(19)
(11) EP 3 050 822 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
17.07.2019  Patentblatt  2019/29

(21) Anmeldenummer: 16153264.3

(22) Anmeldetag:  29.01.2016
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 90/54(2006.01)
B65D 88/12(2006.01)

(54)

BEHÄLTER, TANKCONTAINERANORDNUNG

CONTAINER, TANK CONTAINER DEVICE

RECIPIENT, AGENCEMENT D'UN RECIPIENT


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 30.01.2015 DE 202015100455 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
03.08.2016  Patentblatt  2016/31

(73) Patentinhaber: Welfit Oddy (Pty) Limited
Port Elizabeth 6001 (ZA)

(72) Erfinder:
  • Bos, Patrick
    6136 KR Sittard (NL)

(74) Vertreter: MFG Patentanwälte Meyer-Wildhagen Meggle-Freund Gerhard PartG mbB 
Amalienstraße 62
80799 München
80799 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
US-A- 4 315 531
US-A- 5 593 070
US-A- 4 660 733
US-A1- 2007 235 458
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung

    TECHNISCHES GEBIET



    [0001] Die vorliegende Offenbarung bezieht sich allgemein und insbesondere auf einen Behälter mit einem insbesondere gewölbten Boden und einer Anschlussanordnung, die folgendes umfasst: einen Bodenwandbereich mit einer Ausschnittkontur in einer Randzone des Bodens, einen ebenen Flanschkörper mit einer Innenseite, einer Außenseite und einer die Innen- und Außenseite verbindenden Anschlussöffnung.

    TECHNISCHER HINTERGRUND



    [0002] Solche Anschlussanordnungen sind insbesondere Bestandteil sogenannter Untenentleerungen bei Transpostbehältern und insbesondere bei Tankcontainern.

    [0003] Bei solchen Behältern ist ein waagerecht angeordneter (liegender), meist zylindrischer Tankkörper (z. B. mit einem kreiszylindrischen, kofferförmigen, elliptischen, ovalen, mehrschaligen oder einem anderen Querschnitt) an seinen Enden mit einem Bodenelement, dem sogenannten Boden, verschlossen. Als Boden können ebene oder unterschiedlich gewölbte bzw. gekrümmte Scheibenelemente vorgesehen werden (z.B. Klöpperboden, Korbbogenboden, elliptische Böden, Halbkugelböden oder ebene, gekrümmte bzw. einfach gewölbte Scheiben) vorgesehen werden.

    [0004] Bei Tankcontainern sind die Behälter sind in einer Rahmenstruktur angeordnet, die Umschlag- und Transportlasten von einem Verkehrsträger (Straßenfahrzeug, Schienenfahrzeug, Flugzeug oder Schiff) aufnimmt und die mit dem innerhalb dieser Rahmenstruktur angeordneten Behälter gekoppelt ist. Die Rahmenabmessungen sind in der Regel genormt (z. B. in der ISO 668). Zur Aufnahme der Transport- und Umschlaglasten dienen genormte Schnittstellen, so genannte Eckbeschläge (z. B. gemäß ISO 1161).

    [0005] Die quaderförmigen Rahmenwerke umfassen in der Regel Stirnrahmenelemente, die mit den Enden des Behälters bzw. mit den Böden gekoppelt sind. Diese Stirnrahmen umfassen vertikal verlaufende Eckstützen und horizontal verlaufende obere und untere Längsholme.

    [0006] Zum Entleeren und Befüllen der Behälter ist in der Regel an einem Ende im unteren Bereich eine Anschlussanordnung für eine sogenannte Untenentleerung vorgesehen. Diese Anschlussanordnung umfasst normalerweise einen in den Boden des Behälters eingesetzten Blockflansch, der schräg sitzend in der Randzone des Bodens angeordnet ist und eine sich in das Innere des Behälters konisch erweiternde Anschlussöffnung aufweist, die bereichsweise mit der Behältersohle fluchtet, so dass eine Restlosentleerung möglich ist. An diesem schräg sitzenden Blockflansch sind dann eine oder mehrere Anschlussarmaturen angeschlossen, die zwischen der Randzone des Bodens und dem unteren Querholm des Containerstirnrahmens angeordnet werden können.

    [0007] Um ein möglichst maximales Transportvolumen innerhalb des Modulmaßes des Rahmens zu ermöglichen weist der Behälter einen maximalen Außendurchmesser und eine maximale Länge auf, die innerhalb der Modulmaße (Außenmaße des Containerrahmens) verlaufen. Dadurch ist der Platz zwischen Stirnrahmenquerholm und der Randzone des Behälters bzw. des Bodens beschränkt.

    [0008] Es sind daher spezielle Ventilanordnungen entwickelt worden, die teilweise innerhalb des Behälters angeordnet sind (mit innenliegenden Bodenventile, die teilweise durch die Flanschöffnung in den Behälter hineinragen) und besonders kurz bauende Absperrklappen, die zwischen der dem Blockflansch und dem Querholm angeordnet und betätigt werden können.

    [0009] Es gibt jedoch Ventilanordnungen für Spezialanwendungen, beispielsweise für Steriltransporte deren Abmessungen (Baulänge, Durchmesser) so sind, dass sie nicht in dem zur Verfügung stehenden Raum zwischen Anschlussanordnung und Querholm angeordnet werden können. Solche Ventilanordnungen sind beispielsweise für den Steriltransport für Lebensmittel erforderlich.

    [0010] Um dieses Problem zu lösen muss entweder der Behälter an einem Ende verkürzt werden, so dass der zur Verfügung stehende Raum zwischen dem Querholm und der Randzone des Behälters bzw. des Bodens vergrößert wird, oder es ist erforderlich, Spezialventile zu entwickeln, die in den beschränkten zur Verfügung stehenden Bauraum hinein passen. Solche Sonderlösungen sind jedoch insbesondere bei niedrigen Stückzahlen nicht wirtschaftlich oder auch technisch nicht möglich. In solchen Fällen muss dann durch die Verkürzung des Behälters oder eine Veränderung des Bodenprofils (z.B. tiefere Wölbung) auf wertvolles Transportvolumen verzichtet werden.

    [0011] Für Flüssiggasbehälter gibt es Lösungen mit in den Tank hineinragenden Anschlusseinheiten, die jedoch nur für eine Druckentleerung der Flüssigphase geeignet sind (siehe z.B. EP 2 730 832 A und WO 94/29639), die jedoch für eine Schwerkraftentleerung drucklos transportierter Flüssigkeiten nur eingeschränkt geeignet sind (keine Restlosentleerung).

    [0012] US 5,593,070 betrifft eine Tankanordnung mit einer Untenentleerungsanordnung im Sohlenbereich eines zylindrischen Behälters, bei dem die Entleerungsrichtung quer zur Tankachse verläuft. Die Anschlussanordnung umfasst einen aus dem Sohlenbereich herausragenden Sumpf und eine in den Sohlenbereich hineinragende Einwölbung, zwischen denen eine vertikale Flanschstruktur ausgebildet ist.

    [0013] US 4,315,531 betrifft eine Untenentleerungsanordnung, die durch einen Rohrsumpf gebildet wird, der außerhalb der Tank- und Bodenkontur liegt.

    [0014] US 4,660,733 betrifft eine Untenendeerungsanordnung, die im Spitzenbereich eines konischen Bodens, seitlich von diesem abzweigend ausgebildet ist.

    [0015] Es besteht daher die Aufgabe eine verbesserte Anschlussanordnung, insbesondere zur Verwendung bei Tankcontainern, zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe es möglich ist, relativ großvolumige Ventilanordnungen im zur Verfügung stehenden Bauraum zwischen einer Randzone des Behälters bzw. des Bodens und eines Querholmes anzuordnen, ohne dass dazu das Behältervolumen (die Behälterlänge) reduziert werden muss und bei der eine Restlosentleerung gewährleistet ist.

    [0016] Eine weitere Aufgabe kann darin gesehen werden, eine Anschlussanordnung zur Verfügung zu stellen, bei deren Verwendung auf Spezialarmaturen verzichtet werden kann und den Einsatz von Standardarmaturen aus der Prozesstechnik auch im Bereich der Untenentleerung von Tankcontainern ermöglicht.

    ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG



    [0017] Diese Aufgabe wird durch einen Behälter gemäß dem Anspruch 1 und eine Tankcontaineranordnung gemäß Anspruch 8 erfüllt.

    [0018] Der erfindungsgemäße Behälter mit der Anschlussanordnung zeichnet sich dadurch aus, dass sie einen Bodenwandbereich mit einer Ausschnittkontur in einer Randzone des Bodens und einen ebenen Flanschkörper mit einer Innenseite, einer Außenseite und einer die Innen- und Außenseite verbindende Anschlussöffnung umfasst, wobei ein Stutzenkragen einen im Innern des Bodenwandbereiches verlaufenden Bereich der Außenseite mit der Ausschnittkontur verbindet und die Innenseite mit einem in einer Anschlussebene verlaufenden Abschnitt der Ausschnittkontur verbunden ist, so dass der Flanschkörper mit seiner Anschlussöffnung innerhalb einer Außenkontur des Bodens bzw. des Behälters angeordnet ist.

    [0019] Die Randzone umfasst wenigstens zwei der folgenden Bereiche, nämlich einen Kragenbereich, einen Krempenbereich und Kalottenbereich. Durch diese Anordnung ist sichergestellt, dass die Anschlussanordnung immer in der vergleichsweise stabilen (formstabilen) Randzone des Behälters bzw. des Bodens verläuft.

    [0020] Damit sind z. B. Anordnungen möglich, bei denen ein kreiszylindrischer Behälterkörper an seinen Enden mit einer gewölbten Scheibe verschlossen ist, die dann den Kalottenbereich bildet, während der Kragenbereich durch den Behälter selbst definiert ist.

    [0021] Der Flanschkörper ist also in den Boden bzw. in den Behälter hinein versetzt. Der so gebildete außenliegende, aber in die Behälter- bzw. die Bodenkontur hineinragende Raum ist durch den Stutzenkragen und den Flanschkörper von der Innenseite des Behälters getrennt. Damit steht zusätzlicher Raum zur Verfügung, der zum Anschluss auch großvolumiger Ventilanordnungen genutzt werden kann.

    [0022] Dabei ist der Flanschkörper mit einer Anschlussöffnung versehen, deren Innenfläche so ausgebildet bzw. angeordnet ist, dass sie entlang einer gemeinsamen Scheitellinie mit einer Innenfläche des Kragenbereiches fluchtet. Damit ist eine Restlosentleerung entlang dieser Scheitellinie möglich, die hier den tiefsten Punkt bzw. die Sohle des Behälters bildet.

    [0023] Auch hier gibt es Ausführungen, bei denen der Kragenbereich am Boden oder am Behälterkörper selbst ausgebildet ist.

    [0024] Dadurch dass dieser zusätzlich gewonnene Bauraum ohne eine Verkürzung des Behälters oder eine Veränderung der Bodengeometrie realisiert werden kann, bleibt das maximal nutzbare Behältervolumen bestehen. Weiterhin sind Anschlüsse und/oder Armaturenkomponenten, die sich in diesem besonderen Bauraum befinden, der im Wesentlichen innerhalb der Behälteraußenkontur verläuft, besonders gegen äußere Einflüsse geschützt (Anfahren, Abscheren etc.). Der Bereich ist auch thermisch eng an den Behälter gekoppelt und gegen die Umgebung leicht zu isolieren.

    [0025] Weitere Aspekte und Merkmale ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen, der beigefügten Zeichnung und der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsformen.

    KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNG



    [0026] Ausführungsformen werden nun beispielhaft und unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung beschrieben. Darin zeigt:
    Fig. 1A
    ein erstes Ausführungsbeispiel einer Anschlussanordnung eines erfindungsgemäßen Behälters in einer perspektivischen Teilschnittdarstellung;
    Fig. 1B
    die in Fig. 1A dargestellte Anschlussanordnung in einer Längsschnittdarstellung;
    Fig. 1C
    eine perspektivische Ansicht von schräg unten auf die in Fig. 1A und Fig. 1B dargestellte Anschlussanordnung;
    Fig. 2A
    eine perspektivische Teildarstellung eines Tankcontainers mit einem erfindungsgemäßen Behälter;
    Fig. 2B
    eine perspektivischen Detaildarstellung des Untenendeerungsbereiches des in Fig. 2A dargestellten Tankcontainers von schräg oben;
    Fig. 2C
    eine perspektivischen Detaildarstellung des in Fig. 2B dargestellten Untenendeerungsbereichs von schräg unten;
    Fig. 3A
    eine Längsschnittdarstellung einer Anschlussanordnung gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Behälters und
    Fig. 3B
    eine perspektivische Längsschnittdarstellung der in Fig. 3A dargestellten Anschlussanordnung.

    BESCHREIBUNG VON AUSFÜHRUNGSFORMEN



    [0027] Vor einer detaillierten Beschreibung der Ausführungsform unter Bezugnahme auf Fig. 1A bis 1C folgen zunächst allgemeine Erläuterungen zu den Ausführungsformen.

    [0028] Bei typischen mehrfach gewölbten Behälterböden (Flachböden, Klöpperböden, Korbbogenböden, elliptischen Böden) ist die entsprechende Randzone weitgehend im Krempen- und/oder Kragenbereich bzw. Kalottenbereich ausgebildet. Hier weist der Boden selbst einen zylindrischen oder gegebenenfalls auch leicht konischen Kragenbereich (sogenannter Bord) auf, mit dem der Boden an den Behälterkörper angeschlossen wird, einen relativ stark gewölbten torischen Krempenbereich und einen sich daran anschließenden zentralen, flacher gewölbten Kalottenbereich.

    [0029] Bei einer Ausführung ist der Stutzenkragen rohrförmig ausgebildet und folgt an einem Flanschende einer Außenkontur (dem Umfangsrand) des Flanschkörpers, und an einem Bodenende verläuft ein Außenrand des Stutzenkragens etwa entlang der Ausschnittkontur (im Boden). Auf diese Weise verläuft ein einfacher rohrförmiger Körper materialsparend zwischen dem Flanschkörper und der Ausschnittkontur und schließt so die Öffnung zwischen diesen beiden Elementen, die sonst bestehen würde. Damit kann der Flanschkörper vergleichsweise dünnwandig und materialsparend ausgeführt werden und in den Boden bzw. den Behälter hineinversetzt werden.

    [0030] Bei einer Ausführung, bei der die Ausschnittkontur am Bodenende des Stutzenkragens durch einen Schrägschnitt angenähert ist und der Stutzenkragen mit seinem Bodenende etwas aus dem inneren des Bodenwandbereiches herausragt, ist die Fertigung des Stutzenkragens besonders einfach (einfache Abwicklung) und toleranzfreundlich (Toleranzen der Bodenkontur sind leicht auszugleichen). Er kann mit leicht zu fertigenden Kehlnähten mit dem Bodenwandbereich verschweißt werden.

    [0031] Bei einer Ausführung, bei welcher der Stutzenkragen den Flanschkörper teilweise umfasst, ist der Stutzenkragen aus einer einfachen Blechabwicklung herzustellen und nur in dem Bereich erforderlich, indem er den Bereich zwischen Außenkontur (dem Umfangsrand) des Flanschkörpers und der Ausschnittkontur im Boden verschließt.

    [0032] Ein vereinfachter Einbau des Stutzenkragens und des Flanschkörpers im Bereich der Ausschnittkontur ergibt sich dann, wenn Flanschkörper und Stutzenkragen einstückig ausgebildet sind. Dies kann dadurch erfolgen, dass der Stutzenkragen mit dem Flanschkörper an dessen Außenrand verschweißt wird und bereits vor dem Einbau eine Einheit bilden. Flanschkörper und Stutzenkragen können auch, z.B. als einheitliches Gussteil, in einem einzigen Fertigungsschritt miteinander ausgeformt werden.

    [0033] Weiteres Material kann eingespart werden, wenn der Flanschkörper im Bereich der Scheitellinie (im Sohlenbereich des Behälters) an seinem Außenbereich einen abgeflachten Bereich aufweist. Damit ist auch sichergestellt, dass der Flanschkörper nur wenig aus dem Behälterprofil heraussteht, damit zum einen keine Angriffsflächen gegen mechanische Beschädigungen bietet und zum anderen auch keine Wärmebrücke in einer den Behälter gegebenenfalls umgebenden Isolierung bildet.

    [0034] Bei einer Ausführung, bei der die Wandstärken des Flanschkörpers, des Stutzenkragens und des Bodenwandbereichs (also des Boden selbst) in einem Verhältnis von 10:5:2 stehen ist eine adäquate Druckfestigkeit der einzelnen Elemente gegeben und gleichzeitig eine Kompensation der erforderlichen Ausschnittöffnung (durch den Verlauf der Ausschnittkontur definiert) gegeben. Damit bleibt die Druckfestigkeit des Gesamtsystems gewährleistet. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn es sich bei dem Behälter um einen druckfesten Behälter beispielsweise für Gefahrgut handelt.

    [0035] Bei einem gewölbten Boden mit einer erfindungsgemäßen Anschlussanordnung, bei welcher der ebene Flanschkörper senkrecht zu einer Bodenachse angeordnet ist, ist der zur Verfügung stehende Freiraum maximal. Der Flanschkörper kann so eine sehr einfache rohrförmige Innenöffnung aufweisen. Und die Anschlussebene, in der der Flanschkörper mit seiner Innenseite mit dem in dieser Ebene verlaufenden Abschnitt der Ausschnittkontur verbunden ist, kann durch einen einfach und genau zu fertigenden ebenen Radialschnitt im Anschlussbereich ausgebildet werden.

    [0036] Bei einem Behälter, der einen solchen gewölbten Boden mit einer erfindungsgemäßen Anschlussanordnung aufweist steht ein optimal ausgenutzter zusätzlicher Anschlussraum zur Verfügung.

    [0037] Dies ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn ein solcher Behälter in einer Tankcontaineranordnung eingesetzt wird, wo dann zwischen dem unteren Querholm bzw. der Außenkontur und einer im Tanksohlenbereich angeordneten Anschlussöffnung der zusätzlich verwendbare Bauraum zur Verfügung steht.

    [0038] Zurückkommend zu den Figuren 1A bis 1C, veranschaulichen diese eine erste Ausführungsform.

    [0039] Fig. 1A zeigt die Anschlussanordnung 1 im Untenendeerungsbereich 17 eines Behälters 100 (vgl. Fig. 2A) in einer Längsschnittdarstellung. Die Schnittebene verläuft vertikal entlang einer Längsachse 101 des Behälters 100. Die Anschlussanordnung 1 umfasst einen Bodenwandbereich 2 mit einer Ausschnittkontur 3 (vgl. Fig. 1C) in einer Randzone des Bodens 102, die hier vom Krempenbereich 4 gebildet wird. In dem durch die Ausschnittkontur 3 gebildeten Behälter-/Bodenausschnitt sitzt ein ebener Flanschkörper 5 mit einer nach innen weisenden Innenseite 6 und einer nach außen weisenden Außenseite 7, die über eine den Flanschkörper 5 durchsetzende Anschlussöffnung 8 miteinander verbunden sind.

    [0040] Die Innenseite 6 des Flanschkörpers 5 ist entlang einem in einer Anschlussebene verlaufenden Abschnitt 3a der Ausschnittkontur 3 mit dem Bodenwandbereich 2 verbunden, insbesondere verschweißt. Dabei fällt die ebene Fläche der Innenseite 6 des Flanschkörpers 5 mit der Anschlussebene zusammen, die senkrecht zur Längsachse 101 verläuft.

    [0041] Die Außenseite 7 des in das Innere des Behälters 100 hinein ragenden Flanschkörpers 5 ist über einen Stutzenkragen 9 entlang der Ausschnittkontur 3 mit dem Bodenwandbereich 2 verbunden und hier über innere und äußere Kehlnähte verschweißt.

    [0042] An seinem Flanschende ist der Stutzenkragen 9 über eine Schweißnaht 10 an der Außenseite 7 des Flanschkörpers 5 mit dessen äußeren Umfangsrand 11 verschweißt. Der Stutzenkragen 9 verläuft (teil)rohrförmig von der Außenseite 7 des Flanschkörpers 5 ausgehend in Richtung der Längsachse 101 durch die Ausschnittkontur 3 hindurch und steht dort mit seinem Außenrand 12 aus dem Bodenwandbereich 2 heraus. Der Verlauf des Außenrandes 12 entspricht dabei etwa dem Verlauf der Ausschnittkontur 3 in diesem Bereich, die etwa entlang dem Außenrand 12 des Stutzenkragens 9 an dessen Außenseite verläuft und sich weiter über den äußeren Rand 11 des Flanschkörpers 5 erstreckt, wo sie dann in den in der Anschlussebene verlaufenden Abschnitt 3a übergeht, der mit der Innenseite 6 des Flanschkörpers 5 verbunden, insbesondere verschweißt ist.

    [0043] Die Anschlussöffnung 8 im Flanschkörper 5 ist so im Bodenwandbereich 2 angeordnet, dass die untere Scheitellinie mit der unteren Scheitellinie im Sohlenbereich des Behälters 100 fluchtet, die entlang der Längsachse 101 verläuft. So wird sichergestellt, dass der Behälter 100 vollständig durch die Anschlussöffnung 8 entleert werden kann.

    [0044] Der Flanschkörper 5 weist in seinem unteren Bereich eine Abflachung 13 auf, so dass der Flanschkörper 5 nur geringfügig aus dem Bodenwandbereich 2 bzw. aus dem Behälter 100 oder dem Boden 102 herausragt.

    [0045] Der Krempenbereich 4, der hier maßgeblich den Bodenwandbereich 2 fesdegt, ist Bestandteil des gewölbten Bodens 102 und verläuft zwischen einem zylindrischen Bord 14 und dem zentralen Kalottenbereich 15. Der zylindrische Bord 14 ist mit einem entsprechenden zylindrischen (hier rohrförmigen) Tankkörper 16 verbunden, der Bestandteil des Behälters 100 ist.

    [0046] Fig. 2A zeigt einen isolierten Behälter 100 der Bestandteil eines Tankcontainers 120 ist und stirnseitig über die Rahmenanordnung 130 gehalten wird. Dabei ist die Anschlussanordnung 1 Bestandteil einer Untenentleerung 17 die stirnseitig an einem Ende des Tankcontainers 120 angeordnet ist und die Anschlussanordnung 1 umfasst. Am Flanschkörper 5 ist eine Ventilanordnung 18 angeschlossen. Die Ventilanordnung 18 ist dort im Bereich eines unteren Querholms 19 angeordnet, der Bestandteil des Stirnrahmens 20 ist.

    [0047] Fig. 2C zeigt, wie durch den in den Behälter 100 zurückgesetzten Flanschkörper 5 zusätzlicher Bauraum 21 (siehe auch Fig. 1B) zur Verfügung steht, der durch den in das Behälterinnere hineinragenden Stutzenkragen 9 und den Flanschkörper 5 definiert ist. Hier verläuft der Anschluss 22 vom ebenen Flanschkörper 5 zur Ventilanordnung 18, ohne dass die Ventilanordnung 18 stirnseitig über den Querholm 19 hinausragt. Die Ventilanordnung 18 ist so weitgehend innerhalb des Bauraumes 23 zwischen Behälter 100 bzw. dem gewölbten Boden 102 und dem unteren Querholm 19 angeordnet, jedenfalls innerhalb der Außenkonturen des Tankcontainers 120.

    [0048] Fig. 3A zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Anschlussanordnung 1, bei welcher der Flanschkörper 5 ohne Abflachung 13 ausgeführt ist und der Stutzenkragen 9 einen vollständigen Rohrabschnitt bildet, der flanschseitig mit dem äußeren Umfangsrand 11 des Flanschkörpers 5 verbunden ist.

    [0049] Bei den oben beschriebenen Ausführungen ist der Stutzenkragen 9 über eine Schweißnaht 10 einstückig mit dem Flanschkörper 5 verbunden. Diese Einheit (Flanschkörper 5 und Stutzenkragen 9) kann komplett vorgefertigt werden und wird dann als komplettes Bauteil in die vorbereitete Ausschnittkontur 3 im gewölbten Boden 102 des Behälters 100 eingesetzt und dort verschweißt.

    [0050] In anderen Ausführungen kann der Flanschkörper 5 und der Stutzenkragen 9 auch aus einem Stück - beispielsweise in einem Gussverfahren oder durch mechanische Bearbeitung eines Rohlings - hergestellt werden.

    [0051] Es gibt auch Ausführungen, bei denen der Flanschkörper 5 noch weiter in den Behälter 100 hinein verlagert wird und im Bereich des zylindrischen Tankkörpers 16 verläuft (siehe gestrichelte Darstellung in Fig. 3A). Um die Herstellung des Stutzenkragens 9 zu vereinfachen, kann der Verlauf des äußeren Randes 11 auch durch einen oder mehrere gerade Schnitte hergestellt werden (vgl. strichpunktierte Linie 11a in Fig. 3A).

    [0052] Die Wanddicken des Flanschkörpers 5, des Stutzenkragens 9 und des Bodenwandbereichs 2 bzw. des zylindrischen Behälters 16 stehen in einem Verhältnis von 8 bis 12 zu 4 bis 6 zu 1 bis 3, vorzugsweise in einem Verhältnis von 10 zu 5 zu 2. Damit stabilisieren Flanschkörper 5 und Stutzenkragen 9 den durch den Ausschnitt geschwächten Bodenwandbereich 2 im gewölbten Boden 102 bzw. dem Behälter 100. Zur weiteren Verstärkung kann auch um die Ausschnittkontur 3 herum auf der Innen- und/oder Außenseite des Behälters 100 bzw. des gewölbten Bodens 102 ein Verstärkungskragen vorgesehen werden.

    [0053] Die oben beschriebenen Ausführungsbeispiele betreffen hauptsächlich für schweißbare metallische Werkstoffe, insbesondere Stahl- und Edelstahlwerkstoffe, sie sind aber auch auf nicht-metallische Werkstoffe wie Kunststoffe übertragbar, die beispielsweise miteinander verklebt werden.

    [0054] Weitere Ausführungen und Variationen der Erfindung ergeben sich für den Fachmann im Rahmen der Ansprüche.

    BEZUGSZEICHENLISTE



    [0055] 
    100
    Behälter
    101
    Längsachse
    102
    gewölbter Boden
    120
    Tankcontainer
    130
    Rahmen
    1
    Anschlussanordnung
    2
    Bodenwandbereich
    3
    Ausschnittkontur
    3a
    Abschnitt der Ausschnittkontur
    4
    Krempenbereich
    5
    ebener Flanschkörper
    6
    Innenseite
    7
    Außenseite
    8
    Anschlussöffnung
    9
    Stutzenkragen
    10
    Schweißnaht
    11
    Umfangsrand
    12
    Außenrand
    12a
    Außenrand durch Schrägschnitt
    13
    Abflachung
    14
    zylindrischer Bord/Kragenbereich
    15
    Kalottenbereich
    16
    zylindrischer Behälter/rohrförmiger Mantel
    17
    Untenendeerung
    18
    Ventilanordnung
    19
    unterer Querholm
    20
    Stirnrahmen
    21
    zusätzlicher Bauraum
    22
    Anschluss
    23
    Bauraum



    Ansprüche

    1. Behälter (100) mit einem gewölbten Boden (102) und einer Anschlussanordnung (1), umfassend:

    einen Bodenwandbereich (2) mit einer Ausschnittkontur (3) in einer Randzone des Bodens (102),

    einen ebenen Flanschkörper (5) mit einer Innenseite (6), einer Außenseite (7) und einer die Innen- und Außenseite (6, 7) verbindenden Anschlussöffnung (8), wobei

    die Randzone des Bodens (102) folgende Bereiche umfasst: einen Kragenbereich (14); einen Krempenbereich (4) und einen Kalottenbereich (15) und

    die Innenseite (6) mit einem in einer Anschlussebene verlaufenden Abschnitt (3a) der Ausschnittkontur (3) verbunden ist, so dass der Flanschkörper (5) mit seiner Anschlussöffnung (8) innerhalb einer Außenkontur des Bodens (102) und des Behälters (100) angeordnet ist, wobei die Anschlussöffnung (8) eine Innenfläche umfasst, dadurch gekennzeichnet,

    dass ein Stutzenkragen (9) einen im Innern des Bodenwandbereiches (2) verlaufenden Bereich der Außenseite (7) mit der Ausschnittkontur (3) verbindet und die Innenfläche entlang einer gemeinsamen Scheitellinie mit einer Innenfläche des Kragenbereiches (14) fluchtet.


     
    2. Behälter (100) nach Anspruch 1, wobei der Stutzenkragen (9) rohrförmig ausgebildet ist, an einem Flanschende einer Außenkontur (11) des Flanschkörpers (5) folgt und an einem Bodenende in einem der Ausschnittkontur (3) wenigstens teilweise folgenden Außenrand (12, 12a) endet.
     
    3. Behälter (100) nach Anspruch 2, wobei der Außenrand (12a) durch wenigstens einen Schrägschnitt angenähert ist, und/oder der Stutzenkragen (9) mit seinem Bodenende aus dem Innern des Bodenwandbereiches (2) herausragt.
     
    4. Behälter (100) nach Anspruch 2 oder 3, wobei der Stutzenkragen (9) den Flanschkörper (5) teilweise umfasst.
     
    5. Behälter (100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Stutzenkragen (9) und der Flanschkörper (5) einstückig, insbesondere als Gussteil, ausgebildet sind.
     
    6. Behälter (100) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei der Flanschkörper (5), insbesondere im Bereich der Scheitellinie, am Außenrand (12) einen abgeflachten Bereich (13) aufweist.
     
    7. Behälter (100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Wandstärken des Flanschkörpers (5), des Stutzenkragens (9) und des Bodenwandbereichs (2) in einem Verhältnis 8 bis 12 zu 4 bis 6 zu 1 bis 3, insbesondere in einem Verhältnis von 10 zu 5 zu 2 stehen.
     
    8. Tankcontaineranordnung (120) mit einem Behälter (100) nach einem der Ansprüche 1 bis 7 mit einer horizontal verlaufenden Längsachse (101), wobei die Anschlussanordnung (1) im Sohlenbereich des Behälters (100) angeordnet ist und Bestandteil einer Untenentleerung (17) ist.
     


    Claims

    1. A container (100) having a curved bottom (102) and a connecting assembly (1) comprising:

    a bottom wall region (2) having a cutout contour (3) in a peripheral zone of the bottom (102),

    a flat flange body (5) having an inner side (6), an outer side (7) and a connecting opening (8) connecting the inner side and outer side (6, 7),

    the peripheral zone of the bottom (102) comprising the following regions: a collar region (14); a brim region (4); and a calotte region (15); and

    the inner side (6) being connected to a section (3a) of the cutout contour (3) running in a connecting plane, so that the flange body (5) is arranged with its connecting opening (8) within an outer contour of the bottom (102) and of the container (100), the connecting opening (8) comprising an inner surface, characterized

    in that a nozzle collar (9) connects a region of the outer side (7) that runs in the interior of the bottom wall region (2) to the cutout contour (3) and aligns the inner surface along a common apex line with an inner surface of the collar region (14).


     
    2. The container (100) according to claim 1, wherein the nozzle collar (9) is of tubular design, at one flange end follows an outer contour (11) of the flange body (5) and at one bottom end terminates in an outer edge (12, 12a) at least partially following the cut-out contour (3).
     
    3. The container (100) according to claim 2, wherein the outer edge (12a) is approached by at least one oblique cut and/or the nozzle collar (9) projects with its bottom end from the interior of the bottom wall region (2).
     
    4. The container (100) according to claim 2 or 3, wherein the nozzle collar (9) partially encloses the flange body (5).
     
    5. The container (100) according to any of the preceding claims, wherein the nozzle collar (9) and the flange body (5) are designed in one piece, in particular as a cast part.
     
    6. The container (100) according to any of claims 1 to 5, wherein the flange body (5) has a flattened region (13) at the outer edge (12), in particular in the region of the apex line.
     
    7. The container (100) according to any of the preceding claims, wherein the wall thicknesses of the flange body (5), the nozzle collar (9) and the bottom wall region (2) are in a ratio of 8 to 12 to 4 to 6 to 1-3, in particular in a ratio of 10 to 5 to 2.
     
    8. A tank container device (120) with a container (100) according to any of claims 1 to 7 with a horizontally extending longitudinal axis (101), wherein the connecting assembly (1) is arranged in the base region of the container (100) and is part of a bottom discharge (17).
     


    Revendications

    1. Conteneur (100) ayant un fond bombé (102) et un ensemble de raccordement (1) comprenant :

    une zone de paroi de fond (2) avec un contour de découpe (3) dans une zone périphérique du fond (102),

    un corps de bride plat (5) ayant une face interne (6), une face externe (7) et une ouverture de raccordement (8) reliant la face interne et la face externe (6, 7), où

    la zone périphérique du fond (102) comprend les zones suivantes : une partie de collier (14); une partie de rebord (4) et une zone de calotte (15), et où

    la face intérieure (6) est reliée à une section (3a) du contour de découpe (3) qui s'étend dans un plan de raccordement, de telle sorte que le corps de bride (5) avec son ouverture de raccordement (8) est agencé à l'intérieur d'un contour extérieur du fond (102) et du conteneur (100), l'ouverture de raccordement (8) comprenant une surface intérieure, caractérisé en ce que :
    un collier d'embout (9) relie une partie de la face externe (7) s'étendant à l'intérieur de la zone de paroi de fond (2) au contour de découpe (3) et la surface intérieure est alignée avec une surface intérieure de la partie de collier (14) le long d'une ligne de sommet commune.


     
    2. Conteneur (100) selon la revendication 1, dans lequel le collier d'embout (9) est réalisé sous forme tubulaire, suit, à une extrémité de bride, un contour extérieur (11) du corps de bride (5) et, à une extrémité de fond, se termine dans un bord extérieur (12, 12a) suivant au moins partiellement le contour de découpe (3).
     
    3. Conteneur (100) selon la revendication 2, dans lequel le bord extérieur (12a) est approché par au moins une coupe oblique, et/ou le collier d'embout (9) avec son extrémité de fond dépasse de l'intérieur de la zone de paroi de fond (2).
     
    4. Conteneur (100) selon les revendications 2 ou 3, dans lequel le collier d'embout (9) entoure partiellement le corps de bride (5).
     
    5. Conteneur (100) selon l'une des revendications précédentes, dans lequel le collier d'embout (9) et le corps de bride (5) sont formés d'une pièce, en particulier sous forme d'une pièce moulée.
     
    6. Conteneur (100) selon l'une des revendications 1 à 5, dans lequel le corps de bride (5), en particulier dans la zone de la ligne de sommet, comporte une partie aplatie (13) au niveau du bord extérieur (12).
     
    7. Conteneur (100) selon l'une des revendications précédentes, dans lequel les épaisseurs de paroi du corps de bride (5), du collier d'embout (9) et de la zone de paroi de fond (2) se situent dans un rapport de 8 - 12 à 4 -6 à 1 - 3, en particulier dans un rapport de 10 à 5 à 2.
     
    8. Ensemble de conteneur citerne (120) avec un conteneur (100) selon l'une des revendications 1 à 7 avec un axe longitudinal (101) orienté de manière horizontale, dans lequel l'ensemble de raccordement (1) est agencé dans la zone de semelle du conteneur (100) et fait partie d'un système de vidange par le bas (17).
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente