeit, eine schwere Entflammbarkeit realisiert werden kann und die Möglichkeit der Selbstverlöschung gegeben ist. Auch die beiden Segmente der Ventilaufnahmescheibe 2.8 als auch die Abdeckplatte 2.12 werden aus diesen Gründen aus Polypropylen, PA6 oder PA6.6 ausgebildet.

[0032] Auch dieser Schutzkorb weist analog Fig. 33 an der Peripherie des unteren Randbereiches des Ventilschutzkorbes ein Clip 4 auf, welcher eine Kennzeichnung zu wichtigen Informationen in Bezug auf die Gasqualität, den Hersteller, die Sicherheitsangaben, das Herstellungsdatum und/oder der Füllmenge aufweist. Dieser Clip 4 wird vorteilhaft vor Zerstörung geschützt, in dem er durch eine nachträglich an den Ventilschutzkorb über dem Clip anzuordnende Abdeckspange 4.1 mittels Fixierelementen 4.2.1 abgedeckt wird. Diese Abdeckspange 4.1 ist entfernbar, um an die Informationen zu gelangen. Vorteilhaft ist diese Spange nur durch deren Zerstörung oder durch Zerstörung ihrer Befestigungselemente lösbar angeordnet, so dass die Kennzeichnung sicher geschützt ist.

Bezugszeichenliste

[0033] 

1

Schutzkorb

2

Bodenbereich

3

Seitenbereich

4

Stabilitätskranz

5

Stützelementen

1.6

Stabilitätssegmente

1.6.1

Trennebene

1.7

Verbindungsstege

1.7.1

Bohrungen

1.8

Ventilaufnahmering

1.8.1

Übergriff

1.9

Schlitz

1.10

Verbindungsschraube

1.11

Fixierelemente

1.12

Abdeckplatte

1.13

Distanzstücke

2.2

Bodenbereich

2.3

Seitenbereich

2.4

Stabilitätskranz

2.5

Stützelemente

2.6

Ringzylinder

2.6.1

Zahnkranz im Ringzylinder

2.6.2

Übergriff

2.8

Ventilaufnahmescheibe

2.8.1

Ausschnitt für Gasflaschenventil

2.8.2

Aufnahmen für Schraubverbindungen

2.10

Schraubverbindungselemente

2.10.1

Bolzen

2.12

Abdeckplatte

4

Clip zur Kennzeichnung

4.1

Abdeckspange für den Clip 4

4.2

Fixierelemente für Abdeckspange

Ansprüche

1. Ventilschutzkorb für den Schutz von Gasflaschenventilen, bestehend aus einem eine zylindrische Außenkontur aufweisenden Schutzkorb (1) mit im Bodenbereich (2) angeordneten und dem Fixieren des Schutzkorbes (1) an dem Flaschenventil dienenden Befestigungselementen, mit den, den Seitenbereich (3) des Schutzkorbes (1) bildenden vier Stützelementen (5) und einem die Stützelemente (5) verbindenden Stabilitätskranz (4), wobei der Stabilitätskranz (4) zwischen zwei Stützelementen (5) unterbrochen ist,
wobei der Schutzkorb (1) in seinem Bodenbereich (2) zwei sich gegenüber liegende Stabilitätssegmente (1.6) aufweist, welche durch zwei Verbindungsstege (1.7) eines dazwischen zentral angeordneten Ventilaufnahmering (1.8) miteinander in Verbindung stehen und an den zwei Verbindungsstegen (1.7) jeweils sich gegenüber liegend angeordnete, horizontal ausgerichtete und der Aufnahme einer Verbindungsschraube (1.10) dienenden Bohrungen (1.7.1) angeordnet sind,
dadurch gekennzeichnet, dass der Schutzkorb einteilig ist, dass in der Bodenplatte ein um 90° zur vertikalen Trennebene (1.6.1) der Stabilitätssegmente (1.6) versetzt angeordneter, den Ventilaufnahmering (1.8) vollständig und die Stabilitätssegmente (1.6) nur teilweise in vertikaler Ausrichtung diese durchtrennender Schlitz (1.9) angeordnet ist,
dass der Ventilaufnahmering (1.8) im unteren Bereich einen nach innen ausgerichteten Übergriff (1.8.1) aufweist,
dass an den Flanken der Trennebene (1.6.1) der Stabilitätssegmente (1.6) Fixierelemente (1.11) für die Befestigung einer als Garantiesiegel anzuordnenden Abdeckplatte (1.12) angeordnet sind und
dass unterhalb des Schutzkorbes (1) an den Stabilitätssegmenten (1.6) der Abstützung auf den unterschiedlichen Flaschenradien und der Verbesserung der Dämpfungseigenschaften dienende austauschbare Distanzstücke (1.13) angeordnet sind.

2. Ventilschutzkorb nach dem Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Distanzstücke aus flexiblen thermoplastischem Elastomere (TPE), thermoplastischem Polyurethan (TPU) oder aus Kautschukgummi mit einem Härtegrad von 55 bis 80 Shore ausgebildet sind.

3. Ventilschutzkorb nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Distanzstücke (1.13) separat gefertigt und montiert werden.

4. Ventilschutzkorb nach den Ansprüchen 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Distanzstücke (1.13) im 2K Spritzgussverfahren in einem Prozessschritt zusammen mit dem Ventilkorb hergestellt und somit unlösbar an den Stabilitätssegmenten angeordnet sind.

5. Ventilschutzkorb für den Schutz von Gasflaschenventilen, bestehend aus einem eine zylindrische Außenkontur aufweisenden Schutzkorb (1) mit im Bodenbereich (2) angeordneten und dem Fixieren des Schutzkorbes (1) an dem Flaschenventil dienenden Befestigungselementen, mit den, den Seitenbereich (3) des Schutzkorbes (1) bildenden vier Stützelementen (5) und einem die Stützelemente (5) verbindenden Stabilitätskranz (4), wobei der Stabilitätskranz (4) zwischen zwei Stützelementen (5) unterbrochen ist dadurch gekennzeichnet,
dass der Schutzkorb (1) einteilig ist und einen im Bodenbereich (2.2) angeordneten Ringzylinder (2.6) aufweist, welcher durch die den Seitenbereich (2.3) bildenden Stützelemente (2.5) mit dem Stabilitätskranz (2.4) verbunden ist,
dass der Ringzylinder (2.6) im oberen Drittel der Innenfläche einen Zahnkranz (2.6.1) und einem darunter angeordneten Übergriff (2.6.2) aufweist,
dass auf dem Übergriff (2.6.2) und mit dem Zahnkranz zur Lagefixierung im Eingriff stehend, eine zweiteilig ausgebildete Ventilaufnahmescheibe (2.8) anzuordnen ist,
dass die Ventilaufnahmescheibe (2.8) einen kreisringförmigen mittigen Ausschnitt (2.8.1) zur Aufnahme des Gasflaschenventils aufweist und beidseitig zu diesem Ausschnitt (2.8.1) Aufnahmen (2.8.2) von Schraubverbindungselementen (2.10) zum lösbaren Verbinden der beiden Teilsegmente der Ventilscheibe (2.8) und zum Lagefixieren des Schutzkorbes gegenüber der unterschiedlichen Gasflaschenradien angeordnet sind,
dass der Schraubverbindung ein die Endlage fixierender Bolzen zugeordnet ist,
dass oberhalb der Ventilaufnahmescheibe (2.8) eine Abdeckplatte (2.12) nachträglich als Garantiesiegel mittels am Ringzylinder angeordneten Schnappmechanismus angeordnet ist.

6. Ventilschutzkorb nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilschutzkorb aus Polypropylen, PA6 oder PA6.6 oder mit Flammschutzmittel gefülltem Polypropylen ausgebildet ist.

7. Ventilschutzkorb nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckplatten (1.12, 2.12 und 3.12) zusätzlich zur Funktion als Garantiesiegel und auch als an der Gasflasche fixierte, mittels Laserprinter hergestellte Kommunikationsfläche ausgebildet ist und aus Polypropylen bestehen.

8. Ventilschutzkorb nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Schutzkorb (1) ein der Kennzeichnung der Gasflasche und/oder des Herstellers dienender Clip (4) angeordnet ist.

9. Ventilschutzkorb nach dem Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Clip (4) unter einer, nur durch Zerstörung lösbar angeordneten Abdeckspange (4.1), angeordnet ist.

Claims

1. A valve protection basket for the protection of gas cylinder valves, composed of a protection basket (1) having a cylindrical outer contour and fastening elements, which are arranged in the bottom region (2) and which are used for fixing the protection basket (1) to the cylinder valve, with the four support elements (5), which are forming the lateral region (3) of the protection basket (1) and a stability crown (4) connecting the support elements (5), wherein the stability crown (4) is interrupted between two support elements (5), wherein the protection basket (1) is provided in its bottom region (2) with two mutually opposite stability segments (1.6), which are connected to each other by means of two connection webs (1.7) of an intermediate central valve receiving ring (1.8) and wherein horizontally aligned bores (1.7.1), which are opposite each other, and which serve for receiving a connecting bolt (110) are arranged on the two connection webs (1.7),
characterized in that
the protection basket is in one piece,
a slot (1.9), which is offset by 90° with respect to the vertical separation plane (1.6.1) of the stability segments (1.6) and which divides the valve receiving ring (1.8) completely and the stability segments (1.6) only partially in a vertical orientation, is arranged in the bottom plate, the valve receiving ring (1.8) is provided in the lower region with an inwardly directed overhang (1.8.1),
fixing elements (1.11) for fastening a cover plate (1.12), which is to be applied as a warranty seal, are arranged on the flanks of the separation plane (1.6.1) of the stability segments (1.6) and
exchangeable spacers (1.13), which are used for support on the different cylinder radii and for improving the damping properties are arranged beneath the protection basket (1) on the stability segments (1.6).

2. The valve protection basket according to claim 1, characterized in that the spacers are formed of flexible thermoplastic elastomeres (TPE), thermoplastic polyurethane (TPU) or rubber gum having a hardness value from 55 to 80 Shore.

3. The valve protection basket according to claims 1 and 2, characterized in that the spacers (1.13) are manufactured and mounted separately.

4. The valve protection basket according to claims 1 to 2, characterized in that the spacers (1.13) are produced with a 2C injection molding method in the same process step with the valve basket and are therefore non-releasably arranged on the stability segments.

5. A valve protection basket for the protection of gas cylinder valves, composed of a protection basket (1) having a cylindrical outer contour and fastening elements, which are arranged in the bottom region (2) and which are used for fixing the protection basket (1) to the cylinder valve, having four support elements (5), which are forming the lateral region (3) of the protection basket (1) and a stability crown (4) connecting the support elements (5), wherein the stability crown (4) is interrupted between two support elements (5), characterized in that the protection basket (1) is in one piece and is provided with a ring cylinder (2.6), which is arranged in the bottom region (2.2) and which is connected to the stability crown (2.4) by means of the support elements (2.5), which form the lateral region (2.3),
the ring cylinder (2.6) is provided with a crown gear (2.6.1) and an underlying overhang (2.6.2) in the upper third of the internal surface,
a valve receiving plate (2.8) formed in two parts is to be arranged on the overhang (2.6.2) and in engagement with the crown gear, for fixing the position,
the valve receiving plate (2.8) has a circular annular central cutout (2.8.1) for receiving the gas cylinder valve and on both sides of this cutout (2.8.1), receptacles (2.8.2) of threaded connection elements (2.10) are arranged for releasable connection of both partial segments of the valve plate (2.8) and for fixing the position of the protection basket with respect to the different gas cylinder radii,
a bolt for fixing the end position is associated to the threaded connection,
a cover plate (2.12) is arranged subsequently, as a warranty seal, above the valve receiving plate (2.8) by means of a snap mechanism, which is arranged on the ring cylinder.

6. The valve protection basket according to any of claims 1 to 5, characterized in that the valve protection basket is formed of polypropylene, PA6 or PA6.6 or propylene filled with a flame retardant.

7. The valve protection basket according to any of claims 1 to 6, characterized in that the cover plates (1.12, 2.12 and 3.12), in addition to the function as a warranty seal, are also formed as a communication surface, which is fixed to the gas cylinder and which is produced by laser printer and are produced of polypropylene.

8. The valve protection basket according to any of claims 1 to 7, characterized in that a clip (4), which is used for identifying the gas cylinder and/or the manufacturer, is arranged on the protection basket (1).

9. The valve protection basket according to claim 8, characterized in that the clip (4) is arranged underneath a cover brace (4.1), which is arranged to be released only by destruction.

Revendications

1. Cage de protection de soupape destinée à la protection de soupapes de bouteille à gaz, comprenant un contour extérieur cylindrique
Cage de protection (1) dotée d'éléments de fixation disposés dans la zone de fond (2) et permettant de fixer la cage de protection (1) sur la soupape de bouteille, de quatre éléments de support (5) formant la zone latérale (3) du cage de protection (1) et d'une couronne de stabilité (4) reliant les éléments de support (5), dans lequel la couronne de stabilité (4) est interrompue entre deux éléments de support (5). dans lequel la cage de protection (1) présente deux segments de stabilité (1.6) opposés dans sa zone de fond (2), qui sont fixés l'un à l'autre par deux nervures de liaison (1.7) d'un anneau de logement de soupape (1.8) situé centralement entre ceux-ci et sont disposés sur des deux nervures de liaison (1.7) respectivement opposées, des alésages (1.7.1) orientés horizontalement et destinés au logement de la vis de liaison (1.10),
caractérisé en ce que la cage de protection est formée d'une seule pièce,
qu'une fente (1.9), décalée à 90 ° du plan de séparation vertical (1.6.1) des segments de stabilité (1.6), séparant totalement l'anneau de logement de soupape (1.8) des segments de stabilité (1.6) et séparant ceux-ci uniquement en partie dans la direction verticale, est située dans la plaque de fond,
que l'anneau de logement de soupape (1.8) présente un débordement (1.8.1) orienté vers l'intérieur dans la zone inférieure,
que des éléments de fixation (1.11) destinés à la fixation d'une plaque de recouvrement (1.12) à affecter comme scellé de garantie sont disposés sur les flancs du plan de séparation (1.6.1) des segments de stabilité (1.6) et
que des pièces intercalaires (1.13) échangeables destinées à l'amélioration des propriétés d'amortissement sont disposées sur les segments de stabilité (1.6) de l'appui sur les différents rayons de la bouteille au-dessous de la cage de protection (1).

2. Cage de protection de soupape selon la revendication 1, caractérisée en ce que les pièces intercalaires sont constituées d'élastomère thermoplastique flexible (TPE), de polyuréthanne thermosplastique (TPU) ou de gomme de caoutchouc présentant un degré de dureté de 55 à 80 Shore.

3. Cage de protection de soupape selon les revendications 1 et 2, caractérisée en ce que les pièces intercalaires (1.13) sont fabriquées et montées séparément.

4. Cage de protection de soupape selon les revendications 1 à 2, caractérisée en ce que les pièces intercalaires (1.13) sont fabriquées grâce à un procédé de moulage par injection en 2K dans une étape de procédé, conjointement avec le panier de soupape et ainsi disposées de manière inamovible sur les segments de stabilité.

5. Cage de protection de soupape destinée à la protection de soupapes de bouteille à gaz, comprenant un contour extérieur cylindrique
Cage de protection (1) dotée d'éléments de fixation disposés dans la zone de fond (2) et permettant de fixer la cage de protection (1) sur la soupape de bouteille, de quatre éléments de support (5) formant la zone latérale (3) de la cage de protection (1) et d'une couronne de stabilité (4) reliant les éléments de support (5), dans lequel la couronne de stabilité (4) est interrompue entre deux éléments de support (5), caractérisé en ce
que la cage de protection (1) est formée d'une seule pièce et
comporte, dans la zone de fond (2.2), un cylindre annulaire (2.6) qui est fixé à la couronne de stabilité (2.4) par des éléments de support (2.5) formant la zone latérale (2.3),
que le cylindre annulaire (2.6) présente une couronne dentée (2.6.1) et un débordement (2.6.2) disposé sous celle-ci dans le tiers supérieur de la surface intérieure,
qu'un disque de logement de soupape (2.8) constitué de deux parties doit être disposé sur le débordement (2.6.2) et s'engrener avec la couronne dentée pour fixer sa position,
que le disque de logement de soupape (2.8) présente une échancrure (2.8.1) annulaire médiane destinée au logement de la soupape de bouteille à gaz et des logements (2.8.2) d'éléments de fixation filetés (2.10) destinés à la fixation amovible des deux segments partiels du disque de soupape (2.8) et à la fixation de la position de la cage de protection par rapport aux différents rayons de la bouteille à gaz des deux côtés de cette échancrure (2.8.1),
qu'un boulon fixant la position finale est affecté à la fixation filetée,
qu'une plaque de recouvrement (2.12) est disposée ultérieurement sur le cylindre annulaire comme scellé de garantie grâce à un mécanisme d'enclenchement au-dessus du disque de logement de soupape (2.8).

6. Cage de protection de soupape selon les revendications 1 à 5, caractérisée en ce que la cage de protection de soupape est constituée de polypropylène, de PA6 ou de PA6.6 ou de polypropylène chargé de retardateurs de flamme.

7. Cage de protection de soupape selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisée en ce que les plaques de recouvrement (1.12, 2.12 et 3.12) sont réalisées en polypropylène, en plus de leur fonction de scellé de garantie et également comme surface de communication fixée sur la bouteille de gaz et réalisée par une imprimante laser.

8. Cage de protection de soupape selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisée en ce que le clip (4) destiné à l'étiquetage de la bouteille à gaz et ou du fabricant est disposé sur le cage de protection (1).

9. Cage de protection de soupape selon la revendication 8, caractérisée en ce que le clip (4) est disposé sous une agrafe (4.1) ne pouvant être enlevée que par destruction.

Zeichnung