TOILETTENPAPIERROLLENHALTER

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Halter für zumindest zwei übereinander positionierte Toilettenpapierrollen, die aus einer auf einer Hülse oder einer Welle aufgewickelten Papierbahn bestehen, mit einer ersten und einer zweiten Wandung, die mit Abstand parallel zueinander angeordnet sind, wobei jede der Wandungen eine Führung zur Aufnahme jeweils eines Endes der Welle oder jeweils eines in einer Öffnung der Hülse aufnehmbaren Wellenzapfens aufweist, wobei die Führung einen im Wesentlichen vertikal verlaufenden Zuführabschnitt zur Zuführung einer Toilettenpapierrolle aufweist, der in einen geneigt zur Vertikalen in Richtung zumindest eines ersten Abreißelementes oder Anschlags verlaufenden Abrollabschnitt übergeht, wobei die im Abrollabschnitt befindliche untere Toilettenpapierrolle aufgrund ihrer Schwerkraft umfangsseitig gegen den Anschlag anliegt und wobei die Papierbahn durch eine Entnahmeöffnung von der Toilettenpapierrolle abrollbar und an dem zumindest einen Abreißelement abreißbar ist.

[0002] Ein Halter für Toilettenpapierrollen der eingangs genannten Art ist in der CH 571 994 B beschrieben. Der Halter weist eine erste Haltevorrichtung auf, um eine erste Toilettenpapierrolle in einer Spenderstellung zu halten, in der ein Benutzer einen Abschnitt der Materialbahn abziehen kann und die Zapfen aus einer ersten Stellung, in der die Rolle voll ist, in eine zweite Stellung zu bewegen, in der die Rolle mindestens angenähert verbraucht ist. Ferner ist eine zweite Haltevorrichtung vorgesehen, um mindestens eine zweite Rolle oberhalb der Spenderstellung lösbar in Reservestellung zu halten, wobei die erste und die zweite Haltevorrichtung über zumindest einen verschwenkbaren Hebel miteinander gekoppelt sind, der in der ersten Haltevorrichtung mit den Zapfen der ersten Rolle zusammenwirkt, um auf deren Stellung anzusprechen, um die zweite Rolle in Reservestellung zu halten, solange sich die Zapfen der ersten Rolle aus der ersten in die zweite Stellung bewegen und um die zweite Rolle aus der Reservestellung automatisch freizugeben, wenn die Zapfen die zweite Stellung erreicht haben und schließlich durch eine Führungsvorrichtung, um die zweite Rolle aus der Reservestellung in die Spenderstellung zu führen, wenn der Hebel die zweite Rolle freigibt. Damit die Rolle nur in einer bestimmten Stellung in der Spendereinrichtung eingesetzt werden kann ist vorgesehen, dass die Zapfen unterschiedliche Durchmesser aufweisen und die Führungskanäle unterschiedliche Breiten haben.

[0003] Auch bei dieser Ausführungsform liegt eine Umfangsfläche der Papierrolle gegen eine die Abreißkante aufweisende Vorderwand an, so dass ein Abrollen nur in eine Richtung möglich ist.

[0004] In der DE 2 205 186 A ist ein weiterer Halter für Toilettenpapierrollen beschrieben. Der Halter besteht aus einer Grundplatte, an welcher eine Haube befestigbar und verschließbar angebracht ist. Von der Grundplatte gehen zwei Wandungen aus, die mit Abstand parallel zueinander angeordnet sind. Jede der Wandungen weist eine Führung zur Aufnahme jeweils eines Endes einer die Papierrollen tragenden Welle oder jeweils eines in einer Öffnung einer Hülse aufnehmbaren Wellenzapfens auf.

[0005] Die Führung weist einen in Richtung einer Abzugsvorrichtung schräg verlaufenden Abrollabschnitt auf, wobei eine im Einsatz befindliche Toilettenpapierrolle umfangsseitig gegen Bänder der Abzugsvorrichtung anliegt. Bei der bekannten Ausführungsform ist die Abzugsvorrichtung als eine automatische Einrichtung zum Abwickeln und zum Abgeben des auf die Rollen aufgewickelten Papiers ausgebildet. Des Weiteren weist die Führung einen im Wesentlichen vertikal verlaufenden und in den Abrollabschnitt übergehenden Zuführabschnitt zur Aufnahme einer Toilettenpapierrolle als Reserve auf.

[0006] Bei der bekannten Ausführungsform ist die Welle in Schlitzen von zwei seitlich angebrachten vertikalen Blechen geführt, die an der Grundplatte befestigt sind. Die Führungen sind an ihren oberen Enden offen, so dass die Wellen mit den Toilettenpapierrollen von oben eingesetzt werden können. Durch einen Pendelhebel wird gesteuert, dass eine in den oberen Bereich der Schlitze befindliche als Vorrat dienende Toilettenpapierrolle dann in den schrägen Bereich der Führungen überführt wird, wenn die vorher dort befindliche Rolle vollständig aufgebraucht ist und die leere Hülse nach unten ausgeworfen ist. Die automatische Einrichtung zum Abwickeln und zum Abgeben des auf die Rollen aufgewickelten Papiers ist störungsanfällig. Ferner müssen die Toilettenpapierrollen immer in derselben definierten Orientierung eingelegt werden, um ein automatisches Abrollen zu ermöglichen.

[0007] In der DE 10 2011 004 511 A1 ist ein Halter für Toilettenpapierrollen beschrieben, umfassend zwei parallele seitliche Wangen, die über eine Vorderwand miteinander verbunden sind. Dabei bildet die Vorderwand eine untere Abreißkante. In jeder der Wangen ist eine Führung zur Lagerung eines jeweiligen Endes einer eine Toilettenpapierrolle aufnehmenden Welle vorgesehen. Die Führungen weisen einen in Richtung auf die Abrisskante der Vorderwand verlaufenden, mindestens annähernd geradlinigen Hauptabschnitt auf. Damit unabhängig von dem Durchmesser der Toilettenpapierrolle stets eine korrekte Abreißkante zur Verfügung steht, wird eine Beaufschlagungseinrichtung vorgeschlagen, durch die die Toilettenpapierrolle in Richtung auf die Abreißkante verschoben wird. Die Beaufschlagungseinrichtung ist als ein schwenkbar gelagerter Arm ausgebildet, der federbeaufschlagt gegen die Enden der die Toilettenpapierrolle aufnehmenden Welle anliegt. Diese Ausführungsform ist konstruktiv aufwendig und somit störungsanfällig. Die Toilettenpapierrolle wird durch die Beaufschlagungseinrichtung mit ihrer Umfangsfläche gegen eine Innenfläche der Vorderwand gedrückt, so dass ein Abrollen nur in einer Richtung möglich ist.

[0008] Die WO 2008/014528 A1 offenbart alle Merkmale der Oberbegriffe der Ansprüche 1 und 10.

[0009] Davon ausgehend liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zu Grunde, einen Halter für Toilettenpapierrollen der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, dass dieser einen konstruktiv einfachen Aufbau aufweist und wartungsarm ist. Ferner soll ein Abrollen des Toilettenpapiers unabhängig von der Wickelrichtung der Toilettenpapierrolle ermöglicht werden.

[0010] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß u. a. dadurch gelöst, dass die erste Wandung eine Rückwand bildet oder derart mit einer solchen verbunden ist, dass eine Drehachse der Toilettenpapierrolle senkrecht zu der Rückwand verläuft, wobei die Toilettenpapierrolle unabhängig von ihrer Abrollrichtung in den Führungen der ersten und zweiten Wandung aufnehmbar und abrollbar ist, dass der Anschlag eine bezogen auf eine Umfangsfläche der Toilettenpapierrolle konvexe Oberfläche aufweist, so dass ein Abrollen der Toilettenpapierrolle in beide Richtungen ermöglicht wird, und dass die Halterung ein zweites Abreißelement aufweist, welches im Wesentlichen parallel zu dem ersten Abreißelement an gegenüberliegender Seite der Entnahmeöffnung angeordnet ist, wobei das erste und das zweite Abreißelement seitliche Begrenzungen der Entnahmeöffnung bilden.

[0011] Der erfindungsgemäße Halter zeichnet sich gegenüber dem Stand der Technik insbesondere dadurch aus, dass die Toilettenpapierrollen unabhängig von ihrer Wickelrichtung in den Halter eingesetzt werden können, was insbesondere einen einfachen und fehlerfreien Service ermöglicht. Das Abrollen der Toilettenpapierrollen unabhängig von der Wickelrichtung wird durch eine besondere Oberflächengestaltung des Anschlags ermöglicht, gegen den eine umlaufende Umfangsfläche der Toilettenpapierrolle während des Abrollens anliegt. Gemäß der Erfindung ist vorgesehen, dass die Oberfläche konvex ausgebildet ist, so dass sowohl bei Linksdrehung als auch bei Rechtsdrehung der Toilettenpapierrolle gleiche, insbesondere geringe Kräfte wirken.

[0012] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform kann die Oberfläche eine Oberflächenstruktur wie Rippen oder Noppen aufweisen, um entsprechend einer Papierart eine geeignete Reibung einzustellen.

[0013] Im Zusammenhang mit der Eigenschaft, dass die Toilettenpapierrollen derart in dem Halter gelagert sind, dass deren Drehachse senkrecht zu der Rückwand verläuft, ist auch eine beidseitige Entnahme der Papierbahn aus einer unterseitigen Entnahmeöffnung gewährleistet, wobei diese seitlich durch Abreißelemente begrenzt ist, die ein Abreißen der Papierbahn auf der jeweiligen Entnahmeseite vereinfachen.

[0014] Die erfindungsgemäße Ausführung ermöglicht eine Benutzung, wobei die Toilettenpapierrolle derart in den Halter eingelegt werden kann, dass die Papierbahn entlang der dem Benutzer abgewandten Seitenfläche des Halters aus der Entnahmeöffnung hängt, so dass nach dem Abreißen der Papierbahn an dem dem Benutzer zugewandten Abreißelement ein Endabschnitt der Papierbahn eine Länge derart aufweist, dass das Ende der Papierbahn über die Abreißelemente hinaus aus der Entnahmeöffnung fällt und somit leicht erfasst werden kann.

[0015] Eine besonders bevorzugte Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, dass die konvexe Oberfläche durch einen Abschnitt einer Seitenwandung, eines Bolzens oder einer Welle ausgebildet ist.

[0016] Besonders bevorzugte konvexe Oberflächen weisen einen Radius R im Bereich von 2,5 mm ≤ R ≤ 10 mm, vorzugsweise R = 5 mm auf, um ein beidseitiges Abrollen mit geringen Kräften sicherzustellen.

[0017] Um ein Auswerfen einer Hülse oder Welle der verbrauchten Toilettenpapierrolle sicherzustellen ist vorgesehen, dass der schräg verlaufende Abrollabschnitt mit der Führung in einen im Wesentlichen senkrecht von oben nach unten verlaufenden Auswurfabschnitt übergeht, wobei der Bolzen auf waagerechter Höhe eines Übergangsbereichs zwischen dem Abrollabschnitt und dem Auswurfabschnitt angeordnet ist und wobei die konvexe Oberfläche einen Abstand zu der Führung im Übergangsbereich aufweist, der im Wesentlichen einem Radius der Hülse entspricht.

[0018] Um Toilettenpapierrollen mit Hülsen verschiedener Durchmesser in dem Halter verwenden zu können ist vorgesehen, dass der Bolzen in verschiedenen Abstandspositionen bezogen auf die Führung fixierbar ist.

[0019] Eine besonders bevorzugte konstruktive Ausführungsform sieht vor, dass sich der Bolzen oder die Welle zwischen der ersten und der zweiten Wandung erstreckt und parallel zu der Drehachse der Toilettenpapierrolle ausgerichtet ist.

[0020] Die Abreißelemente sind vorzugsweise als Seitenwandabschnitte zur Verbindung der ersten und zweiten Wandung im Bereich der Entnahmeöffnung ausgebildet, wobei die Abreißelemente einen ersten Abschnitt aufweisen, der den Seitenwandabschnitt zwischen der ersten und der zweiten Wandung bildet und einen zweiten Abschnitt aufweisen, dessen Begrenzung als Reißverzahnung ausgebildet ist.

[0021] Vorzugsweise ist der die Reißverzahnung aufweisende Abschnitt des Abreißelementes in Richtung der Entnahmeöffnung abgewinkelt, um ein leichtes Abreißen der Papierbahn zu ermöglichen.

[0022] Des Weiteren ist vorgesehen, dass die erste und zweite Wandung zusammen mit den Seitenwandabschnitten ein Modul bilden, welches vorzugsweise an der Rückwand des Gehäuses befestigt und mit der Haube abdeckbar ist. Dadurch können verschiedene Ausführungsformen von Haltern, wie z. B. elektrische oder mechanische Halter realisiert und in einem Gehäuse angeordnet werden.

[0023] Eine alternative Ausführungsform bezieht sich auf eine Halterung für zumindest zwei übereinander positionierte Toilettenpapierrollen, die aus einer auf einer Hülse oder einer Welle aufgewickelten Papierbahn bestehen, mit einer ersten und einer zweiten Wandung, die mit Abstand parallel zueinander angeordnet sind, wobei jede der Wandungen eine Führung zur Aufnahme jeweils eines Endes der Welle oder jeweils eines in der Hülse aufnehmbaren Wellenzapfens aufweist, wobei die in der Führung befindliche untere Toilettenpapierrolle aufgrund ihrer Schwerkraft umfangsseitig gegen einen Anschlag anliegt und wobei die Papierbahn durch eine Entnahmeöffnung von der Toilettenpapierrolle abrollbar und an zumindest einem Abreißelement abreißbar ist.

[0024] Diese Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, dass die erste Wandung eine Rückwand bildet oder derart mit einer solchen verbunden ist, dass eine Drehachse der Toilettenpapierrolle senkrecht zu der Rückwand verläuft und dass der Anschlag eine, bezogen auf eine Umfangsfläche der Toilettenpapierrolle, konvexe Oberfläche aufweist.

[0025] Eine bevorzugte Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, dass die Halterung ein erstes und ein zweites Abreißelement aufweist, wobei das erste Abreißelement und das zweite Abreißelement an gegenüberliegenden Seiten der Entnahmeöffnung angeordnet sind.

[0026] Um zu vermeiden, dass die in Betrieb befindliche Toilettenpapierrolle zurück in den Zugführabschnitt geschoben wird, ist vorgesehen, dass in der Führung ein Verriegelungselement angeordnet ist, welches ein Zurückschieben der in Betrieb befindlichen Toilettenpapierrolle verhindert.

[0027] Das Verriegelungselement ist als ein Schieber ausgebildet, der in dem zweiten Führungselement in dem geneigt zur Vertikalen verlaufenden Abrollabschnitt quer zur Führung verschiebbar gelagert ist.

[0028] Vorzugsweise liegt der Schieber schwerkraftbedingt oder federvorgespannt mit einem Ende gegen eine Innenfläche des ersten Führungselementes an.

[0029] Das in die Führung ragende Ende des Schieber ist zuführungsseitig keilförmig ausgebildet und weist eine schräge Fläche auf, sodass der Schieber beim Passieren der Toilettenpapierrolle durch das Ende der Welle oder den Wellenzapfen in eine geöffnete Stellung verschiebbar ist und nach dem Passieren des Endes der Welle oder des Wellenzapfens schwerkraftbedingt oder federvorgespannt in eine geschlossene Stellung fällt.

[0030] Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich nicht nur aus den Ansprüchen, den diesen zu entnehmenden Merkmalen - für sich und/oder in Kombination-, sondern auch aus der nachfolgenden Beschreibung eines der Zeichnung zu entnehmenden bevorzugten Ausführungsbeispiels.

[0031] Es zeigen:

Fig. 1

eine Vorderansicht eines Halters für Toilettenpapierrollen,

Fig. 2

eine Seitenansicht des Halters in Schnittdarstellung entlang der Schnittlinie A-A gemäß Fig. 1,

Fig. 3

eine Seitenansicht des Halters gemäß Fig. 1,

Fig. 4

eine Vorderansicht des Halters in Schnittdarstellung entlang der Schnittlinie B-B gemäß Fig. 3,

Fig. 5

eine Vorderansicht des Halters in Schnittdarstellung entlang der Schnittlinie C-C gemäß Fig. 3,

Fig. 6

eine Lagerung für einen Pendelhebel in Schnittdarstellung entlang einer Schnittlinie D-D gemäß Fig. 5.,

Fig. 7

eine Vorderansicht der Wandung mit Führung zur Aufnahme eines Endes der Welle oder eines Wellenzapfens und

Fig. 8

eine Vorderansicht des geöffneten Toilettenpapierrollenhalters mit zwei übereinander angeordneten Toilettenpapierrollen.

[0032] Die Fig. 1 zeigt in Vorderansicht einen Halter 10 für zumindest zwei Toilettenpapierrollen 12, 14. Der Halter 10 umfasst ein Gehäuse 16 mit einer Rückwand 18 zur Befestigung des Halters 10 an einer Wand. An der Rückwand 18 ist eine Haube 20 mittels eines Gelenks 22 schwenkbar angeordnet und mittels eines Verschlusses 24 verschließbar. In einer Frontseite der Haube 20 ist ein Sichtfenster 26 vorgesehen, durch welches der Verbrauch von Toilettenpapier einer im Einsatz befindlichen Toilettenpapierrolle 14 erfasst werden kann.

[0033] Der Halter 10 umfasst einen erste, hintere Wandung 28, die parallel zu der Rückwand 18 verläuft und mit dieser verbunden ist. Parallel und mit Abstand zu der ersten, hinteren Wandung 28 ist eine zweite, vordere Wandung 30 angeordnet, wobei die Toilettenpapierrollen 12, 14 zwischen den Wandungen 28, 30 derart angeordnet sind, dass eine Drehachse 32, 34 senkrecht zu der Rückwand 18 verläuft. Dadurch drehen sich die Toilettenpapierrollen in einer Ebene, die parallel zu der Rückwand 18 liegt, so dass der Halter 10 bei Toilettenpapierrollen mit großem Durchmesser eine geringe Tiefe aufweist.

[0034] Auf einer den Toilettenpapierrollen 12, 14 zugewandten Innenseite 36, 38 der Wandungen 28, 30 ist jeweils eine im Querschnitt U-förmige Führung 40, 42 vorgesehen, in der Wellenzapfen 44, 46 aufgenommen und geführt sind, die in axialer Richtung über die Enden der Toilettenpapierrollen 12, 14 vorstehen. Die Wellenzapfen 44, 46 sind Endabschnitte einer Kappe 48, 50, die jeweils in eine stirnseitige Öffnung einer Hülse 52, 54 der Toilettenpapierrolle 12, 14 eingesteckt ist. Die Wellenzapfen können auch die Endabschnitte einer durch die Toilettenpapierrolle 12, 14 hindurchgehenden Welle sein.

[0035] Eine üblicherweise nicht-perforierte Papierbahn 56 der im Einsatz befindlichen Toilettenpapierrolle 14 wird aus einer bodenseitigen Entnahmeöffnung 58 entnommen und kann durch ein erstes und ein zweites Abreißelement 60, 62, welche die Entnahmeöffnung seitlich begrenzen, in gewünschter Länge abgerissen werden. Die Abreißelemente 60, 62 bilden seitliche Verbindungselemente zwischen der ersten Wandung 28 und der zweiten Wandung 30 und verlaufen rechtwinklig zu der Rückwand 18.

[0036] Fig. 3 zeigt eine Seitenansicht des Halters 10 mit dem Gehäuse 16 im geschlossenen Zustand.

[0037] Fig. 4 zeigt in Schnittdarstellung entlang der Schnittlinie B-B gemäß Fig. 3 eine Vorderansicht der ersten, hinteren Wandung 28 mit der Führung 40. Die zweite, hintere Wandung 30 mit Führung 42 ist entsprechend spiegelbildlich ausgebildet und wird daher nicht näher erläutert.

[0038] Die Führung 40 ist auf einer Oberfläche der Innenseite 36 der Wandung 28 ausgebildet und wird seitlich durch ein erstes Führungselement 64 sowie ein zweites Führungselement 66 begrenzt. Die Führung 40 weist mehrere Abschnitte auf. Ausgehend von einem oberen Ende 68, 70 des jeweiligen ersten und zweiten Führungselementes 64, 66 erstreckt sich ein V-förmiger erster Abschnitt 40a als Reserveabschnitt zur Aufnahme der Toilettenpapierrolle 12 als Reserve. An den ersten Abschnitt 40a schließt sich ein zweiter, senkrecht von oben nach unten verlaufender Abschnitt 40b an, der einen Zuführabschnitt bildet, um die Toilettenpapierrolle 12 in eine Position zu führen, in der sie für den Benutzer zur Verfügung steht.

[0039] Der zweite Abschnitt 40b geht in einen dritten Abschnitt 40c über, der in Richtung auf die zweite Abrisskante 62 schräg und geradlinig verläuft. Der dritte Abschnitt 40c bildet somit einen Abrollabschnitt, der dazu dient, die im Einsatz befindliche Toilettenpapierrolle 14 aufgrund ihres Eigengewichts in Richtung eines seitlichen Anschlags 72 zu bewegen, wobei die im Einsatz befindliche Toilettenpapierrolle 14 umfangsseitig an einer Oberfläche 73 des Anschlags 72 anliegt.

[0040] Der dritte Abschnitt 40c geht in einen vierten Abschnitt 40d über, der einen senkrecht von oben nach unten verlaufenden Auswurfabschnitt zum Auswerfen der leeren Hülse 54 bildet, wenn die im Einsatz befindliche Toilettenpapierrolle 14 aufgebraucht ist.

[0041] An den Auswurfabschnitt schließt sich ein fünfter Abschnitt 40e an, der in Richtung auf die erste Abrisskante 60 schräg verläuft und einen Abführabschnitt bildet, der zum Abführen der leeren Hülse 54 ausgebildet ist.

[0042] Schließlich weist die Führung 40 noch einen sechsten Abschnitt 40f auf, der schräg nach oben verläuft und einen Entnahmeabschnitt bildet, der dazu dient, die leere Hülse 54 aus der Führung 40 seitlich zu entnehmen.

[0043] Befindet sich eine leere Hülse im tiefsten Punkt des Abführabschnitts 40e, sind die vorzugsweise farbig markierten Noppen 48, 50 von außen sichtbar, so dass das Servicepersonal einen optischen Hinweis zum Austausch der leeren Hülse erhält.

[0044] Der Abführabschnitt 40e wird in Richtung zur Entnahmeöffnung 58 durch das zweite Führungselement 66 begrenzt. Zur oberen Begrenzung ist ein drittes Führungselement 74 vorgesehen, welches mit Abstand oberhalb des zweiten Führungselementes 58 auf der Oberfläche 32 der Wandung 28 angeordnet ist.

[0045] Das erste Führungselement 64 ist als Pendelhebel ausgebildet, welcher um ein im Übergangsbereich zwischen dem Zuführabschnitt 40b und dem Abrollabschnitt 40c angeordnetes Gelenk 76 schwenkbar gelagert ist. Der Pendelhebel 64 umfasst einen ersten Arm 78, der mit einer schräg verlaufenden Seitenfläche 80 eine Begrenzung für den Reserveabschnitt 40a und mit einer gerade verlaufenden Seitenfläche 82 eine seitliche Begrenzung für den Zuführabschnitt 40b bildet.

[0046] In einem Übergangsbereich zwischen der schrägen Seitenfläche 80 und der geraden Seitenfläche 82 ist ein Vorsprung 84 vorgesehen, der gegen eine Seitenfläche 86 des zweiten Führungselementes 66 anlegbar ist, um den Zuführabschnitt 40b zu sperren.

[0047] Des Weiteren weist der Pendelhebel 64 einen zweiten Arm 88 auf, der sich von dem Gelenk 76 in Richtung des senkrecht verlaufenden Auswurfabschnitts 40d erstreckt und auf Höhe des Anschlags 72 endet. Eine Seitenfläche 40 des zweiten Arms 88 bildet eine seitliche untere Begrenzung des Abrollabschnitts 40c, auf dem der Zapfen 44 der im Einsatz befindlichen Toilettenpapierrolle 14 aufliegt, so dass der erste Arm 78 des Pendelhebels 64 mit dem Vorsprung 84 gegen die Seitenfläche 86 des zweiten Führungselementes 66 angedrückt wird, um ein Nachrücken der in dem Reserveabschnitt 40a gesperrten Toilettenpapierrolle 12 in den Zuführabschnitt 40b und somit den Abrollabschnitt 40c zu verhindern.

[0048] Fig. 5 zeigt eine Vorderansicht des Halters in Schnittdarstellung entlang der Schnittlinie C-C gemäß Fig. 3, wobei die als Reserve dienende Toilettenpapierrolle 11 in dem Reserveabschnitt 40a durch den Vorsprung 84 des ersten Arms 78 gesperrt ist und wobei sich die im Einsatz befindliche Toilettenpapierrolle 14 mit ihrem Zapfen 44 in dem Abrollabschnitt 40c befindet, während die Toilettenpapierrolle 14 umfangsseitig an dem Anschlag 72 anliegt und die Papierbahn 56 aus der unteren Entnahmeöffnung 58 austritt.

[0049] Durch das Eigengewicht der Toilettenpapierrolle wirkt auf den zweiten Arm 88 des Pendelhebels 64 eine Kraft derart ein, dass der erste Arm 78 mit Vorsprung 84 gegen die Innenfläche 86 des zweiten Führungselementes 66 gedrückt wird, so dass die als Reserve vorgesehene Toilettenpapierrolle 12 in dem Reservebereich 40a gesperrt ist.

[0050] Bei Entnahme der Toilettenpapierbahn 56 reduziert sich der Durchmesser der im Einsatz befindlichen Toilettenpapierrolle 14, so dass sich die Toilettenpapierrolle 14 bei zunehmendem Verbrauch in Richtung des Auswurfabschnitts 40d bewegt.

[0051] Sobald die im Einsatz befindliche Toilettenpapierrolle 14 einen Radius erreicht hat, der im Wesentlichen einem Abstand A zwischen dem Ende des zweiten Arms 88 oder dem Ende des Abrollabschnitts 40c und einer Oberfläche des Anschlags 72 entspricht, fällt die Hülse 54 in den senkrecht verlaufenden Auswurfabschnitt 40d und wird durch den Abführabschnitt 40e in den Entnahmeabschnitt 36f geführt.

[0052] Der Anschlag 72 weist gemäß der Erfindung eine konvexe Oberfläche 73 auf und ist als Bolzen ausgebildet, der sich zwischen der ersten Wandung 28 und der zweiten Wandung 30 erstreckt, wobei ein Abstand zwischen dem Ende des zweiten Arms 28 oder dem Ende des Abrollabschnitts 40c und der Oberfläche 73 des Bolzens 72 im Wesentlichen dem Radius der die Toilettenpapierrolle aufnehmenden Hülse 54 entspricht, so dass nach Verbrauch der Toilettenpapierbahn 56 die Hülse 54 schwerkraftbedingt in den Auswurfabschnitt 40d fällt.

[0053] Da der Anschlag 72 erfindungsgemäß eine konvexe Oberfläche aufweist, ist sichergestellt, dass die im Einsatz befindliche Toilettenpapierrolle 14 in beiden Richtungen abgerollt werden kann. Da die Toilettenpapierrolle 14 in einer parallel zu der Rückwand verlaufenden Ebene abrollbar ist, ergibt sich der weitere Vorteil, dass die Papierbahn 56 bei rechtslaufender Toilettenpapierrolle an dem Abrisselement 62 und bei linkslaufender Toilettenpapierrolle an dem Abrisselement 60 abgerissen werden kann. Die Oberfläche kann eine Oberflächenstruktur in Form einer Riffelung in Quer- oder Längsrichtung aufweisen.

[0054] Gegenüber dem Stand der Technik wird der Vorteil erreicht, dass unabhängig von dem Durchmesser der Toilettenpapierrollen 12, 14 ein Halter 10 mit geringer Tiefe realisiert werden kann, wobei die Toilettenpapierrollen 12, 14 unabhängig von ihrer Wickelrichtung eingelegt werden können, wodurch ein besonders einfacher und fehlerfreier Service gewährleistet ist, da das Service-Personal beim Einlegen der Toilettenpapierrollen nicht auf die Wickelrichtung achten muss.

[0055] Des Weiteren zeichnet sich der Halter 10 dadurch aus, dass der Anschlag in Form des Bolzens 72 in verschiedenen Positionen angeordnet werden kann. Fig. 4 zeigt einen Bolzen 72' in einer Position, wobei ein Abstand zwischen dem Bolzen 72' und dem Ende des zweiten Arms 88 reduziert ist. Dadurch wird die Möglichkeit eröffnet, dass auch Papierrollen mit Hülsen 54', die einen geringeren Durchmesser aufweisen, benutzt werden können. In den Wandungen 28, 30 sind entsprechende Aufnahmen ausgebildet, so dass in dem Halter je nach Anwendungszweck entweder Bolzen 72 für Hülsen 54 mit größerem Durchmesser oder Bolzen 72' für Hülsen 54' mit geringerem Durchmesser angeordnet werden können.

[0056] Neben der erfindungsgemäßen Ausführungsform des Anschlags 72 mit konvexer Oberfläche zeichnet sich die Ausführung der Halterung 12 durch einen besonders einfachen mechanischen Aufbau aus. So sind die Wandungen 28, 30 sowie das erste, zweite und dritte Führungselement jeweils als identische Bauteile ausgebildet, die beidseitig verwendet werden können. Zur Befestigung des ersten, zweiten und dritten Führungselementes sind auf den Wandungen 28, 30 jeweils spiegelbildlich zueinander Stifte bzw. Noppen 92 zur Fixierung der Führungselemente 64, 66, 74 vorgesehen. Dabei weisen die Führungselemente Öffnungen 94 auf, die auf die Stifte bzw. Noppen 92 aufgesteckt und anschließend beispielsweise durch Wärmeeinwirkung verschweißt werden.

[0057] Fig. 6 zeigt eine Schnittdarstellung des Gelenks 76 zur drehbaren gelenkigen Fixierung des Pendelhebels 64. Das Gelenk 76 umfasst eine Welle 96, die durch eine Aufnahme 98 des Pendelhebels 64 geführt und in einer Aufnahme 100 der Wandung 28 fixiert ist.

[0058] Zur Beabstandung der hinteren Wand 28 von der vorderen Wand 30 sind Abstandselemente 102, 104 sowie Abschnitte 106, 108 der Abreißelemente 60, 62 vorgesehen, die sich im Wesentlichen senkrecht von einem Randabschnitt der hinteren Wand 28 erstrecken und mit einem Randabschnitt der vorderen Wand 30 verbindbar wie verschweißbar sind.

[0059] Fig. 7 zeigt eine Vorderansicht des geöffneten Halters 10 ohne Toilettenpapierrollen 12, 14. Auf der Wandung 28 ist die Führung 40 montiert. Wie bereits mit Bezug zu Fig. 4 erläutert, weist die Führung 40 mehrere Abschnitte auf, nämlich einen ersten Abschnitt 40 a als Reserveabschnitt zur Aufnahme der Reserve-Toilettenpapierrolle 12, einen zweiten, vertikal verlaufenden Abschnitt 40 b, der einen Zuführabschnitt bildet, um die Toilettenpapierrolle in eine Position zu führen, in der sie für den Benutzer zur Verfügung steht sowie einen dritten Abschnitt 40 c, der geneigt zur Vertikalen verläuft und einen Abrollabschnitt bildet, der dazu dient, die im Einsatz befindliche Toilettenpapierrolle 14 aufgrund ihres Eigengewichts in Richtung des seitlichen Anschlags 72 zu führen, wobei die im Einsatz befindliche Toilettenpapierrolle 14 umfangsseitig an der Oberfläche 73 des Anschlags 72 anliegt.

[0060] Die Führung 40 wird durch das erste Führungselement 64 sowie das zweite Führungselement 66 begrenzt. Die Führungselemente 64, 66 sind auf der Wandung 28 montiert und bilden die im Wesentlichen U-förmige Führung 40.

[0061] Gemäß einer eigenerfinderischen Ausführungsform ist im Verlauf der Führung 40 ein Verriegelungselement 110 angeordnet, welches verhindert, dass die untere, in Gebrauch befindliche Toilettenpapierrolle 14 bei Handhabung durch einen Benutzer versehentlich nach oben, d. h. in Richtung des vertikalen Zuführabschnitts 40 c gedrückt werden kann. Das Verriegelungselement 110 ist in dem geneigt zur Vertikalen verlaufenden Abrollabschnitt 40 c angeordnet. Dabei ist das Verriegelungselement 110 als ein Schieber ausgebildet, der in einem geneigt zur Vertikalen verlaufenden Abschnitt des zweiten Führungselementes 66 angeordnet ist. Der Schieber 110 ist quer zu der Führung in dem zweiten Führungselement in Richtung des Pfeils 112 verschiebbar gelagert, wobei ein Ende 114 des Schiebers 110 in einer geschlossenen Position gegen das erste Führungselement 64 anliegt.

[0062] Das in die Führung 40 ragende Ende 114 des Schiebers ist zuführseitig keilförmig ausgebildet und weist eine schräge Fläche 114 auf, so dass das Ende 40 der Welle oder der Wellenzapfen einer aus dem Zuführabschnitt in den Abrollabschnitt geführten Toilettenpapierrolle ein Öffnen des Schieber 110 bewirkt.

[0063] Dabei ist sichergestellt, dass der Schieber beim Passieren des Endes der Welle bzw. des Wellenzapfens angehoben wird und nach dem Passieren des Endes bzw. des Wellenzapfens automatisch, entweder schwerkraftbedingt oder federvorgespannt, in seine Ausgangsposition zurückfällt, wodurch ein Zurückschieben der Toilettenpapierrolle verhindert wird.

[0064] Bei einer Bewegung in entgegengesetzte Richtung wird das Ende der Welle oder der Wellenzapfen gegen eine gerade Fläche 118 des Schiebers 110 bewegt, sodass dieser in der geschlossenen Stellung verharrt, wie dies in Fig. 8 dargestellt ist. Dadurch wird vermieden, dass durch einen Zurückschieben der unteren Toilettenpapierrolle 14 die Reserve-Toilettenpapierrolle 12 unbeabsichtigt aus ihrer Lage in dem Reserveabschnitt 40 a gelöst wird. Der Schieber 110 ist vorzugsweise geneigt zur Vertikalen gelagert, so dass dieser schwerkraftbbedingt aus seiner geöffneten Stellung in die geschlossene Stellung fällt. Auch besteht die Möglichkeit, dass der Schieber 110 in dem zweiten Führungselement 66 federvorgespannt verschiebbar gelagert ist.

Ansprüche

1. Halterung (10) für zumindest zwei übereinander positionierte Toilettenpapierrollen (12, 14), die aus einer auf einer Hülse (52, 54) oder einer Welle aufgewickelten Papierbahn (56) bestehen,
mit einer ersten und einer zweiten Wandung (28, 30), die mit Abstand parallel zueinander angeordnet sind,
wobei jede der Wandungen (28, 30) eine Führung (40, 42) zur Aufnahme jeweils eines Endes der Welle oder jeweils eines in einer Öffnung der Hülse aufnehmbaren Wellenzapfens aufweist,
wobei die Führung (40, 42) einen Zuführabschnitt (40b) zur Zuführung einer Toilettenpapierrolle (12, 14) aufweist, der in einen geneigt zur Vertikalen in Richtung zumindest eines ersten Abreißelementes (60, 62) oder eines Anschlags (72) verlaufenden Abrollabschnitt (40c) übergeht,
wobei die im Abrollabschnitt (40c) befindliche untere Toilettenpapierrolle (12, 14) aufgrund ihrer Schwerkraft umfangsseitig gegen den Anschlag (72) anliegt, wobei die Papierbahn (56) durch eine Entnahmeöffnung (58) von der Toilettenpapierrolle (14) abrollbar und an dem zumindest einen Abreißelement (60, 62) abreißbar ist,
und wobei der Anschlag (74) eine bezogen auf eine Umfangsfläche der Toilettenpapierrolle (12, 14) konvexe Oberfläche (73) aufweist,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Zuführabschnitt (40b) im Wesentlichen vertikal verläuft, und dass die erste Wandung (28) eine Rückwand (18) bildet oder derart mit einer solchen verbunden ist, dass eine Drehachse (46) der Toilettenpapierrolle (12, 14) senkrecht zu der Rückwand (18) verläuft, wobei die Toilettenpapierrolle (12, 14) unabhängig von ihrer Abrollrichtung in den Führungen (40, 42) der ersten und zweiten Wandung (28, 30) aufnehmbar und abrollbar ist, so dass ein Abrollen der Toilettenpapierrolle (12, 14) in beide Richtungen ermöglicht wird, und dass die Halterung (10) ein zweites Abreißelement (62) aufweist, welches im Wesentlichen parallel zu dem ersten Abreißelement (60) an gegenüberliegender Seite der Entnahmeöffnung angeordnet ist, wobei das erste und das zweite Abreißelement (60, 62) seitliche Begrenzungen der Entnahmeöffnung (58) bilden.

2. Halterung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die konvexe Oberfläche (73) durch einen Abschnitt einer Seitenwandung, eines Bolzens (72) oder einer Welle ausgebildet ist und/oder dass die konvexe Oberfläche (73) einen Radius R im Bereich von
2,5 mm ≤ R ≤ 10 mm, vorzugsweise R = 5 mm, aufweist und/oder dass die konvexe Oberfläche (73) eine Oberflächenstruktur wie Rippen oder Noppen aufweist.

3. Halterung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der geneigt zur Vertikalen verlaufende Abrollabschnitt (40c) der Führung (40) in einen im Wesentlichen vertikal verlaufenden Auswurfabschnitt (40d) übergeht, wobei der Bolzen (72) oder die Welle auf waagerechter Höhe eines Übergangsbereichs zwischen dem Abrollabschnitt (40c) und dem Auswurfabschnitt (40d) angeordnet ist und wobei die konvexe Oberfläche (73) einen Abstand zu der Führung (40) im Übergangsbereich aufweist, der im Wesentlichen einem Radius der Hülse (54) entspricht.

4. Halterung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Bolzen (72, 72') oder die Welle entsprechend dem Radius der verwendeten Hülse in verschiedenen Abstandspositionen bezogen auf die Führung (40) fixierbar ist.

5. Halterung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass sich der Bolzen (72) oder die Welle zwischen der ersten und der zweiten Wandung erstreckt und parallel zu der Drehachse (46) der Toilettenpapierrolle (12, 14) verläuft.

6. Halterung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Abreißelemente (60, 62) als Seitenwandabschnitte zur Verbindung der ersten und zweiten Wandung (28, 30) im Bereich der Entnahmeöffnung (58) ausgebildet sind.

7. Halterung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Abreißelemente (60, 62) einen ersten Abschnitt (106, 108) aufweisen, der den Seitenwandabschnitt zwischen der ersten und zweiten Wandung (28, 30) bildet sowie einen zweiten Abschnitt, dessen Begrenzung als Reißverzahnung ausgebildet ist.

8. Halterung nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass der die Reißverzahnung aufweisende Abschnitt des Abreißelementes in Richtung der Entnahmeöffnung abgewinkelt ist.

9. Halterung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die erste und zweite Wandung (28, 30) zusammen mit den Seitenwandabschnitten (102, 104, 106, 108) ein Modul bilden, welches vorzugsweise an der Rückwand (18) des Gehäuses (16) befestigt und mit der Haube (20) abdeckbar ist.

10. Halterung (10) für zumindest zwei übereinander positionierte Toilettenpapierrollen (12, 14), die aus einer auf einer Hülse (52, 54) oder einer Welle aufgewickelten Papierbahn (56) bestehen, mit einer ersten und einer zweiten Wandung (28, 30), die mit Abstand parallel zueinander angeordnet sind, wobei jede der Wandungen (28, 30) eine Führung (40, 42) zur Aufnahme jeweils eines Endes der Welle oder jeweils eines in der Hülse aufnehmbaren Wellenzapfens aufweist, wobei die in der Führung (40, 42) befindliche untere Toilettenpapierrolle (12, 14) aufgrund ihrer Schwerkraft umfangsseitig gegen einen Anschlag (72) anliegt, wobei die Papierbahn (56) durch eine Entnahmeöffnung (58) von der Toilettenpapierrolle (14) abrollbar und an zumindest einem Abreißelement (60, 62) abreißbar ist, und wobei der Anschlag (74) eine, bezogen auf eine Umfangsfläche der Toilettenpapierrolle (12, 14), konvexe Oberfläche (73) aufweist, dadurch gekennzeichnet,
dass die erste Wandung (28) eine Rückwand (18) bildet oder derart mit einer solchen verbunden ist, dass eine Drehachse (46) der Toilettenpapierrolle (12, 14) senkrecht zu der Rückwand (18) verläuft.

11. Halterung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Halterung (10) ein erstes und ein zweites Abreißelement (62) aufweist, wobei das erste Abreißelement (60) und das zweite Abreißelement (60, 62) an gegenüberliegenden Seiten der Entnahmeöffnung (58) angeordnet sind.

12. Halterung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass in der Führung (40, 42) ein Verriegelungselement (110) vorgesehen ist, welches ein Zurückschieben der in Betrieb befindlichen Toilettenpapierrolle (14) in den Zuführabschnitt (40 c) der Führung (40, 42) verhindert.

13. Halterung nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Verriegelungselement (110) als ein Schieber ausgebildet ist, der in dem zweiten Führungselement (66) in dem geneigt zur Vertikalen verlaufenden Abrollabschnitt (40 c) quer zur Führung (40, 42) verschiebbar gelagert ist.

14. Halterung nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Schieber (110) schwerkraftbedingt oder federvorgespannt mit einem Ende (114) gegen eine Innenfläche (90) des ersten Führungselementes (64) anliegt und/oder dass der Schieber (110) in einem Abstand von dem Anschlag (72) angeordnet ist, der im Wesentlichen einem Radius der Toilettenpapierrolle entspricht.

15. Halterung nach Anspruch 14,
dadurch gekennzeichnet,
dass das in die Führung ragende Ende (114) des Schiebers (110) zuführungsseitig keilförmig ausgebildet ist und eine schräge Fläche (116) aufweist, so dass der Schieber (110) beim Passieren der Papierrolle durch die Enden (40) der Welle oder die Wellenzapfen in eine geöffnete Stellung verschiebbar ist und nach Passieren der Enden (40) der Welle oder der Wellenzapfen schwerkraftbedingt oder federvorgespannt in eine geschlossene Stellung fällt.

Claims

1. A holder (10) for at least two toilet paper rolls (12, 14), which are positioned one above the other and which consist of a paper web (56) wound around a tube (52, 54) or a shaft, comprising a first and a second wall (28, 30), that are arranged at some distance from each other in parallel,
whereby each of the walls (28, 30) contains a guide (40, 42) for accepting the respective end of a shaft or a respective shaft journal that can be accommodated in the opening of the tube,
whereby the guide (40, 42) has a feeding section (40b), for feeding a toilet paper roll (12, 14), that transitions into an unwinding section (40c), which extends at an angle to the vertical in the direction of at least one tear-off element (60, 62) or of a limit stop (72), whereby the lower toilet paper roll (12, 14) that is situated in the unrolling section (40c) on account of its own weight bears against the limit stop (72) with its circumferential side, whereby the paper web (56) can be unwound from the toilet paper roll (14) through a dispensing opening (58) and can be torn off at the at least one tear-off element (60, 62), and
wherby the limit stop (74) has, relative to the circumferential surface of the toilet paper roll (12, 14), a convex surface (73),
characterized in that
the feeding section (40b) extends substantially vertically and the first wall (28) forms a rear wall (18) or is connected to such a rear wall in such a way that a rotational axis (46) of the toilet paper roll (12, 14) extends perpendicular to the rear wall (18), whereby the toilet paper roll (12, 14) independently of its unrolling direction, can be accepted and unwound in the guides (40, 42) of the first and the second wall (28, 30), which facilitates unwinding the toilet paper roll (12, 14) in both directions, and that the holder (10) comprises a second tear-off element (62), which substantially is arranged in parallel to the first tear-off element (60) on the opposite side of the dispensing opening, whereby the first and the second tear-off elements (60, 62) form lateral limits of the dispensing opening (58).

2. The holder of claim 1,
characterized in that
the convex surface (73) is formed by a section of a side wall, of a bolt (72), or of a shaft and/or that the convex surface (73) has a radius R in the range of 2.5 mm ≤ R ≤ 10 mm, preferably R = 5 mm, and/or that the convex surface (73) is embodied with a surface structure, such as ridges or nubs.

3. The holder of claim 1,
characterized in that
the unrolling section (40c) of the guide (40) that extends at an angle to the vertical transitions into a substantially vertically extending ejecting section (40d) whereby the bolt (72) or the shaft is arranged at level height of a transition area between the unwinding section (40c) and the ejecting section (40d), and whereby the convex surface (73) is separated from the guide (40) in the transition region by a distance that substantially corresponds to one radius of the tube (54).

4. The holder of claim 2,
characterized in that
the bolt (72, 72') or the shaft can be fixed at different separation distances from the guide (40) in dependence on the radius of the employed tube.

5. The holder of claim 2,
characterized in that
the bolt (72) or the shaft extends between the first and the second wall and extends in parallel to the rotational axis (46) of the toilet paper roll (12, 14).

6. The holder of claim 1,
characterized in that
the tear-off elements (60, 62) are embodied as side-wall sections to connect the first and the second wall (28, 30) in the area of the dispensing opening (58).

7. The holder of claim 1,
characterized in that
the tear-off elements (60, 62) comprise a first section (106, 108) that forms the side wall section between the first and the second wall (28, 30) as well as a second section with a margin that is embodied as a tear-off serration.

8. The holder of claim 7,
characterized in that
the section of the tear-off element that is equipped with the tear-off serration is angled towards the direction of the dispensing opening.

9. The holder of claim 1,
characterized in that
the first and the second walls (28, 30) form, together with the side wall sections (102, 104, 106, 108), a module, which preferably is attached at the rear wall (18) of the housing (16) and can be covered by the covering (20).

10. A holder (10) for at least two toilet paper rolls (12, 14), which are positioned one above the other and consist of a paper web (56) wound onto a tube (52, 54) or shaft, comprising a first and a second wall (28, 30) that are arranged at a distance parallel to each other, whereby each of the walls (28, 30) has a guide (40, 42) for accepting the respective end of the shaft or a shaft journal that can be accommodated in the tube, whereby the toilet paper roll (12, 14) that is situated lower in the guide (40, 42) due to its own weight with its circumference bears against a limit stop (72), whereby the paper web (56) can be unwound from the toilet paper roll (14) through a dispensing opening (58) and can be torn off using at least one tear-off element (60, 62), and
wherby the limit stop (74) has a convex surface (73), relative to a circumferential surface of the toilet paper roll (12, 14),
characterized in that
the first wall (28) forms a rear wall (18) or is connected to such a rear wall in such a way that a rotational axis (46) of the toilet paper roll (12, 14) extends perpendicular relative to the rear wall (18).

11. The holder of claim 10,
characterized in that
the holder (10) comprises a first and a second tear-off element (62), whereby the first tear-off element (60) and the second tear-off element (60, 62) are arranged on opposite sides of the dispensing opening (58).

12. The holder of claim 10,
characterized in that
arranged in the guide (40, 42) is a locking element (110), which prevents the toilet paper roll (14) in use from being pushed back into the feeding section (40 c) of the guide (40, 42).

13. The holder of claim 12,
characterized in that
the locking element (110) is embodied as a slider, which in the second guide element (66) is displaceably mounted transversely to the guide (40, 42) in the unrolling section (40 c) that extends inclined relative to the vertical.

14. The holder of claim 13,
characterized in that
the slider (110) with its end (114) bears against an inner surface (90) of the first guide element (64), either due to gravity or spring loading and/or that the slider (110) is arranged with respect to the limit stop (72) at a distance that substantially corresponds to one radius of the toilet paper roll.

15. The holder of claim 14,
characterized in that
the end (114) of the slider (110) that protrudes into the guide is embodied wedge-shaped on the feed side and has an oblique surface (116), so that when the paper roll passes by, the slider (110) can be displaced by the ends (40) of the shaft or the shaft journals into an open position, and after the ends (40) of the shaft or the shaft journals have passed, it falls into a closed position, either due to gravity or to spring-loading.

Revendications

1. Support (10) pour au moins deux rouleaux de papier hygiénique superposés (12, 14) qui sont constitués d'une bande de papier (56) enroulée autour d'un tube (52, 54) ou d'un arbre, avec une première paroi et une deuxième paroi (28, 30) disposées écartées l'une de l'autre et parallèles l'une par rapport à l'autre,
sachant que chacune des parois (28, 30) présente un guidage (40, 42) pour loger respectivement une extrémité de l'arbre ou respectivement un tourillon logeable dans une ouverture du tube,
sachant que le guidage (40, 42) présente une section d'alimentation (40b) pour l'alimentation d'un rouleau de papier hygiénique (12, 14) qui se prolonge par une section de déroulement (40c) inclinée par rapport à la verticale et s'étendant en direction d'au moins un premier élément déchireur (60, 62) ou d'une butée (72),
sachant que le rouleau de papier hygiénique (12, 14) inférieur, situé dans la section de déroulement (40c) repose côté circonférence contre la butée (72) sous l'effet de la gravité,
sachant que la bande de papier (56) est déroulable du rouleau de papier hygiénique (14) à travers un orifice de retrait (58) et est déchirable au niveau dudit au moins élément déchireur (60, 62),
et sachant que la butée (74) présente une surface convexe (73) par rapport à une surface circonférentielle du rouleau de papier hygiénique (12, 14),
caractérisé en ce
que la section d'alimentation (40b) s'étend essentiellement verticalement et que la première paroi (28) forme une paroi arrière ou est reliée à une telle paroi de sorte qu'un axe de rotation (46) du rouleau de papier hygiénique (12, 14) s'étend perpendiculairement à la paroi arrière (18), sachant que le rouleau de papier hygiénique (12, 14) est logeable dans les guidages (40, 42) de la première et de la deuxième paroi (28, 30) indépendamment de son sens de déroulement et déroulable, si bien qu'un déroulement du rouleau de papier hygiénique (12, 14) est permis dans les deux sens, et que le support (10) présente un second élément déchireur (62) qui est disposé essentiellement parallèle au premier élément déchireur (60) et sur le côté opposé de l'orifice de retrait et sachant que le premier et le second élément déchireur (60, 62) forment des délimitations latérales de l'orifice de retrait (58).

2. Support selon la revendication 1,
caractérisé en ce
que la surface convexe (73) est formée par une section d'une paroi latérale, d'un boulon (72) ou d'un arbre et/ou que la surface convexe (73) présente un rayon R tel que 2,5 mm ≤ R ≤ 10 mm, de préférence R = 5 mm, et/ou que la surface convexe (73) présente une structure superficielle telle que des nervures ou des plots.

3. Support selon la revendication 1,
caractérisé en ce
que la section de déroulement (40c) du guidage (40), s'étendant inclinée par rapport à la verticale se prolonge par une section d'éjection (40d) s'étendant essentiellement verticalement, sachant que le boulon (72) ou l'arbre est disposé à la hauteur horizontale d'une zone de transition entre la section de déroulement (40c) et la section d'éjection (40d) et sachant que la surface convexe (73) est éloignée du guidage (40) dans la zone de transition, d'une distance correspondant essentiellement à un rayon du tube (54).

4. Support selon la revendication 2,
caractérisé en ce
que le boulon (72, 72') ou l'arbre est fixable à différentes positions d'écartement par rapport au guidage (40), en fonction du rayon du tube utilisé.

5. Support selon la revendication 2,
caractérisé en ce
que le boulon (72) ou l'arbre se situe entre la première et la deuxième paroi et s'étend parallèlement à l'axe de rotation (46) du rouleau de papier hygiénique (12, 14).

6. Support selon la revendication 1,
caractérisé en ce
que les éléments déchireurs (60, 62) sont conçus sous forme de sections de paroi latérale pour relier la première et la deuxième paroi (28, 30) au niveau de l'orifice de retrait (58).

7. Support selon la revendication 1,
caractérisé en ce
que les éléments déchireurs (60, 62) présentent une première section (106, 108) formant la section de paroi latérale entre la première et la deuxième paroi (28, 30) ainsi qu'une deuxième section dont la délimitation est conçue sous forme de denture de déchirure.

8. Support selon la revendication 7,
caractérisé en ce
que la section présentant la denture de déchirure, de l'élément déchireur est coudée en direction de l'orifice de retrait.

9. Support selon la revendication 1,
caractérisé en ce
que la première et la deuxième paroi (28, 30) forment avec les sections de paroi latérale (102, 104, 106, 108) un module qui est fixé de préférence à la paroi arrière (18) du boîtier (16) et est recouvrable avec le capot (20).

10. Support (10) pour au moins deux rouleaux de papier hygiénique (12, 14) superposés qui sont constitués d'une bande de papier (56) enroulée autour d'un tube (52, 54) ou d'un arbre, avec une première paroi et une deuxième paroi (28, 30) disposées écartées l'une de l'autre et parallèles l'une par rapport à l'autre, sachant que chacune des parois (28, 30) présente un guidage (40, 42) pour loger respectivement une extrémité de l'arbre ou respectivement un tourillon logeable dans le tube, sachant que le rouleau de papier hygiénique (12, 14) inférieur, situé dans le guidage (40, 42) repose côté circonférence contre une butée (72) sous l'effet de la gravité,
sachant que la bande de papier (56) est déroulable du rouleau de papier hygiénique (14) à travers un orifice de retrait (58) et est déchirable au niveau d'au moins un élément déchireur (60, 62),
et sachant que la butée (74) présente une surface convexe (73) par rapport à une surface circonférentielle du rouleau de papier hygiénique (12, 14),
caractérisé en ce
que la première paroi (28) forme une paroi arrière (18) ou est reliée à une telle paroi de sorte qu'un axe de rotation (46) du rouleau de papier hygiénique (12, 14) s'étend perpendiculairement à la paroi arrière (18).

11. Support selon la revendication 10,
caractérisé en ce
que le support (10) présente un premier et un second élément déchireur (62), sachant que le premier élément déchireur (60) et le second élément déchireur (60, 62) sont disposés sur des côtés opposés de l'orifice de retrait (58).

12. Support selon la revendication 10,
caractérisé en ce
qu'est prévu dans le guidage (40, 42) un élément de verrouillage (110) qui empêche de repousser le rouleau de papier hygiénique (14) en service dans la section d'alimentation (40c) du guidage (40, 42).

13. Support selon la revendication 12,
caractérisé en ce
que l'élément de verrouillage (110) est conçu sous la forme d'un verrou qui est monté dans le second élément de guidage (66) dans la section de déroulement (40c) inclinée par rapport à la verticale, de manière à être déplaçable transversalement au guidage (40, 42).

14. Support selon la revendication 13,
caractérisé en ce
que une extrémité (114) du verrou (110) repose contre une surface intérieure (90) du premier élément de guidage (64) sous l'effet de la gravité ou d'un ressort et/ou que le verrou (110) est disposé à une distance de la butée (72) qui correspond essentiellement au rayon du rouleau de papier hygiénique.

15. Support selon la revendication 14,
caractérisé en ce
que l'extrémité (114) du verrou (110), s'enfonçant dans le guidage est cunéiforme côté alimentation et présente une surface biseautée (116) de telle sorte qu'au passage du rouleau de papier, le verrou (110) peut être déplacé dans une position ouverte par le biais des extrémités (40) de l'arbre ou des tourillons et retombe dans une position fermée sous l'effet de la gravité ou d'un ressort, après le passage des extrémités (40) de l'arbre ou des tourillons.

Zeichnung