(19) |
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(11) |
EP 2 510 143 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.09.2019 Patentblatt 2019/36 |
(22) |
Anmeldetag: 09.12.2010 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2010/069228 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2011/070092 (16.06.2011 Gazette 2011/24) |
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(54) |
HAUSHALTSGERÄT, INSBESONDERE WASCHMASCHINE ODER TROCKNER
HOUSEHOLD APPLIANCE, IN PARTICULAR A WASHING MACHINE OR DRYER
APPAREIL MÉNAGER, EN PARTICULIER LAVE-LINGE OU SÈCHE-LINGE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
(30) |
Priorität: |
10.12.2009 ES 200931138 26.11.2010 ES 201031737
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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17.10.2012 Patentblatt 2012/42 |
(73) |
Patentinhaber: BSH Hausgeräte GmbH |
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81739 München (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- GRACIA BOBED, Ismael
E-50194 Zaragoza (ES)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 0 531 917 DE-A1- 1 460 968
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EP-A1- 0 535 443 DE-B- 1 211 555
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Haushaltsgerät mit einer Schwingungsdämpfungseinrichtung
nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.
[0002] Waschmaschinen und Trockner mit einer drehbar in einem Laugenbehälter gelagerten
Wäschetrommel weisen für gewöhnlich eine Schwingungsdämpfungseinrichtung auf, welche
den Laugenbehälter mit dem Gehäuse verbindet. Mittels der Schwingungsdämpfungseinrichtung
werden durch die Rotationsbewegung der Trommel verursachte Schwingungen und Geräusche
gedämpft. Üblicherweise werden die Schwingungen des Laugenbehälters mittels einer
Zylinder-Kolbenvorrichtung der Schwingungsdämpfungseinrichtung aufgenommen.
[0003] Die
DE 14 60 968 A1 beschreibt einen Reibungsdämpfer für Wäschewaschmaschinen, bei welchem Backen an
einer Metallplatte reiben, die an einer zu dämpfenden, beweglichen Anordnung befestigt
ist. Die Backen tragende Arme sind an einem Zwischenhalter angebracht, welcher um
eine zu der Ebene der Metallplatte parallele Achse schwenkbar ist, wobei die Verschwenkung
des Zwischenhalters durch Zwischenschaltung eines Reibungsbelags gebremst werden kann.
[0004] Die
JP 1111 4280 A beschreibt eine Waschmaschine mit einem Dämpfer, welcher in einer Richtung lotrecht
zur Rotationsachse verschiebbar am Gehäuse der Waschmaschine gelagert ist.
[0005] Aus der
WO 2007/013021 A1 ist ein weiteres Haushaltsgerät mit einer Zylinder-Kolbenvorrichtung als Schwingungsdämpfungseinrichtung
bekannt, welche einen Laugenbehälter mit dem Gehäuseboden des Haushaltsgerätes verbindet.
Die Zylinder-Kolbenvorrichtung ist verschiebbar am Gehäuseboden gelagert, wodurch
eine begrenzte Gleitbewegung der Zylinder-Kolbenvorrichtung entlang des Gehäusebodens
ermöglicht ist. Auf diese Weise kann zumindest ein Teil der betriebsbedingten Schwingungen
des Laugenbehälters in eine lineare Gleitbewegung der Zylinder-Kolbenvorrichtung umgewandelt
werden. Nachteilig ist eine derartige Schwingungsdämpfungseinrichtung relativ bauteilaufwändig.
[0006] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, ein Haushaltsgerät mit einer montage- und
bauteiltechnisch einfachen Lösung für eine Schwingungsdämpfungseinrichtung bereitzustellen.
[0007] Die Aufgabe ist durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst. Bevorzugte Weiterbildungen
der Erfindung sind in den Unteransprüchen offenbart.
[0008] Gemäß der Erfindung ist bei dem Haushaltsgerät, insbesondere Waschmaschine oder Trockner,
mit einem Gehäuse, in dem eine Wäschetrommel drehbar in einem Laugenbehälter gelagert
ist, der über zumindest ein Stützelement einer Schwingungsdämpfungseinrichtung mit
dem Gehäuse verbunden ist, das Stützelement unter Zwischenschaltung eines Schwenkhebels
am Gehäuse angelenkt, wobei der Schwenkhebel und/oder das Stützelement unter Überwindung
einer zum Dämpfen betriebsbedingter Schwingungen des Laugenbehälters vorgegebenen
Reibungskraft schwenkbar ist. Auf diese Weise sind betriebsbedingte Schwingungen des
Laugenbehälters in Erstreckungsrichtung des Stützelements auf den Schwenkhebel übertragbar.
Die in das Stützelement eingeleiteten Schwingungen bzw. Vibrationen werden mittels
des Schwenkhebels zumindest teilweise in Rotationsbewegungen umgewandelt, so dass
durch ein Verschwenken des Schwenkhebels die Schwingungen zumindest teilweise dämpfbar
sind. Vorteilhaft ist eine derartige Schwingungsdämpfungseinrichtung bauteiltechnisch
einfach umzusetzen.
[0009] Der Schwenkhebel ist über ein erstes Drehgelenk um eine erste gehäuseseitenwandfeste
Schwenkachse am Gehäuse angelenkt. Dadurch kann der Montageprozess vereinfacht werden,
da bestimmte Bauteile des ersten Drehgelenks am Gehäuse vormontiert werden können.
Die Verbindung des Laugenbehälters mit dem Gehäuse über die Schwingungsdämpfungseinrichtung
kann somit montagetechnisch einfach ausgestaltet sein.
[0010] Der Schwenkhebel ist über ein zweites Drehgelenk um eine gegenüber dem Gehäuse bewegliche
Schwenkachse am Stützelement angelenkt. Das Stützelement ist mit einem behälterfesten
dritten Drehgelenk am Laugenbehälter angelenkt. Diese Anordnung stellt eine bauteiltechnisch
besonders einfache Lösung zum Verschwenken des Stützelements und somit zur Dämpfung
betriebsbedingter Schwingungen des Laugenbehälters dar.
[0011] Bei dem erfindungsgemäßen Haushaltsgerät ist der Schwenkhebel und/oder das Stützelement
unter Überwindung einer vorgegebenen Reibungskraft schwenkbar. Dazu kann zumindest
eines der Drehgelenke einen erhöhten Reibungswiderstand aufweisen. Auf diese Weise
kann wenigstens ein Teil der schwingungsbedingten Translationsenergie in Reibungsenergie
umgewandelt werden. Durch die Umwandlung von Translationsenergie in Reibungsenergie
kann auf eine Zylinder-Kolbenvorrichtung als Dämpfer gänzlich verzichtet werden.
[0012] Das erste, zweite und/oder dritte Drehgelenk weist eine Lagerbuchse auf, in der zumindest
ein Lagerzapfen mit Presspassung drehbar gelagert ist. Auf diese Weise kann eine betriebssichere
und zugleich wartungsfreie Ausgestaltung eines bzw. mehrerer Drehgelenke realisiert
sein. Besonders bevorzugt kann der Lagerzapfen des ersten Drehgelenks an dem Schwenkhebel
drehfest befestigt sein. Der Lagerzapfen kann rohrförmig sein, und ist aus wärmeleitendem,
insbesondere metallischem, Material ausgeführt, so dass die Temperatur schnell abgeführt
wird, um die Lebensdauer der Reibungsschichten zu verlängern.
[0013] Die erste Schwenkachse steht auf einer hohen von einem Hausgeräteboden entfernten
Höhe. Auf diese Weise wird ein Hohlraum unter dem Laugenbehälter freigegeben, in dem
man über ausreichenden Raum für andere Gerätebauteile verfügen kann, wie für eine
Schublade, in die der Nutzer die von ihm gewünschten Artikel einlegen kann, oder um
die gesamte Höhe des Gerätes zu reduzieren.
[0014] Die erste Schwenkachse schließt sich mittels eines Trägers an das Gehäuse an, um
der Gehäusestruktur Starrheit zu gewähren. Der Träger kann ein Querbalken sein, der
an den Ecken der Seitenwand befestigt wird, um sie dadurch nicht zu kontaktieren und
auf sie die Schwingungen nicht zu übertragen. Auf diese Weise werden Schwingungen
besser aufgenommen. Der Träger kann sogar ein Lagerzapfen sein, der sich in die Richtung
der ersten Schwenkachse bis zu den Geräteenden erstreckt, und wo der Schwenkhebel
angeschlossen wird. Hierdurch wird außerdem ein flexiblerer Träger erzielt.
[0015] Insbesondere können das Stützelement und/oder der Schwenkhebel starre Bauteile sein.
Die Komplexität der Schwingungsdämpfungseinrichtung kann dadurch weiter reduziert
sein. Ferner können herstellungstechnisch einfache Bauteile verwendet werden. Sie
können auch aus einem starren Material ausgeführt sein, das aber eine ausreichende
Elastizität aufweist, um die durch die Drehung bedingte Reibung auszuhalten.
[0016] Die Länge des Stützelements kann gleich oder größer sein als eine Länge des Schwenkhebels.
Auch der Laugenbehälter kann über Vorsprünge verfügen, welche eine von der Rotationsachse
der Trommel entferntere Verbindung mit dem Stützelement gestatten, um dieses kürzer
zu gestalten. Somit kann ein durch den Schwenkhebel auf das erste Drehgelenk wirkendes
Drehmoment reduziert sein.
[0017] Bevorzugt kann das Stützelement bzw. eine Kraftwirkungslinie des Stützelements um
eine wirksame Hebelarmlänge vom ersten Drehgelenk beabstandet sein. Die wirksame Hebelarmlänge
verläuft dabei senkrecht zur Kraftwirkungslinie und kann aufgrund der betriebsbedingten
Schwingungen im Laugenbehälter variieren.
[0018] Besonders bevorzugt können mit Bezug auf eine vertikale Mittelebene mindestens zwei
auf beiden Seiten des Behälters angeordnete Stützelemente den Laugenbehälter abstützen.
Durch diese Anordnung der Stützelemente kann eine betriebssichere Dämpfung der Schwingungen
des Laugenbehälters umgesetzt sein.
[0019] Nachfolgend sind zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der beigefügten Figuren
beschrieben.
[0020] Es zeigen:
- Fig. 1
- in einer perspektivischen Ansicht eine Waschmaschine mit einer geöffneten Gerätetür;
- Fig. 2
- in einer Schnittdarstellung die Waschmaschine in der Schnittebene A-A aus der Fig.
1 mit einer Schwingungsdämpfungseinrichtung gemäß der Erfindung;
- Fig. 3
- in einer Schnittdarstellung ein Stützelement und einen Schwenkhebel der Schwingungsdämpfungseinrichtung
aus der Fig. 2;
- Fig. 4
- in einer Prinzipdarstellung ein Stützelement und einen Schwenkhebel der Schwingungsdämpfungseinrichtung
aus der Fig. 2;
- Fig. 5
- in einer perspektivischen Ansicht ein Stützelement und ein Schwenkhebel der Schwingungsdämpfungseinrichtung
aus der Fig. 2; und
- Fig. 6
- in einer perspektivischen Ansicht ein Stützelement und einen Schwenkhebel der Schwingungsdämpfungseinrichtung
aus der Fig. 2.
[0021] In der Fig. 1 ist eine Waschmaschine 1 mit einem Gehäuse 3 gezeigt. An einer frontseitigen
Gehäusewand 5 des Gehäuses 3 ist eine Gerätetür 7 zum Verschließen einer Beschickungsöffnung
9 vorgesehen. Gemäß der Fig. 1 ist die Gerätetür 7 in einer Offenstellung dargestellt,
so dass durch die Beschickungsöffnung 9 der Gehäusewand 5 hindurch eine Wäschetrommel
11 zum Bewegen von hier nicht gezeigten Wäschestücken sichtbar ist.
[0022] Die Fig. 2 zeigt einen Laugenbehälter 13 der Waschmaschine 1 aus der Fig. 1 entlang
der Schnittebene A-A. Wie aus der Fig. 2 hervorgeht, ist die Wäschetrommel 11 im Laugenbehälter
13 drehbar um eine Drehachse 15 gelagert und durch einen Antriebsmotor 25 antreibbar.
Die Kraftübertragung erfolgt mittels eines Riemens 27, der mit einer mit der Rückwand
der Wäschetrommel 11 drehfest verbundenen Abtriebsscheibe 29 in Eingriff ist.
[0023] Der Laugenbehälter 13 ist über zwei Federn 17 an einer Deckenwand 19 des Gehäuses
3 aufgehängt. Im unteren Bereich ist der Laugenbehälter 13 über zwei stabförmige Stützelemente
31 unter Zwischenschaltung von Schwenkhebeln 33 mit den Gehäuseseitenwänden 35 verbunden.
Die Stützelemente 31 sind dabei mit Bezug auf eine vertikale Mittelebene des Laugenbehälters
13 symmetrisch zueinander angeordnet. Mehr als ein Stützelement können an einer der
Seiten angeordnet werden.
[0024] Die Federn 17, die Stützelemente 31 und die Schwenkhebel 33 bilden eine Schwingungsdämpfungseinrichtung
der Waschmaschine 1. Mit der Schwingungsdämpfungseinrichtung werden durch den Betrieb
der Wäschetrommel 11 bedingte Schwingungen des Laugenbehälters 13 aufgenommen und
gedämpft.
[0025] Gemäß der Fig. 2 ist der Schwenkhebel 33 über ein erstes Drehgelenk 37 um eine erste
gehäusefeste Schwenkachse 39 an den Gehäuseseitenwänden 35 angelenkt. An der dem ersten
Drehgelenk 37 gegenüberliegenden Seite ist der Schwenkhebel 33 über ein zweites Drehgelenk
47 um eine zweite gegenüber dem Gehäuse 3 bewegliche Schwenkachse 49 am Stützelement
31 angelenkt. Das Stützelement 31 ist wiederum an seiner dem Drehgelenk 47 gegenüberliegenden
Seite über ein behälterfestes drittes Drehgelenk 51 am Laugenbehälter 13 angelenkt.
Die Länge a des Stützelements 31 kann kleiner, gleich oder größer als die Länge b
des Schwenkhebels 33 sein.
[0026] Die Fig. 3 zeigt eines der Stützelemente 31 aus der Fig. 2 zusammen mit dem Schwenkhebel
33 in einer Schnittdarstellung. Das erste Drehgelenk 37 weist am Schwenkhebel 33 einen
an einem der Gehäuseseitenwand 35 zugeordneten Träger 45 festen Lagerzapfen 43 auf,
welcher fest an eine als Blechzuschnitt des Trägers 45 ausgebildete Lagerbuchse 41
angeschlossen ist. Gemäß der Fig. 3 ist die Anlenkung des Schwenkhebels 33 an der
Gehäuseseitenwand 35 kurbelwellenartig ausgebildet.
[0027] Ferner geht aus der Fig. 3 hervor, dass der Lagerzapfen 43 mit einer Presspassung
in dem Schwenkhebel gelagert ist. Durch die Presspassung wirkt ein erhöhter Reibungswiderstand
zwischen den Lagerzapfen 43 und der Lagerbuchse 41. Der Reibungswiderstand kann durch
eine Reibungsschicht 50 zwischen dem Hebel 33 und dem Lagerzapfen 43 weiter erhöht
werden.
[0028] Nachfolgend sind die physikalischen Gegebenheiten der Schwingungsdämpfungseinrichtung
anhand der Prinzipdarstellung in der Fig. 4 beschrieben. Gemäß der Fig. 4 werden die
betriebsbedingten Schwingungen bzw. Vibrationen des Laugenbehälters 13 in das Stützelement
31 eingeleitet und durch dieses entlang einer Kraftwirkungslinie f auf den Schwenkhebel
33 übertragen. Mittels des Schwenkhebels 33 werden die Schwingungen in Rotationsbewegungen
umgewandelt. Die Kraftwirkungslinie f des Stützelements 31 ist dabei um eine wirksame
Hebelarmlänge I vom ersten Drehgelenk 37 beabstandet. Die wirksame Hebelarmlänge I
ist senkrecht zur Kraftwirkungslinie f ausgerichtet. Wie oben bereits erwähnt, ist
die Länge a des Stützelements 31 um ein Vielfaches größer als die Länge b des Schwenkhebels
33, wodurch ein auf das Drehgelenk 37 wirkendes Drehmoment reduziert ist.
[0029] Aufgrund der betriebsbedingten Schwingungen des Laugenbehälters 13 variiert die wirksame
Hebelarmlänge I zwischen dem Stützelement 31 und dem Drehgelenk 37. Durch den erhöhten
Reibungswiderstand im Drehgelenk 37 wird eine Translationsenergie des Laugenbehälters
13 zumindest teilweise in Reibungsenergie umgewandelt. Auf diese Weise werden die
beim Betrieb der Wäschetrommel 11 auftretenden Schwingungen und Geräusche weiter reduziert.
[0030] In der Fig. 5 ist das rechte Stützelement 31 aus der Figur 4 zusammen mit dem Schwenkhebel
33 in einer perspektivischen Ansicht gezeigt. Wie aus der Fig. 5 hervorgeht, ist die
Lagerbuchse 41 des Drehgelenks 37 über einen Träger 45 and der Gehäuseseitenwand 35
befestigt. Der Schwenkhebel 33 ist an einen durchgehenden, rohrförmigen, festen, dem
Hebel 33 gegenüber drehfesten Lagerzapfen 43 befestigt, welcher in der Lagerbuchse
41 drehbar gelagert ist, wo die vorgenannten Reibungsschichten angeordnet sind und
die Temperatur abgeführt wird.
[0031] Die Fig. 6 zeigt das rechte Stützelement 31 aus der Fig. 5 zusammen mit dem Schwenkhebel
33 in einer perspektivischen Ansicht. Wie aus der Fig. 3 hervorgeht, ist die Lagerbuchse
41 des Drehgelenks 37 über einen longitudinalen querbalkenförmigen Träger 45, der
an beiden Seiten befestigt wird, an der Gehäuseseitenwand 35 befestigt. Aus dem Querbalken
45 werden Flügel zugeschnitten und gefaltet, welche die Lagerbuchse 41 bilden, in
der der Schwenkhebel 33 durch einen in diesem Fall der Lagerbuchse 41 gegenüber drehfesten
durchgehenden Lagerzapfen 43 angeschlossen wird, und die vorgenannten Reibungsschichten
sind im Hebel angeordnet.
BEZUGSZEICHENLISTE
[0032]
- 1
- Waschmaschine
- 3
- Gehäuse
- 5
- Gehäusewand
- 7
- Gerätetür
- 9
- Beschickungsöffnung
- 11
- Wäschetrommel
- 13
- Laugenbehälter
- 15
- Drehachse
- 17
- Federn
- 19
- Deckenwand
- 23
- Gehäuseboden
- 25
- Antriebsmotor
- 27
- Riemen
- 29
- Abtriebsscheibe
- 31
- Stützelemente
- 33
- Schwenkhebel
- 35
- Gehäuseseitenwände
- 37
- Drehgelenk
- 39
- Schwenkachse
- 41
- Lagerbuchse
- 43
- Lagerzapfen
- 45
- Träger
- 47
- Drehgelenk
- 49
- Schwenkachse
- 50
- Reibungsschicht
- 51
- Drehgelenk
- a
- Länge des Stützelements
- b
- Länge des Schwenkhebels
- f
- Kraftwirkungslinie
- l
- wirksame Hebelarmlänge
1. Haushaltsgerät, insbesondere Waschmaschine (1) oder Trockner, mit einem Gehäuse (3),
in dem eine Wäschetrommel (11) drehbar in einem Laugenbehälter (13) gelagert ist,
der über zumindest ein Stützelement (31) einer Schwingungsdämpfungseinrichtung (17,
31, 33) mit dem Gehäuse (3) verbunden ist, wobei das Stützelement (31) unter Zwischenschaltung
eines Schwenkhebels (33) am Gehäuse (3) angelenkt ist, wobei der Schwenkhebel (33)
und/oder das Stützelement (31) unter Überwindung einer zum Dämpfen betriebsbedingter
Schwingungen des Laugenbehälters (13) vorgegebenen Reibungskraft schwenkbar ist, wobei
der Schwenkhebel (33) über ein erstes Drehgelenk (37) um eine erste an einer Gehäuseseitenwand
(35) feste Schwenkachse (39) am Gehäuse (3) angelenkt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkhebel (33) über ein zweites Drehgelenk (47) um eine zweite gegenüber dem
Gehäuse (3) bewegliche Schwenkachse (49) am Stützelement (31) angelenkt ist, wobei
das Stützelement (31) über ein laugenbehälterfestes drittes Drehgelenk (51) am Laugenbehälter
(13) angelenkt ist, und wobei das erste, zweite und/oder dritte Drehgelenk (37, 47,
51) eine Lagerbuchse (41) aufweist, in der zumindest ein Lagerzapfen (43) mit Presspassung
drehbar gelagert ist, durch welchen die durch die Reibung bedingte Hitze abgeführt
wird.
2. Haushaltsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Schwenkachse (39) auf einer von einem Hausgeräteboden (23) entfernten Höhe
steht.
3. Haushaltsgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Schwenkachse sich mittels eines Trägers (45) an das Gehäuse anschließt,
um der Gehäusestruktur Starrheit zu gewähren.
4. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche , dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerzapfen (43) rohrförmig ist, und aus wärmeleitendem, insbesondere metallischem,
Material ausgeführt ist.
5. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützelement (31) und/oder der Schwenkhebel (33) starre Bauteile sind.
6. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützelement (31) über das dritte Drehgelenk (51) am Laugenbehälter (13) um eine
dritte Schwenkachse schwenkbar angelenkt ist, wobei eine Länge (a) des Stützelements
(31) zwischen der zweiten Schwenkachse (49) und der dritten Schwenkachse kleiner als
das Zweifache einer Länge (b) des Schwenkhebels (33) zwischen der ersten Schwenkachse
(39) und der zweiten Schwenkachse (49) ist.
7. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass betriebsbedingte Schwingungen des Laugenbehälters (13) in das Stützelement (31) eingeleitet
und durch dieses entlang einer Kraftwirkungslinie (f) auf den Schwenkhebel (31) übertragen
werden, wobei die Kraftwirkungslinie (f) um eine senkrecht zur Kraftwirkungslinie
(f) ausgerichtete wirksame Hebelarmlänge (I) vom ersten Drehgelenk (37) beabstandet
ist.
8. Haushaltsgerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die wirksame Hebelarmlänge (I) zwischen dem Stützelement (31) und dem ersten Drehgelenk
(37) aufgrund betriebsbedingter Schwingungen des Laugenbehälters (13) variiert.
9. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mit Bezug auf eine vertikale Mittelebene des Haushaltsgeräts mindestens zwei auf
beiden Seiten des Behälters angeordnete Stützelemente (31) den Laugenbehälter (13)
abstützen.
1. Household appliance, in particular washing machine (1) or dryer, having a housing
(3), in which a laundry drum (11) is rotatably mounted in a wash tub (13), which is
connected to the housing (3) by way of at least one support element (31) of a vibration
damping device (17, 31, 33), wherein the support element (31) is hinged to the housing
(3) by interposition of a pivot lever (33), wherein the pivot lever (33) and/or the
support element (31) can be pivoted by overcoming a frictional force predetermined
for damping operationally specific oscillations of the wash tub (13), wherein the
pivot lever (33) is hinged to the housing (3) by way of a first pivot hinge (37) about
a first pivot axis (39) fixed to a housing side wall (35),
characterised in that the pivot lever (33) is hinged to the support element (31) by way of a second rotary
hinge (47) about a second pivot axis (49) which is moveable relative to the housing
(3), wherein the support element (31) is hinged to the wash tub (13) by way of a third
rotary hinge (51) which is fixed to the wash tub, and wherein the first, second and/or
third rotary hinge (37, 47, 51) has a bearing sleeve (41), in which at least one bearing
pin (43) is rotatably mounted with a press fit, by means of which the heat produced
by the friction is discharged.
2. Household appliance according to claim 1, characterised in that the first pivot axis (39) is at a height which is remote from a household appliance
base (23).
3. Household appliance according to claim 1 or 2, characterised in that the first pivot axis attaches to the housing by means of a support (45), in order
to afford rigidity to the housing structure.
4. Household appliance according to one of the preceding claims, characterised in that the bearing pin (43) is tubular, and embodied from a heat-conducting, in particular
metallic material.
5. Household appliance according to one of the preceding claims, characterised in that the support element (31) and/or the pivot lever (33) are rigid components.
6. Household appliance according to one of the preceding claims, characterised in that the support element (31) is hinged pivotably to the wash tub (13) about a third pivot
axis by way of the third rotary hinge (51), wherein a length (a) of the support element
(31) between the second pivot axis (49) and the third pivot axis is less than twice
the length (b) of the pivot lever (33) between the first pivot axis (39) and the second
pivot axis (49).
7. Household appliance according to one of the preceding claims, characterised in that operationally specific vibrations of the wash tub (13) are introduced into the support
element (31) and transmitted herethrough along a force of action line (f) to the support
lever (31), wherein the force of action line (f) is distanced from the first rotary
hinge (37) by an effective length of lever arm (1) which is aligned at right angles
to the force of action line (f).
8. Household appliance according to claim 7, characterised in that the effective length of lever arm (1) varies between the support element (31) and
the first rotary hinge (37) on account of operationally specific vibrations of the
wash tub (13).
9. Household appliance according to one of the preceding claims, characterised in that with reference to a vertical central plane of the household appliance, at least two
support elements (31) arranged on both sides of the container support the wash tub
(13).
1. Appareil ménager, en particulier lave-linge (1) ou sèche-linge, avec une carcasse
(3), dans laquelle un tambour à linge (11) est logé en rotation dans une cuve de lavage
(13), reliée via au moins un élément d'appui (31) d'un dispositif d'amortissement
des vibrations (17, 31, 33) à la carcasse (3), dans lequel l'élément d'appui (31)
est articulé sur la carcasse (3) via un levier pivotant (33), dans lequel le levier
pivotant (33) et/ou l'élément d'appui (31) est pivotant pour surmonter une force de
frottement prescrite afin d'amortir les vibrations de fonctionnement de la cuve de
lavage (13), dans lequel le levier pivotant (33) est articulé sur la carcasse (3)
via une première articulation pivotante (37) autour d'un premier axe de pivotement
(39) fixe à une paroi latérale de carcasse (35), caractérisé en ce que le levier pivotant (33) est articulé sur l'élément d'appui (31) via une deuxième
articulation pivotante (47) autour d'un deuxième axe de pivotement (49) mobile par
rapport à la carcasse (3), dans lequel l'élément d'appui (31) est articulé sur la
cuve de lavage (13) via une troisième articulation pivotante (51) fixe à la cuve de
lavage, et dans lequel la première, la deuxième et/ou la troisième articulation pivotante
(37, 47, 51) présente un coussinet (41) dans lequel au moins un tourillon (43) est
logé de façon pivotante avec ajustement à la presse, lequel évacue la chaleur générée
par le frottement.
2. Appareil ménager selon la revendication 1, caractérisé en ce que le premier axe de pivotement (39) se trouve à une hauteur éloignée du fond d'appareil
ménager (23).
3. Appareil ménager selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le premier axe de pivotement se joint au moyen d'un support (45) à la carcasse, afin
de conférer de la rigidité à la structure de carcasse.
4. Appareil ménager selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le tourillon (43) est tubulaire et exécuté en un matériau thermoconducteur, en particulier
métallique.
5. Appareil ménager selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément d'appui (31) et/ou le levier pivotant (33) sont des composants fixes.
6. Appareil ménager selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément d'appui (31) est articulé de façon pivotante autour d'un troisième axe
de pivotement sur la cuve de lavage (13) via la troisième articulation pivotante (51),
une longueur (a) de l'élément d'appui (31) entre le deuxième axe de pivotement (49)
et le troisième axe de pivotement étant inférieure au double d'une longueur (b) du
levier pivotant (33) entre le premier axe de pivotement (39) et le deuxième axe de
pivotement (49).
7. Appareil ménager selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les vibrations de fonctionnement de la cuve de lavage (13) sont amorcées dans l'élément
d'appui (31) et transmises par celui-ci le long d'une ligne d'action des forces (f)
au levier pivotant (31), la ligne d'action des forces (f) étant éloignée de la première
articulation pivotante (37) selon une longueur de bras de levier (I) effective perpendiculaire
à la ligne d'action des forces (f).
8. Appareil ménager selon la revendication 7, caractérisé en ce que la longueur de bras de levier effective (I) entre l'élément d'appui (31) et la première
articulation pivotante (37) varie en raison des vibrations de fonctionnement de la
cuve de lavage (13).
9. Appareil ménager selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que par rapport à un plan médian vertical de l'appareil ménager, au moins deux éléments
d'appui (31) disposés sur les deux côtés de la cuve soutiennent la cuve de lavage
(13).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
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