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EP 2 500 619 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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31.07.2019 Patentblatt 2019/31 |
(22) |
Anmeldetag: 13.03.2012 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(54) |
Originalitätssicherung für Druckgasflaschen
Originality guarantee for compressed gas bottles
Fermeture inviolable pour bouteilles de gaz comprimé
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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BA ME |
(30) |
Priorität: |
16.03.2011 DE 102011014064
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.09.2012 Patentblatt 2012/38 |
(73) |
Patentinhaber: Messer GasPack GmbH |
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47803 Krefeld (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Kriese, Alexander
2500 Baden bei Wien (AT)
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(74) |
Vertreter: Münzel, Joachim R. |
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Messer Group GmbH
Messer-Platz 1 65812 Bad Soden 65812 Bad Soden (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 1 215 131 DE-A1- 2 538 559 DE-U1- 8 810 450 DE-U1- 8 812 872 US-A- 5 697 173
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WO-A1-86/04175 DE-A1- 19 718 818 DE-U1- 8 812 871 US-A- 2 449 181 US-A1- 2002 070 236
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Originalitätssicherung für Druckgasflaschen. Druckgasflaschen,
die in der Regel aus Stahl oder Aluminium gefertigt und zum Lagern von Druckgasen
und Flüssigkeiten eingesetzt werden, werden aufgrund gesetzlicher Vorgaben durch einen
gasartspezifischen Anstrich sowie einen Aufkleber, der Informationen über beispielsweise
Inhalt, Fülldruck und Hersteller gibt, gekennzeichnet. Daneben bringen einige Lieferanten
zusätzlich einen mit Sollbruchstellen versehenen Aufkleber an, der überlappend auf
die Schutzkappe und den Druckgasflaschenhals positioniert wird. Das Vorhandensein
bzw. die Unversehrtheit dieses Aufklebers dient dem Zweck, deren Originalzustand nach
der Befüllung im Lieferantenwerk anzuzeigen. Solche Aufkleber können aber leicht von
selber abfallen oder auch leicht manipuliert werden. Um dieser Gefahr zu begegnen
können die Schutzkappe und die Flaschenschulter auch vollständig mit einer selbstklebenden
Folie oder einem Schrumpfschlauch überdeckt werden, was allerdings sehr aufwändig
ist.
[0002] DE 197 18 818 A1 beschreibt einen Originalitätsverschluss für Druckgasflaschen, der grundsätzlich
aus zwei Teilen besteht, nämlich einer "Hülle" und einem "Haftmittel". Aus der
DE 100 62 867 A1 und der
DE 196 11 970 A1 sind Originalitätssicherungen für Druckgasflaschen bekannt, auf deren Halsring oder
Flaschenhals eine Schutzkappe lösbar, etwa mit einem Schraub- oder Bajonettverschluss,
zu befestigen ist. Die dort beschriebene Originalitätssicherungen umfassen jeweils
einen Kennzeichnungsring, der auf dem Halsring positioniert wird, und der mit wenigstens
zwei Sollbruchstellen versehen ist. Beim Aufsetzen bzw. Aufschrauben der Schutzkappe
auf den Halsring bzw. Flaschenhals wird auf den Kennzeichnungsring ein derartiger
Druck ausgeübt, dass der Kennzeichnungsring an den Sollbruchstellen zerbricht, jedoch
zwischen Schutzkappe und Halsring derart eingeklemmt wird, dass er zwischen der Schulter
des Halsrings bzw. und der Stirnfläche des Flaschenhalses positioniert bleibt. Beim
Abnehmen der Schutzkappe vom Halsring oder von dem Flaschenhals der Druckgasflasche
und der damit einhergehenden Entlastung der Einzelteile des Kennzeichnungsrings fallen
diese von der Druckgasflasche ab. In der
DE 196 11 970 A1 sind zusätzlich Verzahnungsprofile vorgesehen, mit denen eine Verbindung zwischen
den Segmenten hergestellt wird, so lange die Flaschenkappe auf dem Flaschenhals aufsitzt.
Wird die Flaschenkappe jedoch vom Flaschenhals gelöst, lösen sich die Verbindungen
selbsttätig und die Segmente fallen vom Flaschenhals ab.
[0003] Die im Stande der Technik bekannten Originalitätssicherungen haben den Nachteil,
dass zu ihrer Zerstörung die Schutzkappe möglichst vollständig aufgesetzt werden muss.
Wird dies unterlassen, beispielsweise durch Nachlässigkeit oder bei sehr schwergängigen
Flaschengewinden, besteht die Gefahr, dass die Originalitätssicherung unversehrt bleibt
und somit eine in Wirklichkeit nicht mehr vorhandene Originalität des Flascheninhalts
vortäuscht. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine alternative Originalitätssicherung
für Druckgasflaschen zu schaffen, die die Nachteile des Standes der Technik überwindet.
[0004] Diese Aufgabe wird bei einer Originalitätssicherung mit den Merkmalen des Patentanspruchs
1 gelöst.
[0005] Die erfindungsgemäße Originalitätssicherung für Druckgasflaschen umfasst also einen
Manschettenring und ein mit diesem verbundenes Verschlussteil. Der Manschettenring
ist im Einbauzustand der Originalitätssicherung fest mit dem Halsring oder einem Anschlussgewinde
für eine Schutzkappe verbunden. Das Verschlussteil ist im Einbauzustand mittels Befestigungsbändern
an zumindest zwei dem Manschettenring zugeordneten Ösen nach Art eines Einweg-Kabelbinders
mit dem Manschettenring verbunden und derart eng anliegend über die Schutzkappe gezogen,
dass diese nicht mehr abgeschraubt werden kann, ohne dass zuvor die Originalitätssicherung
zerstört wurde. Dadurch ist eine manipulationssichere Originalitätssicherung gewährleistet.
[0006] Zum Verbinden mit den Ösen des Manschettenrings weisen die Befestigungsbänder des
Verschlussteils Abschnitte auf, die eine rillen- oder sägezahnartige Profilierung
aufweisen. Die am Manschettenring angeformten Ösen sind ihrerseits mit einer Sperrzunge
oder eine entsprechenden Profilierung ausgerüstet, die dafür sorgt, dass nach dem
Durchziehen der Bänder mit ihrem profilierten Abschnitten durch die Ösen die Verbindung
ohne Zerstörung nicht mehr gelöst werden kann. Um eine zuverlässige Originalitätssicherung
zu erreichen wird das Verschlussteil mit zwei, drei oder mehr Bändern auf die genannte
Weise an entsprechend vielen Ösen des Manschettenrings befestigt. Es können auch mehrere
Verschlussteile vorgesehen sein, beispielsweise zwei über Kreuz angeordnete Bänder,
die entsprechend mit insgesamt vier, jeweils in Umfangsrichtung des Manschettenrings
in gleichen Winkelabständen angeordneten Ösen zusammenwirken. Die Verschlussteile
und/oder der Manschettenring können auch mit einer oder mehreren Kennzeichnungsfahnen
ausgerüstet sein, die mit Informationen, beispielsweise zu Inhalt oder Herkunft der
Flasche, beschriftet werden können.
[0007] Der Manschettenring wird fest mit dem Halsring, dem Gewinde oder an einer unterhalb
des Gewindes am Halsring vorhandenen, rundum laufenden Nut der Druckgasflasche verbunden.
Dies kann erfindungsgemäß beispielsweise durch Anschrauben, Verkleben oder Verschweißen
geschehen, jedoch sind diese Verbindungsmöglichkeiten für die meisten Anwendungsfälle
mit erheblichen Nachteilen verbunden, da durch den nachträglichen Einbau von Gewindebohrungen
die Druckfestigkeit der Flasche beeinträchtigt werden kann und das Verkleben oder
Verschweißen zu einem erheblichen Aufwand bei der Entfernung eines beschädigten Manschettenrings
führen würde. Bevorzugt wird der Manschettenring daher durch Verpressen, Verklemmen
oder Schrumpfen am Halsring bzw. dem Gewinde fixiert. Dadurch ist der Manschettenring
einerseits so zuverlässig am Halsring oder am Gewinde befestigt, dass er nicht mehr
ohne Zerstörung abgelöst werden kann, andererseits kann er im Bedarfsfall einfach
und ohne Beschädigungen an der Druckgasflasche entfernt werden.
[0008] In einer bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung wird der der Manschettenring mit
dem Halsring verpresst. Dazu umfasst der Manschettenring einen ersten Ring und einen
zweiten Ring, wobei der zweite Ring zumindest abschnittsweise einen geringeren Durchmesser
als der erste Ring aufweist. Beim Einbau werden beide Ringe über den Halsring gezogen
und mittels eines geeigneten Presswerkzeugs in axialer Richtung gegeneinander bewegt,
bis der zweite Ring zwischen erstem Ring und Halsring der Druckgasflasche eingepresst
wird. In der
EP 2 284 433 A1 ist ein vergleichbarer Befestigungsring in Zusammenhang mit der Befestigung eines
RFID-Senders an Druckgasflaschen beschrieben. Dort ist die Innenfläche des ersten
Rings und die Außenfläche des zweiten Rings jeweils konisch zugeformt und mit einer
stufenartigen Profilierung versehen. Der zweite Ring weist zudem axiale Schlitze auf.
Die Einschlitzung und die stufenförmigen Profilierungen gewährleisten, dass die Ringkonstruktion
nach dem Verpressen nicht mehr voneinander und vom Halsring der Druckgasflasche gelöst
werden kann. Um einen noch festeren Sitz zu gewährleisten, kann der (innere) zweite
Ring auch als Schneidring ausgeführt sein, der beim Verpressen in die Oberfläche des
Halsrings eingreift.
[0009] Eine andere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass der Manschettenring
einen ersten, auf einer Schulter des Halsrings aufsetzbaren Hauptring und einen mit
diesem zusammenwirkenden Klemmring umfasst, wobei der Klemmring in seinem Innendurchmesser
dem Gewindedurchmesser des Anschlussgewindes für die Schutzkappe, dem Außendurchmesser
einer unterhalb des Gewindes rundum laufenden Nut oder dem Außendurchmesser des Halsrings
angepasst ist und nach innen vorstehende, vorzugsweise elastische Haltezungen aufweist.
Die Haltezungen sind derart dimensioniert, dass sie im Einbauzustand kraftschlüssig
in das Gewinde, in eine unter dem Gewinde üblicherweise vorhandene Nut oder in den
Halsring eingreifen und nicht ohne Zerstörung des Klemmrings wieder abgelöst werden
können. Durch geeignete Verbindungsmittel zwischen dem die Ösen tragenden Hauptring
und dem Klemmring wird der Hauptring am Halsring bzw. am Gewinde zuverlässig fixiert.
Hierzu kann der Hauptring beispielsweise innenseitig mit einer rundum laufenden Nut
ausgerüstet sein, die dem Außendurchmesser des Klemmrings angepasst ist und in die
der Klemmring nach dem Überziehen des Hauptrings eingreift. Eine Befestigungsanordnung
dieser Art wird beispielsweise in der
US 5 697 173 A beschrieben, dort jedoch nicht in Zusammenhang mit Originalitätssicherungen.
[0010] Eine andere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass der Manschettenring
einstückig, als ein mit Ösen zum Befestigen des Verschlussteils ausgerüsteter Klemmring
ausgebildet ist. Der Klemmring ist dabei in ähnlicher Form wie im vorherigen Absatz
beschrieben ausgebildet und weist nach innen vorstehende Haltezungen zum Eingreifen
in eine Nut oder am Halsring auf. Dabei wird die fixierende Wirkung ausschließlich
durch die Haltezungen des Rings bewirkt.
[0011] Eine abermals vorteilhafte Möglichkeit zur Befestigung des Manschettenrings am Halsring
sieht vor, dass der Manschettenring mit einem Schrumpfelement ausgerüstet ist. Dabei
ist der Manschettenring ganz oder teilweise aus einem Schrumpfmaterial aufgebaut,
das sich beispielsweise beim Erhitzen dauerhaft zusammenzieht und auf diese Weise
für einen festen Sitz des Manschettenrings am Halsring sorgt.
[0012] In einer ebenfalls bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung wird für den Manschettenring
ein Material verwendet, welches sich durch Erhitzung ausdehnt, somit in erwärmten
Zustand auf den Halsring gezogen werden kann, und sich danach durch Abkühlung auf
Umgebungstemperatur wieder so weit zusammenzieht, dass der Ring ohne Zerstörung nicht
mehr entfernt werden kann. Beispielsweise wird ein Material gewählt, dass, um das
Aufsetzen auf den Halsring zu ermöglichen, auf eine Temperatur von über 100°C erwärmt
werden muss. Nach dem Abkühlen ist der Manschettenring am Halsring arretiert und kann
nicht ohne weiteres von diesem abgelöst werden.
[0013] Selbstverständlich ist die Erfindung nicht auf die vorgenannten Möglichkeiten zur
Befestigung des Manschettenrings am Halsring beschränkt; es sind vielmehr alle Befestigungsmöglichkeiten
eingeschlossen, die eine feste und zugleich nicht zerstörungsfrei lösbare Fixierung
des Manschettenrings an der Druckgasflasche ermöglichen, ebenso eine Kombination mehrerer
der vorgenannten oder weiterer Verbindungsmöglichkeiten.
[0014] Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass das Verschlussteil
eine im Einbauzustand die Schutzkappe zumindest teilweise umschließende Haube umfasst.
Dabei überdeckt die Haube zumindest den oberen Teil der Schutzkappe und gewährleistet
dadurch, dass die Schutzkappe nicht ohne Zerstörung der Originalitätssicherung von
der Druckgasflasche entfernt werden kann. Bei der Haube kann es sich um ein Netz,
ein Gewebe oder eine Folie handeln, sie kann beispielsweise aus Kunststoff oder Metall
bestehen und/oder einstückig mit den Befestigungsbändern ausgebildet sein.
[0015] Eine alternative oder ergänzende Ausgestaltung der Originalitätssicherung umfasst
ein Verschlussteil mit einer Verbindungsöse, die dem Umfang eines auf einer Schutzkappe
angeordneten Sechskantprofils angepasst ist. Derartige Sechskantprofile finden sich
standardmäßig auf Schutzkappen und erleichtern das Abnehmen der Schutzkappe bei schwergängigen
Gewindeverbindungen. Das Verschlussteil wird beim Einbau der Originalitätssicherung
so auf die aufgeschraubte Schutzkappe aufgesetzt, dass das Sechskantprofil durch die
Verbindungsöse hindurchgeführt ist, wodurch das Verschlussteil in radialer Hinsicht
an der Schutzkappe fixiert wird.
[0016] Bevorzugt ist das Verschlussteil einstückig, vorzugsweise als Spritzgussteil ausgebildet.
Ebenso können der Manschettenring bzw. die miteinander zu verbindenden Teile des Manschettenrings
aus Spritzguss gefertigt sein. Ein bevorzugtes Material für den Manschettenring bzw.
dessen Teile und/oder das Verschlussteil aus Kunststoff, vorzugsweise Polyamid, beispielsweise
Polyamid (PA) 6.6. Neben PA6.6 und PVC kommt auch Edelstahl oder ein anderes Metall
als Material in Betracht. Insbesondere Edelstahlkonstruktionen haben eine sehr hohe
Zugkraft und sind sehr beständig gegen UV und Korrosion.
[0017] Anhand der Zeichnungen sollen nachfolgend Ausführungsbeispiele der Erfindung näher
erläutert werden. In schematischen Ansichten zeigen:
- Fig. 1:
- Eine Druckgasflasche mit darauf aufschraubbarer Schutzkappe,
- Fig. 2:
- den Ausschnitt einer Druckgasflasche mit aufgesetzter Schutzkappe und einer erfindungsgemäßen
Originalitätssicherung in einer ersten Ausführungsform in einer Seitenansicht,
- Fig. 3:
- den Ausschnitt einer Druckgasflasche aufgesetzter Schutzkappe und einer erfindungsgemäßen
Originalitätssicherung in einer zweiten Ausführungsform in einer Seitenansicht,
- Fig. 4a:
- den Manschettenring einer Originalitätssicherung in einer ersten Ausführungsform in
einer Draufsicht sowie
- Fig. 4b:
- die Teile des Manschettenrings nach Fig. 4a in einer Seitenansicht,
- Fig. 5a:
- den Manschettenring einer Originalitätssicherung in einer zweiten Ausführungsform
in einer Draufsicht sowie
- Fig. 5b:
- die Teile des Manschettenrings nach Fig. 5a in einer Seitenansicht,
- Fig. 6:
- das Verschlussteil einer Originalitätssicherung in einer ersten Ausführungsform und
- Fig. 7:
- das Verschlussteil einer Originalitätssicherung in einer zweiten Ausführungsform.
[0018] Die in Fig. 1 gezeigte Druckgasflasche 1 umfasst in an sich bekannter Weise einen
Flaschenkörper 2 mit Halsring 3 und einem Flaschenventil 4. Der Halsring 3 ist mit
einem Gewinde 5 zum Aufschrauben einer dem Schutz des Flaschenventils 4 dienenden
Schutzkappe 6 ausgerüstet. Die Schutzkappe 6 weist ein dem Gewinde 5 des Halsrings
3 entsprechendes Innengewinde 7 auf und ist darüber hinaus in gleichfalls bekannter
Weise an ihrem oberen Ende mit einem Sechskantprofil 8 ausgerüstet.
[0019] In den Fig. 2 und 3 ist die Druckgasflasche 1 mit aufgeschraubter Schutzkappe 6 und
jeweils einem Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Originalitätssicherung 10,
10' gezeigt.
[0020] Die Originalitätssicherung 10 nach Fig. 2 umfasst einen Manschettenring 11, der auf
dem Halsring 3 der Druckgasflasche fixiert ist. Der Manschettenring 11 ist mit mehreren,
im Ausführungsbeispiel mit zwei, Ösen 12, 13 ausgerüstet. Weiterhin umfasst die Originalitätssicherung
10 ein Verschlussteil 14, das mittels mehrerer (entsprechend der Zahl der Ösen des
Manschettenrings) Befestigungsbänder 15, 16 an den Ösen 12, 13 des Manschettenring
s11 jeweils nach Art eines Einweg-Kabelbinders befestigt ist. Um dies zu ermöglichen
sind die Ösen 12, 13 mit hier nicht gezeigten Rückhaltezungen ausgerüstet, die mit
entsprechenden Profilen der Befestigungsbänder 15, 16 zusammenwirken, sodass das Verschlussteil
14 nicht mehr vom Manschettenring 11 gelöst werden kann, sobald die Befestigungsbänder
15, 16 in den Ösen 12, 13 fixiert sind. Das Verschlussteil 14 in Fig. 2 umfasst des
Weiteren eine Befestigungsöffnung 17, deren Innendurchmesser, wie weiter unten näher
ausgeführt, dem Außendurchmesser des Sechskantprofils 8 angepasst ist. Im Montagezustand
wird die Befestigungsöffnung 17 über das Sechskantprofil 8 gezogen und das Verschlussteil
14 auf diese Weise fixiert.
[0021] In Fig. 3 sind gleiche Merkmale mit den gleichen Bezugsziffern wie in Fig. 2 gekennzeichnet.
Die Originalitätssicherung 10' in Fig. 3 unterscheidet sich von der Originalitätssicherung
10 in Fig. 2 lediglich durch ein anderes Verschlussteil 18. Bei diesem sind die (im
übrigen gleich wirkenden) Befestigungsbänder 15, 16 nicht mit einer mit dem Sechskantprofil
8 zusammenwirkenden Befestigungsöffnung 17 verbunden, sondern mit einer Haube 19,
die die Schutzkappe 6 zumindest teilweise überdeckt. Die Haube 19 kann aus dem gleichen
Material gefertigt sein wie die Befestigungsbänder 15, 16, auch einstückig mit diesen,
es können aber auch andere Materialien zum Einsatz kommen, wie beispielsweise andere
Kunststoffe oder Stoff oder ein beispielsweise aus Metall gefertigtes Netz. Die Haube
19 kann darüber hinaus auch einen Aufdruck, beispielsweise eine Angabe über den Hersteller
oder den Inhalt der Druckgasflasche 1 aufweisen. Im Montagezustand liegt die Haube
19 so dicht an der aufgeschraubten Schutzkappe 6 an, dass bei in den Ösen 12, 13 fixierten
Befestigungsbändern 15, 16 die Haube nicht mehr von der Schutzkappe gezogen werden
kann. Erst nach der Zerstörung der Originalitätssicherung 10' , beispielweise durch
Durchschneiden der Befestigungsbänder 15, 16, gelingt die Abnahme der Haube 19 von
der Schutzkappe 6.
[0022] Die Fig. 4a, b und Fig. 5 a, b zeigen Ausführungsbeispiele verschiedener Manschettenringe
erfindungsgemäßer Originalitätssicherungen. Der in Fig. 4a, b gezeigte Manschettenring
11 umfasst einen Hauptring 21, der an radial vorstehenden Profilen 22, 23 mit Ösen
12, 13 zum Befestigen eines Verschlussteils 14, 18 ausgerüstet ist. Weiterhin umfasst
der Manschettenring 11 einen Klemmring 24. Der Klemmring 24 ist mit nach innen vorstehenden,
flexiblen Zungen 26 ausgerüstet, die im Einbauzustand in eine unter dem Anschlussgewinde
5 für eine Schutzkappe 6 vorhandene Nut 25 eingreifen und dafür sorgen, dass der Klemmring
24 nach der endgültigen Positionierung am Gewinde ohne Zerstörung des Klemmrings 24
nicht mehr oder nur noch sehr schwer abgelöst werden kann. Weiterhin ist der Außenumfang
des Klemmrings 24 so bemessen, dass er im Einbauzustand in eine im Hauptring 21 an
dessen Innenfläche umlaufenden Nut 27 eingreift und den Hauptring 21 auf diese Weise
fixiert.
[0023] Der Manschettenring 11' in Fig. 5a, b umfasst ebenfalls zwei, im Einbauzustand zusammenwirkende
Ringe 28, 29. Die Innenoberfläche des äußeren Rings 28, der auch die Ösen 12, 13 zur
Befestigung eines Verschlussteils 14, 18 trägt, und der Außenumfang des inneren Rings
29 sind konisch zugeformt und weisen jeweils eine zueinander korrespondierende Verzahnungsprofilierung
30, 31, beispielsweise stufenförmige Profile auf. Beim Einbau werden die Ringe 28,
27 aufeinander zu geschoben und mit einem geeigneten Presswerkzeug derart verpresst,
dass der innere Ring 29 zwischen dem äußeren Ring 28 und dem Halsring 3 eingeklemmt
wird. Die Verzahnungsprofilierungen 30, 31 verhindert dabei, dass sich die Ringe 28,
29 voneinander lösen.
[0024] Fig. 6 und Fig. 7 zeigen zwei Ausgestaltungen von Verschlussteilen 14, 14' erfindungsgemäßer
Originalitätssicherungen. Das in Fig. 6 gezeigte Verschlussteil 14 umfasst zwei Befestigungsbänder
15, 16, die einstückig mit einer Befestigungsöffnung 17 verbunden sind. Die Befestigungsöffnung
17 ist als sechseckiger Ring ausgebildet, dessen Innendurchmesser so bemessen ist,
dass er dem Außendurchmesser des Sechskantprofils 8 einer Schutzkappe 6 angepasst
ist. Die Befestigungsbänder 15, 16 sind abschnittsweise mit Verzahnungsprofilen 32,
33 ausgerüstet, die so ausgelegt sind, dass sie jeweils mit der mit einer Rückhaltezunge
ausgerüsteten Öse 12, 13 eines Manschettenrings 11, 11' nach Art eines Einweg-Kabelbinders
zusammenzuwirken können.
[0025] Das in Fig. 7 gezeigte Verschlussteil 14' unterscheidet sich vom Verschlussteil 14
aus Fig. 6 lediglich durch eine runde Ausführung der Befestigungsöffnung 17. Eine
solche Ausführungsform ist einfacher in der Herstellung und leichter über ein Sechskantprofil
8 einer Druckgasflasche überzuziehen, vermittelt jedoch nicht gleiche Befestigungssicherheit
wie die in Fig. 6 gezeigte Ausführungsform. Des weiteren ist das Verschlussteil 14'
aus Fig. 7 mit einer Kennzeichnungsfahne 34 ausgerüstet, die an einem Befestigungsband
16 beispielweise durch Aufkleben oder vermittels Ösen befestigt ist und die mit Informationen,
beispielsweise über den Flascheninhalt oder über den Lieferanten, beschriftet werden
kann. Eine derartige Kennzeichnungsfahne 24 kann selbstverständlich auch an den Verschlussteilen
14, 18 befestigt sein.
[0026] Zur Montage der Originalitätssicherung 10, 10' wird zunächst der Manschettenring
11, 11' am Halsring 3 fixiert. Sodann werden die Befestigungsbänder 15, 16 in die
entsprechenden Ösen 12, 13 eingeführt und so weit hindurchgezogen, dass die Befestigungsöffnung
17 über das Sechskantprofil 8 (bei den Ausführungsbeispielen nach den Fig. 2, 6, 7),
bzw. die Haube 19 über die Schutzkappe 6 (beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 3), geschoben
wird. Die kabelbinderartige Verzahnung zwischen den Befestigungsbändern 15, 16 und
den Rückhaltezungen in den Ösen 12, 13 verhindert, dass die Schutzkappe 6 abgenommen
werden kann, ohne die Originalitätssicherung 10, 10' zu zerstören. Zum Abnehmen der
Schutzkappe wird das Verschlussteil 14, 14', 18 zerstört, was zweckmäßigerweise durch
Durchtrennen der Befestigungsbänder 15, 16 erfolgt. Der Manschettenring 11, 11' verbleibt
auch nach dem Öffnen der Druckgasflasche 1 am Halsring 3 und kann wieder verwendet
werden, d.h. nach der Wiederbefüllung der Druckgasflasche 1 genügt es in der Regel,
die etwaig in den Ösen 12, 13 des Manschettenrings 11, 11'noch verbliebenen Reste
der Befestigungsbänder 15, 16 eines zerstörten Verschlussteils abzuziehen und ein
neues Verschlussteil 14, 14', 18 mit dem vorhandenen Manschettenring 11 bzw. 11' zu
verbinden.
Bezugszeichenliste:
[0027]
- 1
- Druckgasflasche
- 2
- Flaschenkörper
- 3
- Halsring
- 4
- Flaschenventil
- 5
- Gewinde
- 6
- Schutzkappe
- 7
- Innengewinde
- 8
- Sechskantprofil
- 9
- -
- 10
- Originalitätssicherung
- 11 , 11'
- Manschettenring
- 12
- Öse
- 13
- Öse
- 14, 14'
- Verschlussteil
- 15
- Befestigungsband
- 16
- Befestigungsband
- 17
- Befestigungsöffnung
- 18
- Verschlussteil
- 19
- Haube
- 20
- -
- 21
- Hauptring
- 22
- Profil
- 23
- Profil
- 24
- Klemmring
- 25
- Nut
- 26
- Zunge
- 27
- Nut
- 28
- Außenring
- 29
- Innerer Ring
- 30
- Verzahnungsprofilierung
- 31
- Verzahnungsprofilierung
- 32
- Verzahnungsprofil
- 33
- Verzahnungsprofil
- 34
- Kennzeichnungsfahne
1. Originalitätssicherung für Druckgasflaschen, mit einem mit dem Halsring (3) oder einem
Anschlussgewinde (5) für eine Schutzkappe (6) fest verbindbaren Manschettenring (11,
11') und einem im bestimmungsgemäßen Gebrauch der Originalitätssicherung (10, 10')
über die Schutzkappe (6) gezogenem Verschlussteil (14, 14', 18), das im Einbauzustand
mittels Befestigungsbänder (15, 16) an zumindest zwei dem Manschettenring (11, 11')
zugeordneten Ösen (12, 13) nach Art eines Einweg-Kabelbinders mit dem Manschettenring
verbunden und derart eng anliegend über die Schutzkappe gezogen ist, dass diese nicht
mehr abgeschraubt werden kann, ohne dass zuvor die Originalitätssicherung zerstört
wurde.
2. Originalitätssicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Manschettenring (11, 11') einen ersten Ring (28) und einen zwischen dem ersten
Ring (28) und dem Halsring (3) der Druckgasflasche (1) verpressbaren zweiten Ring
(29) umfasst.
3. Originalitätssicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Manschettenring (11, 11') einen Hauptring (21) und einen mit diesem zusammenwirkenden
Klemmring (24) umfasst, wobei der Klemmring (24) in seinem Innendurchmesser dem Gewindedurchmesser
des Anschlussgewindes (5) für die Schutzkappe (6) oder dem Außendurchmesser des Halsrings
(8) angepasst ist und mit nach innen vorstehenden Haltezungen (26) ausgerüstet ist,
die im Einbauzustand in eine Nut unter dem Gewinde (5) oder in die Außenoberfläche
des Halsrings (3) eingreifen.
4. Originalitätssicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Manschettenring (11, 11') einstückig, als ein mit Ösen (12, 13) zum Befestigen
des Verschlussteils (14, 14', 18) und mit nach innen vorstehenden Haltezungen (26)
ausgerüsteter Klemmring ausgebildet ist.
5. Originalitätssicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Manschettenring (11, 11') mit einem Schrumpfelement ausgerüstet ist, mittels
dessen der Manschettenring (11, 11') nach erfolgter Schrumpfung auf dem Halsring (3)
fixierbar ist.
6. Originalitätssicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Manschettenring (11, 11') aus einem Material besteht, bei dem sich der Innendurchmesser
des Manschettenrings (11, 11') durch Erhitzung ausdehnt, bei Abkühlung auf Umgebungstemperatur
jedoch zusammenzieht.
7. Originalitätssicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussteil (14, 14', 18) eine im Einbauzustand die Schutzkappe (6) zumindest
teilweise umschließende Haube (19) umfasst.
8. Originalitätssicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussteil (14, 14') mit einer Befestigungsöffnung (17) ausgerüstet ist,
die dem Umfang eines auf einer Schutzkappe (6) angeordneten Sechskantprofils (3) angepasst
ist.
9. Originalitätssicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussteil (14, 14', 18) einstückig, vorzugsweise als Spritzgussteil ausgestaltet
ist.
10. Originalitätssicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Manschettenring (11, 11') und/oder das Verschlussteil (14, 14', 18) aus Kunststoff,
vorzugsweise Polyamid, gefertigt ist.
1. Tamper-proof closure for compressed gas bottles, with a collar ring (11, 11'), which
can be firmly connected to the neck ring (3) or a connecting thread (5) for a protective
cap (6), and a closure part (14, 14', 18), which is pulled over the protective cap
(6) during use as intended of the tamper-proof closure (10, 10') and in the fitted
state is connected to the collar ring in the manner of a single-use cable tie by means
of fastening strips (15, 16) at at least two eyelets (12, 13) assigned to the collar
ring (11, 11') and is pulled over the protective cap in such close contact with it
that it can no longer be unscrewed without the tamper-proof closure first having been
destroyed.
2. Tamper-proof closure according to Claim 1, characterized in that the collar ring (11, 11') comprises a first ring (28) and a second ring (29), which
can be pressed between the first ring (28) and the neck ring (3) of the compressed
gas bottle (1).
3. Tamper-proof closure according to one of the preceding claims, characterized in that the collar ring (11, 11') comprises a main ring (21) and a clamping ring (24), interacting
with the main ring, the clamping ring (24) being adapted in its inside diameter to
the thread diameter of the connecting thread (5) for the protective cap (6) or the
outside diameter of the neck ring (8) and being provided with inwardly protruding
retaining lugs (26), which in the fitted state engage in a groove under the thread
(5) or in the outer surface of the neck ring (3) .
4. Tamper-proof closure according to one of the preceding claims, characterized in that the collar ring (11, 11') is formed in one piece, as a clamping ring provided with
eyelets (12, 13) for fastening the closure part (14, 14', 18) and with inwardly protruding
retaining lugs (26).
5. Tamper-proof closure according to one of the preceding claims, characterized in that the collar ring (11, 11') is provided with a shrink-fit element, by means of which
the collar ring (11, 11') can be fixed on the neck ring (3) after shrinking has taken
place.
6. Tamper-proof closure according to one of the preceding claims, characterized in that the collar ring (11, 11') consists of a material in the case of which the inside
diameter of the collar ring (11, 11') is made to expand by heating, but contracts
during cooling to ambient temperature.
7. Tamper-proof closure according to one of the preceding claims, characterized in that the closure part (14, 14', 18) comprises a shroud (19), which in the fitted state
at least partially encloses the protective cap (6).
8. Tamper-proof closure according to one of the preceding claims, characterized in that the closure part (14, 14') is provided with a fastening opening (17), which is adapted
to the circumference of a hexagonal profile (3) arranged on a protective cap (6).
9. Tamper-proof closure according to one of the preceding claims, characterized in that the closure part (14, 14', 18) is formed in one piece, preferably as an injection-moulded
part.
10. Tamper-proof closure according to one of the preceding claims, characterized in that the collar ring (11, 11') and/or the closure part (14, 14', 18) is produced from
plastic, preferably polyamide.
1. Fermeture inviolable pour bouteilles de gaz comprimé, comprenant un manchon annulaire
(11, 11') pouvant être raccordé solidement à la bague de goulot (3) ou à un filetage
de raccordement (5) pour un capuchon de protection (6), et une partie de fermeture
(14, 14', 18) tirée par-dessus le capuchon de protection (6) dans le cas d'une utilisation
conforme de la fermeture inviolable (10, 10'), laquelle, dans l'état installé, est
connectée au manchon annulaire au moyen de bandes de fixation (15, 16) au niveau d'au
moins deux oeillets (12, 13) associés au manchon annulaire (11, 11') à la manière
d'un serre-câble à usage unique, et est tirée en s'appliquant étroitement par-dessus
le capuchon de protection de telle sorte que celui-ci ne puisse plus être dévissé
sans préalablement détruire la fermeture inviolable.
2. Fermeture inviolable selon la revendication 1, caractérisée en ce que le manchon annulaire (11, 11') comprend une première bague (28) et une deuxième bague
(29) pouvant être pressée entre la première bague (28) et la bague de goulot (3) de
la bouteille de gaz comprimé (1).
3. Fermeture inviolable selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que le manchon annulaire (11, 11') comprend une bague principale (21) et une bague de
serrage (24) coopérant avec celle-ci, le diamètre intérieur de la bague de serrage
(24) étant adapté au diamètre de filetage du filetage de raccordement (5) pour le
capuchon de protection (6) ou au diamètre extérieur du col annulaire (8), et la bague
de serrage étant munie de langues de retenue (26) faisant saillie vers l'intérieur
qui, dans l'état installé, s'engagent dans une rainure sous le filetage (5) ou dans
la surface extérieure de la bague de goulot (3).
4. Fermeture inviolable selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que le manchon annulaire (11, 11') est réalisé d'une seule pièce, sous forme de bague
de serrage munie d'oeillets (12, 13) pour fixer la partie de fermeture (14, 14', 18)
et de langues de retenue (26) faisant saillie vers l'intérieur.
5. Fermeture inviolable selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que le manchon annulaire (11, 11') est muni d'un élément rétractable au moyen duquel
le manchon annulaire (11, 11') peut être fixé sur la bague de goulot (3) après la
réalisation du retrait.
6. Fermeture inviolable selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que le manchon annulaire (11, 11') se compose d'un matériau avec lequel le diamètre intérieur
du manchon annulaire (11, 11') se dilate par chauffage, mais rétrécit lors du refroidissement
à la température ambiante.
7. Fermeture inviolable selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que la partie de fermeture (14, 14', 18) comprend une coiffe (19) entourant au moins
en partie le capuchon de protection (6) dans l'état installé.
8. Fermeture inviolable selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que la partie de fermeture (14, 14') est munie d'une ouverture de fixation (17) qui est
adaptée à la périphérie d'un profil hexagonal (3) disposé sur un capuchon de protection
(6).
9. Fermeture inviolable selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que la partie de fermeture (14, 14', 18) est réalisée d'une seule pièce, de préférence
sous forme de pièce moulée par injection.
10. Fermeture inviolable selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que le manchon annulaire (11, 11') et/ou la partie de fermeture (14, 14', 18) sont fabriqués
en plastique, de préférence en polyamide.
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