(19) |
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(11) |
EP 2 426 413 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.10.2019 Patentblatt 2019/41 |
(22) |
Anmeldetag: 05.08.2011 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(54) |
Gasregelgerät mit angebauter Venturi-Düse
Gas control device with attached Venturi nozzle
Appareil de régulation de gaz équipé d'une buse Venturi montée
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
(30) |
Priorität: |
07.09.2010 DE 102010044591
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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07.03.2012 Patentblatt 2012/10 |
(73) |
Patentinhaber: Honeywell Technologies Sarl |
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1180 Rolle (CH) |
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Erfinder: |
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- Vrolijk, Enno
7751DX Dalen, Drenthe (NL)
- Gankema, Erik
7895TT Roswinkel (NL)
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(74) |
Vertreter: Sturm, Christoph |
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Quermann - Sturm - Weilnau
Patentanwälte Partnerschaft mbB
Unter den Eichen 5 65195 Wiesbaden 65195 Wiesbaden (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 1 953 453 DE-C1- 19 729 047
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EP-A1- 1 959 194 FR-A1- 2 794 521
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Gasregelgerät mit angebauter Venturi-Düse nach dem Oberbegriff
des Anspruchs 1.
[0002] Aus
DE 298 01 429 U1 sowie
DE 10 2004 007 123 B3 ist jeweils ein Gasregelgerät mit angebauter Venturi-Düse bekannt. Ein solches Gasregelgerät
verfügt über ein Gehäuse und ein in dem Gehäuse positioniertes Gasventil zur Beeinflussung
einer vom Gasregelgerät bereitgestellten Gasströmung. Das Gehäuse eines solchen Gasregelgeräts
verfügt über eine Gehäusewand mit einer Gasauslassöffnung, über welche die Gasströmung
der angebauten Venturi-Düse zuführbar ist. In einer solchen Venturi-Düse ist die vom
Gasregelgerät bereitgestellte Gasströmung mit einer Luftströmung mischbar, um so ein
Gas-Verbrennungsluft-Gemisch bereitzustellen.
[0003] Nach der
DE 298 01 429 U1 sowie nach der
DE 10 2004 007 123 B3 ist die jeweilige Venturi-Düse jeweils unmittelbar an der Gehäusewand befestigt,
welche die Gasauslassöffnung aufweist. Dies bewirkt eine relativ umständliche Montage
bzw. Befestigung einer Venturi-Düse an einem Gasregelgerät.
[0005] EP 1 953 453 A1 offenbart ein Gasregelgerät nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, ein neuartiges Gasregelgerät mit angebauter
Venturi-Düse zu schaffen.
[0007] Diese Aufgabe wird durch ein Gasregelgerät gemäß Anspruch 1 gelöst.
[0008] Erfindungsgemäß sind das den Einlasstrichter der Venturi-Düse bildende Venturi-Düsenbauteil
und das den Auslasstrichter der Venturi-Düse bildende Venturi-Düsenbauteil jeweils
als separate Baugruppen durch Spritzgießen aus Kunststoff gefertigt. Die Aufnahme
weist einen unmittelbar an dem Gehäuse des Gasregelgeräts, nämlich an der die Gasauslassöffnung
aufweisenden Gehäusewand des Gehäuses, angreifenden ersten Abschnitt auf, in welchen
die Gasauslassöffnung des Gehäuses des Gasregelgeräts mündet. Die Aufnahme weist einen
mittelbar über den ersten Abschnitt an dem Gehäuse des Gasregelgeräts angreifenden
zweiten Abschnitt auf, der eine Aufnahmeöffnung für die den Einlasstrichter sowie
den Auslasstrichter bildenden Venturi-Düsenbauteile aufweist, wobei die Aufnahmeöffnung
seitlich neben der die Gasauslassöffnung aufweisenden Gehäusewand des Gehäuses des
Gasregelgeräts positioniert ist.
[0009] Bevorzugte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und
der nachfolgenden Beschreibung. Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung,
ohne hierauf beschränkt zu sein, anhand der Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung
zeigt:
- Fig. 1
- eine teilweise Explosionsdarstellung eines erfindungsgemäßen Gasregelgeräts mit angebauter
Venturi-Düse.
[0010] Die hier vorliegende Erfindung betrifft ein Gasregelgerät mit angebauter Venturi-Düse.
Fig. 1 zeigt ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung in einer teilweisen
Explosionsdarstellung des Gasregelgeräts und der Venturi-Düse.
[0011] So zeigt Fig. 1 ein Gasregelgerät 10, welches ein Gehäuse 11 umfasst, wobei in dem
Gehäuse 11 mindestens eine nicht gezeigte Gasdüse positioniert ist, mithilfe derer
eine vom Gasregelgerät 10 bereitgestellte Gasströmung beeinflusst werden kann.
[0012] An einer Gehäusewand 12 des Gehäuses 11 des Gasregelgeräts 10 ist eine Gasauslassöffnung
13 ausgebildet, durch welche die vom Gasregelgerät 10 bereitgestellte Gasströmung
das Gasregelgerät 10 verlässt und einer an dem Gasregelgerät 10 angebauten Venturi-Düse
14 zugeführt werden kann. Eine Gaseinlassöffnung 15 des Gasregelgeräts 10 ist im gezeigten
Ausführungsbeispiel an einer dieser Gehäusewand 12 gegenüber liegenden Gehäusewand
16 ausgebildet.
[0013] Wie bereits ausgeführt, ist die vom Gasregelgerät bereitgestellte Gasströmung, die
das Gasregelgerät 10 über die Gasauslassöffnung 13 verlässt, der am Gasregelgerät
angebauten Venturi-Düse 14 zuführbar, wobei in der Venturi-Düse 14 die vom Gasregelgerät
10 bereitgestellte Gasströmung mit einer Luftströmung mischbar ist, um so ein Gas-Verbrennungsluft-Gemisch
für einen Gasbrenner bereit zu stellen.
[0014] Im gezeigten Ausführungsbeispiel der Erfindung wird die Venturi-Düse 14 von zwei
Venturi-Düsenbauteilen gebildet, nämlich von einem einen Einlasstrichter der Venturi-Düse
bildenden Venturi-Düsenbauteil 17 und einem einen Auslasstrichter der Venturi-Düse
14 bildenden Venturi-Düsenbauteil 18.
[0015] An dem Gehäuse 11 des Gasregelgeräts 10 ist als integraler Bestandteil des Gehäuses
11 eine Aufnahme 19 für die Venturi-Düsenbauteile 17 und 18 ausgebildet, nämlich für
das den Einlasstrichter der Venturi-Düse 14 bildende Venturi-Düsenbauteil 17 und das
den Auslasstrichter 18 der Venturi-Düse 14 bildende Venturi-Düsenbauteil 18.
[0016] Die als integraler Bestandteil des Gehäuses 11 ausgeführte Aufnahme 19 ist zusammen
mit dem Gehäuse 11 als integrale, monolithische Baugruppe durch Gießen eines metallischen
Werkstoffs, insbesondere durch Gießen von Aluminium, gefertigt.
[0017] Gehäuse 11 und Aufnahme 19 bilden demnach eine integrale, monolithische, metallische
Baugruppe.
[0018] Dem gegenüber sind das den Einlasstrichter der Venturi-Düse 14 bildende Venturi-Düsenbauteil
17 und das den Auslasstrichter der Venturi-Düse bildende Venturi-Düsenbauteil 18 jeweils
als separate Baugruppen durch Spritzgießen aus einem Kunststoff, insbesondere einem
Thermoplast, gefertigt.
[0019] Die Aufnahme 19, die integraler, monolithischer Bestandteil des Gehäuses 11 des Gasregelgeräts
10 ist, ist insbesondere wannenartig ausgebildet, wobei die wannenartig ausgebildete
Aufnahme 19 zwei Abschnitte 20 und 21 aufweist, die zusammen die vorzugsweise wannenartige
Aufnahme 19 ausbilden.
[0020] Ein erster Abschnitt 20 der Aufnahme 19 greift unmittelbar an dem Gehäuse 11 des
Gasregelgeräts 10 an, nämlich an der die Gasauslassöffnung 13 aufweisenden Gehäusewand
12 des Gehäuses 11. In diesen ersten Abschnitt 20 der Aufnahme 19 mündet die Gasauslassöffnung
13.
[0021] Ein zweiter Abschnitt 21 der Aufnahme 19 greift über den ersten Abschnitt 20 der
Aufnahme 19 mittelbar an der Gehäusewand 12 des Gehäuses 11 des Gasregelgeräts 10
an, wobei dieser zweite Abschnitt 21 eine Aufnahmeöffnung 22 für das den Einlasstrichter
bildende Venturi-Düsenbauteil 17 und das den Auslasstrichter bildende Venturi-Düsenbauteil
18 aufweist. Diese Aufnahmeöffnung 22 ist seitlich neben der die Gasauslassöffnung
13 aufweisenden Gehäusewand 12 des Gehäuses 11 des Gasregelgeräts 10 positioniert.
[0022] Die Gasauslassöffnung 13 des Gasregelgeräts 10 sowie die Aufnahmeöffnung 22 der Aufnahme
19 sind demzufolge an einer ersten Seite der Aufnahme 19 ausgebildet. Der erste Abschnitt
20 der Aufnahme 19 ist im Bereich dieser ersten Seite der Aufnahme 19 durch die Gehäusewand
12 des Gehäuses 11 des Gasregelgeräts 10 verschlossen und nur durch die Gasauslassöffnung
13 unterbrochen. Im Bereich des zweiten Abschnitts 22 hingegen ist an dieser ersten
Seite der Aufnahme 19 die Aufnahmeöffnung 22 für die Venturi-Düsenbauteile 17 und
18 der Venturi-Düse 14 ausgebildet.
[0023] An einer gegenüber liegenden, zweiten Seite der Aufnahme 19 ist dieselbe vorzugsweise
durchgehend geöffnet, wobei diese Öffnung in montiertem Zustand teilweise verschlossen
ist.
[0024] Sowohl das den Einlasstrichter der Venturi-Düse 14 ausbildende Venturi-Düsenbauteil
17 als auch das den Auslasstrichter der Venturi-Düse 14 bildende Venturi-Düsenbauteil
18 sind in die Aufnahmeöffnung 22 der Aufnahme 19 eingesetzt bzw. eingesteckt, nämlich
derart, dass das den Einlasstrichter der Venturi-Düse 14 bildende Venturi-Düsenbauteil
17 unter Zwischenanordnung einer Dichtung 23 in den zweiten Abschnitt 21 der Aufnahme
19 eingesetzt ist und die Aufnahmeöffnung 22 des zweiten Abschnitts 21 der Aufnahme
19 durchdringt.
[0025] Diese Dichtung 23 dichtet das den Einlasstrichter der Venturi-Düse 14 bildende Venturi-Düsenbauteil
17 gegenüber dem zweiten Abschnitt 21 der Aufnahme 19 im Bereich der Aufnahmeöffnung
22 ab.
[0026] Das den Auslasstrichter der Venturi-Düse 14 bildende Venturi-Düsenbauteil 18 ist
mit einem ersten Abschnitt 24, der den Auslasstrichter der Venturi-Düse 14 definiert,
unter Zwischenanordnung des den Einlasstrichter bildenden Venturi-Düsenbauteils 17
ebenfalls in den zweiten Abschnitt 21 der Aufnahme 19 eingesetzt und durchdringt dabei
die Aufnahmeöffnung 22 der Aufnahme 19.
[0027] Zwischen den Venturi-Düsenbauteilen 17 und 18, nämlich zwischen dem Abschnitt 24
des Venturi-Düsenbauteils 18 und dem Venturi-Düsenbauteil 17, ist ein ringförmiger
Spalt ausgebildet, über den die vom Gasregelgerät 10 bereit gestellte Gasströmung
mit der Luftströmung zur Ausbildung des Gas-Verbrennungsluft-Gemischs vermischt werden
kann.
[0028] Das den Auslasstrichter der Venturi-Düse 14 bildende Venturi-Düsenbauteil 18 verfügt
neben dem ersten Abschnitt 24, der den Auslasstrichter der Venturi-Düse 14 definiert,
über einen zweiten Abschnitt 25, der am ersten Abschnitt 24 als Vorsprung ausgebildet
ist, wobei dieser zweite Abschnitt 25 des Venturi-Düsenbauteils 18 sowohl in den ersten
Abschnitt 20 der Aufnahme 19 als auch in den zweiten Abschnitt 21 der Aufnahme 19
von der zweiten Seite derselben aus eingesetzt bzw. eingesteckt ist.
[0029] Wie Fig. 1 entnommen werden kann, ist an einem umlaufenden Rand des zweiten Abschnitts
25 des Venturi-Düsenbauteils 18 mindestens eine Dichtrippe 26 ausgebildet, die dann,
wenn die Venturi-Düsenbauteile 17 und 18 in die Aufnahme 19 eingesteckt sind, den
zweiten Abschnitt 25 des Venturi-Düsenbauteiles 18 gegenüber beiden Abschnitten 20
und 21 der Aufnahme 19 im Bereich der an der zweiten Seite ausgebildeten Öffnung der
Aufnahme 19 abdichtet, sodass die Gasströmung, die das Gasregelgerät 10 über die Gasauslassöffnung
19 verlässt, über den ersten Abschnitt 20 der Aufnahme 19 in Richtung auf den zweiten
Abschnitt 22 der Aufnahme 19 geführt und so der Venturi-Düse 14, die von den Venturi-Düsenbauteilen
17 und 18 bereitgestellt wird, zugeleitet werden kann.
[0030] Bei dem Gehäuse 11 des Gasregelgeräts 10 und der Aufnahme 19 für die Venturi-Düsenbauteile
17 und 18 handelt es sich um eine monolithische Baugruppe. Zur Anbringung der Venturi-Düse
14 am Gehäuse 11 des Gasregelgeräts 10 müssen lediglich die Venturi-Düsenbauteile
17 und 18 ausgehend von der zweiten Seite der Aufnahme 19 in dieselbe eingesteckt
werden, wobei dann die Venturi-Düsenbauteile 17 und 18 die Aufnahmeöffnung 22, die
an der ersten Seite der Aufnahme 19 im Bereich des zweiten Abschnitts 21 derselben
ausgebildet ist, durchdringen.
[0031] Die oder jede Dichtrippe 26 des Abschnitts 25 des Venturi-Düsenbauteils 18 dichtet
die in die Aufnahme 19 eingesetzte Venturi-Düse 14 gegenüber der Aufnahme 19 an der
ersten Seite derselben ab. Die Dichtung 23 dichtet die in die Aufnahme 19 eingesetzte
Venturi-Düse 14 gegenüber der Aufnahme 19 an der zweiten Seite derselben ab. Sämtliches
Gas, welches das Gasregelgerät 10 über die Gasauslassöffnung 13 verlässt, gelangt
ausschließlich über die Venturi-Düse 14 in die von der Venturi-Düse 14 geführte bzw.
über die Venturi-Düse 14 angesaugte Verbrennungsluft.
[0032] Wie Fig. 1 entnommen werden kann, sind am zweiten Abschnitt 21 der Aufnahme 19 Befestigungsflansche
27 für ein Gebläse ausgebildet, um so ein Gebläse an der Aufnahme 19 für die Venturi-Düse
14 zu montieren.
[0033] Dann, wenn ein Gebläse an den Befestigungsflanschen 27 der Aufnahme 19 bei in die
Aufnahme 19 eingesetzten Venturi-Düsenbauteilen 17 und 18 montiert wird, wird das
Gebläse gegenüber der Venturi-Düse 14 über eine Dichtung 28 abgedichtet, die zwischen
dem Gebläse und dem Venturi-Düsenbauteil 18 positioniert ist.
[0034] Gemäß Fig. 1 kann in die Gasauslassöffnung 13 des Gasregelgeräts 10 ein Bauteil 29
eingesetzt werden, mithilfe dessen die Größe der Gasauslassöffnung 13 an unterschiedliche
Gasqualitäten angepasst werden kann. Abhängig von der Gasqualität wird demnach ein
Bauteil 29 mit einer unterschiedlich großen Durchlassöffnung in der Gasauslassöffnung
13 angeordnet.
Bezugszeichenliste
[0035]
- 10
- Gasregelgerät
- 11
- Gehäuse
- 12
- Gehäusewand
- 13
- Gasauslassöffnung
- 14
- Venturi-Düse
- 15
- Gaseinlassöffnung
- 16
- Gehäusewand
- 17
- Venturi-Düsenbauteil
- 18
- Venturi-Düsenbauteil
- 19
- Aufnahme
- 20
- Abschnitt
- 21
- Abschnitt
- 22
- Ausnahmeöffnung
- 23
- Dichtung
- 24
- Abschnitt
- 25
- Abschnitt
- 26
- Dichtrippe
- 27
- Befestigungsflansch
- 28
- Dichtung
- 29
- Bauteil
1. Gasregelgerät (10) mit angebauter Venturi-Düse (14),
wobei das Gasregelgerät (10) ein in einem Gehäuse (11) des Gasregelgeräts positioniertes
Gasventil zur Beeinflussung einer Gasströmung aufweist,
wobei das Gehäuse (11) des Gasregelgeräts (10) an einer Gehäusewand (12) eine Gasauslassöffnung
(13) aufweist, über welche die Gasströmung der Venturi-Düse (14), in welcher die Gasströmung
mit einer Luftströmung zur Bereitstellung eines Gas-Verbrennungsluft-Gemischs mischbar
ist, zuführbar ist,
wobei an dem Gehäuse (11) des Gasregelgeräts (10), in welchem das Gasventil positioniert
ist und welches die Gasauslassöffnung (13) aufweist, als integraler Bestandteil desselben
unter Ausbildung einer integralen, monolithischen und metallischen Baugruppe eine
Aufnahme (19) für ein einen Einlasstrichter der Venturi-Düse (14) bildendes Venturi-Düsenbauteil
(17) und für ein einen Auslasstrichter der Venturi-Düse (14) bildendes Venturi-Düsenbauteil
(18) ausgebildet ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
das den Einlasstrichter der Venturi-Düse bildende Venturi-Düsenbauteil (17) und das
den Auslasstrichter der Venturi-Düse bildende Venturi-Düsenbauteil (18) jeweils als
separate Baugruppen durch Spritzgießen aus Kunststoff gefertigt sind,
die Aufnahme (19) einen unmittelbar an dem Gehäuse (11) des Gasregelgeräts, nämlich
an der die Gasauslassöffnung (13) aufweisenden Gehäusewand (12) des Gehäuses (11),
angreifenden ersten Abschnitt (20) aufweist, in welchen die Gasauslassöffnung (13)
des Gehäuses des Gasregelgeräts mündet, und
die Aufnahme (19) einen mittelbar über den ersten Abschnitt (20) an dem Gehäuse (11)
des Gasregelgeräts angreifenden zweiten Abschnitt (21) aufweist, der eine Aufnahmeöffnung
(22) für die den Einlasstrichter sowie den Auslasstrichter bildenden Venturi-Düsenbauteile
(17, 18) aufweist, wobei die Aufnahmeöffnung (22) seitlich neben der die Gasauslassöffnung
(13) aufweisenden Gehäusewand (12) des Gehäuses (11) des Gasregelgeräts positioniert
ist.
2. Gasregelgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die an dem Gehäuse (11) des Gasregelgeräts als integraler Bestandteil ausgebildete
Aufnahme (19) wannenartig ausgebildet ist.
3. Gasregelgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Gasauslassöffnung (13) des Gehäuses an einer ersten Seite der Aufnahme, nämlich
des ersten Abschnitts (20) derselben, in die Aufnahme (19) mündet, wobei an dieser
ersten Seite der Aufnahme (19), nämlich am zweiten Abschnitts (21) derselben, auch
die Aufnahmeöffnung (22) ausgebildet ist.
4. Gasregelgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass sowohl das den Einlasstrichter der Venturi-Düse (14) bildende Venturi-Düsenbauteil
(17) und als auch das den Auslasstrichter der Venturi-Düse (14) bildende Venturi-Düsenbauteil
(18) in die Aufnahmeöffnung (22) der Aufnahme (19) eingesteckt sind, nämlich derart,
dass das den Einlasstrichter der Venturi-Düse (14) bildende Venturi-Düsenbauteil (17)
unter Zwischenanordnung einer Dichtung (23), welche das den Einlasstrichter der Venturi-Düse
bildende Venturi-Düsenbauteil (17) gegenüber dem zweiten Abschnitt (21) der Aufnahme
(19) im Bereich der Aufnahmeöffnung (22) abdichtet, in den zweiten Abschnitt (21)
der Aufnahme eingesetzt ist und die Aufnahmeöffnung (22) durchdringt, und dass das
den Auslasstrichter der Venturi-Düse (14) bildende Venturi-Düsenbauteil (18) mit einem
ersten Abschnitt (24), der den Auslasstrichter bildet, unter Zwischenordnung des den
Einlasstrichter der Venturi-Düse bildenden Venturi-Düsenbauteils (17) ebenfalls in
den zweiten Abschnitt (21) der Aufnahme (19) eingesetzt ist und die Aufnahmeöffnung
(22) durchdringt.
5. Gasregelgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das den Auslasstrichter der Venturi-Düse (14) bildende Venturi-Düsenbauteil (18)
mit einem zweiten Abschnitt (25), der am ersten Abschnitt (24) vorsprungartig ausgebildet
ist, sowohl in den zweiten Abschnitt (21) der Aufnahme (19) als auch in den ersten
Abschnitt (20) der Aufnahme (19) eingesetzt ist.
6. Gasregelgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Abschnitt (25) des den Auslasstrichter der Venturi-Düse bildenden Venturi-Düsenbauteils
(18) mindestens ein Dichtrippe (26) aufweist, die eine Abdichtung zwischen der Aufnahme
(19) und dem den Auslasstrichter der Venturi-Düse bildenden Venturi-Düsenbauteil (18)
bereitstellt.
7. Gasregelgerät nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Abschnitt (25) des den Auslasstrichter der Venturi-Düse bildenden Venturi-Düsenbauteils
(18) eine an einer der ersten Seite gegenüberliegenden zweiten Seite ausgebildete
Öffnung der Aufnahme (19), die sich über den ersten Abschnitt (20) und den zweiten
Abschnitt (21) derselben erstreckt, abdichtend verschließt.
8. Gasregelgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (19), die das den Einlasstrichter bildende Venturi-Düsenbauteil (17)
und das den Auslasstrichter bildende Venturi-Düsenbauteil (18) aufnimmt, und das Gehäuse
(11) des Gasregelgeräts durch Gießen gefertigt sind.
9. Gasregelgerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Abschnitte (20, 21) der Aufnahme (19) und das Gehäuse (11) des Gasregelgeräts
als integrale, monolithische Baugruppe durch Gießen aus Aluminium gefertigt sind.
10. Gasregelgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass an der Aufnahme (19) als integrale Bestandteile Befestigungsflansche (27) für ein
Gebläse ausgebildet sind.
1. Gas control device (10) having an attached Venturi nozzle (14),
wherein the gas control device (10) has a gas valve which is positioned in a housing
(11) of the gas control device and which serves for influencing a gas flow,
wherein the housing (11) of the gas control device (10) has, at a housing wall (12),
a gas outlet opening (13) via which the gas flow is able to be fed to the Venturi
nozzle (14), the gas flow being able to be mixed with an air flow in said Venturi
nozzle for the purpose of providing a gas-combustion air mixture,
wherein, on the housing (11) of the gas control device (10), in which the gas valve
is positioned and which has the gas outlet opening (13), a receiving part (19) for
a Venturi nozzle component (17) which forms an inlet funnel of the Venturi nozzle
(14) and for a Venturi nozzle component (18) which forms an outlet funnel of the Venturi
nozzle (14) is formed as an integral constituent part of said housing, such that an
integral, monolithic and metallic subassembly is formed,
characterized in that
the Venturi nozzle component (17) forming the inlet funnel of the Venturi nozzle and
the Venturi nozzle component (18) forming the outlet funnel of the Venturi nozzle
are each produced as separate subassemblies by injection moulding from plastic,
the receiving part (19) has a first portion (20), which engages directly on the housing
(11) of the gas control device, specifically on the housing wall (12) of the housing
(11) having the gas outlet opening (13), and into which the gas outlet opening (13)
of the housing of the gas control device opens, and
the receiving part (19) has a second portion (21), which engages indirectly on the
housing (11) of the gas control device via the first portion (20) and has a receiving
opening (22) the Venturi nozzle components (17, 18) forming for the inlet funnel and
the outlet funnel, wherein the receiving opening (22) is positioned laterally adjacent
to the housing wall (12) of the housing (11) of the gas control device that has the
gas outlet opening (13).
2. Gas control device according to Claim 1, characterized in that the receiving part (19) formed on the housing (11) of the gas control device as an
integral constituent part is of trough-like form.
3. Gas control device according to Claim 1 or 2, characterized in that the gas outlet opening (13) of the housing opens on a first side of the receiving
part, specifically of the first portion (20) thereof, into the receiving part (19),
wherein the receiving opening (22) is also formed on said first side of the receiving
part (19), specifically at the second portion (21) thereof.
4. Gas control device according to one of Claims 1 to 3, characterized in that both the Venturi nozzle component (17) forming the inlet funnel of the Venturi nozzle
(14) and the Venturi nozzle component (18) forming the outlet funnel of the Venturi
nozzle (14) are inserted in the receiving opening (22) of the receiving part (19),
specifically such that the Venturi nozzle component (17) forming the inlet funnel
of the Venturi nozzle (14) is inserted in the second portion (21) of the receiving
part, with interposition of a seal (23), which seals off the Venturi nozzle component
(17) forming the inlet funnel of the Venturi nozzle with respect to the second portion
(21) of the receiving part (19) in the region of the receiving opening (22), and extends
through the receiving opening (22), and such that the Venturi nozzle component (18)
forming the outlet funnel of the Venturi nozzle (14) is, with a first portion (24),
which forms the outlet funnel, likewise inserted in the second portion (21) of the
receiving part (19), with interposition of the Venturi nozzle component (17) forming
the inlet funnel of the Venturi nozzle, and extends through the receiving opening
(22).
5. Gas control device according to Claim 4, characterized in that the Venturi nozzle component (18) forming the outlet funnel of the Venturi nozzle
(14) is, with a second portion (25), which is formed in a projection-like manner on
the first portion (24), inserted both in the second portion (21) of the receiving
part (19) and in the first portion (20) of the receiving part (19).
6. Gas control device according to Claim 5, characterized in that the second portion (25) of the Venturi nozzle component (18) forming the outlet funnel
of the Venturi nozzle has at least one sealing rib (26), which provides a seal between
the receiving part (19) and the Venturi nozzle component (18) forming the outlet funnel
of the Venturi nozzle.
7. Gas control device according to Claim 5 or 6, characterized in that the second portion (25) of the Venturi nozzle component (18) forming the outlet funnel
of the Venturi nozzle sealingly closes off an opening of the receiving part (19) that
is formed on a second side, which is opposite the first side, said opening extending
over the first portion (20) and the second portion (21) of said receiving part.
8. Gas control device according to one of Claims 1 to 7, characterized in that the receiving part (19), which receives the Venturi nozzle component (17) forming
the inlet funnel and the Venturi nozzle component (18) forming the outlet funnel,
and the housing (11) of the gas control device are produced by casting.
9. Gas control device according to Claim 8, characterized in that the two portions (20, 21) of the receiving part (19) and the housing (11) of the
gas control device are produced as an integral, monolithic sub-assembly by casting
from aluminium.
10. Gas control device according to one of Claims 1 to 9, characterized in that fastening flanges (27) for a blower are formed as integral constituent parts on the
receiving part (19).
1. Appareil de régulation de gaz (10) comprenant une buse Venturi montée (14),
dans lequel l'appareil de régulation de gaz (10) comprend une soupape de gaz positionnée
dans un boîtier (11) de l'appareil de régulation de gaz pour influencer un écoulement
de gaz,
dans lequel le boîtier (11) de l'appareil de régulation de gaz (10) comprend, au niveau
d'une paroi de boîtier (12), une ouverture de sortie de gaz (13) par le biais de laquelle
l'écoulement de gaz peut être acheminé jusqu'à la buse Venturi (14) dans laquelle
l'écoulement de gaz peut être mélangé avec un écoulement d'air pour produire un mélange
gaz/air de combustion,
dans lequel, au niveau du boîtier (11) de l'appareil de régulation de gaz (10) dans
lequel la soupape de gaz est positionnée et lequel comprend l'ouverture de sortie
de gaz (13), est formé, en tant que partie intégrante de celui-ci avec formation d'un
ensemble intégré, monolithique et métallique, un logement (19) pour un composant (17)
de buse Venturi formant un cône d'entrée de la buse Venturi (14) et pour un composant
(18) de buse Venturi formant un cône de sortie de la buse Venturi (14),
caractérisé en ce que
le composant (17) de buse Venturi formant le cône d'entrée de la buse Venturi et le
composant (18) de buse Venturi formant le cône de sortie de la buse Venturi sont fabriqués
respectivement sous forme d'ensembles séparés par moulage par injection de matière
synthétique,
le logement (19) comprend une première partie (20) agissant directement sur le boîtier
(11) de l'appareil de régulation de gaz, à savoir sur la paroi de boîtier (12), comprenant
l'ouverture de sortie de gaz (13), du boîtier (11), première partie dans laquelle
débouche l'ouverture de sortie de gaz (13) du boîtier de l'appareil de régulation
de gaz, et
le logement (19) comprend une deuxième partie (21) agissant indirectement sur le boîtier
(11) de l'appareil de régulation de gaz par le biais de la première partie (20), laquelle
deuxième partie comprend une ouverture de réception (22) pour les composants (17,
18) de buse Venturi formant le cône d'entrée ainsi que le cône de sortie, l'ouverture
de réception (22) étant positionnée latéralement près de la paroi de boîtier (12),
comprenant l'ouverture de sortie de gaz (13), du boîtier (11) de l'appareil de régulation
de gaz.
2. Appareil de régulation de gaz selon la revendication 1, caractérisé en ce que le logement (19) formé au niveau du boîtier (11) de l'appareil de régulation de gaz
en tant que partie intégrante est réalisé en forme de bac.
3. Appareil de régulation de gaz selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'ouverture de sortie de gaz (13) du boîtier débouche dans le logement (19) sur un
premier côté du logement, à savoir de la première partie (20) de celui-ci, l'ouverture
de réception (22) étant également formée sur ce premier côté du logement (19), à savoir
sur la deuxième partie (21) de celui-ci.
4. Appareil de régulation de gaz selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'a la fois le composant (17) de buse Venturi formant le cône d'entrée de la buse Venturi
(14) et le composant (18) de buse Venturi formant le cône de sortie de la buse Venturi
(14) sont introduits dans l'ouverture de réception (22) du logement (19), à savoir
de telle sorte que le composant (17) de buse Venturi formant le cône d'entrée de la
buse Venturi (14) est inséré dans la deuxième partie (21) du logement et traverse
l'ouverture de réception (22) avec intercalation d'un joint d'étanchéité (23), lequel
réalise l'étanchéité du composant (17) de buse Venturi formant le cône d'entrée de
la buse Venturi par rapport à la deuxième partie (21) du logement (19) dans la région
de l'ouverture de réception (22), et en ce que le composant (18) de buse Venturi formant le cône de sortie de la buse Venturi (14)
est, conjointement avec une première partie (24) qui forme le cône de sortie, inséré
également dans la deuxième partie (21) du logement (19) et traverse l'ouverture de
réception (22) avec intercalation du composant (17) de buse Venturi formant le cône
d'entrée de la buse Venturi.
5. Appareil de régulation de gaz selon la revendication 4, caractérisé en ce que le composant (18) de buse Venturi formant le cône de sortie de la buse Venturi (14)
est inséré, conjointement avec une deuxième partie (25) qui est formée à la manière
d'une saillie sur la première partie (24), à la fois dans la deuxième partie (21)
du logement (19) et dans la première partie (20) du logement (19) .
6. Appareil de régulation de gaz selon la revendication 5, caractérisé en ce que la deuxième partie (25) du composant (18) de buse Venturi formant le cône de sortie
de la buse Venturi comprend au moins une nervure d'étanchéité (26) qui produit une
étanchéité entre le logement (19) et le composant (18) de buse Venturi formant le
cône de sortie de la buse Venturi.
7. Appareil de régulation de gaz selon la revendication 5 ou 6, caractérisé en ce que la deuxième partie (25) du composant (18) de buse Venturi formant le cône de sortie
de la buse Venturi ferme de manière étanche une ouverture du logement (19) formée
sur un deuxième côté opposé au premier côté, laquelle ouverture s'étend sur la première
partie (20) et la deuxième partie (21) de celui-ci.
8. Appareil de régulation de gaz selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que le logement (19), qui reçoit le composant (17) de buse Venturi formant le cône d'entrée
et le composant (18) de buse Venturi formant le cône de sortie, et le boîtier (11)
de l'appareil de régulation de gaz sont fabriqués par coulage.
9. Appareil de régulation de gaz selon la revendication 8, caractérisé en ce que les deux parties (20, 21) du logement (19) et le boîtier (11) de l'appareil de régulation
de gaz sont fabriqués en tant qu'ensemble intégré monolithique par coulage d'aluminium.
10. Appareil de régulation de gaz selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que des brides de fixation (27) pour un ventilateur sont formées sur le logement (19)
en tant que parties intégrantes.
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