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EP 1 999 311 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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14.08.2019 Patentblatt 2019/33 |
(22) |
Anmeldetag: 06.03.2007 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2007/052070 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2007/107449 (27.09.2007 Gazette 2007/39) |
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(54) |
VORRICHTUNG ZUM TROCKNEN EINES EINE KLUMPFÄHIGE FÜLLUNG ENTHALTENDEN TEXTILSTÜCKS
DEVICE FOR DRYING A TEXTILE CONTAINING A FILLING THAT IS LIKELY TO FORM CLUMPS
DISPOSITIF POUR SÉCHER UNE PIÈCE TEXTILE CONTENANT UN REMBOURRAGE APTE À L'AGGLOMÉRATION
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO
SE SI SK TR |
(30) |
Priorität: |
17.03.2006 DE 102006012450
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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10.12.2008 Patentblatt 2008/50 |
(73) |
Patentinhaber: BSH Hausgeräte GmbH |
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81739 München (DE) |
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Erfinder: |
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- GRUNERT, Klaus
13465 Berlin (DE)
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Entgegenhaltungen: :
US-A- 3 938 260 US-B1- 6 401 362
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US-A1- 2004 118 168
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Trocknen eines eine klumpfähige Füllung
enthaltenden Textilstücks, umfassend eine um eine Achse drehbare Trommel zum Aufnehmen
des Textilstücks und Schütteln des Textilstücks in einem die Trommel durchsetzenden
Luftstrom.
[0002] Eine solche Vorrichtung geht jeweils aus der
EP 1 048 996 B1,
EP 1 098 028 B1 und der
EP 1 108 812 B1 hervor. Jedes dieser Dokumente zeigt eine entsprechende Vorrichtung, ausgestaltet
als Wäschetrockner zur Benutzung in einem üblichen Haushalt.
[0003] Die Erfindung bezieht sich insbesondere auf das Trocknen eines Textilstücks wie einer
Decke, einem Kissen, einer Jacke, eines Mantels oder eines Schlafsacks, welches mit
einer Füllung von Daunen versehen ist. Daunen haben die Eigenschaft, sich im trockenen
Zustand aufzublähen oder aufzuplustern und dabei eine größere Menge Luft zwischen
ihre Bestandteile aufzunehmen. Diese Luft wiederum führt dazu, dass ein entsprechendes
Textilstück sowohl als weich als auch als wärmend aufgrund der Isolierwirkung der
solcher Art aufgenommenen Luft empfunden wird. Anstelle der Daunen kann auch eine
nicht verfilzte Masse aus künstlich hergestellten Fasern, insbesondere hohlen Fasern,
treten.
[0004] Es ist grundsätzlich möglich, ein derartiges Textilstück in einer Waschmaschine für
einen Privathaushalt zu waschen und anschließend in einem entsprechenden herkömmlichen
Trockner zu trocknen. Allerdings neigt eine Füllung aus Daunen oder entsprechenden
unverfilzten Fasern zum Verklumpen, wenn sie mit Wasser befeuchtet wird. Solche Klumpen
können in einem herkömmlichen Trockner nur schlecht wieder aufgelöst, und dass in
solchen Klumpen aufgenommene Wasser nur schwer entzogen werden. Dazu ist es bekannt,
einem in einem herkömmlichen Wäschetrockner zu trocknenden Textilstück Tennisbälle
oder einen aus Stoff und Gummi bestehenden Turnschuh beizugeben. Während des Trocknungsprozesses,
bei dem das Textilstück in dem Trockner geschüttelt wird, wird es durch die zusätzlich
eingebrachten Gegenstände geklopft, und dadurch können die Klumpen gelöst und das
darin aufgenommene Wasser entfernt werden.
[0005] Die Erfindung geht aus von einer Aufgabe, eine technische Ausführung für einen Wäschetrockner
bzw. die eingangs genannte Vorrichtung zu finden, welche die Trocknung eines Textilstücks
mit einer klumpfähigen Füllung einem großen Benutzerkreis erschließt und verständlich
macht; alle notwendigen Hilfsmittel sollen in dem Wäschetrockner bzw. der Vorrichtung
enthalten und durch eine gewöhnliche Bedienperson bei Bedarf aktivierbar sein.
[0006] Zur Lösung dieser Aufgabe angegeben wird eine Vorrichtung zum Trocknen eines eine
klumpfähige Füllung enthaltenen Textilstücks, umfassend eine um eine Achse drehbare
Trommel zum Aufnehmen des Textilstücks und Schütteln des Textilstücks in einem die
Trommel durchsetzenden Luftstrom, wobei in der Trommel zumindest ein mit dem Textilstück
bewegbarer Klopfer zum Klopfen des Textilstücks während des Schüttelns angebracht
ist.
[0007] Die Erfindung und bevorzugte Weiterbildungen sind auch Gegenstand der vorliegenden
Patentansprüche.
[0008] Erfindungsgemäß ist die eingangs umschriebene Vorrichtung um zumindest eine Komponente
ergänzt, die von einem gewöhnlichen Benutzer bei Bedarf aktivierbar und deaktivierbar
ist und die das zum zufrieden stellenden Trocknen eines Textilstücks mit einer klumpfähigen
Füllung notwendige Klopfen des Textilstücks bewirkt.
[0009] Dabei ist der Klopfer über ein Seil mit der Trommel verbunden und ansonsten in der
Trommel frei beweglich. Vorzugsweise weist die Trommel eine verschließbare Kammer
zum wahlweisen Aufnehmen des Klopfers auf, so dass der Klopfer in dieser Kammer verstaut
werden kann, wenn er nicht benötigt wird. Weiter vorzugsweise befindet sich diese
Kammer in einem Mitnehmer zum Mitnehmen des Textilstücks beim Rotieren der Trommel,
oder in einer Rückwand der Trommel.
[0010] Gelöst wird die Aufgabe auch durch eine alternative Ausbildung der Erfindung, bei
der die Trommel zumindest einen Mitnehmer zum Mitnehmen des Textilstücks beim Rotieren
aufweist, und bei der der Klopfer ein am Mitnehmer beweglich angelenkter Hebel ist.
Vorzugsweise ist dieser Hebel wahlweise am Mitnehmer feststellbar.
[0011] Vorzugsweise weist die Trommel drei oder vier Mitnehmer auf.
[0012] Der Klopfer ist vorzugsweise ausgeführt mit einer Länge zwischen 150 mm und 200 mm,
und insbesondere ausgestaltet als Zylinder mit abgerundeten Enden.
[0013] Vorzugsweise hat der Klopfer einen Durchmesser zwischen 50 mm und 70 mm.
[0014] Ebenfalls vorzugsweise weist der Klopfer eine Masse zwischen 100 g und 200g auf.
[0015] Das Vorsehen mehrer Klopfer in der Vorrichtung ist unter Umständen vorteilhaft, um
die Trocknung des Textilstücks zu fördern.
[0016] Die Vorrichtung ist vorzugsweise ausgebildet als Wäschetrockner, insbesondere zum
Einsatz in einem gewöhnlichen Haushalt.
[0017] Generell erschließt die Erfindung die Trocknung eines Textilstücks mit einer klumpfähigen
Füllung für einen gewöhnlichen Haushalt. Das für den Zweck erforderliche Mittel ist
ein integraler Bestandteil der Vorrichtung und kann, wenn seine Verwendung nicht erforderlich
ist, in der Vorrichtung unverlierbar und ohne Beeinträchtigung jeder weiteren Funktion
dieser Vorrichtung fixiert werden. Dieses Mittel ist in seinen Abmessungen und in
seiner Masse so ausgelegt, dass eine geklumpte Füllung aufgelockert wird, aber keine
Beschädigung des zu behandelnden Textilstücks und der Füllung auftritt. Es darf bemerkt
werden, dass ein herkömmlicher Turnschuh aus Stoff und Gummi für diese Aufgabe eher
zu schwer ist, so dass sich eine Gefahr der Beschädigung der Füllung ergibt. Ein Tennisball
ist eher zu leicht für die Aufgabe und kann deswegen den gewünschten Zweck allenfalls
unvollkommen erfüllen. Zweckmäßig ist eine längliche Form für das Mittel, um bei seiner
Anwendung die Wahrscheinlichkeit zu vergrößern, jede Verklumpung in der Füllung in
ausreichendem Umfang zu klopfen.
[0018] Bei der Anwendung dieser Vorrichtung zum Trocknen eines Textilstücks mit einer klumpfähigen
Füllung sollte mit einer gegenüber einem herkömmlichen Trocknungsprozess reduzierten
Heizleistung gearbeitet werden, um das die Füllung umgebende Textil nicht übermäßig
schnell austrocknen zu lassen, wobei es spröde werden und während der Trocknung der
Füllung übermäßig beansprucht werden könnte.
[0019] Ausführungsbeispiele der Erfindung gehen aus der Zeichnung hervor. Darin zeigen:
- Fig. 1
- eine Vorrichtung zum Trocknen eines Textilstücks mit einer klumpfähigen Füllung;
- Fig. 2
- eine Ansicht eines Mitnehmers;
- Fig. 3
- Teilansichten einer anderen Vorrichtung zum Trocknen eines eine klumpfähige Füllung
enthaltenden Textilstücks.
[0020] Jede Figur ist als Skizze zu verstehen und enthält nur die für die nachfolgende Beschreibung
bedeutenden Elemente der jeweils dargestellten Vorrichtung. Keinesfalls ist eine Darstellung
als maßstabsgetreue Wiedergabe aufzufassen.
[0021] Fig. 1 zeigt eine Schnittansicht einer Vorrichtung zum Trocknen eines Textilstücks
1, welches eine klumpfähige Füllung 2, beispielsweise Daunen, enthält. Die Vorrichtung
umfasst eine um eine Achse 3 drehbare Trommel 4 mit einen zylindrischen und die Achse
3 umgebenden Mantel 5 sowie einer etwa senkrecht zur Achse 3 ausgerichteten Rückwand
6. Nicht gezeigt ist eine an den Mantel 5 anschließende und von dort zur Achse 3 weisende,
kreisringförmige Vorderwand der Trommel 4, wie sie in einem herkömmlichen Wäschetrockner
vorgesehen ist. Auch weitere Komponenten eines solchen Wäschetrockners, zu welchem
die dargestellte Vorrichtung gehört, sind der Übersicht halber nicht gezeichnet; für
einschlägige Information wird auf die zitierten Dokumente des Standes der Technik
verwiesen. In der Rückwand 6 befinden sich Löcher 7, von denen vorliegend lediglich
eine kleinere Anzahl erkennbar ist. Durch diese Löcher 7 tritt ein Luftstrom 8, symbolisiert
durch Pfeile, in die Trommel 4 ein und beaufschlagt Waschgut, welches sich darin befindet
und durch das Rotieren der Trommel 4 um die Achse 3 zur Unterstützung der Trocknung
geschüttelt wird. Um dieses Schütteln zu bewirken, sind im Inneren der Trommel 4 und
an deren Mantel 5 drei Mitnehmer 9 angebracht. In dem unten links dargestellten Mitnehmer
9 befindet sich eine Kammer 10, welche mit einem Deckel 11 verschlossen ist. In dieser
Kammer 10 liegt ein wahlweise entnehmbarer Klopfer 12. Zum Öffnen des Deckels 11 ist
dieser mit einem Griffloch 13 versehen; der Deckel 11 rastet durch herkömmliche und
der Übersicht halber nicht dargestellte Rastmittel in den Mitnehmer 9 ein. Eine weitere
Kammer 10 ist in der Rückwand 6 vorgesehen; auch diese ist mittels eines Deckels 11
verschlossen. Zum Trocknen des Textilstücks 1 mit der klumpfähigen Füllung 2 wird
der Klopfer 12 aus der Kammer 10 entnommen, so dass er mehr oder weniger frei beweglich
in der Trommel 4 liegt und bei deren Rotation das Textilstück 1 und die darin befindliche,
teilweise verklumpte Füllung 2 klopft.
[0022] Auch in der Rückwand 6 der Trommel 4 ist eine Kammer 10 zur Aufnahme eines Klopfers
12 von gleicher Gestalt und Masse vorgesehen.
[0023] Fig. 2 zeigt eine Ansicht des Mitnehmers 9 mit herausgenommenem Klopfer 12. Der Klopfer
12 ist länglich und hat die Form eines Zylinders mit abgerundeten Enden; er hat eine
Länge zwischen 150 mm und 200 mm und einen Durchmesser zwischen 50 mm und 70 mm, und
eine Masse zwischen 100 g und 200 g. Mit einem Seil 14 ist der Klopfer 12 unverlierbar
in der Trommel 4 befestigt. Das Seil 14 ist in der Kammer 10 verankert und wird durch
eine kleine Ausnehmung 15 des Mitnehmers neben dem Deckel 11 aus der Kammer 10 herausgeführt.
[0024] Fig. 3 zeigt ein anderes Ausführungsbeispiel für die Vorrichtung, wobei die Vorrichtung
nur ausschnittsweise dargestellt ist. Auf dem Mantel 5 angebracht ist ein Mitnehmer
9, und an diesem Mitnehmer 9 ist ein Klopfer 16 in Form eines beweglichen, an einem
nur skizziertem Gelenk 16 an dem Mitnehmer 9 angelenkten Hebel 16 angebracht. Der
Hebel 16 ist in seiner Funktion als Klopfer 16 zumindest über einen großen Winkel
3 von nahezu 180° frei beweglich, um ein in der Vorrichtung zu trocknendes Textilstück
1 mit klumpfähiger Füllung 2 zu klopfen und dabei die Füllung 2 aufzulockern. Wenn
der Hebel 16 nicht benutzt werden soll, kann er in die Kammer 10 im Mitnehmer 9 eingeklappt
werden. Zu seiner Fixierung in dieser Kammer 10 hat er ein Rastloch 18, in welches
ein in dem Mitnehmer 9 vorgesehener und in Fig. 3 nur schematisch angedeuteter Riegel
19 eingreift.
[0025] Es versteht sich, dass in jeder Ausführung der Vorrichtung mehrere Klopfer 12 oder
16 vorgesehen sein können.
[0026] Die vorliegend vorgestellte Vorrichtung zum Trocknen eines eine klumpfähige Füllung
enthaltenen Textilstücks und der diese Vorrichtung aufweisende Wäschetrockner erschließen
die Trocknung für mit Daunen oder dergleichen gefüllte Textilien für einen weiten
Kreis von Anwendern. Alle zum Trocknen solcher Textilien benötigten Hilfsmittel sind
der Vorrichtung enthalten.
Bezugszeichenliste
[0027]
- 1
- Textilstück
- 2
- Füllung
- 3
- Achse
- 4
- Trommel
- 5
- Mantel
- 6
- Rückwand
- 7
- Löcher
- 8
- Luftstrom
- 9
- Mitnehmer
- 10
- Kammer
- 11
- Deckel
- 12
- Klopfer
- 13
- Griffloch
- 14
- Seil
- 15
- Ausnehmung für Seil
- 16
- Klopfer
- 17
- Gelenk
- 18
- Rastöffnung
- 19
- Riegel
1. Vorrichtung zum Trocknen eines eine klumpfähige Füllung (2) enthaltenden Textilstücks
(1), umfassend eine um eine Achse (3) drehbare Trommel (4) zum Aufnehmen des Textilstücks
(1) und Schütteln des Textilstücks (1) in einem die Trommel (4) durchsetzenden Luftstrom
(8), gekennzeichnet durch zumindest einen in der Trommel (4) angebrachten und mit dem Textilstück (1) bewegbaren
Klopfer (12, 16) zum Klopfen des Textilstücks (1) während des Schüttelns, wobei der
Klopfer (12, 16) über ein Seil (14) mit der Trommel (4) verbunden und ansonsten in
der Trommel (4) frei beweglich ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der die Trommel (4) eine verschließbare Kammer (10)
zum wahlweisen Aufnehmen des Klopfers (12, 16) aufweist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, bei der die Kammer (10) sich in einem Mitnehmer (9) zum
Mitnehmen des Textilstücks (1) beim Rotieren der Trommel (4) befindet.
4. Vorrichtung nach Anspruch 2, bei der die Kammer (10) sich in einer Rückwand (6) der
Trommel (4) befindet.
5. Vorrichtung zum Trocknen eines eine klumpfähige Füllung (2) enthaltenden Textilstücks
(1), umfassend eine um eine Achse (3) drehbare Trommel (4) zum Aufnehmen des Textilstücks
(1) und Schütteln des Textilstücks (1) in einem die Trommel (4) durchsetzenden Luftstrom
(8), bei der die Trommel (4) zumindest einen Mitnehmer (9) zum Mitnehmen des Textilstücks
(1) beim Rotieren der Trommel (4) aufweist gekennzeichnet durch zumindest einen in der Trommel (4) angebrachten und mit dem Textilstück (1) bewegbaren
Klopfer (12, 16) zum Klopfen des Textilstücks (1) während des Schüttelns, und wobei
der Klopfer (12, 16) ein am Mitnehmer (9) beweglich angelenkter Hebel (16) ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, bei der der Hebel (16) wahlweise am Mitnehmer (9) feststellbar
ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, bei der die Trommel (4) drei oder vier Mitnehmer (9)
aufweist.
8. Vorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, bei der der Klopfer (12, 16) eine Länge
zwischen 150 mm und 200 mm aufweist.
9. Vorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, bei der der Klopfer (12, 16) ein Zylinder
mit abgerundeten Enden ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, bei der der Klopfer (12, 16) einen Durchmesser zwischen
50 mm und 70 mm aufweist.
11. Vorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, bei der der Klopfer (12, 16) eine Masse
zwischen 100 g und 200 g aufweist.
12. Vorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, welche mehrere Klopfer (12, 16) aufweist.
13. Vorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, welche als Wäschetrockner ausgebildet
ist.
1. Device for drying a textile article (1) containing a filling (2) that is likely to
form clumps, comprising a drum (4) which is rotatable about an axis (3) and accommodates
the textile article (1) and agitates the textile article (1) in an airflow (8) passing
through the drum (4), characterised by at least one beater (12, 16) mounted in the drum (4) and movable with the textile
article (1) for beating the textile article (1) during the agitation, wherein the
beater (12, 16) is connected to the drum (4) by means of a cord (14) and is otherwise
freely movable in the drum (4).
2. Device according to claim 1, wherein the drum (4) has a closable chamber (10) for
optional accommodation of the beater (12, 16).
3. Device according to claim 2, wherein the chamber (10) is arranged within an agitator
(9) for moving the textile article (1) when the drum (4) is rotated.
4. Device according to claim 2, wherein the chamber (10) is arranged in a rear wall (6)
of the drum (4).
5. Device for drying a textile article (1) containing a filling (2) that is likely to
form clumps, comprising a drum (4) which is rotatable about an axis (3) and accommodates
the textile article (1) and agitates the textile article (1) in an airflow (8) passing
through the drum (4), , wherein the drum (4) comprises at least one agitator (9) for
moving the textile article (1) when the drum (4) is rotated, characterised by at least one beater (12, 16) mounted in the drum (4) and movable with the textile
article (1) for beating the textile article (1) during the agitation and wherein the
beater (12, 16) is a lever (16) which is movably articulated on the agitator (9).
6. Device according to claim 5, wherein the lever (16) is optionally fixable on the agitator
(9).
7. Device according to claim 6, wherein the drum (4) comprises three or four agitators
(9).
8. Device according to one of the preceding claims, wherein the beater (12, 16) has a
length in the range of 150 mm to 200 mm.
9. Device according to one of the preceding claims, wherein the beater (12, 16) is a
cylinder with rounded ends.
10. Device according to claim 9, wherein the beater (12, 16) has a diameter in the range
of 50 mm to 70 mm.
11. Device according to one of the preceding claims, wherein the beater (12, 16) has a
mass in the range of 100 g to 200 g.
12. Device according to one of the preceding claims, which comprises a plurality of beaters
(12, 16).
13. Device according to one of the preceding claims, which is configured as a tumble dryer.
1. Dispositif pour le séchage d'un article textile (1) contenant un rembourrage (2) susceptible
de s'agglomérer, comprenant un tambour (4) rotatif autour d'un axe (3) pour l'accueil
de l'article textile (1) et le secouage de l'article textile (1) dans un flux d'air
(8) traversant le tambour (4), caractérisé par au moins un batteur (12, 16) mobile disposé dans le tambour (4) et déplaçable avec
l'article textile (1) pour battre l'article textile (1) pendant le secouage, dans
lequel le batteur (12, 16) est relié par une corde (14) au tambour (4) et par ailleurs
librement mobile dans le tambour (4).
2. Dispositif selon la revendication 1, dans lequel le tambour (4) présente une chambre
verrouillable (10) pour l'accueil au choix du batteur (12, 16).
3. Dispositif selon la revendication 2, dans lequel la chambre (10) se trouve dans un
entraîneur (9) pour l'entraînement de l'article textile (1) lors de la rotation du
tambour (4).
4. Dispositif selon la revendication 2, dans lequel la chambre (10) se trouve dans une
paroi arrière (6) du tambour (4).
5. Dispositif pour le séchage d'un article textile (1) contenant un rembourrage (2) susceptible
de s'agglomérer, comprenant un tambour (4) rotatif autour d'un axe (3) pour l'accueil
de l'article textile (1) et le secouage de l'article textile (1) dans un flux d'air
(8) traversant le tambour (4), dans lequel le tambour (4) présente au moins un entraîneur
(9) pour l'entraînement de l'article textile (1) lors de la rotation du tambour (4),
caractérisé par au moins un batteur (12, 16) mobile disposé dans le tambour (4) et déplaçable avec
l'article textile (1) pour battre l'article textile (1) pendant le secouage, et dans
lequel le batteur (12, 16) est un levier (16) articulé de façon mobile sur l'entraîneur
(9).
6. Dispositif selon la revendication 5, dans lequel le levier (16) peut être fixé au
choix à l'entraîneur (9).
7. Dispositif selon la revendication 6, dans lequel le tambour (4) présente trois ou
quatre entraîneurs (9).
8. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, dans lequel le batteur (12,
16) présente une longueur entre 150 mm et 200 mm.
9. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, dans lequel le batteur (12,
16) est un cylindre aux extrémités arrondies.
10. Dispositif selon la revendication 9, dans lequel le batteur (12, 16) présente un diamètre
entre 50 mm et 70 mm.
11. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, dans lequel le batteur (12,
16) présente une masse entre 100 g et 200 g.
12. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, lequel présente plusieurs batteurs
(12, 16).
13. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, lequel est exécuté sous forme
de sèche-linge.
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