(19)
(11) EP 3 524 103 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.08.2019  Patentblatt  2019/33

(21) Anmeldenummer: 18000978.9

(22) Anmeldetag:  18.12.2018
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47H 27/00(2006.01)
E06B 7/28(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 12.02.2018 DE 102018001119

(71) Anmelder: Rusche, Carsten
06712 Gutenborn (DE)

(72) Erfinder:
  • Rusche, Carsten
    06712 Gutenborn (DE)

(74) Vertreter: Müller, Volkmar 
Patentanwälte Tobias Köhler und Volkmar Müller Kohlgartenstrasse 33-35
04315 Leipzig
04315 Leipzig (DE)

   


(54) HALTERUNG FÜR BLUMEN UND DEKORATIONSWAREN AN FENSTER- UND TÜRFLÜGELN


(57) Die Erfindung betrifft eine Halterung für Blumen und Dekorationswaren, wobei die Halterung (1) an einem Fenster- oder Türflügel angeordnet oder anordenbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Halterung für Blumen und Dekorationswaren an Fenster- und Türflügeln nach den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

[0002] Es besteht seit längeren ein Bedarf nach einer technisch einfachen und praktikablen Lösung, welche sehr flexibel einsetzbar ist und in einem Fenster- und Türflügel integriert sein kann oder nachrüstbar ist.

[0003] Aus dem Schrifttum und Praxis sind eine Reihe solcher Halterungen bekannt, wobei diese dem o.g. Bedarf nicht entsprechen.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, die Nachteile des Standes der Technik zu überwinden und eine solche Halterung für Blumen und Dekorationswaren an Fenster- oder Türflügeln bereit zu stellen. Diese Lösung soll in einem Fenster- oder Türflügel integriert oder nachrüstbar sein und zumindest teilweise auf einer formschlüssigen Verbindung zwischen Fenster- oder Türflügel und Halterung basieren.

[0005] Die Aufgabe der Erfindung wird durch eine Halterung für Blumen und Dekorationswaren an Fenster- und Türflügeln mit den Merkmalen gemäß Anspruch 1 gelöst.

[0006] Erfindungswesentlich ist, dass die Halterung mit dem Fenster- oder Türflügel formschlüssig verbunden oder verbindbar ist. Dabei wird der Formschluss durch seitliches Einschieben eines Einschubteils in eine Einschuböffnung in technisch einfacher Art und Weise erreicht.

[0007] Eine Sicherung dieses Formschlusses bzw. Einschubes in Einbaulage bzw. während der funktionsgerechten Nutzung der Halterung erfolgt, in technisch einfacher Art und Weise, durch Beaufschlagung mit der Eigenlast und/oder der Nutzlast.

[0008] Beim manuellen Einschieben des Einschubteils in eine Einschuböffnung erfolgt keine Beaufschlagung mit der Eigenlast der Halterung. Nach dem Ende des manuellen Manipulierens, wobei kein manuelles Halten erfolgt, wirkt insbesondere die Nutzlast, beispielsweise ein Blumentopf, sichernd auf diesen Formschluss.

[0009] Durch diese Verbindung mittels Formschluss wird in überraschend einfachen Art und Weise eine multifunktionale Verwendung für den Anwender ermöglicht, welche sehr leicht zu manipulieren bzw. hantieren ist und dennoch die erforderliche Kippsicherheit mit einfachen technischen Mitteln realisiert.

[0010] Die erfindungsgemäße Halterung ist sowohl bei der Herstellung des Fenster- oder Türflügels in diesen integrierbar oder ohne Beschädigung des Flügels nachrüstbar. Auch ist auch nur eine zeitweilige Anbringung der Halterung leicht ermöglicht.

[0011] Die Halterung ist grundsätzlich innen oder bei nach außen öffnenden Flügeln, außen, anordenbar.

[0012] Die abhängigen Ansprüche 2 bis 7 enthalten vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ohne diese damit zu begrenzen.

[0013] Im Folgenden soll die Erfindung an Hand von Zeichnungen näher erläutert werden, wobei diese durch diese nicht beschränkt wird.

[0014] Es zeigen jeweils in schematischer Darstellung:

Fig. 1 eine schematische Ansicht, nämlich eine perspektivische Seitenansicht in Schnittdarstellung eines Fensterflügels mit montierter Halterung und eines Fensterrahmens 11,

Fig. 2 eine schematische Ansicht, nämlich eine Schnittdarstellung eines Fensterflügels 10 mit montierter Halterung 1 und eines Fensterrahmens 11,

Fig. 3 eine schematische Ansicht, nämlich eine perspektivische Teilansicht, eines Anbauteils 8 einer Halterung 1,

Fig. 4 eine schematische Ansicht, nämlich eine perspektivische Teilansicht, eines alternativen Anbauteils 8 einer Halterung 1,

Fig. 5 schematische Ansichten von drei alternativen Ausführungsformen a, b, c der inneren Kontur einer Einschuböffnung 2.1 eines Grundkörpers 2,

Fig. 6 eine schematische Ansicht einer Halterung 1, angeordnet innen am unteren Teil eines Fensterflügels 10, und

Fig. 7 eine schematische Ansicht einer alternativen Halterung 1.



[0015] Figur 1 zeigt eine schematische Ansicht, nämlich eine perspektivische Teilansicht in Schnittdarstellung, eines Fensterflügels 10 mit montierter Halterung 1 und eines Fensterrahmens 11.

[0016] Die Halterung 1 ist an der Innenseite des Fensterflügels 10 angeordnet, wobei der Fensterflügel 10 nach innen öffnet.

[0017] Die Halterung 1 besteht insbesondere aus einem Grundkörper 2, welcher eine Einschuböffnung 2.1, mehrere Verschraubungen 5 und ein Umfassungsprofil 3 besitzt, und zumindest ein Einschubteil 8.1, in Figur 1 nicht dargestellt.

[0018] Das Umfassungsprofil 3 besitzt zwei miteinander verbundene Schenkel, wobei einer der Schenkel 3.1 in Einbaulage waagerecht und der zweite Schenkel 3.2 senkrecht, dabei nach oben ragend, angeordnet ist.

[0019] Der Grundkörper 2 besitzt somit die Form eines U-Profils. An der Innenseite des Grundkörpers 2 ist eine verstellbare Klemmleiste 4 angeordnet, welche durch mehrere Verschraubungen 5, bestehend jeweils aus einer Gewindebohrung und einer Schraube, horizontal in üblicher Art und Weise verstellbar ist.

[0020] Ist der untere Teil des Fensterflügels 10 im Hohlraum des Grundkörpers 2 unter Spiel angeordnet, kann die Klemmleiste 4 hin zum Fensterflügel 10 durch Anziehen der Schrauben verstellt werden und somit ein Kraftschluss zwischen Fensterflügel 10 sowie Schenkel 3.2 und Klemmleiste 4 erreicht werden.

[0021] In die Einschuböffnung 2.1 wird unter Spiel das Einschubteil 8.1 des Anbauteils 8, in Figur 1 nicht dargestellt, in üblicher Art und Weise eingeschoben.

[0022] Bei dieser Ausführungsform kann ein vorhandener Fensterflügel 10 mit der erfindungsgemäßen Halterung 1 nachgerüstet werden.

[0023] Figur 2 zeigt einen Grundkörper 2, angeordnet innen am unteren Teil eines Fensterflügels 10 mit einer Fensterdichtung 12, in einer schematischen Schnittdarstellung.

[0024] Der Grundkörper 2 besitzt eine Einschuböffnung 2.1 und ein Umfassungsprofil 3.

[0025] Am Grundkörper 2 ist über eine Verschraubung 5 ein Distanzstück 4 angeordnet.

[0026] Das Umfassungsprofil 3 besitzt zwei miteinander verbundene Schenkel, wobei einer der Schenkel in Einbaulage waagerecht 3.1 und der zweite senkrecht 3.2, dabei nach oben ragend, angeordnet ist. Der Schenkel 3.1 ist länger als die Breite des unteren Teils des Fensterflügels 10 und der Klemmleiste 3 zusammen, so dass sich dieser Teil des Fensterflügels 10 sich zwischen dem Schenkel 3.2 und der Klemmleiste 4 anordnen lässt. An der Innenseite des Schenkels 3.2 ist ein Distanzstück 6 befestigt, um die funktionsbedingte Wirkung der Fensterdichtung 12 zu gewährleisten. An der Außenseite des Schenkels 3.2 hin zum Fensterrahmen ist eine Dichtung 7 befestigt, um die funktionsbedingte Wirkung der Fensterdichtung 12 zu gewährleisten.

[0027] In die Einschuböffnung 2.1 kann unter Spiel das Einschubteil 8.1 des Anbauteils 8, in Figur 2 nicht dargestellt, eingeschoben werden.

[0028] Bei dieser Ausführungsform kann ein vorhandener Fensterflügel 10, welcher eine Fensterdichtung 12 besitzt, mit der erfindungsgemäßen Halterung 1 nachgerüstet werden.

[0029] Figur 3 zeigt eine schematische Ansicht, nämlich eine perspektivische Teilansicht eines Anbauteils 8 einer Halterung 1. Das Anbauteil 8 besitzt eine teilkreisförmige Aufnahme 13, welche zum Abstellen von Blumentöpfen, -schalen und Dekorationswaren dient.

[0030] Die äußere Kontur des Einschubteils 8.1, hier eine Hammerkopfform, korrespondiert mit der Einschuböffnung 2.1 des Grundkörpers 2, so dass durch Einschieben des Einschubteils 8.1 in die Einschuböffnung 2.1 des Grundkörpers 2, in Figur nicht dargestellt, eine formschlüssige Verbindung erfolgt.

[0031] Figur 4 zeigt eine schematische Ansicht, nämlich eine perspektivische Teilansicht eines weiteren Anbauteils 8 einer Halterung 1.

[0032] Das Anbauteil 8 besitzt, abweichend von Figur 3, eine kastenförmige Aufnahme 13, welche zum Abstellen von Blumentöpfen, -schalen und Dekorationswaren dient.

[0033] Die Anbauteile 8 gemäß Figur 4 und 5 sind somit grundsätzlich geeignet, formschlüssig mit dem Grundkörper 2, gemäß der Figuren 1 und 2, zu agieren.

[0034] Fig. 5 zeigt beispielhaft drei unterschiedliche Ausführungsformen a, b, c der inneren Kontur einer Einschuböffnung 2.1 einer Halterung 1, nämlich eine Pilzkopf-, Rundkopf- und Trapezkopfform.

[0035] Andere übliche Konturformen sind grundsätzlich im Sinne der Erfindung möglich und in diese einbezogen, so diese einen einfachen und sicheren Formschluss ermöglichen und gewährleisten.

[0036] Fig. 6 zeigt eine Halterung 1, angeordnet innen am unteren Teil eines Fensterflügels 10, in einer schematischen Schnittdarstellung.

[0037] Im Fensterflügel 10 ist eine Einschuböffnung 2.1 integriert.

[0038] Diese kanalförmige Einschuböffnung 2.1 kann im Sinne der Erfindung bei der Herstellung des Fensterflügels 10 eingebracht sein oder nachträglich.

[0039] Die Halterung 1 besitzt ein Einschubteil 8.1 und ein Stabilisierungsprofil 14.

[0040] In die Einschuböffnung 2.1 ist unter Spiel das Einschubteil 8.1, in üblicher Art und Weise eingeschoben, so dass eine formschlüssige Verbindung vorliegt.

[0041] Am Fensterflügel 10 können im Sinne der Erfindung eine Halterung 1 oder mehrere davon angeordnet sein.

[0042] Fig. 7 zeigt eine Halterung 1, angeordnet innen am unteren Teil eines Fensterflügels 10, in einer schematischen Schnittdarstellung.

[0043] Im Teil 10.1 des Fensterflügels 10 ist eine Einschuböffnung 2.1 integriert.

[0044] Das Teil 10.1 des Fensterflügels 10 ist lösbar, beispielsweise verschraubt, oder unlösbar, beispielsweise verklebt, mit dem Fensterflügel 10 verbunden.

[0045] Die Halterung 1 besitzt ein Einschubteil 8.1 und einen Schenkel 9, an welchem das Einschubteil 8.1 angeordnet ist

[0046] In die Einschuböffnung 2.1 ist unter Spiel das Einschubteil 8.1, in üblicher Art und Weise eingeschoben, so dass eine formschlüssige Verbindung vorliegt.

Liste der Bezugszeichen



[0047] 
  1. 1 Halterung
  2. 2 Grundkörper, 2.1 Einschuböffnung
  3. 3 Umfassungsprofil; 3.1 Schenkel; 3.2 Schenkel
  4. 4 Klemmleiste
  5. 5 Verschraubung
  6. 6 Distanzstück
  7. 7 Dichtung
  8. 8 Anbauteil, Einschubteil 8.1
  9. 9 Schenkel
  10. 10 Fensterflüge
  11. 11 Fensterrahmen
  12. 12 Fensterdichtung
  13. 13 Aufnahme
  14. 14 Stabilisierungsprofil



Ansprüche

1. Halterung (1) für Blumen und Dekorationswaren, wobei die Halterung (1) an einem Fenster- oder Türflügel angeordnet oder anordenbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (1) mit dem Fenster- oder Türflügel formschlüssig verbunden oder verbindbar ist.
 
2. Halterung (1) für Blumen und Deko gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (1) unten am Fenster- oder Türflügel zumindest formschlüssig angeordnet ist, wobei der Formschluss durch seitliches Einschieben eines Einschubteils (8.1) in eine Einschuböffnung (2.1) erfolgt.
 
3. Halterung (1) für Blumen und Deko gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (1) mit deren Grundkörper (2) unten am Fenster- oder Türflügel kraftschlüssig anordenbar ist und zumindest ein Anbauteil (8) formschlüssig am Grundkörper (2) der Halterung (1) angeordnet ist.
 
4. Halterung (1) für Blumen und Deko gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die innere Kontur der Einschuböffnung (2.1) mit der äußeren Kontur des Einschubteils (8.1) korrespondiert.
 
5. Halterung (1) für Blumen und Deko gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die innere Kontur der Einschuböffnung (2.1) und die äußere Kontur des Einschubteils (8.1) eine Pilzkopf-, Rundkopf- oder Trapezkopfform ist.
 
6. Halterung (1) für Blumen und Deko gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (1) zumindest ein Anbauteil (8) besitzt.
 
7. Halterung (1) für Blumen und Deko gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Formschluss durch eine Einschuböffnung (2.1) und ein dazu korrespondierendes Einschubteil (8.1) erfolgt.
 
8. Verwendung der Halterung (1) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 7 als integraler Bestandteil eines Fenster- oder Türflügels oder als nachrüstbares Bauteil.
 




Zeichnung

























Recherchenbericht









Recherchenbericht